{"id":1949,"date":"2012-03-03T13:33:00","date_gmt":"2012-03-03T12:33:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1949"},"modified":"2024-07-19T15:05:09","modified_gmt":"2024-07-19T13:05:09","slug":"daks-newsletter-februar-2012-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1949","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Februar 2012 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n

Der DAKS-Newsletter Februar 2012 ist erschienen und im Grunde genommen ist er nicht mehr als ein Versuch. Der Inhalt zeigt es, enthalten ist: Der Versuch einer Ann\u00e4herung an das Datenmaterial des EU-R\u00fcstungsexportberichts. (Au\u00dferdem: Eine Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Netzwerks gegen R\u00fcstungsexport (ENAAT) zum selben Thema.) Und der Versuch einer Rekonstruktion der Haltung der Piratenpartei zum Thema R\u00fcstungsexport im allgemeinen und besonderen.
Daneben informieren wir auch  diesen Monat wieder \u00fcber Aktionen und Veranstaltungen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei\u201c. Besonders hingewiesen sei an dieser Stelle auf die Vortragsreise von Emanuel Matondo \u00fcber die Folgen deutscher Waffenexporte in die L\u00e4nder des S\u00fcdlichen Afrika. Die detaillierten Angaben dazu: im neuen Newsletter.

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Newsletter Februar 2012<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ischer R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das Jahr 2010<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung ist Ende vergangenen Jahres erschienen, sondern auch die EU hat es geschafft, ihren konsolidierten Bericht \u00fcber den Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern im Jahr 2010 zu ver\u00f6ffentlichen. Es steht au\u00dfer Frage: Die beiden nun vorliegenden Berichte behandeln dasselbe Thema, denselben Berichtszeitraum und \u2013 zumindest partiell \u2013 das gleiche Thema. Dennoch lohnt eine Lekt\u00fcre des Europ\u00e4ischen Berichts, obwohl er naturgem\u00e4\u00df wesentlich umfangreicher ist als die rein deutsche Datensammlung. So l\u00e4sst sich aus den Zifferngebirgen unter anderem der inner-europ\u00e4ische Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern in Ans\u00e4tzen nachvollziehen, der durch die deutsche Praxis, die entsprechenden Gesch\u00e4fte unter dem Deckmantel der Sammelausfuhrgenehmigung abzuwickeln, fast vollst\u00e4ndig verschleiert wird. Auf diese Weise wird etwa deutlich, dass Deutschland keineswegs nur einer der weltweit f\u00fchrenden Exporteure von Kriegswaffen ist, sondern auch ein bedeutender Importeur von Waffen \u2013 und hierbei nicht zuletzt von Kleinen und Leichten Waffen. Ausweislich des Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportberichts kaufte Deutschland im Jahr 2010 Kleinwaffen im Wert von 17.628.019 Euro bei seinen europ\u00e4ischen Nachbarn. Nicht inbegriffen in diese Summe sind deutsche Kleinwaffen-Importe aus den Nicht-EU-Staaten, also etwa den USA, da diese nicht in den Berichtsrahmen des Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportberichts fallen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Land<\/td>Wert der genehmigten deutschen Importe
<\/td><\/tr>
Belgien<\/td>12 112 340<\/td><\/tr>
Bulgarien<\/td>36 748<\/td><\/tr>
Finnland<\/td>1 500<\/td><\/tr>
Frankreich<\/td>413 729<\/td><\/tr>
Griechenland<\/td>13 600<\/td><\/tr>
Italien<\/td>7 945<\/td><\/tr>
Lettland<\/td>6 030<\/td><\/tr>
Luxemburg<\/td>5 500<\/td><\/tr>
Malta<\/td>1 000<\/td><\/tr>
Niederlande<\/td>172 004<\/td><\/tr>
\u00d6sterreich<\/td>130 220<\/td><\/tr>
Rum\u00e4nien<\/td>43 087<\/td><\/tr>
Spanien<\/td>820 400<\/td><\/tr>
Tschechische Republik<\/td>11 259<\/td><\/tr>
Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/td>3 852 656<\/td><\/tr>
Gesamt<\/strong><\/td>17 628 019<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Im Vergleich zu den deutschen Kleinwaffen-Exporten im Jahr 2010 mit einem Gesamtwert von 237.344.594 Euro ist diese Summe aber nat\u00fcrlich immer noch l\u00e4cherlich gering. Sie veranschaulicht somit vor allem die M\u00f6glichkeiten, die Deutschland als einer der weltweit absolut f\u00fchrenden Exporteure von Kleinwaffen h\u00e4tte, um diesen Handel einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig l\u00e4sst sich aus dem Europ\u00e4ischen Bericht ersehen, welche Bedeutung der R\u00fcstungshandel zwischen den USA und Europa mittlerweile gewonnen hat. 2010 importierten die USA Waffen im Wert von 3.470.778.391 Euro aus Europa. Der Anteil der Kleinwaffen summierte sich dabei auf 447.213.905 Euro. Der Marktanteil, den die deutsche Kleinwaffenindustrie f\u00fcr sich verbuchen konnte, lag bei beachtlichen 29,2% bzw. 130.654.402 Euro. Stellt man in Rechnung, dass in all diesen Summen nur die reinen Waffenverk\u00e4ufe ber\u00fccksichtigt wurden, nicht aber der Handel mit Kleinwaffen-Munition, dann stellt sich schon die Frage, ob die USA ohne die Waffenimporte aus Europa \u00fcberhaupt in der Lage gewesen w\u00e4ren, den Krieg in Afghanistan zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Eine andere, aber damit verwandte Frage ist, ob die afghanische Armee Karsais es geschafft h\u00e4tte, den Krieg fortzusetzen, wenn nicht die EU-Staaten Waffen in gro\u00dfem Umfang ins Kriegsgebiet geliefert h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Land<\/td>Wert der genehmigten Exporte nach Afghanistan<\/td><\/tr>
Belgien<\/td>1 470<\/td><\/tr>
Bulgarien<\/td>1 402 115<\/td><\/tr>
Deutschland<\/td>4 080<\/td><\/tr>
Griechenland<\/td>769 166<\/td><\/tr>
Rum\u00e4nien<\/td>1 391 158<\/td><\/tr>
\u00d6sterreich<\/td>1 436<\/td><\/tr>
Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/td>316 738<\/td><\/tr>
Gesamt<\/strong><\/td>3 886 163<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

