Die vergangenen Wochen waren ereignisreich und der nun erscheinende Newsletter zeichnet davon ein Bild. Um nur einen Aspekt zu nennen: unter dem Motto \u201eWaffenhandwerk schafft nur Unheil\u201c f\u00fchrte das Orchester \u201eLebenslaute\u201c ein Konzert vor den Werktoren von Heckler & Koch auf, um so gegen die R\u00fcstungsproduktion und Waffenhandel zu protestieren. Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
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Weitere Medienbeitr\u00e4ge finden sich auf der Internetseite der Aktion Aufschrei<\/a>, unter anderem ein Interview mit Radio Dreyeckland (RDL<\/a>) aus Freiburg. Und nat\u00fcrlich gibt es bei der Lebenslaute<\/a> selbst Infos, Forderungen und Berichte der Aktion.<\/p>\n\n\n\n Die Firmenleitung<\/a> konnte sich als Reaktion auf das Konzert nicht zu Applaus, aber zu einer Pressemitteilung hinrei\u00dfen lassen. Deren Qualit\u00e4t ist mit derjenigen der Musik jedoch nicht zu vergleichen. Einen Aspekt erw\u00e4hnt die Pressemitteilung jedoch, der in der bisherigen Debatte wirklich zu kurz gekommen ist. Nach Ansicht von Heckler & Koch muss demnach auch einmal \u00fcberlegt werden, \u201ewie viele Menschenleben durch den Einsatz oder die blo\u00dfe Pr\u00e4senz von Heckler & Koch-Waffen bei Streitkr\u00e4ften und bei der Polizei gerettet wurden.\u201c Das Unternehmen r\u00e4umt jedoch selbst ein, dass es vor dem Hintergrund des derzeit vorhandenen statistischen Materials schwierig sein wird, hierf\u00fcr sinnvolle Zahlen anzugeben.<\/p>\n\n\n\n Erschienen ist von den Exportverantwortlichen bei dem Konzert niemand.<\/p>\n\n\n\n Mal eine andere Idee: Heckler & Koch einsargen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten fordert \u201edie\u201c Friedensbewegung eine Schlie\u00dfung bzw. ein Konversionsprogramm f\u00fcr den Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch. Und es passiert nichts. Stattdessen darf Heckler & Koch seine Waffen ganz legal und mit Genehmigung der Bundesregierung in alle Welt exportieren \u2013 seit Jahrzehnten. Und dass sich daran etwas \u00e4ndert, scheint derzeit unwahrscheinlicher denn je. (Vgl. die Berichte im DAKS-Newsletter 09\/2012<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund wartet das Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit<\/a> mit einer einfachen, aber radikalen \u201eL\u00f6sung\u201c auf: Der Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf soll mit einem Betonsarkophag versiegelt, wie er auch \u00fcber dem havarierten Atomkraftwerk in Tschernobyl errichtet wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass k\u00fcnftig kein Fallout in Form von Waffenexporten mehr aus der Fabrik dringen kann.<\/p>\n\n\n\n Ungel\u00f6st bleibt damit nat\u00fcrlich das Problem, wie mit dem schon jetzt ausgetretenen und in aller Welt niedergegangenen Kleinwaffen-Niederschlag umgegangen werden soll. Die Haltbarkeit der Waffen betr\u00e4gt, dank ihrer Qualit\u00e4t \u201eMade in Germany\u201c, mehrere Jahrzehnte, so dass sie, wenn sie im einen Kriegsgebiet nicht mehr ben\u00f6tigt werden, leicht ins n\u00e4chste Konfliktgebiet weiterverkauft werden k\u00f6nnen. Im Fall von radioaktivem Fallout scheinen nur aufw\u00e4ndige Reinigungsma\u00dfnahmen zum (relativen) Erfolg zu f\u00fchren. Es sei die These gewagt, dass dies im Fall von R\u00fcstungsexporten nicht grunds\u00e4tzlich anders ist.<\/p>\n\n\n\n Die \u201eAktion Aufschrei\u201c berichtet<\/a> \u00fcber das Vorhaben. Was derzeit noch fehlt, ist das n\u00f6tige Geld: Um den Sarkophag bis 2017 fertig zu stellen, werden 32 Millionen Euro ben\u00f6tigt. Gro\u00dfspender sind herzlich willkommen.