{"id":2041,"date":"2011-01-12T10:59:00","date_gmt":"2011-01-12T09:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2041"},"modified":"2024-07-19T15:05:35","modified_gmt":"2024-07-19T13:05:35","slug":"von-der-hausdurchsuchung-zur-anklage-gegen-heckler-koch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2041","title":{"rendered":"Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch"},"content":{"rendered":"\n

Nach Sicherstellung der Reise- und Finanzunterlagen zu offensichtlich illegalen G36-Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung in mexikanischen Unruheprovinzen kann die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mit Wissen der Gesch\u00e4ftsleitung der Heckler & Koch GmbH sollen verbotenerweise G36-Gewehre, sp\u00e4ter auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits im April 2010 gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Zeugenvernehmungen seitens der Stuttgarter Staatsanwalt weisen den Weg zu einem R\u00fcstungsexportskandal auf allerh\u00f6chster Ebene: So sollen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz verletzt, das Bundesausfuhramt und letztlich der Bundessicherheitsrat unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel get\u00e4uscht worden sein. Die Bundesregierung reagierte offenbar mit einem bis dato geltenden Genehmigungsstopp f\u00fcr H&K-Waffenexporte nach Mexiko.<\/p>\n\n\n\n

Trotz katastrophaler Menschenrechtslage, jahrelanger Verwicklungen von Polizeien in schwerste Menschenrechtsverletzungen und weit verbreiteter Korruption in Reihen der Polizei haben mehrere Experten der Oberndorfer Waffenschmiede sogar die Schie\u00dfausbildung mexikanischer Polizisten vor Ort h\u00f6chstpers\u00f6nlich mit \u00fcbernommen \u2013 wohlgemerkt widerrechtlich. So jedenfalls lauten pr\u00e4zise formulierte Vorw\u00fcrfe, die aus dem Unternehmen heraus gegen die Unternehmensf\u00fchrung erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Nur gut eine Woche nach Ausstrahlung des TV-Berichts in REPORT MAINZ<\/em> (ARD)<\/em> [1] erfolgte am 21. Dezember 2010 eine Hausdurchsuchung bei der Oberndorfer Waffenschmiede mit der Beschlagnahme umfassender Dokumente durch 20 Beamte des K\u00f6lner Zollkriminalamts und der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zudem sollen in K\u00f6ln Akten von H&K beschlagnahmt worden sein, die von einer vorigen Hausdurchsuchung dort gelagert waren. Mehr als f\u00fcnfzig deutsche Zeitungen und Internetplattformenberichteten vor den Weihnachtsfeiertagen umfassend. Auch in Spanien und Lateinamerika publizierten zahlreiche Zeitungen Berichte zum Mexiko-Waffendeal.<\/p>\n\n\n\n

Noch bestreitet H&K die Vorw\u00fcrfe, G36-Sturmgewehre verbotenerweise in mexikanische Unruheprovinzen geliefert und dort Polizeien nach 2006 an den Waffen ausgebildet zu haben. Doch die Abwiegelungen des Unternehmens werden der Faktenlage nicht standhalten, die Indizien sind erdr\u00fcckend. Rechtsanwalt Rothbauer fordert dementsprechend, die Staatsanwaltschaft sollte \u00bbAnklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erheben\u00ab.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Paul an Dichter: Ballern mit Bananen \u2013 Orangen fordern Opfer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mexiko-Connection des Gewehrproduzenten Heckler & Koch GmbH in Oberndorf am Neckar reicht in die Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zur\u00fcck. Bereits damals dealte der H&K-Handlungsreisende Armin B\u00e4hr \u2013 Deckname \u00bbVincente\u00ab \u2013 mit Polizeien, Milit\u00e4rs und Geheimdiensten.<\/p>\n\n\n\n

B\u00e4hrs Bem\u00fchungen sind kein Einzelfall: Mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte kann Heckler & Koch auf eine Jahrzehnte w\u00e4hrende Tradition des Waffenhandels mit Scheindemokraten und Diktatoren in Afrika, Asien und Lateinamerika zur\u00fcckblicken, die weltweit ihresgleichen sucht. Das Ergebnis ist bekannt: Rund 11 Millionen H&K-Waffen sind weltweit im Dauereinsatz, mehr als 1.500.000 Menschen haben bislang ihr Leben durch Kugeln aus dem Lauf einer von H&K entwickelten Waffe ihr verloren, weitaus mehr sind zeitlebens verst\u00fcmmelt.[2] Schier konkurrenzlos ist Heckler & Koch \u00bbDeutschlands t\u00f6dlichstes Unternehmen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Vincente war einer der Erfolgreichen seiner Branche. \u00bbDer kannte alle notwendigen Tricks, alle Wege\u00ab, berichtet ein Firmenmitarbeiter r\u00fcckblickend. B\u00e4hrs Adressaten sa\u00dfen in Chile, Uruguay, Ecuador, Kolumbien und eben Mexiko. Dort betrieb Armin B\u00e4hr seine Gesch\u00e4fte auch mit Beh\u00f6rdenvertretern. Bei seinen Waffendeals bediente sich der H&K-Repr\u00e4sentant im August 1977 eines kreativen Mexiko-Codes f\u00fcr Horst Zimmermann: Das Heer hie\u00df \u00bbHase, \u00bbPaul\u00ab bezeichnete den Verteidigungsminister, \u00bbStorch\u00ab die Polizei, hinter dem \u00bbDichter\u00ab versteckte sich der Staatspr\u00e4sident. H&K-Waffen trugen Namen von S\u00fcdfr\u00fcchten: G3-Gewehre und Scharfsch\u00fctzengewehre vom Typ SG1 wurden als \u00bbBananen\u00ab bezeichnet, hinter \u00bbOrangen\u00ab versteckten sich HK33-Gewehre.[3]<\/p>\n\n\n\n

