Frohe Weichnachten 2013! \u2013 Und bis dahin: einiges \u00fcber den R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung, die Opfer des G36-Schnellfeuergewehrs und den (angeblich) geplanten Export deutscher Kriegsschiffe nach Israel.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen GKKE und Bundesregierung berichten \u00fcber R\u00fcstungsexporte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 16. Dezember wird die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE) ihren neuen Bericht \u00fcber deutsche Kriegsmaterialausfuhren vorstellen. Die Bundesregierung hat k\u00fcrzlich einen weiteren \u201eR\u00fcstungsexportbericht<\/a>\u201c herausgegeben; die berechtigte Kritik an der Exportpolitik sowie an der Berichtspolitik findet sich unter anderem in Aussagen des MdB van Aken<\/a>, auch in einer Kurzauswertung<\/a> (Stichwort \u201eKleinwaffen-Exporte auf Allzeithoch\u201c). Hier geben wir die Medienmitteilung<\/a> der \u201eAktion Aufschrei\u201c wieder:<\/p>\n\n\n\n *************<\/p>\n\n\n\n Freiburg \/ Stuttgart \/ Berlin am 20. November 2013<\/p>\n\n\n\n Scharfe Kritik am R\u00fcstungsexportbericht 2012<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eVerdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeutet massive Beihilfe zu Massenmord\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eKriegswaffen f\u00fcr Saudi-Arabien sind aktiver Beitrag zur Christenverfolgung\u201c<\/p>\n\n\n\n Mit \u00e4u\u00dferst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c den R\u00fcstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n \u201eQualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren\u201c, erkl\u00e4rt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). \u201eDie Verdoppelung dieser Kleinwaffenexporte auf 76,15 Mio. Euro ist schlichtweg erschreckend. Sie gibt menschenrechtsverletzenden Repressoren und kriegf\u00fchrenden Milit\u00e4rs in aller Welt die Mordwerkzeuge zur Unterdr\u00fcckung der Demokratiebewegungen an die Hand\u201c, so Gr\u00e4sslin. \u201eDie christlich-liberale Regierungskoalition unter F\u00fchrung von Angela Merkel hat somit skrupellos Scheindemokraten und Diktatoren mit Waffenlieferungen an der Macht gehalten und die Eskalation von Kriegen und B\u00fcrgerkriegen bef\u00f6rdert.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eNur auf den ersten Blick scheint die Bundesregierung den Waffenhandel quantitativ zur\u00fcckzufahren. De facto aber dokumentiert der R\u00fcstungsexportbericht 2012 eine weitere Steigerung der Waffenhandelsgenehmigungen auf einen neuen H\u00f6chstwert\u201c, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Ohne R\u00fcstung Leben (ORL). \u201eDenn der Gesamtwert der Exportgenehmigungen von 8,87 Mrd. Euro ist real h\u00f6her als je zuvor.\u201c Russmann verweist darauf, dass der Wert des Vorjahres f\u00fcr Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen in H\u00f6he von 10,8 Mrd. Euro mit einer einmaligen Computerumstellung im Bundesausfuhramt (BAFA) entschuldigt worden war. \u201eAm dramatischsten sind die R\u00fcstungslieferungen an die neue Top 1 Saudi-Arabien. Denn das menschenrechtsverletzende K\u00f6nigshaus in Riad rangiert beim Christenverfolgungsindex 2013 nach Nordkorea weltweit auf Platz 2.\u201c Aus ethischer und moralischer Sicht \u201esind derlei Waffentransfers zutiefst verwerflich\u201c, so Russmann.