Am 30. Juni 2012 soll die sogenannte Verteidigungsg\u00fcter-Richtlinie (2009\/81\/EG) ihre EU-weite Verbindlichkeit erlangen. Das Ziel, die Regeln des Gemeinsamen Marktes auch auf den R\u00fcstungsmarkt anzuwenden, ist damit in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt. \u2013 In einem Hintergrundartikel haben wir uns die Frage vorgelegt, weshalb dieses Ereignis v\u00f6llig unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit eintreten konnte.<\/p>\n\n\n\n
Besonders freuen wir uns jedoch \u00fcber den Gastbeitrag von Ralf Willinger (terre des hommes Deutschland) \u00fcber den diesj\u00e4hrigen \u201eRed Hand Day\u201c und was Kindersoldaten mit Kleinwaffen und Waffenhandel zu tun haben.
Andrea Kolling berichtet \u00fcber das Treffen des \u201eEuropean Network against Arms Trade\u201c, das vom 15.-17. Juni 2012 in Berlin stattgefunden hat.
Und schlie\u00dflich: ein Interview mit Marc von Boemcken (BICC) \u00fcber deutsche Kleinwaffenexporte.<\/p>\n\n\n\n
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Darunter waren Familienministerin Kristina Schr\u00f6der ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut K\u00f6nigshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Renate K\u00fcnast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Sch\u00fclern aus Wedel, Berlin und Osnabr\u00fcck und dem Deutschen B\u00fcndnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von sch\u00e4tzungsweise 250.000 Kindersoldaten, M\u00e4dchen und Jungen, weltweit.<\/p>\n\n\n\n Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. \u201eHierzulande verletzt die Bundesregierung ihre F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft\u201c, sagte Tom Koenigs. Immer wieder fl\u00fcchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Au\u00dferdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-j\u00e4hrige rekrutiert und bei Minderj\u00e4hrigen einseitig und damit v\u00f6lkerrechtswidrig f\u00fcr den Dienst an der Waffe wirbt.<\/strong> Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als R\u00fcstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Dies best\u00e4tigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespr\u00e4ch mit Vertretern des Deutschen B\u00fcndnisses Kindersoldaten. \u201eDas G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr popul\u00e4r im Krieg in Sierra Leone\u201c, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. F\u00fcr Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft w\u00e4hrend und nach Kriegen die wichtigsten zu l\u00f6senden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Pr\u00e4sident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden \u00fcberschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht<\/strong> [Quelle: R\u00fcstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org<\/a>] \u2013 eine skandal\u00f6se Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen R\u00fcstungsexportregeln von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden viel zu lasch interpretiert werden.<\/p>\n\n\n\n Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen R\u00fcstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich f\u00fcr das Leid unz\u00e4hliger Kinder in Kriegsgebieten.<\/strong> Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates f\u00fcr einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Beh\u00f6rden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen L\u00e4ndern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur hei\u00dfen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss k\u00fcnftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen \u2013 wie es im V\u00f6lkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen L\u00e4ndern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Beg\u00fcnstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bev\u00f6lkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzud\u00e4mmen. Gerade wer sich f\u00fcr eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und f\u00fcr die friedliche L\u00f6sung von Konflikten aktiv werden<\/strong>. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche L\u00e4nder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen L\u00e4ndern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenh\u00e4user werden angegriffen, unz\u00e4hlige Kinder sterben dabei t\u00e4glich. (www.kindersoldaten.de<\/a>)<\/p>\n\n\n\n \u201eGlauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten m\u00f6glich ist?