2013 werden Wahlen stattfinden. So viel ist klar. Die Frage ist nur, welcher Partei die Stimme zu geben ist. Aus Ratlosigkeit ob dieser Herausforderung haben wir, bzw. Andr\u00e9 Maertens, eine Art Brainstorming veranstaltet und zusammengetragen was die einzelnen Parteien jeweils zum Thema R\u00fcstungsexport zu sagen haben. M\u00f6ge es dem ein oder Anderen bei der Entscheidungsfindung helfen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem haben wir in diesem Monat versucht \u00fcber den Tellerrand hinauszuschauen. Und das gleich zweimal. Deshalb gibt es im neuen DAKS-Newsletter ein Interview mit den Redakteuren von der Konkurrenz, dem \u201eWaffenexport-Telegramm\u201c und Lekt\u00fcreerfahrungen die beim Studium einer k\u00fcrzlich erschienenen WifOR-Studie gemacht wurden. Das Thema: die volkswirtschaftliche Bedeutung der R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem im neuen Newsletter: ein Hintergrund-Bericht \u00fcber ein geplantes R\u00fcstungsexport-Gesch\u00e4ft, das bis kurzem in der Schweizer \u00d6ffentlichkeit heftig diskutiert wurde. Die Firma KRISS Systems SA wollte Kleinwaffen nach Saudi-Arabien exportieren. Die zust\u00e4ndigen schweizer Beh\u00f6rden haben den Exportantrag zwischenzeitlich abgelehnt \u2013 ist damit aber wirklich schon alles gut? Mehr im neuen Newsletter. Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Februar 2013<\/p>\n\n\n\n Parteien im Wahlkampf: Thema R\u00fcstungsexport<\/strong><\/p>\n\n\n\n Laut einem Bericht des SPIEGEL<\/a> hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck sich im Falles eines Wahlsieges f\u00fcr die Verringerung von R\u00fcstungslieferungen ausgesprochen. In einem Interview f\u00fcr die Passauer Neue Presse hat er es als \u201eSkandal\u201c bezeichnet, dass Deutschland zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur geworden sei. \u00c4hnlich berichtete n-tv<\/a>. Steinbr\u00fccks Partei fordert derzeit die Gr\u00fcndung eines Bundestagsgremiums zur Kontrolle von R\u00fcstungsexporten. So k\u00f6nne eine Einbindung des Parlaments erreicht werden, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister R\u00fcstungsexporte als Mittel der Au\u00dfenpolitik bezeichnen, schl\u00e4gt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Obmann der Unionsfraktion f\u00fcr Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle) vor, \u201eeinem speziellen Ausschuss des Bundestags bei R\u00fcstungsexporten ein Vetorecht gegen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu erm\u00f6glichen\u201c. Der Berliner \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c berichtete weiter, dass Kiesewetter sich auch f\u00fcr \u201eeine Art Vertrauensgremium des Bundestages\u201c aussprach, das vor den Bundessicherheitsratsbeschl\u00fcssen zu R\u00fcstungsausfuhren informiert werden solle. Seine Begr\u00fcndung: Wenn die Koalitionsfraktionen f\u00fcr die Entscheidungen der Regierung argumentieren k\u00f6nnten, w\u00fcrde das die Regierungspolitik st\u00e4rken. Auch der taz<\/a> war dieses Ereignis eine Meldung wert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stellen andere Forderungen: Ein Beschluss der Bundestagsfraktion<\/a> vom 28. Dezember 2012 sieht es als dringend notwendig an, die Menschenrechte und den Frieden zu sichern \u2013 dies soll mit einem R\u00fcstungsexportgesetz m\u00f6glich werden. Die Selbstbindung der Regierung \u00fcber Grunds\u00e4tze funktioniere offensichtlich nicht, so hei\u00dft es in dem Text. Diese \u201ePolitischen Grunds\u00e4tze\u201c wurden von der Partei als Juniorpartner im Jahr 2000 mitbeschlossen. Nun fordern die B\u00fcndnisgr\u00fcnen u. a. eine Unterrichtung des Bundestages bei \u201ebesonders sensiblen Exporten\u201c, eine gesetzliche Verankerung von Entscheidungskriterien f\u00fcr Exporte und eine Verlagerung der Federf\u00fchrung ins Ausw\u00e4rtige Amt.