Die entscheidende Nachricht: vielleicht nicht \u201eder\u201c, aber wenigstens \u201eein\u201c Arms Trade Treaty ist verabschiedet worden. \u2013 Es war ein weiter Weg. Und der Weg, der noch zu gehen ist, scheint fast noch weiter.<\/p>\n\n\n\n
Dies zeigt: die Situation in Syrien, die mehrere Fragen im Hinblick auf das europ\u00e4ische R\u00fcstungsexportkontrollregime aufwirft. Mehr dazu in einem Hintergrund-Bericht im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem im Newsletter: einige Anmerkungen zur Stationierung von Bundeswehreinheiten in der T\u00fcrkei. \u2013 Aus R\u00fcstungsexportpolitischer Perspektive. Und ein Bericht \u00fcber die neuesten Gesch\u00e4fts-\u201cErfolge\u201c von Heckler & Koch und dem leichten Maschinengewehr M27.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter April 2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n UNO hat Arms Trade Treaty beschlossen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nachdem noch die letzte Verhandlungskonferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen im M\u00e4rz am Veto von Iran, Syrien und Nordkorea gescheitert war, hat die UN-Generalversammlung nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 2. April 2013, das seit Jahren verhandelte internationale Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (\u201eArms Trade Treaty\u201c, kurz: \u201eATT\u201c) mit 154 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen beschlossen. Oxfam, Amnesty International und viele weitere internationale Nichtregierungsorganisationen haben sich seit 2003 in der globalen Kampagne \u201eControl Arms\u201c intensiv daf\u00fcr eingesetzt. Vertreter\/innen der Kampagne sprachen in einer ersten Reaktion von einem historischen Durchbruch, da mit dem \u201eATT\u201c zum ersten Mal Transfers konventioneller R\u00fcstungsg\u00fcter auf internationaler Ebene verbindlich kontrolliert und dabei die Menschenrechte im Zentrum stehen w\u00fcrden. Trotz teils erheblicher M\u00e4ngel des neuen Kontrollinstruments w\u00fcrden die Vorteile \u00fcberwiegen. Jetzt gehe es darum, das Abkommen m\u00f6glichst rasch zu ratifizieren, vollst\u00e4ndig umzusetzen und auch k\u00fcnftig weiter zu entwickeln.<\/p>\n\n\n\n Ausf\u00fchrliche Berichte und Kommentare zum Thema \u201eArms Trade Treaty\u201c folgen in der n\u00e4chsten Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters.<\/p>\n\n\n\n Aktuelle Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n NRO-Kampagnenb\u00fcndnis \u201eControl Arms\u201c: www.controlarms.org<\/a><\/p>\n\n\n\n NRO-Projekt \u201eReaching Critical Will\u201c:<\/p>\n\n\n\n http:\/\/reachingcriticalwill.org\/disarmament-fora\/att\/negotiating-conference-ii<\/a><\/p>\n\n\n\n Zielscheibe Mensch: internationaler Kongress zu Kleinwaffen naht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kongress \u201eZielscheibe Mensch\u201c, der sich aus internationaler Perspektive mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Kleinwaffenhandels besch\u00e4ftigen wird, r\u00fcckt n\u00e4her. Vom 30. Mai bis zum 02. Juni 2013 wird mit dieser Konferenz in Villingen-Schwenningen eine bisher nicht dagewesene Ebene der Kleinwaffenkampagne erreicht: Der Vorbereitungsgruppe ist es gelungen, eine gro\u00dfe Spannbreite von europ\u00e4ischen, afrikanischen und asiatischen ExpertInnen f\u00fcr die Veranstaltungen Ende Mai \/ Anfang Juni zu gewinnen. Diese \u00c4rztInnen, JournalistInnen und politischen Aktivisten werden zu ihren Fachthemen referieren und bieten die beste Gelegenheit, sich zum Thema Kleinwaffenexport und dessen Folgen