\u201c<\/strong> fragten die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, get\u00f6tete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten k\u00f6nnen das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr kann sich jeder Einzelne einsetzen: \u00fcber kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern f\u00fcr Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz f\u00fcr mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt \u2013 insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalit\u00e4ten m\u00fcssen hier<\/p>\n\n\n\n weiter Druck machen \u2013 in Deutschland und weltweit.<\/p>\n\n\n\n European Network Against Arms Trade (ENAAT), vom 15. \u2013 17. Juni 2012 in Berlin!<\/strong><\/p>\n\n\n\n von <\/em>Andrea Kollin<\/em>g<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eWenn es uns gelingt \u201aden Leo aus Deutschland an die Kette zu legen\u2018 m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass er aus Spanien an Saudi-Arabien geliefert wird und ungez\u00e4hlte in Deutschland gefertigte Komponenten enth\u00e4lt, die aus Deutschland geliefert werden, ohne je als Export zum Zwecke des Baus von Kriegswaffen behandelt worden zu sein. Das macht das europ\u00e4ische Kampagnen\u2013Netzwerk gerade jetzt besonders wichtig! Denn die Bundesregierung verfolgt eine Politik der europ\u00e4ischen Harmonisierung auf Kosten der Menschenrechte.\u201c So kommentiert pax christi-Generalsekret\u00e4rin Christine Hoffmann das Treffen in Berlin. Gleich am ersten Abend begr\u00fc\u00dfte Kampagnensprecherin Hoffmann das ENAAT-Netzwerk in den R\u00e4umen von Pax christi zum Parlamentarischen Abend der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c mit interessierten Abgeordneten und internationalen G\u00e4sten.<\/p>\n\n\n\n Inhaltlicher Fokus dieser Gespr\u00e4che waren die europ\u00e4ischen Herausforderungen zum Stopp des Waffenhandels. Dieser Parlamentarische Abend der \u201eAktion Aufschrei\u201c war der erste \u00f6ffentliche Auftritt des neuen Vorsitzenden der GKKE-Fachgruppe R\u00fcstungsexporte, Jan Grebe. Er unterst\u00fctzte in Berlin die Kampagne durch ein Impulsreferat zu den Herausforderungen im Rahmen des \u00dcberarbeitungsprozesses des Gemeinsamen Standpunktes und zu den notwendigen Ver\u00e4nderungen, um ein europ\u00e4isches R\u00fcstungsexportkontrollregime robuster zu machen. Er pr\u00e4sentierte die Position der GKKE zur europ\u00e4ischen \u201eVerbringungsrichtlinie\u201c zum innereurop\u00e4ischen Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern und \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass in den n\u00e4chsten Jahren die Zahl der R\u00fcstungsexporte in den R\u00fcstungsexportberichten zur\u00fcckgehen wird, weil die Daten innerhalb Europas nicht mehr erfasst werden und somit der falsche Eindruck entstehen k\u00f6nnte, die Zahl der exportierten R\u00fcstungsg\u00fcter h\u00e4tte sich verringert. Kampagnensprecher J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin pr\u00e4sentierte den internationalen G\u00e4sten des ENAAT die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, ihr Anliegen und die bisherigen Aktionen mit anschaulichen Bildern und kurzen Videospots.<\/p>\n\n\n\n Am Freitagmittag konnten die ENAAT-Mitglieder bei einem ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4ch \u00fcber die R\u00fcstungsexporte in Europa im Bundestag mit Jan van Aken, als einem f\u00fcr den Bereich verantwortlichen Abgeordneten der Bundestagsfraktion Die Linke, \u00fcber die Rolle Deutschlands als drittgr\u00f6\u00dftem R\u00fcstungsexporteur diskutieren. Das skandal\u00f6se Panzergesch\u00e4ft der Merkel-Regierung mit dem saudi-arabischen Herrscherhaus war sowohl bei diesem Gespr\u00e4ch, aber auch insgesamt w\u00e4hrend des ganzen Wochenendes immer wieder Thema. Die doch sehr wahrscheinliche Variante einer Abwicklung \u00fcber Spanien, konkret \u00fcber den Panzerbauer Santa B\u00e1rbara Sistemas, wurde von den anwesenden spanischen Kollegen aus Barcelona mit gro\u00dfem Interesse aufgenommen, da ihnen diese Information neu war.<\/p>\n\n\n\n Am Freitagnachmittag begann das eigentliche ENAAT-Treffen mit einem Referat von Sara Depauw vom Flemish Peace Institute<\/em> aus Br\u00fcssel \u00fcber Inhalte und Auswirkungen der EU-Direktive zu Waffenhandel auf die europ\u00e4ischen Nationen. Inhaltlich wurde damit die Diskussion vom Abend vorher mit den Abgeordneten um die konkreten Probleme und Ver\u00e4nderungen der nationalen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexporte erweitert. Allerdings w\u00e4re eine kritischere anti-neoliberale Position bei der Darstellung der Direktive vielen Anwesenden eher entgegengekommen.