<\/p>\n\n\n\n BITS: Entwicklung l\u00e4uft auf noch mehr R\u00fcstungsexporte hinaus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Otfried Nassauer (Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit) setzt die Analyse der derzeitigen Ver\u00e4nderungen im R\u00fcstungsexportbereich fort. In einem Artikel<\/a> mit dem Titel \u201eWaffenlieferungen als Instrument der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik? Kurswechsel in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik\u201c f\u00fcr die \u201eStreitkr\u00e4fte und Strategien<\/a>\u201c (NDR) spricht er drei Ebenen an, auf der die Bundesregierung sich mit diesem Thema befasst: die nationale, die EU- und die NATO-Ebene. Er weist auf die von Kanzlerin Merkel \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferte Planung hin, politische Partnerstaaten mit Waffen ausr\u00fcsten zu wollen, etwa im arabischen Raum. Die Produktion f\u00fcr die Bundeswehr sei f\u00fcr viele deutsche R\u00fcstungsbetriebe also nur noch ein \u201eErg\u00e4nzungsgesch\u00e4ft\u201c, so Nassauer. Der Trend gehe zu den Auslandsgesch\u00e4ften, die sehr wahrscheinlich von der Regierung nun noch mehr als fr\u00fcher unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n Publik-Forum: Volker Kauder \u2013 Unterst\u00fctzer von Heckler & Koch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter der \u00dcberschrift \u201eVolker Kauder: Ein Mann mit zwei Gesichtern: Volker Kauder macht Christenverfolgung zum Thema der Politik \u2013 und wirkt als Schutzpatron der Waffenfirma Heckler und Koch\u201c berichtete Thomas Seiterich am 27. August auf Publik-Forum.de<\/a> \u00fcber den CDU-Politiker. Kauder ist seit vielen Jahren ein aktiver Unterst\u00fctzer des Schusswaffenexporteurs Heckler & Koch. Die Firma liegt in seinem Wahlkreis in der schw\u00e4bischen Region Rottweil-Tuttlingen.<\/p>\n\n\n\n Seiterich zitiert in seinem Artikel J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, der die Frage stellt, ob sich Kauders Engagement gegen die gewaltsame Verfolgung von Christen und die Kriegsmaterial-Lieferungen nicht widersprechen m\u00fcssen. Deutlich wird durch den Artikel ein weiteres Mal: Kauders Image ist nur Fassade, denn Waffenlieferungen in alle Welt lie\u00dfen sich mit dem christlichen Friedensgebot nicht vereinen.<\/p>\n\n\n\n Kritik an HK-Waffen durch den Bundesrechnungshof<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kritik an Funktionalit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Waffen von Heckler & Koch rei\u00dft nicht ab. Wie der Spiegel<\/a> berichtet, formuliert nun auch der Bundesrechnungshof massive Kritik an der Beschaffungs- und Vergabepolitik der Bundeswehr im Umgang mit Heckler & Koch bzw. an den von Heckler & Koch hergestellten Waffen.<\/p>\n\n\n\n So habe die Bundeswehr Kleinwaffen im Wert von 210 Millionen Euro beschafft, ohne je deren \u201eWirksamkeit\u201c zu pr\u00fcfen. Beispielhaft wird in diesem Zusammenhang das Schnellfeuergewehr G36 genannt, dessen Kaliber nicht die gew\u00fcnschte Wirkung entfalte. Jedoch: Selbst nachdem im Kontext des Afghanistan-Krieges Kritik aus Reihen der Bundeswehr am neuen Gewehr laut geworden ist, \u201eseien weitere G36 bestellt und die Ausbildung so ge\u00e4ndert worden, dass die Soldaten nun jeweils zwei Sch\u00fcsse statt einem abgeben sollen.\u201c \u2013 So der Spiegel.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich ist die Kritik am G36 alles andere als neu. Erstaunlich ist nur, dass \u2013 ausweislich der Spiegel-Informationen \u2013 der Bundesrechnungshof sie sich zu eigen zu machen scheint.