Der neue Newsletter versucht nachtr\u00e4glich zu w\u00fcrdigen, was im Februar alles passiert ist: In New York fand ein neuerliches Treffen des Vorbereitungsausschusses f\u00fcr die Verhandlungen zu einem Arms Trade Treaty statt. \u2013 Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) analysiert in einem Hintergrundbericht die bestehenden Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem solchen Vertrag und eruiert die nach wie vor bestehenden Chancen.<\/p>\n\n\n\n
Das zweite Thema: Ende Februar fand der erste bundesweite Aktionstag der Kampagne \u201eAktion Aufschrei!\u201c statt. Auch hierzu ein Bericht \u2013 mit einem Schwerpunkt auf der spektakul\u00e4ren Auftaktveranstaltung in Berlin.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS Newsletter M\u00e4rz 2012<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aktion Aufschrei: ein Aktionstag und das Grundgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 26. Februar war es so weit! Der erste bundesweite Aktionstag<\/a> der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fand statt. Neben zahlreichen kleineren Veranstaltungen war es vor allem eine Aktion, die allein schon wegen ihrer Bildm\u00e4chtigkeit noch lange in Erinnerung bleiben wird: Auf der Wiese vor dem Bundestag wurden 100 Gro\u00dfballons in Bombenform in den Himmel entlassen. Aufmerksam gemacht werden sollte mit dieser Demonstration auf den Skandal des deutschen Waffenhandels: Hier, im friedlich-fr\u00fchlingshaften Berlin entscheidet der Bundessicherheitsrat, in welchen L\u00e4ndern mit deutschen Waffen Krieg gef\u00fchrt werden darf. W\u00e4hrend in Sonntagsreden oft darauf verwiesen wird, dass Deutschland in seiner Geschichte noch nie eine so lange Friedenszeit erlebt hat wie in den vergangenen Jahrzehnten, zeigt die Aktion, wie tr\u00fcgerisch diese Wahrnehmung ist: Gewiss, Deutschland ist kein Kriegsschauplatz \u2013 und die Gefahr, dass es dies wird, ist seit dem Ende der Blockkonfrontation erheblich gesunken. Und dennoch: Deutschland f\u00fchrt Krieg. Weltweit. Und das nicht nur durch umstrittene Milit\u00e4reins\u00e4tze, sondern vor allem auch durch seine exzessiven R\u00fcstungsexporte. Um die Gefahr, die von deutschen R\u00fcstungsexporten ausgeht, zu bannen, hat sich die Kampagne \u201eAktion Aufschrei!<\/a>\u201c formiert und ihre anl\u00e4sslich des Aktionstages formulierten Forderungen machen deutlich, worin die Vision und das Ziel der Kampagne bestehen:<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die Forderung f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Exportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zeigt \u2013 ebenso wie die Forderung von einer Unterbrechung von R\u00fcstungsexporten ins hochger\u00fcstete und hochverschuldete Griechenland \u2013, dass in der Kampagne auch ein Bewusstsein f\u00fcr die aktuell drohenden Exporte besteht.<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Umst\u00e4nden verspricht der kommende Sommer spannend und abwechslungsreich zu werden. \u2013 Viel Erfolg sei der \u201eAktion Aufschrei!\u201c gew\u00fcnscht!<\/p>\n\n\n\n Eine Presseschau und Medienberichte zum Aktionstag gibt es auf der Homepage von Pax Christi<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Arms Trade Treaty: Gerade noch einmal gut gegangen<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Der Showdown bei den Verhandlungen f\u00fcr ein UN-Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) steht erst im Sommer an. Doch schon beim vierten und letzten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses, der vom 12. bis 17. Februar in New York tagte, ging es ums Ganze. Dabei sollten dort nur prozedurale Festlegungen f\u00fcr die ATT-Schlusskonferenz getroffen werden, die vom 2. bis 27. Juli 2012 ebenfalls in New York stattfinden wird.