Allen Prophezeiungen zum Trotz scheint die Welt noch immer nicht untergegangen. Aber wir arbeiten daran. Mehr dazu im neuen Newsletter. Und: ein frohes und gesegnetes Weichnachtsfest 2012!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Arms Trade Treaty: neuer Anlauf oder letzte Chance?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/em><\/p>\n\n\n\n Drei Monate nach dem Scheitern der Konferenz zur Kontrolle des Waffenhandels in New York entschied die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Verhandlungen 2013 wieder aufzunehmen. Ende Oktober hatte der Wirbelsturm \u201eSandy\u201c das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York lahmgelegt. Doch wenige Tage sp\u00e4ter waren die Beratungen in der UN-Generalversammlung schon wieder in vollem Gang. Am 7. November, dem letzten Sitzungstag des Abr\u00fcstungsausschusses, stand eine wegweisende Resolution zur Abstimmung. Ziel war es, die im Sommer festgefahrenen Verhandlungen \u00fcber ein globales Waffenhandels-Kontrollabkommen (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) wieder in Gang zu bringen. Dies gelang mit einer Deutlichkeit, die kaum jemand erwartet hatte: 157 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen und (erstmals bei einer ATT-Resolution!) keine Gegenstimme. Ebenso einflussreiche wie schwierige Staaten in Sachen ATT, wie die USA, Indien und China, hatten diesmal mit Ja gestimmt \u2013 und auch Simbabwe, das noch 2009 als einziger Staat gegen die Vorg\u00e4nger-Resolution votiert hatte.<\/p>\n\n\n\n Die neue Resolution macht den Weg f\u00fcr eine Wiederaufnahme der ATT-Gespr\u00e4che frei und legt als Termin f\u00fcr die zweite Verhandlungskonferenz den 18. bis 28. M\u00e4rz 2013 in New York fest. Inhaltliche Grundlage ist eben jener Vertragsentwurf, der bei der gescheiterten Vorg\u00e4ngerkonferenz im vergangenen Juli erarbeitet wurde.<\/p>\n\n\n\n H\u00fcrden und Auswege<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein schneller Verhandlungserfolg ist dennoch nicht zu erwarten. Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde f\u00fcr eine Einigung, der Zwang zum Konsens bei der Beschlussfassung, besteht n\u00e4mlich weiterhin. Angesichts der nach wie vor sehr gro\u00dfen inhaltlichen Differenzen innerhalb der Staatengemeinschaft wird sie im kommenden Fr\u00fchjahr ebenso schwer zu \u00fcberwinden sein wie im vergangenen Sommer. Jeder Staat hat ein faktisches Vetorecht, mit dem er die Verhandlungen erneut zum Scheitern bringen kann.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Resolution \u00f6ffnet jedoch auch einen Ausweg: Im Fall erneuter Uneinigkeit k\u00f6nnen die Verhandlungen an die UN-Generalversammlung zur\u00fcckverwiesen werden. Diese w\u00e4re dann nicht mehr an einen Konsens gebunden und k\u00f6nnte noch im Jahr 2013 ein Abkommen im Mehrheitsverfahren beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Qualit\u00e4t versus Universalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schon jetzt scheint dem Arms Trade Treaty eine gro\u00dfe Staatenmehrheit sicher zu sein. Fraglich ist lediglich, ob es auch die n\u00f6tige inhaltliche Qualit\u00e4t geben wird. Oxfam und Control Arms haben in ihrem Positionspapier \u201eFinishing the Job: delivering a bullet-proof ATT<\/a>\u201c dargelegt, welche inhaltlichen M\u00e4ngel im bestehenden Vertragsentwurf unbedingt beseitigt werden m\u00fcssen. Denn nur, wenn das Kontrollabkommen auch ausreichend \u201estarke\u201c Bestimmungen enth\u00e4lt, kann es k\u00fcnftig Menschen weltweit besser vor unverantwortlichen Waffenlieferungen und deren Folgen sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n \u201eCampaign against Arms Trade<\/strong>\u201c<\/strong> wird mit dem \u201eAlternativen Nobelpreis<\/strong>\u201c<\/strong> ausgezeichnet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den Handel mit Waffen reduzieren. Waffenhandel endg\u00fcltig abschaffen. \u2013 So l\u00e4sst sich das Ziel zusammenfassen, das die 1974 gegr\u00fcndete \u201eCampaign against Arms Trade<\/a>\u201c (CAAT) schrittweise erreichen m\u00f6chte. Es scheint, als g\u00e4be es auch 38 Jahre nach der Gr\u00fcndung noch viel zu tun. Das Vereinigte K\u00f6nigreich gilt seit Jahren als f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfter Exporteur von R\u00fcstungsg\u00fctern (Angaben von SIPRI<\/a>), so wie die britische Firma BAE Systems seit Jahren als zweitgr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsfirma der Welt gilt. Mit knapp 100.000 Angestellten, einem R\u00fcstungsanteil von gesch\u00e4tzt 95% und j\u00e4hrlichen Waffenverk\u00e4ufen im Wert von rund 25 Milliarden Euro. (Angaben von SIPRI<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Und doch, es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten etwas ver\u00e4ndert, denn Waffenhandel ist zu einem Thema geworden, zu dem die Politik nicht mehr schweigen kann. Wie noch vor 38 Jahren. Mehr noch, es scheint derzeit einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu geben, dass die bestehende Praxis von Waffenexporten illegitim ist. \u2013 Selbst dann, wenn alles ganz legal ist.<\/p>\n\n\n\n Dieser Kulturwandel verdankt sich zu einem Gutteil der Arbeit von CAAT. So ist es nur zu begr\u00fc\u00dfen, wenn der diesj\u00e4hrige \u201eRight Livelihood Award<\/a>\u201c \u2013 also der \u201ePreis f\u00fcr (auf-)richtige Lebensf\u00fchrung\u201c oder auch Alternativer Nobelpreis, wie er teilweise genannt wird \u2013 an CAAT verliehen wurd. Bzw. genauer \u201e\u2026 f\u00fcr die innovative und effektive Kampagnenarbeit gegen den weltweiten Waffenhandel.\u201c Ausdr\u00fccklich geht es also nicht um das noch nicht erreichte Endziel, sondern um den Gesinnungswandel, den die Arbeit von CAAT ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n\n\n\n Die Preisverleihung fand am 7. Dezember 2012 in Stockholm statt.<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c wird mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr ein grunds\u00e4tzliches Verbot von Waffenexporten setzt sich die \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!<\/a>\u201c ein. Zwar gibt es diese Kampagne erst seit wenigen Jahren, doch \u00e4hnlich wie ihre britische Vorg\u00e4nger-Organisation wurde auch sie f\u00fcr ihr Engagement mit einem Preis geehrt, n\u00e4mlich den in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehenen \u201eStuttgarter Friedenspreis<\/a>\u201c. In seiner Laudatio<\/a> erkl\u00e4rte Thomas Gebauer (medico international) seine Faszination, die er gegen\u00fcber dem Aktionsb\u00fcndnis hegt:<\/p>\n\n\n\n \u201eSeit \u00fcber drei Jahrzehnten verfolge ich das friedenspolitische Engagement in Deutschland und zu keiner Zeit habe ich einen so gro\u00dfen Zusammenschluss erlebt, der sich gegen den Waffenhandel stark gemacht hat.\u201c Oder anders ausgedr\u00fcckt: \u201eMan braucht ein wenig Zeit, um sich durch die Namen von mehr als 100 Gruppen durchzuarbeiten, die mit Nachdruck auf ein grunds\u00e4tzliches Verbot von R\u00fcstungsexporten dr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Klar sei jedoch auch: \u201edie Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten\u201c ist \u201enicht eigentlich neu; einzelne Organisationen und kleinere B\u00fcndnisse verlangen das schon seit vielen Jahren. Neu und \u00fcberf\u00e4llig ist, dass die Kritik am Waffenhandel nun von einer so breit getragenen Kampagne gef\u00fchrt wird \u2013 und allein deshalb schon sind wir den Initiatoren des \u201eAufschreis\u201c zu Dank verpflichtet.