Der Arms Trade Treaty ist das Thema dieses Newsletters. Nachdem der Vertrag, nach knapp einem Jahrzehnt der Verhandlungen und Diskussionen, nun endlich verabschiedet wurde, wartet die Welt auf Ratifizierung und in Kraft treten. Diese Zwischen- und Wartezeit m\u00f6chten wir dadurch gestalten, dass wir verschiedene Gast-Autoren eingeladen haben, ihre Eindr\u00fccke und Erwartungen zum ATT zu formulieren. Zustande gekommen sind Artikel und Texte von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.), Matthias John (Amnesty International Deutschland) und Christine Hoffmann (Pax Christi Deutsche Sektion). Zustande gekommen ist damit auch ein empfehlenswerter und lesenswerter Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Auch das sei noch gesagt: der Newsletter schlie\u00dft mit einem Ausblick in Gestalt eines Hinweises auf das \u201eSchwarzbuch Waffenhandel\u201c von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, das ebenfalls vor Kurzem im Buchhandel erschienen ist. Im n\u00e4chsten Monat \u2013 und quasi in Fortsetzung des im aktuellen Newsletters entworfenen Panoramas werden wir ausf\u00fchrlich auf die Recherche-Ergebnisse dieses Werkes und dieses Autors eingehen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/p>\n\n\n\n Mit gro\u00dfer Mehrheit hat die UN-Generalversammlung am 2. April 2013 eine Resolution <\/a>f\u00fcr ein Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) beschlossen. 154 Staaten <\/a>stimmten f\u00fcr den ATT, 23 enthielten sich (darunter China, Russland, Indien, Indonesien, \u00c4gypten und Saudi Arabien). Nur der Iran, Syrien und Nordkorea stimmten dagegen. Die Abstimmung wurde notwendig, nachdem die vorausgegangene UN-Verhandlungskonferenz erneut gescheitert war.<\/p>\n\n\n\n Diese Konferenz, die vom 18. bis 28. M\u00e4rz in New York stattfand, war an das Konsensprinzip gebunden. Deshalb konnten dort die drei Neinsager den ATT noch blockieren. Verhindern konnten sie ihn jedoch nicht. Eine Gruppe von rund 100 Staaten legte den Text zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt, am Dienstag nach Ostern, der UN-Generalversammlung zur Abstimmung vor. Die dort erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde leicht erreicht.<\/p>\n\n\n\n Am 3. Juni wird der Vertrag feierlich zur Unterzeichnung bei den Vereinten Nationen ausgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, m\u00fcssen es anschlie\u00dfend 50 Staaten ratifizieren, also in nationales Recht \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Diplomatische Achterbahn<\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele Beobachter in New York hatten noch das Scheitern der ersten UN-Verhandlungskonferenz im Juli 2012 deutlich vor Augen. Nur wenige glaubten, dass im zweiten Anlauf der n\u00f6tige Konsens f\u00fcr einen soliden Vertragstext gefunden werden k\u00f6nnte. Nur eines war sicher: Es w\u00fcrde die letzte Konferenz unter der Konsensregel sein, dies hatte die Resolution <\/a>vom Dezember 2012 festgelegt.<\/p>\n\n\n\n Nach dem R\u00fcckzug des bisherigen Verhandlungsleiters, Roberto Garcia Morit\u00e1n aus Argentinien, wurde Botschafter Peter Woolcott aus Australien einstimmig zum Sitzungspr\u00e4sidenten bestimmt. Erster H\u00f6hepunkt im Plenum war ein Statement <\/a>von Mexiko im Namen von 108 Staaten mit der Forderung nach einer deutlichen St\u00e4rkung des Vertragsentwurfs vom letzten Jahr (\u201eJulitext\u201c). Beitr\u00e4ge anderer Staaten n\u00e4hrten ebenfalls die Hoffnung auf einen diesmal erfolgreicheren Verlauf (hier der deutsche<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Am 20. M\u00e4rz verteilte Botschafter Woolcott eine unter rechtlichen Aspekten geringf\u00fcgig \u00fcberarbeitete Fassung <\/a>(\u201elegal scrub\u201c) des Julitextes, der die Grundlage f\u00fcr die weiteren Gespr\u00e4chen bildete. Vertreter zahlreicher Staaten, aber auch UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos (stellvertretend f\u00fcr sechs humanit\u00e4re UN-Organisationen) waren damit jedoch nicht zufrieden und forderten substanzielle Verbesserungen, insbesondere die St\u00e4rkung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte sowie die Kontrolle aller R\u00fcstungsg\u00fcter einschlie\u00dflich Munition. Vertreter\/innen von Control Arms \u00e4u\u00dferten bei ihrer formellen Ansprache <\/a>an das Plenum noch weiter gehenden \u00c4nderungsbedarf. Die entscheidenden Diskussionen fanden jedoch wie schon im Vorjahr in geschlossenen Beratungen statt, also ohne offiziellen Zugang f\u00fcr Beobachter von Nichtregierungsorganisationen (NRO).