<\/p>\n\n\n\n Zur Erinnerung: bereits im April 2012 hatte der Spiegel<\/a> berichtet, interne Untersuchungen der Bundeswehr h\u00e4tten ergeben, dass das G36 bei schnellen Schussfolgen zu hei\u00df w\u00fcrde und nicht mehr effektiv genutzt werden k\u00f6nne (vgl. dazu eine Einsch\u00e4tzung in DAKS-Newsletter 04\/2012<\/a>). Kritik an der Wirksamkeit der vom G36 verwendeten Munition bzw. von dessen Kaliber wird schon seit Jahren \u2013 insbesondere auch aus Kreisen der Bundeswehr \u2013 ge\u00fcbt und formuliert (vgl. DAKS-Newsletter 10\/2009<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die Diskussion \u00fcber die \u201eWirksamkeit\u201c (also eigentlich T\u00f6dlichkeit) des G36 soll an dieser Stelle nicht fortgef\u00fchrt oder kommentiert werden. Nicht nur, weil entsprechende, zusammenfassende Darstellungen bereits seit Jahren in der Fachpresse kursieren (vgl. zum Beispiel: Strategie & Technik 03\/2011<\/a>), sondern vor allem, weil der eigentliche Skandal an anderer Stelle zu suchen ist.<\/p>\n\n\n\n Wenn der Bundesrechnungshof wirklich Kritik daran \u00fcbt, dass das Verteidigungsministerium Waffen kauft, ohne deren Effektivit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen, so beinhaltet dieser Vorwurf vor allem das Eingest\u00e4ndnis der eigenen Ignoranz. Die Bundeswehr hat selbst keinerlei M\u00f6glichkeit zu entscheiden, Waffen welchen Kalibers sie einf\u00fchren m\u00f6chte, denn dies ist eine Frage, die allein auf NATO-Ebene entschieden werden kann. Im Rahmen des \u201eNATO Standardisation Agreements\u201c ist verbindlich festgelegt, Munition welchen Kalibers welche Waffentypen besitzen sollen. Anfang der 1980er Jahre wurde in diesem Zusammenhang die Einf\u00fchrung der 5,56 NATO als neues Infanterie-Standardkaliber beschlossen. Auswirkungen auf die Bewaffnung der Bundeswehr hatte dies zun\u00e4chst nur deshalb nicht, weil das damals verwendete G3-Gewehr im Kaliber 7,62 NATO seine geplante Lebensdauer noch nicht erreicht hatte. Als Mitte der 1990er Jahre seine Ausmusterung und Ersetzung anstand, war die Verwendung des Kalibers 5,56 NATO quasi alternativlos, da sonst die Interoperabilit\u00e4t der Bundeswehr nicht gew\u00e4hrleistet gewesen w\u00e4re. Der Bundesrechnungshof scheint diese Dimension in seiner Kritik \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Und das ist tats\u00e4chlich ein Skandal, da unter diesen Umst\u00e4nden in Frage steht, ob er seiner Aufgabe \u00fcberhaupt angemessen gerecht wird, wenn solche basalen Zusammenh\u00e4nge nicht mitber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n Und ein zweites Problem: Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die vom Bundesrechnungshof ge\u00fcbte Kritik Wasser auf die M\u00fchlen all jener interessierten Kreise darstellt, die neue Waffen f\u00fcr die Bundeswehr kaufen wollen. In Frage k\u00e4me beispielsweise das Schnellfeuergewehr HK417 von Heckler & Koch im \u201ealten\u201c G3-Kaliber 7,62 NATO. Als G27 wird diese Waffe schon heute in der Bundeswehr gef\u00fchrt \u2013 als Ersatz f\u00fcr das G3ZF. Beschafft wurde sie unter den Bedingungen des \u201eEinsatzbedingten Sofortbedarfs\u201c. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass ein Interesse besteht, weitere Waffen dieses Typs zu erwerben, sollte die anhaltende Diskussion \u00fcber die Ausr\u00fcstung der Soldaten einen finanziellen Spielraum er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n Po<\/strong>litcomic \u201eDie St\u00f6renfriede\u201c: Ausstellung im Tuttlinger Rathaus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Schw\u00e4bische Zeitung<\/a> berichtet \u00fcber eine Austellung im Rathaus der Stadt Tuttlingen. Dort werden Originalseiten, Skizzen, Bild- und Textentw\u00fcrfe aus dem Politcomic \u201eDie St\u00f6renfriede\u201c gezeigt. Der Zeichner Gischbl<\/a> (Gerhard Mauch) hat mit dem 16 Seiten starken Heft erstmals einen \u201egraphic novel\u201c \u00fcber die Kleinwaffenthematik und die Firma Heckler & Koch vorgelegt. Veranstalter der Ausstellung sind der Arbeitskreis Dritte Welt und die Volkshochschule. Den Comicband gibt es beim Weltladen Tuttlingen, der Volkshochschule und der Infotheke der Stadtverwaltung zum Einzelpreis von 2,50 Euro. Klassens\u00e4tze (Einzelpreis 1,50 Euro) k\u00f6nnen bei Gerhard Mauch erworben werden (Telefon 0741\/1757903, E-Mail: gischbl06@yahoo.de<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Fraktion DIE LINKE: Video \u00fcber Waffenexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat vor kurzer Zeit einen Videoclip<\/a> zum deutschen R\u00fcstungsexport ins Internet gestellt. Der Beitrag ist ca. zwei Minuten lang und bietet die grundlegenden Informationen zur Waffen(un)kontrolle. Zitat: \u201eEs ist ein M\u00e4rchen, dass Waffenexporte in Deutschland streng kontrolliert werden.\u201c Das Video weist darauf hin, dass gerade der legale Export die gro\u00dfen Opferzahlen ausl\u00f6st. Gefordert wird am Ende des Clips ein Verbot aller Waffenexporte.<\/p>\n\n\n\n Nachrichten aus dem Afghanistan-Krieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 14. September 2012 starben zwei US-amerikanische Soldaten bei einem Angriff der Taliban auf den britisch-amerikanischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Camp Bastion. 15 Angreifer starben ebenfalls. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit r\u00e4tselt nun dar\u00fcber, ob der Angriff eventuell \u201ePrinz Harry\u201c galt, der sich zur Zeit in Afghanistan aufh\u00e4lt und in just jenem St\u00fctzpunkt untergebracht wurde. Die Auswertung des Geschehens dauert aber noch an, so dass zu diesem Punkt noch keine definitiven Aussagen gemacht werden k\u00f6nnen. Fest steht jedoch: \u201ePrinz Harry\u201c selbst ist unverletzt. Er war bereit zu k\u00e4mpfen und hatte eine Waffe. Gleichwohl gehorchte er den Empfehlungen der Sicherheitsberater und begab sich bei Ausbruch der K\u00e4mpfe in einen Schutzraum. Vielleicht sollte man im Stil der offiziellen Sprachregelung noch hinzuzuf\u00fcgen, dass es sich bei der gesamten Aktion um einen feigen und hinterh\u00e4ltigen Anschlag gehandelt hat. \u2013 So weit die Fakten, wie sie von FAZ<\/a>, SZ, WAZ<\/a>, Welt<\/a> und, nicht zuletzt, der Bild-Zeitung<\/a> verbreitet wurden.<\/p>\n\n\n\n Was schlicht nicht in der Zeitung stand: Quasi nebenbei haben die Taliban-K\u00e4mpfer die in Camp Bastion stationierte Marine Attack Squadron VMA 211 fast vollst\u00e4ndig vernichtet. Sechs Harrier-Kampfflugzeuge wurden zerst\u00f6rt und zwei weitere Flugzeuge schwer besch\u00e4digt. 80% der urspr\u00fcnglich vorhandenen Maschinen sind damit au\u00dfer Gefecht gesetzt, wodurch die F\u00e4higkeiten der ISAF zur milit\u00e4rischen Luftunterst\u00fctzung von Bodentruppen zumindest kurzzeitig eingeschr\u00e4nkt sind. Gleichzeitig t\u00f6teten die Taliban den befehlshabenden Kommandeur der VMA-211, Oberstleutnant Chris Otis Raible. Wohl als Reaktion auf den Angriff hat die NATO die Kooperation<\/a> mit den afghanischen Sicherheitskr\u00e4ften bis auf weiteres eingestellt.