Laut Informationen des Spiegel soll das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch, den 30.11. \u00fcber den R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Jahr 2010 beraten. Sollte der Bericht im Anschluss daran tats\u00e4chlich ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 mit \u2019nur\u2018 einj\u00e4hriger Versp\u00e4tung \u2013 dann w\u00e4re das f\u00fcr bundesrepublikanische Verh\u00e4ltnisse sehr schnell. Nun kursiert mittlerweile schon wieder die Nachricht, dass die entsprechende Beratung auf den 7.12. verschoben wurde. Es scheint also als g\u00e4be es f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung noch einigen zeitlichen Spielraum. So bleibt also weiterhin abzuwarten, wann der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung ver\u00f6ffentlicht werden wird, bis dahin berichtet der neue Newsletter \u00fcber das Bem\u00fchen der Bundesregierung auf Europ\u00e4ischer Ebene den Interessen einer Exportorientierten R\u00fcstungsindustrie zu dienen.<\/p>\n\n\n\n
Die ein oder andere positive Nachricht gibt es jedoch auch noch zu berichten. So hat sich Margot K\u00e4\u00dfmann bereit erkl\u00e4rt die Schirmherrschaft f\u00fcr die \u201eAktion Aufschrei!\u201c mit zu \u00fcbernehmen, denn \u201eDie Lieferung von Waffen und Ausr\u00fcstung zur Kriegsf\u00fchrung sowie zur innerstaatlichen Unterdr\u00fcckung an diktatorische Regime ist nach meiner \u00dcberzeugung ein permanenter Skandal deutscher Au\u00dfenpolitik und Au\u00dfenwirtschaftspolitik \u2026\u201c \u2013 so die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem: ein Interview mit Ralf Willinger (terre des hommes Deutschland e.V.) zum Thema Kindersoldaten.
Das Heckler & Koch Lizenzlexikon besch\u00e4ftigt sich in diesem Monat mit dem Maschinengewehr-Modell MG4.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter 11\/2011<\/strong>, Nr. 74<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei<\/strong>\u201c<\/strong>: Margot K\u00e4\u00dfmann wird neue Schirmherrin<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf ihrer Internetseite pr\u00e4sentiert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c Professorin Dr. Margot K\u00e4\u00dfmann als neue Schirmherrin. In einem Interview<\/a> bezeichnete sie R\u00fcstungsexporte als kontraproduktiv f\u00fcr das Bem\u00fchen, Konflikte zu deeskalieren. Ein solches Handeln sei absurd und es widerspreche dem Eintreten f\u00fcr die Menschenrechte. Ein breites Medienecho folgte der Bekanntgabe der Schirmherrschaft.<\/p>\n\n\n\n Pressemi<\/strong>tteilung <\/strong>der bundesweiten Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei<\/strong> \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c am <\/strong>28.11.2011<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eVors\u00e4tzlich \u00d6l ins Feuer bestehender Konflikte\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grunds\u00e4tzliches Verbot<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eW\u00e4hrend nach einer aktuellen Emnid-Umfrage \u00fcber 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein Verbot von R\u00fcstungsexporten sind, gibt es f\u00fcr die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gie\u00dft vors\u00e4tzlich \u00d6l ins Feuer bestehender Konfliktherde\u201c, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00f6kumenischen Aktion \u201eOhne R\u00fcstung Leben\u201c die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen R\u00fcstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher R\u00fcstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf\u201c, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. \u201eWir fordern mit der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c ein grunds\u00e4tzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eZwei Aspekte des neuen R\u00fcstungsexportberichts der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: Das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den h\u00f6chsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer L\u00e4nder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das erm\u00f6glicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg f\u00fchrt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelz\u00fcngig\u201c, kommentiert pax christi-Generalsekret\u00e4rin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.