auszutauschen \u2013 ebenso wie zu Forschungs- und Widerstandsm\u00f6glichkeiten! Wer noch nicht angemeldet ist, kann dies auf der offiziellen Internetseite tun, hier gibt es auch alle weiteren Informationen zum Programm und den ReferentInnen: www.zielscheibe-mensch.org<\/a><\/p>\n\n\n\n Im direkten Vorfeld des Kongresses wird es eine Fahrradtour geben, die vom Standort des Kleinwaffenproduzenten Walther (in Ulm) bis nach Villingen (also in die N\u00e4he der Firma Heckler & Koch) f\u00fchren wird. Die Tour dauert vom 26. bis zum 29. Mai, w\u00e4hrend dieser Tage werden Interviews gef\u00fchrt (auch mit PolitikerInnen vor Ort), \u00f6ffentliche Aktionen durchgef\u00fchrt und m\u00f6glichst viele Informationen dar\u00fcber weiterverbreitet, welche Auswirkungen der globale Waffenhandel f\u00fcr die Menschen hat. Wer Interesse an dieser Aktion hat, kann sich hier<\/a> anmelden.<\/p>\n\n\n\n Syrien \u2013 Was hat die m\u00f6gliche Bewaffnung der Rebellen mit dem EU-Binnenmarkt zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n England und Frankreich wollen die Rebellen in Syrien k\u00fcnftig mit Waffen beliefern. Andere EU-Mitgliedsstaaten lehnen dies bisher ab und verweisen auf das derzeit noch geltende EU-Waffenembargo. Auffallend ist, dass in der laufenden Diskussion die Frage, ob \u00fcberhaupt Waffen produziert und verkauft werden d\u00fcrfen, \u00fcberhaupt keine Rolle spielt. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob der Vorsto\u00df Englands und Frankreichs positiv oder negativ zu bewerten sei, ist so aber weniger eine moralische Frage, sondern eine Frage politischen Kalk\u00fcls.<\/p>\n\n\n\n Will man etwas kalkulieren, gilt es Vieles abzuw\u00e4gen. Und einen K\u00f6nigsweg gibt es in der Regel nicht. Im Folgenden soll deshalb ein anderes Problemfeld aufgezeigt werden, auf das die derzeitige Debatte ebenfalls ein Schlaglicht wirft: Es gibt keinen gemeinsamen, europ\u00e4ischen Standard zum R\u00fcstungsexport. Und wenn die derzeitige Diskussion \u00fcber m\u00f6gliche Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien etwas beweist, dann vor allem, welche Probleme aus diesem akuten Mangel erwachsen.<\/p>\n\n\n\n Aber der Reihe nach.<\/p>\n\n\n\n Vor zwei Jahren erreichte der Arabische Fr\u00fchling Syrien. Seitdem herrscht dort ein B\u00fcrgerkrieg, der rasch eskaliert ist und dessen Intensit\u00e4t immer noch steigt. Die EU-Staaten reagierten prompt, wenn auch ganz anders als im Falle Libyens, und beschlossen, umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Syrien einzuf\u00fchren (vgl. Beschluss 2011\/273\/GASP<\/a> vom 9. Mai 2011).<\/p>\n\n\n\n Anderthalb Jahre sp\u00e4ter \u2013 die K\u00e4mpfe dauerten an \u2013 beschlossen die EU-Staaten, die Samthandschuhe abzulegen und verh\u00e4ngten, anders als im Falle Libyens, noch weitergehende Wirtschaftssanktionen (vgl. Beschluss 2012\/739\/GASP<\/a> vom 29. November 2012 in Verbindung mit Verordnung (EU) Nr. 36\/2012<\/a> vom 18. Januar 2012). Die ohnm\u00e4chtige Unschl\u00fcssigkeit der EU demonstrierte dann aber vor allem die am 15.Juni 2012 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 509\/2012<\/a>. Mit ihr werden Beschr\u00e4nkungen im Bereich des Finanzwesens eingef\u00fchrt. Das wesentliche Novum dieses Dokuments besteht jedoch in der Verh\u00e4ngung eines Luxusg\u00fcterembargos gegen Syrien. Seitdem ist es z.B. nicht mehr erlaubt, teure Weine und Spirituosen (mit einem Wert von mehr als 50 Euro pro Liter) in das \u00fcberwiegend islamisch gepr\u00e4gte Land zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n Und das EU-Waffenembargo? Das gibt es eigentlich gar nicht. Denn die Verh\u00e4ngung einer solchen Sanktion w\u00fcrde in die unver\u00e4u\u00dferlichen Souveranit\u00e4tsrechte der Mitgliedstaaten eingreifen. Oder wie es Artikel 346 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union in der konsolidierten Fassung vom 30. M\u00e4rz 2010 formuliert: \u201eJeder Mitgliedsstaat kann die Ma\u00dfnahmen ergreifen, die seines Erachtens f\u00fcr die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen.\u201c F\u00fcr ein EU-weites Waffenembargo l\u00e4sst eine solche Garantie keinen Platz.<\/p>\n\n\n\n Wenn es dennoch so etwas wie ein EU-Waffenembargo gibt und das nicht nur konkret im Falle Syriens, sondern ganz allgemein, dann liegt das daran, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik koordinieren und aufeinander abstimmen. Im Falle Syriens geschah dies letztmalig mit Beschluss 2012\/739\/GASP vom 29. November 2012. In Artikel 1 Abs. 1 dr\u00fccken die Mitgliedstaaten darin ihren Willen aus, k\u00fcnftig keine \u201eR\u00fcstungsg\u00fcter und dazugeh\u00f6rigen G\u00fcter aller Art\u201c mehr nach Syrien zu exportieren. Eingeschlossen sind explizit auch \u201eWaffen und Munition, Milit\u00e4rfahrzeuge und -ausr\u00fcstung, paramilit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und entsprechende Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbare Ausr\u00fcstung\u201c. Der Beschluss ist bindend, die Umsetzung in nationales Recht bleibt den Mitgliedstaaten gleichwohl selbst \u00fcberlassen. Gewahrt bleibt dadurch ein Souver\u00e4nit\u00e4ts-Spielraum f\u00fcr das in dem genannten Artikel 346 festgeschriebene unver\u00e4u\u00dferliche Recht der Mitgliedstaaten, Waffen zu produzieren und zu verkaufen, an wen auch immer sie Waffen verkaufen wollen.<\/p>\n\n\n\n Im Fall Deutschlands wurde zur Umsetzung des EU-Beschlusses ein Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Eingef\u00fcgt wurde dadurch ein Art. 69r in die Au\u00dfenwirtschaftsverordnung. Der Artikel tr\u00e4gt den Titel \u201eBeschr\u00e4nkungen auf Grund des Beschlusses 2012\/739\/GASP des Rates vom 29. November 2012 \u00fcber restriktive Ma\u00dfnahmen gegen Syrien\u201c. Und damit ist eigentlich alles gesagt, denn er zitiert im Wesentlichen Art. 1 des entsprechenden EU-Beschlusses.<\/p>\n\n\n\n Durch den Vorsto\u00df Englands und Frankreichs, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern wird nun endg\u00fcltig deutlich, dass die vereinbarte Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU kein Recht festschreibt, sondern eine konkurrierende Gesetzgebung einf\u00fchrt. Es ist sicher kein Zufall, dass Frankreichs Au\u00dfenministers Laurent Fabius, als er in einem Interview f\u00fcr France Info<\/a> von der Moderatorin Rapha\u00eblle Duchemin gefragt wurde, wie Frankreich erw\u00e4gen k\u00f6nne, Waffen nach Syrien zu verkaufen, wenn doch ein Embargo besteht, darauf hinwies: \u201eLa France est une nation souveraine, Madame.\u201c Soll hei\u00dfen, Frankreich, ist, als eine souver\u00e4ne Nation jederzeit berechtigt, Waffen an jeden zu liefern, an den es Waffen liefern m\u00f6chte. Dies stellt nat\u00fcrlich einen impliziten, aber deutlichen Verweis auf Artikel 346 des EU-Vertrags dar. Der Au\u00dfenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, wies dagegen in einem Interview gegen\u00fcberRadio Berlin-Brandenburg<\/a>darauf hin, dass die geltenden Bestimmungen zum Waffenembargo gegen\u00fcber Syrien erst vor kurzem \u00fcberarbeitet und gemeinsam verabschiedet wurden: \u201eWenn dieser Beschluss nicht respektiert wird, dann ist das ein schwerer Schlag gegen eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik. Und es ist eine Trumpfkarte f\u00fcr jene, die immer auf die Uneinigkeit der Europ\u00e4ischen Union in kapitalen Fragen setzen.