<\/p>\n\n\n\n Am Samstagvormittag wurden die einzelnen L\u00e4nder, ihre R\u00fcstungsexportpolitik, Kampagnenschwerpunkte, Aktionen, als auch die Situation in den einzelnen Organisationen vorgestellt und ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert. Das Herzst\u00fcck des ENAAT, die nationalen Country Reports, sorgten auch diesmal f\u00fcr tiefgreifenden Erkenntnisgewinn bei den einzelnen Teilnehmern. In Berlin war es gelungen, einen Vertreter der Nesehnuti aus Br\u00fcnn in Tschechien einzuladen, der ausf\u00fchrlich die letzten Jahre der R\u00fcstungsexportpolitik der tschechischen Republik skizzierte. Die Regierung hat dort in den letzten Jahren wieder offensiv begonnen, ihre R\u00fcstungsexporte zu intensivieren und auch Waffen mit staatlicher Unterst\u00fctzung in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder zu liefern. Erschreckend hierbei die gro\u00dfen Printmedien, die dies als gro\u00dfe Erfolge loben. Davon sind wir hier in Deutschland zum Gl\u00fcck weit entfernt.<\/p>\n\n\n\n In den nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern sind und bleiben Kampagnen unter dem Slogan \u201eKeine Waffen an Diktatoren\u201c zentral. In Italien war der Rechercheschwerpunkt: \u201eBanken und Kredite f\u00fcr die R\u00fcstung\u201c. Die niederl\u00e4ndische Kampagne erfuhr \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz, in welchem Ausma\u00df Pensionsfonds Anteile an R\u00fcstungsunternehmen besitzen. Die englische Kampagne gegen R\u00fcstungsexporte recherchierte, dass sich Regierungsvertreter fast zweimal w\u00f6chentlich mit Vertretern von BAE Systems trafen. Einzelne effektvolle, witzige Aktionen wurden auch geschildert. Die einzelnen L\u00e4nderberichte k\u00f6nnen unter www.enaat.org<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n\n\n\n Zum ENAAT-Treffen kamen neben Tschechien diesmal VertreterInnen aus Gro\u00dfbritannien von der Kampagne gegen Waffenhandel (Campaign against Arms Trade, CAAT<\/em>), aus den Niederlanden (Campagne Tegen Wapenhandel)<\/em>, von der Swedish Peace and Arbitration Society<\/em> (SPAS) aus Schweden, aus Finnland, von Comittee of 100 <\/em>und Safer globe<\/em>, aus Italien von Rete Italiana per il Disarmo<\/em>, aus Norwegen von der Norwegian Peace Association<\/em>, aus Spanien vomCentre d\u2019Estudis per a la Pau J.M. Del\u00e0s de Just\u00edcia i Pau<\/em>, aus der Schweiz mit der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GsoA)<\/em> und von War Resisters<\/em>\u2019<\/em> International <\/em>aus London.<\/p>\n\n\n\n Am Nachmittag pr\u00e4sentierte die Berliner \u201eFriko\u201c ihre Arbeit und Positionen. Eine Vertreterin der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft stellte ihre Arbeit kurz vor. Leider sagten u. a. die Arbeitsstelle f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung und auch die Initiative gegen Waffen vom Bodensee ihre Teilnahme ab.<\/p>\n\n\n\n Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS), sprach sich in seinem Beitrag \u00fcber die aktuelle Drohnentechnologie und die zu erwartenden Exportambitionen der Hersteller f\u00fcr ein Verbot des Einsatzes von Kampfdrohnen, wie sie derzeit von der Obama-Regierung zu illegalen Hinrichtungen eingesetzt werden, aus. Er unterstrich die Gefahr, sich in Kampagnenaktionen in technischen Abgrenzungen und Diskussionen \u00fcber einzelne Reichweiten und Abschussm\u00f6glichkeiten zu verheddern. Seiner Ansicht nach werden diese Diskussionen den zu erwartenden technischen Entwicklungssch\u00fcben hinterherhinken. Nassauer sieht einen R\u00fcstungswettlauf um die Kampfdrohnenentwicklung und -produktion. In allen anwesenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern des ENAAT gibt es Drohnenprogramme und Kooperationen zwischen den einzelnen Staaten als auch mit den USA und Israel, sodass eine lebhafte Diskussion mit vielen Informationen aus den einzelnen L\u00e4ndern folgte. Allein in Norwegen sind interessanterweise 47 Unternehmen in die Drohnenentwicklung involviert.<\/p>\n\n\n\n Am Samstagnachmittag erl\u00e4uterte Lucas Wirl (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von NatWiss, Program Director vom International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) und im Netzwerk Hochschulen f\u00fcr den Frieden) das Engagement zur Zivilklausel-Verankerung an deutschen Universit\u00e4ten und die aktuellen Entwicklungen. Das Interesse aus den anderen europ\u00e4ischen ENAAT-Mitgliedsstaaten an der Diskussion \u00fcber die Proteste gegen eine zunehmende Etablierung von Milit\u00e4rforschung und Dual-Use-G\u00fctern \u00fcber die Drittmittel an den deutschen Universit\u00e4ten war gro\u00df. Hier werden weitere Netzwerkkontakte ausgebaut und die Diskussion hier wurde au\u00dferhalb Deutschlands mit Freude und Interesse zur Kenntnis genommen.<\/p>\n\n\n\n Am Sonntagvormittag wurde u. a. das Problem der unterschiedlichen Zahlen von den einzelnen Nationalstaaten im offiziellen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportbericht er\u00f6rtert. Ein Vorschlag der Spanier zu einen gemeinsamen EU-Projekt wurde vorgestellt und diskutiert.