Den Opfern ein Gesicht geben \u2013 dies ist keine leicht Aufgabe. Andererseits werden so viele Kleinwaffen aus Deutschland exportiert, dass wir die Herausforderung annehmen und es einmal versuchen wollen. In diesem Monat macht Spanien den Anfang. Welche Folgen entstehen aus der Lizenzproduktion in diesem EU-Nachbarland von denen die Bundesregierung nichts wei\u00df, weil sie nicht gefragt werden muss? Andr\u00e9 Maertens versucht in einem Hintergrundartikel Licht ins Dunkel zu bringen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Themen: Small Arms Survey und SIPRI haben ihre \u201eJahrb\u00fccher\u201c f\u00fcr Jahr 2013 ver\u00f6ffentlicht; der Small Arms Survey hat au\u00dferdem eine Studie \u00fcber die Verbreitung belgischer Kleinwaffen in Libyen vorgelegt; und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) informiert \u00fcber ein m\u00f6gliches mexikanisch-deutsches Polizeiabkommen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Oktober 2013<\/p>\n\n\n\n Small Arms Survey 2013 und SIPRI-Jahrbuch 2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der diesj\u00e4hrige \u201eSmall Arms Survey\u201c (SAS) des Graduate Institute in Genf tr\u00e4gt den Titel \u201eEveryday Dangers<\/a>\u201c und befasst sich mit Kleinwaffengewalt au\u00dferhalb von Kriegsgebieten, dementsprechend mit organisiertem Verbrechen und Gewalt von Gangs, aber auch mit h\u00e4uslicher Gewalt und Konflikten um Landbesitz. Themenl\u00e4nder sind etwa Italien, Libanon, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, die Philippinen, Somalia und S\u00fcdafrika. Was den Export kleiner und leichter Waffen betrifft, so steht Deutschland laut dieser Studie nach den USA auf Platz 2 weltweit, noch vor Italien, Brasilien und der Schweiz. Deutschland importiere aber auch viele Kleinwaffen, bei der Einfuhr steht es nach SAS-Angaben auf Platz 4. Auf einer Liste der L\u00e4nder, die am wenigsten Transparenz beim Waffenhandel praktizieren, sieht der Small Arms Survey zwei L\u00e4nder ganz oben, die von Deutschland immer wieder skrupellos beliefert werden: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.<\/p>\n\n\n\n Im ebenfalls erschienenen \u201eSIPRI<\/a> Yearbook 2013\u201c findet sich leider sehr wenig zur Kleinwaffenproblematik. Der Fokus liegt auf Gro\u00dfwaffen. Immerhin das: In einem Unterkapitel befasst sich Lina Grip<\/a> mit der Thematik \u201eSmall Arms Control in Africa\u201c. SIPRI bietet von diesem Text online ein kurzes Sample an.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der \u201eBICC Annual Report 2013\u201c steht noch aus. Das Bonn International Center for Conversion betreibt eine intensive Medienarbeit, ein Beispiel ist der WDR-Beitrag<\/a> vom 4. September, der sich unter dem Titel \u201e\u00c4gypten: Halbherziges EU-Waffenembargo\u201c mit den Lieferungen von deutschem Kriegsmaterial und Dual-Use-G\u00fctern befasst. Die Autorin Gudrun Kirfel zeigt auf, dass die EU das Embargo als \u201eAuslegungssache\u201c ansieht: Catherine Ashton sagt in einer Pressekonferenz \u00e4u\u00dfert gegen\u00fcber Journalisten skandal\u00f6serweise, dass jeder Staat die Handelssperre selbst auslegen m\u00fcsse. Ein noch erschreckendere Vorstellung liefert Guido Westerwelle ab, der mit seinen Aussagen den Anschein aufkommen l\u00e4sst, dass Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder niemals an menschenrechtsverletzende Staaten oder in Krisenregionen Waffen verkaufen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Marc von Boemcken (BICC) spricht im Interview