<\/p>\n\n\n\n Besonders die Frage, ob im Juli das Schlussdokument nur mit Einstimmigkeit oder auch mit Mehrheit beschlossen werden k\u00f6nne, brachte die Gespr\u00e4che hart an den Rand des Scheiterns. Eine eindeutige Kl\u00e4rung gelang zwar nicht, doch konnte der Prozess vorerst mit einem Kompromiss gerettet werden. Vor \u00fcber zwei Jahren hatte das Konsensproblem die Staatengemeinschaft schon einmal vor eine Zerrei\u00dfprobe gestellt. In der UN-Generalversammlung stand die ATT-Resolution Nr. 64\/48 zur Abstimmung. Vor allem die USA hatten damals ihre Zustimmung davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die weiteren Verhandlungen strikt nach dem Konsensprinzip gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. (Siehe DAKS-Newsletter Nr. 50, 11\/2009<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n Vetorecht f\u00fcr ATT-Gegner?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Frage des Modus f\u00fcr die Beschlussfassung ist deshalb so wichtig, weil am Ende davon abh\u00e4ngen d\u00fcrfte, ob das Abkommen die von einer gro\u00dfen Staatenmehrheit bef\u00fcrworteten hohen Standards, oder lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner f\u00fcr die Kontrolle des weltweiten Waffenhandels enthalten wird. M\u00fcssten n\u00e4mlich alle 193 UN-Mitgliedsstaaten zustimmen, bes\u00e4\u00dfe faktisch jeder Staat ein Vetorecht und k\u00f6nnte seine eigenen Vorstellungen durchsetzen, egal wie fragw\u00fcrdig diese auch sein m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n Die Vereinigten Staaten zum Beispiel lehnen die Einbeziehung von Kleinwaffenmunition in den Regelungsumfang eines ATT nach wie vor strikt ab, eine breite Staatenmehrheit (darunter viele afrikanische Staaten wie Nigeria, Sierra Leone und Burundi) ist jedoch daf\u00fcr. Eine Minderheit, darunter \u00c4gypten, Algerien, Iran und Malaysia, wendet sich gegen die Ber\u00fccksichtigung angeblich \u201esubjektiver\u201c Genehmigungskriterien wie vor allem die Menschenrechte. Doch die weitaus meisten Staaten sehen dies anders und bef\u00fcrworten Genehmigungskriterien, nach denen Auswirkungen von R\u00fcstungstransfers auf Menschenrechte, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht und Armutsbek\u00e4mpfung gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n NRO bleiben im Spiel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erneut waren diesmal zahlreiche Beobachter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) anwesend und konnten mit Ausnahme (allerdings wichtiger) informeller Konsultationen die Debatten direkt mitverfolgen. Dar\u00fcber hinaus bekamen ausgew\u00e4hlte NRO-Vertreter\/innen in der Mitte der Verhandlungswoche die Gelegenheit, dem Plenum formell ihre Standpunkte zu pr\u00e4sentieren. Am Ende beschlossen die Regierungsdelegierten mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Juli-Konferenz \u00e4hnlich weitreichende Bestimmungen zur NRO-Beteiligung \u2013 trotz bestehender Einschr\u00e4nkungen ein Erfolg der intensiven Lobbyarbeit der \u201eControl Arms\u201c-Allianz vor und w\u00e4hrend des Vorbereitungsausschusses.<\/p>\n\n\n\n Non-Paper als Blaupause f\u00fcr ATT?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine weitere wichtige Frage betraf den Status des inoffiziellen Arbeitspapiers, in dem Sitzungspr\u00e4sident Roberto Garc\u00eda Morit\u00e1n im letzten Juli eine inhaltliche Bestandsaufnahme des bisherigen Prozesses vorgenommen hatte. (Siehe DAKS-Newsletter Nr. 71, 8\/2011<\/a>.) Manche Staaten wie Pakistan, Algerien und \u00c4gypten beklagten sich zwar, dass dieses Non-Paper ihre eigenen Standpunkte nur unzureichend oder gar nicht ber\u00fccksichtige. Am Ende gelang jedoch ein Kompromiss, indem beschlossen wurde, das Morit\u00e1n-Papier in die offizielle Sammlung von Hintergrundinformationen f\u00fcr die Verhandlungen aufzunehmen \u2013 gemeinsam mit einem weiteren Dokument, das noch erstellt werden soll. Alle Staaten haben dazu bis Ende M\u00e4rz Gelegenheit, ihre bislang nicht ber\u00fccksichtigten Positionen darzulegen. Es spricht jedoch vieles daf\u00fcr, dass nicht dieses Papier, sondern das breit unterst\u00fctzte Juli-Dokument bei der Schlusskonferenz de facto die Verhandlungsgrundlage darstellen wird.