{"id":2010,"date":"2011-05-02T15:30:00","date_gmt":"2011-05-02T13:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2010"},"modified":"2024-07-19T15:05:23","modified_gmt":"2024-07-19T13:05:23","slug":"dictators-best-friend-deutsche-waffenhilfe-fuer-die-diktatoren-in-aegypten-libyen-und-saudi-arabien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=2010","title":{"rendered":"Dictators\u2019 best friend \u2013 Deutsche Waffenhilfe f\u00fcr die Diktatoren in \u00c4gypten, Libyen und Saudi-Arabien"},"content":{"rendered":"\n

von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen f\u00fcr deutsche Waffentransfers. In den \u201ePolitischen Grunds\u00e4tzen zum R\u00fcstungsexport\u201c der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tats\u00e4chlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf der vom Bundesausfuhramt (BAFA) aktuell publizierten Embargoliste.[1]<\/p>\n\n\n\n

Und auch die Diktatoren in \u00c4gypten und Libyen mussten sich in den vergangenen Wochen massive Kritik seitens der Kanzlerin und ihres Au\u00dfenministers gefallen lassen. Guido Westerwelle mahnt in diesen Tagen eindringlich: \u201eDer Weg zur Stabilit\u00e4t f\u00fchrt \u00fcber die Wahrung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte\u201c.[2] Medientr\u00e4chtig rettete die deutsche Marine einige hundert Fl\u00fcchtlinge aus Libyen \u2013 weitaus weniger als geplant.<\/p>\n\n\n\n

Diese Medaille besitzt zwei Seiten: die der menschenrechtsorientierten Verbalpolitik und die der interessengesteuerten Realpolitik. So wurden und werden weiterhin dem Westen wohl gesonnene Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen belohnt, vor allem dann, wenn sie uns wirtschaftspolitisch oder milit\u00e4rpolitisch nahe stehen. Die Profite der deutschen R\u00fcstungsindustrie \u2013 allen voran der European Aeronautic Defence and Space Company N.V. (EADS) \u2013 mit dem ma\u00dfgeblichen Anteilseigner Daimler AG und der Heckler & Koch GmbH stiegen in den vergangenen Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Moralische Hemmnisse existieren in derlei F\u00e4llen offenbar nicht. Wie doppelb\u00f6dig und damit heuchlerisch die deutsche Regierungspolitik ist, zeigt der folgende Beitrag am Beispiel der Jahre w\u00e4hrenden R\u00fcstungstransfers in die Diktaturen \u00c4gypten, Libyen und Saudi-Arabien.<\/p>\n\n\n\n

Tatort \u00c4gypten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem Jahr 1981 ist in \u00c4gypten die Notstandsgesetzgebung in Kraft, Menschenrechte werden massiv verletzt.[3] In ihrem R\u00fcstungsexportbericht 2009 stufte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) \u00c4gypten als \u201eproblematisches\u201c Empf\u00e4ngerland ein. Laut Bericht der beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen sei die dortige Menschenrechtssituation \u201esehr schlecht\u201c, die Gefahr der Unvertr\u00e4glichkeit von R\u00fcstung und Entwicklung \u201egro\u00df\u201c.[4]<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Drei Jahrzehnte lang konnte sich das diktatorische Regime in Kairo an der Macht halten, getragen von der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte, die schwerste Menschenrechtsverletzungen ver\u00fcbten. \u00c4gypterinnen und \u00c4gyptern, die Anfang 2011 ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak \u00f6ffentlich artikulierten, riskierten ihr Leben. Denn gerade die \u00e4gyptische Polizei schoss scharf, hunderte von Menschen kamen ums Leben.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4gyptens Hauptwaffenlieferant war und ist die USA. Zudem verf\u00fcgten Mubaraks Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcber ein reichhaltiges Waffenarsenal \u2013 auch aus deutschen Landen. Innerhalb eines Jahres wurde der Genehmigungswert f\u00fcr den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern seitens der Bundesregierung von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) mehr als verdoppelt. Geliefert wurden milit\u00e4rische Landfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Teile f\u00fcr Panzer und Kommunikationsausr\u00fcstung. Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen R\u00fcstungsexport bei Ohne R\u00fcstung Leben (ORL), wies zurecht darauf hin, dass \u201e\u00c4gypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empf\u00e4ngerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsl\u00e4nder\u201c ist.[5]<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der hohen Opferzahlen sind gerade Einzelgenehmigungen f\u00fcr so genannte \u201aKleinwaffen\u2019 besonders folgenschwer. Zu ihnen z\u00e4hlen laut Definition der Vereinten Nationen Waffen, die von einer oder zwei Personen getragen werden, beispielsweise Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehre oder M\u00f6rser geringeren Kalibers. Dank deutscher Waffentransfers an das diktatorische Regime Mubarak verf\u00fcgte die f\u00fcr ihre r\u00fccksichtslose Vorgehensweise bekannte \u00e4gyptische Polizei \u00fcber Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 hat die Bundesregierung den Export weiterer 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro an die Machthaber in Kairo genehmigt.[6]<\/p>\n\n\n\n

