In der September-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters berichten wir ueber die G36-Funde in Libyen und die Verstrickung der EU-Regierungen in die libysche Diktatur. Juergen Graesslin hat uns dazu ein Interview gegeben, das ebenfalls die HK-Waffen thematisiert, die in Gaddafis Waffenarsenalen gefunden wurden. Ausserdem werden in dem Interview auch die kommenden Aktionen der Kampagne \u201cAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201d erlaeutert.<\/p>\n\n\n\n
Wir gratulieren nochmals den Traegerinnen des Aachener Friedenspreises 2011!<\/p>\n\n\n\n
Ein Dank geht an Radio Dreyeckland in Freiburg, denn die dortigen RadiomacherInnen haben immer wieder zum Thema Kleinwaffen und Ruestungsexporte berichtet. Internetlinks zu einigen Interviews finden sich im aktuellen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter September 2011<\/p>\n\n\n\n 1. Berichte von der Preisverleihung des Aachener Friedenspreises 2011<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 1. September wurde der Aachener Friedens\u00adpreis an die Informationsstelle Militarisierung und an J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin verliehen. Auf der Internetseite des Aachener Friedenspreises<\/a> finden sich alle Hintergrundinformationen zu den diesj\u00e4hrigen Preistr\u00e4gerInnen. Zu sehen sind Videos und Fotos der Abendveranstaltung sowie der Demonstration am gleichen Tag.<\/p>\n\n\n\n 2. \u201eDie Bundesregierung muss alle illegalen G36-Exporte aufkl\u00e4ren und die Saudi-Arabien-Lizenz zur\u00fcckziehen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interview mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin <\/em>\u2013 Die Fragen stellte Andr\u00e9 Maertens.<\/em><\/p>\n\n\n\n Sie haben aktuell Strafanzeige gestellt gegen Heckler & Koch wegen der G36-Gewehre, die in Libyen aufgetaucht sind. Weshalb haben Sie rechtliche Schritte eingeleitet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Ja, das stimmt. Wir haben am 31. August 2011 seitens der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c \u00fcber unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gestellt. Die bei den Pl\u00fcnderungen des Pr\u00e4sidentenpalastes gefundenen Sturmgewehre des Typs G36KV weisen vom Bautyp und von den Waffenzeichen her zweifelsfrei auf eine Produktion im Oberndorfer Stammwerk von Heckler & Koch hin. Das Unternehmen behauptet, nicht geliefert zu haben, und die Bundesregierung gibt vor, keine G36-Exporte nach Libyen genehmigt zu haben \u2013 dieser Waffentransfer ist illegal erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Wer hat die G36-Gewehre nach Libyen exportiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine spannende Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt niemand von uns beantworten kann. M\u00f6glicherweise sagt die H&K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung die Unwahrheit und hat doch \u00fcber Umwege geliefert. Oder einer der bisherigen Empf\u00e4nger der G36-Sturmgewehre in der Kurzversion \u2013 beispielsweise ein NATO-Partner \u2013 hat die Endverbleibserkl\u00e4rung gebrochen und widerrechtlich reexportiert. Darauf l\u00e4sst auch die Tatsache schlie\u00dfen, dass die Gewehrnummern herausgefr\u00e4st und durch neue ersetzt wurden. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft endlich ernsthaft t\u00e4tig werden, das dritte Ermittlungsverfahren gegen H&K und gegen unbekannt einleiten und schnellstm\u00f6glich Anklage erheben.