Besonderes Augenmerk muss auch im neuen Jahr auf der Region des Nahen- und Mittleren Osten liegen. Welche Entwicklung wird die Demokratisierungsbewegung nehmen? Welchen Ausgang findet der B\u00fcrgerkrieg in Syrien? In welche Richtung werden die europ\u00e4ischen Regierungen die Entwicklungen beeinflussen? \u2013 Wir freuen uns sehr im neuen DAKS-Newsletter einen Gastbeitrag von Matthias John (Amnesty International Deutschland) ver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen, der die Aufr\u00fcstung der Region durch europ\u00e4ische R\u00fcstungsexporte kritisch analysiert.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberblicksartig m\u00f6chten wir au\u00dferdem \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Kampagne \u201eAktion Aufschrei!\u201c informieren, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben. DAKS-Newsletter Januar 2012 von Mathias John<\/p>\n\n\n\n Einleitung<\/strong> Dimensionen der Aufr\u00fcstung<\/strong> Deutschland ist wichtiger Lieferant f\u00fcr die untersuchten Staaten, genehmigt dar\u00fcber hinaus aber auch f\u00fcr fast alle anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Lieferungen f\u00fcr nahezu das gesamte Spektrum von Waffensystemen und Munition. Dass deutsche R\u00fcstungsmaterialien dann auch bei innerstaatlichen Konflikten und f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, scheint dabei billigend in Kauf genommen zu werden. Von 2005 bis 2010 genehmigte Deutschland R\u00fcstungstransfers im Wert von insgesamt rund 305 Mio. Euro an \u00c4gypten, Bahrain, Jemen und Libyen, darunter waren Lieferungen f\u00fcr die oben genannten Kategorien im Umfang von rund 95 Mio Euro. Schlussfolgerungen<\/strong> ******* Anmerkungen:<\/strong> R\u00fcstungsindustrie in Bremen: neue Publikation<\/strong> \u201eObgleich Bremen vor zwanzig Jahren als einziges Bundesland einen Konversionsbeauftragten hatte, der die betriebliche R\u00fcstungskonversion voranbrachte, ist heute das Thema R\u00fcstungskonversion in Bremen v\u00f6llig in Vergessenheit geraten. Sehr bitter angesichts der \u00fcberregionalen Bedeutung der R\u00fcstungsproduktion in der Stadt, dazu kurzsichtig und unverantwortlich im Hinblick auf die enormen Abh\u00e4ngigkeiten von staatlichen teuren R\u00fcstungsauftr\u00e4gen oder Exporten, die konfliktversch\u00e4rfend sind und nationale Regierungen vielfach mit verschulden\u201c, betont Andrea Kolling, Vorsitzende der Bremischen Stiftung f\u00fcr R\u00fcstungskonversion und Friedensforschung und eine der AutorInnen und MitherausgeberInnen des Buches.<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei\u201c: Aktivit\u00e4ten und Informationen der Kampagne<\/strong> Mannheim: Oberb\u00fcrgermeister unterst\u00fctzt die \u201eAktion Aufschrei\u201c Ellwangen: Erfolgreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Kampagnenforderung Neu im Aktionsb\u00fcndnis: Frauennetzwerk f\u00fcr Frieden e.V. Kritische Aktion\u00e4rInnen ThyssenKrupp kritisieren Waffenexporte Konstanz: Informationsveranstaltung \u00fcber R\u00fcstungsfirmen am Bodensee Neu im Tr\u00e4gerkreis: AGIAMONDO e.V. (bis 2019: Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Entwicklungshilfe \u2013 AGEH) Somalia: Entwicklung statt Eskalation<\/strong> In eigener Sache: 75. Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters<\/strong> Fundraising ist in diesen Zeiten ja f\u00fcr keine Seite eine Freude \u2026 aber wir hoffen, dass es uns auch weiter gelingen wird, genug Geld von Organisationen und Privatpersonen zu bekommen, um denjenigen Daten und Fakten in die Hand zu geben, die sich gegen R\u00fcstungsproduktion und Waffenexporte engagieren. Wer uns dabei Tipps geben kann, ist herzlich dazu eingeladen!<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten aber auch zu R\u00fcckmeldung anregen: Was hat Ihnen an diesem Newsletter gefallen oder was nicht? Geben Sie uns ein Feedback, Ihre Meinung, Ihre Kritik oder Anregungen. Vielen Dank!<\/p>\n\n\n\n
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Waffen statt Menschenrechte<\/strong>
