Kaum ist das EU-Waffenembargo aufgehoben erkl\u00e4rt die Syrien-Kontaktgruppe, dass sie willens ist, k\u00fcnftig Waffen nach Syrien zu liefern. Die Bundeswehr kommt ob ihrer Beschaffungspolitik derweil kaum aus den Schlagzeilen heraus (genauso wie Heckler & Koch aus anderen Gr\u00fcnden) und gibt bekannt einen Gro\u00dfauftrag f\u00fcr Maschinengewehre an Heckler & Koch vergeben zu wollen. \u2013 Irrsinn? Durchaus.<\/p>\n\n\n\n
Aber im neuen Newsletter gilt es auch \u00fcber Erfolge der Friedensbewegung zu berichten. Etwa den von IPPNW organisierten Kongress \u201eZielscheibe Mensch\u201c. Vor allem aber: J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin hat ein neues Buch \u00fcber R\u00fcstungsexporte geschrieben. Das Kleinwaffen, bzw. Heckler & Koch kommen darin nat\u00fcrlich auch vor. Und da es nicht nur ein \u00e4u\u00dferst lesenswertes Buch ist, sondern J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin auch auf Lesereise geht, sollte dies unbedingt zur Kenntnis genommen werden!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Juni 2013<\/p>\n\n\n\n Syrien: Europ\u00e4ische und deutsche Waffen f\u00fcr die Rebellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum 1. Juni 2013 ist das EU-Waffenembargo gegen Syrien ausgelaufen. Damit ist eingetreten, was in einem Hintergrund-Artikel f\u00fcr DAKS-Newsletter April 2013<\/a> bef\u00fcrchtet worden ist: Die Europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat einen schweren Schlag erlitten.<\/p>\n\n\n\n Die Ank\u00fcndigung der Syrien-Kontaktgruppe, die Rebellen k\u00fcnftig mit Waffen beliefern zu wollen (vgl. etwa die Berichterstattung der FAZ<\/a>) f\u00fchrt in einem zweiten Schritt nun die R\u00fcstungsexportkontrolle ad absurdum. Gewiss, Deutschland hat angek\u00fcndigt, keine Waffen nach Syrien verkaufen zu wollen. Da Deutschland aber nicht angek\u00fcndigt hat, k\u00fcnftig keine Waffen-Komponenten mehr an Frankreich und Gro\u00dfbritannien liefern zu wollen (etwa f\u00fcr Flugabwehrraketen), ist es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Waffentechnologie ihren Weg nach Syrien findet. \u2013 \u00dcber einen kurzen Umweg versteht sich.<\/p>\n\n\n\n Die Situation wird dadurch versch\u00e4rft, dass auch Saudi-Arabien angek\u00fcndigt hat, die Rebellen mit Waffen versorgen zu wollen. Zur Erinnerung: In Saudi-Arabien werden, ganz legal und mit deutscher Produktionslizenz, auch G36-Schnellfeuergewehre hergestellt. Und \u2013 auf deutschen Produktionsanlagen \u2013 Kleinwaffen-Munition. Gewiss, all diese Dinge d\u00fcrfen nur mit ausdr\u00fccklicher deutscher Genehmigung exportiert werden. Andererseits ist es nun wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die entsprechenden Waffen ihren Weg ins Kriegsgebiet finden werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Dieser Zustand ist unsch\u00f6n, zu einem wirklichen Problem wird die Situation aber erst dadurch, dass die Syrien-Kontaktgruppe sich mit ihrer Entscheidung, die Rebellen in dieser Form unterst\u00fctzen zu wollen, zu einer aktiven Partei im syrischen B\u00fcrgerkrieg macht. Es ist mehr als m\u00fc\u00dfig, \u00fcber die Frage zu diskutieren, ob es sich bei den K\u00e4mpfen in diesem Land noch um einen \u201enicht-internationalen bewaffneten Konflikt\u201c handelt oder nicht doch eher um einen \u201einternationalem bewaffneten Konflikt\u201c. \u2013 Das partielle Eingreifen der t\u00fcrkischen und israelischen Armeen in Syrien, bzw. die dauerhafte Pr\u00e4senz libanesischer Milizen in Syrien und (nun auch) amerikanischer Ausbilder in Jordanien sprechen jedenfalls f\u00fcr sich. \u2013 Es ist m\u00fc\u00dfig und doch stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidung der Syrien-Kontaktgruppe haben wird. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die involvierten Staaten, unter ihnen auch Deutschland, die Verantwortung wahrnehmen werden, die ihnen als Konfliktpartei aus dem Kriegsv\u00f6lkerrecht erw\u00e4chst. Es ist nicht zu erwarten, dass sie ihre jeweiligen Verb\u00fcndeten in Syrien zur unbedingten Achtung des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechts bewegen werden k\u00f6nnen. Deshalb wird es auch weiterhin zu Kriegsverbrechen auf beiden Seiten kommen. \u2013 Jetzt auch mit internationaler Hilfe. \u2013 Die Verantwortung daf\u00fcr wird niemand \u00fcbernehmen und auf diese Weise wird nicht nur die Europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen schweren Schlag erleiden, sondern vor allem auch das Kriegsv\u00f6lkerrecht und die Genfer Konvention.