<\/p>\n\n\n\n Die Ermittlungen in Sachen G36-Gewehre in Mexiko ziehen sich hin. Ist die Sachlage derart kompliziert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Gegenteil, die Fakten sind bekannt. Ich habe, gleichsam \u00fcber Rechtsanwalt Rothbauer, bereits im April 2010 Strafanzeige gegen H&K gestellt. Denn unser Hauptbelastungszeuge war vormals beim Unternehmen besch\u00e4ftigt und in den Fall involviert. Wenn seine Aussagen stimmen \u2013 woran ich keinerlei Zweifel habe \u2013 muss die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt endlich Anklage gegen die Verantwortlichen bei Heckler & Koch erheben. H&K steht in dringendem Verdacht, dazu beitragen zu haben, dass G36-Gewehre zumindest in zwei der vier verbotenen Provinzen gelangten und Polizisten in Jalisco an den Kriegswaffen geschult wurden.<\/p>\n\n\n\n Und dar\u00fcber war die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung informiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ganz offensichtlich ja. Denn jede Auslandsreise muss von einem Mitglied abgezeichnet werden. Zudem hat sich nicht nur unser Informant geweigert, die Reisen in die Unruheprovinzen in Mexiko anzurechnen. Nicht nur die Buchhaltung in Oberndorf hatte s\u00e4mtliche Unterlagen vorliegen. Mit der Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft und des Zollkriminalamts befinden sich diese Unterlagen jetzt auch auf dem Tisch der Stuttgarter Staatsanwalt.<\/p>\n\n\n\n Wer h\u00e4tte denn das mexikanische Verteidigungsministerium informieren m\u00fcssen, dass die G36-Gewehre nicht von Mexiko-Stadt in die verbotenen Provinzen geliefert werden d\u00fcrfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Meines Wissens nicht die Bundesregierung und die nachgeordneten Beh\u00f6rden, sondern Heckler & Koch h\u00e4tte die D.C.A.M. in Kenntnis setzen m\u00fcssen. Das ist augenscheinlich nicht passiert, damit l\u00e4ge auch dieser Rechtsbruch auf Seiten der Firma. Alles, wirklich alles, spricht f\u00fcr die Anklageerhebung gegen Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n Und doch signalisiert das Unternehmen Unterst\u00fctzung und entsendet sogar eine Reisedelegation nach Libyen. Hat die Unternehmensf\u00fchrung verstanden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unseri\u00f6sen Unternehmen kann \u2013 ja muss \u2013 die Erlaubnis zum Kriegswaffenexport entzogen werden. Bekanntlich finden sich in den Waffen weitere Herstellungshinweise, wobei wir jetzt schon wissen, dass die G36KV f\u00fcr Libyen im Jahr 2003 gefertigt wurden. Auch gibt es technische Verfahren, herausgefr\u00e4ste Nummern wieder kenntlich zu machen. Wenn Heckler & Koch wirklich an Aufkl\u00e4rung gelegen w\u00e4re, w\u00fcrden die Waffenexperten von Tripolis sogleich nach Tiflis weiterfliegen und sich die dort gleichsam illegal aufgetauchten G36 in H\u00e4nden staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte in Georgien zeigen lassen. Anhand der Gewehrnummern und dem Kriegswaffenkontrollbuch sollte es ein Leichtes sein, die Rechtsbrecher ausfindig zu machen. Ich zweifle allerdings massiv daran, dass H&K und die Bundesregierung daran ernsthaft Interesse haben.<\/p>\n\n\n\n Wie sollte die Bundesregierung im Fall der G36-Produktion in Saudi-Arabien verfahren? Das K\u00f6nighaus verletzt die Menschenrechte \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u2026 und ganz offenbar auch die rechtlich bindende Endverbleibserkl\u00e4rung. Denn das staatliche Unternehmen MIC warb bereits f\u00fcr den Weiterverkauf der in Al-Kharj produzierten G36. Bei der Waffenmesse IDEX in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden wohl G36-Gewehre pr\u00e4sentiert, obwohl offenbar keine Ausfuhrgenehmigung seitens der Bundesregierung in das Nachbarland vorlag. Die Bundesregierung muss alle illegalen G36-Exporte aufkl\u00e4ren und die Saudi-Arabien-Lizenz zur\u00fcckziehen \u2013 auch wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Rechtlich w\u00e4re dies m\u00f6glich. Wenn sie das nicht tut, wird in Zukunft wieder der Nahe und Mittlere Osten und Afrika mit deutschen Sturmgewehren aus saudischer Fertigung \u00fcberflutet werden. Das geschah bereits mit dem G3 so mit der Folge unz\u00e4hliger Toter und Verst\u00fcmmelter durch in Deutschland entwickelte und in ausl\u00e4ndischer Lizenz gefertigte Schnellfeuergewehre.