Deals wie diese begr\u00fcndeten eine Jahrzehnte w\u00e4hrende Waffenbr\u00fcderschaft. Mit der Lizenzvergabe f\u00fcr das G3 wurden bei F\u00e1brica de Armas Schnellfeuergewehre gefertigt. Die Endverbleibserkl\u00e4rung datiert vom 27. Juni 1979. Zudem erhielt Mexiko eine Lizenz f\u00fcr die Maschinenpistole MP5, deren Produktion gleichfalls bei F\u00e1brica de Armas erfolgte.[4] Der Einsatz von H&K-Gewehren, beispielsweise gegen wehrlose Demonstranten und gegen Bauern in Chiapas, ist eine eigene Geschichte.<\/p>\n\n\n\n

Jahrzehnte lang funktionierte die Mexiko-Connection, ehe sie f\u00fcr mehrere Jahre auf ein vergleichsweise niedriges Niveau absank. Dem sollte abgeholfen werden.<\/p>\n\n\n\n

G36 \u2013 Wiederbelebung des Waffenmarktes Mexiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vincente ist l\u00e4ngst in Rente, andere sind nachgefolgt, beispielsweise Axel Haas, der Sachbearbeiter f\u00fcr den Vertrieb Mexiko. Seit September des Jahres 2002 war Heckler & Koch erneut in Mexiko aktiv und suchte bei den dortigen Streitkr\u00e4ften, Polizei- und Sicherheitskr\u00e4ften neue Kunden zu gewinnen. Mit Erfolg, denn drei Jahre danach kam es zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der Oberndorfer Waffenschmiede und der staatlichen mexikanischen Im- und Exportfirma D.C.A.M. Das Kontingent belief sich auf mehrere tausend Waffen.<\/p>\n\n\n\n

Im Fr\u00fchjahr 2006 startete Heckler & Koch in Mexiko-Stadt eine Marketingoffensive. Das Ziel: G36-Sturmgewehre \u2013 die zu den pr\u00e4zisesten und damit t\u00f6dlichsten \u00bbAssault Rifles\u00ab weltweit z\u00e4hlen \u2013 bei verschiedenen L\u00e4nderpolizeien in Mexiko abzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu wurde in der mexikanischen Hauptstadt eine Pr\u00e4sentationsveranstaltung bei der staatlichen Beschaffungszentrale D.C.A.M. unter der F\u00fchrung von General Aguilar durchgef\u00fchrt. Geladen waren Vertreter von L\u00e4nderpolizeien aus den Bundesstaaten Mexikos, die fast vollz\u00e4hlig anwesend waren. Zudem waren bei dieser Waffenpr\u00e4sentation die mexikanische HK-Vertretung der Firma LAMAR und auch vier namentlich bekannte Mitarbeiter von Hecker & Koch zugegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Erfolg lie\u00df nicht lange auf sich warten: Mit Abschluss der Pr\u00e4sentation zeigten sich Vertreter mexikanischer L\u00e4nderpolizeien beeindruckt und \u00e4u\u00dferten gro\u00dfes Interesse am Kauf von G36-Gewehren. Sodann konnte Peter Beyerle, bei Heckler & Koch bis heute der zust\u00e4ndige Leiter f\u00fcr Recht, Beh\u00f6rdenkontakte, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Exportkontrolle, im ersten Halbjahr 2006 mit deutschen Regierungsvertretern sprechen. Beyerle wollte wissen, ob er nach Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz eine Genehmigung f\u00fcr den Export von G36-Gewehren in alle mexikanischen Bundesstaaten erhalten k\u00f6nne. Kurz nach der Voranfrage stellte die Firma Heckler & Koch Oberndorf einen entsprechenden Exportantrag f\u00fcr die G36.<\/p>\n\n\n\n

Das Freizeichen lie\u00df nicht lange auf sich warten. Bereits im Sommer 2006 lag die Genehmigung f\u00fcr den Export von G36-Gewehren nach Mexiko vor. Sie war allerdings an eine Bedingung gekn\u00fcpft: Heckler & Koch durfte wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen keinesfalls G36 nach Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco liefern. Diese vier Bundesstaaten mussten aus dem Genehmigungsantrag gestrichen werden.<\/p>\n\n\n\n

Millionengesch\u00e4fte mit Mexiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Folge hielt Peter Beyerle R\u00fccksprache mit seinem zust\u00e4ndigen Vertriebsmitarbeiter und der HK-Vertretung Mexiko. Die vier mit einem Waffenexportverbot belegten Bundesstaaten wurden aus dem bisherigen Genehmigungsantrag gestrichen, die Ausfuhrgenehmigung erneut beim Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn beantragt. Nach der R\u00fccksprache mit dem Bundeswirtschaftsministerium landete der G36-Exportantrag offenbar auch beim Bundessicherheitsrat.<\/p>\n\n\n\n

Dieses h\u00f6chste regierungsamtliche Gremium entscheidet unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin Angela Merkel und acht weiteren stimmberechtigten Mitgliedern in geheimer Sitzung \u00fcber besonders brisante Waffentransfers. Zum damaligen Zeitpunkt geh\u00f6rte Vizekanzler und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Bundessicherheitsrat an. Im Glauben daran, dass die vier besagten Bundesstaaten Mexikos nicht beliefert werden w\u00fcrden, genehmigten Merkel, Steinmeier und die weiteren Minister den G36-Exportantrag aus dem Hause Heckler & Koch. Desgleichen stimmte das Bundesausfuhramt zu.<\/p>\n\n\n\n

In Oberndorf konnten die Champagnerkorken knallen. Denn in mehreren Tranchen durften im Jahr 2006 mehr als zweitausend G36-Gewehre aus dem genehmigten Gesamtvolumen von vorerst 5.000, sp\u00e4ter sogar mehr als 8.000 Sturmgewehren bis 2009 nach Mexiko geliefert werden.<\/p>\n\n\n\n

In den offiziellen R\u00fcstungsexportberichten der Bundesregierung spiegeln sich die G36-Lieferungen wieder. Im Jahr 2005 wurden lediglich 18 Einzelgenehmigungen f\u00fcr Gewehre erteilt, in den Folgejahren stieg diese Zahlen exorbitant an: So erfolgten im 2006 bereits 2025 Einzelgenehmigungen f\u00fcr Gewehre, 2007 sogar 6667. Finanziell ist dieser Deal ein lohnendes Gesch\u00e4ft, wie die regierungsamtlichen R\u00fcstungsexportberichte gleichsam ausweisen: Der Wert der Lieferungen dieser 8710 Gewehre belief sich in den besagten drei Jahren auf beachtliche 7.783.352 Euro.[5]<\/p>\n\n\n\n