<\/p>\n\n\n\n Zielscheibe Mensch \/ Human Target:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kleinwaffen-Konferenz ist ein voller Erfolg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie das Presseecho und die umfangreiche Dokumentation zeigen, ist die internationale Konferenz \u201eZielscheibe Mensch\u201c in Villingen-Schwenningen Ende Mai \/ Anfang Juni erfolgreich \u00fcber die B\u00fchne gegangen. Thematisiert wurden die sozialen und gesundheitlichen Folgen des globalen Kleinwaffenhandels und auch die politischen Aktionsm\u00f6glichkeiten gegen diesen Kriegsmaterialexport. ReferentInnen sowie TeilnehmerInnen waren aus verschiedenen Kontinenten angereist, um ihr Wissen mit den anderen TeilnehmerInnen zu teilen und Netzwerke zu kn\u00fcpfen. Der fachliche Austausch l\u00e4sst sich an der breiten inhaltlichen Palette der Workshops und Vortr\u00e4ge ablesen. Auch der musikalische <\/a>P<\/a>rotest<\/a> gegen die Schusswaffenfirma Heckler & Koch muss erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n\n\n\n Dieser gelungene Kongress gibt der Kampagne \u201eAktion Aufschrei\u201c weltweite Kontakte und weiteren Schwung, gerade auch f\u00fcr die politische Diskussion im deutschen Bundestagswahlkampf.<\/p>\n\n\n\n Alle wichtigen Informationen sowie Videos und Fotos finden sich auf der offiziellen Internetseite: www.zielscheibe-mensch.org<\/a><\/p>\n\n\n\n Eine gute \u00dcbersicht bietet auch das Weblog des RIB<\/a> (R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro).<\/p>\n\n\n\n Lesen Sie die \u201eVillinger Erkl\u00e4rung<\/a>\u201c! Darin f\u00fchren die OrganisatorInnen des Kongresses (IPPNW, Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!) aus, dass sie sich der Produktion, dem Handel und dem Einsatz von Kleinwaffen in den Weg stellen wollen, dass sie eine Konversion der Waffenfirmen unterst\u00fctzen (so dass statt Waffen sozial sinnvolle und umweltvertr\u00e4gliche G\u00fcter hergestellt werden) und dass sie auf dem Weg dorthin vertragliche und gesetzliche Zwischenschritte begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n So bleibt am (vorl\u00e4ufigen) Ende nur die Zuversicht, dass die n\u00e4chsten Vernetzungsschritte um einiges schneller und wirkungsvoller sein werden. Dass dies n\u00f6tig ist, zeigen etwa die Zahlen<\/a> der Vereinten Nationen zu deutschen Kleinwaffenlieferungen (noch ohne Pistolen und Revolver), ebenso wie der enorme Anstieg des Kleinwaffenexports aus Deutschland im Jahr 2012 (siehe die aktuellen Daten vom Team des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken<\/a>).<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin: Schwarzbuch Waffenhandel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn ein neues Buch von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin erscheint, dann ist das nicht nur ein Ereignis f\u00fcr alle, die am Thema Waffenhandel kritisch interessiert sind, sondern auch ein wirkliches Medienereignis, das bundesweit Beachtung findet. So berichtete die TAZ<\/a> \u00fcber das Erscheinen des Werkes, in der S\u00fcddeutschen<\/a> wird darauf hingewiesen und auch die Zeit<\/a> meldet sich zu Wort bzw. l\u00e4sst den \u201eversierteste[n] R\u00fcstungsgegner in der Bundesrepublik\u201c zu Wort kommen. Bei so viel Trubel ger\u00e4t leicht aus dem Blick \u2013 worum geht es eigentlich?<\/p>\n\n\n\n Der Titel verr\u00e4t es schon, das \u201eSchwarzbuch Waffenhandel\u201c stellt dar, wie \u2013 so der Untertitel \u2013 \u201eDeutschland am Krieg verdient\u201c. Das Buch beschreibt in sieben Kapiteln, wie bundesdeutsche Politiker seit der west-deutschen Wiederbewaffnung und dem erneuten Aufbau einer deutschen R\u00fcstungsindustrie Exporte von Waffen in alle Welt erm\u00f6glicht haben (Kapitel 1-4). In einem zweiten Teil stehen dann nicht die Politiker, sondern die waffenproduzierenden Unternehmen selbst im Blick (Kapitel 5-6) bzw. deren Financiers in der deutschen Finanzindustrie (Kapitel 7). Das Buch endet mit einem \u201eAufschrei!