Aufr\u00fcstung in Nordafrika und im Nahen Osten<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Weder die seit Jahrzehnten andauernden Menschenrechtsverletzungen in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens noch das hohe inner- und zwischenstaatliche Konfliktpotenzial in der Region haben bis in die j\u00fcngste Vergangenheit staatliche und private Lieferanten von R\u00fcstungstransfers f\u00fcr diesen \u00e4u\u00dferst lukrativen Markt abgehalten: Praktisch ohne jede Skrupel wurde die Region mit allen G\u00fctern versorgt, die die Arsenale moderner Waffentechnik hergeben, einschlie\u00dflich ganzer Produktionsanlagen und der f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion notwendigen Lizenzen. Erg\u00e4nzt wurde diese \u201ehardware\u201c dann auch noch um \u00dcberwachungselektronik sowie um Ausbildung f\u00fcr Milit\u00e4r und andere Sicherheitskr\u00e4fte. Mit dem Ausbruch des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c Anfang 2011 versuchten die Regime dann mit genau diesen Waffen, die Proteste zu unterdr\u00fccken \u2013 zu beobachten bis heute bei den immer wieder aufflammenden Demonstrationen beispielsweise in \u00c4gypten oder bei der systematischen milit\u00e4rischen Unterdr\u00fcckung in Syrien.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der weltweite R\u00fcstungshandel unterliegt grunds\u00e4tzlich einer strikten Geheimhaltung, so dass genauere Zahlen und Daten \u00fcber die tats\u00e4chlichen Lieferungen und deren Empf\u00e4nger weitgehend fehlen. Die vorliegenden offiziellen Daten verschleiern die tats\u00e4chliche Dimension des Waffenhandels h\u00e4ufig und auch wissenschaftlichen Bem\u00fchungen gelingt es nur bedingt, mehr Transparenz zu schaffen. Im Abgleich mit den offiziellen Zahlen k\u00f6nnen zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr die Gr\u00f6\u00dfenordnungen und Trends beim Handel mit konventionellen Gro\u00dfwaffen offen gelegt werden, und schon diese Ergebnisse sind erschreckend. Dabei bleiben Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, aber auch von so genannten Dual-use-G\u00fctern (milit\u00e4risch oder zivil nutzbare G\u00fcter), die Bereitstellung von Produktionslizenzen oder Know-how, Ausbildungshilfen und andere Aspekte der R\u00fcstungszusammenarbeit und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung weitgehend im Dunkel.
Dies betrifft auch die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings zeigen die verf\u00fcgbaren Indikatoren, dass diese Staaten gro\u00dfe Abnehmer sind. Nach der Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI<\/a> gingen zwischen 2007 und 2010 rund 13% der weltweiten Lieferungen von Gro\u00dfwaffensystemen an \u00c4gypten, Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Angesichts dieser Dimension erstaunt es nicht, wenn sich alle Staaten der Region (au\u00dfer Katar) im gerade ver\u00f6ffentlichten Globalen Militarisierungsindex (GMI<\/a>) 2012 des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) unter den ersten 40 dieser Militarisierungsrangliste wiederfinden. [1]
In einem Bericht<\/a> [2] vom Oktober 2011 hat Amnesty International untersucht, wer die Hauptwaffenlieferanten f\u00fcr Nordafrika und den Nahen Osten sind und dabei ihr Augenmerk vor allem auf solche Kategorien von R\u00fcstung gerichtet, die nach den Beobachtungen der Menschenrechtsorganisation besonders bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Untersucht wurden R\u00fcstungstransfers an die f\u00fcnf Staaten \u00c4gypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien, in denen besonders heftige Auseinandersetzungen, begleitet von massiven Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen stattfanden. Erfasst wurden die Lieferungen von so genannten Kleinwaffen und leichten Waffen, Maschinenkanonen und Gesch\u00fctzen, Munition, Bomben und Granaten, von milit\u00e4rischen Fahrzeugen einschlie\u00dflich Sch\u00fctzenpanzern und Kampfpanzern sowie Tr\u00e4nengas und anderen chemischen Reizstoffen [3].<\/p>\n\n\n\n
Unter den deutschen Genehmigungen finden sich besonders bedenkliche f\u00fcr Kleinwaffen und Munition, so zwischen 2007 und 2010 f\u00fcr Lieferungen von Maschinenpistolen an \u00c4gypten, Jordanien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrain und Kuwait. Insbesondere Saudi-Arabien ist guter Kunde der deutschen Kleinwaffenproduzenten und erh\u00e4lt seit Jahren gro\u00dfe Mengen Schnellfeuergewehre, zudem wurde der Aufbau einer kompletten Schnellfeuergewehrproduktion mit deutschen Lizenzen genehmigt, was das Risiko der Weiterverbreitung solcher Waffen nochmals erh\u00f6ht.
