{"id":1854,"date":"2013-07-12T13:56:00","date_gmt":"2013-07-12T11:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1854"},"modified":"2024-07-19T15:04:54","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:54","slug":"daks-newsletter-juli-2013-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1854","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Juli 2013 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n<p>Der neue Newsletter enth\u00e4lt zwei recht grundlegende Hintergrund-Texte:<\/p>\n\n\n\n<p>Transparenz ist eine Worth\u00fclse unter der man Konsens herstellen kann. Der Small Arms Survey zeigt mit verschiedenen Studien, dass Transparenz im Bereich der R\u00fcstungskontrolle Grenzen kennt. F\u00fcr die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Legitimit\u00e4t von R\u00fcstungsexporten entwickelt Otfried Nassauer (BITS) eine Handreichung die Marksteine setzt und so Orientierung erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Konkreter wird es im Hinblick auf die Bundeswehr: der Abzug aus Afghanistan, die Neubeschaffung eines MG5 und der Skandal um das Scharfsch\u00fctzengewehr G27 bilden die Themen die behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit einem Nicht-Thema wollen wir uns dann in die Sommerpause verabschieden. Die Frage die im Raum steht: was passiert eigentlich gerade in der Zentralafrikanischen Republik? \u2013 Eine Antwort haben wir nicht gefunden, denn Berichte gibt es kaum. Wir haben uns jedoch an einer kurzen Situationsbeschreibung versucht.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen<br>(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine <a href=\"mailto:daks-news@rib-ev.de?subject=Kleinwaffen-Newsletter\">Mail<\/a> mit dem Stichwort<br>\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>DAKS-Newsletter Juli 2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Small Arms Survey zeigt die Grenzen von \u201eTransparenz\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mehr Transparenz! \u2013 Das ist eine Forderung, die von Politikern alle Couleur erhoben wird, wenn sie danach befragt werden, wie die R\u00fcstungsexportkontrolle verbessert werden soll. So zuletzt anl\u00e4sslich einer Podiumsdiskussion geschehen, die von der \u201e<a href=\"http:\/\/www.schwaebische.de\/region\/bodensee\/lindau\/stadtnachrichten-lindau_artikel,-Waffenproduktion-am-Bodensee-erhitzt-die-Gemueter-_arid,5464930.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Aktion Aufschrei!<\/a>\u201c in Lindau organisiert wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Mehr Transparenz, das ist auch die Vision, die der UN <a href=\"http:\/\/reachingcriticalwill.org\/images\/documents\/Disarmament-fora\/att\/negotiating-conference-ii\/documents\/L3.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Arms Trade Treaty<\/a> propagiert. Sein Ziel ist es, den Handel mit Waffen nachvollziehbar zu machen. So soll die transnationale Kontrolle der Warenstr\u00f6me vor allem auch dadurch hergestellt werden, dass die je nationalen Kontrollsysteme ihre Daten \u00fcber gehandelte Waffen nicht einfach nur erheben, sondern mit den anderen Staaten der Staatengemeinschaft austauschen. Dazu ist es notwendig, dass jedes Land \u201eeffektive und transparente nationale Kontrollsysteme\u201c etabliert (Art. 5 Ziff. 5). Dazu geh\u00f6rt, dass im Vorfeld eines Waffenexports die Exportnation alle hilfreichen Informationen an die Importnation \u2013 und eventuelle Transitstaaten \u2013 \u00fcbermittelt, sofern sie darum gebeten wird (Art. 7 Ziff. 6). In gleicher Weise sollen Importnationen alle Informationen sammeln und zur Verf\u00fcgung stellen (Art. 8 Ziff. 1). Die Vermittlung von Waffen wird dadurch reguliert, dass in diesem Gesch\u00e4ftsfeld t\u00e4tige Personen sich registrieren und auf diese Weise autorisieren m\u00fcssen (Art. 10). Das Mittel der Wahl, um ein Verschwinden von Waffen (Diversion) zu verhindern, ist die zus\u00e4tzliche Dokumentation der Gesch\u00e4fte bzw. das Erstellen von Bescheinigungen und Erkl\u00e4rungen, die den Endverbleib der Waffen garantieren (Art. 11 Ziff. 2). Wichtig ist aber nat\u00fcrlich, dass auch in diesem Fall alle notwendigen Informationen geteilt werden (Art. 11 Ziff. 5). Positiv ist jedoch, dass nicht nur daran gedacht wurde, dass Informationen geteilt werden sollen, sondern dass auch festgeschrieben wurde, die vorhandenen Informationen zu archivieren. Und das f\u00fcr einen Zeitraum von immerhin zehn Jahren (Art. 12).