\u201c \u2013 was weniger einen Aufruf zur Emp\u00f6rung \u00e0 la St\u00e9phane Hessel, sondern eher zum Engagement in der gleichnamigen, von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin mit initiierten Kampagne<\/a> enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Ein Buch \u00fcber \u201eden\u201c bundesdeutschen Waffenexport, man ahnt es schon, der Autor hat mit dieser Arbeit nicht nur sich etwas zugemutet, sondern auch den Lesern, die in die Pflicht genommen werden, sich mit den verschiedensten (teils Jahrzehnte zur\u00fcckliegenden) Waffengesch\u00e4ften im Zusammenhang der damaligen konkreten politischen Konstellationen und vor dem Hintergrund der Entwicklung der Waffentechnik auseinanderzusetzen. Und ja, es ist hilfreich f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis und (wenn man angesichts der Thematik davon sprechen m\u00f6chte) das Lesevergn\u00fcgen, wenn die LeserInnen ein wenig Vorverst\u00e4ndnis bereits mitbringen. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das sechste Kapitel, das vollst\u00e4ndig \u201eEuropas t\u00f6dlichstem Unternehmen\u201c gewidmet ist, dem Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch. Auf 120 Seiten stellt Gr\u00e4sslin dar, welche Rolle Kleinwaffen in den gegenw\u00e4rtigen asymmetrischen Kriegen und Konflikten spielen. Davon ausgehend beschreibt er dann den Werdegang des Unternehmens Heckler & Koch von einem mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, das in den sp\u00e4ten 1950er Jahren mit dem G3-Schnellfeuergewehr die Bundeswehr wiederbewaffnete, zu einem Konzern, der (in der Darstellung den Schwerpunkt bildend) mit seinem Schnellfeuergewehr G36 den weltweiten Waffenmarkt versorgt. Die Darstellung der \u2013 wohl illegalen \u2013 Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko bzw. der Vergabe von Produktionslizenzen f\u00fcr das G36-Gewehr an Saudi-Arabien illustrieren diese allgemeinen Ausf\u00fchrungen. Mit der Beschreibung der Granatwaffe XM25 von Heckler & Koch wird dann noch ein Blick in die nahe Zukunft der Waffentechnik geworfen: eine Waffenentwicklung, die Heckler & Koch in den vergangenen Jahren im Auftrag der US-Armee vorgenommen hat, um das Verschie\u00dfen von \u201eprogrammierbaren\u201c Granaten zu erm\u00f6glichen. Die Waffenentwicklung steht mittlerweile kurz vor dem Beginn der Serienfertigung. Erste Prototypen werden bereits in Feldversuchen auf ihre Kriegstauglichkeit erprobt, der Beginn der Auslieferung ist f\u00fcr 2014 geplant.<\/p>\n\n\n\n Der Durchgang zeigt, das Buch ist \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltig. Dass es dabei nicht vollst\u00e4ndig sein kann, versteht sich von selbst. So fehlt etwa ein Abschnitt, der den rein deutschen Horizont ein wenig erweitert. Gewiss, der Titel macht deutlich, dass es nur um Deutschland und die hier beheimatete R\u00fcstungsindustrie gehen soll. Und dennoch: Deutschland ist eben kein isoliertes Land. Und gerade durch seine Mitgliedschaft in EU und NATO ist das Land auch eingebunden in internationale Sicherheitsstrukturen. Strukturen, die eine direkte Auswirkung auf die nationale R\u00fcstungsindustrie haben. Dies zeigt sich insbesondere an multinationalen Unternehmen wie EADS (vgl. Kapitel 5.2). Es steht au\u00dfer Frage, dass man diesen Konzern als ein deutsches Unternehmen darstellen kann. Spannend wird es aber erst dann, wenn man im Hinterkopf beh\u00e4lt, dass es sich um ein Unternehmen handelt, dass mit der DASA zwar eine deutsche Wurzel besitzt, dank A\u00e9rospatiale-Matra aber auch eine franz\u00f6sische Herkunft beinhaltet und mit CASA eine spanische. So ist es nur nat\u00fcrlich, dass EADS heute seinen Hauptsitz in Leiden \/ Niederlande hat, w\u00e4hrend im bayrischen Ottobrunn nur die Deutschlandzentrale angesiedelt ist. Kurz: EADS ist eben nicht nur ein deutscher R\u00fcstungskonzern. Er ist mehr, er ist ein transnational agierender, \u201eeurop\u00e4ischer\u201c R\u00fcstungsgigant, dessen Kontrolle deshalb nicht gew\u00e4hrleistet ist, weil R\u00fcstungskontrolle bis heute \u2013 auch im vereinigten Europa \u2013 an den nationalen Grenzen halt macht. Das w\u00e4re etwas, was mitbedacht werden muss. Aber vielleicht ist f\u00fcr diesen Aspekt ja in einem n\u00e4chsten, neuen Buch Platz.