Nach Jahrelangen intensiven Vorbereitungen und Verhandlungen die sich einen Monat lang hinzogen, ist die UN-Konferenz zur Ausarbeitung eines weltweiten Arms-Trade Treaty gescheitert. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) berichtet aus New York.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die geltenden und praktizierten Methoden zur Markierung von Schusswaffen, wie zur Erhebung von Statistischem Material zur Dokumentation von R\u00fcstungsexporten in Deutschland h\u00f6chst fragw\u00fcrdig sind. \u2013 Zu beiden Aspekten Beitr\u00e4ge im aktuellen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Arms Trade Treaty: Konferenz gescheitert<\/strong><\/p>\n\n\n\n (Kurzbericht)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/p>\n\n\n\n Die vierw\u00f6chige Verhandlungskonferenz zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) ist am 27. Juli ohne Einigung auf ein Vertragsdokument zu Ende gegangen. Bis zuletzt wurde bei den Vereinten Nationen in New York hart darum gerungen. Ein Erfolg schien bis kurz vor Ende m\u00f6glich, doch eine Erkl\u00e4rung der USA am letzten Verhandlungstag, es best\u00fcnde zu wenig Zeit f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung und weitere Verbesserung des letzten Textentwurfes, leitete unerwartet die Wende ein. Als sich kurz darauf Russland, Kuba, Nordkorea und Venezuela dieser Kritik anschlossen, war klar, dass der f\u00fcr eine Beschlussfassung erforderliche Konsens nicht mehr hergestellt werden konnte.<\/p>\n\n\n\n ATT-Prozess soll weitergehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Gruppe von mehr als 90 Staaten, darunter auch alle EU-Mitglieder, bedauerten in einem gemeinsamen Konferenzstatement<\/a> das Scheitern, k\u00fcndigte jedoch an, sich f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung des ATT-Prozesses einsetzen zu wollen. Die USA bef\u00fcrworteten am 28. Juli in einer Pressemitteilung<\/a> ein UN-Mandat f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen im n\u00e4chsten Jahr, und zwar auf der Basis des letzten Entwurfstextes und weiterhin auf Konsensbasis. Bundesau\u00dfenminister Westerwelle<\/a> sprach sich gegen\u00fcber der Presse f\u00fcr einen m\u00f6glichst raschen Anlauf f\u00fcr neue Verhandlungen aus.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Vertreter\/innen von Oxfam, Amnesty International und des Control-Arms-Sekretariats<\/a> kritisierten in einer gemeinsamen Pressemitteilung<\/a> die Verweigerungshaltung der USA und anderer Staaten und \u00e4u\u00dferten ihre \u00dcberzeugung, es sei jetzt nicht mehr die Frage ob, sondern nur noch wann ein Vertrag zustande kommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Noch erscheint unklar, wann, in welchem Format und auf welcher Grundlage die n\u00e4chste Stufe der ATT-Verhandlungen beginnen k\u00f6nnte. Vieles spricht daf\u00fcr, dass der letzte Entwurfstext f\u00fcr den Vertrag vom 27. Juli 2012<\/a> die inhaltliche Grundlage bilden wird. Angesichts der teils gravierenden M\u00e4ngel und L\u00fccken in diesem Text werden ATT-unterst\u00fctzende Regierungen und Nichtregierungsorganisationen jedoch wohl noch eine Menge Arbeit und Energie investieren m\u00fcssen, bis eines Tages hoffentlich ein Kontrollabkommen vorliegt, das Menschen weltweit besser vor den Folgen unverantwortlicher Waffenlieferungen sch\u00fctzen wird.<\/p>\n\n\n\n (Ein ausf\u00fchrlicherer Bericht zur ATT-Verhandlungskonferenz folgt.)