Im neuen DAKS-Newsletter fasst Robert Lindner (Oxfam) die aktuellsten Entwicklungen im Arms Trade Treaty-Prozess zusammen. Seit Fazit durchaus ambivalent, denn: \u201eEin internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels r\u00fcckt n\u00e4her, doch Widerst\u00e4nde bleiben.\u201c Eine Analyse des derzeitigen Diskussionsstandes findet sich in seinem ausf\u00fchrlichen Beitrag im aktuellen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin (DFG-VK \/ RIB) gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesch\u00e4ftsbeziehungen der deutschen R\u00fcstungsindustrie mit den Diktaturen der arabischen Welt. Seine erschreckende Bilanz deckt sich mit der Einsch\u00e4tzung von Otfried Nassauer (BITS), der in einem Interview zu dem Schluss gekommen ist die Waffenindustrie lebe vom Export. \u2013 Auch dazu mehr im Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Dr. Peter Lock schlie\u00dflich stellt in einem Beitrag die Entsorge-Problematik von \u00dcberschu\u00df- und Altwaffen dar, f\u00fcr deren Vernichtung durch den Gesetzgeber zu wenig Anreize geschaffen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Und im Heckler & Koch-Lizenzlexikon diesmal: Die Modelle HK 416\/417.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen 1. <\/strong>Arms Trade Treaty: UN-Prozess spitzt sich zu<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) r\u00fcckt n\u00e4her, doch Widerst\u00e4nde bleiben. Dies ist der vorherrschende Eindruck vom zweiten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses (Preparatory Committee, \u201ePrepCom\u201c \u2013 Gespr\u00e4che von Regierungsvertretern zur Vorbereitung sp\u00e4terer formeller Verhandlungen) zu einem Arms Trade Treaty, das vom 28.2. bis 4.3.2011 in New York stattfand. Die Erwartungen der Beobachter von Amnesty International, IANSA, Oxfam und anderen Control-Arms-Mitgliedern waren nicht sehr hoch, da die erste Runde dieser Gespr\u00e4che im vergangenen Jahr ein schwaches Ergebnis erbracht hatte und au\u00dferdem die Vertreter der Zivilgesellschaft von den Gespr\u00e4chen weitgehend ausgeschlossen waren (siehe DAKS-Newsletter 10\/2010). Vielleicht hat der damalige heftige Protest geholfen, denn diesmal durften die Campaigner allen Debatten beiwohnen und bekamen auch Gelegenheit, ihre Positionen zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n Am 3. M\u00e4rz legte der PrepCom-Vorsitzende Roberto Garc\u00eda Morit\u00e1n ein Arbeitspapier vor, das zwar ausdr\u00fccklich inoffiziellen Status besitzt, m\u00f6glicherweise jedoch in Struktur, Form und Inhalt bereits eine erste Skizze f\u00fcr ein k\u00fcnftiges Waffenhandelsabkommen darstellt. Es scheint, dass sich auch hier die intensive Kampagnenarbeit ausgezahlt hat, denn trotz teils erheblicher M\u00e4ngel enth\u00e4lt das neue Dokument einige wichtigen NRO-Forderungen und ber\u00fccksichtigt zum Beispiel die \u201egoldene Regel\u201c f\u00fcr Genehmigungskriterien (siehe unten).<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bedenkliche L\u00fccken<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es bleibt viel zu tun. Die vorl\u00e4ufige Liste der kontrollpflichtigen R\u00fcstungsg\u00fcter ist nach wie vor l\u00fcckenhaft. Zwar sind darin neben milit\u00e4rischen Gro\u00dfwaffen auch Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition enthalten, doch es fehlen Dual-use-G\u00fcter und speziell im Inneren eingesetzte Sicherheitstechnik. Wie verheerend sich Missbrauch damit auswirken kann, zeigen die aktuellen Vorg\u00e4nge in Nordafrika und einigen arabischen L\u00e4ndern. So werden zum Beispiel in Libyen erst vor kurzem gelieferte Schusswaffen aus Belgien und Handyst\u00f6rsender aus Deutschland von den \u201eSicherheitskr\u00e4ften\u201c des Gaddafi-Regimes eingesetzt, um die libysche Demokratiebewegung niederzuschlagen.