In den vergangenen Monaten wurde viel \u00fcber R\u00fcstungsexportkontrolle nachgedacht und verhandelt. In New York, bei den Verhandlungen zu einem Arms Trade Treaty. In Europa anl\u00e4sslich des Inkrafttretens der EU-Verbringungsrichtlinie. In Deutschland, wo nicht nur \u00fcber Panzerexporte nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar diskutiert wird, sondern auch die Drohung einer Liberalisierung des R\u00fcstungsexportkontorllsystems im Raum steht.<\/p>\n\n\n\n
Die ATT-Verhandlungen sind gescheitert. Die EU-Verbringungsrichtlinie ist in Kraft getreten. Und in Deutschaland geht die Diskussion \u00fcber eine \u201eReform\u201c des Au\u00dfenwirtschaftsgesetztes weiter. So betrachtet haben all diese Entwicklungen eines gemeinsam: sie dienen nicht einer Reduzierung des weltweiten Waffenhandels.<\/p>\n\n\n\n
Im neuen Newsletter berichtet Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) nochmals \u00fcber die ATT-Verhandlungen in New York. In zwei Beitr\u00e4gen wird die Sto\u00dfrichtung der EU-Verbringungsrichtlinie und der innerdeutschen Diskussion \u00fcber eine \u201eEntschlackung\u201c des AWG analysiert. Und, last but not least, rezensiert Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) das k\u00fcrzlich erschienene Buch von Andrew Feinstein \u201eWaffenhandel. Das globale Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Arms Trade Treaty: Ende oder neuer Anfang?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/p>\n\n\n\n (Fortsetzung der Berichte in DAKS-Newsletter Nr. 82\/Juli 2012<\/a> und Nr. 83\/August 2012<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Vom 2. bis 27. Juli 2012 verhandelten Regierungsvertreter bei den Vereinten Nationen in New York \u00fcber ein Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen R\u00fcstungsg\u00fctern (Arms Trade Treaty, kurz: ATT). Entscheidende Anst\u00f6\u00dfe dazu gaben die in den 1990er-Jahren begonnene Initiative von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Friedensnobelpreistr\u00e4gern f\u00fcr einen Verhaltenskodex f\u00fcr Waffenausfuhren und seit 2003 die Kampagne \u201eControl Arms\u201c (in Deutschland: \u201eWaffen unter Kontrolle!\u201c), die gemeinsam von Amnesty International, dem Internationalen Netzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) und Oxfam ins Leben gerufen worden ist. Kernforderung der Kampagne ist die \u201egoldene Regel\u201c: Transfers von konventionellen R\u00fcstungsg\u00fctern d\u00fcrfen von Staaten nicht genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, dass sie von den Empf\u00e4ngern zum Beispiel f\u00fcr schwere Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen verwendet werden oder wenn sie zu Armut und Korruption beitragen. Bei der UN-Verhandlungskonferenz im Juli erschien ein Erfolg zum Greifen nahe, fiel jedoch am Ende nationalen Machtinteressen und innenpolitischen Gegens\u00e4tzen in den USA zum Opfer. Dem zum Trotz haben die deutliche Mehrheit der Staaten und die in der \u201eControl Arms\u201c-Kampagne zusammengeschlossenen internationalen NRO angek\u00fcndigt, sich weiterhin f\u00fcr die Schaffung eines globalen Abkommens mit m\u00f6glichst hohen Kontrollstandards einzusetzen, das Menschen \u00fcberall auf der Welt vor den Folgen unverantwortlicher Waffenlieferungen besser sch\u00fctzen kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n No, we can\u2019t!