<\/p>\n\n\n\n \u201e\u00dcberwiegende\u201c M\u00e4ngel oder Nutzen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Freitagabend (22. M\u00e4rz) stellte Peter Woolcott seinen zweiten, nun vorentscheidenden Vertragsentwurf<\/a> vor. Entgegen der Hoffnung auf ein wesentlich ambitionierteres Dokument wies auch der neue Text zahlreiche M\u00e4ngel auf. Nichtregierungsorganisationen kritisierten vor allem die nach wie vor ungen\u00fcgende Kontrolle von Munition und von R\u00fcstungskomponenten, Schw\u00e4chen bei der Verankerung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte, mangelnde Transparenz bei der Berichterstattung, ein zu hohes Limit von Ratifizierungen f\u00fcr das Inkrafttreten des Vertrages, das Erfordernis von Einstimmigkeit f\u00fcr sp\u00e4tere Ver\u00e4nderungen sowie eine Ausnahmeregel f\u00fcr Verteidigungskooperationen (sog. \u201eIndien-Klausel\u201c), f\u00fcr die sich besonders Indien stark gemacht hatte. Die Mehrheit der NRO und Regierungen kritisierten den viel zu gro\u00dfen Interpretationsspielraum bei den Genehmigungskriterien: Exporte sind laut ATT-Text nur dann abzulehnen, wenn etwa das Risiko von Menschenrechtsverletzungen den vermeintlichen Nutzen f\u00fcr Frieden und Sicherheit \u00fcberwiegen w\u00fcrde (\u201eoverriding risk\u201c). Diese Formulierung war eine Kernposition der USA.<\/p>\n\n\n\n Das Kampagnenb\u00fcndnis Control Arms appellierte nachdr\u00fccklich an progressive Regierungen, in der verbleibenden kurzen Zeit zumindest die gr\u00f6\u00dften M\u00e4ngel zu beheben \u2013 mit gewissem Erfolg: Der am 27. M\u00e4rz vorgelegte letzte Entwurfstext<\/a> wies einige wichtige Verbesserungen auf: Unter anderem wurde die \u201eIndien-Klausel\u201c entsch\u00e4rft, ein Verbot bei Gefahr von Kriegshandlungen gegen Zivilisten eingef\u00fcgt, das Kriterium der Gefahr von geschlechterbasierter Gewalt gest\u00e4rkt, die Anzahl der n\u00f6tigen Ratifizierungen gesenkt sowie eine sp\u00e4tere Ver\u00e4nderung des Vertrages durch Entscheid mit Zweidrittelmehrheit m\u00f6glich gemacht. Andere teils gravierende Defizite blieben jedoch leider bestehen.<\/p>\n\n\n\n Control Arms sprach<\/a> sich f\u00fcr die Annahme des Schlusstextes aus, da der praktische Nutzen f\u00fcr die von Waffengewalt betroffenen Menschen schwerer wiege als die M\u00e4ngel. Die NRO-Koalition fordert jetzt alle Regierungen auf, den Vertrag zu unterzeichnen, so schnell wie m\u00f6glich zu ratifizieren und vollst\u00e4ndig umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen (Links):<\/strong><\/p>\n\n\n\n Control Arms<\/a>: Aktuelle Informationen zur Kampagne<\/p>\n\n\n\n Reaching Critical Will<\/a>: Dokumente, Berichte und Kommentare zur ATT-Schlusskonferenz<\/p>\n\n\n\n Blogartikel von Anna Macdonald (Oxfam)<\/a> (in Englisch): \u00dcber die Bedeutung der ATT-Entscheidung f\u00fcr die Weiterentwicklung des UN-Systems.<\/p>\n\n\n\n Der Weg zum Arms Trade Treaty (ATT) und die \u201eControl Arms\u201c-Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n Oktober 1995:<\/strong> Oscar Arias startet mit einer Gruppe von sieben weiteren Friedensnobelpreistr\u00e4gern eine Initiative f\u00fcr einen internationalen Verhaltenskodex f\u00fcr Waffenexporte, der 1997<\/strong> in New York \u00f6ffentlich vorgestellt wird. Zu den Kernprinzipien z\u00e4hlen u.a. Menschenrechte und humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n 2000: <\/strong>Die Arias-Stiftung entwickelt gemeinsam mit Oxfam, Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisation einen Textvorschlag f\u00fcr eine \u201eRahmenkonvention f\u00fcr internationale R\u00fcstungstransfers\u201c<\/a>.<\/p>\n\n\n\n 9. Oktober 2003:<\/strong> Start der Kampagne \u201eControl Arms\u201c<\/a> von Amnesty International<\/a>, Oxfam <\/a>und IANSA <\/a>f\u00fcr ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, kurz: ATT). In Deutschland wird die Kampagne von Amnesty und Oxfam unter dem Namen \u201eWaffen unter Kontrolle!\u201c getragen.