{"id":2328,"date":"2022-04-29T11:36:01","date_gmt":"2022-04-29T09:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2328"},"modified":"2024-07-19T14:55:55","modified_gmt":"2024-07-19T12:55:55","slug":"reden-zum-ostermarsch-von-juergen-graesslin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2328","title":{"rendered":"Reden zum Ostermarsch von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>Stoppt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine!<\/strong><br><strong>Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern!<\/strong><br><strong>Nein zum 100-Milliarden-Euro-Aufr\u00fcstungsprogramm!<\/strong><br><strong>Freiburg muss Friedensstadt werden!<\/strong><br><strong>Rede zum Ostermarsch am 14. April 2022<\/strong><br><strong>in Freiburg, Platz an der Alten Synagoge<\/strong><br><strong>von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>nach 36 Jahren findet wieder ein Ostermarsch in Freiburg statt, getragen von einem breiten B\u00fcndnis von mehr als zwanzig Organisationen unserer Friedens-, Umwelt-, Klima-, Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen sowie zahlreichen Einzelpersonen. Ich danke den Organisatorinnen und Organisatoren, den Unterst\u00fctzerorganisationen und auch dem Ideengeber, Max Heinke u.a. vom Freiburger Friedensforum.<\/p>\n\n\n\n<p>Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 w\u00fctet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verst\u00fcmmelt und verkr\u00fcppelt, traumatisiert oder get\u00f6tet. Millionen Menschen m\u00fcssen fliehen; viele von ihnen als Binnenfl\u00fcchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Verantwortlich f\u00fcr das Massenmorden und die Massenflucht ist das russische Milit\u00e4r, das auf Befehl von Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden D\u00f6rfer und St\u00e4dte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die v\u00f6llige Verw\u00fcstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerst\u00f6rung!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine \u2013 und zwar sofort!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Russische Krieger zerst\u00f6ren nicht nur milit\u00e4rische sondern auch zivile Einrichtungen. R\u00fccksichtslos bombardieren sie Krankenh\u00e4user und setzen offenbar sogar Streumunition und Landminen ein. Damit begehen sie Kriegsverbrechen. Hemmungslos werden sowohl das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht als auch die UN-Charta gebrochen. Die Ziele der demokratischen Wertegemeinschaft m\u00fcssen die Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des internationalen Rechts sein \u2013 in der Ukraine und weltweit.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir fordern: Wladimir Putin und die mitverantwortlichen Regierungsvertreter und Milit\u00e4rs m\u00fcssen in Den Haag vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bitte erlaubt mir eine Zusatzbemerkung: Nicht Julian Assange, der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, geh\u00f6rt vor Gericht gestellt. Nein, Julian Assange muss freigelassen werden. Stattdessen geh\u00f6ren weltweit alle Verantwortlichen f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege und auch Drohnenkriege vor Gericht gestellt \u2013 auch die westlicher Staaten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Verurteilung aller Kriegsverbrecher w\u00e4re ein wichtiges Signal f\u00fcr eine auf internationalem Recht basierende Weltfriedensordnung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wehren sich mit all den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden milit\u00e4rischen Mitteln. In immensem Umfang liefern NATO-Staaten Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter und st\u00e4rken somit die Widerstandskraft der Ukrainer. Die Ukraine meldet milit\u00e4rische Teilerfolge.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch d\u00fcrfen diese \u00fcber eines nicht hinwegt\u00e4uschen: Russland verf\u00fcgt \u00fcber ein ungleich gr\u00f6\u00dferes Potential an konventionellen Waffen \u2013 und Russland verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 6200 Nuklearwaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele von uns \u2013 auch ich \u2013 empfinden Wut und Verzweiflung, Trauer und Angst. Angst davor, dass dieser Krieg auf ganz Europa \u00fcbergreift und dass die NATO zur Kriegspartei wird: Mehr noch: Dass letztlich ein Atomkrieg ausbrechen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits zu Beginn der Invasion drohte Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls sich die NATO in den Krieg einmischen sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie die von der \u00c4rzteorganisation IPPNW ver\u00f6ffentlichte wissenschaftliche Studie \u201eNuclear Famine\u201c dokumentiert, w\u00fcrde bereits der begrenzte Einsatz einer geringen Zahl von Atomwaffen zu deutlichen Klimaver\u00e4nderungen f\u00fchren. Dann werden bis zu zwei Milliarden Menschen hungern. Was aber droht bei einem totalen Atomkrieg? Dann gibt es nur Verlierer und die wenigen \u00dcberlebenden werden die Toten beneiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist bereits die Drohung mit Atomwaffen v\u00f6lkerrechtswidrig. Deshalb muss Deutschland unverz\u00fcglich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Botschaft an die Regierungen der Atomm\u00e4chte \u2013 an Russland, die USA, China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und an alle weiteren \u2013 lautet: Verschrotten Sie Ihre Atomwaffen! Beenden Sie das zynische Szenario, das unser aller Leben gef\u00e4hrdet!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir in Freiburg erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir wollen nach Kr\u00e4ften dazu beitragen, ihr Leid zu lindern. Humanit\u00e4re Hilfe tut not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Und lasst uns unsere Solidarit\u00e4t mit allen von Kriegen Betroffenen bekunden: Mit den Menschen in und aus unserer Partnerstadt Lviv und in und aus der Ukraine. Aber auch mit allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden. Denn wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Zurzeit toben weltweit 30 kriegerischer Auseinandersetzungen.