<\/p>\n\n\n\n \u201eMit ihren R\u00fcstungsexporten hat die vergangene Bundesregierung \u00d6l ins Feuer der Konfliktaustragung in aller Welt gegossen. Die kommende Bundesregierung muss dem menschenverachtenden Waffenhandel endlich Einhalt gebieten\u201c, sagt Harald Hellstern, Mitglied in der R\u00fcstungsexportkommission der Deutschen Sektion von pax christi. Hellstern fordert im Namen der Aufschrei-Kampagne einen grunds\u00e4tzlichen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern, der in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Kontakt f\u00fcr die Medien<\/strong><\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, DFG-VK, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59<\/p>\n\n\n\n Paul Russmann, Ohne R\u00fcstung Leben, Tel.: 0711-60 83 96, Mob.: 0176-28 04 45 23<\/p>\n\n\n\n *************<\/p>\n\n\n\n Derweil steht Heckler & Koch im Zusammenhang mit den G36-Verk\u00e4ufen nach Mexiko vor Gericht. Der SWR<\/a> f\u00fchrte dazu ein Interview mit J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Auch die Badische Zeitung<\/a> berichtete vorab. Wolf-Dieter Vogel liefert in der taz<\/a> Unter der \u00dcberschrift \u201eHeikle Beute. In der mexikanischen Provinz st\u00fcrmen B\u00fcrger ein Rathaus. Sie entdecken dabei Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch, die dort nicht sein d\u00fcrften.\u201c weitere Informationen zu den G36-Waffen in Mexiko. Weitere Texte von Wolf-Dieter Vogel<\/a> zu diesem Thema, auch \u00fcber die vorraussichtliche g\u00fctliche Einigung im Prozess in Villingen-Schwenningen, finden sich auf seiner Internetseite.<\/p>\n\n\n\n Sehr lesenswert zum Thema zuk\u00fcnftiger R\u00fcstungsexport ist Otfried Nassauers Artikel \u201eLieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe\u201c. Der Leiter des BITS<\/a> (Berlin Information-center for Transatlantic security) zeigt darin auf, wie sich die Planungen der neuen Regierungsparteien auf die kommende R\u00fcstungsexportpolitik auswirken. Sein Fazit ist unter anderem, dass sich in der Sache wenig \u00e4ndern werde. Und: \u201eEs fehlt am politischen Willen zu echter Transparenz.\u201c<\/p>\n\n\n\n IMI: Kommentar zu neuer Lobbying-Studie der R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 14. November 2013 erschien IMI-Aktuell 2013\/482<\/a>, Thema ist der R\u00fcstungsexport. J\u00fcrgen Wagner berichtet \u00fcber eine ebenfalls im November ver\u00f6ffentlichte Kurzstudie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in der sich Christian M\u00f6lling unter dem Titel \u201eF\u00fcr eine sicherheitspolitische Begr\u00fcndung deutscher R\u00fcstungsexporte\u201c f\u00fcr eine \u201eEingliederung\u201c von R\u00fcstungsexporten als Mittel politischer Einflussnahme in die deutsche Au\u00dfenpolitik stark macht. Der interessante Kommentar Wagners zeigt, dass die neuartige Argumentationsweise M\u00f6llings Gefahren birgt, die in einem weiteren Anwachsen der Waffenexporte enden k\u00f6nnten. Die in dem SWP-Text angesprochene Transparenz und parlamentarische Beteiligung sind dann nur Tricks, mit denen das eigentliche Vorhaben, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung der europaweit agierenden R\u00fcstungsindustrie, verdeckt werden soll. IMI verweist auch auf zwei fr\u00fchere Texte zu diesem Thema: die 16-seitige IMI-Studie 2012\/17<\/a> von Julian Engerer (in der sehr deutliche Fotos von G36-Gewehren in Saudi-Arabien zu sehen sind) und die im DAKS-Newsletter bereits einmal erw\u00e4hnte IMI-Studie 2013\/07<\/a> mit dem Titel \u201eOligopolisierung des R\u00fcstungssektors? Triebfedern und Hindernisse f\u00fcr Europas Politisch-Milit\u00e4risch-Industriellen-Komplex\u201c (AutorInnen: Sabine L\u00f6sing und J\u00fcrgen Wagner).<\/p>\n\n\n\n Nachrichten und Presseberichte zum Kongress \u201eKrieg um die K\u00f6pfe\u201c finden sich ebenfalls bei IMI<\/a>. Sehr interessant ist auch der IMI-Standpunkt 2013\/064<\/a>, in dem dar\u00fcber berichtet wird, in welcher krassen Weise der Bundeswehrverband in Sachen R\u00fcstungshaushalt Lobbyismus betreibt.