{"id":2459,"date":"2022-07-23T12:05:56","date_gmt":"2022-07-23T10:05:56","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2459"},"modified":"2022-07-23T12:05:56","modified_gmt":"2022-07-23T10:05:56","slug":"gegenantraege-zur-hecklerkoch-hauptversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2459","title":{"rendered":"Gegenantr\u00e4ge zur Heckler&#038;Koch-Hauptversammlung"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gegenantrag zur Hauptversammlung der Heckler &amp; Koch AG am 03.08.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zu TOP 3: Beschlussfassung \u00fcber die Entlastung der Mitglieder des Vorstands<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorstand der Heckler &amp; Koch AG wird dem eigenen Anspruch weiterhin nicht gerecht, den Konzern zu einem \u201eVorreiter einer verantwortungsvollen R\u00fcstungsexportstrategie\u201c werden zu lassen. Die selbstgesetzte&nbsp;\u201eGr\u00fcne-L\u00e4nder Strategie\u201c wird weiterhin nicht konsequent genug umsetzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Umsatzanstieg jenseits der \u201eGr\u00fcnen L\u00e4nder\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zwar gibt die Heckler &amp; Koch AG im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht an, dass der Umsatz auch 2021 ausschlie\u00dflich in \u201eGr\u00fcnen L\u00e4ndern\u201c erfolgt sei. Ein Blick in die Bilanzzahlen zeigt jedoch einen deutlichen Anstieg des Umsatzes in L\u00e4ndern, die nicht darunter fallen (Rest der Welt) von 2.000 im Jahr 2020 auf 126.000 Euro in 2021.<\/p>\n\n\n\n<p>Es werden also noch weiterhin Gesch\u00e4fte in jenen L\u00e4ndern get\u00e4tigt, bei denen die H&amp;K AG vorgibt, keine Waffenlieferungen mehr vorzunehmen. Welche L\u00e4nder als \u201egr\u00fcn\u201c gelten oder zum \u201eRest der Welt\u201c z\u00e4hlen, ist nicht einfach nachvollziehbar. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&amp;K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter t\u00f6dlichen Folgen \u00f6ffentlich nachvollziehbar sein.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was nicht gr\u00fcn ist, wird gr\u00fcn gemacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst galten im Rahmen der \u201eGr\u00fcnen-L\u00e4nder-Strategie\u201c solche Staaten als belieferungsf\u00e4hig, \u201edie der EU oder der NATO angeh\u00f6ren oder mit der NATO Assoziierungsabkommen geschlossen haben und zus\u00e4tzlich noch weitere Anforderungen erf\u00fcllen\u201c (Pressemitteilung H&amp;K vom 11.05.2018). In diese eindeutige Aussage wurden jedoch Hintert\u00fcren eingebaut. Schon 2019 wurden auch solche L\u00e4nder belieferungsf\u00e4hig, die \u201eim sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen\u201c (Pressemitteilung H&amp;K vom 21.02.2019).<\/p>\n\n\n\n<p>So k\u00f6nnen mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, S\u00fcdkorea, Malaysia und der Oman als \u201eGr\u00fcne L\u00e4nder\u201c gelten. Diese Exportstrategie l\u00e4sst nicht nur viele Ausnahmem\u00f6glichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabh\u00e4ngig eigene Kriterien wirksam werden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn der H&amp;K-Vorstand das Unternehmen ernsthaft zu einem \u201eVorreiter einer verantwortungsvollen R\u00fcstungsexportstrategie\u201c machen will, sollte sich Kleinwaffenexporte an L\u00e4nder, wie etwa Oman, Indonesien, Indien oder Malaysia, von selbst verbieten.<\/p>\n\n\n\n<p>Alle vier L\u00e4nder werden vom Bonn International Center for Conversion (BICC) in mindestens f\u00fcnf der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU f\u00fcr den R\u00fcstungsexport als \u201ekritisch\u201c oder \u201em\u00f6glicherweise kritisch\u201c eingestuft. Im Hinblick auf das Kriterium 2 (Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch das Endbestimmungsland) werden alle vier L\u00e4nder als \u201ekritisch\u201c bewertet.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Fall von S\u00fcdkorea lautet diese Bewertung \u201em\u00f6glicherweise kritisch\u201c. (<a href=\"https:\/\/www.ruestungsexport.info\/de\/map\">https:\/\/www.ruestungsexport.info\/de\/map<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist nicht schwer, verl\u00e4ssliche Informationen dar\u00fcber zu erhalten, warum Waffenlieferungen in diese Regionen mehr als problematisch sind, wie der Blick auf Indien zeigt: Indischen Polizeieinheiten werden von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erkl\u00e4rte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gef\u00e4hrlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist nicht nachvollziehbar, welche \u201estrengen Kriterien\u201c der Vorstand zu Rate zog, um diese L\u00e4nder als belieferungsf\u00e4hig anzusehen \u2013 es sei denn, man folgt blind den Entscheidungen der Bundesregierung, die sich jedoch schnell \u00e4ndern. Das sollte H&amp;K selbst am besten wissen, hat das Unternehmen doch erfolglos dagegen geklagt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weiterhin unklare Eigentumsverh\u00e4ltnisse und massive Schulden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Weiterhin sind die Eigentumsverh\u00e4ltnisse der H&amp;K AG unklar. Dies ist auch bei der Bewertung der Auswirkungen der massiven Schulden h\u00f6chst hinderlich. 