<\/p>\n\n\n\n<p><br><strong>F\u00fcr uns bedeutet Zusammenhalt in Europa die Aufnahme aller Kriegsfl\u00fcchtlinge! Kritische Journalisten, Friedensdemonstranten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Russland, in der Ukraine und aus anderen L\u00e4ndern m\u00fcssen unsere Unterst\u00fctzung erhalten und in der EU Schutz finden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Waffenlieferungen an die Ukraine im Abwehrkampf gegen einen Angreifer m\u00f6gen gut gemeint sein. Die EU finanziert u.a. im Rahmen der sogenannten \u201eEuropean Peace Facility\u201c 1,5 Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe und f\u00fcr den Kauf von Kriegswaffen. Was f\u00fcr ein Missbrauch des Friedensbegriffes. Deutschland liefert bisher Kleinwaffen, NVA-Haubitzen und Flugabwehrraketen, R\u00fcstungsg\u00fcter und Munition. Waffenlieferungen wie diese st\u00e4rken die Abwehrkraft.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie sind dennoch aus mehreren Gr\u00fcnden kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei. Wer Kriegspartei ist, der kann \u2013 wie Deutschland und fast alle NATO-Partner \u2013 nicht l\u00e4nger glaubw\u00fcrdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind l\u00e4ngst unm\u00f6glich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle \u00fcber ihren Einsatz.<\/p>\n\n\n\n<p>Defensivwaffen gibt es nicht \u2013 jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensivwaffen k\u00f6nnen schwere Menschenrechtsverletzungen ver\u00fcbt werden. Die gelieferten Kriegswaffen bef\u00f6rdern eine dramatische Konflikteskalation. Nicht nur Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock fordert mittlerweile die Lieferung von schwerem Ger\u00e4t. Der Begriff steht f\u00fcr Kampfjets, Kriegsschiffe, Artilleriegesch\u00fctze und Kampfpanzer.<\/p>\n\n\n\n<p>Rheinmetall will LEOPARD-II-Panzer liefern. Die GR\u00dcNEN, die FDP und Teile der SPD bef\u00fcrworten die Forderung nach Panzerlieferungen. Umso erfreulicher die klare Stellungnahme von Brigadegeneral a.D. Erich Vad: Solche Lieferungen seien potenziell ein &#8222;Weg in den Dritten Weltkrieg&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir m\u00fcssen den laufenden Krieg zwischen Russland&nbsp;und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, m\u00fcssen wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus dieser milit\u00e4rischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen&#8220;, so der ehemalige milit\u00e4rpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Vad. Waffenexporte wirken wie \u00d6l ins Feuer dieses Krieges. Die russische Seite hat unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, dass Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen dieser R\u00fcstungstransfers sind unabsehbar. Sollten Deutschland oder NATO-Staaten noch Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge liefern, droht eine unkalkulierbare Ausweitung dieses Krieges, bis hin zu einem atomar gef\u00fchrten dritten Weltkrieg \u2013 was leider eine realistische Option ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir fordern: Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Wir sagen Nein zu R\u00fcstungsexporten! Europa muss seine Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen \u2013 und Europa muss seine Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der in Kiew lebende ukrainische Pazifist Jurii Sheliazhenko, Vorstandsmitglied von \u201eWorld Beyond War\u201c, erhebt seine Stimme f\u00fcr den Frieden: \u201eWas wir brauchen ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen umfassende Friedensgespr\u00e4che.\u201c[#Q: Interview mit Amy Goodman von Democracy Now! M\u00e4rz 2022]<\/p>\n\n\n\n<p>Die bittere Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegt: Mehr Waffen und mehr Milit\u00e4r l\u00f6sen keine Konflikte. Vielmehr versch\u00e4rfen sie die Lage in den Kriegsgebieten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das haben der Afghanistan-Krieg, die Irak-Kriege, der Syrien-Krieg, der Libyen-Krieg und der Jemen-Krieg drastisch gezeigt. Am Ende verbleiben Failed States, zahllose Menschen wurden zu Opfern, Billionen von Dollars, Euros und Rubel wurden sinnlos verschleudert.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach sieben Wochen des barbarischen Abschlachtens von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine machen sich viele von uns gro\u00dfe Sorgen \u00fcber den weiteren Verlauf dieses Krieges. Viele D\u00f6rfer, auch die Stadt Mariupol im S\u00fcdosten liegen in Tr\u00fcmmern, weitere Siedlungen drohen zerst\u00f6rt zu werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt in bedr\u00fcckender Weise: Gewalt f\u00fchrt zu Gegengewalt und Gegenwalt und Gegengewalt&#8230; Diese Eskalationsspirale droht aus heutiger Perspektive, in der v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der Infrastruktur der Ukraine mit Zehntausenden Toten und Millionen Gefl\u00fcchteten zu enden. Ein Ende des Krieges ist zurzeit nicht absehbar. Der Ukraine droht das schreckliche Schicksal Syriens, also die totale Vernichtung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Deshalb sagen wir: Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind nicht die L\u00f6sung, Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind das Problem!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die allesentscheidende Frage lautet: Wie kann schnellstm\u00f6glich Frieden geschaffen und das fortw\u00e4hrende Massenmorden beendet werden? Wer den Krieg in der Ukraine beenden will, der muss die Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen. Der muss nichtmilit\u00e4rische, zivile, gewaltfreie Methoden des Widerstands unterst\u00fctzen. <ins>Wer Sicherheit in Europa <\/ins>und in der Welt <ins>dauerhaft gew\u00e4hrleisten will, <\/ins>dem sei empfohlen, sollte<ins> sich endlich ernsthaft mit <\/ins>dem umfassenden <ins>K<\/ins><ins>onzept der <\/ins>alternativen Verteidigung <ins>auseinandersetzen<\/ins>.