Eine Einf\u00fchrung von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete bzw. -kandidaten, in meiner Einf\u00fchrung zur Problematik der \u201eDeutschen Friedens- und Sicherheitspolitik\u201c will ich mich auf einige zentrale Punkte beschr\u00e4nken \u2013 allen voran auf die Militarisierung der deutschen Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik.<\/p>\n\n\n\n Deutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser dramatische Umstand erkl\u00e4rt sich mit dem Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee, eingeleitet Anfang der Neunzigerjahre. Als Vorwand dienten sogenannte \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c, wie in Somalia 1993\/1994, als die seitens der westlichen Welt gelieferten Waffen wieder eingesammelt wurden. Nach Kambodscha wurden Bundeswehrsoldaten als \u201eEngel von Phnom Penh\u201c geschickt, nach und nach letzte H\u00fcrden abgebaut.<\/p>\n\n\n\n Was die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl und Klaus Kinkel begann, wurde von rot-gr\u00fcn unter Gerhard Schr\u00f6der und Joschka Fischer vollendet.<\/p>\n\n\n\n Seit mehr als zehn Jahren k\u00e4mpfen und t\u00f6ten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan \u2013 mit Zustimmung einer \u00fcbergreifenden Parteienkoalition von CDU\/CSU, FDP, SPD und GR\u00dcNEN. Der fr\u00fchere Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, definierte neu: \u201eUnsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Heute ist die Bundeswehr Teil einer weltweiten Milit\u00e4rstrategie von NATO und EU. Zu den Zielen von Bundeswehreins\u00e4tzen im Ausland z\u00e4hlt auch die Sicherstellung des eigenen Exports und des ungehinderten Zugangs zu Rohstoffen und M\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der ehemalige Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler verk\u00fcndete im Mai 2010 ehrlicherweise, \u201edass im Zweifel, im Notfall auch milit\u00e4rischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege [\u2026] Es wird wieder sozusagen Todesf\u00e4lle geben. [\u2026] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nicht minder deutlich waren die Worte des amtierenden Verteidigungsministers Thomas de Maizi\u00e8re vom Juli 2011: \u201eZum Aufgabenspektrum der Bundeswehr geh\u00f6ren heute auch die Auslandseins\u00e4tze. Die k\u00f6nnen gef\u00e4hrlich sein \u2013 T\u00f6ten und Sterben geh\u00f6ren dazu.\u201c<\/p>\n\n\n\n Krieg ist zum Dauerzustand und damit zur Normaloption deutscher Sicherheitspolitik geworden. Die von der Friedensbewegung und weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung geforderte nichtmilit\u00e4rische Konfliktl\u00f6sung steht dieser Politik diametral entgegen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als weltweit drittgr\u00f6\u00dfter R\u00fcstungsexporteur ist Deutschland in nahezu alle milit\u00e4risch ausgetragenen Konflikte involviert. Vielfach werden verfeindete Staaten hochger\u00fcstet, werden menschenrechtsverletzende Regime an der Macht gehalten, kriegsf\u00fchrende Staaten bis an die Z\u00e4hne bewaffnet.<\/p>\n\n\n\n Neu allerdings ist die Merkel-Doktrin, die einen anderen Ansatz in sich birgt als Truppen zu entsenden: Zuk\u00fcnftige Bundeswehreins\u00e4tze sollen durch Waffenexporte ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n So verk\u00fcndete Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundeswehrtagung in Strausberg im Oktober 2012: Es liege \u201ein unserem Interesse, wenn wir Partner dazu bef\u00e4higen, sich f\u00fcr die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam ein zu setzen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Auch beim Bergedorfer Gespr\u00e4chskreis der K\u00f6rber-Stiftung in Berlin hatte sie im September 2011 klare Worte gefunden: Staaten, die bereit seien, sich zu engagieren, m\u00fcssten dazu bef\u00e4higt werden. \u201eIch sage ausdr\u00fccklich: Das schlie\u00dft auch den Export von Waffen mit ein\u201c, so die Kanzlerin.