\u201c Seine Einsch\u00e4tzung ist sicherlich richtig. Genauso, wie diejenige von Laurent Fabius.<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht das erste Mal, dass es zu einem solchen Konflikt kommt. Im Jahr 2007 z. B. verkaufte Frankreich Panzerf\u00e4uste des Typs Milan (aus deutsch-franz\u00f6sischer Produktion) an das damals noch von Gaddafi regierte Libyen (vgl. DAKS-Newsletter 08\/2009). Sicherlich sah der Verhaltenskodex der EU zum R\u00fcstungsexport vor, dass Mitgliedstaaten, die Waffen verkaufen wollen, die humanit\u00e4re Situation im geplanten Empf\u00e4ngerland pr\u00fcfen, bevor sie einen Export genehmigen. Andererseits war und ist Frankreich eine souver\u00e4ne Nation und kann faktisch tun und lassen, was es will. Nach Beginn des B\u00fcrgerkriegs dann beschloss Frankreich, die libyschen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterst\u00fctzen (vgl. etwa die Berichterstattung der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>). Ein UN- und EU-Waffenembargo stand dem zwar entgegen, aber schlie\u00dflich ist Frankreich eine souver\u00e4ne Nation und kann an jeden Waffen liefern, an den es Waffen liefern m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Gewiss, es gibt gemeinsame Regeln innerhalb der EU, die gemeinsam von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden. Regeln, durch die festgelegt werden soll, wann an wen Waffen verkauft werden d\u00fcrfen und wann nicht. Aber wem n\u00fctzt das, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht daran halten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Das Fehlen einer verbindlichen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsexportkontrolle w\u00e4re zu verkraften, wenn nicht die Regeln des EU-Binnenmarkts in den letzten Jahren auch auf den R\u00fcstungsmarkt ausgeweitet worden w\u00e4ren. Durch Richtlinie 2009\/43\/EG<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates ist aber just dies geschehen. Die Methode, durch die dieser Europ\u00e4ische Markt f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter geschaffen worden ist, war sehr einfach: Ziel war und ist es, \u201edie einschl\u00e4gigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten so anzugleichen, dass die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsg\u00fctern vereinfacht und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt wird\u201c (vgl. die einleitenden Erw\u00e4gungen Ziff. 6). Das Problem ist aber dann, dass es ausdr\u00fccklich nicht in der Intention des EU-Gesetzgebers liegt, das Ermessen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Politik der Ausfuhr von Verteidigungsg\u00fctern\u201c zu beeintr\u00e4chtigen (vgl. die einleitenden Erw\u00e4gungen Ziff. 7). Gemeint ist hiermit, dass es im Ermessen jedes Mitgliedstaates der EU bleiben soll, Waffen an jeden zu liefern, an den es das f\u00fcr opportun h\u00e4lt. So aber tr\u00e4gt die Erleichterung des innergemeinschaftlichen Waffenhandels nicht zu einer Versch\u00e4rfung der Exportkontrolle bei.<\/p>\n\n\n\n Wie erw\u00e4hnt, 2007 verkaufte Frankreich Panzerf\u00e4uste aus deutsch-franz\u00f6sischer Produktion nach Libyen. Aus Sicht der deutschen Kontrolleure hat dieser Handel nie stattgefunden. Zwar wurden Panzerf\u00e4uste verkauft, aber nicht nach Libyen, sondern lediglich nach Frankreich. Ein r\u00fcstungsexportkontrollpolitisch v\u00f6llig unbedenkliches Empf\u00e4ngerland.