<\/p>\n\n\n\n 2005\/2006:<\/strong> Im Rahmen der Aktion \u201eEine Million Gesichter\u201c f\u00fcr den ATT treten Axel Prahl, Ulrike Folkerts Senta Berger und andere prominente deutsche Krimi-Schauspieler\/innen \u00f6ffentlich f\u00fcr die Ziele der Kampagne ein.<\/p>\n\n\n\n 3. Juni 2006:<\/strong> \u00d6ffentliche Pr\u00e4sentation von rund 30.000 Portraitbildern am Berliner Alexanderplatz als deutscher Beitrag zur Online-Petition \u201eEine Million Gesichter\u201c.<\/p>\n\n\n\n 26. Juni 2006:<\/strong> \u00dcbergabe der insgesamt \u00fcber eine Million weltweit gesammelten Portraitbilder an UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan in New York, verbunden mit der Forderung, bei den Vereinten Nationen Verhandlungen zu beginnen.<\/p>\n\n\n\n Juli 2006:<\/strong> Erste weltweite Erkl\u00e4rung von Parlamentarier\/innen f\u00fcr einen starken ATT (initiiert von Parliamentarians for Global Action \/ PGA und Control Arms, unterzeichnet von \u00fcber 2.000 Abgeordneten aus 124 L\u00e4ndern).<\/p>\n\n\n\n Juli 2006:<\/strong> Der Versuch, die Kontrolle von Waffentransfers im UN-Kleinwaffen-Aktionsprogramm (UN PoA) zu verankern, scheitert in der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz zum UN PoA in New York.<\/p>\n\n\n\n Dezember 2006:<\/strong> Gro\u00dfbritannien, Finnland, Argentinien, Costa Rica, Kenia, Australien und Japan (sog. Co-Autoren) legen der UN-Generalversammlung eine Resolution <\/a>zur Einleitung von ATT-Verhandlungen vor. Sie wird mit 153 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme (USA) angenommen. Gleichzeitig wird die Einsetzung einer vorbereitenden Gruppe von Regierungsexperten (GGE) beschlossen, die im Jahr 2008 tagen soll. Regierungen sind aufgefordert, bis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ende April 2007<\/strong> ihre Ansichten zu Machbarkeit, Umfang und Genehmigungsvorgaben eines ATT schriftlich an den UN-Generalsekret\u00e4r zu richten. Die Zivilgesellschaft wird an diesem Prozess nicht beteiligt.<\/p>\n\n\n\n 2007:<\/strong> Control Arms f\u00fchrt eine \u201ePeople\u2019s Consultation\u201c durch, in der B\u00fcrger\/innen weltweit ihre Meinung zum Thema ATT \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Ver\u00f6ffentlichung der \u201eWeltweiten Prinzipien f\u00fcr R\u00fcstungsexporte\u201c<\/a>, in deren Mittelpunkt die \u201egoldene Regel\u201c steht: R\u00fcstungstransfers d\u00fcrfen nicht genehmigt werden, wenn damit Menschenrechtsverletzungen begangen, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gebrochen oder die Armut versch\u00e4rft werden.<\/p>\n\n\n\n 2008:<\/strong> Die Regierungs-Expertengruppe (GGE) tagt dreimal.<\/p>\n\n\n\n September 2008:<\/strong> Zweite weltweite Erkl\u00e4rung <\/a>von Parlamentarier\/innen f\u00fcr einen starken ATT (initiiert von Parliamentarians for Global Action \/ PGA und Control Arms, unterzeichnet von rund 2.000 Abgeordneten, darunter 147 aus Deutschland).<\/p>\n\n\n\n Dezember 2008:<\/strong> Die UN-Generalversammlung stimmt mit 133 Ja-Stimmen (einzige Nein-Stimme: USA) f\u00fcr eine Resolution<\/a>, mit der eine unbefristete Expertengruppe (OEWG) zur weiteren Vorbereitung eines ATT eingesetzt wird. In dieser Gruppe k\u00f6nnen im Gegensatz zur vorausgegangenen GGE alle interessierten Staaten mitarbeiten (vier Sitzungen 2009, 2010 und 2011).<\/p>\n\n\n\n Oktober 2009:<\/strong> Nach dem Wahlsieg von Barack Obama in der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl sprechen sich die USA erstmalig f\u00fcr den ATT aus, verkn\u00fcpfen ihre Unterst\u00fctzung aber mit dem Konsenserfordernis bei der Beschlussfassung bei der Verhandlungskonferenz.<\/p>\n\n\n\n Dezember 2009:<\/strong> Die UN-Generalversammlung nimmt mit 151 Ja-Stimmen (einzige Nein-Stimme: Simbabwe) eine neue Resolution <\/a>an, mit der ATT-Schlussverhandlungen im Rahmen der UN f\u00fcr das Jahr 2012 beschlossen werden. Die verbleibenden zwei Sitzungen der OEWG werden in einen (mit insg. nur vier Wochen sehr knapp bemessenen) Vorbereitungsausschuss (PrepCom) f\u00fcr die Verhandlungskonferenz umgewandelt. Die Resolution schreibt f\u00fcr die Verfahrensregeln auf Druck der USA (trotz Widerstandes vieler Staaten, darunter Deutschland) das Konsensprinzip fest.