{"id":2182,"date":"2022-03-13T12:47:00","date_gmt":"2022-03-13T11:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2182"},"modified":"2024-07-19T14:57:34","modified_gmt":"2024-07-19T12:57:34","slug":"stoppt-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2182","title":{"rendered":"Stoppt den Krieg!"},"content":{"rendered":"\n

Frieden und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Menschen in der Ukraine!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros<\/strong><\/p>\n\n\n\n

bei der Kundgebung gegen den Russland-Ukraine-Krieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

am 13. M\u00e4rz 2022 in Stuttgart<\/strong> Liebe Friedensfreund*innen, sehr geehrte Damen und Herren, dass schier Unvorstellbare ist eingetreten: Nach dem Krieg auf dem Balkan mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Kampfeinsatz der NATO 1999 herrscht erneut Krieg in Europa. W\u00e4hrend wir hier in Stuttgart und bundesweit f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und f\u00fcr eine nachhaltige Umweltpolitik demonstrieren, werden in der Ukraine Abertausende Menschen verst\u00fcmmelt, verkr\u00fcppelt, traumatisiert oder get\u00f6tet. V\u00f6lkerrechtwidrig interveniert Russland in der Ukraine. Gezielt zerst\u00f6rt das russische Milit\u00e4r auch zivile Einrichtungen, bombardiert Krankenh\u00e4user und setzt offenbar Streumunition ein. Verantwortlich f\u00fcr dieses barbarische Vorgehen ist das russische Regime unter F\u00fchrung von Staatspr\u00e4sident Putin. R\u00fccksichtlos werden sowohl die UN-Charta als auch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gebrochen. Die Ziele der demokratischen Wertegemeinschaft in aller Welt m\u00fcssen die Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des internationalen Rechts sein.
>> Wir fordern: Nicht nur Wladimir Putin, sondern auch mitverantwortliche Regierungsvertreter und Milit\u00e4rs m\u00fcssen vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden! Ihre Verurteilung w\u00e4re ein positives Signal f\u00fcr eine auf internationalem Recht basierende Weltfriedensordnung!<\/strong> \u00a0
Zurzeit wird der Krieg in der Ukraine mit konventionellen Waffen ausgetragen. St\u00e4dte werden durch die russische Armee zusammengeschossen, ganzen Landstrichen droht die v\u00f6llige Verw\u00fcstung. Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerst\u00f6rung. Kaum zu glauben, aber es kann noch schlimmer kommen: Wladimir Putin drohte j\u00fcngst mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls sich die NATO in den Krieg einmischen sollte. So kann aus dem Krieg gegen die Ukraine unversehens eine Katastrophe f\u00fcr die gesamte Menschheit werden. Vor acht Jahren hat die IPPNW die Studie \u201eNuclear Famine\u201c ver\u00f6ffentlicht, wissenschaftlich belegt durch Klimatologen und Ern\u00e4hrungsexperten. Wie die Studie dokumentiert, w\u00fcrde bereits der begrenzte Einsatz einer geringen Zahl von Atomwaffen zu deutlichen Klimaver\u00e4nderungen f\u00fchren. Auf dem ganzen Globus w\u00e4ren Not und Elend die Folge. Dann werden bis zu zwei Milliarden Menschen hungern. Was aber droht bei einem totalen Atomkrieg? Dann gibt es nur Verlierer und die wenigen \u00dcberlebenden werden die Toten beneiden. \u00a0 Laut dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist bereits die Drohung mit Atomwaffen v\u00f6lkerrechtswidrig.