Tatort Libyen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Menschenrechtssituation des Jahres 2009 l\u00e4sst keine Zweifel daran aufkommen, dass Libyen weiterhin zu den Staaten gez\u00e4hlt werden muss, in denen Menschen- und B\u00fcrgerrechte massiv verletzt wurden: \u201eDie Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschr\u00e4nkt\u201c, stellte amnesty international (ai) fest. Menschen, die verd\u00e4chtigt wurden, \u201esich illegal im Land aufzuhalten, wurden festgenommen und misshandelt\u201c. Hunderte von F\u00e4llen des Verschwindenlassens sowie weiterer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen vergangener Jahrzehnte \u201ewurden weiterhin nicht aufgekl\u00e4rt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Jahr 2009 hielt Libyen an der Todesstrafe fest, mindestens vier M\u00e4nner wurden im Berichtsjahr hingerichtet \u2013 die tats\u00e4chlich erfolgte Zahl von Hinrichtungen d\u00fcrfte laut ai h\u00f6her liegen. Begr\u00fcndet wurde Todesstrafe \u201ef\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl von Vergehen\u201c, zu denen auch \u201edie friedliche Aus\u00fcbung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit\u201c z\u00e4hlten.[7]<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend dieser Artikel verfasst wird, befinden sich mehr als 150.000 Menschen auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und S\u00f6ldnern. Libyens Hauptwaffenlieferant war und ist Russland. Allerdings z\u00e4hlte auch Deutschland zu den Gesch\u00e4ftspartnern des diktatorischen Regimes Muammar al-Gaddafi.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im Jahr nach der Aufhebung des Waffenembargos von 2004 genehmigte der Bund den Export milit\u00e4rischer Gel\u00e4ndewagen. In den Jahren danach erteilte die jeweilige Bundesregierung die Genehmigungen zum Transfer von Hubschraubern und Hubschrauberteilen, Kommunikationsausr\u00fcstung, Splitterschutzanz\u00fcgen und St\u00f6rsendern nach Libyen. Leider sind diese St\u00f6rsender optimal dazu geeignet, die Kommunikation der Widerstandsbewegung per Handy, Twitter oder Facebook zu unterbinden und sind damit \u00e4u\u00dferst effizient in den H\u00e4nden des diktatorischen Regimes Gaddafi.<\/p>\n\n\n\n

Der weltweit gr\u00f6\u00dfte Hersteller milit\u00e4rischer Hubschrauber ist das EADS-Tochterunternehmen Eurocopter. In Ulm produziert die EADS Milit\u00e4relektronik und Radare, in verschiedenen Werken Bayerns Kampfhubschrauber. Bekanntlich z\u00e4hlen diese zu den Waffensystemen, mit denen Milit\u00e4rs die eigene Bev\u00f6lkerung massiv unterdr\u00fccken kann.<\/p>\n\n\n\n

In Tripolis, der Hauptstadt Libyens, unterh\u00e4lt die EADS eigens eine Repr\u00e4sentanz (erreichbar \u00fcber Tel.: +218 21 335-1026, Fax: -1275).[8] Bereits im August 2007 best\u00e4tigte die EADS auf ihrer Homepage, dass Verhandlungen f\u00fcr einen Vertrag \u00fcber die Lieferung des Panzerabwehrsystems Milan durch MBDA \u201eheute nach 18-monatiger Diskussions- und Verhandlungsdauer abgeschlossen\u201c worden seien. Bei der MBDA handelt es sich um R\u00fcstungsunternehmen, bei dem die EADS und BAE Systems mit je 37,5% die f\u00fchrenden Anteilseigner stellen. Damals stand auch der \u201eVertrag \u00fcber die Lieferung eines sicheren Tetra-Kommunikationssystems \u2026 kurz vor dem Abschluss\u201c.[9]<\/p>\n\n\n\n