<\/p>\n\n\n\n Bis dahin geh\u00f6rt das \u201eSchwarzbuch Waffenhandel\u201c auf den Schreibtisch von jedem, der am Problemfeld Waffenhandel interessiert ist.<\/p>\n\n\n\n ***************************<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin auf Lesereise: Einen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle und geplante Vortr\u00e4ge und Lesereisen gibt es auf der Website: http:\/\/www.juergengraesslin.com\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Brosch\u00fcre \u201eEuropas R\u00fcstungsexportoffensive\u201c erschienen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Zusammenarbeit mit J\u00fcrgen Wagner (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, IMI<\/a>) hat die Europaabgeordnete Sabine L\u00f6sing<\/a> (DIE LINKE, GUE\/NGL) in der Reihe \u201eInformationen zu Politik und Gesellschaft\u201c eine Brosch\u00fcre<\/a> mit dem Titel \u201eEuropas R\u00fcstungsexportoffensive. Politische und industrielle Interessen hinter dem Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c herausgegeben. Einige Stichworte aus dem Inhalt sind: EUrop\u00e4ische R\u00fcstungsexportf\u00f6rderung, EU-R\u00fcstungsexportkontrollen: L\u00f6chrig wie ein<\/p>\n\n\n\n Fischernetz, Transparenzfreier Raum, Konversion statt Aggression. Zur Lekt\u00fcre also unbedingt zu empfehlen! Die Brosch\u00fcre kann kostenlos beim B\u00fcro von Sabine L\u00f6sing bestellt werden (E-Mail an: sabine.loesing@europarl.europa.eu<\/a>) und ist auch zum Weitergeben oder Auslegen an Infotischen oder Treffpunkten gedacht. Auch digital ist die Brosch\u00fcre erh\u00e4ltlich.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfauftrag an Heckler & Koch: Waffen f\u00fcr die Bundeswehr?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ger\u00fcchte besagen, dass das Verteidigungsministerium einen neuen Gro\u00dfauftrag an Heckler & Koch auf den Weg bringen will. Dies behauptet zumindest die Wirtschaftswoche<\/a>, die aus einem \u201evertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekret\u00e4r Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages\u201c referiert. Demnach will die Bundeswehr das von Heckler & Koch entwickelte \u201emittlere\u201c Maschinengewehr HK 121 kaufen und damit das bisher verwendete MG3 abl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Was hat es damit auf sich? \u2013 Ein \u201emittleres\u201c Maschinengewehr w\u00e4re das HK121 \/ MG5 deshalb, weil es mit seinem Kaliber 7,62 NATO genau die angenommene \u201eL\u00fccke\u201c zwischen dem \u201eleichten\u201c MG4 im Kaliber 5,56 NATO und dem \u201eschweren\u201c Maschinengewehr Kaliber .50 (12,7 mm NATO) f\u00fcllt. Zum Einsatz k\u00e4me es demnach bei Schussdistanzen bis etwa 1000 m. Das MG4 dagegen deckt den Bereich bis etwa 600 m ab und das Maschinengewehr Kaliber .50 ist ein Spezialfall f\u00fcr Schussdistanzen \u00fcber 1000 m bzw. gegen gepanzerte Ziele. Dass die Bundeswehr eine solche Aufteilung, um nicht zu sagen, Diversifizierung ihrer Schusswaffen w\u00fcnscht, ist grunds\u00e4tzlich etwas Neues. Bis zur Jahrtausendwende sah die Bundeswehr-Planung so aus, nur ein einziges Maschinengewehr, eben das MG3 im Kaliber 7,62 NATO f\u00fcr alle Einsatzbereiche zu verwenden sei. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Selbstbeschr\u00e4nkung auf ein einziges \u201eUniversalmaschinengewehr\u201c waren rein praktischer Natur: Da das damals verwendete Schnellfeuergewehr G3 so wie auch das Maschinengewehr MG3 Munition im Kaliber 7,62 NATO verwendete, mussten nicht zwei verschiedene Munitionen in verschiedenen Kalibern vorgehalten werden. Im Kriegsfall konnten die Munition je nach Bedarf entweder f\u00fcr das MG verwendet werden oder im G3 zum Einsatz kommen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Transformation der Bundeswehr in eine Interventionsarmee und eine \u201eArmee im Einsatz\u201c schien es nicht nur n\u00f6tig, sondern auch m\u00f6glich, diese Einsatzplanungen abzu\u00e4ndern und k\u00fcnftig Munition in verschiedenen Kalibern vorzuhalten.