<\/p>\n\n\n\n Juli 2010:<\/strong> Erste Sitzung <\/a>des UN-PrepComs, teilweise unter Ausschluss von Vertreter\/innen der Zivilgesellschaft. Sitzungspr\u00e4sident ist der argentinische Diplomat Roberto Garc\u00eda Morit\u00e1n. Erarbeitung von Arbeitspapieren zu vier Kernthemen: 1) Elemente, Prinzipien und Ziele; 2) Regelungsumfang (Scope); Februar\/M\u00e4rz 2011:<\/strong> Zweite PrepCom-Sitzung<\/a>, in der ein erster, jedoch informeller Entwurf <\/a>(Non-Paper) f\u00fcr einen m\u00f6glichen Kontrollvertrag erarbeitet wird \u2013 darin ist u.a. die \u201egoldene Regel\u201c (s.o.) enthalten, und es sollen neben den im UN-Gro\u00dfwaffenregister beschriebenen G\u00fctern auch Kleinwaffen und leichte Waffen und (trotz Widerstands der USA) auch Munition kontrolliert werden.<\/p>\n\n\n\n Juli 2011:<\/strong> Dritte Sitzung des UN-PrepComs<\/a>. Pr\u00e4sident Morit\u00e1n legt ein weiteres Non-Paper als Entwurf <\/a>f\u00fcr einen ATT vor.<\/p>\n\n\n\n Februar 2012:<\/strong> Vierte und letzte PrepCom-Sitzung<\/a>. Kontroverse Debatte \u00fcber die genaue Auslegung des Konsenserfordernisses f\u00fcr die sp\u00e4tere ATT-Beschlussfassung.<\/p>\n\n\n\n Juli 2012: <\/strong>Dritte weltweite Erkl\u00e4rung <\/a>von Parlamentarier\/innen f\u00fcr einen wirksamen ATT (initiiert von Parliamentarians for Global Action \/ PGA und Control Arms, unterzeichnet von etwa 2.100 Abgeordneten).<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> \u2013 27. Juli 2012:<\/strong> Erste ATT-Verhandlungskonferenz<\/a> in New York. Die USA und andere Staaten verhindern einen Konsensbeschluss \u00fcber den vorliegenden Vertragsentwurf.<\/p>\n\n\n\n Januar 2013:<\/strong> Die UN-Generalversammlung <\/a>nimmt mit 157 Ja-Stimmen (keine Gegenstimme!) eine Resolution zu Durchf\u00fchrung einer zweiten ATT-Verhandlungskonferenz an. Darin wird bestimmt, dass es die letzte derartige Konferenz sein wird, f\u00fcr die das Konsenserfordernis gilt.<\/p>\n\n\n\n 18.<\/strong> \u2013 28. M\u00e4rz 2013:<\/strong> Die zweite ATT-Verhandlungskonferenz <\/a>in New York scheitert am Veto von Iran, Nordkorea und Syrien gegen den am 27. M\u00e4rz vorgelegten letzten Vertragsentwurf<\/a>. Kenia k\u00fcndigt daraufhin eine UN-Resolution an, mit der der vorliegende Vertragstext beschlossen werden soll. Weitere 89 Staaten erkl\u00e4ren in den folgenden Tagen ihre Unterst\u00fctzung als Co-Sponsoren.<\/p>\n\n\n\n 2. April 2013: <\/strong>Die UN-Generalversammlung beschlie\u00dft <\/a>mit 154 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Iran, Nordkorea und Syrien) und 23 Enthaltungen (darunter u.a. \u00c4gypten, China, Russland, Indien, Indonesien und Saudi Arabien) die Resolution <\/a>f\u00fcr einen Arms Trade Treaty auf der Basis des Entwurfs vom 27. M\u00e4rz 2013.<\/p>\n\n\n\n (Geplant f\u00fcr den 3. Juni 2013:<\/strong> Beginn der Unterzeichnung des ATT beim UN-Generalsekret\u00e4r in New York.)<\/p>\n\n\n\n Was ist der Arms Trade Treaty wert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/p>\n\n\n\n Als vor fast 10 Jahren, im Oktober 2003, die Kampagne \u201eControl Arms\u201c (zu Deutsch: \u201eWaffen unter Kontrolle!\u201c) ins Leben gerufen wurde, lautete das Ziel: Arms Trade Treaty (ATT) bis 2006! Ein neuartiges Kontrollabkommen in nicht einmal drei Jahren? Was aus heutiger Sicht naiv klingen mag, erschien damals gar nicht so abwegig: Im Juni 2006 stand die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms an. Oxfam, Amnesty und andere internationale Nichtregierungsorganisationen wollten dieses bereits bestehende, aber unverbindliche Instrument gegen den Schwarzhandel mit Kleinwaffen und leichten Waffen umwandeln in ein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Kontrollabkommen f\u00fcr den staatlich sanktionierten Handel dieser Waffen samt Munition \u2013 eine direkte Vorstufe also f\u00fcr den angestrebten Vertrag f\u00fcr alle konventionellen R\u00fcstungsg\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n Von null auf 153 in drei Jahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Plan ging nicht auf, der Kleinwaffenprozess erwies sich als resistent gegen Weiterentwicklung. Doch aus dem Scheitern folgte die Geburt eines Prozesses f\u00fcr den ATT. Immer mehr Regierungen identifizierten sich mit dem urspr\u00fcnglich von Nichtregierungsorganisationen und Nobelpreistr\u00e4gern entwickelten Konzept. 