{"id":1920,"date":"2012-05-28T12:23:00","date_gmt":"2012-05-28T10:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1920"},"modified":"2024-07-19T15:05:08","modified_gmt":"2024-07-19T13:05:08","slug":"daks-newsletter-mai-2012-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1920","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Mai 2012 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n<p>In diesem Monat behandelt der Kleinwaffen-Newsletter u. a. das ENAAT-Treffen in Berlin (Wer sich noch anmelden m\u00f6chte, sollte das bis 3. Juni bei Andrea Kolling tun! E-Mail-Adresse: <a href=\"mailto:andreamkolling@web.de\">andreamkolling@web.de<\/a>). Mitte Juni werden neben anderen auch Otfried Nassauer und Jan Grebe bei dieser europaweiten Veranstaltung referieren. Au\u00dferdem befassen wir uns mit der Problematik von Schusswaffen in Deutschland, der Bundestag hat ja nun die Einf\u00fchrung eines bundesweiten Waffenregisters beschlossen. Au\u00dferdem weisen wir auf eine Oxfam-Studie hin, die untersucht hat, wie sehr Waffenembargos umgangen werden. Und: Ein ganz besonderes Konzert k\u00fcndigt sich an, denn am 3. September werden die \u201eLebenslaute\u201c in Oberndorf auftreten!<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine <a href=\"https:\/\/service.gmx.net\/de\/cgi\/g.fcgi\/mail\/new?CUSTOMERNO=29065952&amp;t=de551739262.1337938254.cb1df57a&amp;to=daks-news%40rib-ev.de&amp;SUBJECT=Kleinwaffen%20Newsletter\">Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c. Auf der Internetseite des RIB-Archivs k\u00f6nnen Sie fr\u00fchere Newsletternachlesen. Hier erfahren Sie auch mehr \u00fcber unsere Unterst\u00fctzer-Organisationen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>14. \u2013 17. Juni: ENAAT-Treffen in Berlin<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>von Andrea Kolling<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>European Network against Arms trade \u2013 das europ\u00e4ische Netzwerk gegen R\u00fcstungshandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>David gegen Goliath \u2013 ein viel zitiertes Bild, dass auf die englische Anti-R\u00fcstungsexportkampagne Campaign against Arms Trade (CAAT), eine Gruppe im europ\u00e4ischen Netzwerk ENAAT, bei ihrem Kampf gegen Britisch Aerospace (BAE Systems) zutrifft. \u201eArms-Campaign in high court win\u201c titelte die BBC Anfang 2007. CAAT erzwang, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen BAE wieder aufgenommen wurden, nachdem diese bereits niedergeschlagen wurden. CAAT brachte u. a. mit dem englischen Guardian den Stein einer gro\u00dfen Korruptionsaff\u00e4re f\u00fcr den Export von Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien ins Rollen. 1985 unter Margaret Thatcher wurde ein Vertrag \u00fcber Tornados unterzeichnet, 2007 unter Tony Blair wurde der Kauf von 72 Eurofightern vereinbart: der umfangreichste R\u00fcstungsdeal in England. Eine Milliarde britische Pfund zahlte BAE mit Wissen der Blair-Regierung gest\u00fcckelt \u00fcber die saudi-arabische Botschaft in den USA an das K\u00f6nigreich. Daf\u00fcr musste BAE 40 Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr CAAT, denn die \u00d6ffentlichkeit erfuhr von der kriminellen Allianz zwischen dem gr\u00f6\u00dften britischen R\u00fcstungsunternehmen und den Regierungen Gro\u00dfbritanniens, die sich \u00fcber das Gesetz stellten und gleichzeitig aus Staatsr\u00e4son mit fadenscheinigen Argumenten, wie \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c versuchten, den Fall zu verheimlichen. Es ist ihnen nicht gelungen \u2013 ein Sieg f\u00fcr CAAT, ein Vertrauensverlust f\u00fcr die Regierung und dauerhafter Imageschaden f\u00fcr BAE.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p><strong>Das n\u00e4chste ENAAT-Treffen findet in Berlin statt \u2013 in englischer Sprache!