<\/p>\n\n\n\n Gewiss, es gibt gegenl\u00e4ufige Bem\u00fchungen. Neben der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Handels mit Waffen sollen auch die Verordnungen und Vorschriften zum Export von R\u00fcstungsg\u00fctern in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU vereinheitlicht werden. Bereits im Jahr 2008 wurde in diesem Zusammenhang ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates verabschiedet (2008\/944\/GASP<\/a>), der entsprechende Standards zu etablieren bem\u00fcht ist. Allein, dies \u00e4ndert nichts an den Realit\u00e4ten: \u201eLa France est une nation souveraine, Madame.\u201c<\/p>\n\n\n\n Bundeswehr-Einsatz in der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was passiert in der T\u00fcrkei? Im letzten Jahr ist das Land beinahe in den syrischen B\u00fcrgerkrieg verwickelt worden. Daraufhin beschlossen die NATO-Staaten Flugabwehrraketen ins t\u00fcrkisch-syrische Grenzgebiet zu verlegen. Seit die entsprechenden Verb\u00e4nde \u2013 darunter zwei Patriot-Batterien aus Deutschland mit rund 400 Soldaten \u2013 dort eingetroffen sind, scheint es zu Schwierigkeiten mit der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung, aber auch im Zusammenspiel mit den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Ende Januar wurden Bundeswehr-Soldaten von Demonstranten in Iskenderun beschimpft und angegriffen. Nach dem Eintreffen am Stationierungsort in Kahramanmaras wurden umgehend Beschwerden laut, der sanit\u00e4re und bauliche Zustand der zugewiesenen Kaserne sei unzumutbar \u2013 weshalb die Soldaten zun\u00e4chst in Hotels einquartiert wurden. Im Folgenden war es die Kommunikation mit den t\u00fcrkischen Gastgebern, die als schwierig kritisiert wurde. So soll ein Kontakt zwischen deutschen und t\u00fcrkischen Soldaten von t\u00fcrkischer Seite systematisch unterbunden worden sein. Schlie\u00dflich sei deutschen Soldaten das Tragen von Waffen nur eingeschr\u00e4nkt erlaubt worden. Und schlie\u00dflich ist es anl\u00e4sslich des Besuchs von Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re zu T\u00e4tlichkeiten zwischen deutschen und t\u00fcrkischen Soldaten gekommen. Die Klagen dar\u00fcber haben ihren Weg bis in den Verteidigungsausschuss des Bundestags gefunden.<\/p>\n\n\n\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> kann die Situation deuten und konstatiert, die \u201eTruppe\u201c stehe in der T\u00fcrkei unter einem \u201eKulturschock\u201c. Oberst Marcus Ellermann, Kontingentf\u00fchrer der in der T\u00fcrkei stationierten Patriot-Einheiten erl\u00e4utert diese Einsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der S\u00fcddeutschen dahingehend, dass die t\u00fcrkische Armee nun einmal \u201ekomplett anders organisiert\u201c sei als die Bundeswehr. Es st\u00fcnde ihm aber nicht zu, von den t\u00fcrkischen Gastgebern zu verlangen \u201eihr m\u00fcsst unser Konzept der inneren F\u00fchrung \u00fcbernehmen\u201c. Gegen\u00fcber dem Bundeswehr-Sender \u201eRadio Andernach<\/a>\u201c kommt er zu dem Schluss: \u201eAuftragstaktik, das ist etwas, was man hier nicht kennt.