Ein weiterer kritischer Export betrifft erneut Saudi-Arabien \u2013 der EADS-Konzern errichtet dort unter Beteiligung deutscher Bundespolizei f\u00fcr Ausbildungsaufgaben ein \u201eGrenzsicherungssystem\u201c mit \u00dcberwachungstechnik, die Berichten zufolge nicht nur auf die unmittelbaren Grenzen beschr\u00e4nkt ist. Gerade angesichts der verbreiteten Unterdr\u00fcckung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien besteht das hohe Risiko, dass \u00dcberwachungstechnologie f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
Trotz einer solchen f\u00fcr die Menschenrechte \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen Genehmigungspraxis, die weder restriktiv noch verantwortlich ist, soll die Bundesregierung Anfang Juli 2011 die Lieferung von rund 200 modernsten Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien genehmigt haben, eine angesichts latenter Konflikte in der Region, der Beteiligung Saudi Arabiens an der Unterdr\u00fcckung der Proteste in Bahrain und andauernder Menschenrechtsverletzungen im Lande inakzeptable Entscheidung. Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass Menschenrechte bei ihren R\u00fcstungsexportgenehmigungen nur nachrangig ber\u00fccksichtigt werden.
Skandal\u00f6s ist zudem, dass sich die Bundesregierung weigert, diese geplanten Waffengesch\u00e4fte zumindest zu best\u00e4tigen \u2013 geschweige denn, dass sie bereit w\u00e4re, Einzelheiten bekannt zu geben und \u00fcber die Einbeziehung von Menschenrechtsgesichtspunkten bei der Abw\u00e4gung Rechenschaft abzulegen. Und nicht zuletzt ist es ein katastrophales Signal f\u00fcr die Region, wenn Deutschland gerade autorit\u00e4re Staaten, die keine Anstalten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation machen, mit milliardenschweren Waffenlieferungen weiter aufr\u00fcstet und damit wom\u00f6glich noch die Aufr\u00fcstungsspirale in der Region weiter anheizt.<\/p>\n\n\n\n
Der Bericht von Amnesty zeigt erneut in aller Deutlichkeit, wie immer weitere Waffenlieferungen den Teufelskreis aus Militarisierung, Konflikteskalation und Repression verst\u00e4rken, der immer zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen f\u00fchrt.
Angesichts dieser Entwicklungen zeigt sich nochmals sehr deutlich, dass die internationale Gemeinschaft in der Pflicht ist, endlich angemessene Rahmenbedingungen f\u00fcr strikte R\u00fcstungsexportkontrollen zu schaffen. Die Anwendung bisheriger Regelungen reicht nicht aus. Zu oft werden bei R\u00fcstungsexportentscheidungen Menschenrechte, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie m\u00f6gliche negative Auswirkungen auf die sozio\u00f6konomische Entwicklung nur nachrangig ber\u00fccksichtigt, obwohl Regelungen wie der Gemeinsame Standpunkt der EU f\u00fcr Exportkontrollen von Milit\u00e4rtechnologie und Milit\u00e4rg\u00fctern andere M\u00f6glichkeiten b\u00f6ten. Es m\u00fcssen daher endlich weltweit umfassende verbindliche Standards f\u00fcr die Kontrolle von R\u00fcstungstransfers eingef\u00fchrt werden. Ein Schritt dahin w\u00e4re ein weltweit g\u00fcltiges, verbindliches Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), f\u00fcr das sich Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen seit 2003 einsetzt. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland zeigen aber auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Genehmigungspraxis \u00e4ndern muss \u2013 sie muss alle R\u00fcstungstransfers verbieten, die Menschenrechte gef\u00e4hrden, \u00fcber ihre Entscheidungskriterien \u00f6ffentlich Rechenschaft ablegen und alle Transfers umfassend offenlegen. Dazu sollte sie auch ein transparentes System der Risikoabsch\u00e4tzung in Bezug auf die Menschenrechte einf\u00fchren, wie es Amnesty International in dem genannten Bericht vorgeschlagen hat.<\/p>\n\n\n\n