<\/p>\n\n\n\n Zur FDP: MdB Elke Hoff stellt sich ein Modell vor, in dem der Bundestag mindestens zeitgleich \u00fcber Beschl\u00fcsse zum Waffenexport informiert wird, aber nicht mitbestimmen kann. Die Regierung m\u00fcsse \u2013 nach dem Vorbild des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr die Geheimdienste \u2013 einem geheim tagenden Ausschuss Auskunft \u00fcber ihre Einsch\u00e4tzungen und Entscheidungsgr\u00fcnde zu Exportantr\u00e4gen geben, so berichtet der Tagesspiegel<\/a> \u00fcber Hoffs Ansichten.<\/p>\n\n\n\n Und die Linke? Sie ist die einzige Partei, die sich noch nie als Teil einer Bundesregierung R\u00fcstungsexportfragen stellen musste und auch keine eigenen Exporte in der Vergangenheit aufarbeiten muss. Die Beschr\u00e4nkung des R\u00fcstungsexports ist hier schon lange ein Thema, f\u00fcr das heftig gestritten wird. Aktuelle Beispiele:<\/p>\n\n\n\n Aus Anlass der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europ\u00e4ische Union forderte die Bundesvorsitzende Katja Kipping ein EU-weites Verbot von Waffenexporten. Sieben der zehn weltweiten Top-Waffenexportl\u00e4nder seien Mitgliedstaaten der EU, so Kipping.<\/p>\n\n\n\n MdB Jan van Aken sieht es als unumg\u00e4nglich an, dass ein Gesetz erlassen wird, das Exporte generell verbietet. Zu oft w\u00fcrden \u201eFragen wie Menschenrechte oder milit\u00e4rische Spannungen\u201c gegen au\u00dfen- und sicherheitspolitische Interessen abgewogen und dabei \u00fcbergangen.<\/p>\n\n\n\n Die LINKE hat au\u00dferdem einen R\u00fcstungsatlas<\/a> ins Netz gestellt und informiert mit einem Waffenexport-Telegramm regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber deutsche und europ\u00e4ische R\u00fcstungslieferungen (Internetseite: www.waffenexport.org<\/a>) \u2013 siehe unten stehendes Interview.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich muss immer beachtet werden, was die Parteien und ihre VertreterInnen jeweils als \u201eR\u00fcstungsexport\u201c ansehen: So wird oft zwischen den Dual-Use-G\u00fctern und \u201erichtigen\u201c Kriegswaffen unterschieden. Auch Sammelgenehmigungen, R\u00fcstungskooperationen und Exporte in befreundete Nationen bed\u00fcrfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Und: Oft sind es die unscheinbaren Kleinwaffen, die gegen\u00fcber Waffentypen wie Atom-U-Booten ungef\u00e4hrlich erscheinen und daher als unproblematisch eingestuft werden. Aber: Weiterhin werden die meisten Menschen, die in Kriegen durch Waffen get\u00f6tet werden, mit Kleinwaffen get\u00f6tet \u2013 eben auch aus deutscher Produktion oder Entwicklung. Man denke nur an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Bahrain durch saudische Truppen!<\/p>\n\n\n\n Weitere Infos zum Thema Parteien und R\u00fcstungsexport \u2013 und auch zur Piratenpartei (die hier nur aus redaktionellen Gr\u00fcnden ausgelassen wurde) \u2013, finden sich auf der Internetseite der Kampagne \u201eAktion Aufschrei<\/a> \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n\n\n\n WifOR-Studie \u00fcber die volkswirtschaftliche Bedeutung der R\u00fcstungsindustrie erschienen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das WifOR<\/a> hat eine Studie erarbeitet. Als solches ist dieser Umstand wenig bemerkenswert, ist es doch die genuine Aufgabe des unabh\u00e4ngigen Instituts \u201eWirtschaftsforschung\u201c Studien zu erarbeiten und \u2013 getreu seinem Slogan \u201eWir transformieren Daten in Verst\u00e4ndnis\u201c \u2013 auf diese Weise dazu beizutragen wirtschaftliche Prozesse darzustellen und zu analysieren. Im konkreten Fall ist das Erscheinen der Untersuchung jedoch sehr wohl etwas Besonderes, handelt es sich doch um den Ergebnisbericht<\/a> eines vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV<\/a>) in Auftrag gegebenen Projekts zur \u201eQuantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie f\u00fcr den deutschen Wirtschaftsstandort\u201c.