In der April-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters geht es unter anderem um die Finanzlage von Heckler & Koch, Kritik der Bundeswehr an HK-Waffen, die Weitergabe von Waffentechnologie durch die Bundesregierung und auch um die neue Kampagne von Amnesty International \u201eH\u00e4nde hoch f\u00fcr Waffenkontrolle\u201c.<\/p>\n\n\n\n
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Die Rating-Agenturen Moody\u2019s und Standard & Poor\u2019s bescheinigen der erst im vergangenen Jahr ausgegebenen Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro ein sehr hohes Ausfallrisiko \u2013 der Termin f\u00fcr die n\u00e4chste Zinszahlung r\u00fcckt derweil n\u00e4her \u2013 und die Pl\u00e4ne f\u00fcr den urspr\u00fcnglich f\u00fcr Sommer 2012 geplanten B\u00f6rsengang<\/a> sind l\u00e4ngst verschoben worden. Wie also geht es weiter?<\/p>\n\n\n\n Klar ist, dass eine Insolvenz des R\u00fcstungsunternehmens, so w\u00fcnschenswert sie auf den ersten Blick erscheint, auch mit vielen friedensethischen Risiken verbunden w\u00e4re. Ein Dreischritt macht dies deutlich:<\/p>\n\n\n\n So weit, so eindeutig. Die Frage wird nur sein, wie diese Rettung gelingen wird, wenn dem von Standard & Poor\u2019s<\/a> gesch\u00e4tzten Wert des Unternehmens von rund 130 Millionen Euro die Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 295 Millionen Euro gegen\u00fcber stehen. Nat\u00fcrlich kann der dann beauftragte Insolvenzverwalter sich bem\u00fchen, die Gl\u00e4ubiger zu einem (Teil-)Verzicht ihrer Forderungen zu bewegen \u2013 aber wie hoch soll dieser Verzicht ausfallen? Selbst bei einem Verzicht auf 50% des urspr\u00fcnglichen Kreditvolumens w\u00fcrden die Verbindlichkeiten den gesch\u00e4tzten Wert des Unternehmens immer noch um mehrere Millionen Euro \u00fcbersteigen. Unter diesen Rahmenbedingungen scheint es ausgeschlossen, eine marktwirtschaftliche L\u00f6sung f\u00fcr Heckler & Koch zu finden. Denkbar w\u00e4re allein ein strategischer Investor, der bereit ist, die hohen Kosten einer \u00dcbernahme zu tragen, weil er sich von der \u00dcbernahme einen Markt- oder Innovationsvorteil erhofft, der sich sicher nicht kurzfristig, vielleicht aber in langer Sicht rentieren wird. Nur scheint ein solcher K\u00e4ufer derzeit nicht auffindbar.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Potentiell in Frage k\u00e4men lediglich die derzeitigen Konkurrenten von Heckler & Koch. Die zur britischen BAE Systems geh\u00f6rende Firma Royal Ordnance scheint dabei von vornherein auszuscheiden, da dieser Hersteller erst im Jahr 2002 seine Beteiligung an Heckler & Koch verkauft hat. Auch eine rein deutsche L\u00f6sung \u2013 etwa mit dem Ulmer Schusswaffen-Hersteller Walther \u2013 scheint wenig wahrscheinlich, da dadurch eine kartellrechtlich schwierige Situation auf dem deutschen Waffenmarkt f\u00fcr Polizei- und Dienstpistolen verursacht w\u00fcrde. \u00c4hnlich unwahrscheinlich scheint ein Zusammengehen mit der \u00f6sterreichischen Firma Glock oder dem italienischen Beretta-Konzern. In beiden F\u00e4llen sind die Produktpaletten und T\u00e4tigkeitsbereiche zu weit auseinander, als dass sinnvolle Synergieeffekte erzielt werden k\u00f6nnten. Auch die Firmen Steyr Mannlicher aus \u00d6sterreich und SIG Arms sowie Br\u00fcgger & Thomet aus der Schweiz scheiden eigentlich aus, da diese Unternehmen wesentlich kleiner sind als Heckler & Koch und eine entsprechende \u00dcbernahme wirtschaftlich kaum \u00fcberleben k\u00f6nnten. Bliebe als eine naheliegende Option der belgische Staatskonzern FN Herstal<\/a>. \u2013 Doch warum FN Herstal die mit dem Erwerb von Heckler & Koch verbundenen Kosten tragen sollte, ist nicht einfach zu erkl\u00e4ren. Naheliegender schiene es aus Sicht dieses R\u00fcstungsunternehmens wohl einfach, darauf zu vertrauen, dass eine Insolvenz von Heckler & Koch