dar\u00fcber, dass die deutschen Firmen versuchen, sich au\u00dfereurop\u00e4ische M\u00e4rkte zu erschlie\u00dfen \u2013 der Nahe und Mittlere Osten w\u00fcrde sich hier anbieten. Das Beispiel \u00c4gypten zeige, dass Deutschland dem Anspruch, keine Waffen in Regionen zu liefern, in denen Menschenrechtsbr\u00fcche begangen werden, nicht gerecht geworden sei. (Zusammen mit der \u201eMerkel-Doktrin\u201c, nach der R\u00fcstungsexporte als Friedenspolitik zu sehen sind, wird hier eine langj\u00e4hrige, seit Rot-Gr\u00fcn noch einmal verschlimmerte Praxis von Kriegsmaterialexporten fortgesetzt.)<\/p>\n\n\n\n Kirfels Schlusssatz weist in die \u2013 wohl blutige \u2013 Zukunft: \u201eOb so ein halbherziges Embargo zu Frieden am Nil f\u00fchrt, bleibt fraglich. Zumal Saudi-Arabien schon erkl\u00e4rt hat, k\u00fcnftig in \u00c4gypten einzuspringen. Und Saudi-Arabien bekommt einen Gro\u00dfteil seiner Waffen aus Deutschland.\u201c<\/p>\n\n\n\n IMI: <\/strong>D<\/strong>eutsch-mexikanisches Polizeiabkommen<\/strong> droht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Korruption, Folter und Gewalt gegen ZivilistInnen, so sieht der Alltag in vielen Bereichen Mexikos aus. Doch diese Gewalt kommt nicht immer von Kriminellen, sondern auch von kriminellen Polizisten. Das beschreibt Peter Clausing<\/a> in seinem Text \u201ePolizeizusammenarbeit mit Mexiko: Folter weiterhin egal!\u201c (IMI-Standpunkt 2013\/050) vom 16. September 2013. Er weist darauf hin, dass ein deutsch-mexikanisches Polizeiabkommen durch die organisierten Menschenrechtsverletzungen und die verbrecherische Struktur der mexikanischen Sicherheitskr\u00e4fte wohl nicht verhindert wird. Wieso darf das sein?<\/p>\n\n\n\n Die mexikanischen Milit\u00e4rs verf\u00fcgen durch Importe \u00fcber deutsche Kriegswaffen \u2013 auch von Heckler & Koch. Ebenso wird ein G36-\u00e4hnliches Gewehr, das FX-05, dort gebaut. Die Bundesregierung beweist damit, wie schon im Fall Saudi-Arabiens, dass ihr die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit nur dann wichtig sind, wenn es um Werbung f\u00fcr die eigene Politik geht. Ansonsten braucht man so etwas nicht. Bezeichnend! Und besch\u00e4mend auch f\u00fcr die Polizei hierzulande, von der man dann Beamte erwarten darf, die bei Folter weggesehen haben und wohl auch in der Zukunft wegsehen werden (oder mitmachen?). Bei AsylbewerberInnen, Behinderten, politisch links Stehenden \u2026 Warum nur hat man nach dem Nationalsozialismus die W\u00fcrde des Menschen so hoch angesetzt? Resultat muss sein: Kein Polizeiabkommen mit Mexiko!<\/p>\n\n\n\n Guter Text dazu: ein taz-Bericht<\/a> von Wolf-Dieter Vogel \u00fcber die kriminellen Aktivit\u00e4ten der mexikanischen \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c und den Einsatz von HK-Waffen.<\/p>\n\n\n\n Terroranschlag<\/strong> in Kenia: Waffen-Proliferation bef\u00fcrchtet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei der Berichterstattung \u00fcber die mehrere Tage dauernde Schie\u00dferei in einem Einkaufszentrum in Nairobi f\u00e4llt auf: Neben FN FAL-Gewehren, M16, AK-Modellen und MP5-Maschinenpistolen kommt das G3<\/a> zum Einsatz. Aber auch eine modernere Waffe wie das belgische SCAR<\/a>-Gewehr ist zu sehen.