<\/p>\n\n\n\n Eine vergleichbare Untersuchung gab es bisher nicht. Das im Rahmen des Projekts ermittelte Datenmaterial ist damit neu und vermittelt einen einzigartigen Blick auf die Situation der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Und mehr noch: die Studie ist eine Auftragsarbeit und kann diesen Umstand in keiner Weise verbergen. Sie demonstriert und dokumentiert damit in einzigartiger Weise die Probleme und Herausforderungen in denen eine rein drittmittelfinanzierte und damit nicht unabh\u00e4ngige \u201eForschung\u201c steht.<\/p>\n\n\n\n Beim Erstkontakt mit der Studie ist es vor allem dieser letzte Punkt der ins Auge f\u00e4llt. Beispielhaft sind die ersten S\u00e4tze des 1.Kapitels, geschrieben als eine \u201eHinf\u00fchrung zum Thema\u201c: Wird anfangs allgemein einger\u00e4umt, dass Sicherheit ein \u201eevaluativer Begriff\u201c ist \u2013 ein Konzept also, dass sich nicht definieren l\u00e4sst, weil es einen \u201cwertenden\u201c Kampfbegriff darstellt, der vielleicht instrumentalisiert, aber niemals erreicht werden kann \u2013 wird diese Erkenntnis schon im zweiten Satz umgehend neutralisiert. \u2013 In den Worten der Studie: \u201eVon den Vereinten Nationen als unver\u00e4u\u00dferliches Menschenrecht gedeutet, repr\u00e4sentiert Sicherheit einen Wert, dessen Verwirklichung [\u2026] als erstrebenswert gilt.\u201c (vgl. S.14)<\/p>\n\n\n\n Schon an diesem Punkt ist es nicht mehr m\u00f6glich zu fragen, von wessen Sicherheit ausgegangen und gesprochen werden soll, bzw. wie die berechtigten Sicherheitsbed\u00fcrfnisse verschiedener Menschen miteinander in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen. Sicherheit ist pl\u00f6tzlich kein \u201eevaluativer Begriff\u201c mehr, sondern etwas, das durch die Vereinten Nationen garantiert wird. Sie ist ein Menschenrecht, wer \u201eunsere\u201c Sicherheit also verletzt, stellt sich au\u00dferhalb der Rechtsordnung der UN und muss gestoppt werden. Zu unserer eigenen Sicherheit und derjenigen aller Menschen. Die M\u00f6glichkeit das Sicherheits-Paradigma zu problematisieren nehmen sich die Autoren der Studie endg\u00fcltig, wenn sie in den n\u00e4chsten S\u00e4tzen eine klar positive \u2013 und damit eindimensionale \u2013 Definition von Sicherheit vorlegen. So wird festgestellt, Sicherheit mache \u201ein zahlreichen Bereichen des menschlichen Lebens und Wirtschaftens [\u2026] einen nahezu konstitutiven Bestandteil aus\u201c. (vgl. S.14) Soll hei\u00dfen: ohne Sicherheit geht nichts. Aber mehr noch, nicht nur, dass Sicherheit eine Grundbedingung sei, Sicherheit sei im \u00fcbrigen auch \u201eeine genuine Staatsaufgabe\u201c (vgl. S.14) und \u201efolgerichtig ein zentraler Gegenstand politischen Gestaltungswillens.\u201c (vgl. S.14)<\/p>\n\n\n\n An diesem Punkt er\u00fcbrigt sich jede weitere Diskussion, denn wer wollte schon \u201epolitischen Gestaltungswillen\u201c kritisieren?<\/p>\n\n\n\n Binnen einer Viertelseite hat sich \u201eSicherheit\u201c so von einem umstrittenen Konzept in eine Schl\u00fcsselkategorie verwandelt, an der kein Weg vorbei f\u00fchrt. Mit einem wissenschaftlichen Diskurs hat eine solche Argumentation wenig zu tun, da sie sich Mittel bedient, die sie gegen Kritik immunisieren soll. Ziel dieser \u201eHinf\u00fchrung zum Thema\u201c ist damit offensichtlich kein wie auch immer gearteter Dialog, sondern das Kl\u00e4ren von Position die nicht hinterfragt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Das nichts mit Forschung zu tun, sondern mit der Anwendung sprachlicher Taschenspieler-Tricks. Tricks im strengen Sinn, die sich auch darin ausdr\u00fccken, dass sehr viel von \u201eSicherheit\u201c, aber sehr wenig von \u201eVerteidigung\u201c gesprochen wird. Obwohl doch der Gegenstand der vorliegenden Untersuchung just die \u201eSicherheits- und Verteidigungsindustrie\u201c (also: \u201eDefense Industries\u201c) ist. Der Grund ist klar: das Wortfeld \u201eVerteidigung\u201c l\u00e4sst sich wesentlich schwerer einer rein positiven Ausdeutung unterziehen.