<\/p>\n\n\n\n Es ist au\u00dferdem noch nicht gesichert, dass Kleinwaffen und leichte Waffen am Ende wirklich durch den ATT erfasst werden. Zwar hat sich die Mehrheit der Regierungen daf\u00fcr ausgesprochen, doch China und einige andere Staaten wollen das Kontrollabkommen lediglich auf die sieben Gro\u00dfwaffen-Kategorien des UN-Registers f\u00fcr konventionelle Waffen beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Schwieriger Unterst\u00fctzer USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die USA spielen weiterhin eine problematische Rolle. Trotz seiner grunds\u00e4tzlichen ATT-Unterst\u00fctzung lehnt der weltgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur strikt die Einbeziehung von Munition f\u00fcr Kleinwaffen ab und begr\u00fcndet dies mit angeblichen Problemen bei Markierung und Nachverfolgung. Eigenartig ist dabei, dass die USA selbst die Ausfuhr von Munition durchaus kontrollieren. Vermutungen \u00fcber den Grund f\u00fcr diesen Widerspruch reichen von einem Einknicken der US-Regierung gegen\u00fcber der einheimischen Waffenlobby bis zu ihrem Unwillen, \u00fcber Munitionsexporte offen zu berichten. Die deutsche Delegation signalisierte in New York, gegebenenfalls eine entsprechende Ausnahme bei der Berichtspflicht zu akzeptieren, um Munition im ATT und die USA weiter an Bord zu behalten. Ob ein solches Entgegenkommen besonders hilfreich w\u00e4re, darf jedoch bezweifelt werden, da erstens Transparenz eine zentrale Rolle bei R\u00fcstungstransferkontrolle spielt und zweitens eine Reihe weiterer Differenzen zwischen den USA und der ATT-freundlichen Staatenmehrheit besteht. So wurde in New York die besonders strittige Frage, ob ein ATT am Ende im Konsens (Position u.a. der USA) oder mit Mehrheit (gem\u00e4\u00df Gesch\u00e4ftsordnung der UN-Generalversammlung) beschlossen werden soll, einstweilen vertagt. Ein weiteres Problemfeld ist die Einbeziehung von Forschung und Technologie. Die USA haben (ebenso wie Kanada) dagegen votiert, da sonst ein Tor zur Kontrolle von Dual-use-G\u00fctern ge\u00f6ffnet w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Tauziehen um Menschenrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erfreulicherweise enth\u00e4lt das aktuelle Diskussionspapier im Vergleich zum ersten Entwurf, den Morit\u00e1n im Vorfeld des Treffens vorgelegt hatte, sehr restriktive Formulierungen zu den Genehmigungskriterien. Hie\u00df es zuvor noch: \u201eStates should take into consideration following criteria\u201c, steht darin jetzt: \u201e\u2026 shall apply the following criteria\u201c und \u201e\u2026 shall not authorize a transfer if there is a substantial risk\u2026\u201c. Diese Gebots- bzw. Verbotssprache bewegt sich ganz auf der Linie der von Control Arms seit langem geforderten \u201egoldenen Regel\u201c, wonach Staaten keine Genehmigungen f\u00fcr den Transfer von R\u00fcstungstransfers erteilen d\u00fcrfen, wenn damit das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, die Menschenrechte oder die nachhaltige Entwicklung bedroht w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Zum ersten Mal \u00fcberhaupt akzeptierte sogar China die Aufnahme der Menschenrechte als Genehmigungskriterium, entwertete