Kurz vor Weihnachten ging es im Hinblick auf die R\u00fcstungsexportpolitik alles andere als besinnlich zu. Am 19. Dezember fand die au\u00dferordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt und bereits am 17. Dezember stellte die GKKE ihren R\u00fcstungsexportbericht 2019 vor. Beide Ereignisse haben ihre Schatten vorausgeworfen \u2013 und deshalb erscheint der neue DAKS-Newsletter erst heute, beinahe am letzten Tag des Jahres.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Dezember 2019<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Au\u00dferordentliche Hauptversammlung tagt und trifft Entscheidungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor 70 Jahren, am 28.12.1949, ist die Firma Heckler & Koch gegr\u00fcndet worden. \u2013 Dass dieses Ereignis aus friedensethischer Perspektive kein Grund zum Feiern darstellt versteht sich von selbst.<\/p>\n\n\n\n Die au\u00dferordentliche Hauptversammlung, die am 19. Dezember 2019 stattgefunden hat, machte jedoch deutlich, dass auch aus unternehmensinternen Gr\u00fcnden eine Geburtstagsfeier derzeit nicht in Frage kommt.<\/p>\n\n\n\n Sicherlich, die HV war trotz der kurzen Vorlaufzeit gut besucht und die Teilnehmenden repr\u00e4sentierten nicht weniger als 78,35% des Grundkapitals. Hinzu kommt, dass die Voten<\/a> zu den vorliegenden Antr\u00e4gen mehr als eindeutig ausfielen und alle von Andreas Heeschen eingebrachten Antr\u00e4ge mit jeweils \u00fcber 90% der anwesenden Stimmen angenommen wurden. Damit ist nun entschieden, dass die Verg\u00fctung der Vorstandsmitglieder von Heckler & Koch erh\u00f6ht wird, dass der Aufsichtsrat auf vier Mitglieder erh\u00f6ht wird und das Andreas Heeschen k\u00fcnftig einen Sitz im Aufsichtsrat wahrnehmen wird. In gleicher Weise wurden die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Harald Kujat und Martin Heiner Sorg best\u00e4tigt und werden also auch in den kommenden Jahren f\u00fcr Heckler & Koch t\u00e4tig werden. Was wie ein voller Erfolg f\u00fcr Andreas Heeschen aussieht, hat aber einen bitteren Beigeschmack, da der Machtkampf zwischen Andreas Heeschen und der mit Nicloas Colonna Walewski in Verbindung gebrachten Compagnie de D\u00e9veloppement de l\u2019Eau S.A. (CDE) mit Sitz in Luxemburg durch diesen Ausgang noch nicht entschieden ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Zwar verf\u00fcgt die CDE derzeit nur \u00fcber gut 5% der Anteile von Heckler & Koch, w\u00e4hrend Andreas Heeschen \u2013 der Ausgang der Abstimmungen zeigt es \u2013 die Unternehmensmehrheit inneh\u00e4lt. Gleichzeitig ist aber auch deutlich geworden, dass knapp 22% des stimmberechtigten Kapitals nicht bei der HV anwesend waren und nicht beteiligt wurden. Sollte es der CDE gelingen, diese 22% zu \u00fcbernehmen, w\u00fcrde sie k\u00fcnftig \u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgen und k\u00f6nnte die Geschicke des Unternehmen anders gestalten als derzeit. Der Sitz im Aufsichtsrat, den Andreas Heeschen nun f\u00fcr sich beanspruchen darf, w\u00fcrde dann nichts an der grunds\u00e4tzlichen Situation \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Zu diesen eher hausinternen Querelen hinzu kommt jedoch die eher unsichere Lage, in der sich das Unternehmen insgesamt befindet. Auf diese Situation verweist der Antrag<\/a>, der von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin f\u00fcr die Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch eingebracht wurde. Darin wird gefordert, die T\u00e4tigkeit der Vorstandsmitglieder von Heckler & Koch k\u00fcnftig \u00fcberhaupt nicht mehr zu verg\u00fcten, da ihre Arbeit den Waffenhersteller in seine derzeitige Krise gef\u00fchrt hat. W\u00e4hrend diese Deutung von Seiten der CDE sicherlich unterst\u00fctzt w\u00fcrde, fand sie auf der HV nat\u00fcrlich keine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n Trotzdem verspricht die kommende Zeit f\u00fcr Heckler & Koch turbulent zu werden und ob die Ergebnisse der HV f\u00fcr Andreas Heeschen mehr als ein Pyrrhus-Sieg waren, muss sich erst noch zeigen.