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese stellt sich das Ziel, die <ins>Zerst\u00f6rung ganzer <\/ins>Landstriche oder <ins>L\u00e4nder<\/ins> zu vermeiden \u2013 ohne dass die Betroffenen kapitulieren und ohne dass sie <ins>vor <\/ins>den russischen Aggressoren und <ins>Diktatoren einknicken<\/ins>. Verhandlungen, zivile Handlungsans\u00e4tze, gewaltfreier Widerstand bieten Chancen zum Erhalt der St\u00e4dte und Infrastruktur bei weitaus weniger Toten und Verletzten.<\/p>\n\n\n\n<p>In einer topaktuellen Stellungnahme beklagt der Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung, BSV, die Entwicklung, dass in der Ukraine all das zerst\u00f6rt wird, \u201ewas verteidigt werden soll\u201c. In St\u00e4dten der Ukraine \u201egeht der Widerstand jedoch weiter. Es gibt Bilder von zivilem Widerstand mit Demonstrationen auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ulrich Stadtmann, Vorstandsmitglied beim BSV, sagt: \u201eWenn Russland die Ukraine beherrschen und nicht in eine Ruinenlandschaft verwandeln will, dann muss es funktionierende St\u00e4dte kontrollieren wollen. [&#8230;] Hier k\u00f6nnte soziale Verteidigung ansetzen.\u201c Wenn die feindlichen Truppen die jeweilige Stadt \u2013 ohne milit\u00e4rischen Widerstand \u2013 und damit ohne Zerst\u00f6rung \u00fcbernommen haben, setzen all die Methoden des zivilen Widerstandes auf allen Ebenen ein. \u201eDie Absetzung oder der Austausch einer Stadtregierung wird keine Herrschaft im Sinne der Besatzer*innen schaffen\u201c, analysiert der BSV.<\/p>\n\n\n\n<p>Dauerhafte Massenproteste, totale Verweigerung der Kooperation auf den Ebenen, die den politischen Gegnern dienen, bis hin zu Generalstreik. Pazifismus ist nicht nur ein einfach nur ein Abschw\u00f6ren von Gewalt \u2013 nein, Pazifismus erfordert Mut und Kraft, R\u00fcckgrat und Standhaftigkeit und Durchsetzungswillen. In diesen Zeiten des Krieges ist der Pazifismus wichtiger denn je!<\/p>\n\n\n\n<p>Mit jedem weiteren Kriegstag wird die fortw\u00e4hrende Verurteilung durch die Vereinten Nationen zunehmen. Und die umfassenden Sanktionen der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich werden den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Sinn begr\u00fc\u00dfe ich die Beschlagnahme der Besitzt\u00fcmer und die Sperrung aller Bankkonten der reichen Oberschicht, der Oligarchen. Aber Europa muss noch weitergehen und die Zufuhr von \u00d6l und Gas aus Russland drastisch reduzieren \u2013 mit dem Ziel, sie v\u00f6llig zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Vergangenheit gibt es sehr wohl historische F\u00e4lle erfolgreichen zivilen Widerstands, auch gegen Besetzung. Stadtmann nennt den Widerstand Finnlands vor dem 1. Weltkrieg und die Besetzung Norwegens im 2. Weltkrieg im Widerstand gegen Russland.[#Q: BSV, Rundbrief 1\/22, April 2022, S. 3f.]<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lasst uns das Konzept der Sozialen Verteidigung ernst nehmen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Alle Gespr\u00e4che, alle Verhandlungen, alle diplomatischen Bem\u00fchungen und alle Formen zivilen Widerstandes sind tausendmal besser als die Fortsetzung des martialischen Mordens in der Ukraine und sonst wo auf der Welt! Frieden schaffen gelingt auf Dauer nur ohne Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Erlaubt mir noch eine erg\u00e4nzende Bemerkung f\u00fcr Freiburg: Unser Ansprechpartner f\u00fcr Soziale Verteidigung ist die Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion Baden. <strong>Mit ihren Angeboten unterst\u00fctzt sie \u201eEinzelpersonen &amp; Gruppen auf ihrem Weg, Konflikte ohne Gewalt l\u00f6sen zu lernen\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wie hat die Bundesregierung auf diesen Krieg reagiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 27. Februar 2022 eine \u201eZeitenwende\u201c verk\u00fcndet \u2013 in der Nachkriegsgeschichte einmalige milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung verk\u00fcndet. Mit einem sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro will die Ampelkoalition von SPD, GR\u00dcNEN und FDP das deutsche Milit\u00e4r massiv aufr\u00fcsten. Entgegen aller vorherigen Ank\u00fcndigungen, erh\u00e4lt die Ukraine doch Kriegswaffen aus Deutschland. Mit dieser Aufr\u00fcstung wird Deutschland \u2013 nach den USA und China \u2013 zur drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht der Welt aufsteigen. Im Rahmen dieses gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramms werden neue atomwaffenf\u00e4hige Kampfbomber und Kampfdrohnen beschafft. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen in jedem Jahr f\u00fcr R\u00fcstung und die Bundeswehr und die NATO ausgegeben werden. Ein paar Brosamen bleiben f\u00fcr Ziviles und Entwicklungshilfe. Kein Wunder, dass die Aktienkurse der R\u00fcstungskonzerne derzeit durch die Decke gehen. Bei Rheinmetall, bei Krauss-Maffei Wegmann und bei Heckler &amp; Koch knallen die Champagnerkorken.