<\/p>\n\n\n\n Warum d\u00fcrfen die Gr\u00fcnen jetzt eigentlich so tun, als ob unter Rot-Gr\u00fcn keine Waffen exportiert worden w\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter der F\u00fchrung von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und seinem Vize Joschka Fischer wurden R\u00fcstungsexporte insgesamt schier verdoppelt. Genehmigungen f\u00fcr Waffentransfers an das repressive K\u00f6nigshaus in Saudi-Arabien wurden sowohl f\u00fcr Gro\u00dfwaffensysteme als auch f\u00fcr so genannte \u201eKleinwaffen\u201c vergeben. Rot-Gr\u00fcn stimmte sogar der Lieferung von Scharfsch\u00fctzengewehren an die Regierung in Riad zu \u2013 einzig die Lieferung von Leopard-2-Panzern wurde versagt. Wenn man in diesem Zusammenhang Positives vermelden will, dann ist es die selbstkritische Reflektion in diesen Tagen.<\/p>\n\n\n\n Wie entwickelt sich die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einfach grandios \u2013 w\u00f6chentlich treten dem Aktionsb\u00fcndnis weitere Organisationen bei, zudem erzielen wir eine bislang unerreichte Medienresonanz. Das muss auch so sein, wenn wir unser Zwischenziel einer Grundgesetzerg\u00e4nzung und in weiteren Schritten einen vollst\u00e4ndigen Stopp von R\u00fcstungsexporten erreichen wollen. Nur wenn es uns gelingt, den daf\u00fcr notwendigen breiten gesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben, werden wir erfolgreich sein. Denn die Lobby der Gegenseite hat die Politik noch immer gut im Griff.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Schritt auf dem Weg sind auch die geplanten Zeugen- und Opferreisen Betroffener aus den Einsatzregionen deutscher Waffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aufgrund der beachtlichen Nachfrage f\u00fcr das Veranstaltungsangebot \u201eStoppt die Waffenh\u00e4ndler: R\u00fcstungsg\u00fcter <\/em>\u201aMade in Germany\u2018 ins s\u00fcdliche Afrika\u201c<\/em> bieten Connection e.V. und die Aufschrei-Kampagne bereits eine Rundreise mit Emanuel Matondo im Februar und M\u00e4rz 2012 an. Die Anmeldung erfolgt \u00fcber www.Connection-eV.de\/projekt-reihe.php<\/a>. Alle weiteren wichtigen Infos zur ersten Rundreise im November, zur Kampagne mit den Unterschriftenlisten und topaktuelle News zum Waffenhandel finden sich auf www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach dem G\u00f6ttinger Friedenspreis 2011 f\u00fcr \u201eOhne R\u00fcstung Leben\u201c und die \u201eArbeitsgruppe R\u00fcstungsexporte der GKKE\u201c ging nun der Aachener Friedenspreis ebenfalls an R\u00fcstungsgegner. Wie bewerten Sie das?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn das keinen R\u00fcckenwind f\u00fcr uns alle bringt! Ich freue mich riesig \u00fcber die Anerkennung meiner Arbeit, vor allem aber \u00fcber die W\u00fcrdigung unseres gemeinsamen gewaltfreien Kampfes gegen die Waffenh\u00e4ndler in den Konzernzentralen und am Kabinettstisch. Die beiden Friedenspreise machen Mut und zeigen: Konsequente und langfristig angelegte Friedensarbeit wird anerkannt und ist erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n Danke f\u00fcr das Interview!<\/strong><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, der Deutschen Friedensgesellschaft\u2013Vereinigte Kriegsdienstgegner\/innen (DFG-VK) und des Deutschen Aktionsb\u00fcndnisses Kleinwaffen Stoppen (DAKS) sowie Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.V.).