<\/p>\n\n\n\n KONTRASTE: Bundesregierung unehrlich bei Waffen-Markierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ARD-Magazin Kontraste<\/a> berichtete am 19. Juli, dass die Vorschriften zur Markierung von Schusswaffen f\u00fcr Milit\u00e4r nicht ausreichend seien. Die deutsche Regierung habe ein Verfahren zugelassen, das sogar schlechter als ein fr\u00fcheres sei. Das Pr\u00e4ge- und Stanzverfahren habe es auch nach einem Herausfr\u00e4sen von Seriennummern noch zugelassen, in tieferen Schichten die wichtigen Daten zu Herkunft und Hersteller zu finden. Heute w\u00fcrde meist nur noch mit einem Laser gearbeitet, was den illegalen Waffenh\u00e4ndlern leichtes Spiel erm\u00f6gliche. MdB Jan van Aken sieht darin \u201eSystem\u201c: Die Bundesregierung wolle mit Hilfe des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) illegale Waffenexporte, wie etwa nach Libyen, Georgien, Mexiko oder Indien decken. (Diese L\u00e4nder sind zumindest heute als Empf\u00e4nger von illegalen Lieferungen im Gespr\u00e4ch.)<\/p>\n\n\n\n Es mag nicht den juristischen Grunds\u00e4tzen entsprechen, aber wenn Gewehre der Firma Heckler & Koch in einem Krisengebiet oder auf einem Kriegsschauplatz gefunden werden, muss es Pflicht der Waffenfirma sein, die Herkunft dieser Waffen zu kl\u00e4ren. Es handelt sich schlie\u00dflich um automatische Schusswaffen, die f\u00fcr die T\u00f6tung von Menschen konstruiert sind \u2013 nicht um Obst oder Kugelschreiber. Dass die Firma hier keine deutlichen Ma\u00dfnahmen zeigt oder die Exporte von sich aus bis zur Kl\u00e4rung der G36-Lieferungen in die betreffenden L\u00e4nder aussetzt, zeigt, wie unmoralisch die Firmenleitung handelt. Und weiter handeln wird.<\/p>\n\n\n\n Die Chance, dass die deutschen Abgeordneten das KWKG entsprechen \u00e4ndern, ist gering. Denn damit w\u00fcrden sie dem gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Hersteller von Kriegsgewehren die M\u00f6glichkeit nehmen, auch in so genannte verbotene L\u00e4nder und Kriege zu liefern. Und das w\u00e4re ein Wirtschaftsnachteil, der ihnen von der Waffenlobby im Wahlkampf heimgezahlt w\u00fcrde. In unser aller Namen werden also weiterhin Massenvernichtungswaffen an alle verkauft, die zahlen k\u00f6nnen\u2026<\/p>\n\n\n\n BICC-<\/strong>Jahresbericht<\/strong>: Kleinwaffen bleiben ein Thema<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Juli ist der neue Jahresbericht<\/a> des BICC (Bonn International Center for Conversion) erschienen. In den Projektberichten werden unter anderem die sichere Lagerung von Kleinwaffen und Munition im S\u00fcdsudan, eine m\u00f6gliche neue Bedrohung durch MANPADS (man-portable air-defence systems) und aktuelle Themen der Internetseite www.ruestungsexport.info<\/a> besprochen.<\/p>\n\n\n\n Aus Kleinwaffenperspektive besonders interessant ist das Projekt \u201eInteraktive Datenbank als neues Instrument zur Verifikation und Kontrolle von Kleinwaffen\u201c (S. 20-21): Seit M\u00e4rz dieses Jahres, so schreibt Projektleiter Lars Wirkus, besteht eine vom Ausw\u00e4rtigen Amt finanziell gef\u00f6rderte Kooperation mit dem \u201eVerifikationszentrum der Bundeswehr\u201c (ZVBw), in der ein Informationsportal zu Kleinwaffen geschaffen wird. Es handelt sich dabei um \u201eeine webbasierte Datenbank f\u00fcr die Praxis\u201c, die \u201eKlassifikation, Eigenschaften und globale Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen\u201c umfassen soll. Hier soll man erfahren k\u00f6nnen, wie man die verschiedenen Kleinen und Leichten Waffen unterscheidet und welche Waffen wo hergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Freundlicher Vorschlag f\u00fcr die Recherche: illegale G36-Exporte nach Georgien, Mexiko und Libyen. Diese Waffen kennt die Bundeswehr gut und sollte dabei helfen herauszufinden, wo und wann sie zum t\u00f6dlichen Einsatz gegen Zivilisten kommen k\u00f6nnten. Als Alternative: Welche Waffen werden nach einem R\u00fcckzug aus Afghanistan dort von der Bundeswehr zur\u00fcckgelassen? Oder: Welche Waffen setzt das KSK bei seinen illegalen Aktionen ein? Oder auch: Setzen die saudischen Truppen auch das G36 ein, wenn sie innerhalb oder au\u00dferhalb von Saudi-Arabien \u201edie Ordnung aufrecht erhalten\u201c?