Wie geht es weiter mit dem Arms Trade Treaty? \u2013 Diese Frage ist nach wie vor offen. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) versucht in seinem Beitrag f\u00fcr den neuen DAKS-Newsletter eine Zwischenbilanz zu ziehen. Gleichzeitig gibt er einen umfassenden \u00dcberblick, wie man den Fortgang der Verhandlungen auch aus Deutschland verfolgen kann.<\/p>\n\n\n\n
Wie kommen schweizer Handgranaten nach Syrien? \u2013 Auch dies ist eine offene Frage. Heinrich Frei gibt in seinem Gastbeitrag einen \u00dcberblick \u00fcber den derzeitigen Kenntnisstand und gibt damit ein Beispiel, weshalb ein Arms Trade Treaty dringend notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen, die im neuen DAKS-Newsletter behandelt werden: Ein Hintergrundartikel \u00fcber Deutsche Polizeipistolen, der das \u201eLizenzlexikon\u201c \u00fcber die Waffen von Heckler & Koch abschlie\u00dft. Ein Hintergrundartikel \u00fcber neue Zielfernrohr-Entwicklungen.Und ein \u00dcberblicksartikel \u00fcber Informationsquellen im Internet zum Thema R\u00fcstung und Kleinwaffen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Arms Trade Treaty: Halbzeit bei UN-Verhandlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Kaum hatte die UN-Verhandlungskonferenz zu einem Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen R\u00fcstungsg\u00fctern (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) am 2. Juni in New York begonnen, gab es bereits einen Eklat. Zwei Tage lang dominierte die Aufmerksamkeit anstatt der \u00fcblichen Ministerstatements ein bizarrer Streit zwischen einigen UN-Mitgliedern um den Delegationsstatus der Pal\u00e4stinenser und des Heiligen Stuhls. Als Folge fand leider die Er\u00f6ffnungsrede von Ban Ki-moon nicht die verdiente Beachtung. \u201eDie Welt ist \u00fcberr\u00fcstet und der Friede ist unterfinanziert\u201c, sagte der UN-Generalsekret\u00e4r und beklagte die vielen Opfer als Folge fehlender Waffenhandelskontrollen. Ban forderte ein robustes und rechtlich verbindliches Abkommen, das insbesondere wirksame Genehmigungskriterien auf Basis der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts beinhalten m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n 600.000 Stimmen f\u00fcr starken ATT<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ban Ki-moon bedankte sich in seiner Rede auch ausdr\u00fccklich bei den Organisationen der Zivilgesellschaft f\u00fcr ihre unerm\u00fcdliche Unterst\u00fctzung des ATT-Prozesses. Tags zuvor hatte er von Aktivist\/innen der \u201eControl Arms\u201c-Kampagne \u00fcber 600.000 symbolische \u201eStimmen\u201c aus aller Welt f\u00fcr ein striktes Kontrollabkommen entgegengenommen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Nach der H\u00e4lfte der vier Sitzungswochen erscheint das Ergebnis noch v\u00f6llig offen. Es liegt bereits ein neues Diskussionspapier des Vorsitzenden der \u201eNegCon\u201c, Roberto Garc\u00eda Morit\u00e1n vor. Es f\u00e4llt leider in manchen wichtigen Punkten deutlich hinter das Vorg\u00e4ngerpapier zur\u00fcck \u2013 es wird also noch viel Arbeit f\u00fcr ATT-freundliche Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) n\u00f6tig sein, um ein gutes Ergebnis zu sichern. In den kommenden zwei Wochen soll in getrennten Arbeitsgruppen zu den einzelnen Abschnitten und Inhalten eines Vertragsdokumentes (allgemeine Ziele, Pr\u00e4ambel\/Prinzipien, Regelungsumfang\/Scope, Genehmigungskriterien, Implementierung, Schlussbestimmungen) verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n Zivilgesellschaft unerw\u00fcnscht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf Druck einer kleinen Minderheit von Staaten wurde zu Beginn der ersten Woche beschlossen, die H\u00e4lfte der formellen Sitzungen hinter geschlossenen T\u00fcren abzuhalten \u2013 unabh\u00e4ngige und kritische Beobachter sind praktisch nicht mehr erw\u00fcnscht. Dies ist ein Affront nicht nur gegen die zahlreich angereisten Zivilgesellschaftsvertreter\/innen, sondern auch gegen den UN-Generalsekret\u00e4r, der zu Beginn der Konferenz deren bedeutende Rolle betont hatte.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngige Beobachter k\u00f6nnen sich seither kein umfassendes Bild mehr von den Entwicklungen im Konferenzsaal machen. Dennoch scheinen sich bereits einige inhaltliche Konflikte zwischen den Delegationen abzuzeichnen, etwa um den Umfang der zu kontrollierenden G\u00fcter (vor allem Munition ist weiterhin umstritten) und die Frage der Genehmigungskriterien wie z.B. die Menschenrechtslage, Achtung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Empf\u00e4ngerland.