{"id":2708,"date":"2024-03-07T12:14:44","date_gmt":"2024-03-07T11:14:44","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2708"},"modified":"2024-03-07T12:14:44","modified_gmt":"2024-03-07T11:14:44","slug":"die-aufruestung-birgt-gefahren-fuer-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2708","title":{"rendered":"Die Aufr\u00fcstung birgt Gefahren f\u00fcr die Demokratie"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Gastbeitrag RIB-Vorstandsmitglied Ruth Rohde erschien in der Frankfurter Rundschau<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel will Freiheit durch Aufr\u00fcstung verteidigen. Welche Risiken birgt das? Ein Gastbeitrag von Ruth Rohde, Programmleiterin des \u201eArms Trade Corruption Tracker\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie<\/a> durch Aufr\u00fcstung verteidigen: das ist ein Ziel der Ampel-Regierung. Aber welche Gefahren gehen von der Aufr\u00fcstung f\u00fcr die Demokratie aus?<\/p>\n\n\n\n

In der vergangenen Woche machte Finanzminister Christian Lindner<\/a> den umstrittenen Vorsto\u00df, Sozialausgaben einzufrieren, um die r\u00fcstungspolitische Zeitenwende zu finanzieren<\/a>. Erst wenige Tage zuvor pl\u00e4dierte Kanzler Olaf Scholz<\/a> daf\u00fcr, k\u00fcnftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung f\u00fcr Verteidigung auszugeben und rechnete dabei nicht mit Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung, da es darum ginge, die Demokratie zu verteidigen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcstung kostet \u2013 und der Abbau des Sozialstaats kann zum Erfolg rechter Parteien beitragen<\/h2>\n\n\n\n

Dabei birgt Aufr\u00fcstung in sich Gefahren f\u00fcr die Demokratie<\/a>. Drei stechen hervor: Die hohen Kosten, die Ann\u00e4herung von Politik und korruptionsanf\u00e4lliger R\u00fcstungswirtschaft, sowie die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit von problematischen Abnehmern f\u00fcr R\u00fcstungsexporte.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Problem ergibt sich aus den hohen Kosten. Die Regierung hat bereits den Rotstift ausgerechnet bei Themen wie Entwicklungszusammenarbeit und politischer Bildung angesetzt. Der Abbau des Sozialstaats<\/a> kann zum Wahlerfolg rechter Parteien<\/a> beitragen, die dann im schlimmsten Fall einen militarisierten Staat regieren w\u00fcrden. Sicherheit muss nicht zuletzt als soziale Sicherheit der B\u00fcrger:innen verstanden werden. Neben Finanzmitteln, vereinnahmt die R\u00fcstungsindustrie auch Ressourcen wie Fachkr\u00e4fte, die wir f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Klimakrise br\u00e4uchten.<\/p>\n\n\n\n

Korruptionsanf\u00e4lligkeit der deutschen R\u00fcstungsindustrie kann die Demokratie schw\u00e4chen<\/h2>\n\n\n\n

Das zweite Problem besteht in der Ann\u00e4herung von Politik und R\u00fcstungswirtschaft. Die Medienplattform Correctiv<\/em> stellte 2022 auf der Basis von Justiz-Unterlagen fest, dass die R\u00fcstungsindustrie die anf\u00e4lligste Branche f\u00fcr Auslandbestechung<\/a> ist. Ein Grund daf\u00fcr ist eben auch, dass von der Bev\u00f6lkerung erwartet wird, R\u00fcstungsausgaben nicht zu hinterfragen.

Korrupte Waffengesch\u00e4fte schaden der Demokratie sehr direkt, wenn Amtstr\u00e4ger:innen bestochen oder r\u00fcstungspolitische Priorit\u00e4ten im Privat- oder Parteiinteresse von Politiker:innen gesetzt werden. Es gibt jedoch auch indirektere Interessenkonflikte: etwa, wenn es Standard wird, dass Amtstr\u00e4ger:innen zwischen Regierung und R\u00fcstungswirtschaft hin und her wechseln. Oder auch, wenn sich Regierungen prim\u00e4r von eben jenem Wirtschaftszweig beraten lassen, der ein eigenes Interesse an Aufr\u00fcstung hat.<\/p>

Deutschland exportiert Waffen nicht nur an Vorzeige-Demokratien<\/h2>

Schlussendlich w\u00e4ren da noch R\u00fcstungsexporte. Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> m\u00f6chte auch an nicht lupenreine Demokratien liefern<\/a>. An Indien beispielsweise, ein Land, in dem Gewalt gegen Minderheiten auf dem Vormarsch ist. Welche Staaten als empfangsw\u00fcrdig gelten, ist dabei oft eine Frage der politischen Opportunit\u00e4t, nicht der Menschenrechts- oder Konfliktlage.<\/p><\/article><\/div><\/p>\n\n\n\n

Russland: Einst guter Abnehmer f\u00fcr R\u00fcstungsexporte<\/h2>\n\n\n\n

So galt bis zur Invasion der Krim auch Russland als guter Abnehmer<\/a>. Solche Fehleinsch\u00e4tzungen kosten Leben und h\u00f6hlen den Rechtsstaat aus. Ein Beispiel sind Lieferungen an Saudi-Arabien. Deutschland liefert Teile f\u00fcr Kampfflugzeuge, die Gro\u00dfbritannien an die Saudis verkauft. W\u00e4hrend der hei\u00dfen Phase des Jemenkriegs, in der Deutschland entschied keine Waffen au\u00dfer eben jenen Flugzeugteilen zu liefern, wurde die Deutsche Exportsouver\u00e4nit\u00e4t durch dieses Arrangement bereits ausgehebelt.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien ist stark abh\u00e4ngig von den Saudis. So konnten die Saudis in den 2000ern die Labour-Regierung dazu bewegen, Korruptionsermittlungen einzustellen. Der Rechtsstaat wurde aktiv ausgeh\u00f6hlt, um weiter Waffengesch\u00e4fte machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen R\u00fcstungsexportgesetze: Deutschen Gerichten fehlen Befugnisse<\/h2>\n\n\n\n

Bei der rechtsstaatlichen \u00dcberpr\u00fcfbarkeit ist Deutschland anderen L\u00e4ndern bereits hinterher. In England oder den Niederlanden kann gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sich die Regierung an R\u00fcstungsexportgesetze h\u00e4lt. In den Niederlanden entschied unl\u00e4ngst ein Gericht, dass Lieferungen an Israel unrechtm\u00e4\u00dfig sind<\/a>, die v\u00f6lkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dieselben Regeln gelten auch in Deutschland, doch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden, kann ihre Einhaltung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Transparente Debatte \u00fcber Gefahren von Aufr\u00fcstung notwendig<\/h2>\n\n\n\n

Diese Risiken sollten offen diskutiert werden. Dabei sollte einbezogen werden, welche Bedeutung die Aufr\u00fcstung f\u00fcr die Demokratie hat. Das imperialistisch agierende Russland, gegen das wir uns aufr\u00fcsten<\/a>, ist dasselbe, welches es, auch Dank der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, nicht geschafft hat, die Ukraine zu \u00fcbernehmen. Inwiefern ist es realistisch, dass es eine Gefahr f\u00fcr den Rest Europas darstellt?<\/p>\n\n\n\n

Eine Gefahr, die es nicht nur rechtfertigt, ein glaubw\u00fcrdiges Minimum an Abwehrbereitschaft zu erhalten, sondern die massive Aufr\u00fcstungsspirale, in die wir uns momentan begeben<\/a> mit all den darin enthaltenen unmittelbaren Gefahren f\u00fcr die Demokratie?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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