diesen scheinbaren Sinneswandel jedoch mit dem Vorbehalt, dies solle nur f\u00fcr jene Staaten gelten, die entsprechende v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen seien. Geradezu zynisch war die Haltung von Bahrain, dessen Regierung zur selben Zeit im eigenen Land auf friedlich protestierende B\u00fcrger schie\u00dfen lie\u00df. In New York erkl\u00e4rte die Delegation n\u00e4mlich, nichts gegen Menschenrechte als ATT-Kriterium zu haben, nur d\u00fcrften diese nicht \u201epolitisiert\u201c werden. Wie gewohnt sprachen sich Algerien, Russland, Pakistan ganz offen gegen ein Menschenrechtskriterium aus.<\/p>\n\n\n\n Vorentscheidendes Juli-Treffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Angesichts des Ausma\u00dfes der verbleibenden Differenzen erscheint es heute nur schwer vorstellbar, dass sich die Staaten beim dritten und letzten Treffen des Vorbereitungsausschusses vom 11. bis 15. Juli auf eine konsensf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr ein umfassendes und restriktives Abkommen einigen werden, das dann ein Jahr sp\u00e4ter, im Sommer 2012, in New York bei einer Verhandlungskonferenz zur Unterschriftsreife gebracht werden k\u00f6nnte. Doch wie Daniel Mack von der brasilianischen NRO Instituto Sou da Paz nach der Konferenz in seinem Blog schrieb: \u201eNiemand hat behauptet, es w\u00fcrde einfach werden!\u201c<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen im Internet:<\/p>\n\n\n\n Kampagnenb\u00fcndnis \u201eControl Arms\u201c: www.controlarms.org<\/a><\/p>\n\n\n\n Dokumentation PrepCom und ATT-Blog \u2013\u201eArms Trade Treaty Monitor\u201c: http:\/\/attmonitor.posterous.com\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Kommentare PrepCom \u2013\u201eReaching Critical Will\u201c: http:\/\/www.reachingcriticalwill.org\/legal\/att\/prepcom2\/monitor.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Visualisierung von ATT-Positionen \u2013\u201eMapping The Arms Trade Treaty\u201c www.armstreaty.org<\/a><\/p>\n\n\n\n Dictators\u2019 best friend <\/strong>\u2013 Deutsche Waffenhilfe f\u00fcr die Diktatoren in \u00c4gypten, Libyen und Saudi-Arabien<\/strong><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin (DFG-VK \/ RIB)<\/p>\n\n\n\n Im Folgenden geben wir Ausz\u00fcge aus einem Hintergrundartikel von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin wieder, der in Heft 1\/2011 der Zivilcourage<\/a> (Verbandszeitschrift der DFG-VK) auf S. 15-17 erschienen ist. Der vollst\u00e4ndige Text, mit Erl\u00e4uterungen zur Menschenrechtssituation in den betreffenden L\u00e4ndern und zu weiteren Waffenfirmen, findet sich auf der Internetseite der Zivilcourage<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Tatort \u00c4gypten<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00c4gyptens Hauptwaffenlieferant waren und sind die USA. Zudem verf\u00fcgten Mubaraks Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcber ein reichhaltiges Waffenarsenal \u2013 auch aus deutschen Landen. Innerhalb eines Jahres wurde der Genehmigungswert f\u00fcr den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern seitens der Bundesregierung von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) mehr als verdoppelt. Geliefert wurden milit\u00e4rische Landfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Teile f\u00fcr Panzer und Kommunikationsausr\u00fcstung. Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen R\u00fcstungsexport bei Ohne R\u00fcstung Leben (ORL), wies Ende Januar darauf hin, dass \u201e\u00c4gypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empf\u00e4ngerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsl\u00e4nder\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der hohen Opferzahlen sind gerade Einzelgenehmigungen f\u00fcr so genannte \u201eKleinwaffen\u201c besonders folgenschwer. Zu ihnen z\u00e4hlen laut Definition der Vereinten Nationen Waffen, die von einer oder zwei Personen getragen werden, beispielsweise Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehre oder M\u00f6rser geringeren Kalibers. Dank deutscher Waffentransfers an das diktatorische Regime Mubarak verf\u00fcgte die f\u00fcr ihre r\u00fccksichtslose Vorgehensweise bekannte \u00e4gyptische Polizei \u00fcber Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 hat die Bundesregierung den Export weiterer 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro an die Machthaber in Kairo genehmigt, wie sich aus dem entsprechenden Regierungsbericht ergibt.<\/p>\n\n\n\n Tatort Libyen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Libyens Hauptwaffenlieferant war und ist Russland. Allerdings z\u00e4hlte auch Deutschland zu den Gesch\u00e4ftspartnern des diktatorischen Gaddafi\u2013Regimes.<\/p>\n\n\n\n Bereits im Jahr nach der Aufhebung des Waffenembargos von 2004 genehmigte der Bund den Export milit\u00e4rischer Gel\u00e4ndewagen. In den Jahren danach erteilte die jeweilige Bundesregierung die Genehmigungen zum Transfer von Hubschraubern und Hubschrauberteilen, Kommunikationsausr\u00fcstung, Splitterschutzanz\u00fcgen und St\u00f6rsendern nach Libyen. Leider sind diese St\u00f6rsender optimal dazu geeignet, die Kommunikation der Widerstandsbewegung per Handy, Twitter oder Facebook zu unterbinden und sind damit \u00e4u\u00dferst effizient in den H\u00e4nden des Regimes.<\/p>\n\n\n\n In Tripolis, der Hauptstadt Libyens, unterh\u00e4lt die EADS eigens eine Repr\u00e4sentanz (erreichbar \u00fcber Tel.: +218 21 335-1026, Fax: -1275). Bereits im August 2007 best\u00e4tigte die EADS auf ihrer Homepage, dass Verhandlungen f\u00fcr einen Vertrag \u00fcber die Lieferung des Panzerabwehrsystems Milan durch MBDA \u201eheute nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen\u201c worden seien. Bei der MBDA handelt es sich um ein R\u00fcstungsunternehmen, bei dem die EADS und BAE Systems mit je 37,5% die f\u00fchrenden Anteilseigner stellen. Damals stand nach Firmenangaben auch der \u201eVertrag \u00fcber die Lieferung eines sicheren Tetra-Kommunikationssystems [\u2026] kurz vor dem Abschluss\u201c.<\/p>\n\n\n\n Um eine imagesch\u00e4digende Diskussion in Deutschland zu vermeiden, sollte der Export der Panzerabwehrraketen Milan \u2013 gesch\u00e4tzter Wert dieses Waffendeals: 168 Millionen Euro \u2013 seitens der EADS-Tochter MBDA \u00fcber Frankreich erfolgen. Desgleichen sollte der Deal der EADS-Kommunikationssysteme f\u00fcr 128 Millionen Euro \u00fcber den Vertragspartner Frankreich abgewickelt werden. Geschickt gemacht, denn das vermeintliche Saubermann-Image konnte die EADS hierzulande wahren.<\/p>\n\n\n\n Von 2008 auf 2009 verdreizehnfachte die Bundesregierung das Genehmigungsvolumen deutscher Waffentransfers auf 53 Millionen Euro. Wenn die Demokratiebewegung vor allem in Tripolis und anderen St\u00e4dten unterdr\u00fcckt wird und Menschen zu Abertausenden aus Libyen fliehen m\u00fcssen, dann trifft auch die Verantwortlichen in Berlin Mitschuld.