In diesem Fall traten mit Bulgarien und Rum\u00e4nien nat\u00fcrlich haupts\u00e4chlich solche L\u00e4nder als Verk\u00e4ufer in Erscheinung, die schon in den vergangenen Jahrzehnten als willige Gebrauchtwaffen-H\u00e4ndler auf dem afrikanischen Waffenmarkt aufgefallen sind. Auffallend ist jedoch auch das gro\u00dfe Engagement Griechenlands. Hierbei stellt sich die wenig erfreuliche Frage, ob es eventuell sein k\u00f6nnte, dass sich das griechische Verteidigungsministerium entschlossen haben k\u00f6nnte \u2013 nachdem die Lieferung der in Deutschland bestellten G36-Gewehre nun abgeschlossen scheint \u2013, die nicht mehr ben\u00f6tigten Schnellfeuergewehre G3 weiterzuverkaufen, statt sie zu verschrotten. In diesem Fall w\u00fcrde die traurige \u201eErfolgsgeschichte\u201c dieser deutschen Waffe in Afghanistan auch noch im 21. Jahrhundert fortgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

Dies zeigt: die Lekt\u00fcre des Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportberichts ist in hohem Ma\u00dfe unerfreulich. Lohnenswert ist sie dennoch als eine Erg\u00e4nzung zum R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung, da sich erst durch die so erfolgende Kontextualisierung der Daten eine Gesamtperspektive ergibt, in der sich die deutschen Kleinwaffen-Exporte bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4isches Netzwerk gegen R\u00fcstungsexporte: \u201eEU-Bericht mangelhaft\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einer Presseerkl\u00e4rung am 11. Januar 2012 hat ENAAT (European Network against Arms Trade) den offiziellen EU-Bericht zu R\u00fcstungsexporten als zu sp\u00e4t und nicht vollst\u00e4ndig kritisiert. Die in dem NGO-B\u00fcndnis zusammengeschlossenen Organisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sehen die Zuverl\u00e4ssigkeit der ver\u00f6ffentlichten Daten in Frage gestellt und bezweifeln, ob die EU-Verpflichtung f\u00fcr eine effektive R\u00fcstungsexportkontrolle erf\u00fcllt wird. Die Unterzeichnenden, darunter auch DAKS-Sprecherin Andrea Kolling (Bremische Stiftung f\u00fcr R\u00fcstungskonversion und Friedensforschung), fordern die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments auf, eine Debatte \u00fcber den 13. Jahresberichts zur Exportkontrolle von Milit\u00e4rtechnologie und Ausr\u00fcstung inklusive der ENAAT-Analyse zu f\u00fchren. Die gesamte Presseerkl\u00e4rung<\/a> von ENAAT findet sich auf der Internetseite der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Andrea Kolling ist seit 1994 Vertreterin im ENAAT-Netzwerk, fr\u00fcher f\u00fcr die BUKO-Kampagne \u201eStoppt den R\u00fcstungsexport!\u201c in Bremen, die das ENAAT 1984 mitgegr\u00fcndet hat. Seit 2007 vertritt Andrea Kolling im ENAAT die Kampagne \u201eProduzieren f\u00fcr das Leben \u2013 R\u00fcstungsexporte stoppen!\u201c bei \u201eOhne R\u00fcstung leben\u201c (ORL).<\/p>\n\n\n\n