<\/p>\n\n\n\n Neu sind die Beschaffungs-W\u00fcnsche als solche also nicht. Und die Nachricht, dass nun eine Art Entscheidung \u00fcber die Beschaffung eines konkreten MGs getroffen ist, \u00fcberrascht ebenfalls nicht. Es stimmt nat\u00fcrlich, Heckler & Koch und seine Waffen kommen aus den Schlagzeilen nicht heraus: Zum einen sind es die anhaltenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf den unerlaubten Export von Kriegswaffen nach Mexiko, die dem Unternehmen immer wieder einen Platz auf den Titelseiten garantieren; daneben sind es aber auch eher unspektakul\u00e4re Dinge, die f\u00fcr Schlagzeilen sorgen, etwa wenn der Bundesrechnungshof in Frage stellt, dass die von HK entwickelten, produzierten und an die Bundeswehr verkauften Schnellfeuergewehre G36 wirklich die vereinbarte Leistung erbringen \u2013 oder eben nicht (vgl. DAKS-Newsletter Oktober 2012<\/a>). Und wenn im Kontext des Drohnen-Debakels der Bundeswehr dann auch allgemein Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die dortigen Beschaffungsbeh\u00f6rden laut werden, dann ist es nat\u00fcrlich nur naheliegend, wenn auch in diesem Kontext wieder der Name Heckler & Koch genannt wird (vgl. Berichterstattung von Spiegel Online<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Von diesen Rahmenbedingungen abgesehen ist die Tatsache, dass die Bundeswehr nach neuen Maschinengewehr-Modellen sucht, wie dargestellt, jedoch schon seit Jahren bekannt. Und schon in den vergangenen Jahren hat sich die Bewaffnung sukzessive ver\u00e4ndert. Immer wieder kamen auch in diesem Rahmen schon Waffen-Modelle von Heckler & Koch zum Zuge. So f\u00fchrte die Bundeswehr ab 2004 das von HK entwickelte MG 4 ein, das das MG3 nicht abl\u00f6sen, aber erg\u00e4nzen sollte. Und was ist das MG5 \/ HK 121 nun konkret? \u2013 Die Milit\u00e4rzeitschrift \u201eStrategie und Technik<\/a>\u201c schrieb dazu in einem Hintergrundbericht (Dezember 2012):<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Projekt \u201aMG5\u2018 geh\u00f6rt zu der um den Jahreswechsel 2008\/2009 durch die Bundeswehr auf den Weg gebrachten Maschinengewehrinitiative. Diese forderte ein leichtes, ein mittleres und ein schweres Maschinengewehr sowie ein mittleres MG mit hoher Kadenz. Als leichtes MG dient das HK MG4 im Kaliber 5,56 x 45 mm. Als schweres MG nutzt die Bundeswehr derzeit das FN Browning M2 als Fahrzeug-, sowie das FN Browning M3M als Helikopterbewaffnung. Weiterhin entwickelt man derzeit in Oberndorf \u2013 allerdings nicht bei HK, sondern bei Rheinmetall \u2013 das fremdangetriebene schwere RMG.50, das leistungsgesteigerte 12,7mm-Munition verschie\u00dfen kann. Als neues \u201eMG6\u201c sucht die Bundeswehr ein \u201emittleres MG hohe Kadenz\u201c f\u00fcr Spezialkr\u00e4fte. Hier gilt das derzeit in Erprobung befindliche fremdangetriebene Mehrrohrwaffe Dillon M134-D als aussichtsreicher Kandidat, wobei HK dieses Gatling-Gewehr vertreiben und technisch betreuen w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Damit ist eigentlich alles gesagt. Bliebe nur noch das Volumen: Die Bundeswehr scheint derzeit \u00fcber die Beschaffung von nicht weniger als 7114 Maschinengewehren des Typs MG5 nachzudenken. \u2013 So zumindest die Angaben der Wirtschaftswoche. Heckler & Koch soll dadurch zwischen 2014 und 2017 in den Genuss von 118 Millionen Euro gelangen. Gebrauchen kann das hochverschuldete R\u00fcstungsunternehmen, dessen Zahlungsf\u00e4higkeit immer wieder in Frage gestellt wird, diese Einnahmen sicherlich. Und dennoch ist zu hoffen, dass der Haushaltsausschuss die Bundeswehr-Planungen noch einmal \u00fcberpr\u00fcft und nach unten korrigiert. Mehr als 7000 Maschinengewehre \u2013 das ist eine ganze Menge, eine so gro\u00dfe Menge, dass diese Zahlen eher auf eine 500.000-Mann-Armee zur Landesverteidigung berechnet scheinen, als f\u00fcr eine kleine, moderne Interventionsarmee, wie es die Bundeswehr sein will. So bleibt zu hoffen, dass bei diesem Beschaffungsvorhaben alles mit rechten Dingen zugeht und zuging und sich nicht in einigen Jahren herausstellt, dass das ganze Gesch\u00e4ft auch als eine versteckte Subventionierung eines maroden mittelst\u00e4ndischen R\u00fcstungsunternehmens gedeutet werden kann. Dem Bundesrechnungshof w\u00fcrde dies sicher nicht gefallen. Dem Bund der Steuerzahler auch nicht. Und dem Weltfrieden w\u00e4re mit einem solchen Gesch\u00e4ft wahrscheinlich auch nicht gedient.