<\/p>\n\n\n\n Konsens, dass es keinen Konsens gibt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Konsensfrage wird der Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen bleiben. Die im Februar gefundene Kompromissformel lautet: Die Schlussverhandlungen sollen grunds\u00e4tzlich auf Konsensbasis (\u201eon the basis of consensus\u201c) gef\u00fchrt werden. Prozedurale Fragen, bei denen trotz aller Anstrengungen keine Einigkeit erzielt werden kann, k\u00f6nnen mit Zweidrittelmehrheit entschieden werden. Substanzielle Fragen, vor allem der ATT-Text, m\u00fcssen dagegen im Konsens (\u201eby consensus\u201c) beschlossen werden. Auch wenn sich damit letztlich die USA mit ihrer Position durchsetzen konnten, muss das nicht bedeuten, dass ein ATT am Ende wirklich ein einstimmiges Votum ben\u00f6tigt. Erstens bedeutet \u201eKonsens\u201c bei vielen multilateralen \u00dcbereinkommen lediglich das Fehlen einer manifesten Ablehnung, oder anders ausgedr\u00fcckt: Schweigen bedeutet Zustimmung. Zweitens sehen vergleichbare Vertragsregime (z.B. die Verfahrensregeln f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz zum Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen von 2010) f\u00fcr substanzielle Fragen einen Zweidrittel-Mehrheitsentscheid vor, wenn alle Bem\u00fchungen um Konsens ausgesch\u00f6pft sind.<\/p>\n\n\n\n Verhandlungen in guter Absicht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Vertreter von Costa Rica brachte es auf den Punkt: Konsens ist bei den Verhandlungen der Weg, nicht Selbstzweck. Mexiko betonte, die beschlossene Konsensregel gebe keinem Staat ein Vetorecht, alle Staaten m\u00fcssten im Juli in guter Absicht verhandeln. Besonders spannend wird die Frage, wie sich die von \u00c4gypten angef\u00fchrte Gruppe arabischer Staaten verhalten wird, die im Februar vehement f\u00fcr das Konsensprinzip eingetreten ist. Angesichts der weiterhin eskalierenden Gewalt in dieser bereits hochger\u00fcsteten Region w\u00e4re die Anerkennung v\u00f6lkerrechtlicher Standards f\u00fcr Beschaffung und Weitergabe insbesondere der dort eingesetzten Waffen und Sicherheitsger\u00e4te ein wichtiges Signal.<\/p>\n\n\n\n \u201eZeige deine Liebe f\u00fcr den ATT\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Trotz aller Frustration \u00fcber das anhaltende Tauziehen bewahrten sich in New York viele Angeh\u00f6rige von NRO und Regierungen die Hoffnung auf einen Durchbruch im Sommer \u2013 die Einigung auf einen Kontrollvertrag, der in der Lage sein wird, k\u00fcnftig Millionen Menschen weltweit vor Gewalt, Armut und Entrechtung als Folge unverantwortlicher R\u00fcstungstransfers zu sch\u00fctzen. In diesem Sinn verteilten \u201eControl Arms\u201c-Aktivisten am Valentinstag Sticker mit der Losung \u201eShow some Love for the Arms Trade Treaty!\u201c, die bei den Delegierten rei\u00dfenden Absatzfanden \u2013 viele klebten sich den Slogan ans Revers oder lie\u00dfen sich sogar damit in den Sitzungspausen fotografieren.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eArms Trade Treaty Monitor\u201c (Berichte vom UN-Vorbereitungsausschuss): http:\/\/attmonitor.posterous.com\/<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eReaching Critical Will\u201c (weitere Hintergrundberichte und offizielle Dokumente zu den ATT-Verhandlungen): http:\/\/www.reachingcriticalwill.org\/legal\/att\/prepcom4\/index.html<\/a><\/p>\n\n\n\n NRO-Kampagnenb\u00fcndnis \u201eControl Arms\u201c: www.controlarms.org<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eSpeak Out!