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcckblickend ist es bedauerlich, dass am Parlamentarischen Abend leider von den Regierungsfraktionen kein Parlamentarier erschien, auch nicht von den Oppositionsparteien der SPD und von den Gr\u00fcnen. Schwierig war es auch, die deutschen in Berlin ans\u00e4ssigen Gruppen, die dem Thema nahe stehen oder dazu arbeiten mit einzubeziehen. Schade auch, dass es nicht m\u00f6glich war, jemanden aus Saudi-Arabien einzuladen, der aus seiner Sicht das Leopard II-Panzergesch\u00e4ft h\u00e4tte er\u00f6rtern k\u00f6nnen. Trotz verschiedener Anl\u00e4ufe konnten wir dazu niemand finden.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt fanden die ausl\u00e4ndischen als auch die inl\u00e4ndischen Teilnehmer das Treffen einen Erfolg und sehr interessant. Nach \u00fcber zehn Jahren wieder einmal in Deutschland zu Gast zu sein, erf\u00fcllte die ENAAT-Mitglieder mit Genugtuung. Das n\u00e4chste ENAAT-Treffen findet in der Schweiz statt, der genauere Ort wird noch bekanntgegeben.<\/p>\n\n\n\n MDR berichtet: Bundespolizei und EADS unterst\u00fctzen saudische Religionspolizei<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einem Beitrag des MDR-Nachrichtenmagazins FAKT<\/a> berichten Marcus Weller und Sandro Poggendorf \u00fcber die Kooperation von Bundespolizisten mit der R\u00fcstungsfirma EADS, die in Saudi-Arabien ein monstr\u00f6ses Grenzkontrollsystem errichtet. Unter den Sicherheitskr\u00e4ften, die den Grenzzaun bewachen, sind auch Religionspolizisten, die die Scharia anwenden und f\u00fcr schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Mathias John von Amnesty weist im Film des MDR auf die Menschenrechtslage in dem Land und der Region hin. Verschiedene Oppositionspolitiker im Deutschen Bundestag haben angedeutet, diese Mitwirkung deutscher Polizisten an dieser Kooperation beenden zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Doch angesichts von jahrzehntelangen Kleinwaffen-Exporten (im Filmbericht gut zu sehen: G3-Gewehre), G36-Nachbaurechten, Panzerexportplanungen und jahrelanger Polizeiausbildung muss man fragen: Wie tief sind die deutschen Regierungen bereits mit den Diktatoren in Saudi-Arabien verbunden? \u2013 Aufkl\u00e4rung ist bitter n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n \u201eSymbiosis\u201c: Ausstellung eines Kunstprojekts aus Kleinwaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Frankfurter K\u00fcnstler Peter Zizka und Matthias Rettner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des in Freiburg ans\u00e4ssigen Aktionstheaters Panopticum, haben in einem Kunstprojekt, das im Juni im s\u00fcdbadischen Freiburg zu sehen war, Kleinwaffen \u201eunsch\u00e4dlich gemacht\u201c, wie Laurie Tierce<\/a> in der Badischen Zeitung berichtete. Anderthalb Tonnen Handfeuerwaffen wurden, trotz gro\u00dfer b\u00fcrokratischer H\u00fcrden, aus Burundi nach Deutschland gebracht. Die entstandenen Werke sind sehenswert und vor allem sind die den Kunstprozess begleitenden Gedanken<\/a> der beiden K\u00fcnstler sehr anregend, was die Kleinwaffenproblematik betrifft. Der Erl\u00f6s von \u201eSymbiosis\u201c kommt \u00fcbrigens Projekten von Caritas International in Burundi zugute.<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei\u201c: Aktivit\u00e4ten und Informationen der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zehn Kurzfilme<\/a>, die Z\u00fcrcher StudentInnen zum Waffenhandel erstellt haben, werben f\u00fcr einen robusten ATT. Die Filme haben einen Schwerpunkt auf der Kleinwaffenthematik, sie sind clever gemacht und eignen sich hervorragend als Information und Motivation bei Veranstaltungen.<\/p>\n\n\n\n Die Kampagne \u201eH\u00e4nde hoch f\u00fcr Waffenkontrolle<\/a>\u201c von Amnesty International l\u00e4uft weiter! An der Online-Petition kann und sollte sich jede \/ jeder einfach beteiligen, denn die historische Chance, dieses Jahr einen starken und umfassenden Arms Trade Treaty zu erreichen, muss genutzt werden!<\/p>\n\n\n\n Wem es gef\u00e4llt: In der \u201cheute-show\u201c wurden am 01. Juni 2012 Waffenexporte auf Comedy-Art thematisiert, unter anderem die nach Libyen gelieferten G36-Gewehre. Zu sehen beim ZDF<\/a>. Oder bei youtube.<\/p>\n\n\n\n Friedensgutachten will Kleinwaffenexporte verbieten lassen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interview mit Marc von Boemcken (BICC)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 22. Mai 2012 ist das Friedensgutachten 2012<\/a> vorgestellt worden (LIT Verlag, ISBN 978-3-643-11598-0). In der gemeinsamen Stellungnahme der Herausgeber des Friedensgutachtens wurde die Forderung nach einer verbesserten Kontrolle des Kleinwaffen-Exports erhoben. Anl\u00e4sslich des dort gemachten Vorschlags<\/a> (S. 13), keine Kleinwaffen mehr auszuf\u00fchren und keine Nachbaulizenzen mehr zu vergeben, haben wir Marc von Boemcken zu Fragen des Kleinwaffen-Exports befragt. Wir danken Herrn von Boemcken herzlich f\u00fcr seine Antworten. Die Fragen stellte Andr\u00e9 Maertens.