<\/p>\n\n\n\n Deutschland im Jahr 2013 befindet sich im Krieg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kein Wunder also, dass die Blitzlichter vom Sommer 2013 die Sprache des Krieges sprechen:<\/p>\n\n\n\n Die Bundeswehr zieht aus Afghanistan ab und hinterl\u00e4sst ein instabiles Land in bitterer Armut. Waffengewalt l\u00f6st keine Konflikte. Dementsprechend fordern wir seitens der Friedensbewegung u.a.:<\/p>\n\n\n\n Den Stopp der Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland! Am 22. September 2013 ist wieder Bundestagswahl.<\/p>\n\n\n\n Vor dieser Bundestagswahl versprechen uns Regierungs- wie Oppositionsparteien einmal mehr eine Politik von Frieden und Freiheit, Abr\u00fcstung und der Wahrung von Menschenrechte.<\/p>\n\n\n\n Nach den letzten Bundestagswahlen sahen wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger uns vielfach get\u00e4uscht \u2013 letztlich von allen f\u00fcnf Parteien, die bislang in einer Bundesregierung vertreten waren.<\/p>\n\n\n\n Was also passiert bez\u00fcglich der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, wenn die CDU\/CSU\/FDP-gef\u00fchrte Bundesregierung im Amt bleibt?<\/p>\n\n\n\n Was \u00e4ndert sich im Falle eines wie immer gearteten Regierungswechsels?<\/p>\n\n\n\n Noch steht die LINKE in ihrer Programmatik den Forderungen der Friedensbewegung nahe. Welche Positionen verr\u00e4t die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung?<\/p>\n\n\n\n Mich interessiert sehr, welche Aussagen die Parteienvertreter heute Abend treffen. Viel mehr aber interessiert mich, welche der der Versprechungen nach dem 22. September noch G\u00fcltigkeit besitzen.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne w\u00fcnsche ich uns heute vor allem eine ehrlich gef\u00fchrte Diskussion mit dem Ziel, Friedenspolitik nichtmilit\u00e4risch zu definieren. Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD), Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.) und der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das \u00bbSchwarzbuch Waffenhandel\u00ab. Gr\u00e4sslin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, u.a. mit dem \u00bbAachener Friedenspreis\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik Podiumsdiskussion zur Bundestagswahlam 23. Juli 2013 im Goethe-Institut Freiburg Eine Einf\u00fchrung von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete bzw. -kandidaten,liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in meiner Einf\u00fchrung zur Problematik der \u201eDeutschen Friedens- und Sicherheitspolitik\u201c will ich mich auf einige zentrale Punkte beschr\u00e4nken \u2013 allen voran auf die Militarisierung der deutschen Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik. 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liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,<\/p>\n\n\n\n
Mit der Aufkl\u00e4rungsdrohne Euro Hawk wurden mindestens 300 Mio. Euro verschwendet, 16 Kampfdrohnen sollen beschafft werden!
Die Bundesregierung hat, wie j\u00fcngst bekannt wurde, die Genehmigung von Kleinwaffen \u2013 die mit Abstand t\u00f6dlichsten aller Waffensysteme \u2013 von 2011 auf 2012 verdoppelt!
Im Inneren findet eine schleichende Militarisierung statt. In Schulen tritt die Bundeswehr auch f\u00fcr milit\u00e4rische Konfliktl\u00f6sungen ein.
Sicherheit wird \u2013 seitens der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sowie des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes in Deutschland durch \u00dcberwachung von Millionen friedliebender Menschen definiert \u2013 offensichtlich mit Wissen der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n
Einen Stopp aller R\u00fcstungsexporte!
Den Verzicht auf milit\u00e4rische Drohnen!
Ein Werbeverbot der Bundeswehr in Schulen u.a. \u00f6ffentlichen Einrichtungen!
Eine Zivilklausel an Universit\u00e4ten f\u00fcr ein R\u00fcstungsforschungsverbot!
Die Beendigung der Sicherheits\u00fcberwachung unschuldiger B\u00fcrger\/innen durch NSA, deutsche und andere Geheimdienste!<\/p>\n\n\n\n
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