zu einer Marktbereinigung f\u00fchren w\u00fcrde, durch die FN Herstal k\u00fcnftig auch auf dem deutschen Beh\u00f6rdenmarkt vereinfacht zum Zuge k\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n So wird am Ende wohl am ehesten eine Investoren-Gruppe einspringen, die aus den bisherigen Investoren von Heckler & Koch besteht:aus dem Impuls heraus, die eigenen Verluste dadurch zu verringern, dass das Unternehmen eben nicht dem Bankrott preisgegeben, sondern mehr oder weniger saniert wird, um es dann zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt meistbietend zu verkaufen. Friedensethisch erscheint dies als das Worst\u2013case-Szenario. Denn in diesem Fall best\u00fcnde die Gefahr, dass die Firma mindestens in Teilen ins Ausland verlagert w\u00fcrde, wodurch der deutsche Gesetzgeber seinen Einfluss auf m\u00f6gliche Exportgesch\u00e4fte verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Letztlich ist es wohl vorrangig Aufgabe der Bundesregierung, eine solche Entwicklung zu stoppen. Ein Verkauf von Heckler & Koch an einen ausl\u00e4ndischen Investor \u2013 wie z. B. das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ans\u00e4ssige Staatsunternehmen Caracal (siehe dazu: einen Hintergrundartikel in diesem Newsletter) \u2013 k\u00f6nnte im Einklang mit den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5) untersagt werden. Ob dies geschieht, steht jedoch im alleinigen Ermessen der politisch Verantwortlichen.<\/p>\n\n\n\n Nur bedingt einsatzf\u00e4hig? \u2013 Waffen von Heckler & Koch in der Kritik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits Anfang Februar wurde bekannt, dass die von der Bundeswehr als P8 gef\u00fchrte halbautomatische Pistole von Heckler & Koch schneller als vermutet verschlei\u00dft. Wie der Reutlinger Generalanzeiger<\/a> berichtet, seien deshalb ungeplante Nachbestellungen der Waffe n\u00f6tig geworden bzw. das \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) der Bundeswehr habe generell beschlossen, die P8 auszumustern und stattdessen k\u00fcnftig die P30 von Heckler & Koch zu verwenden. Anfang April hat nun der Spiegel<\/a> berichtet, interne Bundeswehr-Untersuchungen h\u00e4tten ergeben, der Lauf des Schnellfeuergewehrs G36 w\u00fcrde bei schnellen Schussfolgen unerwartet hoch erhitzt, wodurch sich die Treffgenauigkeit des Gewehrs auf Schussdistanzen dramatisch verschlechtern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Beide Berichte zusammengenommen legen den Verdacht nahe, die von Heckler & Koch produzierten Waffen w\u00fcrden schon im Kasernen-Alltag versagen. Wie also erst unter Gefechtsbedingungen?<\/p>\n\n\n\n Leider, so k\u00f6nnte man versucht sein zu sagen, verh\u00e4lt es sich aber wahrscheinlich genau anders herum. W\u00e4hrend die Waffen des deutschen R\u00fcstungsunternehmens auf den Schlachtfeldern dieser Welt ihre Funktion erf\u00fcllen und Menschen t\u00f6ten, haben die mit der Pflege und Wartung betrauten \u201eWaffen- und Ger\u00e4tewarte\u201c der Bundeswehr ein Problem mit ihren internen Normen erkannt und formuliert, dass sich so im Dienstalltag wohl nicht stellt. Die Pistole P8 d\u00fcrfte im Regelfall \u00fcberhaupt nicht zum Einsatz gelangen, da sie wenn \u00fcberhaupt als Ersatz- und Selbstverteidigungswaffe verwendet werden d\u00fcrfte. \u2013 Doch auch bzw. selbst in solchen F\u00e4llen werden die Soldaten mittlerweile angewiesen, in solchen Einsatzszenarien und auf Schussdistanzen von 10 m \u2013 15 m eher das vollautomatische G36 im Kaliber 5,56 NATO zu verwenden als die halbautomatische P8 im Kaliber 9 x 19 mm. Wenn \u00fcberhaupt, dann d\u00fcrfte sich der Verschlei\u00df also auf dem heimischen Schie\u00dfstand ereignen, nicht aber im Gefecht.