>> Unsere Botschaft an alle Atomm\u00e4chte lautet: Verschrotten Sie Ihre Atomwaffen, beenden Sie das zynische Szenario um unser aller Leben!<\/strong> \u00a0
Friedensverhandlungen sind wichtiger denn je. Dabei scheinen Verhandlungen beim NATO-Partner T\u00fcrkei oder beim Russland-Partner Belarus eher aussichtslos. Um dem Krieg in der Ukraine schnellstm\u00f6glich zu stoppen, m\u00fcssen die Vereinten Nationen eine st\u00e4rkere Vermittlerrolle einnehmen. Wichtig w\u00e4re, dass sich die Kriegsparteien an einem neutralen Ort \u2013 z.B. in Genf als dem europ\u00e4ischen Sitz der UN \u2013 zusammenfinden, wohlgemerkt unter der F\u00fchrung eines neutralen Verhandlungsleiters, wie dem UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres<\/a>. \u00a0
>> Wir fordern: Die Waffen m\u00fcssen schweigen, stoppt den Krieg! Alle Gespr\u00e4che, alle Verhandlungen, alle diplomatischen Bem\u00fchungen sind tausendmal besser als das Morden in der Ukraine!<\/strong>
Die bittere Erfahrung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte belegt: Mehr Milit\u00e4r und mehr Waffen l\u00f6sen keine Konflikte. Vielmehr versch\u00e4rfen sie die Lage in den Kriegsgebieten. Das haben der Afghanistan-Krieg, die Irak-Kriege, der Syrien-Krieg, der Libyen-Krieg und der Jemen-Krieg drastisch gezeigt. Am Ende verbleiben Failed States, zahllose Menschen wurden zu Opfern, Billionen von Dollars, Euros und Rubel wurden sinnlos verschleudert. \u00a0
>> Deshalb sagen wir: Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind nicht die L\u00f6sung, Milit\u00e4r und R\u00fcstung sind das Problem!<\/strong> \u00a0
Die Menschheitsgeschichte beweist: Vielfach war gewaltfreier Widerstand nachhaltiger und wirkungsvoller als die gewaltsame Konfliktaustragung. Wie w\u00e4re es zum Beispiel, wenn Zehntausende wei\u00df gekleideter Frauen und M\u00e4nner in der Ukraine mit wei\u00dfen Friedensfahnen die Zufahrtswege in die St\u00e4dte durch Sitzblockaden versperren w\u00fcrden? Ich bin mir sicher: Russische Panzerfahrer w\u00fcrden diesen gewaltfreien Widerstand nicht niederwalzen oder zusammenschie\u00dfen! Die Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion Baden (WGFA) sieht auch dann, wenn die Ukraine besiegt sein sollte, erfolgversprechende Handlungsoptionen: \u201eWenn sich 44 Millionen Menschen der Zusammenarbeit verweigern, gelingt keine dauerhafte Besatzung, auch nicht unter Einsetzung einer Marionettenregierung.\u201c \u00a0
>> Wir bitten alle B\u00fcrger*innen der Ukraine: Bringt den zivilen Mut auf, protestiert, blockiert, leistet gewaltfreien Wiederstand!<\/strong> \u00a0 Und was k\u00f6nnen wir im restlichen Europa und vor allem in Deutschland tun? Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit den notleidenden Menschen in der Ukraine. Und wir wollen alles Menschenm\u00f6gliche tun, um ihr Leid zu lindern. Humanit\u00e4re Hilfe tut not, jeder Hilfskonvoi ist eine gute Tat. Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich sind dann f\u00f6rderlich, wenn sie den Druck auf die Machthaber in Russland massiv erh\u00f6hen. Nicht aber, wenn sie die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten treffen. In diesem Sinn begr\u00fc\u00dfe ich die Beschlagnahme der Besitzt\u00fcmer und die Sperrung der Bankkonten der reichen Oberschicht, der Oligarchen. Waffenlieferungen an Verteidigungskr\u00e4fte im Abwehrkampf gegen einen Angreifer m\u00f6gen gut gemeint sein \u2013 de facto sind sie aber kontraproduktiv. Denn wer den Export von Kriegswaffen in einen Krieg hinein genehmigt, der wird selbst zur Kriegspartei. Der kann \u2013 wie Deutschland und fast alle NATO-Partner \u2013 nicht l\u00e4nger glaubw\u00fcrdiger Organisator oder Gastgeber bei Friedensverhandlungen sein. Vierertreffen im Normandie-Format sind seither unm\u00f6glich geworden. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, der verliert die Kontrolle \u00fcber ihren Einsatz. Defensivwaffen gibt es nicht \u2013 jede Waffe kann auch offensiv eingesetzt werden. Auch mit vermeintlichen Defensivwaffen k\u00f6nnen schwere Menschenrechtsverletzungen ver\u00fcbt werden. Waffenexporte in einen Krieg tragen zur Eskalation bei. Die gelieferten Kriegswaffen bef\u00f6rdern eine unw\u00e4gbare Konflikteskalation. Waffenexporte sind wie \u00d6l ins Feuer. Die russische Seite hat erkl\u00e4rt, dass Waffenlieferungen eine Kriegsbeteiligung des jeweiligen Landes darstellen. Die Folgen sind unabsehbar. \u00a0