<\/p>\n\n\n\n 1. Wie sehen sie die Kleinwaffenproblematik, angesichts der Exporte und Lizenzvergaben deutscher Firmen (allen voran HK)?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Herausgeber des diesj\u00e4hrigen Friedensgutachtens weisen v\u00f6llig zu Recht darauf hin, dass ein gro\u00dfer Teil der Todesopfer bewaffner Gewalt auf den Einsatz von Kleinwaffen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen kommen jedes Jahr auf diesem Wege ums Leben. Kleinwaffen aus deutscher Produktion, allen voran der Oberndorfer Firma Heckler & Koch, leisten hierzu ihren nicht unwesentlichen Beitrag. Das Sturmgewehr G3 geh\u00f6rt neben der russischen AK-47 und der israelischen Uzi zu den beliebtesten Waffen auf den Kriegs- und Konfliktschaupl\u00e4tzen der j\u00fcngeren Zeit. Diese weltweite Verbreitung ist nicht allein direkten Exporten aus Deutschland selbst, sondern auch diverser Lizenzproduktionen im Ausland geschuldet. Ein Beispiel: Die unter den Janjaweed-Milizen im Westen Sudans weit verbreiteten G3-Gewehre wurden wahrscheinlich im Iran hergestellt \u2013 die Lizenz dazu erteilte die Bundesregierung bereits Ende der 60er Jahre. Eine \u00e4hnliche Geschichte wiederholt sich wom\u00f6glich derzeit in Saudi-Arabien, wo seit j\u00fcngstem das Nachfolgemodell der G3, die G36, produziert wird. Es darf gemutma\u00dft werden, dass die Saudis k\u00fcnftig weit weniger Skrupel haben werden, diese Waffe an Kriegsparteien zu liefern, als die deutsche Regierung.<\/p>\n\n\n\n 2. Die Herausgeber des Friedensgutachtens fordern ein Exportverbot f\u00fcr Kleinwaffen: Wie sollte es aussehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als erster Schritt w\u00e4re ein politisches Signal denkbar. Angesichts der oben skizzierten Probleme sollte die Bundesregierung ihre Politischen Grunds\u00e4tze zum R\u00fcstungsexport dahingehend erweitern, den Export milit\u00e4rischer Kleinwaffen (gem\u00e4\u00df Kriegswaffenliste) grunds\u00e4tzlich nicht zu genehmigen. Dies m\u00fcsste ebenso f\u00fcr die Ausfuhr aller Technologien gelten, die speziell f\u00fcr die Herstellung derartiger Waffen geeignet sind. Ein gesetzliches Verbot von Kleinwaffenexporten sollte hingegen nicht unabh\u00e4ngig von einer \u2013 n\u00f6tigen \u2013 \u00dcberarbeitung der generellen Bestimmungen zu R\u00fcstungsausfuhren erfolgen. Ein eigenes \u201eKleinwaffenexportgesetz\u201c macht in meinen Augen wenig Sinn, sind der Export gr\u00f6\u00dferer Waffensysteme, wie beispielsweise Kampfpanzer oder U-Boote, doch aus friedensethischer Perspektive meist nicht minder problematisch.<\/p>\n\n\n\n 3. Warum nennen die Herausgeber gerade das G36 und die MP5? Was ist an diesen beiden Waffenypen besonders gef\u00e4hrlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das G36 und die MP5 sind nat\u00fcrlich ebenso t\u00f6dlich wie alle anderen milit\u00e4rischen Kleinwaffen auch. Ein Ausfuhrverbot h\u00e4tte somit auch f\u00fcr weitere Infanteriewaffen von Heckler & Koch zu gelten, wie beispielsweise die HK416 oder HK417. Das bekanntere G36-Gewehr bzw. die Maschinenpistole MP5 illustrieren allerdings in besonderer Weise das Ausma\u00df sowie die gravierenden Folgen deutscher Kleinwaffenexporte. Das G36 schickt sich an, das Erbe des G3 anzutreten \u2013 also des Exportschlagers von Heckler & Koch schlechthin, das in vielen Kriegen der Gegenwart zum Einsatz kommt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der MP5, die zu den weltweit beliebtesten Maschinenpistolen z\u00e4hlt; mehr als 60 L\u00e4nder r\u00fcsten ihre Soldaten und Polizisten mit dieser Waffe aus, darunter auch Staaten, denen regelm\u00e4\u00dfige Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe vorgeworfen werden, wie z. B. \u00c4gypten oder Indonesien.