<\/p>\n\n\n\n Nun zitiert der britische Guardian<\/a> Zeugen des Anschlags, die berichteten, dass die Angreifer G3-Gewehre benutzt h\u00e4tten. Diese lassen sich zwar leicht mit dem belgischen FN FAL-Gewehr verwechseln, doch die bekannte Tatsache, dass immer wieder Waffen aus Best\u00e4nden der kenianischen Sicherheitskr\u00e4fte auf den Schwarzmarkt gelangen w\u00fcrden, l\u00e4sst eine Verwendung von G3-Gewehren durch die Terroristen als m\u00f6glich erscheinen. Auch die Morde<\/a> durch kenianische Polizei, auf die von Menschenrechtsorganisationen immer wieder hingewiesen wird, zeigen, dass die Waffen des Staates nicht immer zu moralisch integren Zwecken eingesetzt werden. Dazu kommt noch, dass Kenia Truppen ins Ausland schickt (hier Bilder von Waffenfanatikern<\/a>, etwa auf der Mitte der Seite). Damit besteht die Gefahr, dass weitere Waffen, darunter auch HK-Schusswaffen, proliferiert werden \u2013 in die H\u00e4nde von islamistischen Milizen in Somalia oder weiter.<\/p>\n\n\n\n Small Arms Survey: Studie zu belgischen Gewehren im Libyen-Konflikt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vor kurzem ver\u00f6ffentlichte der Small Arms Survey (SAS) eine Studie \u00fcber den Einsatz von Gewehren des Typs FN FAL<\/a> in Libyen (Titel: \u201eFAL Rifles in Libya: A Guide to Data Gathering\u201c). Dieser aus Belgien stammende Gewehrtyp wurde, so der Autor Damien Spleeters, im Konflikt 2011 nach Kalaschnikow-Modellen am meisten gesichtet. Die meisten der beobachteten Waffen seien auch belgischen Ursprungs, untersucht wurden die Fabrikmarkierungen, die Seriennummern und die technischen Charakteristika. Und wie immer wird auch klar, dass exportierte R\u00fcstungsg\u00fcter eben nicht an ihrem eigentlichen Bestimmungsort bleiben, sondern weitertransportiert, verkauft und verschenkt werden. So sind laut der SAS-Studie die FN FAL-Gewehre aufs Neue in andere L\u00e4nder \u201eweitergewandert\u201c (worden, m\u00fcsste man eigentlich sagen), etwa nach Algerien, Libanon, Niger, Syrien und Tunesien. Weitere Infos zur Thematik gibt es beim Projekt \u201eSecurity Assessment in North Africa\u201c unter www.smallarmssurvey.org\/sana<\/a><\/p>\n\n\n\n Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die \u201eResearch Note 33<\/a>\u201c des Small Arms Survey, die auf einem Forschungsprojekt von SAS und GRIP<\/a> (Belgien) beruht. Untersucht wurden die Kontrollmechanismen f\u00fcr Kleinwaffen in ca. 50 afrikanischen Staaten, mit dem Resultat, dass in der staatlichen Kleinwaffenberichterstattung meist bedeutende L\u00fccken klaffen.<\/p>\n\n\n\n Die Opfer von G36-Sch\u00fctzen: Informationssuche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit den ersten Lizenzvergaben und Direktexporten des G36-Schnellfeuergewehrs und seiner Varianten sind rund 15 Jahre vergangen. Neben all den Diskussionen um die technischen Zweifel an diesem Gewehr, \u201eStreukreise\u201c und Erg\u00e4nzungswaffen zum G36 und neben der Skepsis gegen\u00fcber der Hysterie, mit der die Firma Heckler & Koch eine \u201eKampagne\u201c gegen sich laufen sieht, muss man \u00fcberlegen: Wie hoch sind die Opferzahlen und wo wurden mit dem G36 Menschen get\u00f6tet oder verletzt?<\/p>\n\n\n\n Verschiedene Armeen haben diese Waffe in ihren Arsenalen und darunter befinden sich einige Staaten, die Krieg oder bewaffnete Konflikte in einem gr\u00f6\u00dferen Umfang f\u00fchren, etwa die Bundeswehr. Hier ist auch die gr\u00f6\u00dfte Zahl an G36 vorhanden, etwa 180.000. Obwohl dies quasi die eigene Armee ist, besteht trotzdem ein Informationsmangel, da die Bundesregierung und auch die Bundeswehr (besonders das grundgesetzwidrige Kommando Spezialkr\u00e4fte, Berlins unkontrollierte Sonderstaffel) kaum ein Interesse daran haben werden, Opferzahlen oder -namen \u00f6ffentlich zu machen. Und wenn selbst die achso friedensliebende Opposition (siehe Hans-Christian Str\u00f6bele in dem Bericht von Report Mainz im September 2013) nur daran interessiert ist, ob deutsche Soldaten mit ihren Gewehren gut schie\u00dfen, anstatt gegen deren Einsatz zu protestieren \u2013 was soll man da noch erwarten? Das Wissensdefizit \u00fcber die G36-Toten der Bundeswehr bleibt bislang bestehen. Korpsgeist herrscht. Braucht es erst einen Whistleblower?