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Am Donnerstagabend (14. Juni 2012) wird die Kampagne \u201eAktion Aufschrei\u201c einen parlamentarischen Abend ausrichten. Jan Grebe, der neue Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe R\u00fcstungsexporte, wird die europ\u00e4ischen Herausforderungen zum Stopp des Waffenhandels aus der Sicht der GKKE erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n<p>Am Freitagnachmittag beginnt dann das eigentliche ENAAT-Treffen mit einem Referat von Sara de Pauw (Flemish Peace Institute, Br\u00fcssel) \u00fcber Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europ\u00e4ischen Nationen.<\/p>\n\n\n\n<p>Am Samstagvormittag (16. Juni) das Herzst\u00fcck des ENAAT: die nationalen L\u00e4nderberichter und Diskussion zu den einzelnen Nationen. Ausf\u00fchrlich werden die R\u00fcstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte und Aktionen, als auch die Organisationsentwicklung dargestellt und diskutiert. Nationalstaatliche Subventionen, Korruption im Waffenhandel, parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Ver\u00e4nderungen werden er\u00f6rtert. Nationale Konkurrenzen und Hemmnisse am Beispiel der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrien werden sichtbar. Wie ein Puzzle aus sehr unterschiedlichen Teilen f\u00fcgt sich ein mosaikartiges Bild Europas zusammen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Mittagessen werden sich die deutschen Gruppen in einem kurzen Input vorstellen, ihre aktuellen Schwerpunkte und die skandal\u00f6sen Exportambitionen der derzeitigen Bundesregierung im Fokus stehen, u. a. mit der Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien. Anschlie\u00dfend wird Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS), \u00fcber die aktuelle Drohnentechnologie und die zu erwartenden Exportambitionen der Hersteller berichten. Die Frage ist: Ist dies ein zuk\u00fcnftiges Kampagnenthema?<\/p>\n\n\n\n<p>Am Nachmittag wird Lucas Wirl (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von NatWiss, Program Director vom International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) und im Netzwerk Hochschulen f\u00fcr den Frieden) \u00fcber das Engagement zur Zivilklausel, ihre Verankerung an deutschen Universit\u00e4ten und die aktuellen Entwicklungen berichten.<\/p>\n\n\n\n<p>Am Samstagabend wird es voraussichtlich eine Schiffstour auf der Spree geben und dort wird gen\u00fcgend Zeit sein, um in kleinen Gruppen die Themen des Tages ausf\u00fchrlich zu vertiefen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Sonntag (17. Juni) ist f\u00fcr die interne ENAAT-Besprechung reserviert.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Treffen findet statt im Bernhard-Lichtenberg-Haus (Pax Christi), Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin. Interessenten melden sich bitte bis zum 3. Juni.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>ENAAT-Website:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.enaat.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">www.enaat.org<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kontakt f\u00fcr das ENAAT in Berlin<\/strong>: <a href=\"mailto:andreamkolling@web.de\">andreamkolling@web.de<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Oxfam: Studie zu umgangenen Waffenembargos<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Waffenembargos sind \u00e4u\u00dferst wirksam: Denn wenn \u00f6ffentlich geglaubt wird, dass diese Verbote eingehalten werden, wird niemand daran denken, dass R\u00fcstungsunternehmen und Staaten weiterhin Profit mit Waffenlieferungen in die Krisen- oder Kriegsgebiete machen. Das aber bedeutet, dass Embargos oft nur f\u00fcr diese Leute wirksam sind, nicht aber f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung. \u2013 Oxfam hat jetzt eine <a href=\"http:\/\/www.oxfam.de\/publikationen\/devil-detail\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Studie<\/a> \u00fcber Waffenembargos ver\u00f6ffentlicht, die umgangen wurden \u2013 in den vergangenen zehn Jahren wurden immerhin Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar geliefert. Die Analyse tr\u00e4gt den Titel \u201eThe Devil is in the Detail\u201c und weist darauf hin, welche Genehmigungskriterien das neue UN-Abkommen enthalten m\u00fcsse, damit k\u00fcnftig Menschen weltweit besser vor unverantwortlichen R\u00fcstungstransfers gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bundesweites Waffenregister beschlossen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In der Bundesrepublik Deutschland soll ein zentrales Register f\u00fcr Schusswaffen eingef\u00fchrt werden. Das hat der Bundestag Ende April beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, dann k\u00f6nnen \u2013 wie von der Europ\u00e4ischen Union ohnehin verlangt \u2013 zuk\u00fcnftig Daten \u00fcber Waffen und deren BesitzerInnen beim Bundesverwaltungsamt gesammelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Berichte zu dieser Entwicklung gab es u. a. beim <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr1\/rp\/nachrichten\/-\/id=446650\/nid=446650\/did=9642242\/mau6sr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">SWR<\/a>. Der Westdeutsche Rundfunk sendete eine interessante <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/ard\/servlet\/content\/3517136?documentId=10221190\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Dokumentation<\/a> (ca. 43 Min.) mit dem Titel \u201eWaffen sind mein Leben\u201c, die \u00fcber deutsche Schie\u00dfvereine und deren Lobby informiert. (Der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/0,1518,828351,00.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel<\/a> berichtete vorab \u00fcber diese WDR-Sendung.) Auch bei der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/18\/Waffenlobby\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ZEIT<\/a> gab es einen \u00e4hnlichen Artikel, und auch einen Bericht \u00fcber einen verdeckten <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2009\/37\/Schuetzenverein\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Selbstversuch<\/a>, bei dem sich ein Journalist als angeblicher \u201eSportsch\u00fctze\u201c in einem der Vereine bewegte und dabei so manche \u00fcberraschende (und alarmierende!) Beobachtung machte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wird die zentrale Datensammlung Verbrechen mit Schusswaffen verhindern? Im Prozess gegen J\u00f6rg Kretschmer, den Vater des Mordsch\u00fctzen von Winnenden und Wendlingen, wurde das Urteil derfahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung und fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung gerade aufgehoben (siehe <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,830652,00.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel-Bericht<\/a> vom 30. April 2012), es muss nun neu verhandelt werden. Das Signal an die WaffenbesitzerInnen? Wer Unmengen von Waffen (15!) und gro\u00dfe Mengen Munition zu Hause hortet und nicht richtig wegschlie\u00dft, kann eventuell \u201edavonkommen\u201c. Die Opfer der Schusswaffengewalt k\u00f6nnen es meist nicht. \u2013 Die Fragen bleiben: Warum m\u00fcssen Sportsch\u00fctzen mit gro\u00dfkalibrigen Waffen schie\u00dfen, die nicht mal olympisch sind? Und warum lassen sie Minderj\u00e4hrige am Schie\u00dftraining teilnehmen? Scheinbare L\u00f6sungen seitens der Politik gibt es wohl erst wieder nach dem n\u00e4chsten Massaker.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gerichtsprozess gegen den Norweger Anders Breivik haben vor kurzem die ZeugInnen bzw. die Opfer \u00fcber die T\u00f6tungen auf der Insel Ut\u00f8ya ausgesagt (Bericht u. a. in der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/ueberlebende-von-utya-im-zeugenstand-wir-haben-gewonnen-er-hat-verloren-1.1357154\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>). Einige sind dauerhaft gesch\u00e4digt, mental und k\u00f6rperlich (ihre Angeh\u00f6rigen eingeschlossen). Es spricht \u00fcbrigens nichts dagegen, dass der Attent\u00e4ter sowohl psychisch krank als auch politisch gef\u00e4hrlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcber den Amokalarm in Memmingen berichteten u. a. der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/memmingen-politiker-fordern-eine-verschaerfung-von-waffenrecht-a-834810.