Die Sache hatte einen Haken: Nach gesicherten Angaben sollen bereits 2006 \u00fcber die D.C.A.M. G36-Gewehre auch in mexikanische Bundesstaaten gelangt sein, deren Export ausdr\u00fccklich von der Genehmigung durch die Bundesregierung bzw. das BAFA ausgenommen waren.<\/p>\n\n\n\n

Fauxpas bei der Antragstellung f\u00fcr die Exportgenehmigung von G36-Ersatzteilen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bereits im Laufe des Jahres 2007 erteilten verschiedene L\u00e4nderpolizeien mexikanischer Bundesstaaten Folgeauftr\u00e4ge f\u00fcr das G36. Sie ben\u00f6tigten Ersatzteile f\u00fcr das Sturmgewehr, beispielsweise Trageb\u00fcgel mit optischem Visier und vieles andere mehr. Zudem wurden vermutlich 40-mm-Granatwerfer von Heckler & Koch bestellt. Unter den Bestellern der G36-Ersatzteile befanden sich auch L\u00e4nderpolizeien der Bundesstaaten, die offenbar unerlaubterweise G36-Gewehre geliefert bekommen hatten.<\/p>\n\n\n\n

Dass Gewehre im Gebrauch Verschlei\u00dferscheinungen zeigen und schnell Ersatzteile ben\u00f6tigt werden, ist bekannt. Weniger bekannt d\u00fcrfte sein, wie lukrativ derartige Gesch\u00e4fte sind. So belief sich der Wert der 2007 erfolgten Einzelgenehmigungen f\u00fcr Bestandteile der genehmigten Gewehrexporte auf beachtliche 1.363.934 Euro \u2013 und damit rund das Achtzehnfache des Vorjahres.[6]<\/p>\n\n\n\n

Erneut wurde der Leiter der H&K-Exportkontrolle t\u00e4tig. Mit der Nachfrage aus Mexiko beantragte Peter Beyerle beim Bundesausfuhramt die Genehmigung f\u00fcr den Export der gew\u00fcnschten G36-Ersatzteile. Dabei passierte den H&K-Antragsstellern ein folgenschwerer Fauxpas: Durch Unachtsamkeit sollen auf der im Antragsformular vorgegebenen Endverbleibserkl\u00e4rung auch die verbotenen Bundesl\u00e4nder in Mexiko als Empf\u00e4nger und Lieferanschrift f\u00fcr die Ersatzteile angegeben worden sein.<\/p>\n\n\n\n

Beim Bundesausfuhramt wurde man hellh\u00f6rig. Wie konnte es sein, dass Heckler & Koch Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Ersatzteile selbst in mexikanische Bundesstaaten anforderte, in die doch der Export der G36-Gewehre untersagt worden war? Umgehend hakte das Bundesausfuhramt bei der Oberndorfer Waffenschmiede nach, wie sich diese Nachfragen nach Ersatzteilen aus den vier Unruheprovinzen erkl\u00e4ren lie\u00dfen, die \u00fcber diese Waffen offiziell gar nicht verf\u00fcgten. Schriftlich erkl\u00e4rte H&K daraufhin gegen\u00fcber dem BAFA: Hierbei habe es sich um ein Versehen gehandelt, das sich EDV-technisch aus der urspr\u00fcnglichen Erstanfrage f\u00fcr den G36-Export ergeben habe.<\/p>\n\n\n\n

Mit Unterzeichnung der Endverbleibsklausel hatte sich der schw\u00e4bische Waffenbauer verb\u00fcrgt, dass weder G36-Gewehre noch deren Ersatzteile in die vier in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden befindlichen Bundesstaaten gelangten, geschweige denn geliefert w\u00fcrden. Treffen die aus dem Unternehmen heraus zugespielten umfassenden Informationen zu, dann hat Heckler & Koch sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesausfuhramt bewusst get\u00e4uscht. Schlie\u00dflich hat H&K den Eindruck erweckt, der Gewehrexport sei genehmigungsgetreu abgelaufen und \u2013 so der Vorwurf \u2013 rechtlich untersagte Lieferungen in verbotene Bundesstaaten in Mexiko verschleiert.<\/p>\n\n\n\n

Vieles spricht daf\u00fcr, dass diese Aussagen und Angaben seitens Heckler & Koch nicht der Wahrheit entsprechen und die G36-Gewehre und deren Ersatzteile wissentlich, gezielt und geplant auch in die untersagten mexikanischen Bundesstaaten geliefert worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Korruption und schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df einem von der mexikanischen Regierung in Auftrag gegebenen Report gilt fast die H\u00e4lfte von rund 55.000 untersuchten Polizisten als \u00bbunzuverl\u00e4ssig\u00ab. Bereits im Dezember 2008 erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Felipe Calder\u00f2n, dass die Polizei im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ein immenses Hindernis darstelle. Die Gegenma\u00dfnahmen zur Korruptions- und Verbrechensbek\u00e4mpfung gehen bis hin zur \u00dcberwachung von Polizisten durch Satelliten, wie in der Industriestadt Quer\u00e9taro nordwestlich von Mexiko-Stadt \u2013 um nur eines von vielen Beispielen aufzuzeigen.[#7]<\/p>\n\n\n\n