<\/p>\n\n\n\n Wie schon beim G3-Schnellfeuergewehr kommen leider auch die G36 in unterschiedlichen Regionen der Welt zum Einsatz. Durch einen einfachen Blick in die Wikipedia kann man sich ein Bild davon machen, wer diese Oberndorfer \u201eEntwicklung\u201c einsetzt \u2013 und aufgrund welcher Interessen. \u00c4gyptens Sicherheitstruppen verf\u00fcgen \u00fcber G36, hier wurde unter Mubaraks Herrschaft mit verschiedenen Waffentypen von Heckler & Koch get\u00f6tet und es wird wohl auch in der nahen Zukunft mit G36 und anderen HK-Waffen geschossen werden. (\u00c4gypten soll G36 an Gaddafi geliefert haben, doch diese Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Vorhandensein dieses Gewehrtyps in Libyen ist bisher nicht belegt worden. Auch ist unklar, wo die Waffen heute sind.) Brasilien hat wegen den Konflikten zwischen Polizei und Drogenmafia, aber auch durch die teilweise martialischen Vorbereitungen f\u00fcr eine Fu\u00dfballweltmeisterschaft mit Kritik am Waffeneinsatz zu rechnen \u2013 mit Recht, wie der Blick auf fr\u00fchere Menschenrechtsbr\u00fcche durch staatliche Sch\u00fctzen zeigt. Mexiko Sicherheitskr\u00e4fte stehen weiterhin in einem Drogen- und Bandenkrieg und bewegen sich in vielen Bundesstaaten im Rahmen einer schmutzigen Politik und Schusspraxis. Auf den Philippinen wird ein \u201eKampf gegen den Terror\u201c gef\u00fchrt, der aber immer wieder von Korruption und Profitinteressen von Konzernen begleitet wird. Nepal hat mehrere hundert G36-Gewehre gekauft und setzt diese wohl auch im Kampf gegen Maoisten bzw. die von den Regierungstruppen als verd\u00e4chtig eingestufte Zivilbev\u00f6lkerung ein. Noch dazu wurde das Land mit einer Munitionsfabrik aufger\u00fcstet. \u2013 Diese Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich leider fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n (\u201eWir liefern nicht in Spannungsgebiete!\u201c Galt das wirklich mal?)<\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend dazu: Die Beispiele Libyen und Georgien (sowie die durch die Bundesregierung absichtlich verhinderte Aufkl\u00e4rung dieser Waffenlieferungen) zeigen, dass das G36 an Orten und in Konflikten auftauchen kann, von denen man sozusagen vorher nichts ahnt und sp\u00e4ter nichts erf\u00e4hrt. So l\u00e4sst sich annehmen, dass dieses Gewehr auch in anderen Situationen zum Einsatz kommt, wir jedoch davon keine Bilder zu sehen bekommen und den Beweis nicht erbringen k\u00f6nnen. Das allgemeine Wissen l\u00e4sst aber zu, von einer unentdeckten Verbreitung auszugehen (auch wenn es sich nicht immer um gro\u00dfe Mengen handelt, wie angeblich in Libyen). Beispiel daf\u00fcr ist ein Bild von einem libanesischen Leibw\u00e4chter<\/a> mit G36. Die Zahl der Exemplare ist jedoch letztlich nicht entscheidend, denn milit\u00e4rische automatische Schusswaffen sind eben exakt das: milit\u00e4rische automatische Schusswaffen. Die Schul-, Kasernen- und Kriegseinsatz-Massaker der letzten Jahre zeigen, dass eine einzige Waffe ausreicht, um eine Vielzahl von Menschen zu t\u00f6ten. Die deutsche Bundesregierung handelt hier fahrl\u00e4ssig. Leider belangt sie niemanden f\u00fcr T\u00f6tungen und Waffenverk\u00e4ufe \u2013 weder juristisch noch politisch. Ist sie doch oft genug selber Exporteur.