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel<\/a> und die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2012-05\/memmingen-schuesse-schueler-waffen\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ZEIT<\/a> mit sinnvollen Texten. Auch hier waren die Waffen so genannte \u201eSportwaffen\u201c, die Waffenverwahrung durch den Vater des Jungen scheint nicht funktioniert zu haben. Gr\u00f6\u00dfere Beachtung sollte deswegen die Initiative \u201eKeine Mordwaffen als Sportwaffen\u201c erhalten. <a href=\"http:\/\/www.sportmordwaffen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hier<\/a> kann man sich \u00fcber deren Forderung nach einem sofortigen Verbot von t\u00f6dlichen Sportwaffen informieren und den Appell an den Bundestag unterschreiben. Ein kurzer Auszug: \u201eWir brauchen kein halbherzig ge\u00e4ndertes Waffengesetz. Wir wollen ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen \u2013 sofort. Solche Waffen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger verkauft und benutzt werden. Erst dann k\u00f6nnen Schulen sichere Orte sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bundeswehr: Schie\u00dfen auf Halluzinationen (Zivilisten?)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es ist schon naiv genug zu glauben, dass Armeef\u00fchrungen ihre SoldatInnen pfleglich behandeln. Medikamente und Drogen sind in der modernen Kriegf\u00fchrung ein gern gesehener Zusatz. (Die Offiziere, die sp\u00e4ter die Bundeswehr gr\u00fcndeten, sollen ihren Soldaten im Vernichtungskrieg massenhaft Vitamin C verordnet haben, \u00fcbrigens von Roche aus der Schweiz \u2026)<\/p>\n\n\n\n<p>Das ARD-Magazin <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_12_04\/risiko_fuer_soldaten.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kontraste<\/a> berichtete am 12. April \u00fcber das Medikament Lariam (ebenso von Hoffmann-La Roche Ltd.), gedacht zur Malaria-Prophylaxe, das in anderen Armeen wegen zahlreicher schwerer Nebenwirkungen bereits ausgemustert sein soll, in der Bundeswehr aber weiter eingenommen wird. Dass die SoldatInnen sich nicht aufkl\u00e4ren lassen bzw. nicht beschweren, ist der undemokratischen Struktur einer Armee geschuldet. Wenn der Dienstherr es verlangt, w\u00fcrden sie wohl auch h\u00e4rtere Drogen nehmen. Das Problem an der Sache: Diese SoldatInnen bedienen T\u00f6tungswerkzeuge wie Schusswaffen, Panzer und Gesch\u00fctze. Unter diesen Umst\u00e4nden werden also beispielsweise HK-Waffen eingesetzt! Aber die Bundeswehr sieht keinen Grund, Lariam abzusetzen oder auf andere Mittel auszuweichen. Und wer wei\u00df, vielleicht sind die noch schlimmer. (Eine ARD-Dokumentation aus dem Jahr 2003 berichtet \u00fcber die zwangsweise Einnahme von <a href=\"http:\/\/www.dokus4.me\/index.php\/2009\/02\/27\/us-kampfpiloten-unter-drogen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Drogen<\/a> bei den US-Streitkr\u00e4ften im Kriegseinsatz.)<\/p>\n\n\n\n<p>Das eigentliche Problem ist aber, dass es grunds\u00e4tzlich eine falsche Politik ist, Menschen (M\u00e4nner und Frauen) als Killer auszubilden und in einen Kriegseinsatz zu schicken. Vorher muss man n\u00e4mlich ihren Willen brechen und den \u201eFeind\u201c enthumanisieren. Was soll dabei herauskommen? Da hilft es nicht, an einem einzelnen, wahrscheinlich sehr schlechten Medikament herumzumeckern, da muss man auch mal das Verbrecherische der ganzen Vorstellung, dass Armeen angeblich gute Dinge tun, offenlegen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Frage zum Waffenexport: Soldaten aus anderen Armeen, was nehmen die eigentlich, wenn sie \u201ein den Kampf ziehen\u201c? W\u00fcrden Sie einem Junkie mit Halluzinationen ein automatisches Gewehr verkaufen? Wohl nicht. Aber was macht Heckler &amp; Koch?