Um eine imagesch\u00e4digende Diskussion in Deutschland zu vermeiden, sollte der Export der Panzerabwehrraten Milan \u2013 gesch\u00e4tzter Wert dieses Waffendeals 168 Millionen Euro \u2013 seitens der EADS-Tochter MBDA \u00fcber Frankreich erfolgen. Desgleichen sollte der Deal der EADS-Kommunikationssysteme f\u00fcr 128 Millionen Euro \u00fcber den Vertragspartner Frankreich abgewickelt werden.[10] Geschickt gemacht, denn das vermeintliche Saubermann-Image konnte die EADS hierzulande wahren.<\/p>\n\n\n\n

Von 2008 auf 2009 verdreizehnfachte die Bundesregierung das Genehmigungsvolumen deutscher Waffentransfers auf 53 Millionen Euro. Wenn die Demokratiebewegung vor allem in Tripolis und anderen St\u00e4dten unterdr\u00fcckt wird und Menschen zu Abertausenden aus Libyen fliehen m\u00fcssen, dann trifft auch die Verantwortlichen in Berlin Mitschuld.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage, inwiefern von Deutschland aus auch illegal Waffen an das Regime Gaddafi geliefert worden sind, ist vakant. Anfang M\u00e4rz 2011 tauchte ein erster Kurzfilm auf YouTube auf, der augenscheinlich den Einsatz von G36-Gewehren in den H\u00e4nden der Familie Gaddafi belegt. [11] Die Sturmgewehre, entwickelt von Europas t\u00f6dlichstem Unternehmen Heckler & Koch, z\u00e4hlen zu den treffsichersten Waffen weltweit. Ihre Fertigung erfolgt derzeit im Stammwerk in Oberndorf und in Santa B\u00e1rbara Sistemas in Galizien (Spanien) \u2013 und alsbald auch in Saudi-Arabien.<\/p>\n\n\n\n

Schon heute ist ihr Einsatz in mehr als 25 Staaten nachweisbar. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Gewehrlieferungen nicht immer auf legalem Wege erfolgen. Das Auftauchen offenbar illegal gelieferter G36 in Georgien, in vier mexikanischen Unruheprovinzen und topaktuell in Libyen muss seitens der Bundesregierung aufgekl\u00e4rt werden. Sie muss klarstellen, ob sie der Heckler & Koch GmbH oder dem Lizenznehmer Santa B\u00e1rbara Sistemas eine G36-Ausfuhrgenehmigung f\u00fcr Libyen erteilt hat. Falls nicht, muss sie der \u00d6ffentlichkeit mitteilen, \u00fcber welche widerrechtlichen Kan\u00e4le die Sturmgewehre in die Konfliktregion Libyen gelangt sind und welche strafrechtlichen Schritte sie gegen den oder die Verantwortlichen eingeleitet hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch an die Adresse der M\u00fcnchener Staatsanwaltschaft sind Fragen zu richten: Aus welchem Grund wurde das Verfahren gegen Saif Gaddafi, zweit\u00e4ltester Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, trotz offensichtlichen Waffenhandels Anfang 2011 eingestellt? Handelt es sich bei dem in einem YouTube-Video gezeigten G36-Gewehr um die Waffe, die nach Paris und dann m\u00f6glicherweise nach Libyen geschmuggelt wurde?[12]<\/p>\n\n\n\n

Tatort Saudi-Arabien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nig Abdullah Bin \u2019Abdul \u2019Aziz al-Saud regiert in Saudi-Arabien seit 2005 mit harter Hand. Als Premierminister und milit\u00e4rischer Oberbefehlshaber in Person l\u00e4sst der K\u00f6nig keine Opposition zu. \u201eDie Beh\u00f6rden unterdr\u00fcckten weiterhin das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und andere Grundrechte\u201c, bilanziert die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem aktuellen Jahresreport 2010. Tausende Personen, festgenommen \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c, befinden sich in Haft, darunter gewaltlose politische Gefangene. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Misshandlungen und Folter werden systematisch angewandt. Frauen leiden \u201eweiterhin unter schwerer Diskriminierung\u201c. Die Todesstrafe gilt, mindestens 69 Menschen wurden im Jahr 2009 hingerichtet \u2013 darunter selbst Jugendliche.[13] Dem am 14. Januar 2011 aus Tunesien geflohenen Diktator Ben Ali gew\u00e4hrt K\u00f6nig Abdullah Asyl.[14]<\/p>\n\n\n\n