Warum Waffenexporte an mexikanische Polizeikr\u00e4fte besonders folgenschwer sind, wei\u00df auch amnesty international (ai)<\/em>. Bereits im Jahr 2006 \u2013 als die Bundesregierung den Export von 2025 Gewehren nach Mexiko genehmigte \u2013 prangerte die Menschenrechtsorganisation zahlreiche F\u00e4lle des Waffengebrauchs von Seiten der Polizei gegen missliebige Oppositionelle an. Beispielsweise gingen Polizeieinheiten des Bundesstaates Oaxaca \u2013 immerhin einer der legal mit deutschen Waffen belieferbaren Bundesstaaten \u2013 \u00bbmit exzessiver Gewalt gegen streikende Lehrer vor\u00ab. Weiter f\u00fchrte amnesty international<\/em> aus, dass Polizeikr\u00e4fte in Zivilkleidung Unterst\u00fctzer der oppositionellen Organisation APPO durch Schusswaffengebrauch get\u00f6tet h\u00e4tten. Mitgliedern der Justizpolizei von Chihuahua warf ai<\/em> Folter vor.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2007 \u2013 mit 6667 genehmigten Gewehrexporten Top 1 der H&K-Lieferjahre \u2013 wurden laut ai<\/em> \u00bbin Mexiko erneut eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen begangen\u00ab. In seinem Jahresbericht stellt amnesty international<\/em> f\u00fcr 2007 fest: \u00bbMehrfach gingen Polizeikr\u00e4fte bei der Aufl\u00f6sung von Demonstrationen mit exzessiver Gewalt vor\u2026\u00ab, des Weiteren warf ai<\/em> Polizisten die Anwendung von Folter vor.<\/p>\n\n\n\n

F\u00e4lle des Einsatzes von Waffengewalt durch Polizeien gegen missliebige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger waren und sind in Mexiko an der Tagesordnung. Im Jahr 2008 verantworteten Angeh\u00f6rige von Milit\u00e4r und Polizei laut ai<\/em> \u00bbschwere Menschenrechtsverletzungen wie exzessive Gewaltanwendung, willk\u00fcrliche Inhaftierung, Folter und ungesetzliche T\u00f6tungen\u00ab. Im Oktober 2008 wurden sechs indigene Einwohner in Chiapas von Polizeikr\u00e4ften erschossen.<\/p>\n\n\n\n

Bis heute hat sich nichts an den Gewaltexzessen gegen\u00fcber Polizisten \u2013 beispielsweise durch die Drogenmafia \u2013, aber auch durch Polizeieinheiten ge\u00e4ndert: \u00bbAuch die Polizeikr\u00e4fte des Bundes, der Bundesstaaten und der Kommunen begingen weiterhin in mehreren Bundesstaaten schwere Menschenrechtsverletzungen\u00ab, schreibt ai<\/em> im aktuellen Menschenrechtsreport f\u00fcr das Jahr 2009. Zu ihnen z\u00e4hlt erneut die \u00bbexzessive Gewaltanwendung\u00ab. Todesdrohungen wurden u.a. von Polizisten in Chihuahua bei einem Verh\u00f6r angewandt. Im Bundesstaat Chiapas \u2013 wie Chihuahua eine der vier offiziellen \u00bbUnruheprovinzen\u00ab \u2013 erschoss die Polizei drei Migranten.<\/p>\n\n\n\n

Die Liste von Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikr\u00e4fte lie\u00dfe sich beliebig fortf\u00fchren.[8] Jetzt gilt es zu recherchieren, wann und wo G36-Gewehre von Heckler & Koch als Drohmittel oder gar als Schusswaffe im Einsatz waren.<\/p>\n\n\n\n

Strafanzeige und Strafantrag gegen die H&K-F\u00fchrungsriege<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Licht ins Dunkel l\u00e4sst sich seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch Zeugenbefragungen und die Auswertung der vorliegenden Dokumente bringen. Vertreten durch meinen T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer habe ich am 19. April 2010 Strafanzeige gegen die F\u00fchrungsriege von Heckler & Koch gestellt, u.a. gegen die H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Beyerle und Martin Lemperle und den Hauptgesellschafter Andreas Heeschen, zugleich Mitglied im H&K-Beirat.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorwurf lautet auf Versto\u00df \u00bbgegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie aller anderer in Betracht kommender Straf- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften\u00ab.[9]<\/p>\n\n\n\n

Umschlagplatz Mexiko-City \u2013 eine H&K-Vertretung und ihr offenbar korrupter General-Vermittler<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schenkt man den Oberen des Oberndorfer Unternehmens Glauben, dann hat Europas gr\u00f6\u00dfter Hersteller von Gewehren und Pistolen G36-Sturmgewehre ausschlie\u00dflich mit Genehmigung des Bundessicherheitsrats bzw. des Bundesausfuhramtes an mexikanische Sicherheitskr\u00e4fte geliefert. Weder Waffen noch Mitarbeiter seien in die mexikanischen Unruheprovinzen entsandt worden. \u00bbAlle Waffen, die an Mexiko geliefert wurden, gingen an eine zentrale Beschaffungsstelle\u00ab, so der H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen. Die mexikanische Seite habe Endverbleibserkl\u00e4rungen abgegeben, eine \u00bbdirekte Lieferung in bestimmte mexikanische Bundesstaaten\u00ab sei \u00bbsomit gar nicht m\u00f6glich\u00ab.[10]<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind die Waffen nicht direkt von Oberndorf in die Unruheprovinzen geliefert worden. F\u00fcr die Umsetzung von Waffengesch\u00e4ften standen der Oberndorfer Konzernzentrale offenbar die H&K-Vertretung LAMAR und die staatliche D.C.A.M. hilfreich \u2013 und durchaus nicht eigenn\u00fctzig \u2013 Gewehr bei Fu\u00df. Schenkt man dem Informanten Glauben, soll der damals zust\u00e4ndige General Aguilar f\u00fcr jedes G36-Sturmgewehr einen Bestechungsbonus in H\u00f6he von 25 US-Dollar, f\u00fcr jede andere Waffe immerhin noch 20 US-Dollar erhalten haben. Korruption ist in Mexiko weit verbreitet, auch in Milit\u00e4r- und Polizeikreisen.<\/p>\n\n\n\n