<\/p>\n\n\n\n Die Frage, inwiefern von Deutschland aus auch illegal Waffen an das Regime Gaddafi geliefert worden sind, ist offen. Anfang M\u00e4rz 2011 tauchte ein erster Kurzfilm auf der Internet-Plattform YouTube<\/a> auf, der augenscheinlich den Einsatz von G36-Gewehren in den H\u00e4nden der Familie Gaddafi belegt. Die Sturmgewehre, entwickelt von Europas \u201et\u00f6dlichstem\u201c Unternehmen Heckler & Koch, z\u00e4hlen zu den treffsichersten Waffen weltweit. Ihre Fertigung erfolgt in Oberndorf und in Santa B\u00e1rbara Sistemas (Spanien) \u2013 und alsbald auch in Saudi-Arabien.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung muss klarstellen, ob sie der Heckler & Koch GmbH oder dem Lizenznehmer Santa B\u00e1rbara Sistemas eine G36-Ausfuhrgenehmigung f\u00fcr Libyen erteilt hat. Falls nicht, muss sie der \u00d6ffentlichkeit mitteilen, \u00fcber welche widerrechtlichen Kan\u00e4le die Sturmgewehre in die Konfliktregion Libyen gelangt sind und welche strafrechtlichen Schritte sie gegen den oder die Verantwortlichen eingeleitet hat.<\/p>\n\n\n\n Auch an die Adresse der M\u00fcnchener Staatsanwaltschaft sind Fragen zu richten: Aus welchem Grund wurde das Verfahren gegen Saif Gaddafi, zweit\u00e4ltester Sohn des Diktators, trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es sich bei dem in dem YouTube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe, die nach Paris und dann m\u00f6glicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?<\/p>\n\n\n\n Tatort Saudi-Arabien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung listet bei Einzelgenehmigungen in Drittl\u00e4nder auf, welche Kleinwaffenexporte genehmigt worden sind: Demnach durften im Jahr 2007 ganz legal 5.135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert werden. Insgesamt betrug die Summe der Ausfuhren kommerzieller Kriegswaffen nach Riad allein im Jahr 2007 10,1 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Zurzeit wird in Saudi-Arabien in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk f\u00fcr das Sturmgewehr G36 errichtet. Laut Aussagen von Insidern, soll die Oberndorfer Waffenschmiede allein durch dieses Projekt einen Umsatz 220 Millionen Euro verbuchen k\u00f6nnen \u2013 fast soviel wie der Jahresumsatz 2009 der gesamten Heckler & Koch GmbH, der bei 235 Millionen Euro gelegen hat. Mit Blick auf erfolgreich verlaufende Waffengesch\u00e4fte meldete das Unternehmen Ende Februar 2011, man erwarte f\u00fcr das zur\u00fcckliegende Gesch\u00e4ftsjahr eine \u201edeutliche Umsatz- und Ergebnissteigerung\u201c.<\/p>\n\n\n\n Seit 2008 wird Saudi-Arabien sogar in den Top Ten der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Waffen gef\u00fchrt \u2013 Tendenz weiter steigend. Die Bundesregierung unter der F\u00fchrung von Angela Merkel bef\u00fcrwortete in den Jahren den Export all der \u201eGer\u00e4te\u201c, deren Besitz das Herz eines Diktators und seiner Schergen h\u00f6her schlagen l\u00e4sst. 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teilen f\u00fcr Feuerleiteinrichtungen, Boden\u00fcberwachungsradar, Teile f\u00fcr Tank- und Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile f\u00fcr Raketen, Granaten, elektronische Kampff\u00fchrung und Grenzsicherungssysteme.<\/p>\n\n\n\n Der Transfer von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern f\u00fcr Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro \u2013 das ist rund das zweieinhalbfache Volumen f\u00fcr \u00c4gypten (77,5 Mio.) und sogar mehr als das dreifache f\u00fcr Libyen (53,1 Mio). Damit rangiert das diktatorische K\u00f6nigshaus in Saudi-Arabien offiziell auf Platz 6 der deutschen Empf\u00e4ngerl\u00e4nder. Das Vereinigte K\u00f6nigreich rangiert gar auf Platz 3 der wichtigsten Bestimmungsl\u00e4nder deutscher Waffenexporte.