<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Mehr Transparenz ist also ein Thema in der Diskussion zum Thema R\u00fcstungsexport. Eine Handreichung und einen Beitrag zur weiterf\u00fchrenden Debatte hat nun der <a href=\"http:\/\/www.smallarmssurvey.org\/?marking-record-keeping-tracing\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Small Arms Survey<\/a> mit verschiedenen Publikationen zum Thema \u201eMarking, Record Keeping, Tracing\u201c vorgelegt. Darin enthalten ist eine <a href=\"http:\/\/www.smallarmssurvey.org\/about-us\/highlights\/highlight-sas-ib1.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Untersuchung<\/a> \u00fcber verschiedene Methoden der Markierung von Kleinwaffen. Vorgelegt wird aber auch eine Art <a href=\"http:\/\/www.smallarmssurvey.org\/fileadmin\/docs\/H-Research_Notes\/SAS-Research-Note-28.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bewertung<\/a> der derzeit ge\u00fcbten Praxis der Markierung von Kleinwaffen, basierend auf einem mehrj\u00e4hrigen Kleinwaffen-Markierungsprogramm in der Region der Gro\u00dfen Seen. Auch \u00fcber dieses Projekt als solches liegt eine ausf\u00fchrliche <a href=\"http:\/\/www.smallarmssurvey.org\/fileadmin\/docs\/C-Special-reports\/SAS-SR19-Making-a-Mark-RECSA.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Studie<\/a> vor. Erg\u00e4nzt werden diese Reflexionen \u00fcber eine <a href=\"http:\/\/www.smallarmssurvey.org\/fileadmin\/docs\/F-Working-papers\/SAS-WP16-Headstamp-Trail-Ammunition-Libya.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Fallstudie<\/a> \u00fcber die Verbreitung von Kleinwaffen-Munition in Libyen. Insbesondere diese letzte Publikation ist \u00e4u\u00dferst lesenswert, da sie nicht nur einzelne Kleinwaffen-Munitionslieferungen an das Gaddafi-Regime dokumentiert, sondern auch einen Eindruck von der Langlebigkeit der \u201eProdukte\u201c gibt. \u2013 Die \u00e4lteste in den Depots gefundene Munition stammt aus Italien und datiert ins Jahr 1936. Da Libyen zum damaligen Zeitpunkt italienische Kolonie war, gelangte diese Munition jedoch streng genommen nicht auf dem Weg eines Waffenexports in das Land.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Sinn sind die Publikationen des Small Arms Survey vor allem auch deshalb bedenkenswert, weil sie auf die Grenzen von Transparenz hinweisen. Wenn Kleinwaffen-Munition auch nach 77 Jahren noch soweit funktionsf\u00e4hig ist, dass sie in Depots nachgewiesen werden kann, dann stellt dies das System von R\u00fcstungskontrolle, das auf Endverbleibserkl\u00e4rungen und Transparenz setzt, als solches in Frage.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zur ethischen Debatte \u00fcber R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>von Otfried Nassauer <\/em><a href=\"http:\/\/www.bits.de\/public\/articles\/paxchristi-3-2013.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><em>(BITS<\/em><\/a><em>)<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>R\u00fcstungsexportkritikern wird gelegentlich die Frage gestellt, welche R\u00fcstungsexporte sie denn f\u00fcr legitim halten. Die deutsche Politik sei doch bereits viel restriktiver als die anderer L\u00e4nder. Auf den ersten Blick eine harmlose Frage mit vielen m\u00f6glichen Antworten. In andere NATO-L\u00e4nder? An die Partner in der EU? An friedliebende Nationen mit hohen Menschenrechtsstandards? Mit diesen Antworten w\u00fcrde sich der Fragesteller vermutlich zufrieden geben. Er w\u00fcrde allerdings diskutieren wollen, ob nicht noch weitere legitime Empf\u00e4nger deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter existieren. \u201eWo liegt die Grenze zwischen ethisch legitimen und illegitimen R\u00fcstungsexporten?