<\/p>\n\n\n\n Was noch zu sagen ist: Seit dem Vietnam-Krieg hat die US-Armee nicht mehr so viele Flugzeuge an einem einzigen Tag verloren. Der entstandene materielle Schaden wird sich, bei einem St\u00fcckpreis von rund 30 Millionen US-Dollar pro Flugzeug, wohl auf rund 200 Millionen Dollar summieren(vgl. Wall Street Journal<\/a>). Die Taliban-K\u00e4mpfer haben bei diesem Angriff ausschlie\u00dflich Kleine und Leichte Waffen zum Einsatz gebracht.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Weg zu einer Klarstellung des Grundgesetzes? \u2013 Verfassungsgesetzgebung und das Bundesverfassungsgericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit gro\u00dfer Erwartung \u2013 um nicht zu sagen \u201eSpannung\u201c \u2013 ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) erwartet worden. Bereits im Vorfeld des Richterspruchs begann jedoch eine ganz andere Debatte: Ausgel\u00f6st durch Bemerkungen von Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble stand pl\u00f6tzlich die Frage im Raum, ob die weitergehende Einigung Europas im Rahmen des Grundgesetzes noch m\u00f6glich sei oder ob nicht lieber eine neue Verfassung verabschiedet werden sollte, die die europ\u00e4ische \u00dcberwindung des deutschen Nationalstaats erlauben und erm\u00f6glichen w\u00fcrde. \u2013 Der Vorschlag ist schockierend. Nicht, weil er ein v\u00f6lliges Novum in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen w\u00fcrde, sondern weil in ihm die Krise des deutschen politisch-parlamentarischen Systems einen Ausdruck findet.<\/p>\n\n\n\n Es stimmt, die Eltern des Grundgesetzes selbst sahen mit Art. 146 GG die M\u00f6glichkeit vor, eine neue Verfassung in Kraft zu setzen. Eine Verfassung, die von \u201edem\u201c deutschen Volk freiwillig angenommen worden sei. Die Grenzen, die der Artikel setzt, sind genauso klar, wie die Vision, die er enth\u00e4lt. Eine neue Verfassung kann demnach nur in Freiheit und durch das deutsche Volk in seiner Gesamtheit angenommen werden. Beides Pr\u00e4missen, die im Jahr 1949 als v\u00f6llig illusorisch erscheinen mussten. Damit ist aber auch klar, dass es keine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Option darstellt, das \u201ealte\u201c Grundgesetz so lange auszuh\u00f6hlen, bis es faktisch seine G\u00fcltigkeit eingeb\u00fc\u00dft hat \u2013 und dann eine Verfassungsdebatte anzusto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n So betrachtet h\u00e4tte die von Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble angesto\u00dfene Verfassungsdebatte keinerlei verfassungsrechtliche Relevanz. Und das gerade, obwohl sich die Stimmen zu mehren scheinen, die von der faktischen Erledigung des Grundgesetzes auszugehen scheinen. Ein Beispiel hierf\u00fcr findet sich gerade auch in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich im Sondervotum Reinhard Gaiers zum Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. BVerfG, 2 PBvU 1\/11<\/a> vom 3.7.2012). Spektakul\u00e4r sind in diesem Zusammenhang insbesondere seine einleitenden Bemerkungen:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums l\u00e4uft das Gericht Gefahr, k\u00fcnftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungs\u00e4ndernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden.\u201c Und: \u201eIm Ergebnis hat die Auslegung der Regelungen zum Katastrophennotstand, die der Plenarbeschluss bei seiner Antwort auf die zweite Vorlagefrage zugrunde legt, die Wirkungen einer Verfassungs\u00e4nderung.