Die Terroranschl\u00e4ge in Norwegen sind derzeit in aller Munde. Es steht au\u00dfer Frage, dass ein solches Massaker nur mit Hilfe des \u201aFortschrittes\u2018 m\u00f6glich gewesen ist, den die moderne Kleinwaffen-Technologie in den letzten Jahrzehnten durchlaufen hat, aber \u2013 das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen ist offenkundig. Uns fehlen die Worte um ad\u00e4quat auf diesen Wahnsinn zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n
Stattdessen: Hintergrundinformationen zu deutschen Waffen in Saudi-Arabien. Neue Erkenntnisse \u00fcber Kleinwaffenlieferungen aus Europa an das Gaddafi-Regime. Und eine Zusammenfassung \u00fcber (Alt-) Waffenverk\u00e4ufe aus dem Arsenal der Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n
Besonderes Augenmerk verdient jedoch eine Rezension von Dr. Peter Lock \u00fcber das AK-47, der zu entnehmen ist, warum diese Waffe nicht ein Ph\u00e4nomen von gestern ist, sondern ein Problem f\u00fcr Zukunft der Welt von morgen darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesdelegiertenkonferenz der Gr\u00fcnen verabschiedete im Jahr 2001 einen Beschluss mit dem Titel \u201eVernichtung statt Export von Altwaffen der Bundeswehr: F\u00fcr eine restriktive und transparente R\u00fcstungsexportpolitik\u201c. Ausgehend von den Erfahrungen, die r\u00fcstungsexportpolitisch mit dem Waffen-Arsenal der NVA gesammelt werden konnten, kamen sie zu dem Schluss, dass der Export von \u00dcberschusswaffen der Bundeswehr nur \u201ein eng beschr\u00e4nktem Ma\u00dfe und nur in B\u00fcndnisstaaten, die den Anforderungen der R\u00fcstungsexportrichtlinien der rot-gr\u00fcnen Koalition entsprechen, zul\u00e4ssig sei. Dabei muss \u2013 z. B. im Rahmen eines Abkommens oder Waffentauschprogramms \u2013 sichergestellt werden, dass der B\u00fcndnispartner die zu ersetzenden Waffen vernichtet und nicht in den Exportkreislauf einspeist.\u201c Seit dem ist viel Zeit vergangen, aber eine L\u00f6sung f\u00fcr die \u00dcberschusswaffen der Bundeswehr scheint bis heute nicht gefunden zu sein. Den Antworten auf eine schriftliche Frage von Jan van Aken (Die Linke) an die Bundesregierung ist zu entnehmen, dass allein im Jahr 2010 Waffen aus den Best\u00e4nden der Bundeswehr im Gesamtwert von rund 18 Millionen Euro verkauft und in alle Welt exportiert bzw. \u201e\u00fcberlassen\u201c worden sind. Hauptempf\u00e4nger war das hochger\u00fcstete, vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland (vgl. DAKS-Newsletter 6\/2011<\/a>), das 223 Panzerhaubitzen M109 im Gesamtwert von 10 Millionen Euro erhielt. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass an die Niederlande zehn Leopard 2-Panzer weitergegeben wurden. Bemerkenswert deshalb, weil die Niederlande ihre Panzerflotte eigentlich abr\u00fcsten wollten und bereits im Jahr 2007 zu diesem Zweck 100 Kampfpanzer an Kanada verkauft hatten. Wenn nun jedoch Panzer aus Deutschland die entstandene \u201eL\u00fccke\u201c schlie\u00dfen sollen, so scheint der Exportkreislauf damit nicht durchbrochen, sondern durch ein R\u00fcckkopplungsgesch\u00e4ft getarnt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Bedauerlich ist, dass die Bundeswehr auch im Bereich der Kleinwaffen-Vernichtung ihre Zur\u00fcckhaltung aufgegeben zu haben scheint und die durch die Einf\u00fchrung des G36 \u00fcbersch\u00fcssig gewordenen Altbest\u00e4nde an G3-Gewehren nicht l\u00e4nger verschrottet, sondern weiterreicht. Im Jahr 2010 z. B. an Estland, das 528 G3-Altwaffen und 100 Maschinengewehre vom Typ MG3 erhielt.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht w\u00e4re es f\u00fcr die Gr\u00fcnen also an der Zeit, zehn Jahre nach dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz, einen neuerlichen Antrag zu verabschieden, denn noch immer scheint es viel zu tun zu geben.