<\/p>\n\n\n\n 3. Waffen gegen Immigranten: Europas Regierungen und ihre Gesch\u00e4fte mit dem Gaddafi-Regime<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die in den vergangenen Jahren erfolgten Waffenexporte nach Libyen werden \u2013 je mehr der \u00dcbergangsrat seine Macht konsolidiert \u2013 in der deutschen \u00d6ffentlichkeit immer deutlicher problematisiert. Die Frankfurter Rundschau<\/a> ver\u00f6ffentlichte nun eine Aufstellung, laut der allein im Jahr 2009 europ\u00e4ische Waffen im Wert von 272 Millionen Euro nach Libyen verkauft worden seien. Hauptexporteur war demnach Italien mit Waffen im Wert von 120 Millionen Euro, gefolgt von Deutschland (53 Millionen Euro), Frankreich (31 Millionen Euro) und Gro\u00dfbritannien (26 Millionen Euro). Konkrete Informationen \u00fcber die gelieferten Waffen, die sich hinter diesen Zahlen verstecken, sind jedoch nur schwer zu bekommen. Eine erhellende Zusammenfassung, der verf\u00fcgbaren Informationen bietet \u201eDefense Industry Daily<\/a>\u201c in einem Hintergrundbericht. Die Darstellung zeigt, dass Gaddafi tats\u00e4chlich jegliche Art von Waffen zum Kauf angeboten wurden. Und wenn es (teilweise) nicht zu Vertragsabschl\u00fcssen gekommen sein sollte, dann liegt das wohl weniger an der Bereitschaft der EU-Regierungen, entsprechenden Verk\u00e4ufen zuzustimmen, als an den besseren Konditionen, die zum Beispiel russische Firmen dem Regime einger\u00e4umt haben.<\/p>\n\n\n\n Was aus all dem nicht hervorgeht und was bisher kaum diskutiert wird, sind die Motive, die die Bereitschaft der europ\u00e4ischen Regierungen zur Kooperation erzeugt hat. Diese lassen sich rekonstruieren, wenn man die verf\u00fcgbaren, auf Libyen bezogenen Dokumente betrachtet, die im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) und der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) verabschiedet wurden. Sehr schnell wird dann klar, dass die Waffenverk\u00e4ufe keineswegs als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner-Gesch\u00e4ft missinterpretiert werden sollten, durch die Gaddafi gn\u00e4dig gestimmt und von der Sinnhaftigkeit seiner Kooperation mit den Europ\u00e4ern \u00fcberzeugt werden sollte. Die Waffen wurden, so scheint es, dem Gaddafi-Regime vor allem auch deshalb zum Kauf angetragen, weil man in Europa hoffte, durch die qualitative Aufr\u00fcstung und Schulung der libyschen Sicherheitskr\u00e4fte die illegale Immigration nach Europa eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb erhielt das Land bereits im Jahr 1999, unmittelbar nach dem Ende der gegen Libyen verh\u00e4ngten UN-Sanktionen einen Beobachterstatus im 1995 begonnenen EMP-Prozess. Ab 2003 wurden \u00dcberlegungen angestellt, ob und wenn ja, wie Libyen in die geplante ENP einbezogen werden k\u00f6nnte. Ein Strategie-Papier<\/a> der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 stellt in diesem Zusammenhang fest: \u201eDie EU begr\u00fc\u00dft den Eintritt Libyens in den Barcelona-Prozess (= EMP) auf Grundlage der uneingeschr\u00e4nkten \u00dcbernahme des Barcelona-Besitzstands durch Libyen und der L\u00f6sung offen stehender bilateraler Fragen. Das wird den Weg f\u00fcr die Einrichtung normaler Beziehungen ebnen, so dass Libyen in der Lage ist, in den Genuss der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik zu kommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls in das Jahr 2004 f\u00e4llt auch die Aufhebung des von der EU verh\u00e4ngten Waffenembargos, ein Schritt der, so betrachtet, lediglich einen Baustein im Rahmen einer allgemeinen Politik darstellte. Eine Politik, die die grunds\u00e4tzliche \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen zwischen Gaddafi-Regime und EU zum Ziel haben sollte.