<\/p>\n\n\n\n Ob es wirklich allein kulturelle Unterschiede sind, die die nicht nur atmosph\u00e4rischen Spannungen zwischen Bundeswehr und t\u00fcrkischer Armee ausgel\u00f6st haben, sei einmal dahingestellt. \u2013 Auffallend ist in jedem Fall, dass es, angefangen beim Dauerbrenner Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, \u00fcber die Frage eines EU-Beitritts der T\u00fcrkei, die Anschlagsserie der NSU bis hin zur Frage, wer das Kommando \u00fcber die in der T\u00fcrkei stationierten NATO-Truppen haben soll (dieser liegt n\u00e4mlich nicht etwa bei einem t\u00fcrkischen General oder einem t\u00fcrkischen NATO-General, sondern bei dem US-Amerikaner Admiral James Stavridis) viele Konfliktfelder gibt. Soll hei\u00dfen, es w\u00fcrde eigentlich v\u00f6llig gen\u00fcgen, darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der T\u00fcrkei schon einmal besser gewesen sind. Ganz zu schweigen davon, dass die gegenseitige Wertsch\u00e4tzung in der \u00f6ffentlichen Meinung h\u00f6her sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen weisen deutsche Printmedien und deutsche Soldaten auf kulturelle Unterschiede hin. \u2013 Was die Spannungen nicht erkl\u00e4rt, sondern festschreibt und als gegeben darstellt. Das ist nicht nur unklug, sondern weist dar\u00fcber hinaus darauf hin, welchen Tiefpunkt die gegenseitige Wertsch\u00e4tzung mittlerweile erreicht hat. Eine solche faktische Verunglimpfung der t\u00fcrkischen Gastgeber ist dann aber auch Zeichen einer kulturellen Amnesie unter der, wie es scheint, manche Medienvertreter und manche Angeh\u00f6rige der Bundeswehr leiden. Die T\u00fcrkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, die westdeutsche Bundesrepublik erst seit 1955. Seit zumindest 58 Jahren sind Bundeswehr und t\u00fcrkische Armee demnach NATO-Partnerarmeen. Seit 58 Jahren \u00fcben und trainieren die Soldaten beider Armeen gemeinsam, tauschen Offiziere zu Schulungszwecken miteinander aus, begegnen sich im Rahmen von NATO-Institutionen und Veranstaltungen \u2013 und erst jetzt, anl\u00e4sslich eines kleinen, zeitlich kurz befristeten gemeinsamen Einsatzes f\u00e4llt den deutschen Soldaten pl\u00f6tzlich auf, dass die beiden Armeen kulturell so v\u00f6llig unterschiedlich sind. In jedem Fall sei die Bundeswehr aber besser, da sie ja \u00fcber Innere F\u00fchrung, also Auftragstaktik, verf\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n Konsensthemen, so scheint es, gibt es dagegen wenige. Das einzig klar Erkennbare \u2013 aus deutscher Perspektive \u2013 sind die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, mit einer starken S\u00e4ule auch im Bereich der R\u00fcstungsindustrie. Dabei ist v\u00f6llig klar: Die T\u00fcrkei ist NATO-Partner, ein wichtiger Verb\u00fcndeter, eine befreundete Nation etc.<\/p>\n\n\n\n Auftragstaktik hin oder her ist es aus Sicht der Bundesregierung also absolut plausibel, die T\u00fcrkei bzw. die t\u00fcrkische Armee mit Waffen aller Art zu versorgen. Der Gesamtwert, der in den vergangenen zehn Jahren aus Deutschland in die T\u00fcrkei exportierten Waffen erreicht ein Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro. Wie diese Gesch\u00e4fte verantwortet werden k\u00f6nnen, wenn die kulturellen Unterschiede zwischen T\u00fcrken und Deutschen wirklich so un\u00fcberbr\u00fcckbar gro\u00df sind, das bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n Vom G36 \u00fcber das HK416 zum M27<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine der Weiterentwicklungen des G36-Gewehrs, die tats\u00e4chlich auf den milit\u00e4rischen oder polizeilichen Markt kamen (und in ver\u00e4nderter Form als MR223 auch auf den zivilen Markt), ist das HK416-Schnellfeuergewehr. Nachdem es mit dem XM8 auf dem US-Markt nicht geklappt hat, scheint nun mit dem HK416 und seinen Folgemodellen \u201eein Treffer gelandet worden zu sein\u201c. Diese Waffe verschie\u00dft dasselbe Kaliber wie ihr Vorg\u00e4ngermodell (5.56 x 45 mm NATO) und l\u00e4sst sich auch gut als Anschlusswaffe an ein