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das G36. Wenn die Lauferhitzung tats\u00e4chlich nur Einsatzdistanzen ab 300 m betrifft, dann stellt sich das formulierte \u201eProblem\u201c im Einsatz wohl kaum, da die Schussdistanzen dort eher im Bereich von 50 m \u2013 100 m liegen als dar\u00fcber. Sollte ein Gegner wirklich noch 300 m entfernt sein und seine Liquidierung angestrebt werden, dann d\u00fcrfte hierf\u00fcr entweder ein Scharfsch\u00fctze zum Einsatz gelangen oder aber ein Maschinengewehr, dessen Lauf grunds\u00e4tzlich auf h\u00f6here Schusskadenzen hin konzipiert ist. So \u00fcberrascht es nicht, dass die laut gewordene Kritik an den HK-Waffen diesmal nicht als Beschwerde von Einsatztruppen laut geworden ist, sondern in internen Untersuchungen formuliert wurde. Leider, so k\u00f6nnte man sagen, wird dies wohl nicht zu einem Auftragseinbruch bei Heckler & Koch f\u00fchren, sondern allenfalls die Anpassung des zwischen Bundeswehr und Waffenhersteller vereinbarten Pflichtenheftes nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n Muss R\u00fcstung profitabel sein? \u2013 Der \u201eFall\u201c Caracal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits Anfang 2008 wurde diese Frage im DAKS-Newsletter in einem Hintergrundartikel \u00fcber die Gesch\u00e4ftspolitik von Caracal formuliert. Damals war das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ans\u00e4ssige R\u00fcstungsunternehmen dadurch aufgefallen, dass es den Suhler Kleinwaffenhersteller \u201eMerkel Jagd- und Sportwaffen\u201c aufgekauft hatte. Vier Jahre sind seitdem vergangen und viel ist passiert.<\/p>\n\n\n\n Die Vereinigten Arabischen Emirate<\/a> haben die im Auftrag von Caracal entwickelte halbautomatische Pistole in Armee und Polizei eingef\u00fchrt. Im Golfstaat Bahrain<\/a>, der ebenfalls 5000 Exemplare der Waffe importiert hat, wurden die Waffen bei der Niederschlagung des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c eingesetzt. Jordanien<\/a> soll ebenfalls entsprechende Waffen erhalten haben. Seit Anfang 2011 wird die Pistole nun auch in Deutschland hergestellt und verkauft: im Rahmen der von Caracal initiierten Produktionsgemeinschaft \u201eSuhl Arms Alliance\u201c im th\u00fcringischen Suhl. Und der Expansionskurs des staatlich kontrollierten Unternehmens geht weiter.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen der internationalen Waffenmesse IDEX 2011<\/a> wurde bekannt, dass der von Vlad Lobaev gef\u00fchrte, russische Kleinwaffenhersteller \u201eTsar-Canon\u201c, in die Caracal-Muttergesellschaft Tawazun bzw. die neu gegr\u00fcndete Tochtergesellschaft Tawazun Advanced Defense Systems<\/a> (TADS) integriert worden ist. Zwei Dinge sind an dieser Entwicklung bemerkenswert:<\/p>\n\n\n\n Diese Entwicklung ist in hohem Ma\u00dfe besorgniserregend. Anders als im Fall der Kleinwaffenproduktion in Saudi-Arabien muss Caracal nicht einmal formal R\u00fccksicht auf m\u00f6gliche Lizenzbestimmungen nehmen, sollte es seine Waffen exportieren wollen. Caracal darf sich deshalb wohl zurecht als der erste wirkliche Kleinwaffenhersteller in der Golfregion bezeichnen. Wie bereits im Beitrag aus dem Jahr 2008 dargestellt, war diese Entwicklung nur durch die aktive Unterst\u00fctzung der Bundesregierung m\u00f6glich, die den Verkauf von \u201eMerkel Jagd- und Sportwaffen\u201c an Caracal erlaubt hat und damit faktisch die Weitergabe von Herstellungserfahrung in die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt hat. Eine Realit\u00e4t, die in hohem Ma\u00dfe unbefriedigend ist und alle Beteuerungen relativiert, die Bundesregierung w\u00fcrde die Weitergabe von Herstellungs-Technik f\u00fcr die Produktion von Kleinwaffen restriktiv gestalten.