{"id":1968,"date":"2011-11-03T14:38:00","date_gmt":"2011-11-03T13:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1968"},"modified":"2024-07-19T15:05:22","modified_gmt":"2024-07-19T13:05:22","slug":"helfen-sie-uns-den-waffenhandel-zu-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1968","title":{"rendered":"\u00bbHelfen Sie uns, den Waffenhandel zu stoppen!\u00ab"},"content":{"rendered":"\n

Interview mit Prof. Dr. Margot K\u00e4\u00dfmann, Schirmherrin der Kampagne
Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel<\/a>!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Frau Professor K\u00e4\u00dfmann, bitte erg\u00e4nzen Sie die Aussage \u00bbR\u00fcstungsexporte sind\u2026\u00ab<\/em><\/p>\n\n\n\n

Margot K\u00e4\u00dfmann: \u00bbR\u00fcstungsexporte sind kontraproduktiv f\u00fcr das Bem\u00fchen, Konflikte zu deeskalieren. Sie stehen f\u00fcr mich im Widerspruch zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Sie haben sich dankenswerter Weise bereit erkl\u00e4rt, die Schirmherrschaft f\u00fcr unsere Kampagne Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel zu \u00fcbernehmen. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbGerechtigkeit und Frieden geh\u00f6ren unmittelbar zusammen. Ich bin seit den Aktionen der Friedensbewegung in den Achtziger Jahren und seit dem konziliaren Prozess in Vancouver 1983 gegen R\u00fcstungsexporte eingetreten. Beim Waffenhandel zeigen sich immer wieder die ganzen Widerspr\u00fcche: Wir beklagen die Kriege der Welt und wollen f\u00fcr Frieden eintreten, und gleichzeitig verdient unsere Volkswirtschaft daran. Das ist doch absurd!\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Obwohl Deutschland weltweit der drittgr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsexporteur ist, spielt das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion allenfalls sporadisch eine Rolle, wie beim geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Das Thema Waffenhandel und unsere Mitverantwortung werden weitgehend totgeschwiegen. Was muss passieren, damit die Menschen \u2013 und mit ihnen die Kirchen \u2013 endlich laut aufschreien?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbUnsere Volkswirtschaft profitiert von der Gewalt und den Kriegen, die wir beklagen. Die Friedensbewegung und die Kirchen k\u00f6nnen angesichts dieser furchtbaren Situation nicht schweigen. Es geht darum, das Thema Waffenhandel bewusst zu machen. Genau deshalb ist die Kampagne Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! so wichtig.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Anfang Juli 2011 wurde publik, dass der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien zugestimmt haben soll. Wie beurteilen Sie diesen Waffentransfer?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbDieser R\u00fcstungsexport w\u00e4re ein fatales Signal gegen\u00fcber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Gerade erst sind saudi-arabische Soldaten gegen Demonstrierende in Bahrain vorgegangen. Wir k\u00f6nnen die Bundesregierung nur auffordern, diesem Waffentransfer nicht zuzustimmen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wie stehen Sie dazu, dass der Bundessicherheitsrat mit Frau Merkel und ihren Ministern in geheimer Sitzung \u00fcber besonders brisante R\u00fcstungsexporte entscheidet?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, hat immer wieder Transparenzdefizite beklagt. Es fehlt an Informationen und an Beteiligung. Meines Erachtens muss es beim Waffenhandel eine offene parlamentarische Kontrolle geben \u2013 wenn es schon R\u00fcstungsexporte gibt. Alles andere schadet der Demokratie.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Laut R\u00fcstungsexportbericht 2010 der GKKE ist die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien \u00bbsehr schlecht\u00ab, ebenso die in anderen Staaten wie Angola, Brasilien, Nigeria, Pakistan, Russland, der T\u00fcrkei und vielen anderen mehr. All diese Staaten haben in den vergangenen Jahren ganz legal Waffen aus Deutschland erhalten (siehe R\u00fcstungsexportbericht 2010 der GKKE, Seite 62). Wie sehen Sie diese Waffenlieferungen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbMir ist unbegreiflich, dass Deutschland Waffen in solche Staaten liefert. Das widerspricht dem Eintreten f\u00fcr die Menschenrechte. Wie sollen wir das denjenigen vermitteln, die sich im eigenen Land f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte engagieren?\u00ab<\/p>\n\n\n\n