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch in diesem Fall geht es also nicht so sehr um das schon Erreichte, wof\u00fcr der Kampagne der Preis verliehen wird, sondern um das grunds\u00e4tzliche Engagement bzw. die Vision, die sie in den zivilgesellschaftlichen Diskurs einbringt.<\/p>\n\n\n\n Auch die Tageszeitung Welt<\/a> berichtete \u00fcber die Preisverleihung und stellte in dem entsprechenden Beitrag das Engagement eines der Sprecher, J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, n\u00e4her vor.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2011 \u2013 Teil 1<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eWenn wir es nicht liefern, liefern es andere.\u201c So lautet, auf eine Formel gebracht, ein mittlerweile schon recht abgedroschenes Argument, das \u2013 so will es das Klischee \u2013 von allen R\u00fcstungsexport-Bef\u00fcrwortern vertreten wird. Was in der herk\u00f6mmlichen Diskussion dieses \u201eArguments\u201c zu kurz kommt und nicht beachtet wird, ist der Perspektiv-Wechsel, der darin mit enthalten ist: Das \u201eliefern andere\u201c enth\u00e4lt zwei Gewissheiten. 1.) Die heimische R\u00fcstungsindustrie stellt keine einzigartigen Produkte her. Andere Unternehmen in anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnen ganz \u00e4hnliche Waffen herstellen. Und 2.) Waffen sind etwas, dessen Kauf nicht immer beworben werden muss, sondern f\u00fcr das es manchmal eine Nachfrage zu geben scheint. Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob z. B. Bundeskanzlerin Merkel auf einen Staatsbesuch vorbei schaut oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Den ehemaligen libyschen Rebellen z. B. wird nachgesagt, dass sie sich gegen die Armee Gaddafis erst durchsetzen konnten, nachdem das von der UN verh\u00e4ngte Waffenembargo gebrochen wurde und die westlichen Industrie-Staaten begonnen hatten, Waffen nach Libyen zu schicken.<\/p>\n\n\n\n Unter ethischen Gesichtspunkten ist Waffenhandel deshalb tats\u00e4chlich ein schwieriges Feld. Zu fragen ist n\u00e4mlich nicht, ob Waffen verkauft werden d\u00fcrfen oder nicht, sondern \u201elediglich\u201c, wie sichergestellt werden kann, das am Ende nur jene Menschen Waffen besitzen \u2013 und in dem Umfang \u2013, die sie auch wirklich brauchen.<\/p>\n\n\n\n Nichts anderes besagt im \u00fcbrigen die Position, wie sie derzeit von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c vertreten wird, wenn ein grunds\u00e4tzliches Verbot von R\u00fcstungsexporten gefordert wird. Gemeint ist damit eben nicht, ein absolutes Exportverbot, sondern lediglich ein \u201egrunds\u00e4tzliches\u201c, das in konkreten Situationen Ausnahmen von der Regel ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Das System der R\u00fcstungsexportkontrolle versucht genau dieses Problem zu l\u00f6sen. Aus der Erfahrung heraus, dass Waffen \u2013 solange der umfassende Weltfrieden noch nicht verwirklicht ist \u2013 grunds\u00e4tzlich notwendig sein k\u00f6nnen, stellt sich das Problem, wie sichergestellt werden kann, dass sie nicht nur grunds\u00e4tzlich vorhanden sondern auch gerecht verteilt sind. Nach M\u00f6glichkeit weltweit.