<\/p>\n\n\n\n Small Arms Survey: G3-Waffe in Nordmali<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine \u00dcberschrift f\u00fcr den Sachverhalt, dass auf einem Internetvideo f\u00fcr einen kurzen Moment ein G3-Gewehr (unbekannter Produktion) zu sehen sein soll, l\u00e4sst sich schwer finden. Sachlich formuliert m\u00fcsste es hei\u00dfen, dass eben viele Millionen dieser Waffen weltweit unkontrolliert in Kriegsgebieten, in bewaffneten Konflikten und Spannungsgebieten, bei \u201ewestlichen\u201c und anderen Armeen, bei milit\u00e4rischen Gruppierungen aller Art \u2026. (die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen) zu finden sind. Unsachlich, aber in der Sache viel weiterf\u00fchrender m\u00fcsste es hei\u00dfen, dass mit einer Entwicklung aus dem schw\u00e4bischen Oberndorf (mit Vorstufen im faschistischen Deutschland und Spanien) weiterhin Menschen bedroht, drangsaliert, verletzt und ermordet werden, ebenfalls \u00fcber der Millionengrenze. Das G3-Gewehr ist f\u00fcr viele Menschen weltweit und f\u00fcr den Schutz ihrer Menschenrechte also weiterhin ein bedeutendes Thema, leider.<\/p>\n\n\n\n Der Small Arms Survey (SAS, Genf) berichtet \u00fcber die Waffen, die sich im n\u00f6rdlichen Mali befinden. Ebenso gut k\u00f6nnte man sich eines der anderen L\u00e4nder ansehen, die mit dem G3 \u00fcberschwemmt wurden \u2013 auch hier ist die Liste sehr lang. Die deutschen Bundesregierungen vieler Jahrzehnte haben an diesen Kriegswaffen verdient, d. h. der deutsche Staat und die Gesellschaft. Moralisch haben sie allerdings verloren. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit den Produktionslinien f\u00fcr das G36, das HK416 und \u00e4hnliche Waffen in L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien, Spanien und der T\u00fcrkei das gleiche Verbrechen wie mit dem G3 begangen wird: Beihilfe zum Mord. Denn die gelieferten und die in Lizenz hergestellten Waffen lassen sich nicht kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n In der SAS-Studie<\/a> (0,98 MB) \u201eRebel Forces in Northern Mali (Documented Weapons, Ammunition and Related Materiel) April 2012 \u2013 March 2013\u201d findet sich auf S. 7 der Hinweis auf einen Bericht von \u201eBen Rabie\/Echorouk TV\u201c, der bei youtube<\/a> gesehen werden kann (Minute 12:28\u201312:30).<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls interessant ist die Internetseite http:\/\/www.conflictarm.com\/<\/a>. Hier findet sich eine Studie zur Verbreitung von im Iran hergestellter Kleinwaffenmunition in neun afrikanischen Staaten. Auch wenn keine HK-Kaliber dabei sind, ist die Recherche nach Munitionslieferungen eine wichtige Sichtweise, denn es ist zu erwarten, dass die iranischen Produzenten f\u00fcr ihre HK-Nachbauten \u00e4hnliche oder die gleichen Wege benutzen. Das G3, die MP5 und andere in Lizenz gefertigte iranische Waffen plus die entsprechende Munition k\u00f6nnten \u00fcber diese Transferwege nach Afrika und zu den Kriegsakteuren kommen. Bei dieser Studie ist \u00fcbrigens Holger Anders<\/a> beteiligt, der fr\u00fcher Europa-Koordinator f\u00fcr IANSA war.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere Studie (Autor: N.R. Jenzen-Jones) befasst sich mit den in Libyen gefundenen Munitionstypen, darunter auch Kaliber f\u00fcr das G3 und das G36. Auff\u00e4llig sind Berichte \u00fcber Lieferungen des Kalibers 7,62 x 51 mm aus Belgien, der Schweiz (urspr\u00fcnglich \/ angeblich geliefert an Katar<\/a>), Pakistan (ebenfalls \u00fcber Katar) und wohl auch aus \u00d6sterreich. Was das Kaliber 5,56 x 45 mm angeht, wurde u. a. eine Packung gefunden, die von der spanischen Firma Santa B\u00e1rbara Sistemas stammen soll. Hier werden auch G36-Exporttypen hergestellt \u2013 man denke an die G36-Gewehre in Libyen, deren Herkunft weiterhin ungekl\u00e4rt ist. Eine Verbindung l\u00e4sst sich zumindest vermuten.