<\/p>\n\n\n\n Bedauerlich an dieser Herangehensweise ist der Umstand, dass sie sich gleichzeitig auch vorhandener Chancen selbst beraubt. Um zum Thema hinzuf\u00fchren k\u00f6nnte man Sicherheit \u2013 und damit verbunden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie \u2013 auch als Teilbereich eines wesentlich weiter gefassten Friedens-Paradigmas auffassen und ausdeuten. Die v\u00f6llig einseitige Konzentration auf das Sicherheits-Paradigma macht eine solche Herangehensweise jedoch unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Bleibt die Frage, ob die WifOR-Studie ihr selbst gestecktes Ziel erreicht, die volkswirtschaftliche Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu vermessen. (vgl. S.16) Eine Antwort auf diese einfache Frage zu formulieren, ist gleichwohl \u00fcberraschend schwer. Ja, es stimmt, die Analyse erwirbt sich Verdienste darum, das Feld der R\u00fcstungsindustrie zu vermessen. Sie erwirbt sich diese Verdienste, einfach deshalb weil bisher keine verl\u00e4sslichen und umfassenden Daten \u00fcber die R\u00fcstungsindustrie in Deutschland erhoben und ausgewertet worden sind. Die auf den Seiten 20 bis 23 aufgelistete Referenz-Literatur macht vor allem deutlich, dass es bisher nur Ideenpapiere politisch- und wirtschaftlich interessierter Kreise gibt, in welche Richtung sich die deutsche und europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie mittel- bis langfristig entwickeln soll. Darstellungen, die sich um eine mehr oder weniger neutrale Beschreibung des Ist-Zustands auch nur bem\u00fchen, sind dort dagegen nicht zu finden. Jedoch, nur weil es sich um die erste \u201ewirtschaftswissenschaftliche\u201c Analyse der R\u00fcstungsindustrie handelt, hei\u00dft das noch nicht, dass es sich auch um eine gute Studie handelt. Ein offensichtliches Problem ist z.B. der gew\u00e4hlte Fokus, der allein die Situation in Deutschland in den Blick nimmt. Die Notwendigkeit einer solchen Selbstbeschr\u00e4nkung steht au\u00dfer Frage, da etwa eine europaweite Vergleichbarkeit der in den je nationalen Volkswirtschaften erhobenen Daten nicht per se gegeben ist. Dies tut dem Umstand, dass eine solche notwendige Selbstbeschr\u00e4nkung den Blick verzerrt jedoch keinen Abbruch. Zur Erinnerung, die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche R\u00fcstungsindustrie eine durchschnittliche Exportquote von 44% erzielte und damit \u00fcber der durchschnittlichen Exportquote von 38% des gesamten verarbeitenden Gewerbes lag. (vgl. S.40) Es ist alles andere als ein Geheimnis, dass ein Gutteil dieser Exporte in europ\u00e4ische Nachbarstaaten geliefert wurde, wo diese weiterverarbeitet wurden. Das bei weitem bekannteste Beispiel f\u00fcr diese Praxis ist EADS, ein Unternehmen, das in verschiedenen EU-Staaten produzieren l\u00e4sst und dabei jeweils auf die Zulieferung von Waffenkomponenten aus anderen EU-L\u00e4ndern angewiesen ist. Die WifOR-Studie dokumentiert diese Abh\u00e4ngigkeit indem sie feststellt, dass im Jahr 2011 in Deutschland zwar R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 22,633 Milliarden Euro produziert wurden, die Endproduzenten diese Waren jedoch nur herstellen konnten, weil sie zuvor Teile im Wert von 14,307 Milliarden Euro zukauften. Dies entspricht einer sogenannten Vorleistungsquote von 63,2%. (vgl. S.38) Das in der Studie gezogene Fazit ist einleuchtend und eindeutig: die Arbeitsteilung in der R\u00fcstungsindustrie ist ausgepr\u00e4gt. Und: die euro\u00e4ische Dimension der Zulieferung ist auch f\u00fcr Deutschland nicht unerheblich, denn im Jahr 2011 wurden durch die deutsche R\u00fcstungsindustrie Importe im Wert von 5,687 Milliarden Euro get\u00e4tigt. Das entspricht einer Importquote von 25,1% am Gesamtproduktionswert, bzw. einer Importquote von 39,8% gemessen an den arbeitsteilig hergestellten Komponenten.<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Selbstbeschr\u00e4nkung der Autoren der Studie auf die rein nationale volkswirtschaftliche Bedeutung der R\u00fcstungsindustrie zwar nachvollziehbar, aber gleichwohl bedauerlich. Insbesondere da unter dieser Beschr\u00e4nkung naturgem\u00e4\u00df auch die Relevanz jener Daten zu leiden scheint, die hinsichtlich der indirekten volkswirtschaftlichen Bedeutung der R\u00fcstungsindustrie erhoben wurden. (vgl. S.46ff.)