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>R\u00fcckzug aus Afghanistan: Bleiben Schusswaffen zur\u00fcck?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die Bundeswehrtruppen tats\u00e4chlich ganz aus Afghanistan abziehen sollten, werden sie eine gro\u00dfe logistische Anstrengung unternehmen m\u00fcssen \u2013 die <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/afghanistanabzug106.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ARD<\/a> berichtete. F\u00fcr die Kleinwaffenproblematik in dem Land stellt sich die Frage, ob so genannte \u201eAltwaffen\u201c, also evtl. G3 oder MG3, dort verkauft werden oder beim Abzug vielleicht einfach \u201everloren\u201c gehen. Dass diese Waffentypen nur scheinbar alt, sondern im Gegenteil weiter interessant sind, beweisen die Lieferungen an Estland, das eigentlich schon auf die \u201eneuen\u201c HK-Typen umger\u00fcstet hatte. (Wir berichteten im <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2011-07.pdf\">Juli 2011<\/a> dar\u00fcber.) In den vergangenen Jahren hat die deutsche Armee afghanische Sicherheitskr\u00e4fte bereits mit G3-Gewehren \u201eaufger\u00fcstet\u201c (siehe Bericht im DAKS-Newsletter <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2010-07.pdf\">Juli 2010<\/a>). Die Bundesregierung steht international in der Verantwortung, alle Waffen und alles Kriegsmaterial sicher aus Afghanistan abzuziehen. Eigentlich h\u00e4tten die alten Waffentypen schon zum gro\u00dfen Teil vernichtet werden sollen. Das dies nicht passiert ist, wirft ein schlechtes Licht auf die Waffenpolitik Deutschlands \u2013 gerade auch im Rahmen der ATT-Verhandlungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Heckler &amp; Koch sieht \u201eKampagne\u201c gegen sich laufen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In einer langen <a href=\"http:\/\/www.heckler-koch.com\/en\/company\/news\/detail\/article\/stellungnahme-aktuelle-medienberichte-zum-gewehr-g36.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Stellungnahme<\/a> zur j\u00fcngst ge\u00e4u\u00dferten Kritik am G36 (u. a. im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-gewehr-g36-waffe-zu-heiss-treffwahrscheinlichkeit-sinkt-a-825030.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel<\/a> und in der <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:bundeswehr-risse-im-pistolenlauf\/60167103.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Financial Times Deutschland<\/a>) hat die Firma Heckler &amp; Koch den Vorwurf erhoben, dass seit einiger Zeit eine \u201eKampagne\u201c gegen die Firma gefahren werde, in deren Rahmen auch Ermittlungsbeh\u00f6rden \u201einstrumentalisiert\u201c worden seien. Angesichts der ungekl\u00e4rten Lieferungen in Kriegsgebiete (Mexiko, Libyen, Georgien) sind diese Sichtweise und auch der Vorwurf, dass eine falsche Darstellung der Firmenpolitik \u201ezynisch und geschmacklos\u201c sei, weil \u201eSoldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber auch die verb\u00fcndeter Nationen\u201c ihr Leben riskieren w\u00fcrden, genau das: zynisch und geschmacklos. Denn mit den von HK (oder Lizenznehmern) legal oder illegal gelieferten Waffen werden Menschen verletzt oder get\u00f6tet. Die Firma exportiert trotzdem. \u2013 Da hilft es auch nicht, wie in der Stellungnahme ausf\u00fchrlich getan, sich in waffentechnische Spitzfindigkeiten und juristische Verklausulierungen zu fl\u00fcchten. Erforderlich ist jetzt eine Offenlegung der durchgef\u00fchrten Exporte nach Mexiko und eine Aufkl\u00e4rung der Verkaufswege nach Libyen und Georgien. Das ein solcher ethisch korrekter Schritt nicht zu erwarten ist, zeigt die neue <a href=\"http:\/\/www.heckler-koch.com\/en\/products\/precision-rifles\/g28\/g28\/overview.