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lasst uns in einer einmalig breiten sozialen Bewegung, mit den Gewerkschaften und Kirchen und mit vielen Gruppen der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung fordern:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir wollen Sicherheit neu denken! Wir wollen abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Schon heute \u2013 wohlgemerkt vor der neuen Aufr\u00fcstungswelle \u2013 gibt die NATO sechzehnmal so viel Geld f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung aus wie Russland. <strong>Am 24. M\u00e4rz hielt Papst Franziskus in Rom eine Rede, in der er sein Urteil &nbsp;\u00fcber die Politik der NATO-Staaten verk\u00fcndete. \u201e<\/strong>Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr die Staaten, die die Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verr\u00fcckt! Die wahre Antwort besteht nicht in anderen Waffen, anderen Sanktionen, anderen politisch-milit\u00e4rischen Allianzen, sondern in einer anderen Einstellung, einer anderen Weise, eine bereits globalisierte Welt zu verwalten, darin, nicht die Z\u00e4hne zu zeigen, sondern internationale Beziehungen zu kn\u00fcpfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Laut Aussage von Papst Franziskus befinden wir uns \u201eseit einer Weile in einem \u201aDritten Weltkrieg auf Raten\u2018, und nun stehen wir vor einer Dimension, die die gesamte Welt bedroht. Und das Grundproblem ist immer das gleiche: Die Welt wird weiterhin wie ein \u201aSchachbrett\u2018 behandelt, wo die M\u00e4chtigen die Z\u00fcge studieren, um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir sprechen uns entschieden gegen die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandproduktes aus!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Statt eines 100 Milliarden Euro teuren Aufr\u00fcstungsprogramms fordern wir von der Bundesregierung einen Friedens-, Sozial- und \u00d6kologiefonds im Volumen eben dieser 100 Milliarden Euro! <\/strong>Einen Fonds f\u00fcr Bildung und Erziehung, f\u00fcr Kunst und Kultur, f\u00fcr Gesundheit und Pflege, f\u00fcr den Ausbau der regenerativen Energiequellen, f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation und damit f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Deutschland!<\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, lasst mich zum Schluss noch ein richtungsweisendes Konzept f\u00fcr unsere Stadt vorstellen. Die Stadt Freiburg r\u00fchmt sich gerne, \u201eGreen City\u201c zu sein. Als Zielvorgabe klingt dieser weithin verbreite Werbeslogan gut. Wie aber kann Freiburg gr\u00fcn und nachhaltig sein, wenn Waffenbestandteile der Freiburger Firma Northrop-Grumman LITEF in Kampfflugzeugen, Kampfpanzern oder Kriegsschiffen im Afghanistan-Krieg, im Libyen-Krieg, im Irak-Krieg, im Jemen-Krieg eingesetzt wurden bzw. werden? Dies ist nur ein problematisches Beispiel von mehreren. Wie also sehen die Voraussetzungen daf\u00fcr aus, dass Freiburg \u201eFriedensstadt\u201c und damit tats\u00e4chlich zu einer \u201eGreen City\u201c wird?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Ziele und Forderungen f\u00fcr eine !Friedensstadt Freiburg! sind:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li>Frieden durch die F\u00f6rderung der Umstellung auf Produkte f\u00fcr den Frieden, statt Waffen f\u00fcr den Krieg. Keine R\u00fcstungsproduktion und -exporte bei Northrop-Grumman-LITEF und den Zulieferbetrieben!<\/li><li>Frieden durch Friedensforschung f\u00f6rdern. Keine Milit\u00e4r- und R\u00fcstungsforschung an den Fraunhofer-Instituten und an der Universit\u00e4t Freiburg!<\/li><li>Frieden durch Vorbilder des Friedens und der Demokratie. Keine Kriegsdenkm\u00e4ler und Kriegsstra\u00dfen in Freiburg!<\/li><li>Frieden durch F\u00f6rderung, Unterst\u00fctzung und Mitarbeit in der Friedens- und Entwicklungsarbeit!<\/li><li>Frieden durch Friedensbildung in st\u00e4dtischen Einrichtungen f\u00fcr Bildung und Erziehung!<\/li><li>Frieden durch den Ausbau und die F\u00f6rderung der Fl\u00fcchtlingshilfe!<\/li><li>Frieden durch Unterst\u00fctzung einer atomwaffenfreien Stadt und einer atomwaffenfreien Welt im Rahmen der \u201eMayors f\u00fcr Peace\u201c!<\/li><li>Ausbau des Konzepts der internationalen Partnerst\u00e4dte!<\/li><li>Unterst\u00fctzung einer Kultur des Friedens durch ein allj\u00e4hrliches internationales Friedensfest!<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Um diese Ziel zu erreichen, bitten wir interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen sowie die Stadt Freiburg, Stadtrat und Verwaltung, um ihre Mitarbeit und Mithilfe beim Projekt !Friedensstadt Freiburg!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aus Freiburg d\u00fcrfen keine weiteren Waffen bzw. deren Bestandteile in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>In Freiburg darf nicht l\u00e4nger R\u00fcstungsforschung betrieben werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Freiburg muss Friedensstadt werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Was ist unser Ziel?<\/p>\n\n\n\n<p>Papst Franziskus hat j\u00fcngst auf dem Petersplatz einen &#8222;echten Oster-Waffenstillstand&#8220; gefordert. \u201eNicht, um diese Zeit zum Aufr\u00fcsten und sp\u00e4teren Weiterk\u00e4mpfen zu nutzen, sondern um durch wahrhaftige Verhandlungen zum Frieden zu gelangen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ja, wir w\u00fcnschen uns einen &#8222;echten Oster-Waffenstillstand&#8220;.<\/strong> <br><strong>Mehr noch: Wir w\u00fcnschen uns einen dauerhaften Waffenstillstand!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir wollen diesen und alle Kriege stoppen! Wir wollen Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte f\u00fcr alle.<\/strong> <br><strong>Lasst uns deshalb gemeinsam eine gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung schaffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>L<\/strong><strong>asst uns die Unkultur des Krieges durch eine allumfassende Kultur des Friedens \u00fcberwinden \u2013 in der Welt, in Europa und bei uns in Freiburg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank.&nbsp;&nbsp;&nbsp; &lt;&lt; Es gilt das gesprochene Wort. &gt;&gt;<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center\"><strong>F\u00fcr eine Welt des Friedens und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung<\/strong>  <br><strong>Das Blutvergie\u00dfen muss ein Ende haben<\/strong> <br><strong>in der Ukraine und weltweit<\/strong> <br><strong>Rede zum Ostermarsch am Karsamstag, 16. April 2022,<\/strong> <br><strong>auf dem Paradeplatz in Ingolstadt<\/strong> <br><strong>Von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>lasst mich euch zuallererst ein Gru\u00dfwort ausrichten von unserem lieben Friedensfreund und Musiker Konstantin Wecker, der euch alle sehr herzlich gr\u00fc\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p>Das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO im Jahr 1999 w\u00fctet heute wieder ein Krieg in Europa. In der Ukraine werden Abertausende Menschen verst\u00fcmmelt und verkr\u00fcppelt, traumatisiert oder get\u00f6tet. Millionen Menschen m\u00fcssen fliehen; viele von ihnen als Binnenfl\u00fcchtlinge im Land, viele ins benachbarte Ausland, auch nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Verantwortlich f\u00fcr das Massenmorden und die Massenflucht ist das russische Milit\u00e4r, das auf Befehl von Staatspr\u00e4sident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in der Ukraine einmarschiert ist. Seither werden D\u00f6rfer und St\u00e4dte durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die v\u00f6llige Verw\u00fcstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerst\u00f6rung!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Deshalb muss unsere Botschaft heute lauten: Herr Putin, stoppen Sie diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine \u2013 und zwar sofort!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Russische Krieger zerst\u00f6ren nicht nur milit\u00e4rische sondern auch zivile Einrichtungen. R\u00fccksichtslos bombardieren sie Kinderg\u00e4rten, Schulen und Krankenh\u00e4user. Dabei setzen sie offenbar sogar Streumunition und Landminen ein. Damit begehen sie Kriegsverbrechen. Hemmungslos werden sowohl das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht als auch die UN-Charta gebrochen.<\/p>\n\n\n\n<p>Leider ist dieses Vorgehen keinesfalls neu: Russland ver\u00fcbte bereits in der Vergangenheit&nbsp; v\u00f6lkerrechtswidrige Interventionen. Zu ihnen z\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n<p>\u2022 2008: der Milit\u00e4reinsatz im Kaukasuskrieg in Georgien durch pro s\u00fcdossetischen Rebellen,<br>\u2022 2014: die Invasion und nachfolgende Annexion der Krim in der Ukraine,<br>\u2022 Seit 2014: der Krieg in der Ostukraine mit der Unterst\u00fctzung prorussischer Kr\u00e4fte,<br>\u2022 Seit 2018: die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Regierung Haftar und deren S\u00f6ldner in Libyen,<br>\u2022 Seit 24.02.2022: die Intervention in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir fordern: Wladimir Putin und die mitverantwortlichen Regierungsvertreter und Milit\u00e4rs m\u00fcssen in Den Haag vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Erlaubt mir zwei wichtige Erg\u00e4nzungen: Nicht Julian Assange, der Gr\u00fcnder der Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks, geh\u00f6rt vor Gericht gestellt. Nein, Julian Assange muss freigelassen werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Stattdessen geh\u00f6ren weltweit alle Verantwortlichen f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege und auch Drohnenkriege vor Gericht gestellt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ich meine damit auch die Verantwortlichen f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtswidrigen Interventionen anderer Statten, u.a. der USA. Diese verantwortet:<\/p>\n\n\n\n<div class=\"inherit-container-width wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\"><div class=\"wp-block-group__inner-container\">\n<p>\u2022 1999: die Bombardierungen im Kosovo-Krieg mit Unterst\u00fctzung der Bundeswehr, <br>\u2022 Ab 2001: die Operation Enduring Freedom in Afghanistan, <br>\u2022 Ab 2003: die Operation Iraqi Freedom im Irak, <br>\u2022 2011: die Luftschl\u00e4ge und Marineeins\u00e4tze mit Marschflugk\u00f6rpern in Libyen,<br>\u2022 2015: die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Intervention Saudi-Arabiens u.a. im Jemen,<br>\u2022 2018: der Luftangriff auf Duma in Syrien,<br>\u2022 2020: der Luftangriff zur T\u00f6tung des iranischen Generals Soleimani im Irak.<br>Zu erw\u00e4hnen w\u00e4ren auch folgende v\u00f6lkerrechtswidrige Interventionen im 21. Jahrhundert weiterer L\u00e4nder:<br>\u2022 2004: die Milit\u00e4roperation \u201eTage der Bu\u00dfe\u201c im Gaza-Streifen durch Israel,<br>\u2022 2015: die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg durch Gro\u00dfbritannien,<br>\u2022 2018: die Okkupation der kurdischen Stadt Afrin in Syrien durch die T\u00fcrkei<\/p>\n\n\n\n<p>\u2022 u.v.a.m.<\/p>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>Die Ziele der demokratischen Wertegemeinschaft m\u00fcssen die Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des internationalen Rechts sein \u2013 und zwar weltweit.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Verurteilung aller Kriegsverbrecher w\u00e4re das entscheidende Signal f\u00fcr eine auf internationalem Recht basierende Weltfriedensordnung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Ukraine-Krieg wehren sich Selenskyjs Streitkr\u00e4fte mit all ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden milit\u00e4rischen Mitteln. In immensem Umfang liefern NATO-Staaten Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter und st\u00e4rken somit die Widerstandskraft der Ukrainer. Die Ukraine meldet milit\u00e4rische Teilerfolge.