<\/p>\n\n\n\n Wirklich erhellend sind damit nur die Daten die etwa hinsichtlich der Besch\u00e4ftigtenzahlen im Kernbereich der deutschen R\u00fcstungsindustrie gegeben werden. 2011 sind demnach 97.980 Arbeitnehmer direkt in der R\u00fcstungsindustrie besch\u00e4ftigt gewesen. Das die R\u00fcstungsbranche in Deutschland kein Auslaufmodell zu sein scheint, wird durch den Umstand dokumentiert, dass die Erwerbst\u00e4tigen-Zahlen zwischen 2005 und 2011 um 27,4% gestiegen sein sollen. Im Vergleich dazu sind die Erwerbst\u00e4tigen-Zahlen im \u00fcbrigen Verarbeitenden Gewerbe im gleichen Zeitraum um 0,1% gesunken. Und: jeder einzelne Arbeitnehmer der R\u00fcstungsindustrie habe in den Jahren 2005 bis 2011 eine Arbeitsproduktivit\u00e4t von 82.122 Euro erwirtschaftet. Arbeitnehmer im \u00fcbrigen Verarbeitenden Gewerbe haben stattdessen nur 64.872 Euro je Arbeitnehmer erwirtschaftet. (vgl. S.41)<\/p>\n\n\n\n Ja. Das ist in einer gewissen Weise beeindruckend. \u2013 Auch wenn man die Fragen stellen kann, ob das eine positive Entwicklung darstellt.<\/p>\n\n\n\n Die WifOR-Studie selbst versucht Antworten zu formulieren, welche Konsequenzen aus der analysierten Situation gezogen werden sollten. Sinnvoll sind diese Handlungsvorschl\u00e4ge (vgl. Kapitel 5 \/ S.65ff.) jedoch nicht, da sie v\u00f6llig unkritisch davon ausgehen, das Wachstum im Bereich der R\u00fcstungsindustrie notwendig, sinnvoll und erstrebenswert ist. Die M\u00f6glichkeit von Wachstumsgrenzen wird in diesem Zusammenhang eben so wenig angedacht, wie die weiterf\u00fchrende Frage, ob die Produktion von noch mehr Waffen \u00fcberhaupt zu mehr Sicherheit (geschweige denn Frieden) beitr\u00e4gt. Andererseits \u2013 bei einer Auftragsarbeit wie dieser und aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Einleitungskapitel, w\u00e4re eine solch progressive Perspektive auch mehr als \u00fcberraschend gewesen.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis lohnt eine Lekt\u00fcre der vorgelegten WifOR-Studie vor allem deshalb, weil durch sie zwei Fragen gen\u00e4hrt werden: 1.) Welche Konsequenz soll daraus gezogen werden, dass R\u00fcstungsproduktion offensichtlich ein h\u00f6chst lukratives Gesch\u00e4ft zu sein scheint? Oder anders ausgedr\u00fcckt: ist die Forderung wie sie in Teilen der Friedensbewegung nach einer Konversion der R\u00fcstungsindustrie hin zu einer zivilen Produktion wirklich erfolgversprechend, da milit\u00e4rische Produktion doch offensichtlich lukrativer als zivile Produktion zu sein scheint? Oder anders gefragt: Wie m\u00fcssten die politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert werden, damit sich R\u00fcstung nicht mehr lohnt und Konversion m\u00f6glich wird? 2.) Wie soll mit drittmittelfinanzierter Auftragsforschung umgegangen werden?<\/p>\n\n\n\n Per Telegramm gegen R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interview mit dem Team von MdB Jan van Aken, der auch die Seite www.waffenexporte.org<\/a> betreibt.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2011 erschien das erste \u201eWaffenexport-Telegramm<\/a>\u201c, mittlerweile ist bereits die 17. Ausgabe erreicht. Kerstin Seifer und Alexander Lurz, beide MitarbeiterInnen von MdB Jan van Aken (DIE LINKE), sind f\u00fcr die Telegramme zust\u00e4ndig. Wir haben sie zu diesem Projekt interviewt.<\/p>\n\n\n\n Wie kam es zu der Idee, ein \u201eTelegramm\u201c zum Thema R\u00fcstungsexport zu machen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alexander Lurz: <\/em>Die Idee zum Telegramm entstand gemeinsam mit der Idee, die Internetseite waffenexporte.org einzurichten. Ziel dabei war es, einer breiteren \u00d6ffentlichkeit, Informationen und \u2013 bei der Seite \u2013 Dokumente zusammenzustellen, die ansonsten keine weite Verbreitung finden. Viele wichtige Informationen \u00fcber Waffenexporte finden keinen Niederschlag in der Tagespresse. Dies gilt auch f\u00fcr die Arbeit des Bundestags zum Thema. Daher sahen wir in dem Telegramm die M\u00f6glichkeit, Interessierte dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n\n\n\n Wen erreicht dieses Format und wie ist das Feedback?