Mathias John ist Sprecher der Arbeitsgruppe \u201eWirtschaft, R\u00fcstung und Menschenrechte\u201c der deutschen Sektion von Amnesty International.<\/p>\n\n\n\n
[1] Fact Sheet: Der Globale Militarisierungsindex 2012 des BICC, Januar 2012
[2] Arms transfers to the Middle East and North Africa \u2013 lessons for an effective arms trade treaty (Amnesty International 10\/2011, Index: ACT 30\/117\/2011)
[3] Im Rahmen der Untersuchung wurde auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen zur\u00fcckgegriffen (bspw. u. a. R\u00fcstungsexportberichte der EU und der einzelnen EU-Staaten und UN-COMTRADE-Daten). F\u00fcr die EU-Staaten wurden grunds\u00e4tzlich Genehmigungswerte der Kategorien ML1, ML2, ML3, ML4, ML6 und ML7 der gemeinsamen Milit\u00e4rg\u00fcterliste der EU genutzt, f\u00fcr andere Staaten wurden, soweit verf\u00fcgbar, vergleichbare Kategorien erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Ein breites B\u00fcndnis von Bremer Organisatio\u00adnen hat zu Bremen, einem der wich\u00adtigsten R\u00fcstungsproduktions\u00adstandorte in Deutschland, einen umfangreichen Sam\u00admel\u00adband<\/a> herausgegeben. Der Titel lautet: \u201eErfolgs\u00adge\u00adschichten aus Bremen? R\u00fcstungsstandort an der Weser. Produk\u00adtion, Forschung und Perspekti\u00adven\u201c. Darin haben 16 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte der Bremischen Gegebenheiten analysiert und bewertet. Die derzeitige Diskussion auch an der Bremer Universit\u00e4t \u00fcber die Zivilklausel, eine Stiftungsprofessur des R\u00fcstungsunternehmens OHB und die Auseinandersetzungen darum werden darin ausf\u00fchrlich dokumentiert. Den 176 Seiten starken Reader gibt es f\u00fcr 6 Euro Schutzgeb\u00fchr (plus 1 Euro Porto) bei der Villa Ichon (Goethe\u00adplatz 4, 28203 Bremen), per Direktversand bei Einzahlung der Geb\u00fchr auf das Konto Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort R\u00fcstungs\u00adbrosch\u00fcre) oder per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de<\/a>
Die AG Friedensforschung<\/a> hat einige interes\u00adsante Links zu diesem Thema zusammengestellt. Die Medien berichteten, etwa die taz<\/a> und der Bremer Anzeiger<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
Mit dieser neuen Rubrik m\u00f6chten wir Sie \u00fcber die Veranstaltungen informieren, die im Rahmen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c durchgef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem gibt es immer wieder wichtige Informationen und Verweise auf Medien-Artikel zum Thema der Kampagne. Aktuelle und ausf\u00fchrliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des B\u00fcndnisses) finden sich auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei\u201c: http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n
Beim Neujahrsempfang der Stadt Mannheim informierte das Friedensplenum<\/a> der Stadt \u00fcber die Folgen des Waffenhandels. 100 Unterschriften f\u00fcr die Forderung nach einem R\u00fcstungsexportverbot im Grundgesetz wurden gesammelt. Unter den Unterst\u00fctzern befindet sich nun auch der OB Mannheims, Peter Kurz (SPD), genauso wie der MdB Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE). In Mannheim befindet sich das Mercedes-Benz-Werk, die Aktiven des Friedensplenums wiesen deswegen darauf hin, dass Daimler AG Waffen produziert und an R\u00fcstungsfirmen beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n
Am Weihnachtsabend gab es in der baden-w\u00fcrttembergischen Stadt Ellwangen<\/a> eine Unterschriftensammlung f\u00fcr die Kampagne. Organisiert wurde diese vom dortigen Friedenskreis und der Mahnwache. 300 Gottesdienstbesucher schlossen sich der Forderung nach einem R\u00fcstungsexportverbot an.<\/p>\n\n\n\n