\u201c So lautet seine eigentliche Frage.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass diese Ausgangsfrage einseitig und ein bisschen hinterh\u00e4ltig ist, merkt nur, wer sich fragt, ob die ethische richtige Antwort nicht \u201ekeine\u201c lauten m\u00fcsste. Wer so antwortet, muss damit rechnen, von seinem Gegen\u00fcber als realit\u00e4tsfremder Idealist gebrandmarkt zu werden, der keine tagespolitisch taugliche Antwort zu geben vermag. Oder er muss masochistisch genug veranlagt sein, um sich auf ein Frage- und Antwortspiel einzulassen, das an die typischen Kriegsdienstverweigerungsverhandlungen der 60er oder 70er Jahre erinnert: \u201eWie? Sie wollen aus ethischen Gr\u00fcnden nicht t\u00f6ten? Niemals? Was machen Sie denn, wenn Ihre Freundin im Wald vergewaltigt werden soll? W\u00fcrden Sie sie nicht mit der Waffe verteidigen, die sie zuf\u00e4llig dabeihaben? \u2013 \u201eWie? Sie lehnen alle R\u00fcstungsexporte ab? Soll Deutschland sich etwa weigern, selbst Partnerstaaten zu helfen, damit diese sich verteidigen und ein funktionierendes staatliches Gewaltmonopol garantieren k\u00f6nnen?\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Fragestellung kehrt die Beweislast um. Nicht der, der das ethisch Fragw\u00fcrdige tun und Waffen exportieren oder sogar an solchen Exporten verdienen will, muss seine Position ethisch begr\u00fcnden, sondern der, der ein solches Handeln ablehnt. Schon dadurch wird die Diskussion und deren Ergebnis pr\u00e4judiziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Das gilt nicht nur f\u00fcr die Diskussion \u00fcber R\u00fcstungsexporte. Auch wenn \u00fcber die Legitimit\u00e4t von Interventionen, also Angriffskriegen, diskutiert wird, gibt es solche Fragen: \u201eWann halten Sie denn ein offensives milit\u00e4risches Eingreifen f\u00fcr legitim?\u201c Antwortet man mit der UN-Charta \u201enie\u201c, so ist man erneut der weltfremde Idealist oder muss sich immer h\u00e4ufiger mit dem Argument der Schutzverantwortung auseinandersetzen, der Responsibility to Protect (R2P). \u201eMenschen, die unter einem die Menschenrechte verletzenden Regime leiden, m\u00fcssen doch durch die internationale Gemeinschaft gesch\u00fctzt werden \u2013 im Extremfall auch mit milit\u00e4rischen Mittel. Sei es, dass man die Opposition bewaffnet oder sei es, dass man milit\u00e4risch eingreifen muss. Nichts zu tun, verbietet sich doch aus ethischen Gr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ob R\u00fcstungsexporte, Interventionen oder Kriegsdienstverweigerung \u2013 in allen drei F\u00e4llen beginnt die Frage nach der ethischen Zul\u00e4ssigkeit meist bei einer aktuellen \u201etagespolitischen\u201c Problemstellung und setzt deren konkretes situatives Umfeld voraus. Es geht also um die ethische Rechtfertigung dessen, was der Fragesteller f\u00fcr richtig h\u00e4lt und tun will. Nicht um die Frage, ob das, was er tun will, ethisch \u00fcberhaupt vertretbar ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das umgekehrte Vorgehen ist angebracht: Zun\u00e4chst muss die Frage beantwortet werden, ob und unter welchen Bedingungen T\u00f6ten, ein Krieg oder R\u00fcstungsexporte \u00fcberhaupt legitim sein k\u00f6nnen und dann kann gefragt werden, ob dies f\u00fcr ein konkretes Vorhaben eine Legitimation darstellen kann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>MG5: Haushaltsausschuss beschlie\u00dft Beschaffung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung hat der <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a12\/tagesordnungen\/145-Sitzung_26-06-20131.