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kerstin Seifer<\/em>: Unser Telegramm lesen VertreterInnen von NGOs, Journalisten, Aktive aus der Friedensbewegung und Leute, die sich einfach so f\u00fcr das Thema interessieren. Die Zahl und die Neuanmeldungen zeigen, dass viele unser Telegramm als informativ sch\u00e4tzen. Das Telegramm kann einfach \u00fcber eine email an telegramm@waffenexporte.org abonniert werden. Einen weiteren Austausch mit den LeserInnen gibt es nicht, und k\u00f6nnen wir auch nicht leisten.<\/p>\n\n\n\n Wie sehen Sie die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber R\u00fcstungsexporte kritisch und investigativ zu informieren? Welche Quellen k\u00f6nnen Sie nutzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kerstin Seifer:<\/em> Zum Gl\u00fcck gibt es ja eine Reihe von r\u00fcstungskritischen Initiativen, die auch diverse Informationsformate betreiben. So besteht f\u00fcr Interessierte die M\u00f6glichkeit, sich kritisch in die Debatte um R\u00fcstungsexporte einzumischen. Allerdings ist von allen Seiten sehr viel Kleinarbeit notwendig, um den aktuellen Waffengesch\u00e4ften auf die Spur zu kommen. Wir im Bundestag sind nat\u00fcrlich in der gl\u00fccklichen Lage, hier auf ziemlich viele Ressourcen zugreifen zu k\u00f6nnen \u2013 so haben wir Zugriff auf einige teure Magazine wie Jane\u2019s Defense, aus denen wir auch immer wieder gute Informationen bekommen. Gl\u00fcck geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch dazu. Denn die Bundesregierung tut alles daf\u00fcr, Waffengesch\u00e4fte m\u00f6glichst lange geheim zu halten. Die \u00d6ffentlichkeit und das Parlament werden sehr l\u00fcckenhaft und mit langer Verz\u00f6gerung \u00fcber R\u00fcstungsexporte informiert. Es k\u00f6nnen bis zu zwei Jahren vergehen, bis Informationen \u00fcber Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Wir nutzen z. B. das Mittel der \u201eKleinen Anfragen\u201c, um bestimmte Bereiche systematisch abzuklopfen. Allerdings ist die Auskunftsfreude von BAFA & Co oft sehr begrenzt. Nicht selten wird eine Antwort umgangen, indem irgendein Passus aus den Politischen Grunds\u00e4tzen zitiert wird, nach dem wir selbstverst\u00e4ndlich nicht gefragt haben. Die Beschwerden von ParlamentarierInnen dar\u00fcber haben leider keine Auswirkungen. Aber der \u00c4rger \u00fcber die Intransparenz ist auch weiterer Antrieb f\u00fcr unsere Arbeit.<\/p>\n\n\n\n Wie w\u00e4re Ihrer Meinung nach der R\u00fcstungsexport in Deutschland am besten geregelt: mit politischen Richtlinien oder einem Verbot im Grundgesetz plus konkretem Bundesgesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kerstin Seifer: <\/em>Wir fordern, dass alle Waffenexporte gesetzlich verboten werden. Nur klare, gesetzlich verankerte Verbote werden etwas ver\u00e4ndern. Alle Versuche von Rot-Gr\u00fcn Ende der 1990er Jahre, mit mehr Transparenz und politischen Richtlinien hier etwas zu ver\u00e4ndern, sind gescheitert. Ob das im Grundgesetz oder anderswo verankert ist, ist nicht so entscheidend \u2013 Hauptsache verboten.<\/p>\n\n\n\n Welche Entwicklung erwarten Sie f\u00fcr die Zeit nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl, was den R\u00fcstungsexport betrifft?