Die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c hat am 30. April 2020 \u00fcber ihren T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das R\u00fcstungsunternehmen SIG Sauer gestellt \u2013 dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfigen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz.Bereits 2014 hatte \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c \u2013 ein B\u00fcndnis von weit \u00fcber hundert Organisationen \u2013 Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen f\u00fchrten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen. Dar\u00fcber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Gesch\u00e4ften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.<\/p>\n\n\n\n
Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku \u201eT\u00f6dliche Exporte 2\u201c). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte \u00fcber den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein betr\u00e4chtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken \u201eMade in Germany\u201c oder \u201eBeschussamt Kiel\u201c.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, erkl\u00e4rt dazu: \u201eSollte sich der Verdacht best\u00e4tigen, dass noch w\u00e4hrend des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder \u2013 wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Verantwortlichen bei SIG Sauer \u2013 begangen wurden, dann w\u00e4re dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann d\u00fcrfte es f\u00fcr diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bew\u00e4hrung mehr im n\u00e4chsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel best\u00e4tigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Anzeigeerstatter J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin erkl\u00e4rt: \u201eDieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen R\u00fcstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bew\u00e4hrungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren w\u00fcrden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die L\u00fccke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das R\u00fcstungsexportverbot der Bundesregierung f\u00fcr Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.\u201c Laut Gr\u00e4sslin, Sprecher der der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) \u201esind die Folgen dieses Kleinwaffendeals t\u00f6dlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen L\u00e4nder werden unz\u00e4hlige unschuldige Menschen verst\u00fcmmelt oder get\u00f6tet.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Tr\u00e4gerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: \u201eUnsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort f\u00fcr zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden \u2013 von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilit\u00e4rs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangeh\u00f6rigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese r\u00fccksichtslose Gesch\u00e4ftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Christine Hoffmann, Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und pax christi-Generalsekret\u00e4rin sieht in dem neuerlichen R\u00fcstungsexportskandal einen weiteren Beweis daf\u00fcr, \u201edass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, d\u00fcrfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist \u00fcberf\u00e4llig.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Kontakt f\u00fcr die Medien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Christine Hoffmann, pax christi, 0177\/5283530, c.hoffmann@paxchristi.de<\/a><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, RIB-Vorsitzender, 0761\/7678208 und 0170\/6113759, jg@rib-ev.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Rothbauer, 0173\/6577693, anwalt@dehr.eu<\/a><\/p>\n\n\n\n