Peter Beyerle \u2013 vom Landgerichtspr\u00e4sidenten zum Waffenh\u00e4ndler?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was f\u00fcr ein Desaster f\u00fcr ein Unternehmen, das sich mit der Verpflichtung von Peter Beyerle \u2013 immerhin einer der ma\u00dfgeblichen Beschuldigten der Strafanzeige \u2013 ein ganz anderes Image geben wollte. In Juristenkreisen und auch in der \u00d6ffentlichkeit ist Beyerle kein Unbekannter. Nach gut siebenj\u00e4hriger Amtszeit war der vormalige Pr\u00e4sident des Landgerichts Rottweil \u2013 dem Landkreis, in dem die Heckler & Koch GmbH ihren Stammsitz hat \u2013 zum 30. November 2005 in den Ruhestand getreten.<\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich der Inauguration des Beyerle-Nachfolgers Dr. Bernhard Keihl lobte der baden-w\u00fcrttembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) Beyerle als einsatzbereiten, offenen, engagierten und menschlich immer geradlinigen Richter, dem sein Beruf wie auf den Leib geschneidert gewesen sei. Beyerle habe \u00bbmit einer weit \u00fcberdurchschnittlich ausgepr\u00e4gten juristischen Begabung, genauer Kenntnis der Rechtsprechung und hervorragendem Judiz \u2026 jede Herausforderung seiner langen Dienstzeit gl\u00e4nzend bew\u00e4ltigt\u00ab. Zum Ende seiner Amtszeit dankte der Justizminister Beyerle f\u00fcr dessen \u00bbherausragende\u00ab Leistungen.[11]<\/p>\n\n\n\n

Stimmen aus dem Unternehmen lassen keine Zweifel daran aufkommen, dass der vormalige Pr\u00e4sident des Landgerichts Rottweil auch seiner vermeintlichen Seriosit\u00e4t wegen Mitte des Jahres 2007 in die H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung geholt worden ist. Bei Beh\u00f6rdenkontakten h\u00e4tten Beyerle die T\u00fcren offen gestanden. So soll der oberste Export\u00bbkontrolleur\u00ab nicht nur vom Mexiko-Deal gewusst haben, sondern wohl tiefer verstrickt sein. Reisen ins Ausland m\u00fcssen in der Regel von einem Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung genehmigt werden. Angesichts der Indizienkette des Mexiko-Gesch\u00e4fts d\u00fcrfte Peter Beyerle am 11. November seinen 70. Geburtstag kaum mit Tequila begossen haben.<\/p>\n\n\n\n

Tydecks M\u00e4rchenstunde <\/strong>\u2013 Wie sich die H&K-Sprecherin heillos in Widerspr\u00fcche verstrickt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Dezember 2010 d\u00fcrfte als einer der hei\u00dfesten Monate in die Konzerngeschichte der H&K GmbH eingehen. Durch die Strafanzeige und die folgende weitweite Medienberichterstattung \u2013 vor allem in Deutschland, Spanien und Lateinamerika [12] \u2013 in die Defensive gedr\u00e4ngt, beschloss man im Hause Heckler & Koch die traditionell vergleichsweise st\u00fcmperhaft betriebene Pressearbeit auszulagern.<\/p>\n\n\n\n

Seither erkl\u00e4rt sich Martina Tydecks von der internationalen Public-Relations-Agentur APCO-worldwide f\u00fcr die Beantwortung aller Fragen zu den G36-Exporten nach Mexiko zust\u00e4ndig. Einer der erkl\u00e4rten APCO-Arbeitsschwerpunkte ist das \u00bbCrisis Management\u00ab.[13]<\/p>\n\n\n\n

Tydecks startete ihre Blitzkarriere bei H&K mit gewagten Verlautbarungen. So zitierte die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) die<\/em>Deutschland-Chefin von APCO: \u00bbBis 2006 gab es keinerlei Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf Lieferungen nach Mexiko, diese erfolgten in Bezug auf die Unruheprovinzen erst im Fr\u00fchjahr 2007.\u00ab Zwar habe Heckler & Koch noch im Juni 2006 eine \u00bbSchulung der Polizeikr\u00e4fte im Bundesstaat Guerrero durchgef\u00fchrt\u00ab. Jedoch seien die Waffen \u2013 wohlgemerkt in einer der vier Unruheprovinzen \u2013 \u00bbvon Mexiko gestellt\u00ab worden. Laut Tydecks h\u00e4tten zu diesem Zeitpunkt \u00bbkeinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr\u00ab vorgelegen, \u00bbdass hinsichtlich dieses Bundeslands seitens der Beh\u00f6rden Bedenken f\u00fcr eine Belieferung oder Schulung bestehen k\u00f6nnten\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Eine Stellungnahme wie diese darf getrost als Fehlstart par excellence bezeichnet werden. Erstmals best\u00e4tigte H&K offiziell rechtlich verbindliche Exporteinschr\u00e4nkungen ab dem Fr\u00fchjahr 2007. Zur Erinnerung: Allein im Verlauf des Jahres 2007 wurden rund drei Viertel der insgesamt 8710 G36-Sturmgewehre nach Mexiko geliefert. Schlimmer noch: Auf die Nachfrage des NRWZ<\/em>-Journalisten Martin Himmelheber versicherte die HK-Sprecherin: \u00bbEs gab in diesen vier Provinzen bestimmt keine weiteren Schulungen nach 2006.\u00ab[#14]<\/p>\n\n\n\n

Auch diese Behauptung d\u00fcrfte bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Zollkriminalamt in K\u00f6ln berechtigte Zweifel wecken. Ein uns vorliegendes und seitens Rechtsanwalt Rothbauer im Dezember 2010 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitetes Dankesschreiben, spricht eine ganz andere Sprache: Tagesgenau belegt die offizielle Urkunde, dass Heckler & Koch-Repr\u00e4sentanten mexikanischen Sicherheitskr\u00e4ften der Polizeiakademie Gewehre des Typs \u00bbfusil HK G-36\u00ab im Sp\u00e4therbst 2008 vorgef\u00fchrt haben.<\/p>\n\n\n\n

Notgedrungen ruft man bei Heckler & Koch Notfallplan B aus. Die damalige Gesch\u00e4ftsleitung habe f\u00fcr das \u00bbVorf\u00fchrteam\u00ab eine Reisegenehmigung erteilt. Jedoch h\u00e4tten die H&K-Waffenexperten mexikanischen Polizisten lediglich Sicherheitsunterweisungen an G36-Gewehren erteilt. Auch diese Behauptung wird einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standhalten. Denn bei den Waffenvorf\u00fchrungen der G36 sei es eben nicht \u00bbnur\u00ab um Sicherheitseinweisungen gegangen, sagt unser Informant, sondern auch um die Ausbildung mexikanischer Polizeien am G36-Gewehr. Die Vorf\u00fchrung dauerte ganze drei Tage und umfasste erst einen Theorie- und anschlie\u00dfend einen Praxisteil mit Waffentests und Beschussversuchen. Und das wohlgemerkt in Guadalajara, der Bundeshauptstadt von Jalisco, also einem der vier verbotenen Bundesstaaten mit katastrophaler Menschenrechtslage.<\/p>\n\n\n\n