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alexander Lurz:<\/em> Alle Parteien, die sich nun f\u00fcr das Regierungsamt bewerben, haben R\u00fcstungsexporte in der Vergangenheit gef\u00f6rdert. Unter keiner Regierung gab es irgendwelche substantiellen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Waffenhandel. Nicht umsonst ist Deutschland heute der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt \u2013 so einen Rang erarbeitet man sich nicht \u00fcber Nacht. Aktuell fordern Gr\u00fcne, SPD, CDU und sogar die FDP mehr Transparenz bei den Waffenexporten. Aber Transparenz allein reicht nicht. Mit der Einf\u00fchrung des R\u00fcstungsexportberichts 1999 wurden R\u00fcstungsexporte transparenter als je zuvor. Und trotzdem stiegen die Exporte. Sofern im Bundestagswahlkampf nicht zumindest \u00fcber Teilverbote debattiert wird und die Parteien sich nicht auf solche verpflichten, wird sich nach der Wahl nicht viel \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Wie sch\u00e4tzen Sie die Wirkung eines zuk\u00fcnftigen \u201eArms Trade Treaty\u201c (ATT) auf die deutsche R\u00fcstungsexportpraxis ein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alexander Lurz<\/em>: Gerade diese Bundesregierung h\u00e4tte sich wohl kaum f\u00fcr den ATT eingesetzt, wenn die deutschen R\u00fcstungsexporteure da etwas zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr das Interview!<\/em><\/p>\n\n\n\n Ende gut<\/strong>,<\/strong> alles gut? \u2013 Ein Schweizer Waffenexport nach Saudi-Arabien vor dem Aus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie die Schweizer Handelszeitung<\/a> Mitte Januar berichtete, plante die Schweizer Firma Kriss Arms<\/a>, Waffenteile im Wert von 45 Millionen SFr (etwa 36 Millionen Euro) in die USA und von dort nach Saudi-Arabien zu exportieren. Ende Januar dann wurde bekannt, dass der Schweizer Bundesrat den enstsprechenden Exportantrag mit einem Volumen von 436 000 SFr (rund 350 000 Euro) unter Hinweis auf die Situation der Menschenrechte im Empf\u00e4ngerland abgelehnt hat. \u2013 Ist damit nun alles in Ordnung?Nein. Denn zum einen ist die Berichterstattung \u00fcber den geplanten Export von erschreckender Ignoranz gegen\u00fcber den Fakten gepr\u00e4gt \u2013 und die Schwankungen im Hinblick auf den Wert des geplanten Waffenverkaufs sind nur ein Beispiel \u2013,zum anderen bleiben viele Dinge auch jetzt noch unklar. Das f\u00e4ngt damit an \u2013 wer oder was ist eigentlich Kriss Arms?<\/p>\n\n\n\n Schon diese einfache Frage l\u00e4sst sich nur schwer beantworten. Gegr\u00fcndet wurde die Firma erst vor wenigen Jahren. Der Eintrag ins Handelsregister erfolgte am 31.5.2002 unter dem damaligen Namen \u201eGamma Recherches et Technologies SA\u201c. Der Name der f\u00fcr das Unternehmen gew\u00e4hlten Rechtsform, \u201eSoci\u00e9t\u00e9 Anonyme\u201c (SA), dr\u00fcckt sehr sch\u00f6n aus, dass man \u00fcber die Gesellschafter, die das Unternehmen bilden, wenig wei\u00df und wenig wissen soll. Und so ist es auch im Fall dieser Gesellschaft, deren Aktien nicht im freien B\u00f6rsenhandel erh\u00e4ltlich sind. Und so wenig \u00fcber die Menschen im Hintergrund bekannt ist, so offen ist gleichzeitig das Unternehmensziel formuliert, das schlicht \u201etechnische und industrielle Forschung in allen technologischen Bereichen\u201c (\u00e9tudes techniques et industrielles dans tout domaine technologique) beinhaltet.<\/p>\n\n\n\n Die einzige namentlich bekannte Person, die im Kontext der Firmengr\u00fcndung in Erscheinung trat, ist der norwegische Investment-Banker Jan Henrik Jebsen. Eine alles in allem recht schillernde Figur. Die Tufts University \/ Boston<\/a> charakterisiert ihn als philanthropisch veranlagten Gesch\u00e4ftsmann (businessman and philanthropist) \u2013 schlie\u00dflich hat er 4,5 Millionen US-Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt, damit dort das \u201eJebsen Center for Counter-Terrorism Studies<\/strong>\u201c aufgebaut werden konnte. Nun liegt freilich der Verdacht nahe, dass die Gr\u00fcndung von \u201eGamma Recherches et Technologies\u201c nicht nur seinen philanthropischen Neigungen entsprang, sondern auch gewissen Gesch\u00e4ftsinteressen. Hierf\u00fcr spricht, dass er bereits im Jahr 2003 \u2013 gemeinsam mit dem franz\u00f6sischen Konstrukteur Renaud Kerbrat \u2013 ein erstes Patent \u00fcber ein neues Waffen-Verschlusssystem einreichte, aus dem heraus in den folgenden Jahren die \u201eVector\u201c-Waffenfamilie entstehen sollte. Zur Produktion und f\u00fcr die Vermarktung dieser Waffen wurde bereits zu diesem Zeitpunkt eine Tochtergesellschaft in den USA gegr\u00fcndet, Transformational Defense Industries (TDI), die unter Beteiligung von Magpul Industries<\/a> (verantwortlich f\u00fcr das Waffendesign) einen ersten Prototyp fertigte. 