153 Staaten stimmten im Herbst 2006 f\u00fcr eine UN-Resolution zur Vorbereitung von ATT-Verhandlungen. Doch welcher ATT war da eigentlich gemeint: ein m\u00f6glichst restriktives Instrument zum Schutz von Menschenrechten und Entwicklung oder ein politisches Machtinstrument \u2013 oder gar ein Mittel zur Wirtschaftsf\u00f6rderung? In der Tat hofften etwa europ\u00e4ische R\u00fcstungsfirmen, der ATT w\u00fcrde ihre Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber Konkurrenten in L\u00e4ndern beseitigen, in denen es geringere oder gar keine Kontrollstandards gab \u2013 vorausgesetzt, ein ATT w\u00e4re nicht zu streng.<\/p>\n\n\n\n Ein bisschen Kontrolle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr viele ATT-freundliche Regierungen waren sicherheitspolitische Erw\u00e4gungen mindestens so wichtig wie humanit\u00e4re. Deutschland unterlag ohnehin schon vergleichsweise strengen EU-Bestimmungen. Sehr viel strengere Kontrollstandards waren international kaum zu bef\u00fcrchten, da fiel die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ATT nicht schwer. Waffenlieferungen an Regimes in Spannungsregionen, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, aber strategisch n\u00fctzlich sind, standen kaum zur Disposition. Vorteilhaft war zudem, dass bei k\u00fcnftigen Bundeswehreins\u00e4tzen den Kriegsgegnern der Waffennachschub erschwert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Weniger Waffen, mehr Entwicklung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Oxfam engagiert sich als weltweit agierende Hilfsorganisation f\u00fcr den ATT, um einer der wichtigsten Ursachen f\u00fcr Armut den N\u00e4hrboden zu entziehen. Millionen Menschen, die kaum genug zum Leben besitzen, m\u00fcssen zus\u00e4tzlich mit Waffengewalt leben. Wo weniger Waffen im Umlauf sind, kann Entwicklung besser gedeihen. Obwohl der neue Kontrollvertrag einige Schw\u00e4chen aufweist und zum Beispiel kein Genehmigungskriterium zu den Auswirkungen von R\u00fcstungstransfers auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung enth\u00e4lt, birgt der ATT das Potenzial, weltweit Menschen die Chancen auf ein besseres Leben zu erh\u00f6hen. Denn viele Staaten werden k\u00fcnftig wesentlich genauer pr\u00fcfen m\u00fcssen, wohin und an wen sie Milit\u00e4rger\u00e4t, Schusswaffen oder die dazugeh\u00f6rige Munition schicken, damit sie am Ende nicht in die H\u00e4nde von Unterdr\u00fcckern, Kriegsherren oder Kriminellen gelangen.<\/p>\n\n\n\n Dass es den ATT jetzt gibt, ist ein bedeutender Erfolg der globalen Zivilgesellschaft. Keine Organisation h\u00e4tte dies alleine geschafft. \u201eControl Arms\u201c war eine wahrhaft globale Bewegung, bei der Aktivisten aus dem \u201eS\u00fcden\u201c und Campaigner aus dem \u201eNorden\u201c mit viel Energie, Kreativit\u00e4t und Durchhalteverm\u00f6gen ein gemeinsames Anliegen verfolgt und am Ende politisch durchgesetzt haben. Doch auch wenn der Vertrag einmal in Kraft tritt, bleibt noch viel zu tun: Engagierte B\u00fcrger\/innen in Friedensgruppen sowie in Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen werden weiterhin einen sehr langen Atem brauchen, um ihre Regierungen zur konsequenten Umsetzung der beschlossenen Regeln anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Kernelemente des Arms Trade Treaty<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der internationale Waffenhandelsvertrag \u2013 Bewertung, Perspektiven und weiterer Handlungsbedarf<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Dr. Matthias John (Amnesty International Deutschland)<\/p>\n\n\n\n Einleitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit dem Beschluss der UN-Generalversammlung am 2. April 2013 geht es nun endlich nicht mehr um das \u201eob\u201c eines internationalen Waffenhandelsvertrages (Arms Trade Treaty \u2013 ATT). Es geht darum, wann dieses Abkommen in Kraft tritt und vor allem, wie es wirksam umgesetzt wird \u2013 gemessen an den Anspr\u00fcchen des Vertragstextes und an der Notwendigkeit, endlich unverantwortliche R\u00fcstungstransfers zu stoppen. Die internationale Staatengemeinschaft hat endlich realisiert, was im ersten Anlauf in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts scheiterte \u2013 verbindliche globale Regeln zu verabreden, um den weltweiten Handel mit Waffen und Munition zumindest einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Wie