<\/p>\n\n\n\n Egal wer auf dem Thron sitzt \u2013 Waffenexporte stoppen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits vor der Hauptversammlung haben die Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch in einer Pressemitteilung ihre Erwartungen an und Positionen f\u00fcr die Hauptversammlung formuliert und kommuniziert. Demnach gilt:<\/p>\n\n\n\n Anl\u00e4sslich der au\u00dferordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das B\u00fcndnis der Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch maximale Transparenz \u00fcber die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der \u201eGr\u00fcnen-L\u00e4nder-Strategie\u201c. W\u00e4hrend das Wirtschaftsministerium pr\u00fcft, ob ein*e ausl\u00e4ndische*r Investor*in die Mehrheit an dem Unternehmen \u00fcbernehmen kann, m\u00f6chte sich der derzeitige Mehrheitsaktion\u00e4r Andreas Heeschen als zus\u00e4tzliches Mitglied in den Aufsichtsrat w\u00e4hlen lassen. Dies lehnt wiederum ein weiterer Aktion\u00e4r ab und fordert zudem die Abberufung zweier derzeitiger Aufsichtsratsmitglieder.<\/p>\n\n\n\n \u201eStatt Machtk\u00e4mpfen fordern wir von den Verantwortlichen bei Heckler & Koch Kleinwaffenexporte in kriegf\u00fchrende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Als ersten Schritt muss die Gr\u00fcne-L\u00e4nder-Strategie konsequent umgesetzt werden\u201c, so Charlotte Kehne, Referentin f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle bei Ohne R\u00fcstung Leben und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c. \u201eWenn Heckler & Koch seine Gr\u00fcne-L\u00e4nder-Strategie wirklich ernst nehmen und konsequent umsetzen w\u00fcrde, sollten sich Ausnahmen f\u00fcr Staaten wie Indonesien oder Malaysia von selbst verbieten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df der \u201eGr\u00fcnen-L\u00e4nder-Strategie\u201c sollen Waffen von Heckler & Koch nur noch an Staaten exportiert werden, die das Unternehmen als unbedenklich einstuft. Auf der letzten ordentlichen Hauptversammlung wurde jedoch klar, dass darunter nicht nur NATO- und EU-L\u00e4nder sind. In Ausnahmef\u00e4llen sollen offenbar auch Staaten zu \u201egr\u00fcnen L\u00e4ndern\u201c erkl\u00e4rt werden, die deutliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte aufweisen. \u201eWer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird \u2013 allen Verantwortlichen muss klar sein, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen m\u00fcssen\u201c, mahnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re. \u201eDie Aufweichung der \u201aGr\u00fcnen-L\u00e4nder-Strategie\u2018 und die Ablehnung eines Opferfonds zeigen einmal mehr, dass freiwillige Ans\u00e4tze von Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten limitiert sind. Das geplante Sorgfaltspflichten-Gesetz mit klaren Haftungsregeln in Deutschland setzt Heckler & Koch unter Zugzwang.\u201c<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros, Bundessprecher der DFG-VK und von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert in einem Gegenantrag (siehe https:\/\/www.heckler-koch.com\/de\/ir\/ir-mitteilungen.html<\/a>), die Verg\u00fctung f\u00fcr den Aufsichtsrat wegen des Totalversagens in allen zentralen Bereichen zu streichen. \u201eDie aktuelle Strafanzeige von Rechtsanw\u00e4lten des ECCHR und Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen R\u00fcstungsmanager von Airbus und Rheinmetall muss auch fr\u00fchere H&K-Manager und den langj\u00e4hrigen H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen aufr\u00fctteln. Denn in Deutschland entwickelte und in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigte G3- und G36-Gewehre gelangten vielfach ins Kriegsgebiet im Jemen. Mit