H&K-Pressesprecherin Tydecks zeigte sich ratlos: \u00bbEin angeblicher Dankesbrief \u2013 wie er in der Ver\u00f6ffentlichung von Herrn Gr\u00e4sslin erw\u00e4hnt wurde \u2013 l\u00e4sst sich in den Akten von Heckler & Koch nicht auffinden.\u00ab[15]<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Ihr Rudi Rei\u00dfwolf.<\/p>\n\n\n\n

TV-Bericht in <\/strong>REPORT MAINZ<\/strong><\/em>: Amnesty International und<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundestagsabgeordnete von GR\u00dcNEN, SPD und FDP fordern Konsequenzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nur eine Woche danach stand neuerliches Ungemach an. Am Abend des 13. Dezember berichtete REPORT MAINZ<\/em> vor einem Millionenpublikum \u00fcber den Skandal der G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko. \u00bbEin Land im W\u00fcrgegriff eines Drogenkrieges, in einigen Provinzen herrscht mehr Krieg als Frieden. Dorthin Waffen zu liefern, w\u00e4re ein Versto\u00df gegen deutsche Exportbestimmungen. Hat Heckler & Koch dies in Kauf genommen?\u00ab fragte das ARD<\/em>-Politikmagazin.<\/p>\n\n\n\n

\u00bbEs geht um vier mexikanische Bundesstaaten. Zum Beispiel: Chihuahua in Mexiko. Jeder k\u00e4mpft hier gegen jeden. Kaum einer kann die Opfer noch z\u00e4hlen. Folter, Entf\u00fchrungen, Auftragsmorde \u2013 selbst die Polizei geh\u00f6rt zu den T\u00e4tern\u00ab, so die Recherchen der REPORT<\/em>-Redakteure Thomas Reutter und Achim Reinhardt. Aktuelles Filmmaterial zeigt einen Polizeieinsatz in Chihuahua mit G36-Sturmgewehren \u2013 vom Bautyp her unbestreitbar aus der Oberndorfer Produktion stammend. \u00bbDiese Bilder d\u00fcrfte es eigentlich gar nicht geben. Denn die Bundesregierung hat 2007 strikt verboten, hierhin Waffen zu liefern\u00ab, kommentierte REPORT MAINZ<\/em>. Anschlie\u00dfend publizierte das ARD<\/em>-Politikmagazin Ausz\u00fcge aus den schriftlich niedergelegten Aussagen des Informanten bez\u00fcglich der Gewehr- und Ersatzteillieferungen, der Polizeiausbildung in Jalisco und der Bestechungsvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der D.C.A.M.<\/p>\n\n\n\n

Monika L\u00fcke, Generalsekret\u00e4rin der Menschenrechtsorganisation amnesty international beurteilte Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen als einen \u00bbBeitrag zu Menschenrechtsverletzungen, die gerade jetzt in diesen Unruheprovinzen auch durch staatliche Sicherheitskr\u00e4fte und Polizei regelm\u00e4\u00dfig und massenhaft stattfinden\u00ab. Der renommierte Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete der GR\u00dcNEN, Hans-Christian Str\u00f6bele, erkl\u00e4rte: \u00bbDie Beweislage ist einmalig dicht. Ich glaube, niemand wird den Sachverhalt bestreiten k\u00f6nnen, nach dem, was ich an Unterlagen dazu habe.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Die fr\u00fchere Entwicklungshilfeministerin der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, forderte, die Bundesregierung m\u00fcsse bei k\u00fcnftigen Entscheidungen \u00bbKonsequenzen ziehen in Bezug auf diese Firma\u00ab. So d\u00fcrfe der Bund \u00bbim Extremfall\u00ab keine Exporte von Heckler & Koch mehr zulassen. Derart in die Defensive gedr\u00e4ngt, lie\u00df das Unternehmen schriftlich verlautbaren: \u00bbSelbstverst\u00e4ndlich ist jede Lieferung Gegenstand einer beh\u00f6rdlichen Einzelpr\u00fcfung und Genehmigung, die von Heckler & Koch jeweils buchstabengetreu umgesetzt wird.\u00ab Str\u00f6bele konterte: \u00bbMir ist \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Heckler & Koch nach diesen Unterlagen heute noch behaupten kann, da sei alles rechtm\u00e4\u00dfig.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Gleichsam deutlich \u00e4u\u00dferte sich Markus L\u00f6ning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: \u00bbDie Auflagen, die die Bundesregierung erteilt, werden nicht umsonst erteilt, sondern sie werden selbstverst\u00e4ndlich erteilt, damit sie eingehalten werden. Nicht ohne Grund\u00ab, so FDP-Politiker L\u00f6ning, \u00bbsind Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz mit Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren bewehrt, das sind schwere Vergehen, und die m\u00fcssen entsprechend geahndet werden.\u00ab [16]<\/p>\n\n\n\n

Logische Konsequenz: der R\u00fccktritt des KWKG-Beauftragten Peter Beyerle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Noch in der gleichen Woche meldete die Financial Times Deutschland<\/em>, dass Peter Beyerle \u2013 bei Heckler & Koch f\u00fcr die Ressorts Recht, Exportkontrolle und Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig \u2013 aus der dreik\u00f6pfigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausscheiden werde. Martina Tydecks durfte mitteilen, dass dieser Entscheid auf die \u00bbpers\u00f6nliche Lebensplanung\u00ab Beyerles zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Dessen Abschied st\u00fcnde selbstverst\u00e4ndlich in keinem Zusammenhang mit Vorw\u00fcrfen illegaler Waffenlieferungen ab 2006 in Unruheregionen Mexikos.[17]<\/p>\n\n\n\n