\u201c (Vgl. BVerfG, 2 PBvU 1\/11 Abs. 61)<\/p>\n\n\n\n Beide S\u00e4tze beschreiben es als Problem, wenn das Verfassungsgericht nicht mehr nur Recht festschreibt, indem es die bestehenden Gesetze auslegt, sondern dass es Recht schreibt, indem es die bestehenden Regelungen ver\u00e4ndert. Entscheidend scheint f\u00fcr Gaier hierbei, dass die Bestimmung des Gerichts als \u201eErsatzgesetzgeber\u201c nicht mehr nur als eine Erwartung von au\u00dfen an das Gericht herangetragen wird, sondern nun quasi von innen eine Best\u00e4tigung zu finden scheint, da der vorliegende Beschluss faktisch in seiner \u201eWirkung einer Verfassungs\u00e4nderung\u201c gleichkommt. In dieser Lesart h\u00e4tte sich \u2013 sp\u00e4testens mit dem vorliegenden Beschluss \u2013 das Bundesverfassungsgericht als Teil der Legislative konstituiert. Der Inhalt des Beschlusses \u2013 wie auch des Sondervotums \u2013 ist nach diesem Paukenschlag gleichg\u00fcltig, denn Gaier stellt das Urteil damit in den Kontext von verfassungswidrigem Verfassungsrecht. In anderen Worten: Es scheint, als sei das Urteil \u2013 in der Interpretation von Gaier \u2013 nicht rechtsg\u00fcltig, da es dem Prinzip der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zuwider l\u00e4uft und demnach an der Ewigkeitsgarantie, die diesem Prinzip in der Verfassung zuerkannt wird (vgl. Art. 79 Abs. 3), scheitert.<\/p>\n\n\n\n Wie bekannt, fordert die \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c eine Konkretisierung des Grundgesetzes, da in ihrer Interpretation geltendes Bundesrecht (konkret: die Ausf\u00fchrungen zum Waffenexport) gegen die Intention des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft. Nun, es scheint, als w\u00e4ren die Tr\u00e4ger der Aktion l\u00e4ngst nicht mehr die Einzigen, die Zweifel am Funktionieren der vom Grundgesetz gesetzten Ordnung hegen. W\u00e4hrend die \u201eAktion Aufschrei\u201c jedoch nur an der konkreten Umsetzung einer Einzelnorm Kritik \u00fcbt, scheint f\u00fcr andere, also einen Bundesminister und einen Verfassungsrichter, in Frage zu stehen, ob die vom Grundgesetz gesetzte freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche noch Bestand hat. Unter diesen Umst\u00e4nden sollte die \u201eAktion Aufschrei\u201c ihre Unterschriftensammlung vielleicht beschleunigen, da zu bef\u00fcrchten ist, dass das Grundgesetz, ehe es zu einer Konkretisierung kommt, als solches seine Bedeutung verliert?<\/p>\n\n\n\n Chrismon: Ma<\/strong>rgot K\u00e4\u00dfmann \u2013 grunds\u00e4tzlich gegen R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das evangelische Magazin Chrismon<\/em> ver\u00f6ffentlichte in seinem September-Heft ein Interview<\/a> mit der evangelischen Theologin Margot K\u00e4\u00dfmann und Burkhart Braunbehrens, einem der Miteigent\u00fcmer von Krauss-Maffei Wegmann.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich Neues ist daraus nicht zu erfahren, denn wie es in \u00f6ffentlichen Gespr\u00e4chen so ist: Die Gespr\u00e4chspartner waren vor allem bem\u00fcht, ihre jeweiligen Positionen \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen, ein wirklicher Austausch oder ein Eingehen auf die Wahrnehmungen des jeweiligen Gegen\u00fcbers stand nicht im Vordergrund und wurde nicht praktiziert.<\/p>\n\n\n\n Dennoch produzierten die Beteiligten einige sch\u00f6ne Wortwechsel, die das Dilemma umrei\u00dfen, in dem sich die Hoffnung auf Frieden bewegt.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel:<\/p>\n\n\n\n K\u00e4\u00dfmann:<\/em><\/strong>In vielen Regionen Afrikas marodieren bewaffnete Banden. [\u2026] Im B\u00fcrgerkrieg in Liberia liefen 15-J\u00e4hrige herum, die mordeten, vergewaltigten \u2013 mit der Macht der Waffe. Wir brauchen viel mehr Zeit, Geld, Ausbildung, um solche Situationen zu befrieden. Doch in Friedensprozesse wird nicht investiert. Mich st\u00f6rt, dass diejenigen, die auf gewaltfreiem Weg Frieden schaffen wollen, als naiv bel\u00e4chelt werden.