Die Verhandlungen \u00fcber ein international einheitliches und verbindliches Abkommen \u00fcber den Handel mit Waffen ist in eine entscheidende Phase getreten. Vom 11.-15.Juli trafen sich in New York die Teilnehmer des Vorbereitungsausschusses zum dritten Mal. Bereits im kommenden Jahr wird eine abschlie\u00dfende Konferenz stattfinden, in dessen Verlauf ein Vertrag verabschiedet werden soll. Vielleicht. \u2013 \u00dcber die Hintergr\u00fcnde und Details der Verhandlungen berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) in einem ausf\u00fchrlichen Bericht.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n 1. <\/strong>Arms Trade Treaty: Kurz, b\u00fcndig und unverbindlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/em><\/p>\n\n\n\n In der Juli-Sitzung des UN-Vorbereitungsausschusses (PrepCom 3) zu einem internationalen Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) vom 11. bis 15. Juli standen zun\u00e4chst nur Umsetzungsfragen auf der Tagesordnung. Tats\u00e4chlich aber deckte die f\u00fcnft\u00e4gige Debatte in New York praktisch das gesamte Spektrum inhaltlicher und technischer Aspekte zum ATT ab.<\/p>\n\n\n\n Gespr\u00e4chsgrundlage war ein neues Arbeitspapier des PrepCom-Vorsitzenden Roberto Garc\u00eda Morit\u00e1n zur Implementierung eines k\u00fcnftigen ATT. Dieses \u201eNon-Paper\u201c erg\u00e4nzte die bereits vorliegenden Dokumente zu Aufbau, Prinzipien, Regelungsumfang und Genehmigungskriterien. Darin spiegeln sich die Diskussionen der drei bisherigen PrepComs seit Juli 2010 \u00fcber m\u00f6gliche Elemente und Inhalte eines k\u00fcnftigen Kontrollabkommens.<\/p>\n\n\n\n Obwohl diese Dokumente ausdr\u00fccklich noch keinen Vertragsentwurf, sondern lediglich eine lose Stoffsammlung darstellen sollen, wurde zum Teil verbissen \u00fcber einzelne Bestimmungen und Formulierungen gestritten. So gab das Treffen bereits einen Vorgeschmack auf die eigentlichen Verhandlungen, die im Juni oder Juli 2012 folgen werden.<\/p>\n\n\n\n Control-Arms-Kampagne mit neuem Schwung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass das Interesse an der dritten PrepCom gro\u00df war, lie\u00df sich schon am zeitweise \u00fcberf\u00fcllten Sitzungssaal erkennen \u2013 noch nie waren so viele Regierungsdelegationen und Teilnehmer von Nichtregierungsorganisationen bei ATT-Gespr\u00e4chen versammelt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Das neu gegr\u00fcndete \u201eControl-Arms\u201c-Sekretariat koordinierte die gemeinsame Lobbyarbeit der 140 NRO-Vertreter\/innen und organisierte thematische Side-events. Die etablierten Organisationen wie Amnesty, IANSA und Oxfam wurden diesmal von einer Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus Albanien, Guatemala und Sri Lanka unterst\u00fctzt, die selbst Opfer von Waffengewalt geworden sind und sich jetzt gegen Kleinwaffen engagieren. Sie bekamen auch Gelegenheit, sich mit eigenen Statements an die Delegierten zu wenden. Ferner hatte das \u201eLegal Response Network\u201c Premiere \u2013 eine Initiative erfahrener Anw\u00e4lte und V\u00f6lkerrechtler, die NRO und Regierungen ehrenamtlich zu rechtlichen ATT-Problemen beraten.<\/p>\n\n\n\n Wichtige Ziele erreicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum Schluss legte Botschafter Morit\u00e1n ein \u00fcberarbeitetes Non-Paper vor. Trotz mancher M\u00e4ngel enth\u00e4lt es relativ hohe Standards zur Umsetzung eines ATT. Intensive \u00dcberzeugungsarbeit von NRO-Seite trug dazu bei, dass viele Regierungsdelegationen sich in ihren Stellungnahmen f\u00fcr vermehrte Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Genehmigung von R\u00fcstungsexporten sowie f\u00fcr ein wirkungsvolles Vertragsregime einsetzten.<\/p>\n\n\n\n Weniger erwartete Unterst\u00fctzung kam von Vertretern von Finanzinvestoren und R\u00fcstungsindustrie, die sich in Erkl\u00e4rungen am Rand der Konferenz f\u00fcr einheitliche und restriktive ATT-Standards aussprachen.