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Haushaltsausschuss<\/a> des Bundestages am 26. Juni 2013 getagt und dabei auch \u00fcber die Freigabe von Mitteln f\u00fcr die geplante Anschaffung (vgl. <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2013-06.pdf\">DAKS-Newsletter 06\/2013<\/a>) des Maschinengewehrs MG5 beraten. \u2013 Ein Wunder ist leider nicht passiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Beschlossen wurde, 65 Testwaffen zu kaufen und diese Waffen einer letzten Felderprobung zu unterziehen. Die Gesamtmittel, die hierf\u00fcr bereitgestellt werden, belaufen sich auf 2,76 Millionen Euro. Schon jetzt soll \u2013 so der Beschluss des Ausschusses \u2013 ein \u201eaufschiebend bedingter Rahmenvertrag\u201c mit Heckler &amp; Koch geschlossen werden, der die ersten Details \u00fcber die k\u00fcnftige Lieferung regelt. Nach erfolgreich abgeschlossener Erprobung soll dann eine erste Charge von 7.114 Waffen im Wert von 118,4 Millionen Euro angeschafft werden. Mittelfristig ist jedoch \u2013 je nach vorhandenem Bedarf \u2013 noch eine zweite Charge im Gespr\u00e4ch, die weitere 5619 Waffen beinhalten soll.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die Bundeswehr \u201ekehrt zur\u00fcck\u201c \u2013 aber nicht mit allen Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Berichterstattung \u00fcber die logistischen Herausforderungen des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan ist \u00e4u\u00dferst homogen. Im Folgenden sei ein <a href=\"http:\/\/www.ardmediathek.de\/das-erste\/reportage-dokumentation\/die-story-im-ersten-rueckkehr-aus-dem-krieg?documentId=15759562\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ARD-Bericht<\/a> von Sabine Rau, Christian Thiels und J\u00fcrgen Osterhage mit dem Titel \u201eR\u00fcckkehr aus dem Krieg\u201c zum Anlass genommen, um diesen journalistischen Konsens kritisch zu hinterfragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die erste Beobachtung: Es wird viel gejammert (als ob man es nicht in dem Moment wei\u00df, dass man all das wieder heimbringen muss, wenn man es dorthin verschifft!). Die zust\u00e4ndige Organisatorin, Oberstleutnant Gabriele Voy\u00e9, hat jede Menge zu tun. Ihre Aussage klingt so: \u201eWir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir das, was wir reingebracht haben, auch wieder mit zur\u00fccknehmen, insbesondere dann, wenn es sich um Dinge, Materialien handelt, die im weitesten Sinne der Umwelt schaden, den Menschen schaden oder \u00c4hnliches.\u201c (Minute 16:40) \u2013 Doch was ist mit den Waffen, mit denen die Bundeswehr lokale Sicherheitskr\u00e4fte ausger\u00fcstet hat? G3-Gewehre sind ja schon als Waffenlieferung bekannt (siehe DAKS-NL <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2010-07.pdf\">Juli 2010<\/a>), aber wie sieht es mit anderen Schusswaffen (vorrangig von Heckler &amp; Koch) aus, mit MP5-Maschinenpistolen, G36- und HK417-Gewehren und \u00e4hnlichen Waffen? Aufkl\u00e4rung tut hier dringend not! Man denke nur an die fahrl\u00e4ssige Art, wie etwa US-Truppen (aber sicher auch andere Armeen) im Irak Waffen verschenkt oder einfach \u201everloren\u201c haben (siehe DAKS-NL <a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2009-03.pdf\">M\u00e4rz 2009<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn es bei diesem \u201eAbzug\u201c keine Aufmerksamkeit auf die wahren Massenvernichtungswaffen gibt, dann k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass Waffen zur\u00fcckbleiben und dass es die Leute von der Bundeswehr nicht belastet. Doch die Anwesenheit von Waffen in einem Krisengebiet belastet die Menschen dort \u2013 und zwar im Extremfall t\u00f6dlich oder im weit h\u00e4ufigeren Fall durch eine unsichere Gesellschaft \u2013, weil keine Kontrolle stattfindet. F\u00fcr wen wird der Polizeirekrut seine Waffe abfeuern, in der Zukunft, wenn die ausl\u00e4ndischen SoldatInnen nicht mehr da sind? (beziehungsweise nur wenige \u201eAusbilder\u201c und geheime Sonderkommandos) Die Schusswaffen, ob es G3 sind oder etwas Moderneres, halten mehrere Jahrzehnte; Munition hat entweder die deutsche Regierung mitgeliefert oder sie kommt aus den nahen (Lizenz-)Fabriken in Pakistan, das wird also kein \u201eProblem\u201c sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bundeswehr s\u00e4ubert ihre Panzer mit Ameisens\u00e4ure, damit keine Tierseuchen in die EU gebracht werden, doch die wahre Seuche \u2013 Kleinwaffen \u2013 l\u00e4sst sie in Afghanistan. Sie ist also aufgerufen, hier den \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Gegenbeweis zu erbringen. Oder sie erweist sich ein weiteres Mal als (intransparenter) R\u00fcstungsexporteur.