\u201c, \u201eControl Arms\u201c-Petition f\u00fcr starken ATT: http:\/\/speakout.controlarms.org\/speakout<\/a><\/p>\n\n\n\n Control Arms f\u00fcr den Friedensnobelpreis nominiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n Amnesty International wurde 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 1985 zur Hochzeit der Nachr\u00fcstungsdebatte wurde IPPNW entsprechend geehrt. Die Kampagne f\u00fcr ein Verbot von Landminen erhielt ihn 1997, im gleichen Jahr in dem auch das Ottawa-Abkommen f\u00fcr ein Verbot von Anti-Personenminen verabschiedet wurde. 1999 war es die Organisation \u201e\u00c4rzte ohne Grenzen\u201c, die f\u00fcr ihr jahrzehntelanges Bem\u00fchen um die Opfer von Konflikten den Preis erhielt. Und 2012 nun \u2013 Control Arms, das durch sein Engagement eine weltweite Diskussion \u00fcber die Notwendigkeit eines Arms Trade Treaty ausgel\u00f6st und am Leben erhalten hat?<\/p>\n\n\n\n Verdient w\u00e4re es! Und: Am 1. Februar wurde das Internationale Netzwerk f\u00fcr den Friedensnobelpreis<\/a> nominiert. Durch diesen Schritt soll deutlich gemacht werden, dass die Kampagne schon jetzt \u2013 unabh\u00e4ngig vom Zustandekommen eines substantiellen Arms Trade Treaty \u2013 einen wichtigen Beitrag geleistet hat, \u201cin spotlighting the enormous suffering caused by the uncontrolled spread of weapons of all sizes; and the need for an effective global regulatory framework to be adopted as a matter of urgency\u201c, wie es in der Nominierung hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n So ist nun also zu hoffen, dass es im Sommer 2012 zweimal Grund zum Feiern geben wird: Weil ein tragf\u00e4higer ATT verabschiedet wurde und weil Control Arms den Friedensnobelpreis 2012 zugesprochen bekommt.<\/p>\n\n\n\n Neue Studien zu Konfliktforschung und Waffenhandel zeigen Notwendigkeit eines ATT<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Spiegel<\/a> und die ARD<\/a> berichteten \u00fcber das \u201eConflict-Barometer\u201c 2011, das zum 20. Mal vom Heidelberger Institut f\u00fcr Internationale Konfliktforschung erstellt worden ist. Darin bezeichnen die ForscherInnen des HIIK<\/a> u. a. die Lage in Mexiko und der T\u00fcrkei als Krieg \u2013 in beide Staaten wurden von deutschen Beh\u00f6rden (Kleinwaffen-)Exporte genehmigt und werden es wohl auch weiterhin.<\/p>\n\n\n\n Passend dazu f\u00fchrt SIPRI<\/a> (Stockholm International Peace Research Institute) in einer Pressemitteilung Daten auf, wie sich der weltweite Waffenhandel entwickelt. Den gro\u00dfen Waffenkonzernen (10 westliche Firmen halten etwa 56 Prozent des Weltmarktes) hat die so genannte Finanzkrise nicht geschadet. \u00dcber die letzten zehn Jahre sei der Waffenhandel um 60 Prozent gestiegen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrenddessen warnt der Journalist Andreas Zumach<\/a> in der taz<\/em> davor, dass der geplante Arms Trade Treaty (ATT) in seiner Wirkung enorm abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n G36 nach Syrien?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Spiegel<\/a> berichtete \u00fcber Forderungen der saudi-arabischen Regierung, Waffen an die \u201eRebellen\u201c in Syrien zu schicken. Wenn das saudische Regime Kriegsmaterial liefern w\u00fcrde, w\u00e4ren das sehr wahrscheinlich auch G36-Gewehre. Waffen dieses Typs werden nach einer skandal\u00f6sen Lizenzvergabe (AI-Menschenrechtsbericht Saudi-Arabien<\/a>) seit 2008 f\u00fcr das eigene Milit\u00e4r hergestellt (siehe DAKS-Newsletter Juli 2011<\/a> und August 2011<\/a>). Die Gewehre wurden wohl auch schon blutig eingesetzt: Die saudischen Streitkr\u00e4fte haben im vergangenen Jahr in Bahrain die Protestbewegung angegriffen. Da geplant