Das n\u00e4chste ENAAT-Netzwerktreffen findet nach \u00fcber zehn Jahren wieder einmal in Deutschland statt \u2013 diesmal in Berlin vom 15. bis 17. Juni 2012 zusammen mit Pax Christi und den Tr\u00e4gerorganisationen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Stichwort: ENAAT<\/strong>(www.enaat.org<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Das europ\u00e4ische Netzwerk gegen R\u00fcstungsexporte (European Network against Arms Trade) ist eines der wenigen, \u00e4ltesten, bestehenden und basisdemokratischen Netzwerke auf europ\u00e4ischer Ebene. 1984 wurde das Netzwerk gegr\u00fcndet. Zentrales Thema ist der nationale und europ\u00e4ische R\u00fcstungshandel und das ENAAT versteht sich als eine Anti-R\u00fcstungsexportgruppierung. H\u00e4ufig debattieren die Mitglieder auf den j\u00e4hrlichen Netzwerktreffen Themen, die bis dahin so gut wie niemand ernsthaft wahrgenommen hat, und das ENAAT wird zum Vorreiter f\u00fcr Themenbereiche, wie zum Beispiel: \u201eR\u00fcstungshandel und Clean Investment\u201c oder die Frage der Finanzierung des legalen Waffenhandels durch die Banken, die Frage der Subventionierung der Waffenproduktion durch die \u00f6ffentliche Hand. Genannt sei hier nur eine Brosch\u00fcre des ENAAT von 2007 \u201eFinancing misery with public money\u201c. Vorreiter war das ENAAT im Zusammenhang mit dem gro\u00dfen Korruptionsskandal Ende der 90er Jahre bei europ\u00e4ischen Waffenlieferungen an S\u00fcdafrika, in den auch deutsche Firmen involviert waren. Auch die Rolle von R\u00fcstungshandel und Pensionsfonds ist seit langem Thema im ENAAT. In Deutschland wurde das Thema erst 2011 durch die Streubombenfinanzierung im sogenannten Riesterfonds bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Mitglieder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben Deutschland als einem der Gr\u00fcndungsmitglieder sind seit 1984 Gro\u00dfbritannien durch die Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign against Arms Trade \u2013 CAAT<\/a>), die Niederlande (Campagne Tegen Wapenhandel<\/a>), Schweden (Swedish Peace and Arbitration Society \u2013 SPAS) sowie Kampagnen und Institutionen aus Belgien (Vredesaktie), Finnland (Peace Union of Finland), Frankreich, Italien (Banche Armate), Norwegen (Norwegian Peace Association), Spanien (Centre d\u2019Estudis per a la Pau J.M. Del\u00e0s \u2013 Just\u00edcia i Pau) und aus der Schweiz (Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee GsoA) als quasi permanente aktive Mitglieder vertreten. Dazu geh\u00f6ren noch das International Peace Bureau (IPB) aus Genf, War Resisters\u2019 International aus London und h\u00e4ufig die Qu\u00e4ker aus Br\u00fcssel. Das ENAAT sind national arbeitende Organisationen und Gruppierungen, die sich im europ\u00e4ischen Netzwerk ENAAT zusammengeschlossen haben, um sich mindestens einmal im Jahr auszutauschen und gemeinsame Kampagnen zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n