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Heckler &amp; Koch weist Kritik am Scharfsch\u00fctzengewehr G27 zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Heckler &amp; Koch hat in einer <a href=\"http:\/\/www.heckler-koch.com\/de\/militaer\/unternehmen\/news\/detail\/article\/stellungnahme-von-heckler-koch-zum-artikel-neue-sorge-fuer-de-maiziere-aus-der-bild-am-sonn.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Presseerkl\u00e4rung<\/a> zu den gegen das G27-Gewehr erhobenen Vorw\u00fcrfen Stellung genommen. Das R\u00fcstungsunternehmen stellt darin klar, dass ihm \u201ekeinerlei Defekte oder Ausf\u00e4lle des Gewehres G27 im Rahmen von Kampfhandlungen der Bundeswehr bekannt\u201c sind. Zu einem Ausfall der Waffe im Gefecht sei es also zu keinem Zeitpunkt gekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorgang ist insofern bemerkenswert, als dass zu keinem Zeitpunkt der Vorwurf im Raum stand, es sei im Rahmen von Kampfhandlungen zu Problemen mit dem G27 gekommen. Die von <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/thomas-de-maiziere\/neuer-aerger-bei-waffenbeschaffungen-30948446.bild.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bild<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article117375663\/KSK-lange-ohne-Scharfschuetzengewehr-im-Einsatz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Welt<\/a> kolportierten Vorw\u00fcrfe besagen, dass aus den Reihen des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr auf technische Probleme hingewiesen wurde, die dazu f\u00fchrten, dass dem G27 die \u201eGenehmigung zur Nutzung\u201c von Seiten der Bundeswehr entzogen wurde. Ein Versagen der Waffe im Rahmen von Kampfhandlungen, wurde zu keinem Zeitpunkt diskutiert. Zwei Vorw\u00fcrfe stehen dagegen im Raum:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Nachdem die Probleme gemeldet wurden, hat es 14 Monate gedauert, bevor es zu einer erneuten Zulassung des Gewehrs im Truppengebrauch kam. Zwischen 16. M\u00e4rz 2011 und 14. Mai 2012 durfte das G27 nicht verwendet werden. Wer daf\u00fcr verantwortlich ist, dass die Wieder-Zulassung so lange dauerte \u2013 Heckler &amp; Koch oder die Verwaltungsinstanzen der Bundeswehr \u2013 wurde nicht disuktiert.<\/li><li>Der Beamte des Bundesamtes f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), der das G27-Projekt betreute und die technische \u00dcberarbeitung der Waffen einforderte, wurde abberufen und in das Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) \u201estrafversetzt\u201c. Gegen diese Abberufung klagte er \u2013 und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwies in seiner Urteilsbegr\u00fcndung (<a href=\"http:\/\/www.zvr-online.com\/gesamtuebersicht\/2013\/juli-2013\/vg-koblenz-fertigungsfehler-bei-dem-gewehr-heckler-koch-g-27\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Az. 2K 964\/12.KO<\/a>) darauf, dass auf Grund der \u201e\u00c4u\u00dferung seines Teamleiters, er d\u00fcrfe das Vorhaben \u201aScharfsch\u00fctzengewehr kurze Reichweite\u2018 auf Wunsch des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Firma B*** nicht mehr weiter bearbeiten [\u2026] erhebliche Zweifel\u201c best\u00fcnden, \u201eob die Umsetzung des Kl\u00e4gers einer von Dritten unabh\u00e4ngigen Personalpolitik des BWB entsprach\u201c.