den Heckler & Koch-Sturmgewehren wird im Jemen-Krieg tagt\u00e4glich gemordet. Um die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden, muss die H&K-F\u00fchrung endlich die n\u00f6tigen Schritte hin zu einer R\u00fcstungskonversion, der Umstellung des Unternehmens auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, einleiten und umsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eWir m\u00fcssen Sicherheit grunds\u00e4tzlich neu zu denken lernen\u201c, sagt Verena Nerz, Mitglied der R\u00fcstungsexportkommission von pax christi. \u201eDie unsinnige Ressourcenverschwendung f\u00fcr gewaltf\u00f6rmige Konfliktaustragung muss ein Ende haben. Die Entwicklung bei Heckler und Koch zeigt, dass finanzielle Interessen das handlungsleitende Motiv sind, hinter das ethische Erw\u00e4gungen weit zur\u00fccktreten. Statt Gewalt \u2013 wirtschaftlicher und physischer \u2013 brauchen wir aber Kooperation und Gerechtigkeit, um in einer globalisierten Welt gemeinsam leben zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n GKKE-Bericht 2019: \u201eEine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik sieht anders aus!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 17.12.2019 stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) im Rahmen einer Bundespressekonferenz in Berlin ihren R\u00fcstungsexportbericht 2019<\/a> vor. Anders als der Titel vielleicht vermuten l\u00e4sst, deckt der Berichtszeitraum dabei nicht das Jahr 2019 ab, sondern analysiert die Zahlen f\u00fcr das Jahr 2018 und das erste Halbjahr 2019 \u2013 denn f\u00fcr 2019 liegen derzeit noch keine offiziellen Genehmigungszahlen von Seiten der Bundesregierung vor. Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe R\u00fcstungsexport, Simone Wisotzki<\/a>, stellte die deutschen R\u00fcstungsexporte zun\u00e4chst in quantitativer Hinsicht vor. Dabei gilt:<\/p>\n\n\n\n \u201eLassen Sie mich [\u2026] einen \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung der deutschen R\u00fcstungsexporte 2018 und im ersten Halbjahr 2019 geben. Ich m\u00f6chte etwas zum Umfang, aber auch zu den wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher R\u00fcstungsexporte sagen. In 2018 erteilte die Bundesregierung 11.142 Einzelgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 4,82 Milliarden Euro. Das waren rund 1,4 Milliarden oder rund 23 Prozent weniger als im Jahr 2017. Zwar ist der Genehmigungswert damit im dritten Jahr in Folge gesunken, jedoch sind die Werte der Jahre 2015-2017 die drei h\u00f6chsten Genehmigungswerte der vergangenen 21 Jahre, also seitdem die Bundesregierung \u00f6ffentlich \u00fcber R\u00fcstungsexporte berichtet. Blickt man auf die Zahlen des R\u00fcstungsexportberichtes f\u00fcr das erste Halbjahr 2019, ergibt sich dort ein Exportwert an Einzelausfuhrgenehmigungen von 5,33 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018 und unterstreicht, dass sich kein Trend hin zu einer restriktiveren R\u00fcstungsexportpolitik erkennen l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n\n\n\n Problematisch an diesen Zahlen ist aber nicht nur ihre reine H\u00f6he, sondern vor allem auch der Umstand, dass 53% der Exportsumme auf Drittstaaten entfielen, also auf L\u00e4nder wie Algerien, \u00c4gypten oder Saudi-Arabien, die 2018 jeweils zu den gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4ngern deutscher R\u00fcstungsexporte geh\u00f6rten, dabei aber weder als Teil der sogenannten \u201ewestlichen\u201c Staatenwelt betrachtet werden, noch daf\u00fcr bekannt sind, die Menschenrechte positiv zu pflegen. In den Worten von Simone Wisotzki: \u201eObwohl die Bundesregierung immer das Gegenteil beteuert, werden Staaten, in denen staatliche Organe systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, mit deutschen R\u00fcstungsg\u00fctern beliefert. Auch genehmigt die Bundesregierung R\u00fcstungstransfers in Regionen, in denen aktuell Gewaltkonflikte oder regionale R\u00fcstungsdynamiken zu beobachten sind, wie etwa im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in der Region Ostasien.