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche Statements, die von Delegationen zu Protokoll gegeben worden sind, k\u00f6nnen bereits von der offiziellen Konferenzwebsite abgerufen werden, \u00f6ffentliche Sitzungen werden in einem Livestream \u00fcbertragen. Der Link dorthin und zu weiteren Websites mit aktuellen Informationen rund um die Verhandlungen sind im Folgenden aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Ein Abschlussbericht zu den ATT-Verhandlungen folgt in der n\u00e4chsten Ausgabe des DAKS-Newsletters.<\/p>\n\n\n\n Aktuelle Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Offizielle Website der UN-Konferenz:<\/strong>http:\/\/www.un.org\/disarmament\/ATT<\/a>: Konferenzdokumente, Livestream, Veranstaltungstermine. (von UN Office of Disarmament Affairs \/ UNODA)<\/p>\n\n\n\n Arms Trade Treaty Monitor Blog:<\/strong>http:\/\/attmonitor.blogspot.de\/<\/a>: Aktuelle Berichte und Kommentare zu den UN-Verhandlungen. (u.a. von Reaching Critical Will, IANSA und anderen NRO)<\/p>\n\n\n\n Control Arms Blog:<\/strong>http:\/\/controlarmsblog.posterous.com\/<\/a>: Aktuelle Kommentare, Videos, Berichte zu Aktionen zu den ATT-Verhandlungen. (von \u201eControl Arms\u201c)<\/p>\n\n\n\n Control Arms Website: <\/strong>http:\/\/www.controlarms.org<\/a>: Weitere Informationen der \u201eControl Arms\u201c-Kampagne. (von Oxfam, Amnesty International, IANSA und anderen NRO)<\/p>\n\n\n\n Armstreaty.org:<\/strong>http:\/\/armstreaty.org\/<\/a>: Datenbank mit Ausz\u00fcgen aus bisherigen Positionen einzelner Staaten zu verschiedenen ATT-Themen wie z.B. Einbeziehung von Menschenrechten, Entwicklung, Brokering, Kleinwaffen, ATT-Implementierung usw. (von \u201eControl Arms\u201c)<\/p>\n\n\n\n Reaching Critical Will: <\/strong>http:\/\/reachingcriticalwill.org<\/a>: Umfangreiche Informationen zu den UN-Verhandlungen zum Arms Trade Treaty und anderen UN-R\u00fcstungskontrollprozessen. (von \u201eReaching Critical Will\u201c, ein Projekt der Women\u2019s International League for Peace and Freedom, das zu den ATT-Verhandlungen mit \u201eControl Arms\u201c kooperiert<\/p>\n\n\n\n Twitter:<\/strong> Aktuelle Kurzmeldungen live von den Verhandlungen z.B. von: @controlarms, @ArmsTreaty, v.a. unter den Hashtags: #armstreaty und #controlarms.<\/p>\n\n\n\n Schweizer Handgranaten der RUAG in Syrien<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Heinrich Frei, Z\u00fcrich<\/p>\n\n\n\n Die \u201eSonntagsZeitung\u201c aus Z\u00fcrich berichtete am 1. Juli 2012: \u201eDie Freie Syrische Armee setzt im Kampf gegen das Regime von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad Schweizer Handgranaten ein.\u201c Die Beh\u00f6rden der Schweiz nehmen heute an, dass diese Handgranaten in Syrien aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Jahr 2003 stammen. Damals sind insgesamt 225.162 Handgranaten durch den bundeseigenen R\u00fcstungskonzern RUAG an die Armee der Emirate ausgef\u00fchrt worden. Die Regierung dieses Staates hatte allerdings damals eine Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n Bereits 2005 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate 40 Panzerhaubitzen aus der Schweiz nach Marokko exportiert, obwohl sie auch damals eine Erkl\u00e4rung unterzeichneten, die Waffen nicht wieder auszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen im letzten Jahr schossen libysche Aufst\u00e4ndische mit Nato-tauglicher Gewehrmunition M80. Herstellerin dieser Munition war die Schweizer RUAG Ammotec in Thun.<\/p>\n\n\n\n Stopp der Kriegsmaterialexporte nach den Arabischen Emiraten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weil die Beweislage der Handgranatenlieferung noch ungesichert ist, verf\u00fcgten die Schweizer Beh\u00f6rden nur einen provisorischen Exportstopp f\u00fcr Kriegsmaterial nach den Arabischen Emiraten. Das Exportverbot f\u00fcr Kriegsmaterial trifft auch die Stanser Flugzeugwerke Pilatus. Die 25 Pilatus-Flugzeuge, die die Arabischen Emirate bei Pilatus f\u00fcr 500 Millionen Schweizerfranken (417 Mio. Euro) bestellt hatten, sind jedoch bereits ausgeliefert. Offen ist nur noch die Lieferung von Ersatzteilen, Software sowie Unterhalts- und Garantieleistungen.