<\/p>\n\n\n\n Steigende Waffenlieferungen nach <\/strong>Syrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weiterhin ungekl\u00e4rt sind Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsorganisationen, dass die so genannten syrischen Rebellen Foltermethoden anwenden und Hinrichtungen durchf\u00fchren w\u00fcrden. Berichte gab es in verschiedenen Medien, u. a. beim Spiegel<\/a>. W\u00e4hrenddessen rufen die Truppen, die gegen die syrischen Streitkr\u00e4fte k\u00e4mpfen, nach weiteren Waffen<\/a> und Munition. Nun sollen sie von einigen Golfstaaten insgesamt 100 Millionen Dollar erhalten, wie Ulrike Putz<\/a> berichtete. Um das Geld bzw. die gelieferten Waffen werden sich wohl mehrere Gruppierungen streiten. Unklar ist dabei, wo diese Waffen beschafft werden (vermutet wird der lokale Schwarzmarkt), wer wie viel bezahlt und um welche Waffentypen es sich handeln wird. Kleinwaffen werden mit Garantie darunter sein, m\u00f6glicherweise auch von Heckler & Koch, da verschiedene Staaten der Region, wie etwa der Libanon, \u00fcber solche verf\u00fcgen. Die saudische Regierung erhielt sogar die Fertigungskapazit\u00e4t f\u00fcr G36-Gewehre. Derweil wird vermutet, dass auch der Iran<\/a> Kriegsmaterial und Milit\u00e4rberater liefert \u2013 an das Regime Assad. Nicht zu vergessen: Der Iran stellt seit Jahrzehnten HK-Waffen her und exportierte sie in Massen.<\/p>\n\n\n\n taz: Mexikanische Polizei t\u00f6tet mit G36-Gewehren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wolf-Dieter Vogel berichtete am 23. M\u00e4rz in der taz<\/a>, dass mexikanische Polizeikr\u00e4fte am 12. Dezember 2011 zwei protestierende StudentInnen erschossen haben sollen \u2013 mit G36-Gewehren. Get\u00f6tet wurden die Studierenden in Chilpancingo de los Bravo, der Landeshauptstadt des Bundesstaates Guerrero, also in einem der Bundesstaaten, in die keine HK-Waffen geliefert h\u00e4tten werden d\u00fcrfen. In dem Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eTote in Mexiko, Profite in Oberndorf\u201c schreibt Vogel weiter, dass eine Person, die mit den Ermittlungen vertraut sei, best\u00e4tigt habe, dass Polizisten bei der Aktion G36-Gewehre getragen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Zu kritisieren ist die Reaktion von Markus L\u00f6ning (FDP), dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung: Er schiebt alle Verantwortung auf die Firma. Als ob eine Bundesregierung nicht wissen m\u00fcsste, mit wem ihr gr\u00f6\u00dfter Hersteller von milit\u00e4rischen Schusswaffen Gesch\u00e4fte macht \u2013 und sich notfalls einmischen m\u00fcsste. Noch emp\u00f6render ist die Aussage von Heckler & Koch. Obwohl es bereits Belege geben soll, dass lokale \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c eingesetzt wurden, die das deutsche Gewehr gar nicht haben d\u00fcrften, behauptet die PressesprecherinMartina Tydecks, dass es sich um Bundespolizei gehandelt habe. Mathias John, R\u00fcstungsexperte bei Amnesty International, wies angesichts dieses Falles darauf hin, dass ein kommender \u201eArms Trade Treaty\u201c eine Endverbleibskontrolle enthalten m\u00fcsse. Mehr zur k\u00fcrzlich gestarteten Kampagne \u201eH\u00e4nde hoch f\u00fcr Waffenkontrolle<\/a>\u201c gibt es bei Amnesty International.<\/p>\n\n\n\n Waffen gelangen aber nicht nur aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Mexiko. Gerade der illegale Handel \u00fcber die US-Grenze floriert. Mexikos Pr\u00e4sident<\/a> Calder\u00f3n forderte vor kurzem, dass keine Schnellfeuergewehre mehr ins Land verkauft werden sollten. Daf\u00fcr allerdings m\u00fcssten die USA ihre Waffen-Politik \u00e4ndern. Mehrere zehntausend Menschen wurden get\u00f6tet, seit die mexikanische Regierung den bewaffneten Kampf gegen Drogenbosse (und Zivilisten) begonnen hat: sicher auch mit G3-Gewehren, die in Mexiko im Einsatz sind, oder mit dem FX-05, das dem G36 sehr \u00e4hnelt, und mit anderen HK-Waffen, die aus den USA eingeschmuggelt oder geliefert werden. Eventuell ist darunter auch das in den USA hergestellte Gewehr HK416, das \u201epraktischerweise\u201c das gleiche Kaliber wie das G36 hat.