Eher unweihnachtlich sind die Themen des aktuellen Newsletters: der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2010 ist erschienen. Die damit \u00f6ffentlich werdenden Gesch\u00e4fte, insbesondere im Hinblick auf die Exportpraxis von Kleinwaffen, werfen jedoch einige Fragen auf. Fragen wirft auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes auf, laut dem die Bundeswehr nicht in der Lage ist Kleinwaffen Munition korrekt und sicher zu lagern. Zu beiden Themen im Newsletter mehr.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem: Heckler & Koch kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nachdem zun\u00e4chst die Parteispenden thematisiert wurden, die das Unternehmen in den vergangenen Jahren zum Zweck der politischen Landschaftspflege betrieben hat \u2013 dazu ein Kommentar von Andr\u00e9 Maertens \u2013 ist es nun der Export von Maschinenpistolen nach Indien, der einige Fragen aufwirft. Auch dazu mehr im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Der R\u00fcstungsexportbericht 2010: Erst<\/strong>aunlich und bemerkenswert<\/strong>,<\/strong> aber wenig <\/strong>\u00fcberraschend<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der R\u00fcstungsexportbericht<\/a> f\u00fcr das Jahr 2010 ist am 7.Dezember 2011 erschienen. Die darin enthaltenen Grunddaten und Tendenzen kursieren schon seit einiger Zeit in der Presse. Die Nachricht, dass das Volumen der erteilten Genehmigungen f\u00fcr den Export von Kriegswaffen umdramatische 39% gestiegen ist, wie auch die Nachricht, dass der Wert der tats\u00e4chlich exportierten Waffen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 58% gestiegen ist, kann daher nicht mehr \u00fcberraschen.<\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr pl\u00f6tzliche Entr\u00fcstung fehlt jeder Anlass, ist der Trend steigender deutscher R\u00fcstungsexporte doch seit Jahren konstant. Eine wirkliche \u00dcberraschung w\u00e4re es lediglich gewesen, wenn die Bundesregierung weniger Genehmigungen erteilt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Was also gibt es zum diesj\u00e4hrigen R\u00fcstungsexportbericht \u00fcberhaupt zu sagen? Nun, die Qualit\u00e4t des deutschen R\u00fcstungsexportkontrollregimes sei an einem Beispiel illustriert:<\/p>\n\n\n\n Laut ver\u00f6ffentlichtem Bericht wurden in den Irak Waffen im Wert von rund 54 Millionen Euro exportiert. Das Volumen der genehmigten R\u00fcstungsexporte ist damit binnen eines Jahres um 112% gestiegen. Wohlgemerkt: trotz Fortbestehen des partiellen EU-Waffenembargos und trotz der anhaltenden Gewalt. Auf der Rangliste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher R\u00fcstungsexporte erlangte der Irak damit immerhin Rang 17; knapp hinter \u00d6sterreich (Rang 16) und Norwegen (Rang 15). Die Waffenexporte beinhalteten nat\u00fcrlich auch Kleinwaffen: namentlich 80 nicht n\u00e4her bestimmte Kriegswaffen, Teile f\u00fcr Maschinengewehre und 40.000 Schuss Gewehrmunition. Nun steht au\u00dfer Frage, dass die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte einen Bedarf an solchen Waffen haben, da ja bekannterma\u00dfen immer wieder gr\u00f6\u00dfere Mengen an Kleinwaffen, die an diese Sicherheitskr\u00e4fte geliefert werden, spurlos verschwinden (vgl. DAKS-Newsletter 4\/2008<\/a>). Dank der deutschen R\u00fcstungsindustrie und dank der Bereitschaft der verantwortlichen R\u00fcstungskontrollgremien kann diesem Mangel aber ja immer wieder aufs Neue abgeholfen werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Und der Irak war 2010 nicht das einzige Empf\u00e4ngerland deutscher Kleinwaffen. Solche Waffen importierte beispielsweise auch San Marino. Genehmigt wurde der Export so genannter Jagd- und Sportwaffen im Wert von knapp 33.000 Euro. Jedoch: F\u00fcr den Export einer Kleinwaffe im Wert von