(Aachen\/Bonn\/Berlin, 16. Juli 2013).<\/em> F\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbeziehung des Bundestages und verbesserte parlamentarische Kontrollmechanismen bei R\u00fcstungsexporten pl\u00e4diert eine neue Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot f\u00fcr die Welt. Die Untersuchung \u201eParlamentarische Kontrolle und Transparenz von R\u00fcstungsexporten\u201c des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC) vergleicht die \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren der Bundesrepublik mit denen anderer europ\u00e4ischer Nachbarl\u00e4nder und der USA. Die Autoren sprechen sich auch f\u00fcr eine breitere \u00f6ffentliche Debatte aus.<\/p>\n\n\n\n Deutschland steht bei R\u00fcstungsexporten weltweit an dritter Stelle. \u201eDerzeit scheint es, als w\u00fcrden R\u00fcstungsexporte auch als Mittel der Au\u00dfenpolitik ins Spiel gebracht. Die Folgen k\u00f6nnen im Konfliktfall gravierend sein und, wegen der Langlebigkeit vieler Waffensysteme und R\u00fcstungsg\u00fcter, l\u00e4nger andauern als das Regime, an das geliefert wurde\u201c, erkl\u00e4rt Autor Jan Grebe vom BICC.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie bisherige deutsche R\u00fcstungsexportpolitik widerspricht den Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie\u201c, so das Fazit von Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR. \u201eWeitreichende Entscheidungen, die dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen in Konfliktregionen haben k\u00f6nnen, d\u00fcrfen nicht im geheim tagenden Bundessicherheitsrat g\u00e4nzlich au\u00dferhalb jeder \u00f6ffentlichen und auch parlamentarischen Kontrolle gef\u00e4llt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Von mehr Transparenz im Bereich der R\u00fcstungsexportpolitik profitierten Parlament und \u00d6ffentlichkeit gleicherma\u00dfen. Dazu m\u00fcsse als wesentliches Instrument vor allem der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung gr\u00fcndlich reformiert werden. \u201eEs ist v\u00f6llig unzureichend, dass die Bundesregierung ihren R\u00fcstungsexportbericht erst ein Jahr oder gar noch sp\u00e4ter nach Ablauf des Berichtsjahres pr\u00e4sentiert\u201c, kritisiert Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik bei Brot f\u00fcr die Welt. Der Bundestag sollte zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen, um mehr demokratische Kontrolle zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Die Studie empfiehlt zudem eine verst\u00e4rkte Begr\u00fcndungspflicht. Dem Bundestag als zentralem Ort f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige und kontinuierliche demokratische Kontrolle von R\u00fcstungsexportentscheidungen m\u00fcsse die Regierung darlegen, welche au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Ziele mit einem R\u00fcstungsexport verfolgt werden. \u201eDurch ein Verbandsklagerecht w\u00e4re die Bundesregierung in einem Verfahren gezwungen, detaillierten Einblick in ihre Genehmigungspraxis zu gew\u00e4hren, wie er bislang fehlt. Diese Informationen w\u00e4ren f\u00fcr die politische und besonders die parlamentarische Diskussion von gro\u00dfem Wert\u201c, erl\u00e4utert Mit-Autor Sebastian Ro\u00dfner von der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf.<\/p>\n\n\n\n Brot f\u00fcr die Welt, Misereor und die Autoren Jan Grebe und Sebastian Ro\u00dfner sind Mitglieder der Fachgruppe R\u00fcstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).<\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/p>\n\n\n\n