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2006 haben sich italienische Ermittler um das italienische R\u00fcstungsexportkontroll-Regime bem\u00fcht gemacht, indem sie die geplante Lieferung von 500.000 AK-47-Nachbauten aus chinesischer Produktion und 10 Millionen St\u00fcck zugeh\u00f6riger Munition nach Libyen aufgedeckt und vereitelt haben (vgl. GRIP Analyse<\/a>). Leider wurde bekannt, dass Italien im Jahr 2009 dem Kleinwaffen-Hersteller Beretta die Lieferung von 11.000 \u201enicht-milit\u00e4rischen\u201c Waffen (wohl Schrotflinten, die mittlerweile allerdings zur Standardausr\u00fcstung milit\u00e4rischer und polizeilicher spezialisierter Kr\u00e4fte geh\u00f6ren) nach Libyen genehmigte. \u2013 Und um diesen Export zu kaschieren, so dass er den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht angezeigt werden musste, soll Malta als Transitland eingesetzt worden sein (vgl. GRIP Analyse<\/a>). Ein solches Verhalten sch\u00e4digt die Glaubw\u00fcrdigkeit nicht nur der italienischen Bem\u00fchungen um eine effektive R\u00fcstungsexportkontrolle, sondern l\u00e4sst insgesamt Zweifel an der Praktikabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportkontroll-Regimes entstehen. Gen\u00e4hrt werden diese Zweifel durch das Exportverhalten anderer EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Belgien etwa genehmigte dem R\u00fcstungsunternehmen FN Herstal im Jahr 2009 den Export von Kleinwaffen nach Libyen. Der Oberste Gerichtshof annullierte die erteilte Exportgenehmigung zwar, da sie Europ\u00e4ischem Recht widerspr\u00e4che (vgl. Beschluss<\/a> vom 29.10.2009). Geliefert wurde jedoch trotzdem, nachdem FN Herstal gegen den Entscheid in Berufung gegangen war. Vom Einsatz dieser Waffen gegen Demonstranten<\/a> scheinen die verantwortlichen Politiker nun jedoch sehr \u00fcberrascht, da diese Verwendung einer Klausel des Liefervertrags zuwiderlaufe. Und nat\u00fcrlich gibt es daneben auch noch jene G36-Schnellfeuergewehre aus deutscher Produktion, f\u00fcr deren Verkauf nie eine Exportgenehmigung beantragt wurde und bei denen niemand wei\u00df, wie sie \u00fcberhaupt Deutschland und die EU verlassen konnten bzw. wie sie nach Libyen gelangten (vgl. DAKS-Newsletter 3\/2011<\/a>). So scheint es, als w\u00fcrden die nationalen und europ\u00e4ischen Exportkontrollen nicht in Einzelf\u00e4llen versagen, sondern in der Regel. So betrachtet scheint es Zeit f\u00fcr eine strukturelle Reform.<\/p>\n\n\n\n Verfolgt man die Berichterstattung in der deutschen Presse, so k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass die Frage, ob Deutschland Kampf-Panzer nach Saudi-Arabien exportieren sollte, \u00fcberhaupt keine Frage ist. Die Ablehnung dieses R\u00fcstungsgesch\u00e4fts ist geschlossen. (Einzige Ausnahme ist vielleicht die Berichterstattung durch die Welt<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert ist der Panzer-Verkauf in verschiedener Hinsicht. Zun\u00e4chst wirft er ein Schlaglicht auf die ver\u00e4nderten R\u00fcstungsexportgewohnheiten Deutschlands. W\u00e4hrend eine geplante Lieferung von Leopard 2-Panzern an das NATO-Mitglied T\u00fcrkei<\/a> noch in den Jahren 1999\/2000 zu einer Regierungskrise f\u00fchrte, ist ein entsprechender Export in den Mittleren Osten heute in den verantwortlichen Kreisen scheinbar ein Nicht-Thema. \u2013 Genaues ist nat\u00fcrlich nicht bekannt, da alle Entscheidungen und eventuellen Diskussionen nat\u00fcrlich der Geheimhaltung unterliegen.