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Werbung<\/a> f\u00fcr das Scharfsch\u00fctzengewehr G28. Es schie\u00dft, um gr\u00f6\u00dfere Verletzungen zu bewirken, wieder mit Geschossen im alten G3-Kaliber, also 7.62 mm x 51 NATO, seine Teile sind angeblich zu 75 Prozent mit denen des HK417 austauschbar (siehe DAKS-Newsletter <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2011-04.pdf\">April 2011<\/a>). Hier wird \u00fcber Feuerkraft und Treffgenauigkeit gesprochen, nicht aber \u00fcber Einsatzl\u00e4nder (mit Ausnahme von Afghanistan) und damit auch nicht \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Opfer durch Waffenmissbrauch, zum Beispiel in L\u00e4ndern wie Georgien, Mexiko, Libyen \u2026 Wenn es also wirklich eine \u201eKampagne\u201c gegen Heckler &amp; Koch geben sollte, dann aus gutem Grund. Und mit Recht. Aber sicher nicht mit unrechtm\u00e4\u00dfigen Mitteln.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00dcbrigens interessant zum Thema Mexiko ist der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/16\/Drogenkrieg\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ZEIT<\/a>-Artikel \u201eWir sind am Ende. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung\u201c von Andrea B\u00f6hm und Camilo Jimenez. Ein Zitat daraus: \u201eKriegsprofiteure sind wiederum diverse Branchen der US-amerikanischen Privatwirtschaft. [\u2026] Mehr als 60.000 Schusswaffen, darunter unz\u00e4hlige Schnellfeuergewehre, die zwischen 2009 und 2010 in Mexiko beschlagnahmt wurden, konnten zu ganz legalen Waffenl\u00e4den n\u00f6rdlich der Grenze zur\u00fcckverfolgt werden.\u201c \u2013 HK stellt in den USA Waffen her oder verkauft sie dorthin, auch Versionen des HK417.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong>Aktion Aufschrei\u201c: Aktivit\u00e4ten und Informationen der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die \u201eAktion Aufschrei\u201c hat seit kurzem ihren eigenen Newsletter, der \u00fcber die Aktionen und Berichte zum Thema der Kampagne informiert. Er kann als E-Mail abonniert werden. Genaue Informationen finden sich auf der <a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/Newsletter.93.0.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kampagnen-Website<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kampagne hat eine neue prominente Unterst\u00fctzerin: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die von 1998 bis 2009 als Bundesministerin f\u00fcr Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bundessicherheitsrat sa\u00df und dort f\u00fcr zahllose skandal\u00f6se R\u00fcstungsexporte mitverantwortlich war, hat sich den Kampagnenforderungen angeschlossen. Zu diesem Vorgang gibt es eine <a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/15-05-12-H-Wieczorek-Zeul-unt.281.0.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat ein Handelsverbot f\u00fcr Kleinwaffen und Munition <a href=\"http:\/\/www.ekmd.de\/attachment\/aa234c91bdabf36adbf227d333e5305b\/1e1853a310a93b6853a11e192d629c520c537043704\/DS_7.3-1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">gefordert<\/a>. Transfers von Kleinwaffen und Munition, die in Krisenl\u00e4ndern zu Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen beitragen k\u00f6nnen, will die EKM von der Bundesregierung verhindert sehen. Erwartet wird auch, dass Deutschland sich bei der UN-Konferenz \u00fcber ein internationales Waffenhandelsabkommen im Juli 2012 daf\u00fcr einsetzt, dass \u201eweltweit Regelungen zur Reduzierung und Kontrolle der Herstellung und dem Handel von Kleinwaffen und Munition beschlossen werden\u201c sowie dass diese Regelungen effektiv \u00fcberwacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>In einem Artikel in der April\/Mai-Ausgabe der Zeitschrift Friedensforum (herausgegeben u. a. vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn) weist <a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/Heckler-Koch-aktuelle-Info.127.0.