Auseinandersetzung um neues R\u00fcstungsexportkontrollgesetz
Von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p>\n\n\n\n
Im Sommer 2022 ver\u00f6ffentlichte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Vorjahr.
Das Besondere daran: Nach gewonnener Bundestagswahl wird das Ministerium von Robert Habeck gef\u00fchrt.
F\u00fcr R\u00fcstungsexporte verantwortlich ist Staatssekret\u00e4r Sven Giegold, in fr\u00fcheren Zeiten Aktivist bei Attac. Beide vertreten sie Die Gr\u00fcnen.
Klar brachte das BMWK das Exportdesaster der Vorg\u00e4ngerregierung auf den Punkt: Demnach waren 2021 Einzelausfuhrgenehmigungen
(f\u00fcr Waffensysteme, die in einem Jahr exportiert werden) f\u00fcr die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern in H\u00f6he von rund 9,4 Milliarden Euro erteilt werden. \u201eDas ist der historisch h\u00f6chste j\u00e4hrliche Genehmigungswert\u201c. Im Vorjahr hatte dieser Wert bei ehedem hohen 5,8 Milliarden Euro gelegen.
Hinzugerechnet werden mussten die Sammelausfuhrgenehmigungen (f\u00fcr Exporte an mehrere Empf\u00e4nger bzw. \u00fcber mehrere Jahre hinweg).
Diese umfassten ein Volumen von 4,1 Milliarden Euro. Machte summa summarum den dramatischen Genehmigungswert von 13,5 Milliarden Euro.
Besonders folgenschwer war, dass die Vorg\u00e4nger im Bundessicherheitsrat in den letzten Tagen ihrer Amtszeit
f\u00fcr die milit\u00e4rischen Machthaber im Entwicklungsland \u00c4gypten Kriegswaffenlieferungen im Wert von 4.3 Milliarden Euro genehmigt hatten. Von Abfeuerausr\u00fcstungen \u00fcber Flugk\u00f6rper und Seeminen bis hin zu Fregatten.
Genau derlei Waffentransfers widersprachen eklatant den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung.
Schlie\u00dflich war das Regime von Abd al-Fattah as-Sisi durch einen Milit\u00e4rputsch an die Macht gelangt. Seither
unterdr\u00fcckte das Milit\u00e4rregime Andersdenkende und Andersgl\u00e4ubige mit brutalen Mitteln, Exekutionen wurden
vollzogen. Mehr noch: Seit sechseinhalb Jahren beteiligte sich \u00c4gypten an der von Saudi-Arabien gef\u00fchrten
rechtswidrigen Milit\u00e4roperation Operation Decisive Storm im Jemen-Krieg.
Und auch die Exportgenehmigungen f\u00fcr 2022 verhie\u00dfen nichts Gutes.
So hatte die Ampelkoalition bis zum 30. August bereits Waffentransfers im Volumen von 5,2 Milliarden Euro genehmigt.
Wie die soziale Bewegung f\u00fcr ein Kontrollgesetz k\u00e4mpft. So sollte, so durfte es nicht weitergehen! Genau deshalb setzten wir uns seitens der Kampagne \u201eAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!\u201c mit unseren weit mehr als 100 Mitgliedsorganisationen mit Nachdruck f\u00fcr ein neues striktes R\u00fcstungsexportkontrollgesetz ein.
Wie dringend dieses Gesetz vonn\u00f6ten war und ist, legten die Urteile in den Strafprozessen gegen Heckler & Koch und Sig Sauer schonungslos offen. Noch immer k\u00f6nnen Konzerne als solche nicht verklagt werden, einzig verantwortliche Personen, denen Straftaten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Gerichtsurteile f\u00fchrten zwar zu Verurteilungen, allerdings mit Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung. Auch dann,
wenn Kriegswaffen in gewaltigem Umfang widerrechtlich in B\u00fcrgerkriegsgebiete geliefert worden waren.
In enger Absprache mit der Aufschrei-Kampagne legte Greenpeace im April 2021 den 34-seitigen Entwurf \u201eR\u00fcstungsexportkontrollgesetz.
Gesetzesentwurf \u00fcber ein einheitliches Verfahren, bindende Grunds\u00e4tze und die Kontrolle \u00fcber den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c vor.
Nach zahlreichen Podiumsdiskussionen und Off-the-Record-Gespr\u00e4chen mit Entscheidungstr\u00e4gern in den jeweiligen Parteien waren die Weichen gestellt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP wurde festgeschrieben: \u201eWir setzen uns f\u00fcr ein nationales R\u00fcstungsexportkontrollgesetz ein.“
Dennoch war Vorsicht geboten: Im \u201ebegr\u00fcndeten Einzelfall\u201c sollten auch weiterhin Kriegswaffen in bedenkliche L\u00e4nder exportiert werden k\u00f6nnen.