<\/p>\n\n\n\n Braunbehrens:<\/em><\/strong>In den sich aufl\u00f6senden Staaten brauchen wir eine UNO, die staatliche Autorit\u00e4t wieder herstellen kann. Es geht wirklich nicht ohne Waffen. Aber wenn Friedensmissionen so angelegt sind, dass sie scheitern m\u00fcssen, ist das ein Skandal.\u201c<\/p>\n\n\n\n Und ein von K\u00e4\u00dfmann gesetztes Highlight:<\/p>\n\n\n\n \u201eWarum erschrecken die Politiker jedes Mal: \u201eHuch, die Waffen, die wir geliefert haben, werden tats\u00e4chlich eingesetzt!\u201c? 60.000 Gewehre sollten nach Nepal geliefert werden. Doch der Prinz von Nepal nutzte die Testmodelle, um einen Teil seiner Familie auszul\u00f6schen. Pl\u00f6tzlich wurde dieser \u201eDeal\u201c zur\u00fcckgezogen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ein Nobelpreis f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten. Es w\u00e4re nun leicht zu sagen, dass hierbei weniger die Institution geehrt wird, als die Vision, Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen. Aber diese Deutung w\u00e4re unzutreffend, denn das Nobelpreiskommitee<\/a> erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass der Preis der EU zuerkannt wird, weil die Union und ihre Vorg\u00e4ngerorganisationen seit mehr als sechs Jahrzehnten die Entwicklung von Frieden und Vers\u00f6hnung, die Achtung der Prinzipien der Demokratie und die Menschenrechte in Europa gef\u00f6rdert haben. Und: Geehrt wird au\u00dferdem die Rolle, die die EU dabei gespielt hat, Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu transformieren.<\/p>\n\n\n\n Geehrt wird also alles andere als die Vision eines friedlichen Europas, geehrt wird die Realit\u00e4t, wie sie in Europa herrscht. Es ist leicht, diese Entscheidung zu kritisieren. Zumal, da das Nobelpreiskommitee selbst zu bedenken gibt, dass die EU derzeit eine schwere \u00f6konomische Krise durchl\u00e4uft und betr\u00e4chtlichen sozialen Schwierigkeiten gegen\u00fcber steht. Zum Vergleich: Als im Jahr 2001 die Vereinten Nationen<\/a> mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, wurde dies nicht damit begr\u00fcndet, dass durch die UN der Weltfrieden verwirklicht wurde, sondern damit, dass sich die Institution seit Jahrzehnten daf\u00fcr einsetzt, Frieden und Sicherheit herzustellen bzw. daf\u00fcr Energien zu mobilisieren, um den globalen \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen zu begegnen. Die Perspektive, die dadurch gezeichnet wird, ist eine grunds\u00e4tzlich andere.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass die Behauptung, die Europ\u00e4ische Union oder ihre Vorg\u00e4ngerorganisationen seien als Friedensprojekt konzipiert gewesen, au\u00dfer Acht l\u00e4sst, dass die betriebene Politik der Vers\u00f6hnung nicht im eigentlichen Sinn einer freien Entscheidung entsprang. Die Gr\u00fcndung der Keimzelle der heutigen EU, die Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS), hatte, wie schon der Name sagt, die europ\u00e4ische Integration der damals r\u00fcstungsrelevanten Schwerindustrie zum Ziel. Sie gelang nur, weil der Kalte Krieg drohend vor der T\u00fcr stand und die L\u00e4nder West-Europas wussten, dass sie dem Feind aus dem Osten nur vereint widerstehen k\u00f6nnen w\u00fcrden. \u2013 Die im Zuge der milit\u00e4rischen Einigungsbem\u00fchungen ebenfalls angestrebte Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft (EPG) war jedoch politisch nicht durchsetzbar und scheiterte letztlich am Veto der Franz\u00f6sischen Nationalversammlung.<\/p>\n\n\n\n