Bei welchen Anl\u00e4ssen kritisierten Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Westerwelle demnach die menschenverachtende Regierungspolitik in Saudi-Arabien in der gebotenen Sch\u00e4rfe? Wo bleibt die Stimme der Bundesregierung, die den sofortigen R\u00fccktritt des Diktators Abdullah Bin \u2019Abdul \u2019Aziz al-Saud und die Wahrung von Menschenrechten einfordert? Nach solcherlei Proklamationen wird man vergeblich suchen. Stattdessen l\u00e4sst sich n\u00fcchtern bilanzieren: Verglichen mit den Waffentransfers nach \u00c4gypten und Libyen befindet sich das Empf\u00e4ngerland Saudi-Arabien sogar auf dem Weg zur Supermacht.<\/p>\n\n\n\n

Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung listet bei Einzelgenehmigungen in Drittl\u00e4nder auf, welche Kleinwaffenexporte genehmigt worden sind: Demnach durften im Jahr 2007 ganz legal 5135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert werden. Insgesamt betrug die Summe der Ausfuhren kommerzieller Kriegswaffen nach Riad allein in diesem Jahr 10,1 Millionen Euro. Wobei neben dem Transfer von Sturmgewehren auch der von Maschinenpistolen genehmigt wurde.[15]<\/p>\n\n\n\n

Zurzeit wird in Saudi-Arabien in Lizenz von Heckler & Koch ein Produktionswerk f\u00fcr das Sturmgewehr G36 errichtet. Laut Aussagen von Insidern, soll die Oberndorfer Waffenschmiede allein durch dieses Projekt einen Umsatz 220 Millionen Euro verbuchen k\u00f6nnen \u2013 fast soviel wie der Jahresumsatz 2009 der gesamten Heckler & Koch GmbH, der bei 235 Millionen Euro gelegen hat. Mit Blick auf erfolgreich verlaufende Waffengesch\u00e4fte meldete das Unternehmen im Februar 2011, man erwarte f\u00fcr das zur\u00fcckliegende Gesch\u00e4ftsjahr eine \u201edeutliche Umsatz- und Ergebnissteigerung\u201c.[16]<\/p>\n\n\n\n

Seit 2008 wird Saudi-Arabien sogar in den Top Ten der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Waffen gef\u00fchrt \u2013 Tendenz weiter steigend. Die Bundesregierung unter der F\u00fchrung von Angela Merkel bef\u00fcrwortete in den Jahren den Export all der \u201eGer\u00e4te\u201c, deren Besitz das Herz eines Diktators und seiner Schergen h\u00f6her schlagen l\u00e4sst. Im Jahr 2009 genehmigte der Bund unter anderem den Export von Teile f\u00fcr Feuerleiteinrichtungen, Boden\u00fcberwachungsradar, Teile f\u00fcr Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Teile f\u00fcr Raketen, Granaten, Elektronische Kampff\u00fchrung und Grenzsicherungssysteme.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das saudi-arabische Grenzsicherungsprogramm erhielt die Division \u201eVerteidigung und Sicherheit\u201c der EADS am 30. Juni 2009 den Zuschlag. \u201eEs handelt sich um das weltweit gr\u00f6\u00dfte Projekt dieser Art\u201c, br\u00fcstet sich die EADS-F\u00fchrung. Mit der EADS-Technik k\u00f6nne \u201edas gesamte Grenzgebiet des K\u00f6nigreichs\u201c gesichert werden.[17] Aussagen wie diese lassen erahnen, wie sich die Festung Europa in Zukunft gegen Fl\u00fcchtlingsbewegungen abschotten wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Transfer von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern f\u00fcr Saudi-Arabien umfasste 2009 den Genehmigungswert von 167,9 Millionen Euro \u2013 das ist rund das zweieinhalbfache Volumen f\u00fcr \u00c4gypten [77,5 Mio Euro] und sogar mehr als das dreifache f\u00fcr Libyen [53,1 Mio Euro]. Damit rangiert das diktatorische K\u00f6nigshaus in Saudi-Arabien offiziell auf Platz 6 der deutschen Empf\u00e4ngerl\u00e4nder. [18]<\/p>\n\n\n\n