\u201c<\/p>\n\n\n\n Problematisch ist diese Situation, weil sie sich nicht durch eine Verkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde ergeben hat, sondern weil sie durch eine gezielte R\u00fcstungsexportpolitik willentlich und bewusst herbeigef\u00fchrt worden ist. Hierzu geh\u00f6rt auch die Reform der EU-Gesetzgebung zum R\u00fcstungsexport. Der Katholische Vorsitzende der GKKE, Pr\u00e4lat Karl J\u00fcsten<\/a>, verwies in diesem Zusammenhang auf die \u00dcberarbeitung des Gemeinsamen Standpunktes der EU \u00fcber die Ausfuhr von Milit\u00e4rg\u00fctern, die im September 2019 beschlossen worden ist. Er erkl\u00e4rte:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Chance, zu einer substantiellen St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportkontrolle zu kommen, wurde [\u2026] vertan. Zwar gibt es leichte Verbesserungen in Sachen Transparenz. Doch bleiben zentrale Konzepte des Gemeinsamen Standpunktes auch weiterhin unzureichend definiert. Auch die von vielen auf institutioneller Ebene als notwendig erachtete Einf\u00fchrung eines \u201apeer-review\u2018-Mechanismus, mit dem eine einheitliche Auslegung der Kriterien erreicht werden k\u00f6nnte, gelang nicht. Das Gesamtbild der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportkontrolle ist entsprechend unerfreulich: Im Zuge verst\u00e4rkter R\u00fcstungskooperation werden restriktive Exportregelungen aufgeweicht, w\u00e4hrend zugleich die europ\u00e4ische R\u00fcstungsexportkontrolle hinsichtlich ihrer inhaltlichen und institutionellen Regelungen stagniert. Zudem zeigt etwa das deutsch-franz\u00f6sische Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag in die falsche Richtung, wenn es r\u00fcstungsexportpolitische Regeln weiter aufgeweicht. Die prinzipelle Vetom\u00f6glichkeit Deutschlands bez\u00fcglich Exporten an Drittstaaten muss erhalten bleiben. Sie darf nicht durch De-minimis-Regeln umgangen werden.Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden damit ihrem Anspruch, eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik zu betreiben, nicht gerecht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Diese Realit\u00e4t ist ernst zu nehmen und auf diese Realit\u00e4t ist zu reagieren. Da der Export von Waffen aus Deutschland von der Bundesregierung kontrolliert und gesteuert wird, ist diese naturgem\u00e4\u00df nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern vor allem auch die erste Ansprechpartnerin f\u00fcr eine n\u00f6tige Reform des bestehenden R\u00fcstungsexportkontrollregimes. Es ist bemerkenswert, wie deutlich die GKKE diesen Sachverhalt anspricht und wie konkret ihre Forderungen sind. Der Evangelische Vorsitzende der GKKE, Pr\u00e4lat Martin Dutzmann<\/a>, erkl\u00e4rte:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie GKKE h\u00e4lt die \u00dcberarbeitung der Politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern [\u2026] f\u00fcr unzureichend und bekr\u00e4ftigt die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen R\u00fcstungsexportkontrollgesetz. Sie fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, ein solches Gesetz auszuarbeiten und zu beschlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang w\u00e4ren auch der Export von technischer Unterst\u00fctzung sowie die Investitionen deutscher R\u00fcstungsunternehmen in den Aufbau ausl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten rechtlich zu regeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die GKKE stellt damit die gleiche Forderung, wie sie auch von Aktion Aufschrei formuliert wird und verleiht dem Anliegen zus\u00e4tzlichen Nachdruck.<\/p>\n\n\n\n
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