In Ihrem aktuellen Buch \u00bbSehnsucht nach Leben\u00ab schreiben Sie: \u00bbR\u00fcstungsausgaben, Waffenexporte, sie sind f\u00fcr mich schlicht ein Zeichen von Versagen.\u00ab Wer versagt, wenn Geld f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben wird und Waffen exportiert werden? (siehe \u00bbSehnsucht nach Leben\u00ab, Seite 90.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbIch denke, das ist politisches, aber auch gesamtgesellschaftliches Versagen. Von Deutschland ging im letzten Jahrhundert zweimal ein grausamer Krieg aus mit entsetzlich zerst\u00f6rerischen Folgen. Das verpflichtet uns, heute nicht wieder zu Kriegen in der Welt beizutragen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Jesus Christus hat in der Bergpredigt verk\u00fcndet: \u00bbSelig, die Frieden stiften; denn sie werden S\u00f6hne Gottes genannt werden.\u00ab An anderer Stelle der Bergpredigt fordert er: \u00bbLiebt eure Feinde.\u00ab Stehen diese Aussagen Jesu nicht dem Handel mit Waffen diametral entgegen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbJa, das tut sie. Die Feindesliebe steht dem Waffenhandel diametral entgegen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fcnfte Gebot lautet: \u00bbDu sollst nicht t\u00f6ten.\u00ab Deutschland f\u00fchrt Krieg in Afghanistan. Zugleich beliefern wir kriegf\u00fchrende Staaten \u2013 wie die NATO-Partner USA, Frankreich oder Gro\u00dfbritannien \u2013 mit Waffen. Wie vertr\u00e4gt sich das f\u00fcnfte Gebot Ihrer Ansicht nach mit dem Export von Waffen an Staaten, die diese dann im Krieg einsetzen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung sagt in ihrem R\u00fcstungsexportbericht 2010 zu Recht, dass \u2013 ich zitiere \u2013 \u201ader Transfer von Mitteln der Gewalt prinzipiell nach den gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die Androhung oder Anwendung von Gewalt\u2019.\u00ab (siehe R\u00fcstungsexportbericht 2010 der GKKE, Seite 30)<\/p>\n\n\n\n

Sind R\u00fcstungsexporte aus friedensethischer Sicht demnach \u00fcberhaupt verantwortbar?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbAus friedensethischer Sicht muss es um Abr\u00fcstung gehen und nicht um Aufr\u00fcstung, um Mediation und nicht um Eskalation.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsproduzent und -exporteur Deutschlands die Daimler AG \u00fcber ihre Anteile am europ\u00e4ischen R\u00fcstungsriesen EADS. Die Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler und zahlreiche Friedensorganisationen rufen dazu auf, so lange keinen Mercedes zu kaufen, bis Daimler aus dem Gesch\u00e4ft mit dem Tod ausgestiegen ist. Fahren Sie Mercedes?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbMercedes geht gar nicht. Ich fahre ganz bewusst eine Ente. Ja, den Ansatz unterst\u00fctze ich, dass wir Autos kaufen und auch fahren sollten, deren Unternehmen nicht vom Waffenhandel profitieren.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Was versprechen Sie sich davon, dass Deutschland aus dem Waffenhandel aussteigt? Vertreter der R\u00fcstungsindustrie behaupten, andere Staaten w\u00fcrden Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter liefern, wenn nicht wir.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbIn anderen Fragen ist das ja auch nicht das entscheidende Argument. Nehmen wir die engen Grenzen bei der Pr\u00e4implantationsdiagnostik, der PID, oder den Ausstieg aus der Kernenergie. Erst einmal geht es um unser Land und um unsere Haltung. Der Ausstieg k\u00f6nnte bei der Nummer 3 der R\u00fcstungsexporteure Signalwirkung haben.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Ziel unserer Kampagne ist die \u00c4nderung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes. Dieser soll in seinem Kernsatz zuk\u00fcnftig lauten: \u00bbKriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter werden grunds\u00e4tzlich nicht exportiert.\u00ab Sehen Sie diese Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes im Sinne eines R\u00fcstungsexportverbots als notwendig an?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbGenau so sehe ich das. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels ist die Klarstellung in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wenn wir die Geschichte anschauen, dann haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes an R\u00fcstungsexporte in diesem Ausma\u00df \u00fcberhaupt nicht gedacht und wollten dies auch nicht.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Eine letzte Frage zum Zeitpunkt der Kampagne: Warum ist Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! Ihrer Ansicht nach gerade jetzt besonders wichtig?<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00bbAngesichts der aktuellen bewaffneten Konflikte in Norden Afrikas und im Nahen und Mittleren Osten ist dies der richtige Zeitpunkt. Um unser Ziel des grunds\u00e4tzlichen Verbots des Waffenhandels zu erreichen, brauchen wir das breite gesellschaftliche B\u00fcndnis dieser Kampagne. Ich kann nur jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger bitten: Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift und mit Ihren Ideen, den Waffenhandel zu stoppen! Das gelingt dann, wenn wir den notwendigen gesellschaftlicher Druck auf die Politik entwickeln.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank, Frau Prof. K\u00e4\u00dfmann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Interview f\u00fchrte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin,
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!<\/p>\n\n\n\n

______________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n

Ansprechpartner\/innen f\u00fcr die Medien sind die drei Kampagnensprecher<\/p>\n\n\n\n

Christine Hoffmann, Mob.: 030-200 76 78 12; Mob.: 0177-528 35 30
J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59
Paul Russmann, Tel.: 0711-62 03 93 72, Mob.: 0176-28 04 45 23
______________________________________________________________<\/p>\n\n\n\n

Die im Sommer 2011 gegr\u00fcndete Kampagne \u00bbAktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!\u00ab ist das bislang breiteste B\u00fcndnis gegen den Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern aus Deutschland. Ziel ist die Erg\u00e4nzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern grunds\u00e4tzlich verboten werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen siehe  www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Kontakt: info@aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6kumenische Friedensdekade 2011 \u00bbGier Macht Krieg\u00ab unterst\u00fctzt die Kampagne.<\/p>\n\n\n\n

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