<\/p>\n\n\n\n Neue Konstellationen, problematische Positionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum ersten Mal \u00e4u\u00dferten sich die f\u00fcnf st\u00e4ndigen UN-Sicherheitsratsmitglieder in einem gemeinsamen Statement zu zentralen ATT-Fragen. Darin unterst\u00fctzten sie grunds\u00e4tzlich den laufenden Prozess, forderten jedoch strikten Konsens bei der Beschlussfassung. Zudem solle das Abkommen m\u00f6glichst einfach, kurz gefasst und leicht umsetzbar sein. Damit d\u00fcrfte in erster Linie gemeint sein, dass ein ATT die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigen und den Staaten keine zu weitgehenden Vorschriften machen, sondern lediglich eine relativ unverbindliche Orientierungshilfe f\u00fcr die nationale Genehmigungspraxis darstellen sollte.<\/p>\n\n\n\n Transparenz oder B\u00fcrokratie?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norwegens Forderung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu einem Grundpfeiler des Abkommens zu machen, erhielt im Saal viel Zustimmung. Eine Reihe anderer Delegationen betonte jedoch, angesichts herrschender \u201eBerichtsm\u00fcdigkeit\u201c sollten den Staaten m\u00f6glichst wenig zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische B\u00fcrden auferlegt werden. Die EU sprach sich in diesem Zusammenhang f\u00fcr \u201eschlanke\u201c R\u00fcstungsexportberichte aus, und auch Deutschland pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Berichtspflicht in einem \u201evern\u00fcnftigen Rahmen\u201c zu halten. Wie mit einer Absenkung von Berichtstandards jedoch die f\u00fcr die Transferkontrolle unabdingbare Transparenz aufrecht erhalten werden soll, blieb dabei unklar. Problematisch war auch die Forderung mehrerer Staaten, ein Vertragssekretariat (\u201eInternational Support Unit\u201c) m\u00f6glichst klein zu gestalten und auf wenige Kompetenzen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamkeiten und Sollbruchstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Mainstream scheint zu einem relativ umfassenden und restriktiven Kontrollabkommen zu tendieren \u2013 ein echter Konsens \u00fcber zentrale Fragen eines k\u00fcnftigen ATT ist jedoch nicht in Sicht. Manche Staaten lehnen es kategorisch ab, bestimmte R\u00fcstungsg\u00fcter (USA: Munition; Kanada: Jagd- und Sportwaffen; Iran, Kuba, Syrien, Vietnam: R\u00fcstungstechnologie) zu kontrollieren. Umstritten ist auch, ob Staaten zur Kontrolle von Brokering-Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb ihres Hoheitsgebiets verpflichtet werden sollen (Deutschland und Kanada sind dagegen). Ferner gibt es vereinzelt Widerst\u00e4nde, Transit und Transshipment kontrollpflichtig zu machen (u.a. USA). Gravierend ist schlie\u00dflich die Weigerung einiger Staaten (u.a. \u00c4gypten, Iran, Pakistan, Syrien), \u201esubjektive\u201c Genehmigungskriterien wie Menschenrechte aufzunehmen, da sonst angeblich die Gefahr von \u201ePolitisierung\u201c und damit von Diskriminierung durch andere Staaten drohen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n USA schwer berechenbar<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vereinigten Staaten schwankten im Verlauf der Woche zwischen vorsichtiger Unterst\u00fctzung und schroffer Ablehnung des ATT-Prozesses. Wie tief die Skepsis nach wie vor sitzt, verdeutlichte die \u00c4u\u00dferung des US-Delegationsleiters, es gehe hier nicht um \u201eidealistische Prinzipien\u201c. \u00dcberhaupt sei ein ATT nicht geeignet, um Waffentransfers zu verhindern, die menschliches Leid verursachten, und das Abkommen k\u00f6nne nicht \u201edie Welt zu einem besseren Ort machen\u201c. Immerhin nahmen die USA am letzten Sitzungstag ihr Verdikt wieder ein St\u00fcck zur\u00fcck, forderten jedoch, sich auf wenige konsensf\u00e4hige Kernelemente zu beschr\u00e4nken. Es blieb unklar, was darunter genau zu verstehen sei, in jedem Fall solle aber (Kleinwaffen-)Munition aus dem Kontrollspektrum ausgeklammert werden.