2007 wurde diese Maschinenpistole im Kaliber .45 ACP anl\u00e4sslich der Waffenmesse \u201eShot Show<\/a>\u201c der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Vom Einreichen eines ersten Patents bis zur Pr\u00e4sentation eines Prototyps vergingen demnach nur knapp vier Jahre. \u2013 Das ist beeindruckend. Vor allem, weil die Entwicklung seit 2007 in gleicher Geschwindigkeit fortgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\n Ausgehend von der Maschinenpistole sind in der Zwischenzeit auch voll- und halbautomatische (Pistolen-)Karabiner und eine halbautomatische Pistole \u2013 jeweils im Kaliber .45 ACP \u2013 entwickelt worden. Und die im Jahr 2006 gegr\u00fcndete Tochtergesellschaft \u201eDefiance Systems SA<\/a>\u201c entwickelte in der Zwischenzeit einen speziell auf die Anforderungen der Vektor-Waffenfamilie angepassten Schalld\u00e4mpfer<\/a>. Einen Wendepunkt in der Unternehmensentwicklung brachte das Jahr 2010, in dem einerseits der Schweizer Pistolen-Hersteller Sphinx<\/a> \u00fcbernommen wurde und andererseits die Firma in KRISS Systems SA umbenannt wurde. \u00c4hnlich wie Kriss selbst ist auch Sphinx ein relativ junges R\u00fcstungsunternehmen, das erst seit 1986 in der Waffenproduktion t\u00e4tig ist und ein einziges halbautomatisches Pistolen-Modell f\u00fcr den Beh\u00f6rdenmarkt entwickelt hat. Nun haben die Waffen von Sphinx keine nennenswerte Verbreitung, weil sie mit einem Preis von rund 2100 Euro f\u00fcr das Standardmodell schlicht zu teuer sind. (Zum Vergleich: Die P2000 von Heckler & Koch kostet in der Standardvariante rund 900 Euro und gilt schon damit als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuer.) Ausschlaggebend f\u00fcr den Erwerb d\u00fcrfte f\u00fcr KRISS jedoch weniger die \u201eProduktpalette\u201c von Sphinx gewesen sein als vielmehr die Fertigungskompetenz, \u00fcber die die Mitarbeiter verf\u00fcgen. Seit 2010 besitzt KRISS damit \u2013 neben dem Werk in den USA \u2013 auch einen Produktionsstandort in der Schweiz. W\u00e4hrend die Waffen von Sphinx weiterhin unter dem etablierten Markennamen vertrieben werden, wurde die US-Tochtergesellschaft TDI in KRISS USA umbenannt. Ebenfalls zur Vereinheitlichung der \u00d6ffentlichkeitswirkung ber\u00e4t die PR-Firma \u201eLaura Burgess Marketing<\/a>\u201c seit 2011 die KRISS Systems SA und alle ihre Tochterfirmen im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ein erstes Resultat dieser Bem\u00fchungen: In k\u00fcrze wird ein Airsoft-Modell der Vector-Maschinenpistole erh\u00e4ltlich sein. Produziert von der US-Firma KWA<\/a> und in Europa vertrieben durch die 2012 gegr\u00fcndete Tochterfirma Defiance Airsoft<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Dieser Hintergrund wirft ein neues Licht auf den publik gewordenen und nun zun\u00e4chst gescheiterten Exportantrag:<\/p>\n\n\n\n 2013 werden Wahlen stattfinden. So viel ist klar. Die Frage ist nur, welcher Partei die Stimme zu geben ist. Aus Ratlosigkeit ob dieser Herausforderung haben wir, bzw. Andr\u00e9 Maertens, eine Art Brainstorming veranstaltet und zusammengetragen was die einzelnen Parteien jeweils zum Thema R\u00fcstungsexport zu sagen haben. M\u00f6ge es dem ein oder Anderen bei der Entscheidungsfindung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1878","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1878"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1879,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1878\/revisions\/1879"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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