Acht Monate nach Eingang zeitigte die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft endlich erste Konsequenzen. Die Behauptung der \u00bbpers\u00f6nlichen Lebensplanung\u00ab Beyerles wirkt in doppeltem Sinne fadenscheinig: Zum Einen l\u00e4uft Beyerles F\u00fcnf-Jahres-Vertrag bei Heckler & Koch noch beachtliche zweieinhalb Jahre. Zum Anderen wurde der H&K-Manager erst im Herbst 2010 ins Pr\u00e4sidium im F\u00f6rderkreis Deutsches Heer (FDH) gew\u00e4hlt worden. Angesichts dieser Tatsachen wirken die Erkl\u00e4rungsversuche der H&K-Pressesprecherin schlichtweg l\u00e4cherlich.[18]<\/p>\n\n\n\n

Vorweihnachtliche Hausdurchsuchung bei H&K durch Zollkriminalamt und Staatsanwaltschaft und<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Drei Tage vor Weihnachten \u00fcberschlugen sich die Ereignisse auf dem Oberndorfer Lindenhof. Am Morgen des 21. Dezember f\u00fchrten rund 20 Beamte des Zollkriminalamts K\u00f6ln und der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Hausdurchsuchung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Europas gr\u00f6\u00dftem Gewehrhersteller durch und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

Claudia Kraut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, erkl\u00e4rte auf Nachfrage der NRWZ<\/em>, dass die Zollbeamten auf Verfahren spezialisiert sind, bei denen es um Verst\u00f6\u00dfe gegen Ausfuhrbestimmungen geht. Weil ein Tatverdacht best\u00fcnde, habe ein Amtsrichter den Durchsuchungsbeschluss erlassen. Staatsanw\u00e4ltin Kraut gehe davon aus, \u00bbdass wir f\u00fcndig geworden sind\u00ab.[19]<\/p>\n\n\n\n

Die Hausdurchsuchung nutzte die H&K-Unternehmensf\u00fchrung zu einem bemerkenswerten Schulterschluss: \u00bbHeckler & Koch hat seit langem und wird weiterhin in vollem Umfang mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.\u00ab Das Unternehmen und seine Gesch\u00e4ftsleitung ist davon \u00fcberzeugt, dass die Vorw\u00fcrfe \u00bbeiner genauen juristischen Pr\u00fcfung nicht standhalten\u00ab. Schlie\u00dflich halte man sich \u00bban Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dft Heckler & Koch die Ma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaft, da vom Anzeigenerstatter bisher nur einseitige Informationen \u00fcber mediale Kan\u00e4le verbreitet wurden.\u00ab[20]<\/p>\n\n\n\n

Zu genau dieser Kooperation hatte das Unternehmen seit dem 19. April 2010, dem Tag der Einreichung unserer Strafanzeige, ausreichend Zeit. Tats\u00e4chlich kooperativ gesinnt, h\u00e4tten die drei H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Beyerle, Martin Lemperle und Niels Ihloff der Staatsanwaltschaft und dem Zollkriminalamt l\u00e4ngst s\u00e4mtliche Dokumente und Rechnungsbelege der Fl\u00fcge und Fahrten von H&K-Mitarbeitern in verbotene mexikanische Provinzen sowie Unterlagen zur offensichtlichen Bestechung von General Aguilar zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Das Gegenteil war der Fall: Mitarbeiter berichten seit Monaten von hausinternen Befragungen, manche von ihnen wurden \u00bbfreigestellt\u00ab oder befinden sich in rechtlichen Auseinandersetzungen. Doch der Versuch, die Schuld auf untere Ebenen zu delegieren, ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Ermittlungsbeh\u00f6rden und die Bundesregierung m\u00fcssen handeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Holger Rothbauer bilanziert: \u00bbWir haben das Dankesdokument der Polizeibeh\u00f6rde f\u00fcr die G36-Vorf\u00fchrung in der Unruheprovinz Jalisco vor wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft Stuttgart zukommen lassen.\u00ab Des Weiteren liegen uns \u00bbumfassende Aussagen eines Insiders zu den Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung auch in den verbotenen Unruheprovinzen vor. Zusammen mit den nunmehr hoffentlich seitens der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Reisekosten- und Hotelabrechungen der H&K-Mitarbeiter und des H&K-Vertreters von LAMAR vor Ort l\u00e4sst sich der hinreichende Tatverdacht des Versto\u00dfes gegen das KWKG und das AWG so belegen\u00ab, erkl\u00e4rte der T\u00fcbinger Rechtsanwalt. Die Zeit sei gekommen, \u00bbdass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Verantwortlichen bei H&K erheben sollte\u00ab.[21]<\/p>\n\n\n\n

Derweil m\u00fcssen sich die Regierungsvertreter in Berlin seit 2006 kritische Fragen gefallen lassen: Wie lange noch will die Bundesregierung einem derart hemmungslos agierenden Waffenexporteur wie Heckler & Koch lukrative Beschaffungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Bundeswehr verschaffen?[22] Wie kann es sein, dass der Bundessicherheitsrat wiederholt Waffen- und Ersatzteillieferungen nach Mexiko zugestimmt hat \u2013 im Wissen um schwerste Menschenrechtsverletzungen seitens der dortigen Polizei und des Milit\u00e4rs? Und warum hat sich die jetzige Bundesregierung noch immer nicht f\u00fcr einen international wirksamen R\u00fcstungsexportstopp durch die Vereinten Nationen ins Krisengebiet Mexiko eingesetzt? Die Zeit daf\u00fcr w\u00e4re g\u00fcnstig: In den kommenden beiden Jahren ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n\n\n\n

Zum Autor<\/strong><\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.). Der Freiburger R\u00fcstungskritiker ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungs-, Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Kontakt: j.graesslin@gmx.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen zu den G36-Lieferungen in mexikanische Unruheprovinzen, der dortigen Polizeiausbildung und der erfreulich umfassenden Berichterstattung in Deutschland, Europa und Lateinamerika siehe www.juergengraesslin.com<\/a>, www.rib-ev.de<\/a>, und www.dfg-vk.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quellenangaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[1] TV-Bericht in REPORT MAINZ<\/em> vom 13.12.2010; XL-Version siehe http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=7365678\/pv=video\/nid=233454\/tbzv3j\/index.html<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