<\/p>\n\n\n\n Russland sprach sich gegen weitgehende internationale Vorschriften f\u00fcr nationale Kontrollen aus, forderte aber gemeinsame Anstrengungen, um die unerlaubte Weiterverbreitung konventioneller Waffen zu bek\u00e4mpfen. China meldete sich diesmal auffallend selten zu Wort.<\/p>\n\n\n\n Verhandlungs-Countdown l\u00e4uft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Botschafter Morit\u00e1n k\u00fcndigte f\u00fcr die folgenden Monate Konsultationen mit einzelnen Regierungen an. Zur letzten PrepCom (13.-17. Februar 2012) will er ein neues Arbeitspapier vorlegen, das die Verhandlungsgrundlage f\u00fcr die Konferenz im Sommer 2012 bilden soll. Im Februar soll ferner die wichtige Frage der Beschlussfassung (Konsens- oder Mehrheitsprinzip) und der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen bei den Schlussverhandlungen festgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n Im Anschluss an die UN-Konferenz entwickelten Aktivisten der Control-Arms-Koalition in einem Workshop Kampagnenideen bis n\u00e4chstes Jahr. Denn so die Erkenntnis aus New York: Es wird noch bedeutender Druck der Zivilgesellschaft n\u00f6tig sein, um einen drohenden \u201eArms Trade Treaty light\u201c zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eArms Trade Treaty Monitor\u201c (Blog zu ATT-Prozess und PrepCom 1-3): http:\/\/attmonitor.posterous.com\/<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eArms Trade Treaty legal blog\u201c (Zusammenfassung PrepCom 3): http:\/\/armstradetreaty.blogspot.com\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Kampagnenb\u00fcndnis \u201eControl Arms\u201c: www.controlarms.org<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eMapping The Arms Trade Treaty\u201c (Visualisierung von ATT-Positionen): www.armstreaty.org<\/a><\/p>\n\n\n\n 2. Aachener Friedenspreises 2011: Verleihung am 1. September<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Sitz in T\u00fcbingen und der Freiburger Friedensaktivist J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin werden am Antikriegstag den diesj\u00e4hrigen Aachener Friedenspreis erhalten (vgl. DAKS-Newsletter 05\/2011<\/a>). Ort der Preisverleihung wird am fr\u00fchen Abend (19.00 Uhr) die Aula Carolina sein. Die Laudatio h\u00e4lt Dr. Rolf G\u00f6ssner von der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/a> nennt in einer Presserkl\u00e4rung die Verleihung an seine Person auch ein \u201eeindeutiges Signal gegen menschenverachtende R\u00fcstungsexporte\u201c und freut sich \u00fcber den R\u00fcckenwind f\u00fcr die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Informationsstelle Militarisierung<\/a> wird Tobias Pfl\u00fcger den Preis entgegennehmen. Mit Recht wird auf der Internetseite von IMI auf einen Artikel aus der \u201ejungen welt\u201c hingewiesen, in dem der Laudator die diesj\u00e4hrigen Preistr\u00e4gerInnen als \u201eherausragende R\u00fcstungsgegner\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Alle Informationen zum Aachener Friedenspreis 2011 finden sich auf der Internetseite www.aachener-friedenspreis.de<\/a><\/p>\n\n\n\n 3. <\/strong>Deutsche Schnellfeuergewehre aus saudischer Produktion: Lizenzvergabe von Heckler & Koch an Saudi-Arabien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Kontext des geplanten Exports von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien sind mittlerweile auch die unscheinbareren deutschen Kleinwaffen-Exporte in dieses Krisenland in den Blick der \u00d6ffentlichkeit geraten. Unter dem wertenden Titel \u201eWaffen f\u00fcr \u00d6l \u2013 Deutsche Sturmgewehre sichern Macht der Despoten\u201c thematisierte das ARD-Politikmagazin Kontraste<\/a> bereits am 17.03.2011 die Lieferung von Maschinenpistolen und Sturmgewehren von Heckler & Koch sowie die G36-Lizenzvergabe an Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. Die Kritik am Bau der Produktionsstra\u00dfe f\u00fcr G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in Saudi-Arabien war dann auch die Topmeldung in der SWR-Fernsehsendung \u201eLandesschau Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>\u201c am 18.07.2011. Die schon nicht mehr ganz neue Nachricht sorgte dann wieder am 28.07.2011 in der Sendung \u201eZur Sache Baden-W\u00fcrttemberg!