Ende Februar fand der zweite bundesweite Aktionstag der Kampagne \u201eAktion Aufschrei!\u201c statt. Wie schon im vergangenen Jahr gab es aus diesem Anlass wieder eine spektakul\u00e4re Aktion, zentral vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. \u2013 Mehr dazu im Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem: ein Bericht von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) \u00fcber die antstehenden ATT-Verhandlungen in New York.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter M\u00e4rz 2013<\/p>\n\n\n\n Unsere Waffen t\u00f6ten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kampagne gegen R\u00fcstungsexporte stellt Pistolen-Skulptur mit entknotetem Lauf vor das Kanzleramt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung hat das Friedenssymbol der verknoteten Pistole nicht verdient, denn die Wahrheit l\u00e4sst sich nicht verdrehen: Deutschland ist weltweit der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenh\u00e4ndler<\/strong><\/p>\n\n\n\n Berlin, 26.02.2013 \u2013 Die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c hat heute Morgen in Berlin der Bundesregierung f\u00fcr ihre zweifelhaften Verdienste im R\u00fcstungsexport die Skulptur \u201eUnsere Waffen t\u00f6ten\u201c verliehen. Sie stellt eine entknotete Replik des ber\u00fchmten Friedenssymbols der verknoteten Pistole dar. 2005 hatte der schwedische K\u00fcnstler Reutersw\u00e4rd die \u201eNon-Violence\u201c-Skulptur der Bundesregierung als Anerkennung f\u00fcr ihre Nichtbeteiligung am Irakkrieg geschenkt.<\/p>\n\n\n\n \u201eEine Pistole, deren Lauf verknotet ist, steht im Bundeskanzlergarten. Non-Violence steht darunter, Gewaltlosigkeit. Eine sch\u00f6ne Utopie, aber leider nicht die Realit\u00e4t. Eine unverknotete Pistole verleihen wir dieser Bundesregierung. \u2019Unsere Waffen t\u00f6ten\u2019 steht darunter, denn Gewalt geht von Deutschland aus, um des lieben Geldes willen\u201c, erkl\u00e4rte der Franziskaner Bruder J\u00fcrgen Neitzert bei der Enth\u00fcllung der Skulptur. Er erg\u00e4nzte: \u201eAlle Bundesregierungen haben am Waffenexport teilgenommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Bundesregierung hat das ber\u00fchmte Friedenssymbol nicht verdient! Denn die Wahrheit l\u00e4sst sich nicht verdrehen: Bundesregierungen aller Couleur haben seit dem Ende des Kalten Krieges behauptet, deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sei menschenrechtsorientiert und von Werten geleitet. Im Namen der Menschenrechte haben diese Regierungen Waffenexporte genehmigt, bis die Bundesrepublik zum drittgr\u00f6\u00dften Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Unter der Flagge der Menschenrechte nahm die Bundeswehr an Auslandseins\u00e4tzen teil, bis in Deutschland wieder offen von Krieg und Gefallenen gesprochen wurde. Um der Menschenrechte willen meint die derzeitige Bundesregierung, auch autorit\u00e4re Regime durch R\u00fcstungsexporte und Ausbildungshilfen \u201eert\u00fcchtigen\u201c, \u2013 ja so nennt es Angela Merkel \u2013 \u201eert\u00fcchtigen\u201c zu m\u00fcssen, damit sie gemeinsam mit uns oder gar f\u00fcr uns eine uns genehme Weltordnung aufrecht erhalten\u201c kritisierte Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/p>\n\n\n\n Monty Sch\u00e4del, der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DFG-VK betonte: \u201eEs ist eine menschenfeindliche Politik, die die Bundesregierung und die R\u00fcstungskonzerne bis hin zu den Gewerkschaften betreiben, wenn sie zur Rechtfertigung von Waffenproduktion und Waffenlieferungen die Bewahrung des eigenen Wohlstands heranziehen. Wer Waffen baut und liefert, ist egoistisch und mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerst\u00f6rung. Der Waffenhandel muss beendet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Arms Trade Treaty: in New York nichts Neues?