Schwerpunkt der Gr\u00fcnen war in den vergangenen Jahren die Forderung nach einem Verbandsklagerecht gewesen. Mit diesem Rechtbehelf sollen bestimmte NGOS klagen k\u00f6nnen, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Exportgenehmigungen ggf. vor Gericht kl\u00e4ren zu lassen. Vorbild waren die rechtlichen Vorgaben im Umwelt- und Behindertenbereich. Alles sollte besser werden, zumal mit Habeck und Giegold nunmehr die Gr\u00fcnen an den Schalthebeln der Macht sa\u00dfen.
Das Problem: Mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Intervention russischer Truppen in der Ukraine wurde unsere vormals so gute Ausgangslage – mit breiter Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung gegen Waffenexporte in die besonders problematischen Drittl\u00e4nder – seit dem Fr\u00fchjahr 2022 schlichtweg pulverisiert. Im Rahmen der \u201eZeitenwende\u201c bewilligte und bewilligt die Ampelkoalition das 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr, zudem auch umfassende Waffenlieferungen an die ukrainischen Verteidigungskr\u00e4fte.
Genau in diesen bewegten Tagen rief das BMWK sowohl die in dem Themenbereich arbeitenden NGOs und Friedensforschungsinstitute als auch die R\u00fcstungsindustrie mit ihren Lobbyverb\u00e4nden auf: Sie alle sollten ihre Stellungnahmen zum geplanten neuen R\u00fcstungsexportkontrollgesetz einreichen und in folgenden Fachgespr\u00e4chen vertreten. F\u00fcr Aktion Aufschrei legten wir beachtliche 30 \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge vor.
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Wir waren uns der Bedeutung dieser Situation vollauf bewusst: Ab der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2022 ging es um die Neuregelung der gesamten R\u00fcstungsexportkontrolle. Zumindest auf lange Jahre, vermutlich Jahrzehnte hinaus, sollten die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte festgeschrieben werden. Auseinandersetzung um neues R\u00fcstungsexportkontrollgesetzVon J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Im Sommer 2022 ver\u00f6ffentlichte das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Vorjahr.Das Besondere daran: Nach gewonnener Bundestagswahl wird das Ministerium von Robert Habeck gef\u00fchrt.F\u00fcr R\u00fcstungsexporte verantwortlich ist Staatssekret\u00e4r Sven Giegold, in fr\u00fcheren Zeiten Aktivist bei Attac. 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Hatten wir nach dem Fachgespr\u00e4ch mit Sven Giegold, Katja Keul und den BMWK-Vertretern noch eine halbwegs positive Einsch\u00e4tzung, so
zeigte sich mit der Ver\u00f6ffentlichung der Eckpunkte f\u00fcr das neue R\u00fcstungsexportkontrollgesetz im Oktober, wohin die Reise gehen sollte. F\u00fcr Aktion Aufschrei kritisierten wir die Vorlage scharf. Diese bleibe \u201eweit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zur\u00fcck, wenn es auch gute Punkte darin gibt\u201c, kommentierte Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann.
Ich empfand die Eckpunkte des BMWK als \u201eein Schlag ins Gesicht\u201c all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Gr\u00fcnen als Oppositionspartei f\u00fcr eine wirklich restriktive R\u00fcstungsexportpolitik eingesetzt haben. Mein Vorwurf: \u201eEs ist unglaublich entt\u00e4uschend und auch \u00e4u\u00dferst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Gr\u00fcnen gef\u00fchrte BMWK das Verbandsklagerecht – f\u00fcr das die Partei jahrelang
gek\u00e4mpft hat! – fallen l\u00e4sst.\u201c
Mit Nachdruck forderten wir, das BMWK m\u00fcsse den Gesetzentwurf dringend nachsch\u00e4rfen und sich dabei gegen die Koalitionspartner SPD und FDP durchsetzen.
Verst\u00e4rkte Beihilfe<\/strong> zu Menschenrechtsverletzungen und zum Morden?
Genau diese desastr\u00f6se Entwicklung hatte sich bereits Ende September abgezeichnet, als Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner zweit\u00e4gigen Werbereise f\u00fcr kurzfristige Gasexporte und die langfristige Zulieferung von Wasserstoff aus der Golfregion von Kronprinz Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien begr\u00fc\u00dft wurde. Von eben dem bin Salman, der laut US-Geheimdiensten den Auftrag zur Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi erteilt hatte und der die Jemen-Kriegskoalition anf\u00fchrte.