Der reale Wert der Waffentransfers an Saudi-Arabien ist de facto noch h\u00f6her. Denn der Export von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter (EF), in seiner Exportversion Typhoon genannt, erfolgt \u00fcber Gro\u00dfbritannien. Die zweite Tranche, die im Oktober 2008 anlief, umfasste auch die 72 Kampfjets f\u00fcr Saudi-Arabien. \u201eDer Eurofighter Typhoon ist das modernste und leistungsf\u00e4higste marktverf\u00fcgbare Mehrzweck-Kampfflugzeug der neuen Generation\u201c, jubelt die Herstellerfirma EADS.[19]<\/p>\n\n\n\n

Das Vereinigte K\u00f6nigreich rangiert gar auf Platz 3 der wichtigsten Bestimmungsl\u00e4nder deutscher Waffenexporte. Die EADS fertigt in Varel das Rumpfmittelteil, die Montage erfolgt in Augsburg. Rheinmetall\/Mauser in Oberndorf am Neckar liefert die 27mm Bordkanonen BK27 f\u00fcr den Eurofighter. Da die EF-Endmontage in Gro\u00dfbritannien erfolgt, werden in Deutschland gefertigten EF-Bestandteile in der deutschen Exportstatistik als \u201eTeile f\u00fcr Kampfflugzeuge\u201c an das Empf\u00e4ngerland Gro\u00dfbritannien verbucht.<\/p>\n\n\n\n

Mit Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter\/Typhoon lassen sich Kritiker innerhalb und au\u00dferhalb des Landes abschrecken und kriegerische Auseinandersetzungen gewinnen. Mit aus Deutschland gelieferten oder in Eigenproduktion gefertigten G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch l\u00e4sst sich die kritische Opposition unterdr\u00fccken. Mit dem EADS-Grenzsicherungsprgramm lassen sich zuk\u00fcnftig Fluchtversuche aus dem Land \u00fcberwachen und gegebenenfalls unterbinden. W\u00fcrde die Demokratiebewegung in Saudi-Arabien wagen, sich \u2013 wie in Tunesien oder \u00c4gypten \u2013 zu formieren und auf die Stra\u00dfe zu gehen, m\u00fcssten die Menschen mit dem Schlimmsten rechnen: Demonstrationen k\u00f6nnten auch mit deutschen R\u00fcstungsg\u00fctern und Waffen blutig niedergeschlagen werden.<\/p>\n\n\n\n

Mitmachen bei \u201eAktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die genannten R\u00fcstungstransfers nach \u00c4gypten, Libyen und Saudi-Arabien stellen keine Einzelf\u00e4lle dar. Vielmehr genehmigten die Bundesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten in einer stillschweigend geschlossenen Allparteienkoalition von CDU\/CSU\/SPD\/FDP\/GR\u00dcNEN vielz\u00e4hlig den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern an Scheindemokraten und Diktatoren in aller Welt. Wer als Oppositionspartei Waffenhandel kritisierte, legalisierte und legitimierte diesen in Regierungsverantwortung \u2013 eine Situation, die bis heute tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Vakant bleibt die Frage fortw\u00e4hrender Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Brasilien, Indonesien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Oman, Pakistan, Singapur, Thailand, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere.<\/p>\n\n\n\n

Die Umst\u00fcrze in \u00c4gypten und Tunesien und die b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen in Libyen f\u00fchren uns in bedr\u00fcckender Weise vor Augen, dass die Zeit zur Umkehr gekommen ist. Deutschland darf nicht l\u00e4nger mit seinen Waffenlieferungen zur weltweiten Gewalteskalation beitragen. Eine Politik, die die weltweite Wahrung von Menschenrechten einfordert und zugleich menschenrechtsverletzende Staaten in aller Welt mit Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern aus- und hochr\u00fcstet, verspielt jede Glaubw\u00fcrdigkeit und handelt moralisch verwerflich.<\/p>\n\n\n\n

Alle Waffenlieferungen und Lizenzvergaben an diktatorische und scheindemokratische Regime m\u00fcssen sofort gestoppt werden. In einem zweiten Schritt muss Artikel 26 (2) des Grundgesetzes erg\u00e4nzt, in seiner Neufassung der Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern grunds\u00e4tzlich verboten werden. Mit diesem Ziel werden die AGDF, DFG-VK, Franziskaner, IPPNW, Pax Christi deutsche Sektion, Ohne R\u00fcstung Leben und das R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro sowie viele weitere Friedensorganisationen 2011 die Informations- und Druckkampagne \u201eAktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel\u201c starten. Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer sind herzlich willkommen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Autor: <\/strong>J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.). Er ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungs-, Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik. www.juergengraesslin.com<\/a>; j.graesslin@gmx.de<\/p>\n\n\n\n