<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/a>Freitag, der 27. Juli 2012, am sp\u00e4ten Vormittag: Im Foyer des UN-Konferenzgeb\u00e4udes am New Yorker East River bauen gerade die ersten Fernsehteams ihre Kameras auf, um \u00fcber den mit Spannung erwarteten Ausgang der vier Wochen dauernden ATT-Verhandlungen zu berichten. Um 10 Uhr morgens hatte der Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Roberto Garcia Morit\u00e1n aus Argentinien, bei der Er\u00f6ffnung des letzten Sitzungstages Zuversicht ge\u00e4u\u00dfert, eine Einigung \u00fcber den heftig umstrittenen Vertragsentwurf sei noch m\u00f6glich. In parallelen Arbeitsgruppen sollten strittige Fragen gel\u00f6st werden: ob regionale Organisationen wie z. B. die EU oder ECOWAS dem Vertrag beitreten d\u00fcrfen und wie mit geschlechtsbasierter Gewalt und mit nicht-staatlichen Akteuren umgegangen werden soll. Gewiss, auch dar\u00fcber wurde teils verbittert gestritten, doch es waren nicht die zentralen Probleme der vergangenen Wochen. Kurz vor Mittag lassen dann die USA im Plenum unerwartet eine Bombe platzen: Delegationsleiter Thomas Countryman verk\u00fcndet in einem knappen Statement, die Zeit zur Pr\u00fcfung des komplizierten Vertragstextes und zur L\u00f6sung der nach wie vor bestehenden inhaltlichen Probleme reiche nicht aus. Allen im Saal ist sofort klar, was dies bedeutet: Die US-Regierung hat faktisch ihr Veto eingelegt, die Verhandlungen sind gescheitert.<\/p>\n\n\n\n Eine der zahlreichen Aktionen im Umfeld der ATT-Verhandlungen: Um an die 2000 Menschen zu erinnern, die jeden Tag mit Waffen get\u00f6tet werden, haben AktivistInnen einen \u201eFried\u00adhof\u201c eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n Die \u00fcblichen Schurken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es w\u00e4re sicherlich zu einfach, die Schuld f\u00fcr dieses unr\u00fchmliche Ende alleine bei den USA zu suchen. Unmittelbar nach dem US-Statement griffen Russland, Kuba, Nordkorea und Venezuela die Vorlage dankbar auf und bauten die Kritik am vorliegenden Vertragsentwurf sogar noch aus. Bereits vorher hatten unter anderem \u00c4gypten, Wei\u00dfrussland, Algerien, Syrien, Saudi-Arabien (im Namen der Arabischen Gruppe) und Iran schwerwiegende Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Vor allem Syrien und andere arabische Staaten hatten wiederholt gefordert, ein ATT d\u00fcrfe nicht zur Legitimation der Einmischung in innere Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten benutzt werden. Dennoch waren sich die Beobachter nicht einig, ob einer dieser Staaten wirklich bereit gewesen w\u00e4re, die Konsequenzen einer v\u00f6lligen Verweigerung zu tragen. Es fiel jedenfalls auf, dass mit zunehmender Dauer der Verhandlungen einflussreiche ATT-Skeptiker wie Russland, China, Indien und \u00c4gypten sich mit Fundamentalkritik zur\u00fcckgehalten hatten. Auch die US-Delegation hatte sich zwischenzeitlich moderater gezeigt, nachdem sie Kompromisse insbesondere zur Kontrolle von Munition und bei der Abw\u00e4gung von Menschenrechten und nationalen Sicherheitsinteressen (zugunsten letzterer) bei den Genehmigungskriterien durchgesetzt hatte. Am Ende k\u00f6nnte bei ihrem Veto jedoch der gro\u00dfe Druck der amerikanischen Waffenbesitzerlobby auf die Obama-Regierung im Hinblick auf die anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausschlaggebend gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n Wie zerrissen die US-Regierung gewesen zu sein scheint, wird aus einer Pressemitteilung des State Departments<\/a> vom folgenden Tag deutlich, in der grunds\u00e4tzlich eine Fortsetzung der ATT-Verhandlungen bef\u00fcrwortet wird \u2013 zwar weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und auf Basis des letzten Entwurfstextes, jedoch fr\u00fchestens im kommenden Jahr (also nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November) und weiterhin auf Konsensbasis. Die letzte Bedingung d\u00fcrfte die gr\u00f6\u00dfte Hypothek f\u00fcr eine m\u00f6gliche Fortsetzung des Prozesses darstellen.