<\/p>\n\n\n\n \u201eBesonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich so genannter \u201aKleinwaffen\u2019\u201c, so J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. \u201eDenn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln get\u00f6tet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe f\u00fcr das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit \u00f6ffnet die Bundesregierung selbst dem illegalen Waffenhandel T\u00fcr und Tor.\u201c<\/p>\n\n\n\n Laut ersten Informationen erh\u00f6hte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Vertr\u00e4ge \u00fcber zuk\u00fcnftige R\u00fcstungslieferungen im Wert von \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU und NATO \u2013 darunter Afrika und die Golfstaaten.<\/p>\n\n\n\n Ansprechpartner f\u00fcr die <\/strong>Medien:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Christine Hoffmann: Tel. 030\/200 76 78 0, E-Mail: sekretariat@paxchristi.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Paul Russmann: Mobil 0176\/28 04 45 23, E-Mail: orl-russmann@gaia.de<\/a><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin: Mobil 0170\/61 13 759<\/p>\n\n\n\n Weitere Infos gibt es unter: http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Brosch\u00fcre zur Veranstaltungsreihe \u201eWaffenexporte ins s\u00fcdliche Afrika: Ein Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Veranstaltungsreihe, bei der Emanuel Matondo im November in verschiedenen St\u00e4dten \u00fcber Waffenexporte ins s\u00fcdliche Afrika berichtete, ist eine Brosch\u00fcre erschienen. Sie enth\u00e4lt u. a. Beitr\u00e4ge von Emanuel Matondo, Rudi Friedrich, Hein M\u00f6llers und Holger Rothbauer und befasst sich mit Exporten und Exportfolgen in Angola, Botswana, der DR Kongo, Namibia, Simbabwe und S\u00fcdafrika. Auch die Kleinwaffenproblematik wird in den Texten angesprochen. Viele weitere Informationen zu der Brosch\u00fcre, die den gleichen Titel wie die Vortragsreihe tr\u00e4gt, finden sich auf der Internetseite von Connection e. V.<\/a> Hier gibt es auch Berichte von den einzelnen Veranstaltungen und einen Kurzfilm mit Hintergrundinformationen zu diesem Thema.<\/p>\n\n\n\n Libyen: Neue Resolution fordert die bessere Kontrolle von Waffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 31. Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution zu Libyen (S\/RES\/2017 \u2013 2011<\/a>). Eingebracht von Russland dr\u00fcckt der Text vor allem die Sorge der westlichen und \u00f6stlichen Industriestaaten aus, dass die von ihnen an das Gaddafi-Regime gelieferten Waffen in die falschen H\u00e4nde geraten und gegen sie selbst eingesetzt werden k\u00f6nnten. F\u00fcnfmal verweist die zweiseitige Resolution ausdr\u00fccklich auf die Waffenkategorie der so genannten MANPADs (\u201eman-portable surface-to-air missiles\u201c \/ tragbare Boden-Luft-Raketen). Die Gefahr durch chemische Waffen wird ebenfalls beschworen und selbst das Thema Kleinwaffen und die m\u00f6gliche destabilisierende Wirkung, die ihre unkontrollierte Verbreitung in der Sahel-Region verursachen k\u00f6nnte, wird nicht vergessen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hat umgehend seine Bereitschaft signalisiert, die Staatengemeinschaft und Libyen bei der Umsetzung der Resolution nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Experten f\u00fcr chemische Kampfstoffe sollen, als Teile eines Teams der \u201eOrganisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen\u201c (OPCW), vor Ort aktiv werden. Gleichzeitig stellt Deutschland 1,6 Millionen Euro bereit, um bei der Suche nach MANPADs zu helfen bzw. bei der Beseitigung von Landminen und der Sicherung von Kleinwaffen-Lagern.