sei, bald auch G36 zu exportieren, forderte DAKS-Sprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, dass die Lizenz zur\u00fcckgezogen werden m\u00fcsse, was auch rechtlich m\u00f6glich sei (siehe DAKS-Newsletter September 2011<\/a>). Wie sich schon im Fall Libyen zeigte, sind besonders Kleinwaffen nach einer Lieferung nicht kontrollierbar, und es ist nicht sicher, dass der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c zu gesellschaftlichen Ordnungen f\u00fchrt, die die Menschenrechte achten werden. Aktuell weist die UNO<\/a> darauf hin, dass Schwarzafrikaner in Libyen gefoltert werden, ebenso berichtete Amnesty International<\/a>. Ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung einem Export von deutschen Waffen (z. B. G36) nicht zustimmen d\u00fcrfte, da es sich bei Syrien um ein Konfliktgebiet handelt. Die Exporte w\u00e4ren dann genauso illegal wie z. B. die weiterhin unaufgekl\u00e4rten Waffengesch\u00e4fte mit Georgien, Mexiko, Libyen und Indien.<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei\u201c: Aktivit\u00e4ten und Informationen der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c durchgef\u00fchrt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausf\u00fchrliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des B\u00fcndnisses) finden sich auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei\u201c: www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n\n\n\n M\u00fcnster: Evangelische Kirche fordert Transparenz bei Waffenlieferungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 23. und 24. Februar fand in M\u00fcnster der so genannte \u201eExportkontrolltag 2012<\/a>\u201c des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt. Dort hat Nikolaus Schneider<\/a>, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), mehr Transparenz und wirksamere parlamentarische Kontrolle bei deutschen R\u00fcstungsexporten gefordert. Leider machte der EKD-Repr\u00e4sentant auch eine entt\u00e4uschende \u00c4u\u00dferung: Die Kirchen w\u00fcrden weder die Produktion noch den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern grunds\u00e4tzlich ablehnen. Einziges Hindernis sollen demnach Kriterien sein, die allerdings von den Bundesregierungen bisher meist ignoriert wurden, vor allem die Menschenrechtssituation sowie die Entwicklungsvertr\u00e4glichkeit im Empf\u00e4ngerland und die Frage der regionalen Stabilit\u00e4t. Es handelt sich also um keine eindeutige Stellungnahme der evangelischen Kirche gegen die R\u00fcstungslobby.<\/p>\n\n\n\n Hecke + Krach: Comic zum Kleinwaffen-Export<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Zeichner Gischbl, mit b\u00fcrgerlichem Namen Gerhard Mauch, hat im vergangenen Jahr den ersten Comic zur Kleinwaffenproblematik und zu den Waffenexporten von Heckler & Koch ver\u00f6ffentlicht: \u201eDie St\u00f6renfriede. Eine ernsthaft-am\u00fcsante Geschichte um eine Waffenschmiede. Gischbls Politcomic\u201c. (Wir berichteten im DAKS-Newsletter Oktober 2011<\/a>). Die \u201eAktion Aufschrei\u201c listet den Band als Material f\u00fcr die Kampagne auf. Informationen \u00fcber den Zeichner Gischbl<\/a> finden sich auf dessen Homepage. Die DFG-VK-Zeitschrift Zivilcourage<\/a> enth\u00e4lt in ihrer Ausgabe Nr. 4\/2011 den Artikel \u201eFriedensarbeit mit gespitztem Bleistift\u201c, in dem Lothar Eberhardt u. a. \u00fcber Gischbls Erfahrungen als totaler Kriegsdienstverweigerer berichtet.