weniger als 1000 Euro an dasselbe Empf\u00e4ngerland wurde, unter Verweis auf Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex, keine Genehmigung erteilt. Die n\u00e4heren Hintergr\u00fcnde des Gesch\u00e4fts sind nat\u00fcrlich vollkommen unbekannt, der entsprechende Absatz des rechtsverbindlichen EU-Verhaltenskodex h\u00e4lt jedoch fest, dass ein Export zu untersagen sei, wenn etwa das \u201eRisiko einer Umleitung der Ausr\u00fcstung im K\u00e4uferland\u201c besteht. Der Verhaltenskodex deutet diese Formulierung aus, indem er festh\u00e4lt, dass hierunter insbesondere das Risiko zu ber\u00fccksichtigen sei, dass \u201edie Waffen [\u2026] zu terroristischen Vereinigungen umgeleitet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Es ist wirklich beeindruckend! Den Verantwortlichen im Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrkontrolle scheint bekannt gewesen zu sein, welche der nach San Marino exportierten Waffen an die Mafia weitergegeben werden sollten. \u2013 Und gleichzeitig konnten dieselben Verantwortlichen ausschlie\u00dfen, dass im Irak Vergleichbares passiert.<\/p>\n\n\n\n Davon abgesehen scheint die deutsche R\u00fcstungsindustrie nach wie vor vom Krieg in Afghanistan zu profitieren. Dies zeigt sich etwa an den Exporten in die USA, die im Jahr 2010 in Deutschland vor allem Kleinwaffen und entsprechende Munition erworben haben. Die entsprechenden Exporte umfassen 40% des Gesamtgesch\u00e4fts bzw. belaufen sich auf ein Volumen von 241 Millionen Euro. Gro\u00dfbritannien erhielt im gleichen Jahr Munition im Gesamtwert von rund 70 Millionen Euro. Entsprechende Exporte machten damit 15,3 % des Gesamtwertes der deutschen R\u00fcstungsexporte in dieses Land aus. Zu erkl\u00e4ren ist diese Tendenz wohl tats\u00e4chlich nur mit dem Krieg in Afghanistan und dem gestiegenen Verbrauch von Munition, denn die K\u00e4mpfe in Libyen fallen ja in das Jahr 2011, so dass die in diesem Kontext get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte von der \u00d6ffentlichkeit also erst in einem Jahr nachvollzogen werden k\u00f6nnen, wenn sich der Staub ein wenig gelegt hat.<\/p>\n\n\n\n Es wurden jedoch nicht nur die europ\u00e4ischen und transatlantischen Aliierten im Kampf gegen die Taliban unterst\u00fctzt, Pakistan war 2010 ebenfalls einer der wichtigsten Kunden der deutschen R\u00fcstungsindustrie (Rang 12 der Hauptkunden-Liste). Exportiert wurde alles, was das Land f\u00fcr den Kampf an seiner Westgrenze ben\u00f6tigt, also Bomben und Raketen (Ausfuhrliste Position A0004) im Wert von rund 47,6 Millionen Euro, Kommunikationsausr\u00fcstung (Ausfuhrliste Position A0011) im Wert von knapp 30 Millionen Euro und Technik zur Luftraum\u00fcberwachung im Wert von knapp 10 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Damit durch diese Gesch\u00e4fte das labile R\u00fcstungs-Gleichgewicht zwischen Indien und Pakistan nicht gest\u00f6rt wird, wurden gleichzeitig auch gr\u00f6\u00dfere Exporte nach Indien genehmigt bzw. noch etwas mehr als nach Pakistan, so dass das Land sogar auf Rang 11 der wichtigsten Bestimmungsl\u00e4nder f\u00fcr erteilte Einzelgenehmigungen gelangte.<\/p>\n\n\n\n Im Fall von Indien ist nun insbesondere hervorzuheben, dass eine Genehmigung erteilt wurde, die die Lieferung von \u201eHerstellungsausr\u00fcstung und Wartungsausr\u00fcstung f\u00fcr [\u2026] Handfeuerwaffenteile\u201c erlaubt hat. Nat\u00fcrlich ist vollkommen unklar, was damit konkret gemeint ist. Bemerkenswert ist diese Formulierung dennoch, wenn man in Rechnung stellt, dass in exakt demselben R\u00fcstungsexportbericht erkl\u00e4rt wird (vgl. Seite 12), dass \u201ebei der Ausfuhr von Technologie und Herstellungsausr\u00fcstung [\u2026] grunds\u00e4tzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Er\u00f6ffnung neuer Herstellungslinien f\u00fcr Kleinwaffen und Munition in Drittl\u00e4ndern erteilt\u201c werden.