<\/p>\n\n\n\n BICC-Jahresberich<\/strong>t: Texte \u00fcber Kleinwaffen-Projekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 27. November ver\u00f6ffentlichte das BICC (Bonn International Center for Conversion) seinen Jahresbericht 2013<\/a>. Neben Texten \u00fcber Innovationen im milit\u00e4rischen Bereich \u2013 beispielsweise die extralegalen T\u00f6tungen durch Drohnen des US-Milit\u00e4rs \u2013 und \u00dcberlegungen zur thematischen Neuausrichtung der BICC-Forschung wird in der knapp 40-seitigen Publikation auch \u00fcber die Kleinwaffenthematik gesprochen. Unter anderem geht es um Projekte zur Kontrolle von Kleinen und Leichten Waffen (und deren Munition) im Sudan und S\u00fcdsudan, beide gef\u00f6rdert vom Ausw\u00e4rtigen Amt. \u00dcber die vom BICC herausgegebenen Texte zu MANPADS haben wir im DAKS-Newsletter bereits hingewiesen (siehe BICC brief 47). Hier wird ein Mangel an effektiver Kontrolle festgestellt und es werden Initiativen zu einer Verbesserung angeregt, beispielsweise auf politischer und legislativer Ebene. Weiter hei\u00dft es, dass die Nutzung von so genannten CREWPADS (also von Abschuss-Systemen, die von mehreren Personen bedient werden m\u00fcssen) den Schmuggel dieses Waffentyps erschweren k\u00f6nne. (Dies hie\u00dfe f\u00fcr die Armeebest\u00e4nde, dass umger\u00fcstet werden m\u00fcsste, was sicherlich auch mit einem Profit der R\u00fcstungsfirmen einherginge.) Welche Ma\u00dfnahmen \u2013 gerade angesichts der Graumarktgesch\u00e4fte von Staaten \u2013 erfolgreich sein werden, bleibt offen.<\/p>\n\n\n\n Um Waffentechnik ging es auch bei einem BICC-Event besonderer Art: Im Juni besch\u00e4ftigten sich auf Einladung der Bonner Organisation \u00fcber 80 Teilnehmer im Rahmen der Konferenz \u201eSmart Technology in SALW Control\u201c mit der Frage, wie \u201eintelligente Technologien\u201c bei der Kleinwaffenkontrolle eingesetzt werden k\u00f6nnten. Ein Fazit der Konferenz war, dass diese neuartigen Technologien (beispielweise die Nutzerbeschr\u00e4nkung durch Handfl\u00e4chen- oder Fingerabdruckkontrolle oder auch das Nachverfolgen von Schusswaffen mittels GPS) kein \u201eAllheilmittel in der Kontrolle von SALW seien\u201c. Auch die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Die Opfer von G36-Sch\u00fctzen: Informationssuche, Teil 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dieser neuen Artikelreihe fragen wir, wie hoch die Opferzahlen durch das G36 sind und wo mit dieser Waffe von Heckler & Koch Menschen get\u00f6tet oder verletzt wurden. Nat\u00fcrlich gibt es f\u00fcr diese Fragen kaum Informationen und dementsprechend auch keine zufriedenstellenden Antworten. Aber ein Beginn der Suche nach der Wahrheit \u00fcber das G36 soll es sein. Denn die Firma Heckler & Koch exportiert diese milit\u00e4rische Schusswaffe (neben vielen anderen Waffen aus diesem Konzern) an unz\u00e4hlige Empf\u00e4nger weltweit und vergibt sogar Nachbaurechte, wodurch die fabrikm\u00e4\u00dfige Herstellung im Ausland erm\u00f6glicht wird. Die Verantwortlichen in Industrie und Politik m\u00fcssen \u2013 neben den Opfern durch das G3 und \u201e\u00e4ltere\u201c HK-Waffen \u2013 auch mit den Opfern dieser Exportverbrechen konfrontiert werden. Geschossen wird unter anderem in der so hochgesch\u00e4tzten Europ\u00e4ischen Union, der angeblichen Heimat der Menschenrechte. Im folgenden Artikel soll es daher um weitere Informationen zu Eins\u00e4tzen bei spanischen Grenztruppen gehen.<\/p>\n\n\n\n Wie immer gilt: Wer Informationen beitragen kann, ist herzlich eingeladen.