<\/p>\n\n\n\n \u201e100 plus\u201c Staaten f\u00fcr starken ATT<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcber 90 Staaten aus allen Regionen der Welt, darunter auch Deutschland, hatten am letzten Tag der Konferenz in einem gemeinsamen Statement<\/a> angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst z\u00fcgige Weiterf\u00fchrung des ATT-Prozesses einzusetzen. Ziel sei ein \u201estarkes und robustes\u201c Waffenhandelsabkommen, \u201edas die Welt sicherer macht und in erster Linie der Menschlichkeit dient\u201c. Der letzte Textentwurf, der die \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft\u201c genie\u00dfe, soll an die UN-Generalversammlung verwiesen und zur Grundlage der weiteren Verhandlungen gemacht werden. Vertreter zahlreicher weiterer Staaten, darunter alle Mitglieder der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der karibischen Organisation CARICOM, sprachen sich ebenfalls f\u00fcr ein baldiges Weitermachen aus.<\/p>\n\n\n\n Welcher Weg f\u00fchrt zum Ziel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Noch ist unsicher, auf welcher inhaltlichen Grundlage und in welchem Rahmen die n\u00e4chste Stufe des ATT-Prozesses beginnen k\u00f6nnte. Vieles deutet darauf hin, dass auf Basis des ATT-Entwurfstexts vom 26. Juli 2012<\/a> weiter verhandelt werden k\u00f6nnte. Es w\u00e4re ferner naheliegend, den Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im kommenden Oktober zu nutzen, um das Verfahren weiter voranzutreiben. Da dort im Unterschied zur Juli-Konferenz durchaus Mehrheitsentscheidungen m\u00f6glich sind, w\u00e4re es sogar denkbar, bereits dort einen Kontrollvertrag zu beschlie\u00dfen. Gleichwohl, ob eine Entscheidung bereits in diesem oder erst im kommenden Jahr gesucht wird \u2013 jene deutlich \u00fcber 100 Staaten, die sich im Juli f\u00fcr einen starken Arms Trade Treaty ausgesprochen haben, sollten sich m\u00f6glichst bald auf die wesentlichen Inhalte daf\u00fcr verst\u00e4ndigen.<\/p>\n\n\n\n Inhaltliche Baustellen bearbeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vertreter\/innen der in \u201eControl Arms\u201c zusammengeschlossenen Organisationen kamen noch in New York \u00fcberein, den trotz des Scheiterns der Konferenz weiterhin vorhandenen Schwung zu nutzen und m\u00f6glichst rasche Neuverhandlungen zu einem ATT zu unterst\u00fctzen. Dabei m\u00fcssen aus Sicht von \u201eControl Arms\u201c die gr\u00f6\u00dften M\u00e4ngel des letzten Entwurfstexts behoben werden:<\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ischer Waffenexport aus Sicht der USA: neue Analyse erschienen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was halten die USA eigentlich davon, wenn europ\u00e4ische Staaten Waffen in alle Welt exportieren? \u2013 Nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Aber dank der Ver\u00f6ffentlichung eines Kongress-Berichts \u00fcber \u201eConventional Arms Transfers to Developing Nations, 2004-2011<\/a>\u201c l\u00e4sst sich dies zumindest ansatzweise nachvollziehen.<\/p>\n\n\n\n Drei Dinge fallen auf:<\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf diese erschwerten Exportbedingungen sei, so der Bericht, die EU-Verbringungsrichtlinie entstanden. Ziel dieses Gemeinsamen Standpunktes sei es, innereurop\u00e4ische R\u00fcstungskooperationen zu erleichtern, um so die r\u00fcstungsindustriellen F\u00e4higkeiten auch in Zeiten von wirtschaftlicher Rezension zu erhalten. Mittelfristig, so die Einsch\u00e4tzung der US-Analysten, sei damit jedoch auch die Hoffnung verbunden, die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem R\u00fcstungsweltmarkt zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Die Einsch\u00e4tzung wird von europ\u00e4ischen Experten geteilt.