<\/a>\u201c auf SWR2 f\u00fcr Schlagzeilen. Und am 11.08.2011 schlie\u00dflich berichtete das ARD-Magazin Kontraste<\/a> erneut \u00fcber die Angelegenheit \u2013 diesmal mit der traurigen Nachricht, dass die Produktionsanlage mittlerweile bereits ihren Betrieb aufgenommen habe und die Sturmgewehre aus saudischer Produktion bereits international beworben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentliche Berichterstattung und Diskussion der Lizenzvergabe ist unbedingt zu begr\u00fc\u00dfen. Andererseits beweist sie jedoch vor allem die Hilflosigkeit der Medien im Prozess der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung. Das Faktum der erteilten Lizenzvergabe ist seit \u00fcber einem Jahr bekannt (vgl. DAKS-Newsletter 4\/2010<\/a>). Und angesichts der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sollten die (Kleinwaffen-)Exporte an die anderen Staaten der Arabischen Halbinsel nat\u00fcrlich nicht unerw\u00e4hnt bleiben (vgl. DAKS-Newsletter 3\/2011<\/a>). Wenn erst jetzt \u00fcber die entsprechenden Gesch\u00e4fte berichtet wird, so ist dies nat\u00fcrlich reichlich sp\u00e4t. Und wenn heute nur noch \u00fcber den Abschluss der entsprechenden Gesch\u00e4fte berichtet werden kann, so liegt dies noch nicht einmal an einer versp\u00e4teten Berichterstattung durch die Bundesregierung. Noch einmal anders gestaltet sich die Sache jedoch, wenn man \u00fcberlegt, welche Verantwortung die Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien (neben dem Wirtschaftsministerium wurden nat\u00fcrlich auch das Ausw\u00e4rtige Amt und das Verteidigungsministerium zu Rate gezogen) und die verantwortlichen Politiker gehabt haben. Und wie sie diese Verantwortung wahrgenommen haben.<\/p>\n\n\n\n Tut man dies, so ist die die Folge der ZDF-Kabarettsendung \u201eNeues aus der Anstalt<\/a>\u201c vom 22.02.2011 sehr erhellend. Darin wurde das Thema \u201edeutscher Waffenexport nach Saudi-Arabien\u201c in allem Unernst ebenfalls besprochen und der Kabarettist Urban Priol wundert sich dabei, weshalb die verantwortlichen Politiker im Hinblick auf deutsche R\u00fcstungsexporte grunds\u00e4tzlich so schweigsam sind und ihre \u201eErfolge\u201c so wenig \u00f6ffentlich kommunizieren. Er \u00fcberlegt sich, woran das liegen k\u00f6nnte und kommt zu dem Schluss: \u201eStellen sie sich mal vor, ihre Tochter arbeitet im Puff. Ja? Da erz\u00e4hlen sie jetzt als Vater ja auch nicht jedem, warum sie so viel Geld haben. Ja? Nein, da schweigen sie diskret und in ihren ruhigeren Momenten denken sie: net sch\u00f6n f\u00fcr das M\u00e4dle, aber so ist das Leben und wenn Sie\u2019s nicht machen, macht\u2019s halt der Andere.\u201c<\/p>\n\n\n\n 4. Nach dem Massaker in Norwegen: Stimmen aus verschiedenen L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was l\u00e4sst sich zu dem Massaker sagen, dass sich am 22.7.2011 auf der norwegischen Insel Ut\u00f8ya ereignete? Klar ist, dass der T\u00e4ter eine immens gro\u00dfe Zahl an Menschen ermordete und viele weitere verwundete, und klar ist auch, dass er daf\u00fcr \u201elediglich\u201c Kleinwaffen benutzt hat. Und genau hier wird dieser Begriff zu einem Paradox: \u201eklein\u201c hei\u00dft eben nicht \u201eungef\u00e4hrlich\u201c oder \u201eweniger wichtig\u201c. Im Folgenden drei Reaktionen aus Deutschland und der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n Das Aktionsb\u00fcndnis, das sich nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. M\u00e4rz 2009 gr\u00fcndete, dr\u00fcckt den Opfern und Familien in Norwegen seine Fassungslosigkeit und sein Mitgef\u00fchl aus. Mehr auf der Website der \u201eStiftung gegen Gewalt an Schulen<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Auch die zum Antikriegstag neu erscheinende \u201eZeitung gegen den Krieg<\/a>\u201c (ZgK) wird sich in einem Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eDas Massaker in Norwegen und die faschistische Ideologie\u201c mit diesem Thema befassen. (Die Auslieferung der Ausgabe begann erst nach Redaktionsschluss, am 26. August.)<\/p>\n\n\n\n Folgenden Leserbrief von Heinrich Frei (Z\u00fcrich) vom 28. Juli 2011 geben wir in ganzer L\u00e4nge wieder:<\/p>\n\n\n\n Massenmord in Oslo: Desensibilisierung gegen Gewalt durch Killergames<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Der Massenm\u00f6rder in Oslo hat Egoshooter als \u201eTeil seines Trainings\u201c bezeichnet, \u201cCall of Duty\u201c and \u201eWorld of Warcraft\u201c. Nicht zuletzt durch die Abstumpfung durch solche Killergames kann man Dutzende von jungen Menschen von Angesicht zu Angesicht \u201ehinrichten\u201c. Diese Games werden auch hier weiter verkauft, so gut wie R\u00fcstungsg\u00fcter an Krieg f\u00fchrende Regime weiter verkitscht werden d\u00fcrfen, an Staaten, die in Afghanistan, im Irak, in Pakistan, in Somalia, in Libyen und anderen Staaten Krieg f\u00fchren. \u2013 Gesch\u00e4ft ist Gesch\u00e4ft.<\/p>\n\n\n\n Experten meinen jedoch, die Killergames, die der Norweger gespielt habe, seien nicht die Ursache seiner Gewalttaten gewesen. Dem kann man zustimmen. Jeder, der solche Taten begeht, wie dieser Mann in Oslo, war schon vorher gest\u00f6rt. Das gleiche gilt auch f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter, die perverse Kinderpornos konsumieren. Auch da kann man sagen: Die Leute, die dann schlussendlich Kinder missbrauchen, sind schon vorher krank gewesen. Aber trotzdem hat man diese Kinderpornos verboten, was richtig ist, auch wenn sie vom Netz weiter heruntergeladen werden k\u00f6nnen. Ich bin auch f\u00fcr ein generelles Verbot von Killergames, f\u00fcr Jung und Alt, auch wenn dabei das lukrative Milliardengesch\u00e4ft mit diesen Killergames versaut wird. Warum bin ich f\u00fcr ein Verbot? Killergames desensibilisieren auch normale Menschen, auch Erwachsene gegen Gewalt, stumpfen sie ab, auch wenn es nicht zu einer Katastrophe kommt.<\/p>\n\n\n\n Die Auswirkungen von Killerspielen hat Rudolf H\u00e4nsel in seinem Buch \u201eGame over! \u2013 Wie Killerspiele unsere Kinder manipulieren\u201c dokumentiert. Er thematisiert die Spielsucht, die Abstumpfung und die Desensibilisierung gegen Gewalt<\/em>durch PC-Kriegsspiele. Die US-Killergames werden in vielen F\u00e4llen in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Armee und dem Geheimdienst der USA, der CIA, fabriziert, wie das auch bei Kriegsfilmen der Fall ist. Die Akzeptanz f\u00fcr den Kriegsdienst in den USA soll so gef\u00f6rdert und die Rekrutierung erleichtert werden. Das Videospiel \u201eDoom\u201c (Schicksal, Verh\u00e4ngnis) verwendet das US Marine Corps in abgewandelter Version mit dem Namen \u201eMarine Doom\u201c, um Rekruten das T\u00f6ten beizubringen.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn nicht die simple Schlussfolgerung gezogen werden kann, \u201ewer Killergames spielt, bringt Menschen um\u201c, gab es doch immer wieder F\u00e4lle, wo junge M\u00e4nner und sogar Kinder, die intensiv Killergames spielten, Menschen umgebracht haben.<\/p>\n\n\n\n \u2013 Am 27. November 2007 erschoss ein Soldat, der gerade aus der Rekrutenschule nach Hause kam, an der Bushaltestelle auf dem H\u00f6nggerberg in Z\u00fcrich ein 16-j\u00e4hriges M\u00e4dchen. Er spielte solche Games.<\/p>\n\n\n\n \u2013 Auch bei den Massakern in Schulen Finnlands, in Kauhajoki im September 2008 und in Tuusula 2007, spielten diese Jugendlichen vor ihrer Tat mit Killergames.