Der Terroranschlag von Hanau zeigt, dass Gewalt kein Ph\u00e4nomen ist, dass sich nur au\u00dferhalb von Deutschland ereignet. Trotzdem soll in diesem Newsletter zun\u00e4chst der Blick auf Thailand, die USA und Libyen gerichtet werden, dies geschieht aber nicht, weil es aus Deutschland nichts zu berichten g\u00e4be, sondern nur, weil die Situation in Deutschland zu traurig ist.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Februar 2020<\/p>\n\n\n\n DAKS-Newsl-2020-02<\/a><\/p>\n\n\n\n Thailand: Soldat erschie\u00dft Menschen mit einer HK-Waffe<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist im Grunde \u201eegal\u201c, ob der Soldat, der u. a. in einem Einkaufsviertel der thail\u00e4ndischen Stadt Nakhon Ratchasima Menschen erschossen hat, dies mit einem Gewehr von Heckler & Koch getan oder ob er eine andere Waffe benutzt hat. Alle Kleinwaffen t\u00f6ten, und wenn es sich wie in diesem Fall um automatische Schusswaffen handelt, um so \u201eeinfacher\u201c und schneller. Deshalb steht im ARD-Bericht<\/a> auch, dass der T\u00e4ter ein Maschinengewehr verwendet hat. Denn das ist es ja, ein massenhaftes T\u00f6ten durch Geschosse aus einer Kleinwaffe. Der T\u00e4ter postet sich selbst w\u00e4hrend seines Angriffs auf die Menschen im Einkaufszentrum, so zeigt es die Daily Mail<\/a>, und h\u00e4lt dabei eine Variante des HK33-Gewehrs in der Hand, ein Gewehr, mit dem das Milit\u00e4r des Landes ausger\u00fcstet ist. 21 Menschen sterben, so hoch ist laut ARD die Zahl der Toten, die Verletzten werden nicht genau angegeben (eine thail\u00e4ndische Online-Zeitung<\/a> nennt die Zahlen von 27 Toten und 57 Verletzten). Auch der T\u00e4ter wird erschossen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bleibt die Frage, wie und warum solche Gewalttaten entstehen, im konkreten Fall, und auch die Frage, wie sie verhindert, und wenn schon im Gange, wie sie beendet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die deutsche Gesellschaft und f\u00fcr die deutsche Waffenfirma Heckler & Koch bleibt aber vor allem die Frage, warum diese Art von Waffen dorthin verkauft werden, wo sie keiner Kontrolle mehr unterliegen. Sicherlich ist eine staatliche Armee generell immer noch ein verl\u00e4sslicherer Empf\u00e4nger als nicht-staatliche Gruppen oder simpel Kriminelle. Doch Waffen sind keine K\u00fchlschr\u00e4nke, Bleistifte oder andere Produkte, sondern eben Waffen, hier sogar milit\u00e4rischen Typs. Warum sollte man sie aus Deutschland exportieren bzw. exportieren d\u00fcrfen?<\/p>\n\n\n\n Ja, man kann nat\u00fcrlich fragen, wie es denn mit den Waffen aussieht, die von der Polizei und den Sicherheitskr\u00e4ften eingesetzt wurden, um den Angreifer zu stoppen, ob das nicht \u201egute\u201c Waffen seien. Das kann man fragen, aber nicht, wenn man aus einem Land kommt, das so viele Waffen in die ganze Welt liefert, und nicht, wenn man einer Firma angeh\u00f6rt, die am Waffenhandel Geld verdient. Das verbietet der Anstand. Falls Waffenhersteller und Waffenverk\u00e4ufer so etwas haben.<\/p>\n\n\n\n Kurz zur Geschichte dieses Empf\u00e4ngerlands: Milit\u00e4rregierungen von 1947 bis 1973, starke Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens, Armeegewalt gegen ZivilistInnen, 1976 erneuter Milit\u00e4rputsch, ebenso 1991, in den 2000er Jahren ein \u00e4u\u00dferst brutaler Anti-Drogen-Krieg der Regierung, dem rund 2000 Menschen zum Opfer fallen, weitere schwere Menschen- und B\u00fcrgerrechtsverletzungen, kriegerische Grenzkonflikte, 2014 wieder Milit\u00e4rputsch \u2013 doch parallel dazu Waffenverk\u00e4ufe, unter anderem aus Deutschland, auch von Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n Bundeswehr und Polizei: Waffen-Verschwinden als Kavaliersdelikt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u201eWelt am Sonntag<\/a>\u201c hat sich mit dem Thema \u201eWaffen-Verschwinden bei Bundeswehr und Polizei\u201c befasst (Autoren: Alexej Hock und Marc Pfitzenmaier). Gut so! Denn auf diese Weise erreicht dieses eigentlich unglaubliche Geschehen mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wenn