<\/p>\n\n\n\n<p>Doch d\u00fcrfen diese \u00fcber eines nicht hinwegt\u00e4uschen: Russland verf\u00fcgt \u00fcber ein ungleich gr\u00f6\u00dferes Potential an konventionellen Waffen \u2013 und Russland verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 6200 Nuklearwaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele von uns \u2013 auch ich \u2013 empfinden Wut und Verzweiflung, Trauer und Angst. Angst davor, dass dieser Krieg auf ganz Europa \u00fcbergreift und dass die NATO zur Kriegspartei wird. Mehr noch: Dass letztlich ein Atomkrieg ausbrechen kann. Genau davor hat selbst der CIA in dieser Woche gewarnt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bereits zu Beginn der Invasion drohte Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls sich die NATO in den Krieg einmischen sollte. Wie die von der \u00c4rzteorganisation IPPNW ver\u00f6ffentlichte wissenschaftliche Studie \u201eNuclear Famine\u201c dokumentiert, w\u00fcrde bereits der begrenzte Einsatz einer geringen Zahl von Atomwaffen zu deutlichen Klimaver\u00e4nderungen f\u00fchren. Dann werden bis zu zwei Milliarden Menschen hungern. Was aber droht bei einem totalen Atomkrieg? Dann gibt es nur Verlierer und die wenigen \u00dcberlebenden werden die Toten beneiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist bereits die Drohung mit Atomwaffen v\u00f6lkerrechtswidrig. Deshalb muss Deutschland unverz\u00fcglich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Botschaft an die Regierungen der Atomm\u00e4chte \u2013 an Russland, die USA, China, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und an alle weiteren \u2013 lautet: Verschrotten Sie Ihre Atomwaffen! Beenden Sie das zynische Szenario, das unser aller Leben gef\u00e4hrdet!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir wollen nach Kr\u00e4ften dazu beitragen, ihr Leid zu lindern. Humanit\u00e4re Hilfe tut not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Und lasst uns unsere Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen bekunden: Mit den Menschen in und aus der Ukraine. Aber auch mit allen Menschen, die unter Krieg und Gewalt leiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Lasst uns nicht vergessen: Zurzeit toben weltweit 30 kriegerische Auseinandersetzungen: zehn in Afrika, der am st\u00e4rksten betroffenen Region, neun in Nordafrika, West- und Zentralasien sowie acht in Asien. So die Recherchen des Forschungsinstituts AKUF der Hamburger Universit\u00e4t.[Quelle: \u201eKriegsgeschehen 2020; AKUF, ver\u00e4ndert am 14.12.2020, siehe <a href=\"https:\/\/www.wiso.uni-hamburg.de\/fachbereich-sowi\/professuren\/jakobeit\/forschung\/akuf\/laufende-kriege.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.wiso.uni-hamburg.de\/fachbereich-sowi\/professuren\/jakobeit\/forschung\/akuf\/laufende-kriege.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>F\u00fcr uns bedeutet Zusammenhalt in Europa die Aufnahme aller Kriegsfl\u00fcchtlinge!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kritische Journalisten, Friedensdemonstranten, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Russland, in der Ukraine und aus anderen L\u00e4ndern m\u00fcssen unsere Unterst\u00fctzung erhalten und in der EU Schutz finden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Waffenlieferungen an die Ukraine im Abwehrkampf gegen einen Angreifer m\u00f6gen gut gemeint sein. Die EU finanziert u.a. im Rahmen der sogenannten \u201eEuropean Peace Facility\u201c Milit\u00e4rhilfe und f\u00fcr den Kauf von Kriegswaffen im Volumen von 2 Milliarden Euro. Was f\u00fcr ein Missbrauch des Friedensbegriffes!<\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland liefert bisher Kleinwaffen, NVA-Haubitzen und Flugabwehrraketen, R\u00fcstungsg\u00fcter und Munition. Waffenlieferungen wie diese st\u00e4rken die Abwehrkraft.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie sind dennoch aus mehreren Gr\u00fcnden kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei. Wer Kriegspartei ist, der kann \u2013 wie Deutschland und fast alle NATO-Partner \u2013 nicht l\u00e4nger glaubw\u00fcrdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind l\u00e4ngst unm\u00f6glich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle \u00fcber ihren Einsatz.<\/p>\n\n\n\n<p>Defensivwaffen gibt es nicht \u2013 jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensivwaffen k\u00f6nnen schwere Menschenrechtsverletzungen ver\u00fcbt werden. Die gelieferten Kriegswaffen bef\u00f6rdern eine dramatische Konflikteskalation. Nicht nur Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock fordert mittlerweile die Lieferung von schwerem Ger\u00e4t. Der Begriff steht f\u00fcr Kampfjets, Kriegsschiffe, Artilleriegesch\u00fctze und Kampfpanzer.<\/p>\n\n\n\n<p>Rheinmetall will LEOPARD-Panzer liefern. Die GR\u00dcNEN, die FDP und Teile der SPD bef\u00fcrworten die Forderung nach Panzerlieferungen. Umso erfreulicher die klare Stellungnahme von Brigadegeneral a.D. Erich Vad: Solche Lieferungen seien potenziell ein &#8222;Weg in den Dritten Weltkrieg&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir m\u00fcssen den laufenden Krieg zwischen Russland&nbsp;und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, m\u00fcssen wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus dieser milit\u00e4rischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen&#8220;, so der ehemalige milit\u00e4rpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Vad.<\/p>\n\n\n\n<p>Waffenexporte wirken wie \u00d6l ins Feuer dieses Krieges. Die russische Seite hat unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, dass Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen dieser R\u00fcstungstransfers sind unabsehbar. Sollten Deutschland oder NATO-Staaten noch Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge liefern, droht eine unkalkulierbare Ausweitung dieses Krieges, bis hin zu einem atomar gef\u00fchrten dritten Weltkrieg \u2013 was leider eine realistische Option ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir fordern: Keine Waffenexporte in Krisengebiete! Wir sagen Nein zu R\u00fcstungsexporten! Europa muss seine Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen \u2013 und Europa muss seine Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der in Kiew lebende ukrainische Pazifist Jurii Sheliazhenko, Vorstandsmitglied von \u201eWorld Beyond War\u201c, erhebt seine Stimme f\u00fcr den Frieden: \u201eWas wir brauchen ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen umfassende Friedensgespr\u00e4che.