<\/p>\n\n\n\n Daraus kann man also nur die Schlussfolgerung ziehen, dass nicht alles, was wie eine Waffenfabrik aussieht, auch eine Waffenfabrik ist. Das macht aber ja nichts, so lange die Verantwortlichen im Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrkontrolle und im Bundessicherheitsrat nur den \u00dcberblick bewahren.<\/p>\n\n\n\n Und immerhin: Nach Pakistan wurden entsprechende Exporte nicht genehmigt. Oder anders ausgedr\u00fcckt, in Pakistan bestand zwar Interesse am Erwerb von \u201eTechnologie und Herstellungsausr\u00fcstung\u201c (Ausfuhrliste Position A0018), der entsprechende Export im Gesamtvolumen von 19.910 Euro wurde jedoch untersagt.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen von diesem Konfliktfeld hat Deutschland auch 2010 wieder den Export von Kleinwaffen in alle Welt genehmigt. Besonders ins Auge f\u00e4llt dabei z.B. die Lieferung von 225 Maschinenpistolen, inklusive 300.000 Schuss Munition (auf 400.000 Einwohner) nach Brunei. Zur Erinnerung, das ist jenes kleine Sultanat auf der indonesischen Insel Borneo, in dem bis heute (und seit 1962) der Ausnahmezustand gilt. Ein Parlament existiert nicht, daf\u00fcr kritisiert Amnesty International<\/a> immer wieder die Art und Weise, wie die Scharia dort ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n Eine ganz \u00e4hnliche Menschenrechtssituation scheint im K\u00f6nigreich Bhutan vorzuliegen und dementsprechend gab es auch keine Bedenken von Seiten der Bundesregierung, den Export von Gewehren und Maschinenpistolen (und 20.000 Schuss Munition) dorthin zu genehmigen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber neue Maschinenpistolen aus Deutschland durfte sich au\u00dferdem die chronisch korrupte Polizei des Kosovo freuen. Der Export von 547 Gewehren, 240 Maschinenpistolen und 30.300 Schuss Munition wurde genehmigt; das bereits erw\u00e4hnte Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex fand keine Ber\u00fccksichtigung. Man darf gespannt sein, wo diese Waffen demn\u00e4chst auftauchen werden. \u2013 In San Marino vielleicht?<\/p>\n\n\n\n Die Bereitschaft zur Genehmigung des Exports von Kleinwaffen in die L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens bestand auch 2010 unver\u00e4ndert. Maschinenpistolen, Maschinengewehre und entsprechende Munition wurden nach \u00c4gypten, Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert.<\/p>\n\n\n\n Es ist Zeit f\u00fcr einen radikalen Politikwechsel.<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrend:<\/em><\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf die Ver\u00f6ffentlichung des R\u00fcstungsexportberichts hat auch die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am 12.12.2011 ihre Analyse des von der Bundesregierung zur Verf\u00fcgung gestellten Materials vorgestellt. Der vollst\u00e4ndige Bericht ist auf der Website<\/a> der GKKE abrufbar.<\/p>\n\n\n\n Besonders hingewiesen sei auch auf die Erkl\u00e4rung \u201eGeheime Kriegsgesch\u00e4fte auf Rekordniveau\u201c, welche die IPPNW<\/a> bereits am 8.12.2011 abgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n D<\/strong>as <\/strong>\u201eM<\/strong>arking and Tracing<\/strong>\u201c<\/strong> von Kleinwaffen muss verbessert werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eSmall arms enter the illicit realm mainly through the diversion of legal stockpiles.\u201c Oder mit anderen Worten: Auf den Schwarzmarkt gelangen Kleinwaffen haupts\u00e4chlich durch die Diversion aus legalen Best\u00e4nden. Diese Erkenntnis ist im Yearbook 2002<\/a> des Small Arms Survey nachzulesen. Und auch als die These noch unpubliziert war, ist ihre Grundaussage eigentlich unbestritten gewesen, denn kaum jemand wird behaupten, dass weltweit eine illegale Produktion von Kleinwaffen in nennenswertem Umfang stattf\u00e4nde. Wenn also irgendwo auf der Welt Kleinwaffen illegal gehandelt werden, dann m\u00fcssen diese Waffen irgendwann und irgendwo produziert worden sein. Legal.