Schwerpunktthemen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ausf\u00fchrlich werden auf den ENAAT- Treffen immer die einzelnen L\u00e4nder, ihre R\u00fcstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte und Aktionen als auch die Organisationsentwicklung dargestellt und diskutiert. Nationale, staatliche Subventionen, Korruption im Waffenhandel, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Ver\u00e4nderungen werden er\u00f6rtert. Schwerpunktthemensind z. B. der Rahmen und die Struktur der europ\u00e4ischen Militarisierung, die Privatisierung des Krieges oder, vor der Verabschiedung des \u201eCode of Conduct\u201c der Waffentransit, oder nationalstaatliche oder industrielle Agenturen zur F\u00f6rderung von Verkaufschancen ihrer R\u00fcstungsprodukte.<\/p>\n\n\n\n

ENAAT-Kampagnen<\/strong> waren z. B. ein europ\u00e4isches Waffenembargo gegen Indonesien unter Suharto und ein Waffenembargo der EU gegen Israel. Dabei war der erste Schritt eine Bestandsaufnahme der R\u00fcstungskooperationen mit Israel, d. h. der Exporte aus den einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Israel und der R\u00fcstungsimporte aus Israel.<\/p>\n\n\n\n

BITS: Zwei aktuelle Artikel zur deutschen R\u00fcstungsexportpraxis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit, kommentiert in einer Analyse vom 9. Dezember 2011 die R\u00fcstungsexportpolitik der deutschen Exekutive. Anhand von sieben Beispielbereichen \u2013 von den Menschenrechten \u00fcber Kleinwaffen bis zu R\u00fcstungskooperationen \u2013 weist er darauf hin, wie vielf\u00e4ltig und damit exportf\u00f6rdernd das Wort \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c in den Richtlinien und Berichten der Bundesregierung verwendet wird und wie die Verantwortlichen dabei die Folgen dieser Waffenlieferungen und Lizenzvergaben ignorieren. Der Artikel mit dem Titel \u201eGrunds\u00e4tzlich restriktiv \u2013 gelegentlich sehr freiz\u00fcgig. Deutsche R\u00fcstungsexportgenehmigungen\u201c findet sich auf der Internetseite des BITS<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In einem Beitrag f\u00fcr die NDR-Sendung \u201eStreitkr\u00e4fte und Strategien\u201c vom 17. Dezember 2011 geht Otfried Nassauer auf die zuk\u00fcnftige Auftragslage der deutschen R\u00fcstungsindustrie ein. Unter der \u00dcberschrift \u201eKehrtwende beim R\u00fcstungsexport: Industrief\u00f6rderung als Ausgleich f\u00fcr den geringeren Bedarf der neuen Bundeswehr?\u201c stellt er dar, wie zwischen den Firmen und dem Bundesverteidigungsministerium verhandelt wird: Die Firmen w\u00fcrden staatliche Unterst\u00fctzung beim Waffenexport fordern, wenn die bestellten St\u00fcckzahlen durch die anstehenden K\u00fcrzungen wohl demn\u00e4chst sinken werden, wohingegen Minister de Maizi\u00e8re eigentlich weniger an Streichungen als an andere Waffensysteme denke. Wie diese aktuellen Diskussionen zu einer R\u00fcstungsexportpraxis f\u00fchren, die von der Regierung als \u201everantwortungsbewusst\u201c bezeichnet wird \u2013 Nassauer verdeutlicht das mit \u201eflexibler\u201c \u2013, zeigt dieser Hintergrundtext. Der Friedensforscher schlussfolgert: \u201eDer Weg in die Zukunft erfordert vor allem eines: Den Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Produktion und die Entwicklung neuer, anderer Produkte.\u201c<\/p>\n\n\n\n

S\u00fcdliches Afrika: Vortragsreise mit Emanuel Matondo wird fortgesetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Welche Folgen deutsche Waffenexporte in die L\u00e4nder des s\u00fcdlichen Afrika haben \u2013 das ist das Thema der Vortragsreihe mit dem Kriegsdienstverweigerer und Journalisten Emanuel Matondo von der Angolanischen Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.H.). Im Herbst 2011 hatte es bereits zehn Veranstaltungen gegeben, nun wird die Vortragsreihe fortgesetzt. Tr\u00e4ger der Veranstaltungsreihe sind Connection e.V., die \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und die Informationsstelle S\u00fcdliches Afrika.<\/p>\n\n\n\n