<\/p>\n\n\n\n 4. Wie denken Sie \u00fcber ein generelles Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet bereits die ungenehmigte Herstellung und Bef\u00f6rderung von Kriegswaffen. Eine Erweiterung bzw. Klarstellung dieses Artikels, etwa durch den Zusatz, dass R\u00fcstungsg\u00fcter grunds\u00e4tzlich nicht exportiert werden sollen \u2013 wie aktuell ja von der Kampagne \u2018Aktion Aufschrei\u2019 gefordert \u2013 w\u00e4re aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Das gr\u00f6\u00dfere Problem sind jedoch die Bundesgesetze, die N\u00e4heres regeln sollen, n\u00e4mlich das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG sieht keine Hemmung von Exporten vor und konkurriert in dieser Hinsicht mit dem eher restriktiven Geist des KWKG und des Grundgesetzes. Das schafft Verwirrung und \u00f6ffnet mitunter sogar das Fenster f\u00fcr eine Aufweichung g\u00e4ngiger Genehmigungspraxis. Es ist deshalb vor allem wichtig, ein neues und einheitliches R\u00fcstungsexportgesetz zu schaffen, das die Vorgaben des Grundgesetzes \u00e4u\u00dferst restriktiv interpretiert und umsetzt. Dabei w\u00fcrde ich allerdings davor warnen, ein \u2018totales Verbot\u2019 aller R\u00fcstungsausfuhren einzufordern. Wenn wir die Idee des staatlichen Gewaltmonopols f\u00fcr eine im Grundsatz erstrebenswerte Gesellschaftsordnung halten, dann d\u00fcrfen wir konsequenterweise nicht vor der prinzipiellen M\u00f6glichkeit zur\u00fcckschrecken, L\u00e4nder ohne eigene R\u00fcstungsindustrie bei der Ausstattung ihrer Sicherheitskr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Ein R\u00fcstungsexportgesetz m\u00fcsste dennoch eine Reihe sehr strikter Bedingungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Waffenlieferung definieren. Dar\u00fcber hinaus sollte jeder Export \u00f6ffentlich begr\u00fcndet und, im Idealfall, das Parlament in die Entscheidung mit einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n 5. Wie beurteilen Sie das Verhalten der Bundesregierung im Fall der G36-Exporte nach Mexiko, Libyen und Georgien?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle drei F\u00e4lle enlarven zun\u00e4chst den Mythos einer wirksamen Endverbleibsregelung beim Kleinwaffenexport. Direkte G36-Exporte nach Georgien hat es laut offiziellen Quellen nicht gegeben, trotzdem sind die Waffen dort aufgetaucht. Die in Libyen entdeckten Gewehre stammen anscheinend aus einer Lieferung nach \u00c4gypten. Im Mexiko-Fall ger\u00e4t das Thema Endverbleib dann vollends zur Farce: Da wird der Export von G36-Gewehren nur in bestimmte Bundesstaaten genehmigt, wobei es v\u00f6llig schleierhaft ist, wie die weitere Verbringung der Waffen innerhalb des Empf\u00e4ngerlandes \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Alles in allem birgt die Ausfuhr von Kleinwaffen ein sehr hohes Risiko der unkontrollierten Weiterverbreitung \u2013 anders als bei Panzern oder gar Fregatten. Streng genommen lie\u00dfe sich dann sogar argumentieren, dass jeder Kleinwaffenexport potenziell gegen Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunkts der Europ\u00e4ischen Union zum R\u00fcstungsexport verst\u00f6\u00dft, das Exporte untersagt, bei denen ein gro\u00dfes Risiko der Abzweigung bzw. unerw\u00fcnschten Verbreitung besteht. Dies unterstreicht wiederum die Forderung der Herausgeber, die Ausfuhr derartiger Waffen zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n 6. Was w\u00fcrde Ihrer Meinung nach passieren, wenn HK ganz in die USA abwandern sollte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Problem jeder nationalen Gesetzgebung zum R\u00fcstungsexport ist, dass sich die R\u00fcstungsindustrie zunehmend transnationalisiert. Es f\u00e4llt einzelnen Firmen deshalb ggf. leicht, einer Versch\u00e4rfung nationaler Regulierungen zu entkommen \u2013 eine Beobachtung, die nicht nur f\u00fcr Heckler & Koch, sondern f\u00fcr weite Teile der R\u00fcstungsindustrie gilt. Die einzige Antwort sind dann regionale bzw. internationale Mechanismen zur Kontrolle des R\u00fcstungshandels. Der Gemeinsame Standpunkt der EU von 2008 hat hier schon einen gewissen Vorbildcharakter, auch wenn es noch lange nicht so ist, dass Mitgliedsstaaten bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Exportrichtlinien sanktioniert werden k\u00f6nnen. Im Juli 2012 wird in New York \u00fcber einen weltweiten Waffenhandelsvertrag \u2013 den Arms Trade Treaty<\/em> (ATT) \u2013 beraten. Ob dieser Vertrag aber wirklich eine regulierende Wirkung auf den globalen Waffenhandel haben wird, ist derzeit v\u00f6llig offen.<\/p>\n\n\n\n Marc von Boemcken<\/strong> ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bonn International Center for Conversion (BICC<\/a>), wo er sich u. a. mit verschiedenen Themen der R\u00fcstungskontrolle besch\u00e4ftigt. Im Friedensgutachten 2012 verfasste er gemeinsam mit Dr. Bernhard Moltmann einen Beitrag \u00fcber den Zustand der deutschen R\u00fcstungsindustrie (\u201eDer eingebildete Kranke. R\u00fcstungsindustrie in Zeiten klammer Kassen\u201c).