<\/p>\n\n\n\n junge welt<\/strong><\/em> berichtet \u00fcber \u201eAktion Aufschrei\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf der 9. Strategiekonferenz 2012 der \u201eKooperation f\u00fcr den Frieden<\/a>\u201c, die am 10. und 11. Februar 2012 in Magdeburg stattfand, hat sich J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin f\u00fcr zivilen Ungehorsam ausgesprochen. Susan Bonath<\/a> berichtete am 13. Februar dar\u00fcber in der Tageszeitung junge welt<\/em>. Es sei, so Gr\u00e4sslin, an der Zeit, in den gesellschaftlichen Konflikt zu gehen. Der Zusammenhang zwischen Krieg und R\u00fcstung m\u00fcsse st\u00e4rker in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung ger\u00fcckt werden, das Fernziel der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c sei das Verbot von Waffenexporten. Am 20. Februar erschien in der jungen welt<\/em> au\u00dferdem ein Interview, das Gitta D\u00fcperthal<\/a> mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin gef\u00fchrt hatte. Es tr\u00e4gt den Titel: \u201eRegierung hat Waffenhandel exorbitant gesteigert\u201c.<\/p>\n\n\n\n ZEIT<\/strong><\/em> berichtet \u00fcber Kritik an H&K-Waffendeals<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201e\u201aOptimal im Nahkampf\u2018. Das R\u00fcstungsunternehmen Heckler & Koch steht wegen Waffenausfuhren abermals in der Kritik\u201c<\/em>: So lautet die \u00dcberschrift des Artikels von Hauke Friederichs<\/a>, der am 10. Februar in der ZEIT<\/em> erschien. Darin geht es vor allem um den in mehreren F\u00e4llen erhobenen Verdacht, dass die Waffenfirma bei R\u00fcstungslieferungen in Krisengebiete das Gesetz gebrochen habe. Berichtet wird auch von der Reise, die MdB Jan van Aken (DIE LINKE) nach Saudi-Arabien machte. Dort ging es u. a. um die Herstellung von G36-Gewehren in dem Land. Auf die Frage, ob dieser Waffentyp exportiert wird, nachdem die saudischen Streitkr\u00e4fte damit ausger\u00fcstet sein werden, habe er dort die Antwort erhalten: \u201eDanach wird man sehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Halle: Kritische Waffenparade<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die AG Friedenspolitik vom Friedenskreis Halle hat am 26. Februar mit einer kreativen Aktion<\/a> am Aktionstag gegen Waffenhandel teilgenommen. Ausgestattet mit einem selbstgebauten Papp-Panzer, Trommeln und Megaphon sammelten ca. 25 Aktivistinnen und Aktivisten in der halleschen Innenstadt Unterschriften f\u00fcr die \u201eAktion Aufschrei\u201c. \u00dcber die erfolgreiche Aktion berichtete u. a. Michael Falgowski<\/a> von der Mitteldeutschen Zeitung.<\/p>\n\n\n\n Emanuel Matondo: Interview und Fortsetzung der Vortragsreise<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den ersten M\u00e4rztagen ist die zweite Vortragsreise mit Emanuel Matondo zum Thema \u201eWaffenexporte ins s\u00fcdliche Afrika: Ein Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c<\/em> zu Ende gegangen. Es gibt eine gro\u00dfe Nachfrage nach weiteren Veranstaltungen. Daher werden f\u00fcr die Zeit vom 11. bis 22. Juni 2012 weitere Vortrags- und Diskussionsabende geplant. Gruppen, die Interesse an einer Veranstaltung haben, k\u00f6nnen sich \u00fcber http:\/\/www.Connection-eV.de\/stopp-waffenexporte-form<\/a> weiter informieren und eine Veranstaltung anmelden. Um R\u00fcckmeldung bis sp\u00e4testens 5.\u00a0April 2012 wird gebeten. Unter www.aufschrei-waffenhandel.de\/Finanzierung.72.0.html<\/a>finden sich Tipps, wie die Finanzierung der Veranstaltung organisiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n Emanuel Matondo hat im Dezember ein sehr lesenswertes Interview<\/a> gegeben, das im Rahmen der Zeugen-Interviews von \u201eAktion Aufschrei\u201c erschienen ist.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die Veranstaltungsreihe berichteten der Teckbote<\/a> und das Wiesbadener Tagblatt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n ZEIT<\/strong><\/em> berichtet \u00fcber den R\u00fcstungsexporteur Bundeswehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neben privaten Firmen macht in Deutschland auch die Bundeswehr, also der deutsche Staat direkt, Profit mit R\u00fcstungsprodukten. Dar\u00fcber berichtete Hauke Friederichs unter der \u00dcberschrift \u201eWaffenh\u00e4ndler in Uniform. Panzer, Pistolen, Patriot-Raketen: Die Bundeswehr verkauft ausgemusterte R\u00fcstungsg\u00fcter ins Ausland. Nicht alle Kunden sind unbedenklich\u201c am 5. M\u00e4rz in der ZEIT<\/a>. Im Text kommt auch MdB Paul Sch\u00e4fer (DIE LINKE) zu Wort, der eine Verschrottung der betreffenden Waffen fordert, und auch eine Federf\u00fchrung durch das Ausw\u00e4rtige Amt.