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den \u201eFall\u201c der Pistole vom Typ CZ 83, der seit kurzem in der Tagespresse diskutiert wird, weil ein Exemplar dieser Waffe von den Terroristen der \u201eNSU\u201c f\u00fcr ihre Morde verwendet wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Waffe stellt eine Modellvariante des Waffen-Typs CZ 82 dar, der Anfang der 1980er Jahre von der Firma \u010cesk\u00e1 zbrojovka entwickelt wurde. Bis heute wird diese Waffe in der tschechischen und der slowakischen Armee verwendet. Ebenfalls in den 1980er Jahren wurde die besagte Modellvariante CZ 83 entwickelt, die sich vor allem dadurch von ihrem Grundmodell unterscheidet, dass sie in einer Vielzahl unterschiedlicher Kaliber erh\u00e4ltlich ist. Neben dem Grundkaliber 9x18mm Makarovsind auch die \u201ewestlichen\u201c Kaliber 7,65 Browning (.32 ACP) und 9mm Browning kurz (.380 ACP) erh\u00e4ltlich. Adaptiert wurde die Waffe auf diese Kaliber, um sie leichter ins westliche Ausland exportieren zu k\u00f6nnen und der damaligen tschechoslowakischen Regierung eine Deviseneinnahme-Quelle zu erschlie\u00dfen. Die Strategie war erfolgreich und ist es bis heute. Auch nach 1989 und nach der Gr\u00fcndung Tschechiens konnte sich \u010cesk\u00e1 zbrojovka auf dem internationalen Markt behaupten. Nach Untersuchungen des Small Arms Survey<\/a> geh\u00f6rt Tschechien mit einem Weltmarktanteil von immerhin rund 5% zu den weltweit wichtigsten Produktions- und Exportnationen von Pistolen und Revolvern. Und der Trend zeigt in eine deutliche Richtung: Im Zeitraum von 2000 \u2013 2006 stiegen die Verk\u00e4ufe um 61%. (Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen haben einen Marktanteil von rund 20% und konnten ihre Exporte im gleichen Untersuchungszeitraum um 112% steigern.) Mit anderen Worten: H\u00e4tten die Terroristen sich nicht eine Sonderanfertigung der Waffe angeschafft, sondern ein \u201enormales\u201c Standardmodell ohne die M\u00f6glichkeit, einen Schalld\u00e4mpfer zu montieren, dann w\u00e4re es nahezu unm\u00f6glich gewesen, den Verkaufsweg der Waffe zu rekonstruieren, da es schlicht und ergreifend zu viele Exemplare dieses Modells gibt. Und auch unter diesen vereinfachten Umst\u00e4nden gelang es bisher nicht, nachzuvollziehen, wie und wann die Pistole in die Illegalit\u00e4t verschwand. Bekannt ist, wie der Tagesanzeiger<\/a> berichtet, dass die Waffe zun\u00e4chst in der Schweiz in den freien Handel gelangte. Der weitere Weg jedoch ist v\u00f6llig unbekannt.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigt vor allem auch, dass das derzeitige System, wie Waffen markiert und ihr Handel dokumentiert wird, vollkommen ungen\u00fcgend ist. Wenn wirklich einmal die Notwendigkeit besteht, den Weg einer Waffe nachzuvollziehen, dann stellt sich sehr schnell heraus, dass die derzeit angewendeten Methoden diese Rekonstruktion nicht erlauben. Dies gilt aktuell im Fall der CZ 83, dies gilt aber auch f\u00fcr die Schnellfeuergewehre vom Typ G36, die in Georgien und in Libyen aufgetaucht sind. \u2013 Und niemand wei\u00df, wie sie dorthin gelangt sind.