G36-Gewehr verwenden \u2013 oder einen M4-Karabiner von Colt. F\u00fcr beide Waffentypen gibt es ja eine sehr lange Liste von Staaten und milit\u00e4rischen Gruppierungen, die als Benutzer genannt werden: Allein das G36 verwenden mittlerweile sicherlich drei Dutzend Regierungen und Regimes; die Liste zum M4 liest sich fast wie die Teilnehmerliste einer UN-Konferenz. Das HK416 kann mit wahrscheinlich 19 Nutzerstaaten langsam \u201eaufholen\u201c, immerhin setzen bereits einige Truppenteile der US-Regierung dieses Gewehr ein, die t\u00fcrkischen und norwegischen Streitkr\u00e4fte haben es als Standardwaffe angenommen und bei verschiedenen asiatischen Armeen, wie etwa den Philippinen oder Indonesien, gibt es diese Waffe.<\/p>\n\n\n\n Nun sieht es so aus, dass die in den vergangenen Jahren in den USA durchgef\u00fchrten Tests dazu f\u00fchren, dass das US Marine Corps eine spezielle Variante des HK416 kaufen wird, das M27. Wir berichteten vor einigen Jahren \u00fcber diese Pl\u00e4ne (siehe DAKS-Newsletter Februar 2010<\/a>). Das als leichtes Maschinengewehr eingeplante M27 soll das bisher verwendete M249 (urspr\u00fcnglich von der belgischen Waffenfirma FN Herstal) zum Teil ersetzen, 6500 Exemplare sind angeblich in der Verhandlung. Die neue Waffe habe zwar eine geringere Feuerkraft, sei aber im H\u00e4userkampf leichter zu bewegen und zudem wohl auch schussgenauer, so die Meinungen von US-Milit\u00e4rs. Damit macht Heckler & Koch ein dickes Gesch\u00e4ft (Wikipedia<\/a> gibt eine Gesamtmenge von 23,6 Millionen US-Dollar an), und es wird erneut eine Schusswaffe von dieser deutschen Firma bei einer US-Teilstreitkraft eingef\u00fchrt. Und nat\u00fcrlich hoffen die Hersteller auf einen guten Werbeeffekt und weitere K\u00e4ufe \u2013 auch wenn die US Army bisher einen Ankauf des M27 abgelehnt hat. Ein \u201etoller\u201c Werbetr\u00e4ger f\u00fcr den Rest der Welt ist das USMC allemal\u2026 Das sieht man schon an der Pr\u00e4sentation des Waffendeals auf der US-Internetseite<\/a> der Kriegsfirma (siehe dort die beiden Artikel von Juni und Oktober 2012).<\/p>\n\n\n\n Und ganz nebenbei macht das M27 Werbung f\u00fcr die st\u00e4rkere Variante des HK416, n\u00e4mlich das HK417 mit dem alten G3-Kaliber 7,62 x 51 mm NATO.<\/p>\n\n\n\n Fehlt nur noch ein attraktiver \u201eKonflikt\u201c (soll hei\u00dfen: Krieg), in dem man f\u00fcr die Waffenmessen Berichte \u00fcber \u201eerfolgreiche\u201c (Kill-)Eins\u00e4tze mit diesen Waffen sammeln kann. Libyen und das G36 hat ja nur teilweise geklappt, aber China versus die Philippinen (jede Menge HK dort angesammelt, plus US-Truppen), Exporte an syrische \u201eRebellen\u201c oder einfach ein Krieg gegen den Iran k\u00f6nnten das ja erledigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die entscheidende Nachricht: vielleicht nicht \u201eder\u201c, aber wenigstens \u201eein\u201c Arms Trade Treaty ist verabschiedet worden. \u2013 Es war ein weiter Weg. Und der Weg, der noch zu gehen ist, scheint fast noch weiter. Dies zeigt: die Situation in Syrien, die mehrere Fragen im Hinblick auf das europ\u00e4ische R\u00fcstungsexportkontrollregime aufwirft. Mehr dazu in einem Hintergrund-Bericht im […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1872","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1872"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1872\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1874,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1872\/revisions\/1874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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