Das in Bonn ans\u00e4ssige Frauennetzwerk f\u00fcr Frieden<\/a> hat sich dem Aktionsb\u00fcndnis \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c angeschlossen. 1996 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking gegr\u00fcndet, setzt sich das Netzwerk f\u00fcr eine Kultur des Friedens ein und kooperiert daf\u00fcr national und international mit Frauenorganisationen, die ebenfalls in der Friedensarbeit t\u00e4tig oder an ihr interessiert sind.<\/p>\n\n\n\n
Am 20. Januar fand in Bochum die j\u00e4hrliche Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG statt. Markus Dufner und Dorothea Kerschgens von den Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren des Konzerns informierten in einem Gegenantrag und einem Redebeitrag \u00fcber die Waffenexporte, die von den Managern der ThyssenKrupp AG zu verantworten sind, und stellten Fragen zu diesen R\u00fcstungsgesch\u00e4ften. Unter anderem geht es dabei um folgende drohende und bereits durchgef\u00fchrte Lieferungen: ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) lieferte U-Boote in Spannungsgebiete, etwa nach Israel und S\u00fcdkorea, und wird diese Praxis wohl weiter fortsetzen. F\u00fcr U-Boot-Exporte nach Griechenland, Portugal und S\u00fcdafrika sollen von deutschen Werften Schmiergelder im zweistelligen Millionenbereich gezahlt worden sein. Ausf\u00fchrliche Informationen zu ThyssenKrupp gibt es auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Titel \u201eDas blutrote Schw\u00e4bische Meer\u201c sprachen der DAKS-Sprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und der Journalist Hans-Peter Koch in einer Abendveranstaltung, die am 13. Januar im Stadttheater Konstanz stattfand, \u00fcber die in der Region Bodensee t\u00e4tige R\u00fcstungsindustrie. Die vorher eingeladenen Firmenvertreter hatten ihr Desinteresse an dem Gespr\u00e4ch mitgeteilt. Ein Thema war auch die skandal\u00f6se Zusammenarbeit von R\u00fcstungsfirmen und staatlichen Schulen. Lesen Sie Kirsten Schl\u00fcters Artikel \u201eEntr\u00fcstung \u00fcber die R\u00fcstung am Bodensee\u201c im S\u00fcdkurier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
Die AGIAMONDO e.V. <\/a> mit Sitz in K\u00f6ln ist neuer Tr\u00e4ger der \u201eAktion Aufschrei\u201c. Dieser Fachdienst der deutschen katholischen Kirche f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit ist Ansprechpartner f\u00fcr mehr als 150 Hilfsorganisationen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gefahr von Piratenangriffen in den Seegebieten um Somalia ist real. Daran besteht kein Zweifel. Offen ist nur, wie auf die problematische Sicherheitslage reagiert werden kann und soll. Auf EU-Ebene<\/a> scheint mittlerweile erwogen zu werden, die Atalanta-Mission, unter deren Mandat die \u201ePiratenjagd\u201c am Horn von Afrika abl\u00e4uft, dahingehend auszuweiten, dass k\u00fcnftig nicht nur Piratenschiffe verfolgt und aufgebracht, sondern auch ihre Liegepl\u00e4tze an der somalischen K\u00fcste attackiert und zerst\u00f6rt werden d\u00fcrfen. Die Bundesregierung \u2013 oder zumindest Teile der CDU<\/a> \u2013 scheinen einer solchen Entwicklung nicht grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcber zu stehen. Ins Spiel gebracht wird hier kein direktes Engagement der Bundeswehr, was vom derzeitigen Bundestagsmandat ja auch nicht gedeckt w\u00e4re, sehr wohl aber nachrichtendienstliche Ermittlungen des BND, um m\u00f6gliche Hinterm\u00e4nner der Piraten aufzusp\u00fcren. Was mit den eventuell gewonnenen Erkenntnissen geschehen soll, wird in diesen Gedankenspiel nat\u00fcrlich nicht er\u00f6rtert. M\u00f6glich w\u00e4re etwa die Weitergabe von allgemeinen \u201eDaten\u201c an die europ\u00e4ischen Partner, die mit Hilfe dieser Erkenntnisse dann gezielte Angriffe ausf\u00fchren k\u00f6nnten. \u2013 Das sind aber nat\u00fcrlich alles nur Spekulationen ohne jede Basis.