<\/p>\n\n\n\n Mit Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter\/Typhoon lassen sich Kritiker innerhalb und au\u00dferhalb des Landes abschrecken und kriegerische Auseinandersetzungen gewinnen. Mit aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch l\u00e4sst sich die kritische Opposition unterdr\u00fccken. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprogramm lassen sich zuk\u00fcnftig Fluchtversuche aus dem Land \u00fcberwachen und gegebenenfalls unterbinden. W\u00fcrde die Demokratiebewegung in Saudi-Arabien wagen, sich \u2013 wie in Tunesien oder \u00c4gypten \u2013 zu formieren und auf die Stra\u00dfe zu gehen, m\u00fcssten die Menschen mit dem Schlimmsten rechnen: Demonstrationen k\u00f6nnten auch mit deutschen R\u00fcstungsg\u00fctern und Waffen blutig niedergeschlagen werden.<\/p>\n\n\n\n Links<\/strong> zum Thema<\/strong>:<\/strong><\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung, der GKKE und SIPRI sowie weitere Informationen \u00fcber R\u00fcstungsexporte siehe www.dfg-vk.de<\/a> und www.rib-ev.de<\/a><\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte nach \u00c4gypten siehe<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.bicc.de\/ruestungsexport\/pdf\/countries\/2010_aegypten.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte nach Libyen siehe<\/p>\n\n\n\n www.bicc.de\/ruestungsexport\/laenderportraets.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Titelgeschichte der n\u00e4chsten Ausgabe der Zivilcourage<\/em> wird die neue Kampagne \u201eAktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!\u201c vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hat sich enthalten. Die UN-Resolution 1973 wurde am 17.3.2011 dennoch verabschiedet und seitdem ringen die politischen Verantwortlichen um Schadensbegrenzung und Au\u00dfenminister Westerwelle<\/a> zeigte sich \u00e4u\u00dferst eloquent, als es darum ging, Erkl\u00e4rungen f\u00fcr das deutsche Abstimmungsverhalten zu formulieren. In der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 24.3. ver\u00f6ffentlichte er einen Artikel, indem er ausf\u00fchrte, die Bundesregierung habe sich grunds\u00e4tzlich entschieden, \u201edass sie keine deutschen Soldaten in den Kampfeinsatz in Libyen schickt. [\u2026] Unser Stimmverhalten im Sicherheitsrat war die logische Konsequenz unserer gr\u00fcndlich erwogenen Abw\u00e4gungsentscheidung.\u201c Abgewogen wurden, so der Au\u00dfenminister, die m\u00f6glichen Folgen eines Milit\u00e4rschlags. \u201eAbgesehen von den zivilen Opfern, mit denen gerechnet werden musste: Was ist, wenn das Eingreifen mit Luftschl\u00e4gen den B\u00fcrgerkrieg nicht beendet? Gehen dann doch noch Bodentruppen rein? Ist das Risiko der Eskalation beherrschbar? Ist die Unterst\u00fctzung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig, wie behauptet? Die Resolution der Arabischen Liga war es jedenfalls nicht, die Stellungnahmen aus der arabischen Welt nach Beginn der Luftschl\u00e4ge sind es auch nicht. Wie sieht die angek\u00fcndigte Beteiligung der arabischen Welt an dem Einsatz heute denn tats\u00e4chlich aus? Besteht dann am Ende nicht doch die Gefahr des Eindrucks einer Intervention des Westens? Was hei\u00dft das f\u00fcr die weitere Entwicklung in der arabischen Welt, was f\u00fcr die Freiheitsbewegungen und Reformbestrebungen in den anderen L\u00e4ndern Nordafrikas?