<\/p>\n\n\n\n Lieferant der Handgranaten: Internationaler Technologiekonzern RUAG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der bundeseigene RUAG-Konzern hat auch Produktionsst\u00e4tten in Deutschland<\/a> (Oberpfaffenhofen<\/a>, Hamburg<\/a>, Berlin<\/a>, Sulzbach-Rosenberg<\/a> und F\u00fcrth<\/a>), Schweden<\/a> (\u00c5motfors, Link\u00f6ping<\/a> und G\u00f6teborg<\/a>), Ungarn<\/a> (Sirok<\/a>), \u00d6sterreich<\/a> (Wien<\/a> und Berndorf<\/a>) und in den Vereinigten Staaten<\/a> (Los Angeles<\/a> und Tampa<\/a>). 48 Prozent des Umsatzes erzielt die RUAG auf dem zivilen Sektor und 52 Prozent auf dem milit\u00e4rischen.<\/p>\n\n\n\n Homepage der RUAG: \u201eDie RUAG Gruppe ist ein internationaler Technologiekonzern f\u00fcr Aerospace (Luft- und Raumfahrt) und Defence (Sicherheits- und Wehrtechnik) mit Produktionsstandorten in der Schweiz, Deutschland, Schweden, \u00d6sterreich, Ungarn und den USA. Mit 53% erzielt die RUAG Gruppe heute mehr als die H\u00e4lfte des Nettoumsatzes ausserhalb des Schweizer Heimmarktes [\u2026].\u201c<\/p>\n\n\n\n Die RUAG \u201eist international mit Technologiepartnern wie Airbus, ASML, Astrium, Boeing, Bombardier, Dassault, European Space Agency (ESA), Hilti, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall vernetzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Strenges Gesetz wird nicht eingehalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Schweizer Kriegsmaterialexport-Gesetz gilt im internationalen Vergleich als eines der strengsten. Das Gesetz untersagt die Lieferung von Kriegsmaterial an Staaten, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind, an L\u00e4nder, in denen es zu systematischen und ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte kommt, oder wo Waffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung zum Einsatz kommen.<\/p>\n\n\n\n Die Praxis: Von 1975 bis 2011 exportierte die Schweiz f\u00fcr 14,941 Milliarden Franken (12,45 Mrd. Euro) Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Zu einem grossen Teil gingen diese Ausfuhren an Krieg f\u00fchrende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme L\u00e4nder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern.<\/p>\n\n\n\n Lizenzlexikon Heckler & Koch: Die Pistolen P2000 und P30<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jahrzehnte lang verwendete James Bond eine Walther-Pistole Modell PPK als Dienstwaffe. Und auch heute verwendet er eine Waffe von Walther, n\u00e4mlich eines der Nachfolgemodelle der PPK, die P99, wie sie auch von der Polizei in einigen deutschen Bundesl\u00e4ndern verwendet wird. Die Verwendung bei Hollywood kann jedoch nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass nicht die Waffen des deutschen Kleinwaffen-Herstellers Walther, sondern diejenigen des \u00f6sterreichischen Produzenten Glock \u2013 weltweit betrachtet \u2013 zu den wohl am h\u00e4ufigsten genutzten Polizei-Dienstwaffen geh\u00f6ren. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind fast schon banal: Die Entwicklung der P99 von Walther, aber in ganz \u00e4hnlicher Weise auch der P2000 und P30 von Heckler & Koch, wurde durch die Ausschreibungen der deutschen Polizeien motiviert. Aussehen und Funktionsweise der entsprechenden Waffen orientieren sich ausschlie\u00dflich an der entsprechenden Technischen Richtlinie<\/a>, wie sie vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei formuliert worden ist. Entstanden sind auf diese Weise einzigartige Waffen, die vollst\u00e4ndig auf die Bed\u00fcrfnisse der deutschen Polizei und ihre Einsatzrichtlinien zum Schusswaffengebrauch zugeschnittensind. Um die Waffen f\u00fcr einen breiteren Markt \u2013 etwa im Bereich des Milit\u00e4rs und der milit\u00e4rischen Spezialeinheiten \u2013 attraktiv zu machen, sind h\u00e4ufig erst Anpassungen notwendig, die die Entwicklungs- und Produktionskosten erh\u00f6hen. So verwendet die Bundeswehr zwar Pistolen von Heckler & Koch, diese wurden jedoch den anderen Einsatz-Bedingungen und -Szenarien angepasst.<\/p>\n\n\n\n Diese Situation f\u00fchrt zu drei Konsequenzen:<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer mit Sitz in Eckernf\u00f6rde hat vor allem in der Vergangenheit zahlreiche Beh\u00f6rden beliefert. Aktuell gibt es nur noch einige Altvertr\u00e4ge mit ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, die diese Waffen noch nicht ausgemustert und durch neue Modelle ersetzt haben.<\/p>\n\n\n\n Verbreitung von SIG Sauer-Pistolen in deutschen Beh\u00f6rden<\/p>\n\n\n\n
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