<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrend f\u00e4llt jedoch besonders auf, dass auch in den interessierten Kreisen der kritischen \u00d6ffentlichkeit die Diskussion vorrangig aus einer Exportperspektive betrachtet wird, bei der \u2013 aus deutscher Sicht \u2013 die Opportunit\u00e4t und Legitimit\u00e4t eines entsprechenden Gesch\u00e4fts in Frage gestellt wird. Dies ist insofern bemerkenswert, da man nat\u00fcrlich auch eine Importperspektive angelegt werden k\u00f6nnte, bei der gefragt wird, weshalb Saudi-Arabien Waffen in Deutschland erwerben m\u00f6chte und welche Ziele es damit verfolgt. Um dann vor diesem Hintergrund zu \u00fcberlegen, ob R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien von Deutschland unterst\u00fctzt und gebilligt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n Hierbei ist dann nicht nur entscheidend, dass der Nahe und Mittlere Osten nach Analysen von SIPRI die Weltregion mit dem h\u00f6chsten Militarisierungsgrad ist, und die Weltregion, die weltweit die meisten Waffen importiert \u2013 nicht selten aus Deutschland (vgl. DAKS-Newsletter 3\/2011<\/a>). Wichtig w\u00e4re auch, welche Dynamik innerhalb der arabischen Welt besteht.<\/p>\n\n\n\n Gemeint ist damit nicht der so genannte arabische Fr\u00fchling, sondern die Vielzahl an Konfliktlinien, die diese Region politisch pr\u00e4gt und die nicht zuletzt durch den Modernisierungsschub verursacht wurden, den insbesondere die Gesellschaften der \u00f6lexportierenden L\u00e4nder der arabischen Halbinsel in den letzten Jahrzehnten durchleben mussten.<\/p>\n\n\n\n Der derzeitige R\u00fcstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten ist so betrachtet \u00fcberhaupt nicht mit dem Wettr\u00fcsten zwischen Ost und West zu Zeiten des Kalten Krieges vergleichbar. Die Blockkonfrontation war durch ein labiles, aber dennoch existierendes relatives Gleichgewicht gepr\u00e4gt, w\u00e4hrend die heutige Situation im Mittleren Osten von einer komplexen Dynamik getrieben wird, in der eine Vielzahl von Akteuren agieren. Die politische Stabilit\u00e4t der Region ist deshalb st\u00e4ndig bedroht. \u2013 Und das nicht erst seit dem Beginn des so genannten \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c.<\/p>\n\n\n\n Dies betrifft insbesondere Saudi-Arabien, dessen Gesellschaft sich \u2013 bedingt durch die mit den \u00d6lexporten verbundenen Einnahmen \u2013 seit dem Zweiten Weltkrieg von einer nomadisch gepr\u00e4gten, b\u00e4uerlichen Gesellschaft in eine industrialisierte, materialistisch gepr\u00e4gte Gesellschaft von Share Holdern verwandelt hat. Die innenpolitische Lage ist seit Jahrzehnten von einem Konflikt zwischen dem K\u00f6nigshaus und der liberalen Opposition auf der einen Seite, sowie der religi\u00f6sen Opposition auf der anderen Seite gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Zweiten Golfkrieg begann unter K\u00f6nig Fahd eine erste Reform des politischen Systems. Als Ergebnis wurde 1992 die erste schriftlich gefasste \u201eVerfassung\u201c Saudi-Arabiens erarbeitet und durch den K\u00f6nig verk\u00fcndet. In gleicher Weise erhielt der bereits 1953 ins Leben gerufene Ministerrat zu diesem Zeitpunkt erstmals eine Gesch\u00e4ftsordnung. \u2013 Seit dem ist die Tatsache, dass dieses Gremium ausschlie\u00dflich eine beratende Funktion wahrnehmen darf, schriftlich fixiert. Von einiger Bedeutung ist die 2005 begonnene und 2007 fortgesetzte Reform des Justiz-Systems. Seitdem sind etwa Funktion und Berufsbild des Anwalts neu geregelt. Ebenfalls 2005 fanden erstmals Wahlen in Saudi-Arabien statt. Hierbei wurden 50% der Minister-Posten in direkter Wahl vergeben. Da Parteien jedoch nach wie vor offiziell verboten sind und die Medien durch eine Zensur-Beh\u00f6rde kontrolliert werden, vollzog sich der Prozess der demokratischen Meinungsbildung unter erschwerten Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n All diese Reformen beweisen f\u00fcr die Anh\u00e4nger und Vertreter der religi\u00f6sen Opposition jedoch vor allem die Dekadenz des saudischen K\u00f6nigshauses. Best\u00e4tigt durch diese Reformen \u2013 vor allem aber durch die Unterst\u00fctzung der westlichen Welt w\u00e4hrend des Zweiten Golfkriegs \u2013 kam es im Verlauf der 1990er Jahre zur Bildung bewaffneter Oppositionsgruppen. Und so ist es sicherlich kein Zufall, dass, wie immer wieder zitiert wird, 15 der 19 Attent\u00e4ter der Anschl\u00e4ge vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten.<\/p>\n\n\n\n Amnesty International<\/a> weist darauf hin, dass die innenpolitische Situation durch das Heer der Gastarbeiter, auf die Saudi-Arabien angewiesen ist \u2013 vor allem seit der offiziellen Aufhebung der Sklaverei im Jahr 1963 \u2013 zus\u00e4tzlich verkompliziert wird. Das Problem ist, dass diese Immigranten \u00fcber keinerlei Rechte innerhalb des politischen Systems verf\u00fcgen und \u00fcber keine materiellen Mittel, um sich Geh\u00f6r zu verschaffen. Da Gewerkschaften und jede Form von Streik gesetzlich verboten sind und dieses Verbot auch durchgesetzt wird, f\u00e4llt diese Gruppe als politischer Akteur nahezu vollst\u00e4ndig aus. Die Lage dieser Menschen am Rande der Gesellschaft scheint jedoch h\u00e4ufig \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r zu sein \u2013 als Konfliktfaktor ist diese Gruppe deshalb sehr wohl zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Das einzige Mittel, mit dem das K\u00f6nigshaus bis heute versucht, die innenpolitische Situation zu befrieden, besteht in der Verteilung der gro\u00dffl\u00e4chigen Verteilung der \u00d6l-Einnahmen. So wurde, wie die Zeit<\/a> berichtet, Anfang des Jahres \u2013 als Reaktion auf die Revolution in \u00c4gypten \u2013 ein Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 130 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind nicht nur Gehaltserh\u00f6hungen f\u00fcr die zahlreichen Staatsbeamten und Spenden an die religi\u00f6sen Funktionseliten, sondern scheinbar auch Mittel f\u00fcr neue R\u00fcstungsprojekte, wie die Beschaffung neuer Kampf-Panzer.<\/p>\n\n\n\n Diese Ausgabenpolitik \u2013 insbesondere auch im R\u00fcstungssektor \u2013 ist kein neues Ph\u00e4nomen und so w\u00e4re es grunds\u00e4tzlich sicherlich verfehlt, anzunehmen, dass sie nur oder vorrangig im Zusammenhang mit den Unruhen in der Arabischen Welt st\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Kostspielige R\u00fcstungsprojekte hat sich Saudi-Arabien schon immer geleistet und seit Jahrzehnten \u201eprofitieren\u201c dabei auch europ\u00e4ische und deutsche R\u00fcstungsunternehmen. Im Jahr 2006 etwa unterzeichnete Saudi-Arabien einen Vertrag mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber den Kauf von 72 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, um auf diese Weise \u2013 wie die europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder \u2013 die bisher eingesetzten Flugzeuge vom Typ Tornado zu ersetzen. Ab 2007 konnte das Land das Schnellfeuergewehr G36 von Heckler & Koch in gro\u00dfen Mengen importieren und damit das bisher eingesetzte Heckler & Koch Modell G3 ersetzen (vgl. DAKS-Newsletter 10\/2008<\/a>). Mittlerweile ist f\u00fcr die entsprechende Waffe sogar eine Produktions-Lizenz vergeben worden, so dass Saudi-Arabien von entsprechenden Importen unabh\u00e4ngig ist und in dieser Hinsicht keine Genehmigungsvorbehalte mehr f\u00fcrchten muss. Es muss kaum hinzugef\u00fcgt werden, dass mit deutscher Hilfe auch Fertigungsanlagen zur Produktion der ben\u00f6tigten Munition in Saudi-Arabien errichtet wurden. Der jetzige Wunsch, Leopard-2 Panzer zu erwerben, kommt so betrachtet sicherlich nicht unerwartet.<\/p>\n\n\n\n Aus all dem folgt, dass das saudische K\u00f6nigshaus, wenn es Waffen in Deutschland erwerben m\u00f6chte, dies nicht aus einem Gef\u00fchl der abstrakten Bedrohung heraus tut, sondern aus dem Gef\u00fchl der Notwendigkeit und mit der prinzipiellen Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Die Interventionen saudischer Truppen im Jemen im Jahr 2009 (vgl. DAKS-Newsletter 12\/2009<\/a>) und in Bahrain im Jahr 2011 zeigen es.<\/p>\n\n\n\nAltwaffenvernichtung durch die Bundeswehr? \u2013 Fehlanzeige!<\/h2>\n\n\n\n
Aus Europa: Waffen f\u00fcr Libyen<\/h2>\n\n\n\n
Deutsche Waffen in Saudi-Arabien<\/h2>\n\n\n\n