Weit konkreter dagegen scheinen Pl\u00e4ne gediehen, den Einsatz von privaten Sicherheitskr\u00e4ften<\/a>, in anderen Worten: S\u00f6ldnern, auf deutschen Handelsschiffen gesetzlich zu regeln. Geplant ist zun\u00e4chst die Entwicklung von Mindeststandards, die Sicherheitsfirmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sein wollen, erf\u00fcllen m\u00fcssen. In einem zweiten Schritt m\u00fcssten dann jedoch auch gesetzliche H\u00fcrden beseitigt werden, die derzeit noch einen Einsatz entsprechender Kr\u00e4fte verhindern. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Waffengesetzes, das Besitz und Einsatz von Kriegswaffen \u2013 also etwa von Kalaschnikow-Schnellfeuergewehren, wie sie durch die somalischen Piraten verwendet werden \u2013 durch Privatpersonen grunds\u00e4tzlich verbietet. Eine vom Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung finanzierte Studie<\/a> \u00fcber \u201ePrivate Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen \u2013 Rechtliche Implikationen\u201c gibt dementsprechend auch zu bedenken: \u201eEs darf bezweifelt werden, dass die Nutzung der in Deutschland erlaubnisfreien oder erlaubnisf\u00e4higen zivilen Waffe zur Abwehr von Piratenangriffen ein gro\u00dfer Sicherheitsgewinn w\u00e4re, zumal bei der Piraterieabwehr in erster Linie Waffen eingesetzt werden m\u00fcssten, die eine gewisse effektive Schussdistanz und Genauigkeit haben, nicht zuletzt da die Piraten mit Sturmgewehren und Raketenwerfern ausgestattet sind.\u201c Summa summarum gelangt die Studie zu dem Schluss: \u201eDie Besch\u00e4ftigung privater Sicherheitsdienste erscheint somit aus rechtlichen und praktischen Gr\u00fcnden kein probates Mittel, um die durch Piraterie angerichteten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den zu senken. Viel eher gehen mit der Besch\u00e4ftigung rechtliche, versicherungstechnische und finanzielle Risiken einher, die Schiffseigner \u00fcberdenken sollten, bevor sie zu diesem Mittel greifen.\u201c Vor allem aber: \u201eEin fast schon banales Fazit von Abhandlungen \u00fcber die Piraterie, welches jedoch nicht oft genug wiederholt werden kann, ist die Aussage, dass all diese Ma\u00dfnahmen lediglich dazu dienen k\u00f6nnen, eher schlecht als recht die Symptome der Piraterie zu bek\u00e4mpfen, aber die Ursache unber\u00fccksichtigt lassen. In der Tat bedarf es, um die Piraterie wirklich effektiv zu bek\u00e4mpfen, einer internationalen Zusammenarbeit, die die Zukunft von und den Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia sicherstellt.\u201c
Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen. Gleichzeitig zeigt es jedoch, wie aktionistisch die derzeit diskutierten Ans\u00e4tze letztlich sind. Diese haben nicht die L\u00f6sung des Piraterie-Problems im Blick, sondern bleiben ganz in der Logik eines fatalen Sicherheitsparadigmas verhaftet, das davon ausgeht, dass alle existierenden Risiken durch technische L\u00f6sungen aus der Welt ger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Das jedoch ist nicht der Fall. So droht der Einsatz von S\u00f6ldnern zum Schutz vor Piratenangriffen nicht etwa die Sicherheit der Schifffahrt zu erh\u00f6hen, sondern lediglich die Eskalationsstufe zu erh\u00f6hen. Das gleiche gilt nat\u00fcrlich in noch st\u00e4rkerem Ma\u00df von den Pl\u00e4nen, die Piraten auch an der somalischen K\u00fcste zu verfolgen. All diese Konzepte sind nicht eingebunden in eine langfristige Perspektive f\u00fcr die Beendigung des B\u00fcrgerkriegs in Somalia, bzw. f\u00fcr die Entwicklung und Stabilisierung des Landes. Die in den letzten Wochen und Monaten diskutierten Vorschl\u00e4ge demonstrieren damit vor allem das Scheitern der Politik.<\/p>\n\n\n\n
Die Dezember-Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters war die 75. Ausgabe seit September 2005. Dar\u00fcber freuen wir uns sehr und hoffen, diesen Weg weiter gehen zu k\u00f6nnen, um in zwei Jahren die 100 zu erreichen. Danken m\u00f6chten wir neben den Menschen, die in den vergangenen Monaten wieder Texte und Informationen beigetragen haben, vor allem unseren SponsorInnen. Deren Internetseiten finden Sie immer am Ende des Newsletters.<\/p>\n\n\n\n