<\/p>\n\n\n\n Zivilklausel: Universit\u00e4t Bremen in der Kritik<\/strong>Zur Problematik einer Zivilklausel und die Initiative \u201eHochschule f\u00fcr den Frieden\u201c war bereits im Februar 2012 im Deutschlandradio<\/a> ein Interview zu h\u00f6ren gewesen, mit dem Bildungsjournalisten Karl-Heinz Heinemann. Nun berichtet Spiegel Online<\/a> dar\u00fcber, in welchem Ausma\u00df die Klausel an der Universit\u00e4t Bremen verletzt wurde \u2013 an jener Hochschule, die sich 1986 als erste einer solchen freiwillige Beschr\u00e4nkung , nicht f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu forschen, unterworfen hatte. Die Informationsstelle Militarisierung ver\u00f6ffentlichte Ende April einen \u201eIMI-Standpunkt<\/a>\u201c (Autor: Michael Schulze von Gla\u00dfer), der auch in der Tageszeitung junge welt<\/a> erschien. Dort folgten weitere Artikel, unter anderem Ende Mai von S\u00f6nke Hundt und Patrick Spahn<\/a>. Das Interesse der Industrie an Kooperationen mit oder Auftr\u00e4gen f\u00fcr Forschungseinrichtungen ist immens. Nicht gering ist aber auch die Entschlossenheit der Zivilklausel-Bef\u00fcrworterInnen, die sich j\u00fcngst in Karlsruhe zu einer Konferenz zum Thema trafen, wie Michael Schulze von Gla\u00dfer<\/a> berichtete.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Weg zu einem Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsmarkt: Die EU-Richtlinie 2009\/81\/EG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Binnenmarkt ist eine Realit\u00e4t. Daran besteht kein Zweifel. Und auch die Schaffung eines Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsmarktes nimmt mehr und mehr Gestalt an. Gleichwohl markiert der 30. Juni 2012 einen Wendepunkt, denn an diesem Datum wird die so genannte Verteidigungsg\u00fcterrichtlinie (2009\/81\/EG)<\/a> verbindlich in Kraft treten. Das mag irritierend klingen, denn faktisch ist das entsprechende Dokument nat\u00fcrlich l\u00e4ngst \u201ain Kraft\u2018. Die Sache ist: Da es sich um eine EU-Richtlinie und nicht um eine Verordnung handelt, hatten die EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, das EU-Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Und diese Frist l\u00e4uft nun ab. Wie ist es m\u00f6glich, dass solche Entwicklungen von der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend unbeachtet stattfinden? Ein Blick zur\u00fcck und darauf, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, mag die eine oder andere Erkl\u00e4rung bieten.<\/p>\n\n\n\n Den ersten Einschnitt markiert nat\u00fcrlich der 6. Mai 2009, denn an diesem Tag haben Rat und Parlament der EU die Verteidigungsg\u00fcter-Richtlinie verabschiedet. Die direkten Folgen dieser Entscheidung waren gleich null, denn zu einem \u201aGesetz\u2018, das gilt, wurde der verabschiedete Text erst 20 Tage nach seiner Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union. Dies regelt und bestimmt die Verteidigungsg\u00fcter-Richtlinie selbst in ihrem Artikel 19.<\/p>\n\n\n\n Nun k\u00f6nnte man also \u00fcberspitzt sagen, dass weder das Parlament, noch der Rat am 6. Mai ein Gesetz erlassen haben. Das Gesetz ist aber auch nicht einfach durch das Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union in die Welt gesetzt worden, denn als dieses am 1. August 2009 den Text der Verteidigungsg\u00fcter-Richtlinie erneut abgedruckt hatte (in den Sitzungsberichten und Protokollen des EU-Parlaments war die Verordnung schon l\u00e4ngst \u00f6ffentlich), ist ja wieder nichts passiert. In Kraft gesetzt hat die Verordnung eigentlich niemand, nur die Zeit, die verstreicht. Und so wurde die Verordnung 2009\/81\/EG am 21. August 2009 verbindliche Rechtswirklichkeit, ohne dass an diesem Tag irgendetwas passiert w\u00e4re, was man h\u00e4tte fotografieren k\u00f6nnen oder \u00fcber das man h\u00e4tte berichten k\u00f6nnen. Man kann es nat\u00fcrlich nur vermuten, aber \u2013 wahrscheinlich haben auch die meisten EU-Parlamentarier an diesem Tag nicht daran gedacht, dass sie vor \u00fcber drei Monaten einen Text verabschiedet hatten.<\/p>\n\n\n\n Bestandteil der Verordnung war auch ihr Artikel 18, der festlegt, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit haben sollten, die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass sie mit der neuen Verordnung kompatibel sind. Der 21. August 2010 markiert so betrachtet einen zweiten Einschnitt. Passiert ist an diesem Tag, zumindest in Deutschland, alles in allem \u2013 nichts. Der Bundestag scheint mit anderen Dingen besch\u00e4ftigt gewesen zu sein, jedenfalls wurde die Frist zur Umsetzung gerissen. Aber ein Gesetzgebungsverfahren ist ja auch aufw\u00e4ndig: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 17\/7275<\/a>), der Bundesrat hat dar\u00fcber beraten und beschlossen, den Bundestagsausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Technologie mit der Ausarbeitung zu beauftragen (BR-Drs. 464\/11<\/a>). Dieser Ausschuss hat sich bem\u00fcht, ohne dass eine einzige Bundestagsdebatte stattgefunden h\u00e4tte, einen breiten Konsens f\u00fcr den entsprechenden Entwurf zu schaffen, und hat von den