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexporte: Gr\u00fcne wollen \u201eFrieden\u201c und \u201eMenschenrechte\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Parteien muss man nicht trauen. Oder sollte man nicht blindlings trauen. Wenn die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> nun beschlossen hat, sich f\u00fcr ein so genanntes \u201eneues R\u00fcstungsexportgesetz\u201c einsetzen zu wollen, muss man dem nicht trauen, oder \u2026 \u2013 Die ganze Erkl\u00e4rung<\/a> gibt es bei \u201eAktion Aufschrei\u201c. (Zur Erinnerung: Steigerung der R\u00fcstungexporte unter Rot-Gr\u00fcn!)<\/p>\n\n\n\n NATO: Waffenlieferungen an russische Streitkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass NATO-Staaten in einem weithin unbekannten Ma\u00df R\u00fcstungsg\u00fcter in die Russische F\u00f6deration exportieren, hat Gerhard Piper (BITS, Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit) dokumentiert. Unter den liefernden Firmen sind auch deutsche Waffenhersteller wie z. B. Rheinmetall. Die faktenreiche Studie mit dem Titel \u201eDie Aufr\u00fcstung Russlands durch die NATO<\/a>\u201c gibt es als zw\u00f6lfseitige pdf-Datei bei der \u201eAktion Aufschrei\u201c.<\/p>\n\n\n\n BITS: Artikel zu R\u00fcstungsboom und zu MENA-Region<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zwei aktuelle Artikel von Otfried Nassauer (Direktor des BITS) befassen sich mit dem Thema R\u00fcstungsexport: In dem englischsprachigen Originalbeitrag \u201eUp for a new era?<\/a> \u2013 German arms trade with the MENA region\u201c beleuchtet Nassauer die Lieferungen in die Region Naher Osten und N\u00f6rdliches Afrika. In dem Beitrag \u201eDas Gesch\u00e4ft mit den Waffen<\/a>. Wie die R\u00fcstung trotz Krise boomt\u201c, der am 29. Februar in SWR 2 am Morgen<\/em> zu h\u00f6ren war, zeigt er, dass trotz Sozial- und Finanzkrise die Waffengesch\u00e4fte zwischen Deutschland und Griechenland \u00e4u\u00dferst gut laufen.<\/p>\n\n\n\n Neuestes Mitglied im Aktionsb\u00fcndnis: Attac Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit kurzem ist auch Attac Deutschland<\/a> Mitglied im Aktionsb\u00fcndnis von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c. \u2013 Alle Initiativen, Vereine und Organisationen, die die Kampagne unterst\u00fctzen m\u00f6chten, sind herzlich eingeladen, Mitglied im Aktionsb\u00fcndnis zu werden. Wie das geht, erfahren Sie hier<\/a>. Neben den Mitgliedsorganisationen gibt es den Tr\u00e4gerkreis<\/a>, der das R\u00fcckgrat der Kampagne bildet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der neue Newsletter versucht nachtr\u00e4glich zu w\u00fcrdigen, was im Februar alles passiert ist: In New York fand ein neuerliches Treffen des Vorbereitungsausschusses f\u00fcr die Verhandlungen zu einem Arms Trade Treaty statt. \u2013 Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) analysiert in einem Hintergrundbericht die bestehenden Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem solchen Vertrag und eruiert […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1943"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1943\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1947,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1943\/revisions\/1947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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