<\/p>\n\n\n\n Die Einrichtung eines nationalen, zentralen Waffenregisters wird von der EU seit Jahren gefordert (vgl. Richtlinie 2008\/51\/EG<\/a>). Wenn eine entsprechende Einrichtung in und f\u00fcr Deutschland nun Anfang Dezember vom Bundeskabinett endlich auf den Weg gebracht wurde, so kann dies nur als ein lange \u00fcberf\u00e4lliger, erster Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Gro\u00dfauftrag aus Indien wirft Fragen auf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Georgien, Mexiko, Libyen \u2013 und jetzt Indien? Einem Bericht des Spiegel<\/a> zufolge gibt es Hinweise, dass ein Export von Maschinenpistolen des Typs MP5 an das indische Innenministerium nur zustande gekommen sei, weil dem Bundessicherheitsrat eine unzutreffende Endverbleibserkl\u00e4rung vorgelegt worden sei. Ob die Endverbleibserkl\u00e4rung wirklich unzutreffend ist und wenn ja, ob Heckler & Koch davon wusste, ist derzeit noch vollkommen ungewiss. Das einzige, was derzeit au\u00dfer Frage steht ist, dass die Gr\u00f6\u00dfenordnung des Auftrags durchaus beachtlich ist: Nachdem im Jahr 2010 bereits der Export von 1608 Maschinenpistolen genehmigt worden war, soll das im Juni 2011 abgeschlossene Gesch\u00e4ft das zehnfache Volumen besitzen. Ger\u00fcchte kursieren, wonach der Wert des abgeschlossenen Vertrags 25 Millionen Euro umfassen soll bzw. ein \u00c4quivalent von 17.000 Waffen.<\/p>\n\n\n\n Der Hintergrund des Gesch\u00e4ftes ist klar: Indien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas; im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Indien in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der NATO geworden; gleichzeitig trat der Subkontinent immer wieder als Interessent kostspieliger R\u00fcstungsg\u00fcter wie etwa dem Eurofighter<\/a> auf. Und die Terroranschl\u00e4ge von Mumbai in den Jahren 2008 und 2010 haben deutlich gemacht, dass der Konflikt zwischen Pakistan und Indien keineswegs gekl\u00e4rt ist \u2013 auch wenn man in den letzten Jahren weniger davon geh\u00f6rt hat \u2013, sondern sich lediglich in den Bereich des weltweiten Kriegs gegen den Terror verlagert hat.<\/p>\n\n\n\n An diesem Punkt kommt nun Heckler & Koch ins Spiel, denn nat\u00fcrlich sind Kleinwaffen ein probates Mittel, mit dem potentielle Partner relativ kosteng\u00fcnstig unterst\u00fctzt bzw. aufger\u00fcstet werden k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass bereits unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen im Jahr 2008 die indischen Sicherheitskr\u00e4fte heftig gegen die ihnen zur Verf\u00fcgung gestellte Ausr\u00fcstung<\/a> polemisierten. Sicherlich spielte dabei das Bem\u00fchen eine Rolle, das eigene Versagen zu verschleiern. Das Klagen scheint aber Erfolg gehabt zu haben, wenn das Innenministerium nun den Erwerb von 17.000 modernen Waffen beschlossen haben sollte.<\/p>\n\n\n\n Dies alles in Rechnung gestellt, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob es eine weise Entscheidung des Bundessicherheitsrates gewesen ist, den Verkauf der Waffen zu genehmigen. Indien ist ein gro\u00dfes Land. Es gibt dort viele Konflikte. Und viele werden gewaltt\u00e4tig ausgetragen. Gem\u00e4\u00df den Politischen Grunds\u00e4tzen<\/a> der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen soll bei Genehmigungen ber\u00fccksichtigt werden, ob die \u201enachhaltige Entwicklung des Empf\u00e4ngerlandes durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige R\u00fcstungsausgaben ernsthaft beeintr\u00e4chtigt wird\u201c (Kriterium III,6) bzw. ob \u201eSpannungen und Konflikte durch den Export ausgel\u00f6st, aufrechterhalten oder versch\u00e4rft w\u00fcrden\u201c (Kriterium III,5). Beides d\u00fcrfte im Fall Indiens nicht ganz klar zu beantworten sein. Und da spielt die Frage nach m\u00f6glichen Menschenrechtsverletzungen durch indische Polizeibeamte bzw. die potentielle Nichteinhaltung von Endverbleibserkl\u00e4rungen noch gar keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n HK unter Bestechungsverdacht: Staatstragende Emp\u00f6rung hilft nicht weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Kommentar von Andr\u00e9 Maertens<\/em><\/p>\n\n\n\n Wer eine Armee hat, braucht Waffen und am besten Waffen aus dem eigenen Land. Wer aber eine Waffenindustrie