schon bei der Antipersonenminen-Konvention und dem \u00dcbereinkommen gegen Streumunition ist es ma\u00dfgeblich auch dem Einsatz der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der ATT 2006 auf die Agenda der UN kam und jetzt verabschiedet wurde. Anders aber als die beiden genannten Instrumente ist der ATT umfassender \u2013 der Vertrag betrifft nicht nur einzelne Kategorien wie Antipersonenminen und Streumunition, sondern soll auf eine gro\u00dfe Breite konventioneller R\u00fcstungsg\u00fcter angewendet werden. Und der ATT ist direkt im UN-System verhandelt und dann mit Mehrheit verabschiedet worden, nicht in einem parallelen Prozess von vorwiegend wohlwollenden Staaten. Somit ist die Entscheidung zun\u00e4chst durchaus ein historischer Erfolg, auch wenn jetzt die n\u00e4chsten Jahre zeigen m\u00fcssen, ob der ATT tats\u00e4chlich auch ein historischer Vertrag wird oder sich am Ende als zahnlos und unwirksam erweist.<\/p>\n\n\n\n St\u00e4rken und Schw\u00e4chen des Vertragstextes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach angestrengtem Ringen um den Vertragstext<\/a> w\u00e4hrend der beiden ergebnislos beendeten ATT-Konferenzen 2012 und 2013 liegt nach dem Beschluss der UN-Generalversammlung ein Vertragstext vor, der in vielen Punkten besser ist als die ersten bef\u00fcrchteten Kompromisslinien \u2013 der ATT ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, auch wenn Nachbesserungen notwendig bleiben.<\/p>\n\n\n\n Die gerade f\u00fcr Amnesty International wichtige \u201eGoldene Regel\u201c \u2013 Keine R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr Gr\u00e4ueltaten und Menschenrechtsverletzungen \u2013 ist in den Artikeln 6 und 7 weitgehend realisiert. So sollen nach Artikel 6.3 R\u00fcstungstransfers verboten werden, wenn dem Lieferstaat bekannt ist, dass diese f\u00fcr V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Artikel 7 gibt vor, R\u00fcstungsexporte zu verbieten, wenn ein \u00fcberwiegendes Risiko besteht, dass diese zur schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts benutzt werden k\u00f6nnen, aber auch, wenn diese zu geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen. Wichtig ist auch, dass der Anwendungsbereich des ATT in seinen Kernpunkten nicht nur konventionelle Gro\u00dfwaffen, Kleinwaffen, leichte Waffen umfasst, sondern auch Munition sowie Teile und Komponenten von R\u00fcstungsg\u00fctern.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt soll der ATT nicht allein auf Exporte angewendet werden, sondern auch auf andere Aspekte der R\u00fcstungstransfers wie Importe, Durchfuhren oder Waffenvermittlungsgesch\u00e4fte (\u201eBrokering\u201c). Auch gegen Weiterverbreitung von Waffen sollen Ma\u00dfnahmen implementiert werden.<\/p>\n\n\n\n Problematisch ist allerdings, dass diese erweiterten Vorgaben nicht explizit f\u00fcr Munition und Komponenten gelten. Auch Aufzeichnungs- und Berichterstattungspflichten sind nur f\u00fcr den engeren Anwendungsbereich vorgesehen, zudem ist nicht vorgesehen, dass die Berichte der Staaten auch ver\u00f6ffentlicht werden. Und g\u00e4nzlich fehlen verbindliche Vorgaben f\u00fcr Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den ATT, dies bleibt den Vertragsstaaten \u00fcberlassen. Allerdings er\u00f6ffnet der Vertrag in Artikel 20 eine Perspektive f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anpassungen, die dann sicher auch genutzt werden muss.<\/p>\n\n\n\n Auswirkungen auf deutsche Regelungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gerade Deutschland, das sich f\u00fcr einen wirksamen ATT stark gemacht hat, sollte im Geiste der ATT alle R\u00fcstungstransfers verbieten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen k\u00f6nnen und daf\u00fcr endlich eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel in die deutsche R\u00fcstungsexportgesetzgebung integrieren. Zudem muss die Bundesregierung Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, wie sie bei ihren Exportentscheidungen die Menschenrechte tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigt. Um dies auch nachpr\u00fcfbar zu machen, ist eine umfassende zeitnahe Transparenz \u00fcber deutsche Genehmigungen und tats\u00e4chliche Lieferungen notwendig. Der ATT sieht umfassende Aufzeichnungen vor, diese sollten Grundlage auch f\u00fcr die R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung werden. Und da die Vertragsstaaten dem ATT-Sekretariat bei den UN bis zum 31. Mai des Folgejahres berichten sollen, sollte dies Ansporn f\u00fcr die Bundesregierung sein, auch zu diesem Zeitpunkt den R\u00fcstungsexportbericht zu ver\u00f6ffentlichen. Im Sinne des ATT sollte Deutschland endlich auch die Regeln zum Brokering versch\u00e4rfen und die uns\u00e4gliche Praxis beenden, bei der detaillierten Berichterstattung \u00fcber Kleinwaffenexporte Pistolen und Revolver einfach zu ignorieren.