2021 betrugen die Verbindlichkeiten 395 Mio. Euro, 14 Mio. Euro mussten allein f\u00fcr Kreditzinsen ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die durch den hohen Schuldenstand im vorherigen Gesch\u00e4ftsbericht beschriebene M\u00f6glichkeit einer Insolvenz oder Liquidation konnte aktuellen Medienberichten zufolge nur kurzfristig abgewendet werden, da zwei Gro\u00dfaktion\u00e4re Finanzierungsgarantien abgegeben h\u00e4tten. Doch es ist nicht klar, wer diese Gro\u00dfaktion\u00e4re genau sind, sodass auch unklar ist, wie glaubw\u00fcrdig diese Garantien sind. Zum anderen wurde noch immer keine konkrete nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr die bestandsgef\u00e4hrdende Schuldenlast gefunden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zeit dr\u00e4ngt, denn etliche Kredite werden schon n\u00e4chstes Jahr f\u00e4llig. Ob und inwieweit die zumindest formal bestehenden Exportbeschr\u00e4nkungen der \u201eGr\u00fcnen-L\u00e4nder-Strategie\u201c auch in Zukunft gelten werden, wenn neue, lukrative Auftr\u00e4ge aus Konfliktregionen m\u00f6glich sind, ist unter diesen Umst\u00e4nden alles andere als sicher.<\/p>\n\n\n\n<p>Kontakt und Informationen: Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4r:innen,<br>www.kritischeaktionaere.de, Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!,<br>www.aufschrei-waffenhandel.de und R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro, www.rib-ev.de<\/p>\n\n\n\n<p>__________________________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p>Aktion\u00e4r J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin f\u00fcr die Kritischen Aktion\u00e4r:innen<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gegenantrag zur Hauptversammlung der Heckler &amp; Koch AG am 03.08.2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zu TOP 4:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Beschlussfassung \u00fcber die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Edmund Heckler, Mitbegr\u00fcnder und Namensgeber von Heckler &amp; Koch, arbeitete sich in der Zeit des Nationalsozialismus als Prokurist bis in die Spitze der Hugo Schneider AG, der HASAG, hoch. Die HASAG war eines der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsunternehmen in der NS-Zeit und setzte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs Zehntausende von zivilen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und KZ-H\u00e4ftlingen ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Oberingenieur der HASAG erhielt Edmund Heckler die Aufgabe, Zweigwerke aufzubauen. In dieser Zeit entstanden die Produktionsst\u00e4tten in Berlin, Leipzig, Taucha und Altendorf. Heckler erwarb die Prokura bei der HASAG und leitete die drei letztgenannten Werke. Der Au\u00dfentrieb Taucha war unter dem Betriebsleiter Heckler \u201eNS-Musterbetrieb\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter Hecklers F\u00fchrung war die HASAG fester Bestandteil im System \u201eVernichtung durch Arbeit\u201c (siehe <em>Neue Rottweiler Zeitung<\/em> vom 07.09.2020). In einer Panzerfaust-Fabrik der HASAG mussten mehr als 1.000 KZ-H\u00e4ftlinge aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Buchenwald und Ravensbr\u00fcck unter Zwang und unmenschlichen Bedingungen auch Waffen fertigen. Viele der Arbeiterinnen und Arbeiter wurden erschlagen oder erschossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gesellschaft f\u00fcr Unternehmensgeschichte (GUG) hat im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung im Auftrag des Unternehmens klargestellt, dass man davon ausgehen m\u00fcsse, dass Edmund Heckler von den grausamen Bedingungen in der Fabrik wusste. Damit trug er massiv Mitverantwortung.<\/p>\n\n\n\n<p>Im heutigen Unternehmen ist dieser Umstand seit L\u00e4ngerem bekannt. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Heckler &amp; Koch AG noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen aus den Studienergebnissen gezogen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr uns Kritische Aktion\u00e4r:innen ist klar: Ein f\u00fchrender nationalsozialistischer Scherge, der den Tod zahlreicher Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mitverantwortet, darf in einem vermeintlich humanistisch gepr\u00e4gten Unternehmen keinesfalls Namenspatron sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Aufsichtsrat der H&amp;K AG muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu geh\u00f6ren eine klare Distanzierung von den menschenverachtenden Schandtaten des Firmengr\u00fcnders Edmund Heckler und die Umbenennung der Heckler &amp; Koch-Gruppe mit ihren Beteiligungsgesellschaften bzw. Tochterunternehmen im In- und Ausland. Die Opfer, und im Falle ihres Todes die Angeh\u00f6rigen, der grausamen Gesch\u00e4ftspolitik der HASAG m\u00fcssen angemessen finanziell entsch\u00e4digt und unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kontakt und Informationen: Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4r:innen in K\u00f6ln,<br>www.kritischeaktionaere.de, Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! in Berlin,<br>www.aufschrei-waffenhandel.de und R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro in Freiburg, www.rib-ev.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenantrag zur Hauptversammlung der Heckler &amp; Koch AG am 03.08.2022 Zu TOP 3: Beschlussfassung \u00fcber die Entlastung der Mitglieder des Vorstands Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet. Begr\u00fcndung: Der Vorstand der Heckler &amp; Koch AG wird dem eigenen Anspruch weiterhin nicht gerecht, den Konzern zu einem \u201eVorreiter einer verantwortungsvollen R\u00fcstungsexportstrategie\u201c werden zu lassen. 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