Websites\/Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Informationen \u00fcber R\u00fcstungsexporte siehe www.dfg-vk.de<\/a> und www.rib-ev.de (R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung, der GKKE und SIPRI)<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcstungsexporte nach \u00c4gypten siehe<\/p>\n\n\n\n

http:\/\/www.bicc.de\/ruestungsexport\/pdf\/countries\/2010_aegypten.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

R\u00fcstungsexporte nach Libyen siehe<\/p>\n\n\n\n

www.bicc.de\/ruestungsexport\/laenderportraets.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Website www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a> wird zeitnah ins Netz gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

[1] \u201e\u00dcbersicht \u00fcber die l\u00e4nderbezogenen Embargos\u201c vom 04.03.2011, Bundesausfuhramt (BAFA)<\/p>\n\n\n\n

[2] Focus Online vom 26.01.2011<\/p>\n\n\n\n

[3] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, \u00c4gypten, S. 67 ff.<\/p>\n\n\n\n

[4] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, R\u00fcstungsexportbericht 2009 der GKKE, Fachgruppe R\u00fcstungsexporte, S. 40<\/p>\n\n\n\n

[5] Gemeinsame Pressemitteilung DFG-VK, ORL und RIB e.V. vom 30.01.2011<\/p>\n\n\n\n

\u201eFriedensorganisationen kritisieren aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in \u00c4gypten<\/p>\n\n\n\n

[6] Bericht der Bundesregierung \u00fcber ihre Exportpolitik f\u00fcr konventionelle R\u00fcstungsg\u00fcter im Jahre 2008 (R\u00fcstungsexportbericht 2008), S. 106<\/p>\n\n\n\n

und R\u00fcstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110<\/p>\n\n\n\n

[7] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Libyen, S. 287 f.<\/p>\n\n\n\n

[8] EADS-Gesch\u00e4ftsbericht \u201eDas Unternehmen im Jahr 2009\u201c, S. 65<\/p>\n\n\n\n

[9] \u201eEADS pr\u00e4zisiert Stand der Diskussion mit Libyen\u201c, www.eads.net<\/a>, Amsterdam, 03.08.2007<\/p>\n\n\n\n

[10] \u201eLibyen. EADS an R\u00fcstungs-Lieferungen beteiligt\u201c, focus.de vom 03.08.2007<\/p>\n\n\n\n

[11] \u201eSaif Gaddafi arming civilian militias\u201d, http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=I1psGPM7Upk<\/a><\/p>\n\n\n\n

[12] \u201eKuschte deutsche Justiz vor Ghadhafi?\u201c im Tagesanzeiger vom 07.02.2011<\/p>\n\n\n\n

[13] AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Saudi-Arabien, S. 387 ff.<\/p>\n\n\n\n

[14] DIE ZEIT vom 24.01.2011<\/p>\n\n\n\n

[15] R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung 2007, S. 49, 54<\/p>\n\n\n\n

[16] Presseinformation der Heckler & Koch GmbH vom 28.02.2011<\/p>\n\n\n\n

[17] \u201eWelten verbinden. Das Unternehmen im Jahr 2009\u201c, EADS-Gesch\u00e4ftsbericht 2009, S. XII<\/p>\n\n\n\n

[18] R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 19 f.<\/p>\n\n\n\n

[19] \u201eAuslieferung der Eurofighter-Tranche 2 hat begonnen\u201c, www.eads.net<\/a>, Halbergmoos, 10.10.2008<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) setzen einen engen Handlungsrahmen f\u00fcr deutsche Waffentransfers. In den \u201ePolitischen Grunds\u00e4tzen zum R\u00fcstungsexport\u201c der Bundesregierung spielt die Menschenrechtsklausel eine gewichtige Rolle. Tats\u00e4chlich kritisieren Regierungsvertreter Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder dem Iran, die der \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c zugeordnet werden, vehement. Beide Staaten stehen, wie 21 weitere, auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2010"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2011,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2010\/revisions\/2011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}