Bundestagsaussch\u00fcssen f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, f\u00fcr Innere Angelegenheiten, f\u00fcr Justiz, f\u00fcr Verteidigung und f\u00fcr Entwicklung Stellungnahmen eingeholt. Ende Oktober 2010 hat der Wirtschaftsausschuss dann seine Beschlussempfehlung vorgelegt (BT-Drs. 17\/7520<\/a>). Wohlgemerkt, im gesamten Beratungsprozess ging es zu keinem Zeitpunkt um die Frage, ob die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die einzige Frage, die bearbeitet werden konnte und durfte, war, wie die Richtlinie in das deutsche Rechtssystem integriert werden soll. Deshalb entspricht es auch der Systemlogik, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch am 26. Juli 2011 ein Rundschreiben<\/a> zur vorl\u00e4ufigen Anwendung der Verteidigungsg\u00fcter-Richtlinie ver\u00f6ffentlicht hat, in der das Bundestagsgesetz quasi vorweggenommen wurde. Notwendig war dieser Schritt, um die von der EU gesetzte Umsetzungsfrist einzuhalten. In anderen Worten: Die EU-Richtlinie wird in Deutschland seit dem 21. August 2011 angewendet, obwohl sie erst durch ein vom Bundestag beschlossenes \u201eGesetz zur \u00c4nderung des Vergaberechts f\u00fcr die Bereiche Verteidigung und Sicherheit\u201c am 7. Dezember 2011 eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n So ist also wieder nichts passiert und niemand ist verantwortlich. Der Bundestag war mit anderen Dingen ausgelastet. (Und warum soll man ihn auch mit Dingen besch\u00e4ftigen, die nicht zu \u00e4ndern sind und nur umgesetzt werden m\u00fcssen.) Das Bundeswirtschaftsministerium ver\u00f6ffentlichte ein Rundschreiben, in dem es ausdr\u00fccklich auf das laufende Gesetzgebungsverfahren verwies, um die Vorl\u00e4ufigkeit der Anordnung zu unterstreichen. Angewendet wird die Richtlinie trotzdem seit dem 21. August 2011 und das Gesetz gab es dann nachtr\u00e4glich zum 7. Dezember 2011. Das Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums verlor trotzdem erst zum 14. Dezember 2011 seine Verbindlichkeit, denn erst zu diesem Datum erlangte das Gesetz des Bundestages Rechtskraft. Erneut einfach durch das Verstreichen der Zeit und einen Tag nach seiner Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt.<\/p>\n\n\n\n Der dritte und letzte Einschnitt \u2013 an dem nichts passieren wird \u2013 ist nun der 30. Juni 2012. Er markiert die in der EU-Verordnung gesetzte Frist, bis zu der EU-Mitgliedsstaaten die von ihnen erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinie anwenden m\u00fcssen. Passieren wird an diesem Datum tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt nichts, denn anders als der Wortlaut der Verordnung nahelegt, ist eben nicht der 30. Juni 2012 das entscheidende Datum, sondern die Jahresfrist, die den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung gew\u00e4hrt wird. Diese endet nicht Ende Juni, sondern erst am 21. August 2012.<\/p>\n\n\n\n Um zur Ausgangsfrage zur\u00fcckzukehren: Wie ist es m\u00f6glich, dass solche Entwicklungen weitestgehend unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit stattfinden und der Europ\u00e4ische Binnenmarkt nun auch den Bereich R\u00fcstung und Verteidigung umfasst? Nun, man k\u00f6nnte die Frage auch ab\u00e4ndern und fragen, wer denn letztlich die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass der Europ\u00e4ische R\u00fcstungsmarkt nun eine Realit\u00e4t ist. Der Bundestag? Das Bundeswirtschaftsministerium? Die Bundesregierung? Das EU-Parlament, dessen Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten entsandt werden? Der EU-Rat, in den die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Vertreter entsenden? Um es nun doch endlich kurz zu machen: Am Ende ist wahrscheinlich niemand verantwortlich. Gesetzgebung ist ein Verfahren organisierter Verantwortungslosigkeit, das darauf angelegt ist, es unm\u00f6glich zu machen, \u201eden\u201c Verantwortlichen Namen und Gesicht zu geben. Dieses Prinzip liegt rechtsphilosophisch darin begr\u00fcndet, dass niemand anderes als die verstreichende Zeit einem Gesetz zu Rechtskraft verhilft. Verstreichende Zeit ist alles in allem kein Ereignis. Und ein Gesicht hat sie auch nicht. Trotzdem ist der Europ\u00e4ische Binnenmarkt eine Realit\u00e4t. Daran besteht kein Zweifel. Und auch die Schaffung eines Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsmarktes nimmt mehr und mehr Gestalt an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 30. 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Zum Abschluss des Tages gab es das Touristenprogramm im Berliner Regierungsviertel mit einer Schiffstour und dem anschlie\u00dfenden gemeinsamen Essen, bei dem in vielen Einzelgespr\u00e4chen die unterschiedlichen Themen diskutiert wurden.<\/p>\n\n\n\n