{"id":363,"date":"2021-07-06T13:09:00","date_gmt":"2021-07-06T11:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=363"},"modified":"2024-07-19T14:59:12","modified_gmt":"2024-07-19T12:59:12","slug":"sig-sauer-muss-wegen-illegaler-waffenexporte-historische-11-millionen-euro-zahlen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=363","title":{"rendered":"SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen"},"content":{"rendered":"\n

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland \u00fcber die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend best\u00e4tigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe ist ein riesiger Erfolg der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, die den Prozess mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 angesto\u00dfen hatte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDies ist die h\u00f6chste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist! Der Bundesgerichtshof hat damit best\u00e4tigt, dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt\u201c, kommentiert Holger Rothbauer, der Anwalt der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, die Entscheidung. \u201eAuch wenn die Gesetzgebung gegen\u00fcber Waffenh\u00e4ndlern weiterhin zu schwach ist, wird durch dieses Urteil gegen das Unternehmen SIG Sauer illegaler Waffenhandel endlich als das behandelt, was es organisiert ist: Eine Kriminalit\u00e4t\u201c, so Rothbauer mit Bezug auf die Einziehung des gesamten Umsatzes nach seit 2017 bestehenden Paragrafen, der sich haupts\u00e4chlich gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t richtet.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNach Heckler & Koch ist SIG Sauer der zweite deutsche Kleinwaffenhersteller, der innerhalb weniger Monate vom Bundesgerichtshof zu Millionenzahlungen verurteilt wird. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die H\u00e4ndler des Todes Made in Germany<\/em>finanziell zur Verantwortung zu ziehen und ein Riesenerfolg der Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018\u201c, sagt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der \u201eDeutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen\u201c (DFG-VK). Die Kampagne hatte 2014, vertreten durch Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Anzeige wegen der illegalen Waffenexporte durch SIG Sauer gestellt. In der Folge waren im Jahr 2019 drei F\u00fchrungskr\u00e4fte des Unternehmens aus Deutschland und den USA vom Landgericht Kiel zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt worden. Dieses Urteil ist bereits rechtskr\u00e4ftig. Der BGH verhandelte jetzt nur noch die Revision des vom Landgericht geforderten Einz\u00fcge der Ums\u00e4tze aus dem illegalen Waffengesch\u00e4ft, bei dem mehr als 38. 000 zun\u00e4chst in die USA exportierte Pistolen von dort aus illegal in das damalige B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft worden waren. Die Revisionen wurden vom BGH weitgehend zur\u00fcckgewiesen, eine Revision wurde an das Landgericht Kiel zu erneuter Bewertung verwiesen. Von der Neuverhandlung ist nur noch die Haftung f\u00fcr die Betr\u00e4ge innerhalb der Unternehmensgruppe betroffen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Seit April 2020 liegt die n\u00e4chste Strafanzeige der Kampagne gegen SIG Sauer wegen illegaler Kleinwaffenexporte (diesmal nach Mexiko, Nicaragua, sowie erneut Kolumbien) vor, die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Politik muss aus den Prozessen in den F\u00e4llen Heckler & Koch und SIG Sauer endlich Konsequenzen ziehen\u201c, sagt Charlotte Kehne, Referentin f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle bei Ohne R\u00fcstung Leben und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c. \u201eDie Weiterleitung der SIG-Sauer-Waffen \u00fcber die USA nach Kolumbien hat wieder einmal gezeigt, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Ein strenges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz inklusive Kleinwaffenexportverbot ist daher mehr als \u00fcberf\u00e4llig! Zudem muss die Politik der Internationalisierungsstrategie von R\u00fcstungsunternehmen entschieden entgegentreten. Es kann nicht sein, dass SIG Sauer \u00fcber seine Standorte im Ausland in alle Welt exportieren kann, die Gewinne aus fragw\u00fcrdigen Waffengesch\u00e4ften jedoch weiterhin an die deutsche Holding flie\u00dfen\u201c, so Kehne.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir k\u00f6nnen mit Recherchen vor Ort und einem Dossier<\/a> belegen, dass SIG-Sauer-Waffen in Kolumbien gro\u00dfen Schaden anrichten\u201c, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes Deutschland. \u201eSIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilit\u00e4rs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt, Kindersoldat*innen aufgezwungen und auch kriminelle Polizist*innen und Milit\u00e4rs haben sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt. Kinder und Jugendliche aus unseren Projekten sind stark betroffen\u201c, berichtet Willinger.<\/p>\n\n\n\n

Seit April 2021 finden in Kolumbien gro\u00dfe Proteste f\u00fcr Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit statt. Die Regierung von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque geht mit t\u00f6dlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Die Polizei in Kolumbien ist vornehmlich mit SIG-Sauer Waffen ausgestattet. \u201eEs ist ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die kolumbianische Zivilgesellschaft, dass R\u00fcstungsunternehmen in Deutschland erfolgreich der Prozess gemacht wird. Dennoch: diese Waffen h\u00e4tten niemals in den Besitz der kolumbianischen Polizeieinheiten gelangen d\u00fcrfen, egal ob auf illegalen oder legalen Wegen\u201c, sagt Mar\u00eda C\u00e1rdenas vom deutschen Kolumbianer*innen Kollektiv \u201eRed Colombia Rhein-Main\u201c. Gemeinsam organisierten Red Colombia Rhein-Main , die Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Colombia Viva eV<\/p>\n\n\n\n

Kontakt f\u00fcr die Medien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, DFG-VK, R\u00fcstungsinformationsb\u00fcro, Tel.: 0170-6113759, jg@rib-ev.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Charlotte Kehne, Ohne R\u00fcstung Leben, Tel.: 0711-62039372, orl-kehne@gaia.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Holger Rothbauer, DEHR-Rechtsanw\u00e4lte, Tel.: 07071-1504949 \/ 0173-6577693, anwalt@dehr.eu<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ralf Willinger, terre des hommes, r.willinger@tdh.de<\/a> , Tel. : 0541-7101-108<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dossier und Faktenblatt von terre des hommes \u201eSIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien\u201c: www.tdh.de\/kleinwaffen<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c Informationssammlung zu SIG Sauer: https:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/daten-fakten\/ruestungsfirmen\/sig-sauer\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt Im Fall illegaler SIG Sauer-Kleinwaffenexporte von Deutschland \u00fcber die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Unternehmen zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend best\u00e4tigt. Die Verurteilung zur Zahlung dieser historischen Summe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-363","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=363"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1465,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/363\/revisions\/1465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}