<\/p>\n\n\n\n Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang ein aktueller Text von Peter Clausing<\/a> (Informationsstelle Militarisierung e. V.). In \u201ePolizeiabkommen als Tauschw\u00e4hrung im R\u00fcstungsexportschacher? Mexikos Regierung im Genuss der \u201aUnschuldsvermutung\u2018\u201c beschreibt er, dass die deutsche Regierung bei der mexikanischen Menschenrechtspolitik gern kritiklos bleibt, wenn im Gegenzug deutsche Firmen (aus den Bereichen R\u00fcstungsg\u00fcter, Sicherheitstechnologie sowie \u201eGreen Economy\u201c) Zugang zum mexikanischen Markt erhalten w\u00fcrden. Das ist ein Aspekt, der f\u00fcr die Untersuchung der Waffengesch\u00e4fte von Heckler & Koch wichtig scheint.<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei\u201c: Aktivit\u00e4ten und Informationen der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dieser Rubrik weisen wir auf die Veranstaltungen, die von Organisationen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c durchgef\u00fchrt werden, und auf interessante Medien-Artikel hin. Aktuelle und ausf\u00fchrliche Informationen (auch zu den Forderungen, Inhalten und Strukturen des B\u00fcndnisses) finden sich auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei\u201c: www.aufschrei-waffenhandel.de<\/a><\/p>\n\n\n\n Aktuelle SIPRI-Zahlen zum internationalen R\u00fcstungshandel: Reaktion von \u201eAktion Aufschrei\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 19. M\u00e4rz hatte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI<\/a> einen Bericht vorgelegt, der den Boom in der weltweiten R\u00fcstungsbranche dokumentiert. Besonders bei asiatischen Staaten (z. B. Indien, Pakistan und Singapur) sei der \u201eBedarf\u201c erheblich gestiegen. An diesen Gesch\u00e4ften sind nat\u00fcrlich auch deutsche Firmen beteiligt. In einer Medien-Mitteilung<\/a> am 19.03.2012 wiesen die SprecherInnen der Kampagne auf die unverantwortliche Weise hin, in der die Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen das weltweite konventionelle Wettr\u00fcsten anheize. Christine Hoffmann (Pax Christi) sagte, die Regierung Merkel konterkariere die Bem\u00fchungen der Vereinten Nationen, den Waffenhandel mit einem Waffenhandelsvertrag einzuschr\u00e4nken. Es sei h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern. Ein Pressespiegel<\/a> zu der Medienmitteilung findet sich auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei\u201c.<\/p>\n\n\n\n Forschung zu Staat und R\u00fcstung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Drei neue Texte befassen sich mit R\u00fcstungsexporten und staatlichen Akteuren: Dominic Kloos<\/a> (\u00d6kumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar) weist in einem zw\u00f6lfseitigen Diskussionsbeitrag darauf hin, wie wichtig eine kapitalismuskritische Orientierung innerhalb der \u201eAktion Aufschrei\u201c ist, \u201edenn auch die Problematik der R\u00fcstungsexporte sollte im Kontext der Krise des Kapitalismus gesehen werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Im neuesten Waffenexport-Telegramm aus dem B\u00fcro des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE) wird auf ein Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik<\/a> verwiesen. Es tr\u00e4gt den Titel \u201eKein Heil im Export\u201c und darin vertreten die Autoren Marcel Dickow und Detlef Buch \u2013 sehr wirtschaftsfreundlich! \u2013 die These, dass die R\u00fcstungsindustrie nicht auf Exporte setzen sollte, sondern auf \u201eKonsolidierung, Gemeinsamkeit und Koordinierung\u201c, wie es in dem Text hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Viel besser zu gebrauchen ist da schon eine neue Studie von IMI (Informationsstelle Militarisierung e. V.). Der Autor J\u00fcrgen Wagner<\/a> beschreibt in der Brosch\u00fcre \u201eDie