Die Veranstaltungstermine im Februar und M\u00e4rz 2012:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

27.2. Aachen, 28.2. Krefeld, 29.2. T\u00fcbingen, 1.3. Kirchheim\/Teck, 2.3. Augsburg, 5.3. Mannheim, 6.3. Koblenz, 7.3. Heidelberg, 8.3. Idstein, 9.3. Frankfurt\/M.<\/p>\n\n\n\n

Alle wichtigen Informationen zur Rundreise im Fr\u00fchjahr 2012 gibt es bei Connection e. V.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bitte beachten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktionstag der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c am 26. Februar 2012<\/p>\n\n\n\n

\u201eAktion Aufschrei\u201c: Aktivit\u00e4ten und Informationen der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c durchgef\u00fchrt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausf\u00fchrliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des B\u00fcndnisses) finden sich auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei\u201c: http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Trotz Euro-Krise deutsche Waffen nach Griechenland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bruno Schoch, Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), berichtete am 25. Januar im Deutschlandradio<\/a> \u00fcber die wenig bekannten R\u00fcstungsgesch\u00e4fte der deutschen und griechischen Regierungen. W\u00e4hrend Sozialleistungen gestrichen werden, werden weiter Waffen nach Griechenland verkauft. \u00c4hnlich hatten auch schon im Dezember BITS<\/a> und Anfang Januar die ZEIT<\/a> berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Stage Divers(e): Videoclips zur Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Jugend-Theaterensemble Stage Divers(e)<\/a> aus Esslingen wird in diesem Jahr zw\u00f6lf kurze Videoclips produzieren, die die Forderungen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei\u201c unterst\u00fctzen. Zwei Clips sind bereits fertig, zum Beispiel \u201eVersteck dich!\u201c<\/a>, der auf das Buch von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin mit \u00e4hnlichem Titel hinweist. Die jungen Theaterleute geben auch Tipps, wie man mit den Videoclips auf einfache Weise interessante Aktionen<\/a> durchf\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n

\u201eR\u00fcstungsatlas\u201c: DIE LINKE informiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer in Deutschland wo Kriegsmaterial herstellt, l\u00e4sst sich neuerdings auf der Internetseite www.ruestungsatlas.de<\/a> finden. Die Bundestags\u00ad<\/em>fraktion von DIE LINKEm\u00f6chte mit diesem Informa\u00adtions\u00addienst Adressen und \u201eProduk\u00adte\u201c der deutschen Kriegsprofiteure einsehbar machen. Wie die Abgeordneten betonen, ist der R\u00fcstungsatlas ein Projekt, das von der Mit- und Zuarbeit der Friedensbewegten lebt.<\/p>\n\n\n\n