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/a> auf die illegalen, aber immer noch unaufgekl\u00e4rten Lieferungen von G36-Gewehren nach Georgien, Mexiko und Libyen hin. Vorgeworfen wird der Firma Heckler &amp; Koch auch, dass Beamte bestochen wurden. Gr\u00e4sslin bef\u00fcrchtet, dass die zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4lte trotz klarer Beweislage in vielen dieser F\u00e4lle nicht wirklich ermitteln werden. (Ist da vielleicht ein weiterer Korruptionsfall am Laufen?) \u2013 Die \u201eAktion Aufschrei\u201c bietet den Text als pdf-Datei an. Aber nat\u00fcrlich lohnt es sich auch, das ganze Heft zu kaufen oder besser noch: zu <a href=\"http:\/\/www.friedenskooperative.de\/ff.htm\">abonnieren<\/a>! (Das Jahresabo kostet 23 Euro.)<\/p>\n\n\n\n<p>Kleinwaffen, gerade auch aus HK-Lizenzvergaben (haupts\u00e4chlich Iran, Saudi-Arabien), beeinflussen in Afrika die Konfliktverl\u00e4ufe: Mit ihnen wird get\u00f6tet, verst\u00fcmmelt und vergewaltigt. Daher ist es gut, dass die Vortragsreihe \u201eWaffenexporte ins s\u00fcdliche Afrika: Ein Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c in einer dritten Staffel fortgesetzt wird. Emanuel Matondo wird im Juni dieses Jahres weitere Informations- und Diskussionsabende durchf\u00fchren. Interessierte Gruppen sollten sich rasch melden! Alle wichtigen Daten daf\u00fcr gibt es bei bei <a href=\"http:\/\/www.connection-ev.de\/z.php?ID=1469\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Connection e.V.<\/a> \u2013 Bisherige Termine sind: 17. Juni Marsberg-Bredelar, 19. Juni Villingen-Schwenningen, 20. Juni Freiburg, 21. Juni Berlin. \u2013 Zur Friedensarbeit von Emanuel Matondo gibt es auch einen Artikel in der <a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/fileadmin\/dokumente\/dateien-or\/pdf-dokumente\/Matondo_Glaube_und_Leben_200512.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mainzer Kirchenzeitung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong>Lebenslaute\u201c in Oberndorf: Planung f\u00fcr den September geht weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Aktion Aufschrei bewirbt auf ihrer Website einen f\u00fcr den 3. September 2012 geplanten \u201e<a href=\"http:\/\/www.aufschrei-waffenhandel.de\/Aktionsideen.242.0.html#c1365\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">musikalischen Besuch<\/a>\u201c bei Heckler &amp; Koch in Oberndorf. Unter dem Motto \u201eKlassische T\u00f6ne statt t\u00f6dliches Knattern\u201c wird vor dem Werksgel\u00e4nde ein Konzert der \u201eLebenslaute\u201c stattfinden (im Rahmen der vom 30.8. bis 3.9. in Villingen-Schwenningen stattfindenden \u201eLebenslaute-Aktionstage\u201c). MusikerInnen und S\u00e4ngerInnen, die das Projekt unterst\u00fctzen wollen, werden zur Teilnahme eingeladen. Aber auch wer nicht singen will und kein Musikinstrument spielt, kann diese Aktion unterst\u00fctzen, durch Anwesenheit beim Konzert und durch \u201ek\u00fcnstlerische\u201c Plakate, die eine bunte Kulisse f\u00fcr die MusikerInnen bilden sollen. Kontaktperson istErnst-Ludwig Iskenius: Gro\u00dfherzog-Karl-Str. 15, 78050 Villingen-Schwenningen, <a href=\"mailto:refugio.vs@t-online.de\">refugio.vs@t-online.de<br><\/a>Informationen \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.lebenslaute.net\/?page_id=756\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Lebenslaute<\/a> gibt es auf deren Internetseite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Monat behandelt der Kleinwaffen-Newsletter u. a. das ENAAT-Treffen in Berlin (Wer sich noch anmelden m\u00f6chte, sollte das bis 3. Juni bei Andrea Kolling tun! E-Mail-Adresse: andreamkolling@web.de). Mitte Juni werden neben anderen auch Otfried Nassauer und Jan Grebe bei dieser europaweiten Veranstaltung referieren. 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