im Land hat, muss regelm\u00e4\u00dfig bei ihr kaufen oder ihr Exporte erlauben, sonst gibt es sie nicht lange. Soweit die Binsenweisheit, soweit die Realit\u00e4t, auch in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Das Problem ist, dass es viele Waffenfirmen weltweit gibt, also muss man die hiesigen Firmen unterst\u00fctzen. Und wenn man das nicht gern macht, dann gibt es ja auch noch das so genannte politische Gesch\u00e4ft, sprich Beziehungen, gegenseitige Gefallen oder Korruption, also Bestechung. Dass dieses System f\u00fcr die meisten Waffenfirmen, beispielsweise in Baden-W\u00fcrttemberg, seit Jahrzehnten gut l\u00e4uft, ist keine \u00dcberraschung und nicht erst seit Volker Kauder und Konsorten so.<\/p>\n\n\n\n In einem sehenswerten SWR-Bericht<\/a> von Martin Klein mit dem Titel \u201eWaffen gehen immer\u201c wird die wichtige und richtige Frage gestellt, wie es sein kann, dass immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Kriegsgebieten auftauchen. Die Antwort sollte aber eigentlich keine andere sein als diese: Wer eine Armee hat, \u2026<\/p>\n\n\n\n Wer also R\u00fcstungsexporte beenden will, muss sich \u00fcberlegen, was er fordert. Und hier lautet die ethisch einzig richtige Antwort: Nur wer keine Armee hat, muss keine katastrophalen Folgen von R\u00fcstungsexporten verantworten. (Ja, die Polizei. Ja, die Sportsch\u00fctzen. \u2013 Aber ist das der Punkt? Im Vergleich zu so vielen hunderttausend Export-Opfern und vom Grundgesetz eigentlich verbotenen Angriffskriegen?)<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich wie Martin Klein berichten Achim Reinhardt und Thomas Reutter von Report Mainz<\/a>unter der \u00dcberschrift \u201eWaffengesch\u00e4fte f\u00fcr Parteispenden? Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt\u201c \u2013 ebenso sehenswert. Es geht um die vermutete Bestechung von Amtstr\u00e4gern und Parteimitgliedern. Das muss nat\u00fcrlich aufgekl\u00e4rt werden, aber gleichzeitig muss, gerade im Fall Heckler & Koch, darauf hingewiesen werden, dass solche Vorg\u00e4nge in der Vergangenheit schon wiederholt dagewesen sind \u2013 nachzulesen z. B. in den B\u00fcchern von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Letztlich sind dies alles aber Vorg\u00e4nge zwischen Gruppen, die sich \u00fcber R\u00fcstungslieferungen einig sind. Die legitim erscheinenden \u201elegalen\u201c R\u00fcstungsexporte, also die Masse der Verk\u00e4ufe, muss in die Kritik kommen, nicht nur die wenigen Skandalf\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n Besonders l\u00e4cherlich im Interview: Der Gr\u00fcne Hans-Christian Str\u00f6bele (zur Erinnerung: Steigerung der R\u00fcstungsexporte unter Rot-Gr\u00fcn!) ist emp\u00f6rt und sieht die Firma Heckler & Koch jetzt \u201ebemakelt\u201c. Jetzt, nicht vorher, sp\u00e4ter dann auch nicht mehr. Und legale R\u00fcstungsexporte w\u00e4ren ja \u201enicht gegen das Gesetz\u201c. Tatsache ist aber, dass der Verbleib von Waffen nach dem Export unkontrollierbar ist. Da bereiten sich Leute schon wieder auf eine staatstragende Rolle ab 2013 vor, oder? Ebenso Barbara Hendricks von der SPD (auch hier zur Erinnerung: Steigerung der R\u00fcstungsexporte unter Rot-Gr\u00fcn!), die zurzeit keine Spenden von dieser Waffenfirma annehmen w\u00fcrde. Es sei \u201epolitisch und moralisch nicht in Ordnung\u201c. Fr\u00fcher aber gern, sp\u00e4ter auch? Und von anderen Waffenfirmen sowieso? Auch hier will jemand keine zuk\u00fcnftigen Partner in der R\u00fcstungsindustrie ver\u00e4rgern. Hilfreich im Kampf gegen den Export von Waffen und anderem Kriegsmaterial sind solche \u00c4u\u00dferungen ganz und gar nicht. Bezeichnend sind sie schon.