<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Es klingt seltsam bekannt: Bei den Vereinten Nationen in New York soll demn\u00e4chst die \u201eletzte VN-Konferenz zum Arms Trade Treaty\u201c (so die aktuelle ATT-Resolution) stattfinden; das seit Jahren vergeblich verhandelte Waffenhandels-Kontrollabkommen soll also endlich unter Dach und Fach gebracht werden. So \u00e4hnlich klang das bereits im vergangenen Sommer, als viele Regierungsvertreter sich zun\u00e4chst \u00fcberzeugt zeigten, zu einem Abschluss zu kommen. Am Ende stellte es sich jedoch als aussichtslos heraus, den geforderten Konsens zu erzielen \u2013 zu gro\u00df waren die Differenzen dar\u00fcber, welche Bedingungen ein wirkungsvolles Kontrollabkommen erf\u00fcllen m\u00fcsste. (Siehe dazu Berichte in Ausgaben Nr. 84, 09\/2012 und Nr. 87, 12\/2012.)<\/p>\n\n\n\n Verh\u00e4rtete Fronten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nichts deutet derzeit darauf hin, dass die vom 18. bis 28. M\u00e4rz angesetzte Folgekonferenz erfolgreicher verlaufen k\u00f6nnte. Wie im vergangenen Jahr lassen auch diesmal die Verfahrensregeln eine Entscheidung nur im Konsens zu. Zu den entscheidenden Fragen \u2013 unter anderem zur vollen Einbeziehung von Munition, zur Kontrolle auch von Defensivwaffen, Sicherheitstechnik, Bauteilen und Technologie, zur unmissverst\u00e4ndlichen Verankerung der Kriterien zu Menschenrechten und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, zur zwingenden Pr\u00fcfung der Auswirkungen von R\u00fcstungstransfers auch auf geschlechtsbezogene Gewalt, Armut und Korruption sowie zur Frage der \u00f6ffentlichen Berichterstattung aller Unterzeichnerstaaten \u00fcber die von ihnen erteilten Transfergenehmigungen \u2013 bestehen zwischen einer gro\u00dfen Mehrheit der Regierungen (darunter viele afrikanische, lateinamerikanische, europ\u00e4ische und pazifische Staaten) und einer kleinen, aber einflussreichen Minderheit (u.a. USA, Russland, Pakistan, \u00c4gypten, Indien, Iran, Kuba und Nordkorea) nach wie vor zum Teil gravierende Meinungsunterschiede.<\/p>\n\n\n\n Restriktivit\u00e4t vor Universalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das internationale Kampagnenb\u00fcndnis \u201eControl Arms\u201c warnt die Staatengemeinschaft davor, jetzt ein schwaches Abkommen zu beschlie\u00dfen, das vielleicht zwar allseits akzeptiert w\u00e4re, Menschen in weltweiten Krisengebieten aber praktisch keinen verbesserten Schutz vor unverantwortlichen Waffengesch\u00e4ften bieten w\u00fcrde. Vorg\u00e4nge wie zum Beispiel die aktuellen russischen Waffenlieferungen nach Syrien m\u00fcssen deshalb k\u00fcnftig unmissverst\u00e4ndlich verboten sein.<\/p>\n\n\n\n Mehr Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n NRO-Kampagnenb\u00fcndnis \u201eControl Arms\u201c: www.controlarms.org<\/a><\/p>\n\n\n\n Aktuelle Berichte und Kommentare von den Verhandlungen in New York:<\/p>\n\n\n\n \u201eControl Arms Blog\u201c: http:\/\/controlarmsblog.posterous.com\/<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eArms Trade Treaty Monitor Blog\u201c: http:\/\/attmonitor.blogspot.de\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Twitter: Live-Tweets unter #armstreaty<\/p>\n\n\n\n Hintergrundberichte und Dokumente zum ATT-Prozess:<\/p>\n\n\n\n \u201eReaching Critical Will\u201c: http:\/\/reachingcriticalwill.org\/disarmament-fora\/att<\/a><\/p>\n\n\n\n Medienberichte: Steigende R\u00fcstungszahlen und die moralische Verantwortung<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) findet alle zwei Jahre die IDEX statt (International Defence Exhibition and Conference), dieses Mal mit einem Besucher des Deutschen Bundestages, genauer der Fraktion DIE LINKE. Jan van Aken<\/a> lieferte ein passendes Fazit der Milit\u00e4rmesse: \u201eDie Leichen sieht man hier nicht!