<\/p>\n\n\n\n All das ist wunderbar. \u2013 W\u00fcrden nicht all diese Bem\u00fchungen einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Es bleibt der Eindruck bestehen, dass die Industriestaaten bei ihren Hilfsbem\u00fchungen wieder einmal vor allem auch ihre eigenen Interessen im Auge haben. Chemische Waffen und MANPADs stellen insbesondere in den H\u00e4nden von Terroristen eine Gefahr dar. Geschossen w\u00fcrde mit diesen Waffen dann aber wahrscheinlich nicht auf inner-libysche Ziele, sondern weit eher auf internationale, also etwa Flugzeuge westlicher Fluglinien. \u2013 Zu denken ist bei solchen Szenarien etwa an den Anschlag auf ein in Kenia startendes, israelisches Flugzeug im Jahr 2002. Zum Einsatz gelangten zwei russische Boden-Luft-Raketen, wie sie eben auch in Libyen tausendfach vorhanden sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Das Problem ist: H\u00e4tten die Industriestaaten Gaddafi nicht mit entsprechenden Waffen beliefert, dann m\u00fcssten sie heute nicht ihre unkontrollierte Verbreitung f\u00fcrchten. Und: Der libyschen Bev\u00f6lkerung ist mit den Ma\u00dfnahmen der Staatengemeinschaft nur bedingt geholfen. Ihr droht n\u00e4mlich eine weit konkretere Gefahr durch die massenhaft in Libyen verbreiteten Kleinwaffen. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung dieses Problems genauso ernsthaft begonnen w\u00fcrden wie jene Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Weiterverbreitung von Terror-Waffen. Doch danach sieht es derzeit leider noch nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Hemmschuh Deutschland: Die Bundesregierung agiert als Vertreter einer exportorientierten R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDeutschland will R\u00fcstungsexporte erleichtern.\u201c Diese Schlagzeile sorgte Anfang November f\u00fcr einige Aufregung in der bundesdeutschen Presse. Hintergrund war ein Bericht des Spiegel<\/em> \u00fcber eine nicht-\u00f6ffentliche Stellungnahme der Bundesregierung an die EU-Kommission, in der sich jene gegen eine EU-weite Harmonisierung der Ausfuhrkontrolle f\u00fcr so genannte Dual-Use-G\u00fcter aussprach. Da auch der geplante Verkauf von Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien durch den Spiegel<\/em> \u00f6ffentlich gemacht wurde, stellt dies bereits die zweite Enth\u00fcllung zum Thema R\u00fcstungsexport dar, den das Magazin binnen weniger Monate f\u00fcr sich verbuchen kann.<\/p>\n\n\n\n So l\u00f6blich dies ist, bleiben im vorliegenden Fall jedoch noch einige Fragezeichen, die nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass nicht nachvollzogen werden kann, welchen Stand die Verhandlungen auf EU-Ebene mittlerweile erreicht haben. Grunds\u00e4tzlich st\u00fcnde eine Vereinheitlichung der EU-Exportkontrolle f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter im Einklang mit der Praxis des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter. 2009 wurde dieser Binnenmarkt durch die Richtlinien 2009\/43\/EG<\/a> und 2009\/81\/EG<\/a> faktisch geschaffen. Durch diese Verordnungen wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verkauf und Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern an andere EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern. Ziel war und ist es, multinationale R\u00fcstungskooperationsprojekte zu erleichtern, bei denen \u2013 wie etwa im Fall des Eurofighters \u2013 Waffenteile aus vielen verschiedenen L\u00e4ndern zusammenkommen m\u00fcssen, um am Ende ein Waffensystem zu ergeben. Durch die sogenannte Verbringungs-Richtlinie (2009\/43\/EG) soll sichergestellt werden, dass die kooperierenden Firmen eine Liefersicherheit haben und nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen, dass einer der Kooperationspartner sein Engagement unerwartet beendet \u2013 und dadurch Produktion und Export gef\u00e4hrdet werden. Von dieser Liefersicherheit sollen aber nicht nur Firmen profitieren, sondern auch die Beschaffungsbeh\u00f6rden der EU-Armeen und \u2013Polizeibeh\u00f6rden. Seit 2009 gilt f\u00fcr jegliche Waffen, die in nationaler Verantwortung produziert werden, dass sie ohne Vorbehalt an andere EU-L\u00e4nder verkauft werden d\u00fcrfen. Im Gegenzug haben sich die EU-Staaten in der \u201cBeschaffungs-Richtlinie\u201d (2009\/81\/EG) verpflichtet, geplante R\u00fcstungsank\u00e4ufe k\u00fcnftig EU\u2013weit auszuschreiben.