<\/p>\n\n\n\n G36-Recherche in ZDF-Reportage zu Waffenexporten<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der am 22. Mai gesendeten ZDF-Sendung<\/a> \u201eT\u00f6dliche Deals \u2013 Deutsche Waffen f\u00fcr die Welt\u201c berichten Dominic Egizzi und Carsten Binsack in der Reihe \u201eZDFzoom\u201c \u00fcber die deutschen Exportmechanismen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter (redaktionelle Mitarbeit: Hauke Friederichs, Heike Golla). Sehr interessant ist in dieser Reportage das Interview mit Frank Haun (CEO bei KMW), der sich im Interview sichtbar schwer tut, seine moralische Schuld und die Einflussnahme von R\u00fcstungsfirmen auf die Politik der jeweiligen Bundesregierung zu verbergen.<\/p>\n\n\n\n Aus der Perspektive des DAKS wichtig: Der Besuch der IDEX bringt hilfreiche Bilder des G36 am Stand der saudi-arabischen MIC (Military Industries Corporation) und damit den deutlichen Hinweis, dass diese Waffen von Riad exportiert werden. F\u00fcr MdB Jan van Aken ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung hier nur keine St\u00f6rung der Kooperation mit dem menschenrechtsverletzenden Regime m\u00f6chte. Welche Konsequenzen werden auf diese Fernsehbilder folgen?<\/p>\n\n\n\n Weitere Infografiken<\/a> stellen die JournalistInnen ebenfalls bereit.<\/p>\n\n\n\n Friedensgutachten 2013 erschienen: Schwerpunkt auf \u201eDrohnen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch wenn sich leider kein Beitrag explizit mit Kleinwaffen befasst, enth\u00e4lt das k\u00fcrzlich (im LIT-Verlag<\/a>) erschienene Friedensgutachten<\/a> erneut Texte, an denen die am Friedensthema Interessierten nicht vorbeikommen. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf den unbemannten Flugger\u00e4ten, mit denen auf einfache Weise beobachtet und vor allem auf extralegale Weise get\u00f6tet werden kann, den \u201eDrohnen\u201c. Viele Beitr\u00e4ge (u. a. von Bernhard Moltmann, Marc von Boemcken und Michael Brzoska) befassen sich mit dem R\u00fcstungsexport, sowohl auf der deutschen, der europ\u00e4ischen als auch der globalen Ebene. Mit 12,90 Euro ist die 336 Seiten starke Broschur noch gut erschwinglich (das E-Book gibt es f\u00fcr 7,90 Euro). BICC<\/a>, FEST<\/a>, IFSH<\/a> und HSFK<\/a> setzen die Reihe damit in gewohnter Weise fort. HerausgeberInnen sind Marc von Boemcken, Ines-Jacqueline Werkner, Margret Johannsen und Bruno Schoch. Eine Medienmitteilung<\/a> findet sich bei BICC, hier auch mit dem expliziten Appell, R\u00fcstungsexporte einzuschr\u00e4nken. Der darin ebenfalls enthaltene Aufruf der Wissenschaftler, Drohnen zu \u00e4chten, findet sich bereits in \u00e4hnlicher Form in einem SWR-Kommentar von BITS<\/a>-Leiter Otfried Nassauer vom 2. Mai 2013 (bei BITS gibt es auch weitere interessante Artikel zu diesem Thema).<\/p>\n\n\n\n BICC: Studie zur Gef\u00e4hrdung der zivilen Luftfahrt durch MANPADS<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Kooperation mit dem deutschen Au\u00dfenministerium erschien im Fr\u00fchjahr 2013 beim Bonn International Center for Conversion (BICC) in der Reihe brief<\/em> eine Studie zu \u201eMan-Portable Air Defense Systems\u201c, kurz MANPADS. Dabei handelt es sich um moderne Boden-Luft-Raketen, die meist von einem Soldaten auf der Schulter abgeschossen werden. Hinter dem griffigen K\u00fcrzel steckt eine heikle und komplexe Thematik rund um Lieferungen im Kalten Krieg, asymmetrische Kriege, Terrorismus und das leider \u00fcbliche \u201eWeiterwandern\u201c von (Klein-)Waffen in neue Konfliktgebiete.<\/p>\n\n\n\n Die letzte Publikation zum Thema ist etwa zwei Jahre her, damals erschien beim Genfer Small Arms Survey ein \u2013 vom Umfang her viel kleineres \u2013 Informationspapier<\/a>, das die grundlegenden Informationen vermittelte (Research Note Nr. 1, Januar 2011). Beim Small Arms Survey findet sich au\u00dferdem eine Publikationsliste zu diesen und \u00e4hnlichen Waffen, die bis zum Jahr 2004 zur\u00fcckreicht. Die knapp 156-seitige BICC-Studie, die auf einem entsprechenden Forschungsprojekt beruht, soll nun viel mehr leisten: Sie soll u. a. diese Waffenart umfassend darstellen, bekannte Angriffe auf die zivile Luftfahrt analysieren, das Vorhandensein und die Verbreitung von MANPADS dokumentieren sowie die Ma\u00dfnahmen gegen Gef\u00e4hrdungen von zivilen Verkehrsflugzeugen diskutieren.