\u201c Doch genau die w\u00fcrden ja durch die beworbenen Waffen erzeugt. Also keine ehrliche Sache, so eine R\u00fcstungsmesse. Ehrlich aber, dass sie in einer Region stattfindet, die zurzeit enorm aufr\u00fcstet: Die Waffeneink\u00e4ufe Saudi-Arabiens bewegen sich im Milliardenbereich. Da ist es kein Wunder, wenn die R\u00fcstungsfirmen sich pr\u00e4sentieren wollen, Rheinmetall, KMW, EADS und eben auch Heckler & Koch. Dass die Firma eine Produktionslinie f\u00fcr G36-Gewehre in dem undemokratisch regierten und kriegerisch aktiven Land (milit\u00e4rische Niederschlagung der Proteste in Bahrain!) aufbaut, wird zu oft \u00fcbergangen. Auf der IDEX darf HK aber problemlos f\u00fcr seine Gewehre, Maschinenpistolen, Granatmaschinengewehre und andere \u201eKleinwaffen\u201c werben \u2013 immerhin scheint es ja Beweise zu geben, dass sie im Kampf funktionieren. Die ARD<\/a> berichtete dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem auf der Internetseite von Jan van Aken erh\u00e4ltlich: Aktuelle Antworten der Bundesregierung (in Person des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Hans-Joachim Otto) auf die Fragen, in welcher H\u00f6he im Jahr 2012 Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte an die Staaten des Golfkooperationsrates (Region Saudi-Arabien) und an die so genannten Maghreb-Staaten (Region Nordafrika) erteilt wurden. Leider werden hier nur Zahlen genannt. Aber bereits die Geldmenge von 1.237.288.814 Euro f\u00fcr Saudi-Arabien l\u00e4sst Schlimmes bef\u00fcrchten. ARD<\/a> und ZDF<\/a> berichteten kurz.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrenddessen meldet SIPRI, hier in einem Artikel des SPIEGEL<\/a>, dass die R\u00fcstungsindustrie wegen der \u201eSparprogramme\u201c (An wem wird gespart und woran nicht? Siehe griechische Waffenk\u00e4ufe in Deutschland trotz einer Krise durch Sozialk\u00fcrzungen!) leicht sinkende Ums\u00e4tze verzeichne (etwa 5 Prozent). Doch im Artikel wird dann gleich widerlegt: Der langfristige Trend gehe nach oben, denn seit 2002 h\u00e4tten sich die Ums\u00e4tze verdoppelt. Man muss sich um den dritten Platz unter den Kriegsprofiteuren, den Deutschland einnimmt, also noch lange keine Sorgen machen, leider. \u2013 Die originale Pressemeldung findet sich bei SIPRI<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In einem Artikel der ARD werden kurz die deutschen Konzerne<\/a> erw\u00e4hnt, die \u201eaufgeholt h\u00e4tten\u201c und sowieso h\u00f6chstens auf dem 26. Platz weltweit st\u00fcnden (Rheinmetall). Als ob das beim moralischen Schaden hilft, Krieg und Konflikte erm\u00f6glicht zu haben und dies weiterhin zu tun!<\/p>\n\n\n\n Michael Sommer, DGB-Chef, hatte derweil die deutschen Gewerkschaftsf\u00fchrer und den Bundesverteidigungsminister zu einem Treffen eingeladen, um danach festzustellen: Das Verh\u00e4ltnis zum Milit\u00e4r sei nicht mehr belastet und der \u201eGeist der 70er Jahre erfolgreich \u00fcberwunden\u201c, sprich die Haltung vieler Arbeiter und anderer Teile der Gesellschaft, sich gegen Angriffskriege wie Vietnam zu stellen. Nun soll mit diesen wirtschaftssch\u00e4dlichen Denkweisen Schluss sein, fordert Sommer durch seine Aussagen, und l\u00e4sst den deutschen Kriegsminister unwidersprochen die Bundeswehr als \u201eTeil der Friedensbewegung\u201c sch\u00f6nreden. Mirko Knoche berichtete f\u00fcr die junge welt<\/a> \u00fcber dieses weiterhin heikle Thema.