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich wirft diese neue Praxis insbesondere im Hinblick auf den R\u00fcstungsexport erhebliche Probleme auf. Die nationalen Regeln f\u00fcr den (Weiter-)Verkauf von Waffen, insbesondere aber die politische Kultur hinsichtlich der Genehmigung solcher Exporte sind teils sehr unterschiedlich. M\u00f6glich, im Sinne von politisch durchsetzbar, wurden die beiden genannten Verordnungen deshalb erst, nachdem beschlossen worden war, den seit 1998 existierenden europ\u00e4ischen Verhaltenskodex f\u00fcr R\u00fcstungsexporte<\/a> zu einer rechtlich mehr oder weniger verbindlichen Gemeinsamen Position (2008\/944\/GASP<\/a>) \u201eaufzuwerten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Wenn nun dar\u00fcber verhandelt wird, auch die Exportkritierien sogenannter Dual\u2013Use-G\u00fcter zu vereinheitlichen, dann ist diese Politik nur konsequent. Friedensethisch ist sie in soweit zu begr\u00fc\u00dfen, als sie nicht an dem Punkt stehen bleibt, an dem der R\u00fcstungsindustrie durch die Schaffung eines Europ\u00e4ischen Binnenmarktes f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Nutzen entsteht, sondern in einem zweiten Schritt versucht, den Primat der Politik zur\u00fcckzugewinnen, indem der R\u00fcstungsindustrie zumindest im Fall von Exportgesch\u00e4ften Grenzen gesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung w\u00fcrde so eine notwendige Erg\u00e4nzung zum bereits jetzt praktizierten Stand der wirtschaftlichen Kooperation darstellen.<\/p>\n\n\n\n Das einzige, was man einer entsprechenden Regelung vorwerfen k\u00f6nnte, w\u00e4re, dass sie der realen Entwicklung um einige Jahre hinterher hinkt und in der derzeit praktizierten Form (insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Position zum Export von R\u00fcstungsg\u00fctern) noch keine wirksamen Schranken setzt. Wenn die Bundesregierung jedoch wirklich die Absicht hegt, entsprechende Regulierungsbem\u00fchungen auf EU-Ebene zu blockieren, dann macht sie sich damit offen zum Anwalt einer exportorientierten R\u00fcstungsindustrie. Eine solche Politik ist kurzsichtig und einer nachhaltigen Entwicklung abtr\u00e4glich.<\/p>\n\n\n\n So betrachtet, dokumentieren die Enth\u00fcllungen des Spiegel<\/em> eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung der Bundesregierung und es bleibt nur zu hoffen, dass sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten durch die unterstellte Haltung der Bundesregierung nicht beirren lassen und die vom Spiegel <\/em>ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme in dieser Hinsicht keinen Schaden anrichten kann. Denn es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine EU-Verordnung \u00fcber den Export von Dual\u2013Use-G\u00fctern!<\/p>\n\n\n\n \u201eKindersoldaten k\u00f6nnen Quellen des Friedens werden\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interview mit Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes Deutschland e. V.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Fragen stellte Andr\u00e9 Maertens.<\/em><\/p>\n\n\n\n 1. Sie bezeichnen Kleinwaffen als \u201eWaffen f\u00fcr kleine H\u00e4nde\u201c. Wie ist die Kleinwaffen-Problematik mit dem Thema Kindersoldaten verkn\u00fcpft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ohne die massenweise Verbreitung von Kleinwaffen g\u00e4be es wesentlich weniger Kindersoldaten auf der Welt \u2013 und dies gilt auch f\u00fcr die Verbreitung deutscher Kleinwaffen. Kleinwaffen, d. h. Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen, sind weltweit die Waffen, die mit Abstand die meisten Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung fordern, darunter sehr viele Kinder. Au\u00dferdem sind sie billig und im wahrsten Sinne des Wortes kinderleicht zu bedienen \u2013 und erm\u00f6glichen damit erst den Einsatz von sch\u00e4tzungsweise 250.000 Kindersoldaten weltweit. Das deutsche Unternehmen Heckler und Koch aus Baden-W\u00fcrttemberg ist beispielsweise europ\u00e4ischer Marktf\u00fchrer f\u00fcr Kleinwaffen. Gegen diese Waffenschmiede laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegaler Waffenlieferung an Konfliktl\u00e4nder wie Mexiko und Libyen. Wie in den meisten Konflikten wurden auch in Libyen Kindersoldaten eingesetzt [1], sowohl bei den Anh\u00e4ngern von Gaddafi als auch bei seinen Gegnern. Bei Waffenexporten ist Deutschland Europameister. Und im weltweiten Vergleich bekommt es immer noch die Bronzemedaille, nach den USA und Russland. Deutschland ist damit leider mitverantwortlich f\u00fcr das Leid vieler Kinder, die durch diese Waffen zu schaden kommen oder als Kindersoldaten gezwungen werden, damit zu morden.<\/p>\n\n\n\n 2. Was ist der von terre des hommes mit herausgegebene \u201eSchattenbericht Kindersoldaten 2011\u201c und welche Informationen \u00fcber die Situation von Kindersoldaten enth\u00e4lt er?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es handelt sich dabei um einen Schattenbericht im Rahmen des deutschen Berichtsverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention und zum Zusatzprotokoll betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten. Staaten wie Deutschland, die diese Vertr\u00e4ge unterzeichnet haben, m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Stand der Umsetzung in ihrem Land berichten. Nichtstaatliche Organisationen wie terre des hommes k\u00f6nnen eigene, alternative Berichte dazu an die Vereinten Nationen schicken. terre des hommes, die Kindernothilfe, missio und Unicef Deutschland haben deswegen den Rechtswissenschafler Dr. Hendrik Cremer vom Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte mit der Erstellung des Schattenberichts Kindersoldaten 2011 beauftragt. Der Bericht enth\u00e4lt Informationen dar\u00fcber, wie Kindersoldaten in Deutschland behandelt werden und welche Rolle Deutschland auf internationaler Ebene zum Thema spielt. Es gibt in Deutschland leider massive Probleme im staatlichen Umgang mit gefl\u00fcchteten Kindersoldaten. Viele von ihnen werden nicht anerkannt, ihnen droht die Abschiebung. Sie verzweifeln an langj\u00e4hrigen, intransparenten Asylverfahren und willk\u00fcrlichen Entscheidungen deutscher Beh\u00f6rden, beispielsweise bei der Altersfestsetzung. Au\u00dferdem kritisiert der Schattenbericht die Rekrutierung von Minderj\u00e4hrigen in die Bundeswehr und die Werbema\u00dfnahmen der Bundeswehr an Schulen und gegen\u00fcber Kindern. Der dritte gro\u00dfe Kritikpunkt im Schattenbericht sind die weiter steigenden deutschen Waffenexporte. Es muss dringend etwas dagegen getan werden, dass Kinder mit deutschen Waffen get\u00f6tet werden oder mit ihnen als Soldaten k\u00e4mpfen m\u00fcssen \u2013 das hat auch der UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes in seinen letzten Empfehlungen an Deutschland aus dem Jahr 2008 verlangt.<\/p>\n\n\n\n 3. In der Arbeitsgruppe \u201eKinder in bewaffneten Konflikten\u201c des UN-Sicherheitsrats hat Deutschland seit Anfang dieses Jahres den Vorsitz inne. Welche Rolle spielt Deutschland beim Thema Kindersoldaten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir begr\u00fc\u00dfen diese diplomatischen Bem\u00fchungen Deutschlands bei den Vereinten Nationen sehr. Ein wesentlicher Erfolg des deutschen Vorsitzes ist eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat, die die milit\u00e4rische Nutzung und Sch\u00e4digung von Schulen und Krankenh\u00e4usern noch st\u00e4rker \u00e4chtet. Aber auch das Thema