Iserlohn: Unterschriften-Aktion mit selbst gebasteltem Panzer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 6. Nov. 2011, einem verkaufsoffenen Sonntag hatte die Mahnwache des FriedensPlenums Iserlohn<\/a> im Rahmen der \u00f6kumenischen Friedensdekade \u201eGier Macht Krieg\u201c Unterschriften f\u00fcr die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c gesammelt. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die R\u00fcstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall u. a. weiterhin planen, 200 Panzer des Typs Leopard 2 A7+ nach Saudi-Arabien zu exportieren. An dem Export dieses Panzers, der speziell f\u00fcr den Einsatz bei Aufst\u00e4nden auch in st\u00e4dtischen Gebieten ausger\u00fcstet ist, verdienen auch die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank, die Commerzbank, die Allianz AG, der Deka Investment Fonds der Sparkassen-Gruppe und die DZ-Bank der Volksbanken-Gruppe. Mehr Informationen bei \u201eAktion Aufschrei<\/a>\u201c und \u201eFacing Finance<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Geisenheim: Pax Christi-Gottesdienst<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Thorsten St\u00f6tzer berichtete am 24.01.2012 im Wiesbadener Kurier<\/a> \u00fcber einen Gottesdienst in Geisenheim, der den deutschen R\u00fcstungsexport zum Thema hatte. Organisiert wurde diese Themenvorstellung und Unterschriftensammlung von der Pax Christi-Gruppe der Di\u00f6zese Limburg. Geisenheim ist auch daher interessant, weil hier jahrzehntelang die Firma Fritz Werner ihren Sitz hatte, deren Munitionsfabriken und andere Kriegsprodukte fast 100 Jahre in alle Welt exportiert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Weg zu einem Parteiprogramm: Piratenpartei ringt um Position zu R\u00fcstungsexporten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit die Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9% der Stimmen erringen konnte und damit den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus bravour\u00f6s geschafft hat, ist die Partei in aller Munde: Sie sind eine Internet-Partei<\/a>. Sie sind die neuen Gr\u00fcnen<\/a> bzw. als Protestpartei die Totengr\u00e4ber der Demokratie<\/a>. Und sie werden im politischen Betrieb nicht ernst genommen<\/a>. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr mag es geben, die Frage ist nur, ob sie berechtigt sind. Ja, vieles ist befremdlich an dieser Partei. Nicht zuletzt ihre Offenheit alles \u00f6ffentlich und \u201eim Netz\u201c zu diskutieren. W\u00e4hrend die etablierten Parteien ihre Positionen im Rahmen von Klausurtagungen kl\u00e4ren und auf Parteitagen entscheiden, sind die Positionen der Piratenpartei st\u00e4ndig im Fluss und ver\u00e4ndern sich fortlaufend durch Kommentare und Anmerkungen der interessierten Nutzer. \u2013 Da dadurch auch die Qualit\u00e4t der einzelnen Positionen von teils sehr unterschiedlicher Qualit\u00e4t ist, dr\u00e4ngt sich der Vergleich mit Wikipedia wohl nicht zuf\u00e4llig auf. In Konsequenz aus dieser Praxis, und auch dies ist eine Paralelle zu Wikipedia, gibt es mittlerweile jedoch kaum mehr ein Thema, \u00fcber das im Rahmen der Piratenpartei nicht zumindest einmal nachgedacht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der AG Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei kann man derzeit mitverfolgen, wie die Position der Partei zum Thema Waffenexport<\/a> Gestalt annimmt. Alles in allem 6 Punkte sind es, die derzeit formuliert wurden bzw. zur Debatte stehen:<\/p>\n\n\n\n

1.) Die Piratenpartei verlangt die umgehende Schaffung von Transparenz im Bereich der Genehmigung des Exportes von R\u00fcstungsg\u00fctern. Da die derzeitige Gesetzeslage offensichtlich nicht ausreicht, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung zeitnah und umfassend nachzukommen, fordert die Piratenpartei eine entsprechende \u00c4nderung der Gesetze und eine St\u00e4rkung des Parlaments.<\/p>\n\n\n\n

2.) Die Piratenpartei fordert, dass Exporte nur an L\u00e4nder erm\u00f6glicht werden, die zu befreundeten, bevorzugten, demokratischen Partnerl\u00e4ndern geh\u00f6ren. Die Piratenpartei fordert die Erstellung von transparenten und demokratisch entwickelten Kriterien, die dar\u00fcber entscheiden, ob der R\u00fcstungsexport an ein Land, eine Institution oder eine Person erlaubt wird. Diese Kriterien k\u00f6nnen sich z. B. an denen der EU f\u00fcr die Aufnahme neuer Mitglieder orientieren.<\/p>\n\n\n\n

3.) Die Piratenpartei fordert, den Missbrauch der Situation, dass R\u00fcstungsg\u00fcter als zivil nutzbar erkl\u00e4rt werden, um in Wirklichkeit R\u00fcstungsg\u00fcter exportieren zu k\u00f6nnen, zu beenden. Die Piratenpartei fordert auch andere Umgehungsm\u00f6glichkeiten der R\u00fcstungskontrolle endg\u00fcltig zu beenden. Die Piratenpartei verurteilt die Versuche der deutschen Bundesregierung, eine EU-Versch\u00e4rfung f\u00fcr Dual-Use-Exporte zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

4.) Die Piratenpartei unterst\u00fctzt das Vorhaben der Vereinten Nationen, im kommenden Jahr einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden und fordert alle UN-Mitgliedsl\u00e4nder auf, sich f\u00fcr ein transparentes Exportregime, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