\u201c[#Q: Interview mit Amy Goodman von Democracy Now! M\u00e4rz 2022]<\/p>\n\n\n\n<p>Die bittere Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegt: Mehr Waffen und mehr Milit\u00e4r l\u00f6sen keine Konflikte. Vielmehr versch\u00e4rfen sie die Lage in den Kriegsgebieten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das haben der Afghanistan-Krieg, die Irak-Kriege, der Syrien-Krieg, der Libyen-Krieg und der Jemen-Krieg drastisch gezeigt. Am Ende verbleiben Failed States, zahllose Menschen wurden zu Opfern, Billionen von Dollars, Euros und Rubel wurden sinnlos verschleudert.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach sieben Wochen des barbarischen Abschlachtens von Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine machen sich viele von uns gro\u00dfe Sorgen \u00fcber den weiteren Verlauf dieses Krieges. Viele D\u00f6rfer, auch die Stadt Mariupol im S\u00fcdosten liegen in Tr\u00fcmmern, weitere Siedlungen drohen zerst\u00f6rt zu werden. Die aktuelle Entwicklung zeigt in bedr\u00fcckender Weise: Gewalt f\u00fchrt zu Gegengewalt und Gegenwalt und Gegengewalt&#8230;<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Eskalationsspirale droht aus heutiger Perspektive, in der v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung der Infrastruktur der Ukraine mit Zehntausenden Toten und Millionen Gefl\u00fcchteten zu enden. Ein Ende des Krieges ist zurzeit nicht absehbar. Der Ukraine droht das schreckliche Schicksal Syriens, also die totale Vernichtung.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Deshalb sagen wir: Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind nicht die L\u00f6sung, Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind das Problem!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die allesentscheidende Frage lautet: Wie kann schnellstm\u00f6glich Frieden geschaffen und das fortw\u00e4hrende Massenmorden beendet werden? Wer den Krieg in der Ukraine beenden will, der muss die Eskalationsspirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen. Der muss nichtmilit\u00e4rische, zivile, gewaltfreie Methoden des Widerstands unterst\u00fctzen. <ins>Wer Sicherheit in Europa <\/ins>und in der Welt <ins>dauerhaft gew\u00e4hrleisten will, <\/ins>dem sei empfohlen, sollte<ins> sich endlich ernsthaft mit <\/ins>dem umfassenden <ins>K<\/ins><ins>onzept der <\/ins>alternativen Verteidigung <ins>auseinandersetzen<\/ins>.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese stellt sich das Ziel, die <ins>Zerst\u00f6rung ganzer <\/ins>Landstriche oder <ins>L\u00e4nder<\/ins> zu vermeiden \u2013 ohne dass die Betroffenen kapitulieren und ohne dass sie <ins>vor <\/ins>den russischen Aggressoren und <ins>Diktatoren einknicken<\/ins>. Verhandlungen, zivile Handlungsans\u00e4tze, gewaltfreier Widerstand bieten Chancen zum Erhalt der St\u00e4dte und Infrastruktur bei weitaus weniger Toten und Verletzten.<\/p>\n\n\n\n<p>In einer topaktuellen Stellungnahme beklagt der Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung, BSV, die Entwicklung, dass in der Ukraine all das zerst\u00f6rt wird, \u201ewas verteidigt werden soll\u201c. In St\u00e4dten der Ukraine \u201egeht der Widerstand jedoch weiter. Es gibt Bilder von zivilem Widerstand mit Demonstrationen auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ulrich Stadtmann, Vorstandsmitglied beim BSV, sagt: \u201eWenn Russland die Ukraine beherrschen und nicht in eine Ruinenlandschaft verwandeln will, dann muss es funktionierende St\u00e4dte kontrollieren wollen. [&#8230;] Hier k\u00f6nnte soziale Verteidigung ansetzen.\u201c Wenn die feindlichen Truppen die jeweilige Stadt \u2013 ohne milit\u00e4rischen Widerstand \u2013 und damit ohne Zerst\u00f6rung \u00fcbernommen haben, setzen all die Methoden des zivilen Widerstandes auf allen Ebenen ein. \u201eDie Absetzung oder der Austausch einer Stadtregierung wird keine Herrschaft im Sinne der Besatzer*innen schaffen\u201c, analysiert der BSV.<\/p>\n\n\n\n<p>Dauerhafte Massenproteste, totale Verweigerung der Kooperation auf den Ebenen, die den politischen Gegnern dienen, bis hin zu Generalstreik. Pazifismus ist nicht nur ein einfach nur ein Abschw\u00f6ren von Gewalt \u2013 nein, Pazifismus erfordert Mut und Kraft, R\u00fcckgrat und Standhaftigkeit und Durchsetzungswillen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>In diesen Zeiten des Krieges ist der Pazifismus wichtiger denn je!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mit jedem weiteren Kriegstag wird die fortw\u00e4hrende Verurteilung durch die Vereinten Nationen zunehmen. Und die umfassenden Sanktionen der EU im Wirtschafts- und Finanzbereich werden den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Sinn begr\u00fc\u00dfe ich die Beschlagnahme der Besitzt\u00fcmer und die Sperrung aller Bankkonten der reichen Oberschicht, der Oligarchen. Aber Europa muss noch weitergehen und die Zufuhr von \u00d6l und Gas aus Russland drastisch reduzieren \u2013 mit dem Ziel, sie v\u00f6llig zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Vergangenheit gibt es sehr wohl historische F\u00e4lle erfolgreichen zivilen Widerstands, auch gegen Besetzung. Stadtmann nennt den Widerstand Finnlands vor dem 1. Weltkrieg und die Besetzung Norwegens im 2. Weltkrieg im Widerstand gegen Russland.[#Q: BSV, Rundbrief 1\/22, April 2022, S. 3 f.]<\/p>\n\n\n\n<p>Doch so lange Politiker wie Wladimir Putin auf der einen und Wolodymyr Selenskij sowie Joe Biden auf der anderen Seite den milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber den Feind propagieren, so lange ist die Zeit noch nicht reif f\u00fcr pazifistische L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lasst uns das Konzept der Sozialen Verteidigung ernst nehmen! Alle Gespr\u00e4che, alle Verhandlungen, alle diplomatischen Bem\u00fchungen und alle Formen zivilen Widerstandes sind tausendmal besser als die Fortsetzung des martialischen Mordens in der Ukraine und sonst wo auf der Welt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Frieden schaffen gelingt auf Dauer nur ohne Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wie hat die Bundesregierung auf diesen Krieg reagiert? Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 27. Februar 2022 eine \u201eZeitenwende\u201c verk\u00fcndet \u2013 in der Nachkriegsgeschichte einmalige milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung verk\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit einem sogenannten \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro will die Ampelkoalition von SPD, GR\u00dcNEN und FDP das deutsche Milit\u00e4r massiv aufr\u00fcsten. Entgegen aller vorherigen Ank\u00fcndigungen, erh\u00e4lt die Ukraine doch Kriegswaffen aus Deutschland. Mit dieser Aufr\u00fcstung wird Deutschland \u2013 nach den USA und China \u2013 zur drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht der Welt aufsteigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen dieses gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramms werden neue F-35 atomwaffenf\u00e4hige Kampfbomber und israelische Kampfdrohnen des Typs Heron TP beschafft. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen in jedem Jahr f\u00fcr R\u00fcstung und die Bundeswehr und die NATO ausgegeben werden. Ein paar Brosamen bleiben f\u00fcr Ziviles und Entwicklungshilfe. Kein Wunder, dass die Aktienkurse der R\u00fcstungskonzerne derzeit durch die Decke gehen. Bei Rheinmetall, bei Krauss-Maffei Wegmann und bei Heckler &amp; Koch knallen die Champagnerkorken.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lasst uns in einer einmalig breiten sozialen Bewegung, mit den Gewerkschaften und Kirchen und mit vielen Gruppen der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung fordern:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir wollen Sicherheit neu denken! Wir wollen abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Schon heute \u2013 wohlgemerkt vor der neuen Aufr\u00fcstungswelle \u2013 gibt die NATO sechzehnmal so viel Geld f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung aus wie Russland. <strong>Am 24. M\u00e4rz hielt Papst Franziskus in Rom eine Rede, in der er sein Urteil &nbsp;\u00fcber die Politik der NATO-Staaten verk\u00fcndete.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u201e<\/strong>Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr die Staaten, die die Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent anheben, sie sind verr\u00fcckt! Die wahre Antwort besteht nicht in anderen Waffen, anderen Sanktionen, anderen politisch-milit\u00e4rischen Allianzen, sondern in einer anderen Einstellung, einer anderen Weise, eine bereits globalisierte Welt zu verwalten, darin, nicht die Z\u00e4hne zu zeigen, sondern internationale Beziehungen zu kn\u00fcpfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Laut Aussage von Papst Franziskus befinden wir uns \u201eseit einer Weile in einem \u201aDritten Weltkrieg auf Raten\u2018, und nun stehen wir vor einer Dimension, die die gesamte Welt bedroht. Und das Grundproblem ist immer das gleiche: Die Welt wird weiterhin wie ein \u201aSchachbrett\u2018 behandelt, wo die M\u00e4chtigen die Z\u00fcge studieren, um ihre Vorherrschaft zum Schaden der anderen auszudehnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir sprechen uns entschieden gegen die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf zwei Prozent der Bruttoinlandproduktes aus!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Statt eines 100 Milliarden Euro teuren Aufr\u00fcstungsprogramms fordern wir von der Bundesregierung einen Friedens-, Sozial- und \u00d6kologiefonds im Volumen eben dieser 100 Milliarden Euro! <\/strong>Einen Fonds f\u00fcr Bildung und Erziehung, f\u00fcr Kunst und Kultur, f\u00fcr Gesundheit und Pflege, f\u00fcr den Ausbau der regenerativen Energiequellen, f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation und damit f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Deutschland!<\/p>\n\n\n\n<p>Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Was ist unser Ziel?<\/p>\n\n\n\n<p>Papst Franziskus hat j\u00fcngst auf dem Petersplatz einen &#8222;echten Oster-Waffenstillstand&#8220; gefordert. \u201eNicht, um diese Zeit zum Aufr\u00fcsten und sp\u00e4teren Weiterk\u00e4mpfen zu nutzen, sondern um durch wahrhaftige Verhandlungen zum Frieden zu gelangen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ja, wir w\u00fcnschen uns einen &#8222;echten Oster-Waffenstillstand&#8220;.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mehr noch: Wir w\u00fcnschen uns einen dauerhaften Waffenstillstand!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir wollen diesen und alle Kriege stoppen! Wir wollen Gerechtigkeit, Demokratie und das Menschenrecht auf Frieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Lasst uns deshalb gemeinsam eine gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung schaffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>L<\/strong><strong>asst uns die Unkultur des Krieges durch eine allumfassende Kultur des Friedens \u00fcberwinden \u2013 in der Welt, in Europa und in Ingolstadt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank.&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stoppt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine!Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern!Nein zum 100-Milliarden-Euro-Aufr\u00fcstungsprogramm!Freiburg muss Friedensstadt werden!Rede zum Ostermarsch am 14. April 2022in Freiburg, Platz an der Alten Synagogevon J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, nach 36 Jahren findet wieder ein Ostermarsch in Freiburg statt, getragen von einem [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"set","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2328"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2738,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2328\/revisions\/2738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}