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>In diesen beiden Vorw\u00fcrfen besteht der \u201eSkandal\u201c. Mit der Waffe, dem G27-Gewehr, hat all dies herzlich wenig zu tun. Die in der Presseerkl\u00e4rung von Heckler &amp; Koch vertretene These, die Berichterstattung in der Presse sei Teil einer \u201emittlerweile seit \u00fcber drei Jahren andauernden und gezielten Kampagne, die offensichtlich dazu dienen soll, die Reputation des Unternehmens als Technologief\u00fchrer und zuverl\u00e4ssiger Partner der Streitkr\u00e4fte zu besch\u00e4digen\u201c, \u00fcberzeugt deshalb nicht. In der Kritik steht nicht die behauptete Technologief\u00fchrerschaft, sondern die offenbar recht langen Dienstwege zwischen BWB und Industrie. Vor allem aber die von Seiten der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Heckler &amp; Koch her erfolgte Einmischung in die Personalpolitik einer staatlichen Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Nicht im Blick der \u00d6ffentlichkeit: Zentralafrikanische Republik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik bleibt weiterhin v\u00f6llig undurchschaubar. Vor 100 Tagen marschierten die K\u00e4mpfer des Milizen-B\u00fcndnisses Seleka in der Hauptstadt Bangui ein, st\u00fcrzten den Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Boziz\u00e9 und setzten eine \u00dcbergangsregierung ein. Diese bestand in weiten Teilen aus den verschiedenen F\u00fchrern der in Seleka zusammengeschlossenen Milizen. Bereits Mitte Juni 2013 hatte die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die Regierung zu entmilitarisieren und den Anteil der Zivilisten im Ministerrang zu erh\u00f6hen. \u2013 Ohne Erfolg. Nun, so scheint es, ist die Seleka-Koalition als solche zerbrochen. Nachdem es, wie die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Buergerkrieg-in-Zentralafrik-Republik\/!119011\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">TAZ<\/a> berichtete, in Bangui erneut zu Gefechten mit zahlreichen Toten gekommen ist, wurde Mohamed Moussa Dhaffane, Miliz-Kommandeur und bisheriger Minister f\u00fcr Wasser und W\u00e4lder, abgesetzt und verhaftet. Sein Bruder, Hamed Dhaffane, soll daraufhin gedroht haben, Bangui werde in Flammen aufgehen. \u2013 Auch er wurde verhaftet. \u2013 Dhaffanes Miliz hat, nach Informationen der <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Konflikt-in-Zentralafrikanischer-Republik\/!119071\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">TAZ<\/a>, derweil begonnen, Stra\u00dfensperren zu errichten.<\/p>\n\n\n\n<p>Appelle an die internationale Staatengemeinschaft richtet derzeit vor allem der Bischof des Erzbistums Bangui, Dieudonn\u00e9 Nzapalainga, der sich zurzeit in Europa aufh\u00e4lt. Gegen\u00fcber dem franz\u00f6sischen Sender <a href=\"http:\/\/www.rfi.fr\/afrique\/20130625-dieudonne-nzapalainga-centrafrique-meurt-petit-petit\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">RFI<\/a> erkl\u00e4rte er: \u201eLa Centrafrique est un pays qui se meurt petit \u00e0 petit.\u201c Die Situation im Land habe sich demnach durch den Sieg der Rebellen-Koalition nicht stabilisiert, stattdessen sei der Staat in seinen Grundgef\u00fcgen ersch\u00fcttert, da die Seleka-Koalition im Gefolge ihres milit\u00e4rischen Sieges begonnen habe, die Verwaltung des Landes umzubesetzen und milit\u00e4rische F\u00fchrer in zivile \u00c4mter einzusetzen. Die Situation der rund 250.000 Fl\u00fcchtlinge, die vor den K\u00e4mpfen geflohen sind, hat sich seit dem Regimewechsel nicht verbessert.<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen\u00fcber <a href=\"http:\/\/en.radiovaticana.va\/news\/2013\/07\/08\/humanitarian_concerns_for_central_african_republic\/en1-708570\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Radio Vatikan<\/a> erl\u00e4uterte Valerie Kaye (Caritas International), dass Schulen, Krankenh\u00e4user und Banken nach wie vor nicht arbeiten k\u00f6nnten. Erschwert wird die Einsch\u00e4tzung der Situation dadurch, dass es kaum Berichte \u00fcber die Lage au\u00dferhalb der Hauptstadt Bangui gibt. Sollten sich die Beschreibungen jedoch \u00fcbertragen lassen, dann ist klar, dass die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik eine humanit\u00e4re Katastrophe durchleben.