<\/p>\n\n\n\n Solche Propaganda und auch der Streit innerhalb der Gewerkschaft sind nicht neu, bekommen aber in Zeiten aktiver deutscher Kriegsbeteiligung ein ganz neues Gewicht! Wie weit geht die Solidarit\u00e4t der Menschen, die von Kriegsg\u00fctern leben, mit denjenigen, die in anderen Teilen der Welt damit get\u00f6tet werden? Spontan denkt man an die R\u00fcstungsregion Oberndorf, den Bodensee mit seinen vielen Waffenfirmen, Kriegsforschung an Universit\u00e4ten und Kampfdrohnenplanungen der Bundesregierung. Und vieles mehr\u2026 Vor Ort gibt es sicher viele M\u00f6glichkeiten, sich gegen R\u00fcstungsexport einzusetzen!<\/p>\n\n\n\n Ein interessanter Artikel zum Thema R\u00fcstung und R\u00fcstungsarbeiterInnen von Arno Neuber<\/a> ist vor kurzem in den Marxistischen Bl\u00e4ttern<\/a> erschienen (Heft 6, 2012).<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslins \u201eSchwarzbuch Waffenhandel\u201c<\/strong> erscheint im Mai<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das 368 Seiten starke Taschenbuch \u201eSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u201c wird am 13. Mai 2013 im Heyne-Verlag erscheinen (Preis: 14,99 Euro, ISBN: 978-3-453-60237-3). J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin geht darin auf die R\u00fcstungsgesch\u00e4fte deutscher Firmen ein und gibt den \u201eT\u00e4tern in der R\u00fcstungsindustrie und in der Politik Name und Gesicht und den Opfern eine Stimme\u201c, so der Autor. \u201eDie hemmungslosen R\u00fcstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete und die dahinter stehende Lobbypolitik\u201c stellt er in den Mittelpunkt des Buches. Angesichts der Debatten im Bundestagswahlkampf ist dies ein n\u00f6tiges und hilfreiches Buch, laut Verlagstext<\/a> \u201eein Augen\u00f6ffner\u201c. Denn, so Gr\u00e4sslin: \u201eAngesichts der Opferzahlen ist kein anderer Bereich der Au\u00dfen-, Wirtschafts- und Milit\u00e4rpolitik t\u00f6dlicher.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ab dem zweiten Quartal 2013 sollen Buchlesungen stattfinden. Der Autor bittet, Anfragen zu Leseveranstaltungen an j.graesslin@gmx.de<\/a> zu richten. Weitere Informationen gibt es unter www.juergengraesslin.com<\/a><\/p>\n\n\n\n Otfried Nassauer untersucht den Wirtschaftsfaktor R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der NDR-Reihe \u201eStreitkr\u00e4fte und Strategien\u201c gab es Anfang Februar eine Sendung, in der BITS<\/a>-Leiter Otfried Nassauer \u00fcber die deutsche R\u00fcstungsindustrie und ihre Bedeutung f\u00fcr die Volkswirtschaft berichtete. Er befasst sich in dem Beitrag mit dem Titel \u201eDeutsche R\u00fcstungsindustrie \u2013 \u00dcbersch\u00e4tzter Wirtschaftsfaktor?\u201c mit der WiFOR-Studie, die der BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) in Auftrag gegeben hatte (siehe auch DAKS-Newsletter Februar 2013<\/a>). Nassauer weist darauf hin, dass im Gegensatz zu den fr\u00fcheren Jahrzehnten des \u201eKalten Krieges\u201c heute bei vielen R\u00fcstungsfirmen 70 bis 80 Prozent des Umsatzes durch Exporte erwirtschaftet w\u00fcrden. Dies ginge nur, wenn man immer wieder Tabus breche. Hier will der Verband Lobbyarbeit leisten. (Man kann sich vorstellen, dass dies auch bedeutet, auf Gesetze, Richtlinien und Gehnehmigungspraxis praktischen, finanzkr\u00e4ftigen Einfluss zu nehmen.) Nassauer gibt einen O-Ton von G. W. Adamowitsch, dem Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDSV, wieder, der angibt, etwa 98.000 Menschen seien direkt in der \u201edeutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie\u201c angestellt, plus ca. 220.000 weitere im gesamten Gesch\u00e4ftsbereich. Davon allerdings gehe, um fr\u00fchere Zahlen richtig zu verstehen, der Gro\u00dfteil auf den Bereich der so genannten Sicherheitsindustrie, in den aber auch Kriegsmaterial eingeordnet wird. Diese neue Einteilung sieht Nassauer als Paradigmenwechsel an, der die Kategorien aufweicht und die Menge der tats\u00e4chlichen wehrtechnischen G\u00fcter (also Waffen) geringer erscheinen lassen soll. Insgesamt \u00fcberzeugt ihn die Studie nicht, er sieht deutliche, auch schwere methodologische M\u00e4ngel. Nachlesen kann man die Sendung beim BITS<\/a> oder beim NDR<\/a>, zu h\u00f6ren<\/a> ist sie auch beim NDR.<\/p>\n\n\n\n Small Arms Survey: Informationspapier zu \u201eSchnellfeuergewehren\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Reihe \u201eResearch Notes<\/a>\u201c hat das Forschungsprojekt Small Arms Survey (Genf) im Januar ein Informationspapier \u00fcber die so genannten assault rifles (im Deutschen weiterhin mit dem NS-Propagandabegriff \u201eSturmgewehr\u201c bezeichnet) herausgegeben. Der Autor James Bevan gibt (unter Mitarbeit von Christelle Rigual) in dem zweiseitigen pdf-Dokument grundlegende Informationen zu dieser Waffengattung und weist auf weitere Literatur zu diesem Thema hin. Das G36 von Heckler & Koch wird hier als eine der letzten Entwicklungen in diesem Bereich genannt, die verst\u00e4rkt Polymere (kohlefaserverst\u00e4rkte Kunststoffe) verwenden. Wichtig f\u00fcr die Exportstrategie von HK k\u00f6nnte der Hinweis sein, dass die US-Streitkr\u00e4fte \u2013 und mit ihnen wohl viele andere Nationen und bewaffnete Gruppen \u2013 aufgrund der Langlebigkeit von Handfeuerwaffen bis weit ins 21. Jahrhundert keine grundlegenden Modellwechsel vornehmen, sondern die bereits vorhandenen Modelle der M16-Reihe lediglich weiterentwickeln werden. Auch werden, so Bevan, viele Staaten bei den bereits vorhandenen Munitionsgr\u00f6\u00dfen bleiben (f\u00fcr \u201ewestliche\u201c Armeen also 5.56 NATO oder 7.62 NATO), zum einen aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden, zum anderen, um im Einsatz Truppen verschiedener Staaten mit Munition versorgen zu k\u00f6nnen. Auch hier wird sich ein Hersteller wie Heckler & Koch sicher anpassen, wie mit dem HK416 und HK417 ja bereits geschehen.<\/p>\n\n\n\n Dass die russische Produktionsfirma der Kalaschnikow-Gewehre derzeit wieder stark \u00fcber Existenzprobleme klagt, hilft dabei wenig, denn ist das Know-how einmal exportiert, ist die weitere Fertigung und der Verkauf unkontrollierbar. Gerade deswegen ist der Aufbau von G36-Fertigungskapazit\u00e4ten in Spanien und neuerdings in Saudi-Arabien so skandal\u00f6s (genauso wie die t\u00fcrkische Produktion von HK416-\u00e4hnlichen Gewehrtypen). Da n\u00fctzt es auch nichts, dass die HK-Firmenvertreter heucheln, wichtige Teile w\u00fcrden weiterhin in Deutschland gefertigt. Die Bundesregierung h\u00e4lt sich in diesem wichtigen Punkt nicht an ihre eigene Vorgabe, keine Produktionslinien im Ausland mehr aufzubauen. Obwohl sie wissen muss, dass sie den Reexport nicht unterbinden kann \u2013 die G36-Exemplare, die in Libyen oder Georgien gefunden wurden, beweisen dies. (Falls diese Waffen nicht doch direkt von HK Oberndorf \u2013 also illegal \u2013 geliefert wurden. Bewiesen oder widerlegt ist hierbei nichts, die Firma steht weiterhin unter Verdacht, deutsches Recht gebrochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist in der Pflicht zu ermitteln.)