5.) Die Piratenpartei fordert ein mehrstufiges Programm zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen, die eine Konversion ihrer R\u00fcstungsproduktion in zivile Produktion anstreben. Die F\u00f6rderung sollte deutlich und vorzugsweise mit den Zielen der deutschen Entwicklungshilfepolitik \u00fcbereinstimmen und zumindest teilweise \u00fcber Sonderabgaben von Firmen gespeist werden, welche R\u00fcstungsg\u00fcter exportieren.<\/p>\n\n\n\n

6.) Die Piratenpartei bekennt sich zum Grundgesetz und der deutschen Geschichte sowie dem Ziel der Gewaltlosigkeit und Abr\u00fcstung. Deutschland muss eine f\u00fchrende Rolle in der F\u00f6rderung und Forderung von Abr\u00fcstung spielen.<\/p>\n\n\n\n

Ja, diese Punkte lassen eine gewisse Pluralit\u00e4t der Meinungen erkennen bzw. konsistent ist das alles noch nicht. Andererseits \u2013 sehr viel \u201eschlechter\u201c als etwa die Position der Gr\u00fcnen, die im Wesentlichen auch nur fordern, die Transparenz von R\u00fcstungsexportgesch\u00e4ften zu erh\u00f6hen, ist es auch nicht. Eine qualifizierte Position im strengen Sinn l\u00e4sst sich im Grundsatzprogramm der Partei jedoch nicht finden. Vielmehr wirkt der auf der letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel beschlossene Antrag<\/a> \u201eKonsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen. Transparenz und Kontrolle statt Geheimniskr\u00e4merei!\u201c nicht weniger vorl\u00e4ufig und \u2013 zusammengew\u00fcrfelt. Anders ist zun\u00e4chst einmal nur, dass man im Fall der Piratenpartei jeden einzelnen Diskussionsschritt und Formulierungsvorschlag quasi live mitverfolgen kann. Die Transparenz, die sie fordern, haben sie damit also bereits umgesetzt. Ganz anders als die Gr\u00fcnen, die, als sie noch in Regierungsverantwortung standen, nicht nur keine Transparenz geschaffen haben, sondern R\u00fcstungsexporte in alle Welt und en masse genehmigt haben.<\/p>\n\n\n\n

So darf man also gespannt sein, wie es mit den Forderungen weitergeht und ob Schwarmintelligenz in diesem Fall wirklich in der Lage sein wird, ein entschiedenes, durchdachtes und auf den Frieden ausgerichtetes politisches Programm zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Small Arms Survey: Publikation zu Markierung von Munition<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Forschungsprojekt Small Arms Survey, angesiedelt beim Graduate Institute<\/a> of International and Development Studies in Genf, hat im Januar im Rahmen seiner Publikationsreihe \u201eIssue Briefs\u201c eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \u201eAmmunition Marking: Current Practices and Future Possibilities\u201c ver\u00f6ffentlicht (Issue Brief Nr. 3<\/a>). In der zw\u00f6lfseitigen Brosch\u00fcre, gef\u00f6rdert vom deutschen Au\u00dfenministerium, erl\u00e4utert der Autor Giacomo Persi Paoli (u. a. Offizier der italienischen Marine) Grundlagen der Thematik und auch, wie gegenw\u00e4rtig das \u201eMarking\u201c von Munition durchgef\u00fchrt wird. Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Technologien (z. B. Laser und RFID). Abschlie\u00dfend wird dargestellt, dass es bis zu einem wirksamen weltweiten Markierungssystem noch ein weiter Weg ist: Hier wird ein international g\u00fcltiges Rahmenabkommen angemahnt. \u2013 Mehr zu Giacomo Persi Paoli findet sich in seiner Studie von 2009 zu einem \u00e4hnlichen Thema, publiziert auf der Internetseite der UN-Organisation \u201eUnited Nations Institute for Disarmament Research\u201c (UNIDIR<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

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Der DAKS-Newsletter Februar 2012 ist erschienen und im Grunde genommen ist er nicht mehr als ein Versuch. Der Inhalt zeigt es, enthalten ist: Der Versuch einer Ann\u00e4herung an das Datenmaterial des EU-R\u00fcstungsexportberichts. (Au\u00dferdem: Eine Stellungnahme des Europ\u00e4ischen Netzwerks gegen R\u00fcstungsexport (ENAAT) zum selben Thema.) Und der Versuch einer Rekonstruktion der Haltung der Piratenpartei zum Thema […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1949"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1950,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1949\/revisions\/1950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}