Scholz brachte derweil eine frohe Kunde f\u00fcr den Kronprinzen mit. Laut aktuellem Beschluss des Bundessicherheitsrats durften Airbus seine Teilezulieferungen zur Ausr\u00fcstung und Bewaffnung sowie auch Munition f\u00fcr die \u201eEurofighter\u201c und \u201eTornado\u201c wieder aufnehmen. Kampfjets, mit denen die Royal Saudi Airforce seit Jahren nachweislich auch zivile Ziele im Jemen bombardierte und zahlreiche unschuldige Menschen t\u00f6tete.
R\u00fcckendeckung erhielt Scholz von Annalena Baerbock. Es gebe \u201ekeine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien\u201c,
so die Bundesau\u00dfenministerin. Tats\u00e4chlich lieferten die deutschen Konzerne schon immer an Gro\u00dfbritannien zu. Im englischen Warton erfolgt die Endrnontage der Kampfbomber, ehe sie an Ried ausgeliefert werden. \u201eDiese Projekte k\u00f6nnen wir gerade jetzt
nicht blockieren\u201c, bekr\u00e4ftigte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Wohlwissend, dass sie damit h\u00f6chstpers\u00f6nlich der Beihilfe zum Morden im Jemen-Krieg zustimmte.
Die Erwartungen an das neue R\u00fcstungsexportkontro\u201cgesetz m\u00fcssen wohl noch tiefer herabgeschraubt werden. Die neue Leitlinie der Ampelkoalition lautet: Frieden schaffen mit exorbitant viel Exportwaffen. Auch in Krisen- und Kriegsgebiete und nicht einzig zur Verteidigung.
Wie realistisch diese Analyse ist, offenbarte sich in den beiden Fachgespr\u00e4chen, die das. BMWK mit Vertretern der Friedensbewegung und -forschung sowie der R\u00fcstungsindustrie und deren Lobbyverb\u00e4nden Ende November in gemeinsamen Runden f\u00fchrte. Ich nahm als Vertreter der DFG-VK an beiden \u00e4u\u00dferst kontrovers ausgefochtenen Zoom-Meetings teil.
Staatssekret\u00e4r Giegold moderierte und bezog Stellung, vielfach pro Industrie. Klar formulierte ich die Bef\u00fcrchtung, in seiner jetzigen Vorlage werde das neue Gesetz keinesfalls zueiner Senkung der R\u00fcstungsexporte beitragen, was Giegold best\u00e4tigte. Ja, angesichts der Weltlage m\u00fcsse mit einer weiteren Steigerung gerechnet werden, so der Gr\u00fcnen-Staatssekret\u00e4r.
Die B\u00fcchse der Pandora ist mit dem deutsch-franz\u00f6sisch-spanischen Kooperationsvertrag l\u00e4ngst ge\u00f6ffnet.
Gro\u00dfwaffensysteme werden in anderen Staaten mit deutschen Bestandteilen endmontiert und von dort aus auf die Schlachtfelder der Welt exportiert werden. Ein Vetorecht soll es nicht geben. Als R\u00fcstungsexportkontrollgesetz gedacht, entpuppt sich der
neue Gesetzesrahmen mehr und mehr als R\u00fcstungsexportf\u00f6rderungsgesetz.
Um das ganze Desaster der Exportgenehmigungen f\u00fcr besonders bedenkliche Drittl\u00e4nder zu kaschieren, sollen bisherige Drittl\u00e4nder in den Rang von Nato-gleichgestellten Staaten erhoben werden. Den Anfang machen S\u00fcdkorea, Uruguay, Chile und Singapur. In den beiden letztgenannten L\u00e4ndern ver\u00fcbten staatliche Sicherheitskr\u00e4fte zuletzt schwere Menschenrechtsverletzungen.
Noch besteht die Chance der Einflussnahme. Die Gesetzesvorlage wird derzeit mit den anderen Ressorts en detail abgesprochen. Nach dem Referentenentwurf wird dann die Debatte im Kabinett folgen, final die Diskussion im Bundestag. Lasst uns seitens der DFG-VK mit der Friedensbewegung alle Hebel in Bewegung setzen, damit tats\u00e4chlich ein Kontrollgesetz verabschiedet wird.
Ansonsten wird die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zum Morden verst\u00e4rkt mit deutschen Waffen bzw. deren Bestandteilen fortgesetzt werden. Es geht um Menschenleben, die Auseinandersetzung muss in den kommenden Monaten unsererseits mit aller Kraft gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der DFG-VK
und einer der Sprecher der Kampagne
\u201eAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!\u201c \u00ab
Quelle: ZivilCourage Nr. 4|22 \/ 1|23
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