<\/p>\n\n\n\n Wie weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die tats\u00e4chliche Wirkung des ATT kann sich schon bald nach dem Beginn der Unterzeichnungsfrist, die f\u00fcr den 3. Juni 2013 ansteht, entscheiden: Allen Signatarstaaten steht es offen, bereits vor dem Inkrafttreten, das erst nach der f\u00fcnfzigsten Ratifizierung erfolgt, Vorgaben des ATT zu implementieren. F\u00fcr die Umsetzung der \u201eGoldenen Regel\u201c in Artikel 6 und Artikel 7 wird dies sogar explizit empfohlen.<\/p>\n\n\n\n Es braucht also umgehend wirksame konkrete Ma\u00dfnahmen zur Implementierung des ATT, sonst w\u00e4chst die Gefahr, dass der Erfolg der Verabschiedung des Vertrags ins Leere l\u00e4uft. Da ist gerade auch Deutschland in der Pflicht, andere Staaten umfassend zu unterst\u00fctzen und selber mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein wichtiger Schritt dabei k\u00f6nnte sein, alle Regelungen des ATT auch auf Munition und Komponenten auszuweiten und die Berichte \u00f6ffentlich zu machen. Allerdings bleibt es sicher notwendig, den \u00f6ffentlichen Druck zu verst\u00e4rken, um den ATT international umzusetzen und hier im Lande die Politik auf wirksame Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcstungsexportkontrolle zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n Arms Trade Treaty \u2013 nehmen wir es als positiven Impuls<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Christine Hoffmann (Generalsekret\u00e4rin der deutschen Sektion von Pax Christi)<\/p>\n\n\n\n Der Arms Trade Treaty ist ein erster, ein allererster Schritt. Ihm m\u00fcssen weitere Schritte folgen, so dass aus dem Abkommen ein Abr\u00fcstungsvertrag wird. Dennoch: Der Arms Trade Treaty ist ein Erfolg \u2013 weil es ihn gibt. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass im Rahmen des UN-Systems ein solcher Vertrag verabschiedet wird. Noch die Ottawa-Konvention zur weltweiten \u00c4chtung von Anti-Personenminen musste au\u00dferhalb des UN-Systems entwickelt werden, weil die UN-internen Mechanismen eine konstruktive Diskussion unm\u00f6glich gemacht haben. Der Weg zu diesem Erfolg war alles andere als leicht und der Erfolg wurde teuer erkauft. Es hat ein Jahrzehnt gedauert, bis der jetzige Text verabschiedet wurde. Es war ein Weg voller Stolpersteine und Fallgruben \u2013 dazu geh\u00f6rt das von den USA durchgesetzte Konsensprinzip, das eine effektive Arbeit des UN-Sicherheitsrates bis heute verunm\u00f6glicht. Die Verabschiedung des ATT zeigt deshalb auch, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Eine Reform des UN-Systems tut dabei genauso Not, wie entschiedene Schritte zur Abr\u00fcstung. Der ATT ist kein Abr\u00fcstungsvertrag. Dieser Vertrag regelt nicht die Reduzierung des Waffenhandels, sondern seine Dokumentierung. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n\n\n\n Schon in der Pr\u00e4ambel des ATT wird Klartext gesprochen. Die Pr\u00e4ambel macht die Philosophie dieses Vertragswerkes klar, indem sie den Handel mit Waffen zun\u00e4chst mal als ein legitimes (sicherheits-)politisches und wirtschaftliches Interesse adelt. Entscheidend wiederum ist Art. 5 des Vertrags: F\u00fcr den Welt-Waffenmarkt sollen grunds\u00e4tzlich die gleichen Kriterien gelten, wie f\u00fcr den Weltmarkt auch. Die \u201eWarenstr\u00f6me\u201c sollen m\u00f6glichst ungehindert flie\u00dfen und deshalb soll der Handel mit Waffen grunds\u00e4tzlich erlaubt, grunds\u00e4tzlich frei und grunds\u00e4tzlich \u201enicht-diskriminierend\u201c sein. Niemand soll, so die Vision des Vertrags, vom Handel mit Waffen ausgeschlossen werden. Ob er nun Waffen verkaufen m\u00f6chte oder auf der Suche nach Waffen ist. Das hat alles nur sehr wenig mit Abr\u00fcstung zu tun. Es ist auch nicht Ausdruck einer mutigen Friedensvision, sondern Ausdruck einer Marktlogik, die sich nicht am Gemeinwohl, sondern an individuellem Profit und Machterhalt orientiert.