auch gr\u00f6\u00dftenteils nur jene, die diese Zeitung lesen wollen. Was passiert? Die deutschen Streitkr\u00e4fte und die Polizeibeh\u00f6rden sind nicht f\u00e4hig oder willens, ihre Waffenbest\u00e4nde und die ihnen anvertraute Munition korrekt zu verwalten und sicherzustellen, dass alle Waffen auch in ihrem Besitz bleiben. Das sollte man von staatlichen Organen ja eigentlich erwarten k\u00f6nnen. \u201eBei Eins\u00e4tzen liegen gelassen\u201c, wie bitte? \u201eBei Truppen\u00fcbungen abhanden gekommen\u201c? Unfassbar, sonst nichts. Da verschwinden also (laut \u201eWelt am Sonntag\u201c) mal eben und ohne dass es einer zentral aufschreibt, P8-Pistolen, G3-Gewehre und G36-Gewehre, allesamt von Heckler & Koch, und bei den Polizeien, dem BKA und der Bundespolizei sieht es verlust-zahlenm\u00e4ssig auch nicht wirklich besser aus.<\/p>\n\n\n\n Aber es ist wie immer: Wo Menschen am Werk sind, geht Technik auch mal andere Wege als geplant, egal ob im Waffenhandel oder bei der Atomkatastrophe in Fukushima. Der Vergleich ist zu krass? Kann sein, aber rechnen wir uns mal aus, dass von den 105 \u201everloren gegangenen\u201c Waffen, von der die Zeitung f\u00fcr die letzten zehn Jahre spricht, auch nur ein kleiner Teil bei den Leuten ankommt, die neonazistischen Organisationen angeh\u00f6ren, was dann? Es bestehen bekanntlich Kontakte zwischen Soldaten und diesen Leuten (oder die Mitglieder unserer \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c geh\u00f6ren selbst zu jenen neonazistischen Organisationen). Wenn also bei vielen dieser Leute ein gleiches Denken herrscht, das ist ja leider schon klar geworden, w\u00e4re doch eine Weitergabe oder ein \u201eWeiterwandern\u201c gut m\u00f6glich! Wir sprechen hier von milit\u00e4rischen Schusswaffen, nicht von einem \u201esimplen\u201c Jagdgewehr (gef\u00e4hrlich genug). Sch\u00fctzt die Polizei die Bev\u00f6lkerung oder r\u00fcstet sie stattdessen \u2013 wom\u00f6glich rechtsradikale und antisemitische \u2013 T\u00e4ter aus? Das scheint den verantwortlichen SoldatInnen und PolizistInnen aber egal zu sein, den PolitikerInnen auch. (Es riecht nach Korpsgeist.)<\/p>\n\n\n\n Bei Waffenexporten k\u00fcmmert sowas dann erst recht keinen: Die US-Lieferungen von Kleinwaffen in den Irak, die deutschen Lieferungen von kleinen und leichten Waffen in den Irak und die weitere Region, niemand wei\u00df, wo all diese milit\u00e4rischen Schusswaffen geblieben sind und wer mit ihnen bereits t\u00f6tet oder noch t\u00f6ten wird. Was wir wissen: Diese Waffengesch\u00e4fte und -weitergaben haben die Region absolut nicht sicherer gemacht. Einfache M\u00f6glichkeit zu helfen: Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen sicheres und echtes Asyl geben. Und: Waffenexporte verbieten. Das erste geht mit menschlicher Politikgestaltung in dieser Notsituation und mit Hilfe aus der Bev\u00f6lkerung, das zweite mit einem grunds\u00e4tzlichen Politikwechsel und einem R\u00fcstungsexportkontrollgesetz. Beides ist dringend.<\/p>\n\n\n\n Die USA werden mehr Landminen produzieren und einsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Ank\u00fcndigung der Regierung Trump, wieder Antipersonen-Minen zu verlegen, ist eine schlechte Nachricht. Sie wird erstens faktisch zu einer Verringerung der Sicherheit von Menschen f\u00fchren, die in L\u00e4ndern und Gebieten leben, in denen das US-Milit\u00e4r und seine vielen privaten Kriegs-Dienstleister agieren, also zu einer Erh\u00f6hung von Toten und Verst\u00fcmmelten, plus den sozialen und wirtschaftlichen Folgen solcher katastrophalen Verletzungen und T\u00f6tungen. Minen sind stille Killer, sie t\u00f6ten oft noch Jahre und Jahrzehnte nach den \u201ehei\u00dfen\u201c Konfliktzeiten. (Wir berichteten im DAKS-Newsletter im November 2019<\/a> \u00fcber den aktuellen Landminen-Monitor.) Insofern ist klar, dass jenes Verbot, das US-Pr\u00e4sident Obama ausgesprochen hatte (au\u00dfer f\u00fcr Korea), nur die neu verlegten Minen betrifft, die fr\u00fcher verlegten Minen sind weiterhin da und ebenso weiterhin t\u00f6dlich.