<\/p>\n\n\n\n IMI: Das EU-Verteidigungspaket f\u00fchrt zu einer Absenkung der R\u00fcstungsexportbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Wagner analysiert die laut gewordenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Novellierung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) f\u00fcr die Informationsstelle Militarisierung \/ T\u00fcbingen (IMI<\/a>). Wagner verortet die Reform-Pl\u00e4ne im europ\u00e4ischen Kontext und namentlich im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EU-Verbringungsrichtlinie Ende Juni 2012 (vgl. DAKS-Newsletter 06\/2012<\/a>). Sein Fazit: \u201eGerade f\u00fcr die deutsche R\u00fcstungsindustrie ist das Spiel \u00fcber die Br\u00fcsseler Bande wie so h\u00e4ufig auch im Fall der Neufassung der deutschen Exportregelungen \u00fcberaus attraktiv. Die Verbringungsrichtlinie k\u00f6nnte es nun erm\u00f6glichen, die vergleichsweise strengen deutschen R\u00fcstungsexportbestimmungen zu umgehen, was \u00fcber eine offizielle Aufweichung der Ausfuhrbestimmungen angesichts der Stimmung in der Bev\u00f6lkerung wohl nur schwer m\u00f6glich w\u00e4re.\u201c<\/p>\n\n\n\n BITS: Au\u00dfenwirtschaftsgesetz wird novelliert<\/strong><\/p>\n\n\n\n Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS<\/a>), weist in seinem Artikel ebenfalls auf die kommende Novellierung <\/a>des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes und der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung hin. Das AWG gelte seit 50 Jahren und werde von der jetzigen Bundesregierung erneuert, beginnend mit einer Anh\u00f6rung exportierender Unternehmen. Nassauer mahnt zur Wachsamkeit:<\/p>\n\n\n\n \u201eStatt wie bislang von einer \u201arestriktiven\u2018 deutschen Genehmigungspolitik zu sprechen, redet die derzeitige Bundesregierung erstmals von einer \u201averantwortungsbewussten\u2018 oder \u201averantwortungsvollen\u2018 Politik.\u201c Pr\u00fcfsteine m\u00fcssten unter anderem sein, ob die neue Exportpraxis die Beschreibung \u201erestriktiv\u201c wirklich verdiene und ob der Bundestag ein ausreichendes Gestaltungsrecht erhalte. Ansonsten k\u00f6nne das von der Regierung angek\u00fcndigte \u201eEntschlacken\u201c des Au\u00dfenwirtschaftsrechts zu einer Lockerung der R\u00fcstungsexportpolitik f\u00fchren, so Nassauer.<\/p>\n\n\n\n Der Artikel besticht durch die M\u00f6glichkeit, sich die bisherigen Entw\u00fcrfe und Kommentare via Links anzuschauen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sich Interessierte bei der Email-Adresse AWG@bits.de<\/a> zu Wort melden und Kommentare, Kritik und Vorschl\u00e4ge zum neuen AWG abgeben.<\/p>\n\n\n\n Es ist zu hoffen, dass von dieser Funktion reger Gebrauch gemacht wird, allein schon weil das Scheitern der ATT-Verhandlungen, in Verbindung mit den Bestrebungen zu einer Liberalisierung des R\u00fcstungsexportkontrollsystems, die Bem\u00fchungen um die Etablierung von zivilen Mitteln der weltweiten Konfliktbeilegung endg\u00fcltig zum Scheitern zu bringen drohen.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Weg zu einem R\u00fcstungsexportkontrollgesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In gewisser Weise kontrafaktisch zur allgemeinen Entwicklung hat die Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis \u201990 \/ Die Gr\u00fcnen Ende April 2012 einen Antrag<\/a> in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzesentwurf f\u00fcr ein \u201eR\u00fcstungsexportgesetz\u201c zu erarbeiten. Bereits zum wiederholten Mal besch\u00e4ftigen sich die Parlamentarier deshalb mit dem Thema R\u00fcstungsexport \u2013 denn vergleichbare Antr\u00e4ge wurden in den vergangenen Monaten von den Gr\u00fcnen bereits mehrfach gestellt.<\/p>\n\n\n\n Das erwachte Interesse am Thema R\u00fcstungsexport ist erfreulich und verst\u00f6rend zugleich, da die Parlamentsdebatte \u00fcber den Antrag vor allem auch zeigte, wie wenig Problembewusstsein f\u00fcr das Thema R\u00fcstungsexport in den Reihen des Bundestags vorhanden ist bzw. wie wenig weitsichtig die Gr\u00fcnen das Thema behandeln.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigt sich schon an den f\u00fcnf Kernforderungen, die der eingebrachte Antrag enth\u00e4lt:<\/p>\n\n\n\n
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort
\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n