<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsatlas Baden-W\u00fcrttemberg erscheint in der zweiten Augusth\u00e4lfte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und die DFG-VK Baden-W\u00fcrttemberg werden demn\u00e4chst einen R\u00fcstungsatlas f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg herausgeben. Die 72 Seiten starke Publikation mit zahlreichen Karten und Schaubildern informiert \u00fcber die R\u00fcstungsstandorte, Milit\u00e4reinrichtungen und Forschungsinstitutionen. Mit diesen Informationen soll die lokale Kritik vorangebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Der Preis f\u00fcr ein Einzelexemplar wird 3,50 Euro sein (zuz\u00fcglich 85 Cent Porto), ab zehn Exemplaren kostet ein Atlas 3 Euro zuz\u00fcglich Porto.<\/p>\n\n\n\n Weitere Infos gibt es bei IMI (ruestungsatlas@imi-online.de<\/a>) oder bei der DFG-VK (ba-wue@dfg-vk.de<\/a>). Andreas Seifert (IMI \/ DFG-VK T\u00fcbingen) wird den R\u00fcstungsatlas im Rahmen von \u201eKrieg beginnt hier \u2013 im L\u00e4ndle<\/a>\u201c (1.-3. September) am 2. September in der Jugendherberge Villingen vorstellen.<\/p>\n\n\n\n Waffenhandel im Spiegel der R\u00fcstungsexportstatistik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Waffenhandel ist ein Thema, \u00fcber das man eigentlich \u00fcberhaupt nicht diskutieren muss, weil \u2013 fast \u2013 jeder dagegen ist. In der letzten bundesweiten, repr\u00e4sentativen Emnid-Umfrage (aus dem Jahr 2011) zu diesem Thema antworteten auf die Frage \u201eSollte Deutschland Ihrer Meinung nach Waffen und andere R\u00fcstungsg\u00fcter in andere L\u00e4nder verkaufen?\u201c 78 % der Befragten mit Nein. Gleichzeitig ist Waffenhandel aber auch ein Thema, \u00fcber das man \u00fcberhaupt nicht sprechen kann, denn es gibt keinerlei aussagekr\u00e4ftige Daten und Materialien, die man heranziehen k\u00f6nnte, um darstellen zu k\u00f6nnen, worum es da eigentlich geht. Es stimmt: Es gibt eine ganze Reihe von offiziellen Dokumenten, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, Waffenhandel darzustellen. F\u00fcr Deutschland ist das insbesondere der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung<\/em> \u2013 dazu gleich mehr \u2013 und auf internationaler Ebene z. B. das so genannte \u201eWaffenregister\u201c der Vereinten Nationen, in das eingetragen wird, welche Waffensysteme von wem an wen geliefert wurden. Die Teilnahme an diesem Register ist allerdings freiwillig und nicht einmal die UN selbst behauptet, dass die von ihr ver\u00f6ffentlichten Zahlen stimmen. Neben diesen staatlichen Institutionen gibt es noch eine ganze Reihe von Organisationen und Initiativen, die bem\u00fcht sind, Licht ins Dunkel zu bringen und die aus wissenschaftlichem oder dezidiert politischem Interesse sich mit dem Thema Waffenhandel befassen. Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist sicherlich eine der bekannteren NGO in diesem Feld und das von ihm herausgegebene SIPRI Yearbook<\/em> mit mehr oder weniger detaillierten Angaben \u00fcber Waffenhandel in verschiedenen Facetten geh\u00f6rt zu den etablierten Standardwerken in diesem Feld.<\/p>\n\n\n\n Liste der 20 wichtigsten Exportnationen von R\u00fcstungsg\u00fctern<\/p>\n\n\n\n im Zeitraum 2008 \u2013 2011 (laut SIPRI)<\/p>\n\n\n\n
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