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden sollten Berichte \u00fcber religi\u00f6s indizierte Gewalt gegen christliche und katholische Einrichtungen nicht \u00fcberbewertet werden. Wenn, wie der Bischof von Bangassou, <a href=\"http:\/\/www.kath.net\/news\/41495\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Juan-Jos\u00e9 Aguirre Mu\u00f1oz<\/a>, berichtet, im Gefolge des Putsches Pl\u00fcnderer gegen \u201eChristen und insbesondere gegen die katholische Kirche sehr hart vorgegangen sind\u201c, dann f\u00fcgt sich das in die katastrophische Gesamtsituation ein. Daraus abzuleiten, die katholische Kirche sei ein \u201ebevorzugtes Ziel von \u00dcbergriffen im B\u00fcrgerkrieg\u201c, wie es <a href=\"http:\/\/de.radiovaticana.va\/news\/2013\/06\/25\/zentralafrika:_erzbischof_beklagt_\u00fcbergriffe_auf_kirche_\/ted-704725\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Radio Vatikan<\/a> in einem Beitrag getan hat, greift demnach zu kurz und tr\u00e4gt nicht zur Entspannung des Konflikts bei.<\/p>\n\n\n\n<p>In gleicher Weise greift es zu kurz, auf eine Intervention von au\u00dfen zu warten oder zu hoffen. Schon jetzt zeigen verschiedene Staaten eine teils recht aktive milit\u00e4rische Pr\u00e4senz. So stockte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich kurz vor der endg\u00fcltigen Einnahme Banguis das dort stationierte Truppenkontingent auf. Im Land stationiert sind damit nun rund 550 Soldaten, die den Schutz der franz\u00f6sischen Staatsangeh\u00f6rigen sicherstellen und helfen sollen, den internationalen Flughafen, die Botschaften in Bangui und die zentralen Versorgungseinrichtungen der Hauptstadt zu sichern.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend die franz\u00f6sischen Soldaten nicht versuchten, die Einnahme Banguis zu verhindern, engagierten sich mindestens 200 Soldaten S\u00fcdafrikas aktiv in den K\u00e4mpfen. Mehrere Soldaten starben und nach dem Regimewechsel mussten die verbliebenen Truppen \u00fcberst\u00fcrzt abgezogen werden. Sie wurden in die Demokratische Republik Kongo verlegt. Angesichts des aktiven Engagements der s\u00fcdafrikanischen Truppen wertet die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!114363\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">TAZ<\/a> den Abzug des Kontingents als eine Flucht der besiegten Truppen. Die Darstellung ist sicherlich \u00fcberspitzt. Dennoch ist sie hilfreich, da sie das Augenmerk auf die erheblichen wirtschaftlichen Interessen S\u00fcdafrikas in der zentralafrikanischen Rohstoff-Industrie lenkt. Der Abbau der Uran-, Gold-, Diamant- und \u00d6lvorkommen soll wiederholt Gegenstand von Verhandlungen zwischen s\u00fcdafrikanischen Firmen und Repr\u00e4sentanten des gest\u00fcrzten Regimes gewesen sein. Auch hier\u00fcber berichtete die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Suedafrika-und-Zentralafrikanische-Republik\/!113932\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">TAZ<\/a>. Solange die ausl\u00e4ndischen Truppen nicht unbeteiligte Dritte, sondern Partei sind, scheint ihre Pr\u00e4senz im Land wenig hilfreich.<\/p>\n\n\n\n<p>In dieser Situation erscheint ein Konzept, wie es das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (<a href=\"http:\/\/www.icrc.org\/eng\/resources\/documents\/feature\/2013\/05-24-central-african-republic-fragility-poverty.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">IKRK<\/a>) propagiert, Hilfe all jenen zukommen zu lassen, die Hilfe ben\u00f6tigen, unabh\u00e4ngig von ihrer (Konflikt-)Parteizugeh\u00f6rigkeit, als eine Option \u2013 nicht um die politische Sitaution zu stabiliseren oder gar zu befrieden, sondern um die akute Notsituation zu lindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der neue Newsletter enth\u00e4lt zwei recht grundlegende Hintergrund-Texte: Transparenz ist eine Worth\u00fclse unter der man Konsens herstellen kann. 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F\u00fcr die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Legitimit\u00e4t von R\u00fcstungsexporten entwickelt Otfried Nassauer (BITS) eine Handreichung die Marksteine setzt und so Orientierung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1854"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1856,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1854\/revisions\/1856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}