<\/p>\n\n\n\n Worauf mensch sich gefasst machen kann: Deutsche Handfeuerwaffen (wom\u00f6glich G36, MP5 oder gar t\u00fcrkische HK416-Modelle) in der Hand der Gegner des syrischen Regimes. Die junge welt<\/a> und die ZEIT<\/a> berichteten bereits \u00fcber derartige Dinge. Auch dann wird wieder die Frage gestellt werden, woher die Waffen kamen. Doch eigentlich braucht es keinen weiteren seltsamen Fund von G36 oder \u00e4hnlichen Waffen in Kriegsgebieten, denn die bereits jetzt ausstehende Kl\u00e4rung (und sie wird wohl, wie im Fall von Mexiko, noch lange ausstehen \u2013 so lange, bis sie ausgesessen ist?) macht mehr als deutlich, dass das deutsche System zur Kontrolle des R\u00fcstungsexports nicht funktioniert bzw. eigentlich nicht existiert. Von daher ist die einzig richtige Forderung (wie bei allen lebensgef\u00e4hrlichen G\u00fctern): R\u00fcstungsexporte geh\u00f6ren verboten \u2013 allen voran Kleinwaffen, an denen zwei Drittel der Opfer bewaffneter Gewalt sterben!<\/p>\n\n\n\n Und: Ein Aspekt, der vom Small Arms Survey \u00fcberhaupt nicht erwogen wird, sind die sozialen Folgen der Verbreitung von Kleinwaffen. Folgen, die in vielen F\u00e4llen weder legalistisch noch moralisch gerechtfertigt werden k\u00f6nnen. Erschwerend zu dieser Realsituation kommt hinzu, dass die Opfer dieser Waffen meist in Gesellschaften leben, die bereits seit Jahrzehnten unter Gewaltstrukturen zu leiden haben: Es ist also n\u00f6tig, \u00fcber den technischen Aspekt hinaus die soziale Perspektive auf das Thema zu betonen \u2013 wie etwa durch die Rundreise Emanuel Matondos \u00fcber die deutschen Waffenexporte ins s\u00fcdliche Afrika oder durch den von IPPNW geplanten Kongress \u201eZielscheibe Mensch<\/a>\u201c. Sonst bleiben die Opfer ohne Stimme und die Waffenhandwerker k\u00f6nnen ihre \u201eProdukte\u201c weiterhin als moralisch integer verkaufen \u2013 und dabei Profit machen.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Welle thematisiert Leben von Kindersoldaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n In einem dw-Beitrag<\/a> vom 12. Februar 2013 berichtet Christina Ruta unter der \u00dcberschrift \u201eMenschenrechte: Wenn Kinder in den Krieg ziehen\u2026\u201c \u00fcber die Situation von Kindersoldaten in Uganda und \u00fcber die meist schwierige soziale Wiedereingliederung von traumatisierten Kindern. Der Artikel zitiert Ninja Charbonneau, Pressesprecherin von UNICEF, die sich auf den vor kurzem erschienen \u201eSchattenbericht 2013<\/a>\u201c bezieht, wenn sie sagt: \u201eEin Defizit sehen wir darin, dass ehemaligen Kindersoldaten, die in Deutschland als Fl\u00fcchtlinge ankommen, nicht ausreichend geholfen wird, und dass ihre Angst vor Rekrutierung beispielsweise nicht als Asylgrund anerkannt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der Bericht wird vom \u201eDeutschen B\u00fcndnis Kindersoldaten\u201c, in dem zw\u00f6lf namhafte Hilfsorganisationen zusammengeschlossen sind, herausgegeben. Darin muss ein weiteres Mal die Politik der Bundesregierung in Sachen Kindersoldaten kritisiert werden. Diese halte sich zudem bei ihrer eigenen Armee nicht an die internationalen Richtlinien, wenn sie 17-J\u00e4hrige rekrutiere und in Schulen besch\u00f6nigende Werbung f\u00fcr die Bundeswehr betreibe.<\/p>\n\n\n\n Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes<\/a> weist darauf hin, dass der Einsatz von Kindern an der Waffe ohne leichte, \u201ekinderleicht\u201c zu bedienende Waffen nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Die Hilfe f\u00fcr die betroffenen Kinder seitens der Bundesregierung muss also auch mit einem Umschwenken in Sachen Kleinwaffen-Export einhergehen. Auch darauf geht der Schattenbericht ein.