EU als R\u00fcstungstreiber. Aufr\u00fcstungsdruck, Kriegskassen und ein Milit\u00e4risch-Industrieller Komplex f\u00fcr die Weltmacht EUropa\u201c die \u201emachtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europ\u00e4ischen Expansionspolitik\u201c sowie die \u201eHerausbildung eines Europ\u00e4ischen Milit\u00e4risch-Industriellen Komplexes\u201c. Immer mehr milit\u00e4rrelevante Ausgaben, so Wagner, w\u00fcrden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer h\u00f6here versteckte R\u00fcstungsausgaben entst\u00fcnden. Diese Brosch\u00fcre ist in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Sabine L\u00f6sing (DIE LINKE, GUE\/NGL) entstanden und kann auch als Printversion bestellt werden (kostenlos). Bestellungen per E-Mail m\u00f6glich: sabine.loesing@europarl.europa.eu<\/a> oder schriftlich: Sabine L\u00f6sing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsb\u00fcro Europ\u00e4isches Parlament \/ Europab\u00fcro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin<\/p>\n\n\n\n SPD: <\/strong>Presseerkl\u00e4rung zu <\/strong>R\u00fcstungsexporten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 28. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die SPD-Bundestagsfraktion eine Presseerkl\u00e4rung, in der sie Transparenz und eine st\u00e4rkere parlamentarische Beteiligung bei R\u00fcstungslieferungen forderte. Unter dem Label \u201eAG Wirtschaft und Technologie\u201d hei\u00dft es dort beispielsweise: \u201e<\/strong>Der \u00fcberproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel ist besorgniserregend.\u201c Und weiter: \u201eMit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Ver\u00f6ffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenw\u00e4rtig ausufernden R\u00fcstungsexporte in den Griff bekommen.\u201c Als bisher einzige Fraktion habe die sozialdemokratische Partei einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Und schlie\u00dflich: \u201eSchwarz-Gelb weicht die restriktive Tradition unserer R\u00fcstungsexportpolitik immer mehr auf.\u201c Wer noch mehr wissen will, kann sich hier<\/a> informieren. Wer sich noch gut an die Steigerung der R\u00fcstungsexporte unter Rot-Gr\u00fcn erinnern kann, sollte das auch tun! Der Wahlkampf 2013 naht.<\/p>\n\n\n\n Neue Mitglieder der \u201eAktion Aufschrei\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit kurzem sind auch die Kurt Tucholsky-Gesellschaft e.V.<\/a>, das Darmst\u00e4dter Signal<\/a>, die Arbeitsstelle kokon<\/a> (Arbeitsstelle f\u00fcr konstruktive Konfliktbearbeitung und Kriegsdienstverweigerung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern) und das \u00d6kumenische Netz in Deutschland (\u00d6NiD<\/a>) neue Unterst\u00fctzerInnen der Kampagne f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportverbot. Ein neues Mitglied ist auch der Di\u00f6zesanrat Rottenburg-Stuttgart<\/a>, der die Bundesregierung laut Pressemitteilung auffordert, sich vorrangig f\u00fcr eine zivile Krisenpr\u00e4vention zu engagieren und R\u00fcstungsexport-Entscheidungen \u201enicht vorrangig nach wirtschaftspolitischen oder B\u00fcndnisinteressen\u201c zu treffen, sondern Kriterien des Menschenrechts und der Entwicklungspolitik zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der April-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters geht es unter anderem um die Finanzlage von Heckler & Koch, Kritik der Bundeswehr an HK-Waffen, die Weitergabe von Waffentechnologie durch die Bundesregierung und auch um die neue Kampagne von Amnesty International \u201eH\u00e4nde hoch f\u00fcr Waffenkontrolle\u201c. Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1926"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2045,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1926\/revisions\/2045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}