<\/p>\n\n\n\n Der L\u00f6sungsansatz, den R\u00fcstungsexportkontrolle propagiert, ist regelgeleitet. Soll hei\u00dfen: Es werden Gesetze und allgemeine Normen (wie etwa die Politischen Grunds\u00e4tze) erarbeitet und erlassen, die Verfahren etablieren, die sicherstellen sollen, dass nur die \u201eGuten\u201c Waffen bekommen. Also all jene, denen wir zutrauen, dass sie \u201eunsere\u201c Waffen nicht nur kaufen wollen, sondern denen wir sie gleichzeitig auch guten Gewissens verkaufen k\u00f6nnen, weil wir ihnen zutrauen, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: unter Achtung unserer Wertma\u00dfst\u00e4be. Also z. B. im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n Es steht au\u00dfer Frage, perfekte Systeme gibt es nicht. Weder im Bereich der Technik \u2013 Fukushima hat es wieder einmal deutlich gemacht \u2013, noch im Bereich von Regelwerken. Eine Kritik an der R\u00fcstungsexportkontrollpolitik der Bundesregierung, die einfach am R\u00fcstungsexportbericht ansetzt und etwa darauf hinweist, dass das Demokratieverst\u00e4ndnis, das das K\u00f6nigshaus in Saudi-Arabien vertritt, nicht vollst\u00e4ndig mit demjenigen deckungsgleich ist, das das Grundgesetz entwirft, macht es sich deshalb zu einfach. Nicht zuletzt, weil diese Kritik vollkommen systemkonform bleibt: Innerhalb des anerkannten Wertekanons (namentlich Demokratie und Menschenrechte) wird unter Hinweis auf die gegebenen Normen (namentlich die Politischen Grunds\u00e4tze zum R\u00fcstungsexport) darauf hingewiesen, dass die Kontrollpolitik inkonsistent sei. Und um die Kritik zu formulieren, werden die anerkannten Formen der \u00f6ffentlichen Diskussion genutzt. Das ist nicht nur wenig kreativ oder tiefsinnig, sondern greift vor allem auch zu kurz, weil auf diese Weise die systemischen Inkonsistenzen aus dem Blick geraten.<\/p>\n\n\n\n Diese werden jedoch selbst durch den R\u00fcstungsexportbericht dokumentiert. Insbesondere in den Hinweisen auf abgelehnte R\u00fcstungsexportantr\u00e4ge. Entscheidend sind dabei jedoch nicht die abgelehnten Exportantr\u00e4ge in die so genannten Drittl\u00e4nder, sondern jene Ablehnungen, die Exportantr\u00e4ge in befreundete Partnerl\u00e4nder in EU und NATO betrafen. In der Logik des Systems kann es befreundeten L\u00e4ndern gegen\u00fcber eigentlich keine Einschr\u00e4nkungen im Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern geben. Die Gruppen der EU-L\u00e4nder sowie der NATO und NATO-gleichgestellten L\u00e4nder gelten als \u201eprivilegierte Bestimmungsl\u00e4nder\u201c. (vgl. u. a. R\u00fcstungsexportbericht 2011, S. 22) Sie k\u00f6nnen oder sollen in der Intention des Exportberichts \u201epraktisch als Block betrachtet werden, da sie mit Blick auf R\u00fcstungsg\u00fcterexporte weitgehend gleich behandelt werden\u201c. (vgl. u. a. R\u00fcstungsexportbericht 2011, S. 23). Gleich behandelt bedeutet im Sinn der Politischen Grunds\u00e4tze<\/a> (Kap. II Abs. 1), dass der Export von Waffen in diese L\u00e4nder \u201egrunds\u00e4tzlich nicht zu beschr\u00e4nken [ist], es sei denn, dass aus besonderen politischen Gr\u00fcnden in Einzelf\u00e4llen eine Beschr\u00e4nkung geboten ist\u201c. Der Grund f\u00fcr diese Vorzugsbehandlung ist einleuchtend: Von den Partnerl\u00e4ndern in EU und NATO kann wohl berechtigt erwartet werden, dass sie den europ\u00e4ischen Wertekanon teilen und gemeinsame Sicherheitsinteressen haben.<\/p>\n\n\n\n Dennoch scheinen solche Beschr\u00e4nkungen mittlerweile fast schon keine Einzelf\u00e4lle mehr zu sein. Ein \u00dcberblick \u00fcber die Ablehnung von Exportantr\u00e4gen in EU- und NATO- bzw. NATO-gleichgestellte L\u00e4nder zeigt es:<\/p>\n\n\n\n
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