Waffenexporte in Konfliktgebiete sollte auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates, schlie\u00dflich sitzen die gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure alle in diesem Gremium. Daf\u00fcr sollte sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der Arbeitsgruppe. Und vor allem sollte man endlich vor der eigenen Haust\u00fcr kehren: Von heute auf morgen k\u00f6nnte jede deutsche Regierung daf\u00fcr sorgen, dass deutsche Kleinwaffen nicht mehr in Konfliktgebiete exportiert werden, dass Kindersoldaten aus Afghanistan und anderen L\u00e4ndern bei uns als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden und dass die Bundeswehr keine Kinder unter 18 Jahren, nach UN-Definition [2] Kindersoldaten, mehr aufnimmt. Aber sie tut es bisher nicht. Hier muss die Bev\u00f6lkerung und die Zivilgesellschaft noch mehr Druck aus\u00fcben, denn nur der wird langfristig zu Ver\u00e4nderungen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n 4. Welche Schwerpunkte setzt terre des hommes in seiner Arbeit f\u00fcr Kindersoldaten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In unserer Projektarbeit vor Ort geht es um eine Verhinderung der Rekrutierung von Kindern und um ihre Entlassung und Reintegration in ein ziviles Leben, z.B. in Kolumbien, Burma oder den Philippinen. Au\u00dferdem sind Lobbyarbeit und Bildungsarbeit zum Thema ein wichtiger Schwerpunkt, damit das Leiden dieser Kinder k\u00fcnftig verhindert wird und die Verantwortlichen bestraft werden. Dazu gab es in den letzten Jahren einige ermutigende Fortschritte.<\/p>\n\n\n\n 5. Welche Aktivit\u00e4ten zum Thema Kindersoldaten stehen bei terre des hommes k\u00fcnftig an?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen weiter hartn\u00e4ckig die Kinderrechte f\u00fcr Kindersoldaten, Vertriebene und andere Kriegskinder einfordern \u2013 in Deutschland ebenso wie in anderen L\u00e4ndern, wo terre des hommes aktiv ist. Ein symbolischer H\u00f6hepunkt dabei ist jedes Jahr der Red Hand Day [3]am 12. Februar, an dem weltweit Menschen mit ihrem roten Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindersoldaten protestieren. Im Februar 2012 wird es zum 10-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Red Hand Day und des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten in Berlin besondere Aktionen geben. Und nat\u00fcrlich wird terre des hommes weiter Kindersoldaten und Fl\u00fcchtlinge in Projekten vor Ort mit dem unterst\u00fctzen, was sie am dringendsten brauchen \u2013 Bildung, medizinische und psychologische Unterst\u00fctzung. Denn wenn die k\u00f6rperlichen und seelischen Wunden geheilt sind und sie die Chance auf eine berufliche Ausbildung und eine Zukunftsperspektive bekommen, dann werden gerade diese Kinder ihre Chance ergreifen. So wie Yina, eine junge ehemalige Kindersoldatin aus Kolumbien, die ich vor vier Jahren kennengelernt habe. Inzwischen ist sie Mutter geworden, arbeitet als Leiterin von Jugendgruppen aus Kriegsgebieten und macht eine Ausbildung als Krankenschwester. Junge Menschen wie Yina haben eine starke Ausstrahlung, sie sind wie Quellen des Friedens. Sie haben den Kreislauf der Gewalt durchbrochen und k\u00f6nnen andere mitrei\u00dfen auf dem Weg zu Frieden und Gewaltfreiheit.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr dieses Interview!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den \u201eSchattenbericht Kindersoldaten 2011\u201c und weitere Informationen zur Kindersoldaten-Thematik gibt es auf der Internetseite von <\/em>terre des hommes<\/a>.<\/em><\/p>\n\n\n\n Anmerkungen zum Text:<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1] Nach Informationen der UN-Sonderbeauf\u00adtragten f\u00fcr Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy.<\/p>\n\n\n\n [2] Pariser Prinzipien von 2007, unterschrieben von \u00fcber 60 Regierungen, darunter Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
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