<\/p>\n\n\n\n Die Organisationen, die gegen die Landminen-Plage arbeiten, sind nat\u00fcrlich \u201eentsetzt\u201c, wie es im ARD-Bericht beschrieben wird. Handicap International (HI) habe von einem \u201ehistorischen R\u00fcckschlag f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in bewaffneten Konflikten\u201c gesprochen, Jeff Meyer, der US-Direktor von Humanity & Inclusion, wird so zitiert: \u201eEs gibt Kriegsakte, die einfach tabu sind.\u201c \u00c4hnlich die Medienberichte aus dem Ausland: Die New York Times<\/a> weist ebenfalls darauf hin, dass nur solche Minen-Typen verwendet werden sollen, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerst\u00f6ren oder abschalten, doch diese Mechanismen k\u00f6nnen keinesfalls als sicher gelten und sind an sich auch nicht unproblematisch. Und: Das Signal, dass die Supermacht USA diese Art von Kriegswaffen wieder mehr einsetzen will, ist verheerend. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die US-Zeitung informiert auch \u00fcber anscheinend neue Zust\u00e4ndigkeiten bei der Minenverlegung, die zuk\u00fcnftig nicht mehr beim US-Verteidigungsminister, sondern bei den jeweiligen regional verantwortlichen Milit\u00e4rf\u00fchrungen liegen sollen \u2013 was die Sache nur schlechter machen kann, da auf diese Weise weniger Kontrolle und \u00dcbersicht herrschen.<\/p>\n\n\n\n Die USA sind nie, auch nicht w\u00e4hrend Obamas Amtszeit, der Ottawa-Konvention beigetreten. Schlimm genug, doch nun k\u00f6nnten sie \u2013 selbst im Fall, dass sie diese Waffentypen nicht einsetzen w\u00fcrden \u2013 andere Staaten (und auch nicht-staatliche Gruppen) animieren, Trumps Schritt zu folgen und die \u00c4chtung von Minen zu beenden. Das w\u00fcrde ganz real zu noch mehr Opfern f\u00fchren. Und: Northrop Grumman und Textron Systems, so die New York Times, forschen \u2013 mit Geld der US-Regierung \u2013 an neuen Minen-Modellen, die der Ottawa-Konvention entsprechen. Und die am Ende doch wieder nur Menschen t\u00f6ten werden. US-Verteidigungsminister Mark Esper sehe es anders, so berichtet die BBC<\/a>, er habe gesagt, dass Landminen f\u00fcr das US-amerikanische Milit\u00e4r von zentraler Bedeutung seien.<\/p>\n\n\n\n Landmine.de<\/a> berichtet ebenfalls \u00fcber diesen furchtbaren Schritt der USA. Dort hei\u00dft es (neben weiteren Informationen zum Thema): \u201eWir haben ernste Bedenken hinsichtlich der \u201aIntelligenz\u2018 jeder Waffe. Unsere Mitarbeitenden sehen t\u00e4glich aus erster Hand, wie als \u201apr\u00e4zise\u2018 und \u201aintelligent\u2018 vermarktete Waffen t\u00e4glich Zivilist\/-innen auf der ganzen Welt verletzen, verst\u00fcmmeln und terrorisieren. Die Vorstellung, dass so genannte \u201aintelligente\u2018 Landminen sicherer sind als \u00e4ltere Typen, ist absurd.\u201c Dem ist v\u00f6llig zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n Und ein wichtiger Aspekt darf nicht vergessen werden: Produzieren hei\u00dft immer auch Exportieren. Denn die Firmen wollen Geld verdienen und der eine nationale Kunde reicht daf\u00fcr nur in seltenen F\u00e4llen. Das wird andere Firmen in anderen L\u00e4ndern auf den Plan rufen, die sich auch ein St\u00fcck vom (blutigen!) Kuchen sichern wollen. Es kann eine Spirale der Minenaufr\u00fcstung ausgel\u00f6st werden. Daher ist auch diese Aussage von Landmine.de v\u00f6llig richtig: \u201eWir lehnen es aufs Sch\u00e4rfste ab, dass sich die Milit\u00e4rkommandeure wieder zum Einsatz von Minen erm\u00e4chtigt f\u00fchlen. Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Landmine.de bietet weitere Informationen<\/a> zur Minenproblematik, etwa zur \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz zum Landminenverbot, die im vergangenen November in Oslo stattfand. Hier ging es u. a. um gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr die R\u00e4umarbeit: So sei es zunehmend schwierig, Minen in st\u00e4dtischen Gebieten zu r\u00e4umen, in denen explosive \u00dcberreste in Schutt vergraben sind, ebenso sei es bei langandauernden Konflikten oder in sehr abgelegenen Gebieten schwierig, R\u00e4umteams dorthin zu entsenden. Auch die Versorgung der betroffenen Menschen in entlegenen Regionen sei oft problematisch. Und es gebe auch innovative Projekte, z. B. sollen bei der Herstellung von Prothesen und Orthesen (Schienen) 3D-Scanner zum Einsatz kommen, Drohnen und Roboter sollen die Arbeit der Minenr\u00e4umteams sicherer machen.