<\/p>\n\n\n\n Erzbischof Silvano Tomasi, der als permanenter Beobachter des Vatikans bei der UN an den ATT-Verhandlungen teilnahm, kommentierte den Vertrag sehr nachdenklich und wollte das Dokument keinesfalls als \u201ehistorisch\u201c w\u00fcrdigen. Er gab zu bedenken, das Abkommen sei zwar<\/p>\n\n\n\n \u201eein sehr positiver Schritt, denn das Ziel ist es, das menschliche Leben zu sch\u00fctzen und den Respekt der Menschenrechte zu f\u00f6rdern. Wenn wir den Vertrag wirklich als ersten Schritt sehen, sch\u00f6n und gut, doch das Wort \u201ehistorisch\u201c wird vielleicht manchmal etwas leichtfertig verwendet, denn das Abkommen hat auch starke Grenzen. Neben der Tatsache, dass keine Strafma\u00dfnahmen bei Zuwiderhandlungen vorgesehen sind, bestehen M\u00f6glichkeiten, auf Umwegen, wie beispielsweise mit bilateralen Abkommen, den Vertrag auszuhebeln.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Aus deutscher und europ\u00e4ischer Perspektive stellt sich die Frage, was sich durch den ATT an der R\u00fcstungsexportpraxis \u00e4ndern wird. Meine Antwort: Nichts. Und das ist das Problem.<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei\u201c gibt umfassende Argumentationsbrosch\u00fcre heraus<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eGute Gr\u00fcnde gegen den Waffenhandel\u201c ist der Titel der Brosch\u00fcre, die von der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c erstellt wurde. Die Autoren Andreas Zumach und Thomas Meinhardt bieten detaillierte Informationen zu den zentralen Themen des R\u00fcstungsexports: So werden etwa der internationale R\u00fcstungsmarkt, die Gesetzeslage, die bedeutenden Firmen der deutschen R\u00fcstungswirtschaft und die Auswirkungen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern betrachtet. Es geht in den Artikeln aber auch um die Positionen von Gewerkschaften und Kirchen, um wichtige Fragen und Antworten zum R\u00fcstungsexport und um Wahlpr\u00fcfsteine zur Bundestagswahl 2013.<\/p>\n\n\n\n Die 32-seitige Brosch\u00fcre im DIN-A-4-Format mit zahlreichen Info-Grafiken und Bildern kann auch in gr\u00f6\u00dferer St\u00fcckzahl unter orl-info@gaia.de<\/a> kostenlos bestellt werden (oder bei: \u00d6kumenische Aktion Ohne R\u00fcstung Leben, Arndtstra\u00dfe 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396). Sie ist u. a. daf\u00fcr gedacht, an Multiplikatoren, Entscheider und interessierte Besucher von politischen Veranstaltungen zum Thema R\u00fcstungsexport verteilt zu werden. Eine Ansicht-Version<\/a> der Brosch\u00fcre gibt es bei der \u201eAktion Aufschrei\u201c zu sehen.<\/p>\n\n\n\n \u201eSchwarzbuch Waffenhandel\u201c erschienen: Buchlesungen gestartet<\/strong><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslins neues Buch \u201eSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u201c kann seit kurzem im Buchhandel erworben werden. Das 624 Seiten starke Buch (Preis in Deutschland 14,99 Euro) enth\u00e4lt T\u00e4terprofile (Verantwortliche in Wirtschaft, Politik und Banken), aber es gibt auch den Opfern deutscher Waffenexporte eine Stimme. Schon jetzt sind 26 Buchlesungen vereinbart, einige haben bereits stattgefunden. Alle Informationen zum Buch und zur Lesereise finden sich unter www.juergengraesslin.com<\/a><\/p>\n\n\n\n Anfragen zu Buchlesungen k\u00f6nnen an j.graesslin@gmx.de<\/a> gesendet werden. Ein Interview mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin finden Sie im n\u00e4chsten DAKS-Newsletter.<\/p>\n\n\n\n Derweil gibt es aktuelle Nachrichten zu den Ermittlungen gegen Heckler & Koch. Spiegel<\/a> und NRWZ<\/a> berichteten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Arms Trade Treaty ist das Thema dieses Newsletters. Nachdem der Vertrag, nach knapp einem Jahrzehnt der Verhandlungen und Diskussionen, nun endlich verabschiedet wurde, wartet die Welt auf Ratifizierung und in Kraft treten. Diese Zwischen- und Wartezeit m\u00f6chten wir dadurch gestalten, dass wir verschiedene Gast-Autoren eingeladen haben, ihre Eindr\u00fccke und Erwartungen zum ATT zu formulieren. 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