[2] Gr\u00e4sslin, J\u00fcrgen: Versteck dich, wenn sie schie\u00dfen. Die wahre Geschichte von Samiira, Hayrettin und einem deutschen Gewehr<\/em>, M\u00fcnchen 2003, S. 354 ff. Anm.: Das Buch ist in einer Volltextausgabe auf der Homepage des Autors nachlesbar.<\/p>\n\n\n\n

[3] Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), Kampagne \u00bbStoppt den R\u00fcstungsexport\u00ab u.a. (Hrsg.): S\u00fcdfr\u00fcchte aus Oberndorf. Der Reader zum Film<\/em>, Bonn 1986, Seite 73 ff.<\/p>\n\n\n\n

[4] Gr\u00e4sslin, J\u00fcrgen: Versteck dich, wenn sie schie\u00dfen<\/em>, a.a.O., S. 365 und 395<\/p>\n\n\n\n

[5] Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Exportpolitik f\u00fcr konventionelle R\u00fcstungsg\u00fcter<\/em> in den Jahren 2005 (S. 41), 2006 (S. 42) und 2007 (S. 49)<\/p>\n\n\n\n

[6] R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung 2007, Seite 49<\/p>\n\n\n\n

[7] \u00bbMexikos Polizisten werden \u00fcberwacht\u00ab in Neue Z\u00fcricher Zeitung online<\/em> vom 03.01.2010 und www.quetzal-leipzig.de\/nachrichten\/mexiko<\/a><\/p>\n\n\n\n

[8] amnesty international Jahresbericht 2007<\/em>, Frankfurt 2007, S. 292 ff., AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2008<\/em>, Frankfurt a.M. 2008, S. 280 ff., AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2009<\/em>, Frankfurt a.M. 2009, S. 311 ff. und AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010<\/em>, Frankfurt a.M. 2010, S. 314 ff.<\/p>\n\n\n\n

[9] Strafanzeige vom 19. April 2010 gegen Verantwortliche der Firma Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von G36-Gewehren und Ersatzteilen nach Mexiko von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Freiburg, und Rechtsanwalt Holger Rothbauer, T\u00fcbingen<\/p>\n\n\n\n

[10] \u00bbBei Handfeuerwaffen sind wir die Innovativsten\u00ab. Interview von Henryk Hielscher und R\u00fcdiger Kiani-Kre\u00df mit dem H&K-Inhaber Andreas Heeschen in der WirtschaftsWoche <\/em>vom 24.08.2010<\/p>\n\n\n\n

[11] Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-W\u00fcrttemberg \u00bbLandgericht Rottweil hat neuen Pr\u00e4sidenten \u2013 Goll ernennt Dr. Keihl als Nachfolger von Beyerle\u00ab vom 24.04.2006<\/p>\n\n\n\n

[12] Siehe u.a. \u00bbLa invasi\u00f3n de los G36\u00ab von Francisco Olaso in Proceso<\/em> vom 26.09.2010<\/p>\n\n\n\n

[13] siehe http:\/\/www.apcoworldwide.com<\/p>\n\n\n\n

[14] Neue Rottweiler Zeitung <\/em>vom 04.12.2010<\/p>\n\n\n\n

[15] a.a.O.<\/p>\n\n\n\n

[16] TV-Bericht \u00bbIllegale Waffenlieferungen? Wie Gewehre von Heckler & Koch in Krisengebiete gelangen\u00ab von Achim Reinhardt und Thomas Reutter inReport Mainz (ARD)<\/em> vom 13.12.2010; XL-Version des TV-Berichts siehe http<\/a>:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=7365678\/pv=video\/nid=233454\/tbzv3j\/index.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

[17] Gerhard Hegmann in der Financial Times Deutschland<\/em> vom 15.12.2010<\/p>\n\n\n\n

[18] \u00bbHeckler & Koch zieht Konsequenzen aus Mexiko-Deal. R\u00fcstungsexportbeauftragter Beyerle tritt zur\u00fcck. Beachtlicher Erfolg der Friedensbewegung\u00ab Gemeinsame Pressemitteilung Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte Kriegsdienstgegner\/innen (DFG-VK), R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.V.) und Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) vom 17.12.2010<\/p>\n\n\n\n

[19] Neue Rottweiler Zeitung<\/em> vom 21.12.2010; siehe http:\/\/www.nrwz.de\/v5\/oberndorf\/00036382\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[20] Presseerkl\u00e4rung des Unternehmens \u00bbDurchsuchung bei der Heckler & Koch GmbH\u00ab vom 21.12.2010<\/p>\n\n\n\n

[21] \u00bbHausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Heckler & Koch wegen G36-Gewehrlieferungen nach Mexiko \/ Anzeigeerstatter Gr\u00e4sslin: \u00bbDie Indizienlage ist erdr\u00fcckend\u00ab \/ Rechtsanwalt Rothbauer: \u00bbSpesenabrechnungen sowie ein staatliches Dokument sprechen eine klare Sprache\u00ab Gemeinsame Pressemitteilung DFG-VK, RIB e.V., DAKS und Kampagne gegen R\u00fcstungsexport bei Ohne R\u00fcstung Leben vom 22.12.2010<\/p>\n\n\n\n

[22] Erinnert sei an diese Stelle an die vormalige Kooperation von H&K mit der S\u00f6ldnerorganisation Blackwater und an das bis heute ungekl\u00e4rte Auftauchen Oberndorfer G36-Gewehre im Kriegsgebiet Georgien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Sicherstellung der Reise- und Finanzunterlagen zu offensichtlich illegalen G36-Gewehrlieferungen und zur Polizeiausbildung in mexikanischen Unruheprovinzen kann die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Mit Wissen der Gesch\u00e4ftsleitung der Heckler & Koch GmbH sollen verbotenerweise G36-Gewehre, sp\u00e4ter auch Ersatzteile in mexikanische Unruheprovinzen exportiert worden sein. Die Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen wurde bereits […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2041"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2042,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2041\/revisions\/2042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}