>> Europa muss seine Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen \u2013 Europa muss seine Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen! F\u00fcr uns bedeutet Zusammenhalt in Europa die Aufnahme aller Kriegsfl\u00fcchtlinge!<\/strong> \u00a0
Und auch alle kritischen Journalist*innen, Friedensdemonstrant*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland und in der Ukraine m\u00fcssen unsere Unterst\u00fctzung erhalten und Schutz finden. Heute vor zwei Wochen, am 27. Februar 2022, habe ich 200 Meter vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin eine Rede gehalten f\u00fcr die \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018. Unsere zentrale Forderung war: Stoppt die Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete. Zur gleichen Zeit verk\u00fcndete der Hochr\u00fcstungskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalige milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung. Durch ein sogenanntes \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c in H\u00f6he von 100 Milliarden \u00a0Euro r\u00fcstet die Ampelkoalition von SPD, GR\u00dcNEN und FDP das deutsche Milit\u00e4r massiv auf. Entgegen aller vorherigen Ank\u00fcndigungen, erh\u00e4lt die Ukraine doch Kriegswaffen aus Deutschland. Im Rahmen dieses gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramms werden neue atomwaffenf\u00e4hige Kampfbomber und Kampfdrohnen beschafft. Bis zu drei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen in jedem Jahr f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r ausgegeben werden. Ein paar Brosamen bleiben f\u00fcr Ziviles und Entwicklungshilfe. Kein Wunder, dass die Aktienkurse der R\u00fcstungskonzerne derzeit durch die Decke gehen. Bei Rheinmetall, bei Krauss-Maffei Wegmann und bei Heckler & Koch knallen die Champagnerkorken. \u00a0
>> Lasst uns in einer einmalig breiten sozialen Bewegung, mit den Gewerkschaften und Kirchen und mit vielen Gruppen der Zivilgesellschaft und der Friedensbewegung fordern: Wir wollen abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten! Wir wollen Sicherheit neu denken!<\/strong>
Herr Scholz, Frau Baerbock, Herr Lindner \u2013 was wir brauchen ist eine ganz andere Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents und auch Deutschlands: \u00a0
>> Wir fordern von der Bundesregierung statt eines 100 Milliarden Euro Aufr\u00fcstungsprogramms einen 100 Milliarden Euro Friedens- und Sozialfonds! <\/strong>
F\u00fcr Bildung und Erziehung, f\u00fcr Kunst und Kultur, f\u00fcr Gesundheit und Pflege, f\u00fcr den Ausbau der regenerativen Energiequellen, f\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Transformation und damit f\u00fcr ein zukunftsf\u00e4higes Deutschland! \u00a0 Liebe Friedensfreund*innen, liebe Gegner*innen des Krieges, nehmt die vielen guten Impulse unserer Friedenskundgebung mit nach Hause.
>> Lasst uns die Unkultur des Krieges \u00fcberwinden durch eine allumfassende Kultur des Friedens!<\/strong> \u00a0 Wenn wir uns international verb\u00fcnden, wird das Pendel wieder zugunsten des friedlicheren Zusammenlebens aller V\u00f6lker ausschlagen. Daf\u00fcr w\u00fcnsche ich euch und Ihnen Kraft, Mut und Durchhalteverm\u00f6gen. Vielen Dank \u00a0 << Es gilt das gesprochene Wort. >> \u00a0
J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong> ist Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Mitbegr\u00fcnder der Kritischen Aktion\u00e4r*innen Heckler & Koch und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.) mit dem GLOBAL NET \u2013 STOP THE ARMS TRADE. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Gr\u00e4sslin wurde mit zehn Preisen f\u00fcr Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet.
Kontakt:<\/strong> Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759 E-Mail: jg@rib-ev.de<\/a>, graesslin@dfg-vk.de<\/a>
Wichtige Informationen<\/strong> zum Russland-Ukraine-Krieg siehe u.a. www.dfg-vk.de<\/a>, www.friedenskooperative.de<\/a>, https:\/\/www.kulturdesfriedens.de<\/a>, https:\/\/wfga.de<\/a> \/\/ zu R\u00fcstungsexporten siehe\u00a0 www.gn-stat.org<\/a>, www.rib-ev.de<\/a>, www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a> \/\/ zur IPPNW-Studie siehe http:\/\/www.psr.org\/assets\/pdfs\/two-billion-at-risk.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

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