<\/p>\n\n\n\n Das Tempo der Re-Integration Libyens wurde von europ\u00e4ischer Seite mit gro\u00dfer Eile vorangetrieben. Bereits am 23. Juli 2007 unterzeichneten die EU-Kommissarin Ferrero-Waldner und der libysche Staatssekret\u00e4r al-Obeidi eine Vereinbarung, die eine Kooperation in den Bereichen Handel, Migration, Bildung, \u00f6ffentliche Gesundheit und Kultur vorsahen. Schon im Jahr 2008 wurden weiterf\u00fchrende Verhandlungen begonnen, die ein Rahmenabkommen zwischen EU und Libyen zum Ziel haben sollten, durch das die Beziehungen zwischen beiden Akteuren auf eine neue Basis gehoben werden sollten. Darin inbegriffen nun nat\u00fcrlich auch der Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Im Jahr 2009 reiste EU-Kommissarin Ferrero-Waldner erneut nach Libyen um die Verhandlungen fortzusetzen. Unmittelbar vor ihrer Abreise begr\u00fcndete sie ihr Engagement u.a. auf folgende Weise: \u201eDie gro\u00dfe Zahl der Migranten, die nach Libyen und in die EU kommen, ist f\u00fcr beide Seiten zunehmend besorgniserregend. Deshalb werde ich diese schwierige Frage bei den Beratungen in Libyen ansprechen, damit die bestm\u00f6gliche Form der Zusammenarbeit gefunden werden kann.\u201c Noch im gleichen Jahr begannen gemeinsame Operationen der italienischen und libyschen Marine, unterst\u00fctzt durch von der EU gestellte FRONTEX-Kr\u00e4fte, die die illegale Einwanderung von Libyen nach Italien zu unterbinden halfen. Pro Asyl<\/a> kritisierte diese Entwicklung in einer thematischen Brosch\u00fcre zu diesem Thema scharf. Zitat: \u201eDass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und FRONTEX Libyen massiv bei der Abschottung seiner Grenzen unterst\u00fctzen, ohne sich f\u00fcr die katastrophale Situation der Fl\u00fcchtlinge zu interessieren, macht sie mitverantwortlich f\u00fcr die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Schutzsuchende in Libyen erleiden.\u201c In diesem Zusammenhang kritisiert Pro Asyl<\/em> auch die Lieferung von Ausr\u00fcstungsmaterial, das libysche Sicherheitskr\u00e4fte ab 2004 (dem Jahr, in dem das EU-Waffenembargo offiziell aufgehoben wurde) von Italien und den anderen EU-L\u00e4ndern erhielten. Im Jahr 2005 begannen dann die Urlaubsreisen ehemaliger und aktiver SEK-Beamter nach Libyen, die dort Soldaten diverser Milit\u00e4reinheiten ausgebildet haben.<\/p>\n\n\n\n Vor dem Hintergrund des FRONTEX-Einsatzes und der Haltung Italiens gegen\u00fcber illegalen Immigranten auf Lampedusa wird klar, weshalb die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bereitwillig Waffen nach Libyen geschickt haben. Und das selbst, als l\u00e4ngst Zweifel sowohl an der Legitimit\u00e4t der Fl\u00fcchtlingsabwehr auf hoher See als auch an der F\u00e4higkeit der libyschen Beh\u00f6rden bestanden, die nach Libyen zur\u00fcckgebrachten Fl\u00fcchtlinge auf eine humane und menschenw\u00fcrdige Weise zu behandeln und zu versorgen.<\/p>\n\n\n\n Das noch vor den politischen Ver\u00e4nderungen diskutierte und verabschiedete \u201eStrategy Paper & National Indicative Programme 2011-2013<\/a>\u201c der EU f\u00fcr Libyen analysiert die Fl\u00fcchtlingssituation folgenderweise: \u201eIn recent years, Libya has become a very important destination country for irregular migration, mostly originating from neighbouring countries and sub-Saharan countries. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n The increased migratory pressure from irregular migration on Libya\u2019s southern borders was reflected in 2008 by the sharp increase in the number of irregular migrants brought across the Mediterranean to Italy and Malta by smugglers operating along the Libyan shores and in the number of irregular migrants intercepted by the Libyan border police in the south of the country. However, since the entry into force of joint naval patrols with Italy in May 2009, the number of illegal migrants arriving in Italy and Malta from Libya has fallen very sharply.\u201c 2009, das gleiche Jahr, in dem Belgien Kleinwaffen von FN Herstal nach Libyen exportieren wollte (vgl. DAKS-Newsletter 8\/2009<\/a>) \u2013 ein Gesch\u00e4ft, dass erst dadurch unterbunden wurde, dass der Oberste Gerichtshof die erteilten Exportantr\u00e4ge widerrief, da diese mit Europ\u00e4ischem Recht (namentlich der Code of Conduct on Arms Exports \/ Gemeinsamer Standpunkt \u00fcber R\u00fcstungsexporte) nicht in Einklang st\u00fcnden. Beziehungsweise das gleiche Jahr, in dem Italien dem R\u00fcstungsunternehmen Beretta gestatte, 11.000 \u201enicht-milit\u00e4rische\u201c Kleinwaffen nach Libyen zu exportieren (vgl. DAKS-Newsletter 7\/2011<\/a>).