<\/p>\n\n\n\n Nur ein Fall von Misswirtschaft? Sicherheit deutscher Munitionsdepots gef\u00e4hrdet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bundesrechnungshof<\/a> moniert in seinen \u201eBemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Bundes\u201c f\u00fcr das Jahr 2011, dass die Bundeswehr Kleinwaffen-Munition im Wert von 46 Millionen Euro \u201everrotten\u201c lie\u00df. Gewiss stellt dies eine unerh\u00f6rte, da unn\u00f6tige Verschwendung von Steuergeldern dar. Gleichzeitig stellen sich jedoch auch noch eine ganze Reihe weiterer Fragen. Beispielsweise bem\u00fcht sich Deutschland seit dem Jahr 2005 im Rahmen der UN federf\u00fchrend um die Etablierung weltweiter Standards f\u00fcr die Verwaltung von Munitionsdepots. Ziel ist es hierbei, unterentwickelte Staaten zu unterst\u00fctzen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, Strukturen und Kriterien zu entwickeln, die die Sicherheit ihrer Munitionsdepots gew\u00e4hrleisten. Der Terminus Sicherheit wird hierbei begr\u00fc\u00dfenswert weit gefasst, denn angedacht wird in den Hilfestellungen nicht nur der Aspekt Diebstahl, sondern auch der Themenbereich der Lagersicherheit. Nat\u00fcrlich ist es unbefriedigend, gef\u00e4hrlich und destabilisierend, wenn Munition aus Munitionslagern verschwindet und ihren Weg auf den Schwarzmarkt findet. F\u00fcr die direkten Anwohner spielt die Lagersicherheit in den Munitionsdepots eine fast noch gr\u00f6\u00dfere Rolle.<\/p>\n\n\n\n Anfang Juni 2011 kam es in Russland<\/a> zu einem Zwischenfall, in dessen Folge nicht nur ein Depot der russischen Streitkr\u00e4fte in Flammen stand, sondern auch 30.000 Menschen evakuiert werden mussten. Im Juli 2011 ereignete sich ein \u00e4hnlicher Unfall in Turkmenistan<\/a>. Die genauen Folgen dieser Katastrophe sind bis heute nicht genau bekannt, Ger\u00fcchte besagen, dass bis zu 1000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Und ebenfalls im Juli des Jahres explodierten in Zypern<\/a> mehrere Container mit Munition, was gleichfalls zu erheblichen Sch\u00e4den f\u00fchrte. In allen drei genannten F\u00e4llen f\u00fchrten wohl hohe Au\u00dfentemperaturen dazu, dass unsachgem\u00e4\u00df gelagerte Munition instabil wurde und explodierte. Wenngleich entsprechende Szenarien in Deutschland in dieser Form eher unwahrscheinlich sind, da die Temperaturen auch im Sommer nicht diese H\u00f6he erreichen, so sollte der Vorfall der verrotteten Munition dennoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden: Nicht nur Hitze, auch Durchrostung bzw. Sch\u00e4den durch Wasser k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass insbesondere Munitions-Z\u00fcnder schadhaft werden und bei leichten Ersch\u00fctterungen eine ungewollte Explosion ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Wenn der Bundesrechnungshof in seinem Bericht also eine Steuerverschwendung r\u00fcgt, so ist damit noch l\u00e4ngst nicht alles gesagt, was dieser Fall an Fragen aufwirft. In Frage gestellt ist damit n\u00e4mlich genauso die Kompetenz der Bundeswehr, die Sicherheit der von ihr gef\u00fchrten Munitionsdepots zu gew\u00e4hrleisten und \u2013 in Konsequenz daraus \u2013 die Glaubw\u00fcrdigkeit der Bundesregierung, international an der Definition technischer Standards f\u00fcr die Verwaltung von Munitionsdepots mitwirken zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Neue Kampfflugzeuge f\u00fcr die Schweizer Armee?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Schweiz wird \u2013 wenn es nach dem Willen des Schweizer Bundesrats gehen sollte \u2013 22 neue Kampfflugzeuge vom Typ Saab Gripen beschaffen, um die bisher verwendeten Exemplare vom Typ F5 Tiger schrittweise zu ersetzen. Die Finanzierung des r\u00fcstungspolitischen Gro\u00dfprojekts ist noch unklar. In anderen Worten: das Parlament muss die entsprechenden Mittel erst noch freigeben.<\/p>\n\n\n\n
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