<\/p>\n\n\n\n Aus dem millionenfachen Mord durch das G3 wurde nicht gelernt: Mit der immergleichen Ignoranz bzw. eher Schuldverdr\u00e4ngung vermeiden die Bundesregierungen seit dem Ende der 1990er Jahre (konkret: Kohl\/Kinkel, Schr\u00f6der\/Fischer, M\u00fcntefering, Steinmeier, Westerwelle, R\u00f6\u00dfler und immer wieder Merkel), die Verletzten und die Toten durch G36-Sch\u00fctzen zu beachten, ja vielleicht sogar zu dokumentieren. Hier geht es um die Massenvernichtungswaffe Gewehr, nicht um \u201ekleine\u201c Waffen, wie die g\u00e4ngige Bezeichnung irref\u00fchrt. \u00dcber 60 Prozent aller Kriegsopfer sind die Menge Menschen, von der wir sprechen (m\u00fcssen), und auf das Konto des G36 werden immer mehr kommen, wenn die Verbreitung nicht verhindert wird. Die Konsequenz, die zu ziehen w\u00e4re, ist der Stopp von Handel und Export \u2013 und damit auch von Produktion, denn von Bundeswehr-Eink\u00e4ufen allein kann ein Konzern wie Heckler & Koch nicht \u201e\u00fcberleben\u201c. Doch diese Beendigung von R\u00fcstungsproduktion w\u00e4re im Sinne des Grundgesetzes, auch wenn es so noch nicht drinzustehen scheint oder die PolitikerInnen Schwierigkeiten haben, das aus dem Text zu folgern.<\/p>\n\n\n\n In welcher Weise sich mit der massenhaften Verbreitung des G36 die G3-Katastrophe wiederholt, soll an drei Schwerpunkten gezeigt werden. In diesem Monat beginnen wir mit Spanien. Saudi-Arabien, T\u00fcrkei bzw. Syrien und amerikanische L\u00e4nder sollen folgen.<\/p>\n\n\n\n Wer Informationen beitragen kann, ist herzlich eingeladen.<\/p>\n\n\n\n G36E: E steht f\u00fcr Export, Espa\u00f1a und Expansion auf den Weltmarkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit der Vergabe der Nachbaurechte nach Spanien im Jahr 1998 wurde eine Mauer durchbrochen. Denn zum ersten Mal stellte ein ausl\u00e4ndischer Konzern, in diesem Fall General Dynamics, das neue Gewehr her. Die Oberndorfer Waffenh\u00e4ndler hatten damit f\u00fcr einen Gewehr-Typ, der von der Technik her gar nicht so neu ist (siehe DAKS-Newsletter Februar 2011<\/a>), einen ersten wichtigen Referenzkunden gefunden \u2013 also eine Armee (und im Falle von Spanien ja auch die Marine, die Luftwaffe und Spezialkr\u00e4fte), die das Gewehr auf der ganzen Welt, etwa in Afghanistan, \u201eherumzeigt\u201c und belegt, dass man sich f\u00fcr Heckler & Koch entschieden hat. Wenn man so will, kehrte HK damit ins Ursprungsland des G3 zur\u00fcck, wo unter den Franco-Faschisten auch das CETME<\/a>-Gewehr entwickelt worden war.<\/p>\n\n\n\n Die spanischen Soldaten, seit 2001 Berufssoldaten, schossen u. a. im Irak und schie\u00dfen noch in Afghanistan. Doch wie auch die Bundeswehr werden die spanischen Beh\u00f6rden sich h\u00fcten, dar\u00fcber zu berichten. Das aber ist Demokratien unw\u00fcrdig! Noch schwieriger wird wohl zu ermitteln sein, ob bei der \u201eFl\u00fcchtlingsabwehr\u201c auf dem Mittelmeer und im Atlantik geschossen wurde. Hier besteht also Informationsbedarf. (Interessant: Seit etwa 12 Jahren k\u00f6nnen Menschen, deren Muttersprache Spanisch ist und die aus Lateinamerika kommen, in die spanischen Streitkr\u00e4fte eintreten \u2013 ein weiterer Verbreitungsweg f\u00fcr die Bekanntheit der benutzten Schusswaffen.)