<\/p>\n\n\n\n Otfried Nassauer (BITS<\/a>) sieht Trumps neue Minen-Politik im gr\u00f6\u00dferen Kontext: Dieser US-Pr\u00e4sident habe in den drei Jahren seiner Amtszeit in der internationalen Politik enormen Schaden angerichtet, vor allem im Bereich der R\u00fcstungskontrolle. Seine jetzige Entscheidung sei eine Art humanit\u00e4rer Katastrophe, statt eine, n\u00e4mlich die der Landminen, zu beenden. Trump wolle sich nicht durch R\u00fcstungskontrolle und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einschr\u00e4nken lassen, stattdessen setze er auf das Recht des St\u00e4rkeren. Nassauer verweist in dem taz-Artikel<\/a> auf ein m\u00f6gliches Problem: W\u00fcrde der Befehlshaber des europ\u00e4ischen Oberkommandos der US-Streitkr\u00e4fte (traditionell in Personalunion auch Oberbefehlshaber der NATO) in einem Konflikt den Einsatz von Landminen durch US-Truppen anordnen, w\u00e4re der Streit in der NATO programmiert, denn alle anderen NATO-Staaten h\u00e4tten das Abkommen \u00fcber ein Verbot von Anti-Personenminen unterzeichnet und ratifiziert.<\/p>\n\n\n\n Berliner Libyen-Konferenz und die deutsche Rolle im B\u00fcrgerkrieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die im Jahr 2011 erfolgte milit\u00e4rische Intervention in Libyen, die zum Sturz von Gaddafi f\u00fchrte, hat dem Land keinen wirklichen Frieden gebracht, denn seitdem bekriegen sich verschiedenste Milizen und Gruppen, die f\u00fcr ihren B\u00fcrgerkrieg auf die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte rechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Um diese Eskalation zu verhindern, hatte der UN-Sicherheitsrat bereits im Jahr 2011 eine Resolution (S\/RES\/1970 (2011)<\/a>) verabschiedet, durch die das Land isoliert und der Konflikt einged\u00e4mmt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n Die EU hat dieses Votum schnell umgesetzt und ein EU-Waffenembargo verh\u00e4ngt, das zuletzt durch EU-Verordnung 2016\/44<\/a> aktualisiert worden ist. Nachdem zahlreiche EU-L\u00e4nder Gaddafi \u00fcber Jahrzehnte hinweg mit Waffen beliefert haben, kann dies jedoch allenfalls als eine symbolische Handlung betrachtet werden, denn zu einer Reduzierung des Bestandes von Kriegswaffen konnte diese Ma\u00dfnahme nicht beitragen. Hinzu kam, dass das verh\u00e4ngte Waffenembargo seit seinem Inkrafttreten immer wieder gebrochen wurde. In einem umfassenden Bericht<\/a> stellte eine Expertenkommission der UN verschiedene Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo dar und berichtete insgesamt \u00fcber die Lage in dem B\u00fcrgerkriegsland. Akteure dieser externen Einmischung sind die EU, die im Rahmen der EU-Grenzsicherung<\/a> im Jahr 2013 mit der Ausr\u00fcstung und Schulung libyscher Kr\u00e4fte begonnen hat. Ebenfalls aktiv sind aber auch verb\u00fcndete Staaten der EU, wie etwa die Vereinigten Arabischen Emirate<\/a>, die seit 2014 im Land aktiv sind und deshalb immer wieder in der Kritik stehen, sich in den B\u00fcrgerkrieg einzumischen.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung unterst\u00fctzt diese Einmischungen, in dem sie das UN-Waffenembargo und die EU-Verordnung zu Libyen weit auslegt und trotz dieser Rechtsgrundlagen Genehmigungen zum Export von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Libyen erteilt. So wurden etwa in den Jahren 2011, 2013, 2014, 2017 und 2018 Genehmigungen f\u00fcr den Export von gepanzerten Gel\u00e4ndewagen erteilt, die von unterschiedlichen internationalen Abnehmern im Land genutzt werden sollen. Im Jahr 2015 wurde der Export von Kleinwaffen f\u00fcr die EU-Missionen genehmigt und im Jahr 2016 die Vermittlung von gepanzerten Gel\u00e4ndewagen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Libyen.<\/p>\n\n\n\n
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