\u201c<\/p>\n\n\n\n Zwei Dimensionen g\u00e4be es demnach zu bedenken: 1.) die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs von Milit\u00e4rschl\u00e4gen, verbunden mit dem Problem m\u00f6glicher \u201aKollateralsch\u00e4den\u2018 und einer m\u00f6glichen Eskalation des Konflikts. Und 2.) die m\u00f6glichen Reaktionen der arabischen Welt auf einen UN-mandatierten Milit\u00e4reinsatz westlicher Armeen in Libyen. Es ist auffallend, dass diesem zweiten Aspekt wesentlich mehr Raum einger\u00e4umt wird, w\u00e4hrend die Situation der libyschen Zivilbev\u00f6lkerung keine Rolle spielt. Beziehungsweise nur, insofern \u201aKollateralsch\u00e4den\u2018 nicht akzeptabel w\u00e4ren. Dieses auffallende Schweigen tritt auch dann auf, wenn Westerwelle die Situation in Libyen analysiert. Er kommt zu dem Schluss: \u201eDie Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes sind ein gro\u00dfes Unrecht und lassen niemanden kalt. Der Diktator muss gehen und f\u00fcr seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. F\u00fcr uns ist die Alternative zum milit\u00e4rischen Eingreifen nicht Tatenlosigkeit. Wir haben uns daf\u00fcr eingesetzt, dass der Internationale Strafgerichtshof befasst wird. Wir haben auf scharfe Sanktionen gedr\u00e4ngt. Wir leisten humanit\u00e4re Hilfe. Wir wollen ein \u00d6lembargo und ein Zahlungsmoratorium, damit Gaddafi und seine Leute nicht an frisches Geld herankommen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n V\u00f6llig offen bleibt an dieser Stelle, auf welche Menschenrechtsverletzungen Gaddafis sich Westerwelle bezieht. Diejenigen der letzten 30 Jahre, in denen Gaddafi Libyen beherrscht? Diejenigen seit Mitte Februar? Solche gegen libysche Staatsb\u00fcrger? Oder solche, die aus seiner Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus resultieren? V\u00f6llig offen ist auch, welchen kurzfristigen Effekt ein Zahlungsmoratorium und ein Abbruch der Handelsbeziehungen haben soll bzw. wie dadurch der B\u00fcrgerkrieg beendet werden soll. V\u00f6llig offen ist, wem humanit\u00e4re Hilfe gew\u00e4hrt werden soll: Nur den Zivilisten, die in den von den Rebellen beherrschten Gebieten leben, oder allen Libyern, die auf Grund des Krieges Hilfe n\u00f6tig haben? Wirklich zu begr\u00fc\u00dfen ist lediglich die Offenheit mit der Westerwelle bereits am 24.3. bekannt gegeben hat, dass der Sturz Gaddafis und ein damit verbundener Regime-Wechsel das erkl\u00e4rte Ziel \u2013 vielleicht nicht der UN, aber Deutschlands \u2013 ist.<\/p>\n\n\n\n Aus einer friedensethischen Perspektive sind all diese Auslassungen vollkommen inakzeptabel. Genauso wie die politischen Positionen, die damit faktisch eingenommen werden.<\/p>\n\n\n\n Wer unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen, in denen in fast allen L\u00e4ndern der arabischen Welt politische Reformen gefordert werden, eine Politik der Nichteinmischung proklamiert, richtet sich damit ausschlie\u00dflich an die derzeit dort herrschenden Klassen. Damit verbunden ist ein absolutes Desinteresse an der Situation der Zivilgesellschaft in diesen L\u00e4ndern. \u2013 Wie ja auch an der Erkl\u00e4rung Westerwelles zum deutschen Abstimmungsverhalten ablesbar ist. Seit Jahrzehnten empfangen die Potentaten in der arabischen Welt westliche R\u00fcstungstechnologie. Allein die Waffenlieferungen nach Libyen nahmen dabei, seit im Jahr 2004 das EU-Waffenembargo aufgehoben wurde, teils dramatische Ausma\u00dfe an.<\/p>\n\n\n\n
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