<\/p>\n\n\n\n China, Russland, Schweden und Frankreich seien, so BICC, heute die Hauptlieferanten von MANPADS, ebenso die Ukraine, doch nat\u00fcrlich sind viele der fr\u00fcheren Waffenexemplare weiterhin verbreitet und einsatzbereit, etwa aus Bulgarien, Rum\u00e4nien und fr\u00fcheren Sowjetstaaten. Deutschland geh\u00f6re hier, hei\u00dft es in der Studie, nicht zu den bedeutenden Exportstaaten \u2013 ein Export an die T\u00fcrkei zu Anfang der 90er Jahre wird genannt, siehe S. 61-62. (Auch wenn es sich bei den \u2013 von Deutschland mitentwickelten \u2013 MILAN-Raketen um eine andere Waffengattung handelt, soll an dieser Stelle doch darauf verwiesen werden, dass deutsche Firmen und Regierungen bei Raketenwaffen keinesfalls ganz unbeteiligt sind. EADS, unter deutscher Beteiligung, hat mit diesen Waffen profitable Gesch\u00e4fte gemacht.)<\/p>\n\n\n\n Wichtig: Wie die AutorInnen angeben, befasst sich die Studie nur mit den Angriffen auf zivile Flugzeuge. Wie es sich mit milit\u00e4rischen Aspekten verh\u00e4lt, wird also nur zum Teil erl\u00e4utert. Hierzu d\u00fcrften auch die Informationen noch schwieriger zu bekommen sein, da sich die Regierungen ja beim Verteilen von \u201eTerrorismus-Material\u201c nicht gern in die Karten schauen lassen \u2026 (Immer wieder ein erschreckendes Beispiel f\u00fcr das Weiterwandern von Waffen in den n\u00e4chsten Konflikt ist die \u201eOperation Cyclone\u201c, bei der die von den USA gelieferten Stinger-Raketen in Afghanistan in die H\u00e4nde von islamistischen Gruppierungen kamen \u2013 im passend produzierten, weltweit verbreiteten Hollywood-Film \u201eCharlie Wilson\u2019s War\u201c wird dieser Punkt leider nicht angesprochen.)<\/p>\n\n\n\n \u00a0Die Studie \u201eMANPADS \u2013 A Terrorist Threat to Civilian Aviation\u201c (brief<\/em> 47) findet sich als pdf-Datei (6,38 MB) beim BICC<\/a>. Die AutorInnen Dr. Michael Ashkenazi, Princess Mawuena Amuzu, Jan Grebe, Christof K\u00f6gler und Marc K\u00f6sling sind allesamt bei BICC besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n ARD-Reportage zu deutschen R\u00fcstungsexporten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter dem Titel \u201eTod f\u00fcr die Welt: Waffen aus Deutschland\u201c berichteten Jule Sommer und Udo Kilimann f\u00fcr den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) \u00fcber Waffenlieferungen aus Deutschland in die ganze Welt. Grundlegende Themen der Reportage sind Lieferungen an undemokratische und diktatorische Staaten und Regimes, die neue R\u00fcstungsexportpolitik der Merkel-Regierung, die Unm\u00f6glichkeit einer Endverbleibskontrolle und die Idee der Konversion, also der Umstellung auf eine Produktion ziviler G\u00fcter. Ein Schwerpunkt dieses Berichts liegt auf den Kleinwaffen und den verheerenden Folgen solcher Exporte in Krisengebiete. Die Kriegswaffen von Heckler & Koch sind, auf Grund der massenhaften Exporte und Lizenzvergaben und der hohen Opferzahlen, dann nat\u00fcrlich eines der zentralen Themen. Im Bericht werden verschiedene Gruppen interviewt, so sprechen die FilmemacherInnen neben anderen mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE), Dr. Bernhard Moltmann (GKKE), dem IANSA-Aktivisten Joseph Dube und zwei Pfarrern aus Oberndorf und Pretoria (S\u00fcdafrika) sowie mit der Schirmherrin der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Margot K\u00e4\u00dfmann. Au\u00dferdem befragen sie einige Mitarbeiter von R\u00fcstungsunternehmen, die aber anonym bleiben wollten, Passanten in Oberndorf und den R\u00fcstungslobbyisten Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer). Die knapp 45-min\u00fctige Sendung l\u00e4sst sich bei der ARD<\/a> nachsehen, Informationen \u00fcber die Filmemacher gibt es bei Kilimann TV<\/a>.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kaum ist das EU-Waffenembargo aufgehoben erkl\u00e4rt die Syrien-Kontaktgruppe, dass sie willens ist, k\u00fcnftig Waffen nach Syrien zu liefern. Die Bundeswehr kommt ob ihrer Beschaffungspolitik derweil kaum aus den Schlagzeilen heraus (genauso wie Heckler & Koch aus anderen Gr\u00fcnden) und gibt bekannt einen Gro\u00dfauftrag f\u00fcr Maschinengewehre an Heckler & Koch vergeben zu wollen. \u2013 Irrsinn? Durchaus. 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