<\/p>\n\n\n\n \u2013 Auch der 19-j\u00e4hrige Sch\u00fcler Robert Steinh\u00e4user, vor neun Jahren, spielte Killergames. Steinh\u00e4user lief am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt Amok. Im amtlichen Untersuchungsbericht des Amoklaufes von Erfurt wurde festgehalten, dass bei der Durchsuchung des Zimmers des Attent\u00e4ters Robert Steinh\u00e4user in erheblichem Umfang blutr\u00fcnstige, Gewalt darstellende Videofilme gefunden wurden. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Vielzahl von Computerspielen, darunter \u00fcberwiegend so genannte Ego-Shooters, aufgefunden. Derartige Computerspiele haben die gezielte und sich st\u00e4ndig wiederholende T\u00f6tung zur Aufgabe (Seite 335 und 336 des amtlichen Untersuchungsberichtes).<\/p>\n\n\n\n \u2013 Eine andere Bluttat vor einigen Jahren in Gro\u00dfbritannien war offensichtlich auch von Computer Games inspiriert. Dort wurde der 14-j\u00e4hrige Stefan Parker durch den 14-j\u00e4hrigen Warren Le Bon ermordet, so, wie solche Hinrichtungen im Computergame \u201eManhunt\u201c, das Warren Le Bon spielte, vollstreckt werden.<\/p>\n\n\n\n \u2013 Der 17-J\u00e4hrige Tim K. aus Winnenden, der am 11. M\u00e4rz 2009 15 Menschen erschoss, hatte noch am Abend vor der Tat am Computer das Killergame \u201e<\/strong>Far Cry 2\u201c gespielt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz diesen furchtbaren Taten, dieser Konditionierung der Jugend und auch von Erwachsenen durch Brutalo-Gewaltgames, verharmlosen Experten weiter diese Spiele und wollen f\u00fcr Killergames nur Altersbeschr\u00e4nkungen, aber kein Verbot.<\/p>\n\n\n\n 5. Was passiert eigentlich in \u2013 Libyen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Informationslage ist verworren, wie es in Kriegen im Allgemeinen und in B\u00fcrgerkriegen im Besonderen \u00fcblich ist. Klar scheint derzeit nur, dass die Fraktion der so genannten \u201eRebellen\u201c dank NATO-Unterst\u00fctzung weiter auf dem Vormarsch ist und in Tripolis der H\u00e4userkampf begonnen hat. Wie viele \u201ezivile\u201c Opfer diese K\u00e4mpfe fordern werden, bleibt abzuwarten \u2013 aber die Situation als solche verhei\u00dft nichts Gutes und ist Beweis daf\u00fcr, dass das Eingreifen der NATO in toto gescheitert ist.<\/p>\n\n\n\n Die am 17. M\u00e4rz 2011 verabschiedete Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verpflichtete die intervenierenden Staaten, eine Flugverbotszone einzurichten, um den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung sicherzustellen. Gleichzeitig wurde das bereits mit der am 26. Februar erlassenen Resolution 1970 verh\u00e4ngte Waffenembargo gegen Libyen ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt und die kriegf\u00fchrenden Parteien werden aufgefordert, umgehend einen Waffenstillstand zu schlie\u00dfen, um dadurch Raum f\u00fcr Verhandlungen zu schaffen und das Blutvergie\u00dfen zu beenden. \u00dcber f\u00fcnf Monate sind seitdem vergangen. Frankreich<\/a> hat die Gaddafi-Gegner mit Waffen versorgt, Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben Milit\u00e4rberater entsandt, um die Verb\u00e4nde der Aufst\u00e4ndischen auszubilden. Der Vormarsch der Truppen des \u00dcbergangsrates wird von den westlichen NATO-Staaten mit Geheimdienst-Informationen und moderner Technik unterst\u00fctzt. Ger\u00fcchte kursieren, dass die westlichen Milit\u00e4rberater nicht mehr nur Ausbildungshilfe leisten, sondern, in Gestalt der britischen Spezialeinheit SAS<\/a>, aktiv ins Kampfgeschehen eingegriffen haben. Von einem Waffenstillstand ist keine Rede mehr, stattdessen geht es nun darum,Gaddafi gefangen zu nehmen. Ob er eine eventuelle Festnahme \u00fcberleben wird, bleibt abzuwarten. Wie viele Menschen bei den noch folgenden K\u00e4mpfen sterben werden, ist ebenfalls offen.<\/p>\n\n\n\n