<\/p>\n\n\n\n \u00a0Fakt ist: In Spanien steht eine Fertigungslinie f\u00fcr das G36. Gibt es Reexporte? Chile k\u00f6nnte ein Beispiel daf\u00fcr sein, dass das G36 nach S\u00fcd- und Mittelamerika gebracht und als Standardgewehr akzeptabel gemacht wurde. Sicherlich ein Profitgesch\u00e4ft. Oder handelt es sich um einen Direktexport aus Oberndorf? In jedem Fall w\u00fcrde HK einen Gewinn machen, und sei es nur durch die Werbung. Zahlen und Daten zu diesen Vorg\u00e4ngen fehlen noch. \u2013 Die fr\u00fcher staatliche Firma Santa B\u00e1rbara Sistemas, heute ein Tochterunternehmen von General Dynamics, gibt an, bis 2006 etwa 56.000 Gewehre<\/a> hergestellt zu haben (bei Wikipedia hei\u00dft es, bei den spanischen Streitkr\u00e4ften allein seien 75.000 Exemplare<\/a> vorhanden, Polizeikr\u00e4fte noch nicht mitgez\u00e4hlt). Produziert wird vor allem im galizischen A Coru\u00f1a, aber auch in den vier anderen Produktionsstandorten der Firma (\u00fcber Spanien verteilt, au\u00dfer in Katalonien). Weiter hei\u00dft es dort, dass die spanischen Techniker f\u00fcr die Produktion zust\u00e4ndig seien. Das f\u00fchrt zu der Frage, ob es einen vollst\u00e4ndigen Technologietransfer gegeben hat \u2013 anders als von den HK-Managern gern behauptet, die ja glauben machen wollen, dass die Kontrolle \u00fcber die ausl\u00e4ndischen Fertigungslinien in Oberndorf liegt! Zumindest die Munition<\/a> f\u00fcr das G36 (Kaliber 5,56 x 45 mm NATO) scheinen die Spanier selbst produzieren zu d\u00fcrfen\u2026<\/p>\n\n\n\n Und mit der \u00dcberlegung, ab wann die spanischen Fabrikanlagen G36 f\u00fcr andere Kunden als die eigenen Truppen herstellen, befinden wir uns bei der Frage, wer mit diesem Gewehr in Zukunft schie\u00dfen wird. Und bei der Frage, wer getroffen werden wird. Das werden Menschen sein. Nicht Pappkameraden. Menschen mit Rechten, mit W\u00fcrde. Diese Menschen k\u00f6nnen mit Recht verlangen, dass Waffen unter Kontrolle kommen, also z. B. nicht exportiert werden.<\/p>\n\n\n\n Die folgende Frage ist keine Neuheit, doch sie gilt auch f\u00fcr das Waffengesch\u00e4ft mi Spanien: Auf welche Weise \u00fcbernimmt HK Verantwortung f\u00fcr die weitere Verwendung der ausgemusterten Gewehre, die durch das G36 ersetzt werden? \u201eAlt f\u00fcr Neu\u201c war die blendende Parole. Oder wo werden diese Waffen, meist CETME-Modelle, zerst\u00f6rt? Auch hierzu m\u00fcssen die Informationen zusammengetragen werden, um Druck auf die Regierungen und Firmen aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n \u00a0Nun bleibt Recherchebedarf bei spanischen Eins\u00e4tzen mit G36 und den m\u00f6glichen Schusswaffenopfern. Der Fokus liegt dabei erstens auf Afghanistan: Die spanischen Heeressoldaten sind vor allem im Westen des Landes stationiert, in Herat betreibt die Luftwaffe ein Feldlazarett. Zweitens m\u00fcssen die im Rahmen der \u201eFestung Europa\u201c t\u00e4tigen spanischen Einheiten auf Mittelmeer und Atlantik betrachtet werden \u2013 etwa in den Einsatzgebieten \u201eHera\u201c bei den Kanarischen Inseln und Westafrika und wohl auch im Gebiet \u201eNautilus\u201c bei Nordafrika. (Dass bei Frontex-Eins\u00e4tzen geschossen wird, verdr\u00e4ngt die deutsche Regierung ja gern, siehe in dieser Bundestagsdokumentation auf S. 16 die Anfrage von Andrej Hunko<\/a>.) Die deutsche Politik und Industrie muss sich bewusst sein, dass sie f\u00fcr die Opfer dieser R\u00fcstungsexporte moralisch verantwortlich ist. Den betroffenen Menschen muss eine Stimme gegeben werden! Die T\u00e4ter weltweit m\u00fcssen mit Namen und Gesicht gezeigt werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Den Opfern ein Gesicht geben \u2013 dies ist keine leicht Aufgabe. 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