<\/p>\n\n\n\n Winnenden: Warten auf ein Grundsatz-Urteil<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch vier Jahre nach dem Amoklauf kehrt in Winnenden keine Ruhe ein. Wie mit der Erinnerung an das Verbrechen umgegangen werden soll, bleibt genauso unklar, wie die Frage, wer alles Verantwortung und Schuld an der Bluttat tr\u00e4gt. Selbstverst\u00e4ndlich gilt dies insbesondere auch f\u00fcr die Schuldfrage in rein juristischer Hinsicht.<\/p>\n\n\n\n Unmittelbar nachdem bekannt geworden war, dass sich der Amoksch\u00fctze Tim K. die Waffen f\u00fcr seine Tat verschaffen konnte, weil sein Vater diese als Sportsch\u00fctze legal besa\u00df, war klar, dass es zu einem langwierigen juristischen Tauziehen kommen w\u00fcrde. Dabei bleibt die Frage, ob die Tat wirklich h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn die Waffen \u201eordnungsgem\u00e4\u00df\u201c verschlossen aufbewahrt worden w\u00e4ren, nat\u00fcrlich rein spekulativ. Ziel des Verfahrens gegen den Vater des Amoksch\u00fctzen ist deshalb auch nicht die Aufarbeitung des Geschehens, sondern die Frage, ob er eine Mitschuld am Geschehen tr\u00e4gt. \u2013 Es ist unerquicklich, wenn die Eltern von Toten die Eltern eines Toten verklagen. Welchen Trost kann man aus einem Schuldspruch sch\u00f6pfen? Zumal wenn dies bedeutet, einen anderen Trauernden zu verurteilen?<\/p>\n\n\n\n Der Prozess wird seit knapp drei Jahren gef\u00fchrt. Und erst sehr langsam kommt ein Ende in Sicht. Das erste Verfahren endete mit einem Schuldspruch und der Verh\u00e4ngung einer Bew\u00e4hrungsstrafe gegen den Vater. Da das Urteil wegen Verfahrensfehlern jedoch nicht in Kraft trat, wurde der Prozess erneut aufgerollt. Anfang Februar 2013 wurde das Urteil gesprochen. Erneut ein Schuldspruch. Erneut eine Bew\u00e4hrungsstrafe. Aber ein unwesentlich geringeres Strafma\u00df. All das ist unerquicklich. Und dennoch gibt es Hoffnung, das am Ende nun doch noch etwas Positives aus dem ganzen Prozess resultiert. Denn nachdem der Angeklagte angek\u00fcndigt hat, gegen das Urteil des Landgerichts Berufung einzulegen, zeichnet sich nun ab, dass es mittelfristig wohl ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes geben wird. Gekl\u00e4rt w\u00fcrde damit grunds\u00e4tzlich die Frage \u2013 jenseits des verhandelten konkreten Einzelfalls \u2013 ob jemand eine Mitschuld an Verbrechen tr\u00e4gt, die mit Hilfe von Waffen ver\u00fcbt wurden, die er (grob) fahrl\u00e4ssig in Verkehr gebracht hat. So k\u00f6nnte man zumindest die Frage formulieren, die juristisch betrachtet im Raum steht. Ein Grundsatz-Urteil in dieser Sache w\u00e4re mehr als willkommen, w\u00fcrde damit (im Falle eines Schuldspruchs) doch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, etwa auch deutsche Waffenexporte in Staaten, die bekannterma\u00dfen die Menschenrechte ihrer B\u00fcrger verletzen, juristisch bewerten zu lassen. Die juristische Frage, die in einem solchen, rein fiktiven Folgeverfahren im Raum st\u00fcnde und er\u00f6rtert werden m\u00fcsste, w\u00e4re, ob jemand der bereitwillig Waffen verkauft, eine juristische Verantwortung tr\u00e4gt, wenn diese missbr\u00e4uchlich verwendet werden. Oder auch anders gewendet: Verletzt jemand, der bereit ist Waffen an von diktatorischen Regimen regierte Staaten zu liefern, nicht automatisch grob fahrl\u00e4ssig seine Aufsichtspflicht?<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser Gesamtlage w\u00e4re ein h\u00f6chstrichterliches Urteil tats\u00e4chlich h\u00f6chst willkommen. Klar ist aber auch, dass auch dieses den Opfern des Amoklaufs von Winnenden nicht mehr helfen wird.<\/p>\n\n\n\n
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort
\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n