<\/p>\n\n\n\n All diese Waffen wurden nicht geliefert, weil man annahm, sie w\u00fcrden in irgendwelchen Magazinen verstauben und allenfalls bei Milit\u00e4rparaden gezeigt werden. Sie wurden verkauft, weil man hoffte, dass sie auch eingesetzt w\u00fcrden. Und darin besteht der eigentliche Skandal: Die europ\u00e4ischen Regierungen sind willens und bereit ein gemeinsames Regelsystem der R\u00fcstungsexportkontrolle aufzubauen, aber sie sind nur so lange bereit es auch anzuwenden und seine Einhaltung durchzusetzen, wie sie es f\u00fcr politisch opportun halten.<\/p>\n\n\n\n 4. Erneut G36-Schnellfeuergewehre in Libyen aufgetaucht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits Anfang M\u00e4rz sorgte eine auf youtube ver\u00f6ffentlichte Aufnahme des Gaddafi-Sohnes Saif Gaddafi, der sich siegesgewiss vor Anh\u00e4ngern mit einem G36-Gewehr zeigte, f\u00fcr Spekulationen \u00fcber m\u00f6glicherweise illegal nach Libyen exportierte Waffen dieses Typs. W\u00e4hrend Heckler & Koch damals noch abwiegelte, versicherte, es h\u00e4tte niemals Exporte nach Libyen gegeben, und die These aufstellte, vielleicht handelte es sich bei der gezeigten Waffe ja um eine Softair-Attrappe (vgl. DAKS-Newsletter 4\/2011<\/a>), lassen die neuerlichen Waffenfunde<\/a> nun den damaligen Verdacht zur Gewissheit werden: Heckler & Koch ist ein Problem und die deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle ist offensichtlich nicht in der Lage deutsche R\u00fcstungsexporte effektiv zu kontrollieren und wo n\u00f6tig zu unterbinden. Hierbei ist es eigentlich unerheblich, wie viele Waffen nun genau nach Libyen gelangten. Dass diese Waffen nicht zur Standardbewaffnung der libyschen Sicherheitskr\u00e4fte geh\u00f6rten, ist unbestritten. Aber entsprechende Waffen sind eben mittlerweile nicht nur Libyen aufgetaucht, sondern zuvor schon bei georgischen Spezialeinheiten und bei mexikanischen Polizeieinheiten \u2013 all das ohne deutsche R\u00fcstungsexportgenehmigung. Weil die nun bekanntgewordenen Waffenexporte also keinen Einzelfall mehr darstellen, sondern in den vergangenen Jahren vermehrt \u201egeschahen\u201c stellen sich Fragen an die Zuverl\u00e4ssigkeit des Waffenherstellers genauso wie an die Effektivit\u00e4t der deutschen Kontrollbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Es stellt sich nicht nur die Frage, wie die Waffen nach Libyen gelangt sein k\u00f6nnten, sondern auch, wie libysche Regierungsvertreter die Waffe sch\u00e4tzen gelernt haben k\u00f6nnten, so dass sie sie besitzen wollten. Die Kooperation der Europ\u00e4ischen Union mit Libyen in Fragen der illegalen Immigration erscheint hierbei als ein m\u00f6gliches Feld. Neben Deutschland setzen vor allem auch Spanien und Griechenland das G36-Gewehr in ihren Armeen ein. Alle drei L\u00e4nder entsenden Polizisten und Soldaten zur Teilnahme an FRONTEX-Eins\u00e4tzen, deren Teilnehmer seit nunmehr mehreren Jahren mit libyschen Sicherheitskr\u00e4ften kooperieren. Nat\u00fcrlich ist dies nicht mehr als eine Vermutung und dennoch scheint es naheliegend, dass der Wunsch von libyscher Seite, G36-Gewehre zu besitzen, in diesem Kontext entstanden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Nahrung fand das Verlangen dann sicherlich durch die T\u00e4tigkeit deutscher Polizeibeamter, die in den Jahren 2005 und 2006 etwa 120 libysche Polizisten im Antiterrorkampf geschult haben sollen (vgl. DAKS-Newsletter 10\/2010<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Es ist zu hoffen, dass bald Licht in die Hintergr\u00fcnde des Libyen-Skandals gebracht wird. Die Grundlagen dazu sind mittlerweile geschaffen, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren begonnen hat. Wie die Hintergr\u00fcnde aber auch gewesen sein m\u00f6gen, fest steht, dass es so nicht weiter geht. Konsequenzen m\u00fcssen gezogen werden. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Waffen-Produzenten, aber auch im Hinblick auf die Durchsetzungsf\u00e4higkeit deutscher Kontrollbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen zu den G36-Funden gibt es unter:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bericht der Stuttgarter Nachrichten<\/em> vom 31.08.2011:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.ungeklaert-deutsche-gewehre-in-libyen.3ed7c702-72cc-47d7-9b97-af20fef8f15b.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Kontraste<\/em>-Sendung vom 1. Sept. 2011:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_01_09\/g_36_affaere___deutsche.html<\/a><\/p>\n\n\n\n (Anmerkung zu der Kontraste<\/em>-Sendung: Dr. David Th. Schiller war Chefredakteur der Waffenzeitschrift Visier<\/em>.)<\/p>\n\n\n\n Bericht zu G3-Funden in Libyen:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,782789,00.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Bericht \u00fcber ein angebliches HK-Expertenteam, das die G36-Lieferung nach Libyen untersuchen soll:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Heckler-Hoch-schickt-Ermittler-article4213886.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Aufstellung aller G36-Exporte gefordert. Brief von Gregor Gysi an Angela Merkel:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.waffenexporte.org\/wp-content\/uploads\/2011\/06\/Gysi-G36-Brief-anMerkel-1.9.11.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Kommentar zu der Unt\u00e4tigkeit von Regierung und Staatsanwaltschaft in \u201eNeues Deutschland\u201c am 26. September 2011:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/207610.gaddafi-knarren-kein-thema-fuer-merkel.html<\/a><\/p>\n\n\n\n 5. Radio Dreyeckland: Interviews zum Thema Kleinwaffen und R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das linke und nichtkommerzielle Radio Dreyeckland<\/a> (RDL) mit Sitz in Freiburg arbeitet auch zu den Themen R\u00fcstungshandel und Kleinwaffen. Eine kleine Auswahl dieser Sendungen wollen wir hier vorstellen und danken den RadiomacherInnen daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Am 1. September 2011 sprach Radio Dreyeckland mit Otfried Nassauer vom \u201eBerliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit\u201c (BITS) \u00fcber Schw\u00e4bische Waffen in Libyen <\/a>, also \u00fcber die G36-Funde.<\/p>\n\n\n\n Ein Interview mit Peter Clausing (IMI-Beirat) am 22. Juli 2011 stand unter der \u00dcberschrift \u201eDoppelz\u00fcngiges Werteverst\u00e4ndnis: Zum Sicherheitsabkommen Mexiko \u2013 BRD<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Weitere Interviews: \u201eDenen klebt Blut an den H\u00e4nden\u201c \u2013 Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien<\/a><\/p>\n\n\n\n Interview mit Paul Russmann (Ohne R\u00fcstung Leben) am 4. April 2011:<\/p>\n\n\n\n Doppeltes Gesch\u00e4ft f\u00fcr Daimler im Libyen-Krieg<\/a><\/p>\n\n\n\n Interview mit Horst Luppe (Mitglied im Freiburger Friedensforum) am 1. April 2011: Deutsche Waffen f\u00fcr Dikatoren und Scheindemokraten Au\u00dfer Kontrolle \u2013 Deutsche R\u00fcstungsexporte<\/a><\/p>\n\n\n\n Interview mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin am 7. M\u00e4rz 2011: Interview zu Eurofighterverkauf nach Indien mit Jan van Aken am 11. Februar 2011: Paul Russmann im Gespr\u00e4ch mit Johanna Wintermantel am 1. Februar 2011:<\/p>\n\n\n\n
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<\/strong>Interview mit Jan van Aken (MdB f\u00fcr DIE LINKE) am 4. Juli 2011:<\/p>\n\n\n\n
<\/a>
Interview mit Jan van Aken am 16. M\u00e4rz 2011:<\/p>\n\n\n\n
Deutsche Waffen morden auch in Libyen<\/a><\/p>\n\n\n\n
Jede Frittenbude wird in Deutschland besser kontrolliert als R\u00fcstungsexporte<\/a> \u2013<\/p>\n\n\n\n