<\/p>\n\n\n\n G36-Tote an der EU-Grenze: Fortf\u00fchrung der Spanien-Recherche<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mehrere bewaffnete Institutionen in Spanien benutzen das G36, etwa die verschiedenen Teile des Milit\u00e4rs, aber auch die paramilit\u00e4rische Polizeitruppe Guardia Civil<\/a> (hier der schicke, sterile Werbefilm<\/a>, fein und tr\u00fcgerisch gemacht). Die Suche nach Schusswaffenopfern durch spanische G36-Sch\u00fctzen hat einen Schwerpunkt bei der \u201eFl\u00fcchtlingsabwehr\u201c (also im Mittelmeer, vor der nordafrikanischen Atlantikk\u00fcste und bei den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta). Einige Informationen k\u00f6nnen mittlerweile erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n\n\n\n Ein guter Bericht \u00fcber die Frontex-Aktivit\u00e4ten ist der Film \u201eFestung Europa<\/a>. Einsatz gegen Fl\u00fcchtlinge\u201c (NDR, ARTE) von Michael Richter (u. a. bekannt f\u00fcr seine Reportage \u201eAbschiebung im Morgengrauen\u201c). Leider wird dieser Bericht wohl nicht noch einmal ausgestrahlt; im Internet k\u00f6nnte es M\u00f6glichkeiten geben, ihn zu sehen.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls sehenswert, wenn auch etwas \u00e4lter, ist der ARTE-Film \u201eZur\u00fcck nach Melilla<\/a>\u201c von Ibar A\u00efbar, Delphine Charrueau und Rapha\u00ebl Guerrin (Frankreich 2006). Darin wird die Arbeit von Jos\u00e9 Palaz\u00f3n gezeigt, der Menschenrechtsverbrechen an der Grenze zu Marokko dokumentiert und humanit\u00e4re Hilfe leistet. Ein Jahr zuvor hatte Nicolas Jaillard bereits unter der \u00dcberschrift \u201eEuropas h\u00e4ssliche Grenze<\/a>\u201c f\u00fcr ARTE \u00fcber die Situation in und um Melilla berichtet. In dieser Reportage erz\u00e4hlt ein Fl\u00fcchtling, dass er von spanischen Grenzpolizisten mit dem Gewehr geschlagen wurde, sehr m\u00f6glich mit einer Waffe von Heckler & Koch (siehe auch die Bildreihe<\/a> aus dem Film \u201eChoque de Civilizaciones<\/a>\u201c).<\/p>\n\n\n\n Interessant ist auch ein von freien Radios gef\u00fchrtes Interview<\/a> mit einem deutschen Schiffskapit\u00e4n, der aus der Sicht eines erfahrenen Seemannes das reale (kriminelle) \u201eVerhalten\u201c von Frontex im Mittelmeer kommentiert.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die so genannten \u201ePushbacks\u201c, also gewaltsame Abschiebungen auf See ohne Pr\u00fcfung des Asylrechts, berichtete Stephan Stuchlik f\u00fcr den WDR<\/a> bzw. f\u00fcr die Sendung Monitor<\/a>. Von Christian Jakob gab es in der taz<\/a> einen Kommentar zu Frontex. In der Jungen Welt<\/a> schrieb Ulla Jelpke \u00fcber die Aussagen der EU-Innenminister zu Frontex, so auch \u00fcber Hans-Peter Friedrich. Die Internetplattform Neopresse<\/a> wies auf einen Bericht in der spanischen Zeitung El Pa\u00eds<\/a> hin, laut dem ein Polizeischiff absichtlich ein mit Fl\u00fcchtlingen besetztes Boot gerammt und versenkt hat.<\/p>\n\n\n\n Dass das G36-Gewehr von den \u201eSicherheitstruppen\u201c eingesetzt wird, kann man bei Waffenfanatikern<\/a> (am Beginn der Seite) und bei Flickr<\/a> sehen, ein Bild der Waffe an den Grenzz\u00e4unen in Melilla gibt es zum Beispiel beim Spiegel<\/a> (hier ein Bericht aus dem Jahr 2012) und bei KritikerInnen<\/a> der Grenzbefestigungen (siehe auch den Artikel \u201eMelilla: Europe\u00b4s dirty secret\u201c von Nick Davies im britischen Guardian<\/a>). Bei den Frontex-Eins\u00e4tzen auf hoher See und in K\u00fcstenn\u00e4he wird unter anderem die spanische K\u00fcstenwache eingesetzt. Dass an den Grenzen geschossen wurde, l\u00e4sst sich aufgrund von vielen Berichten belegen, nicht aber, welche Waffen genau benutzt wurden. \u00c4u\u00dferst wahrscheinlich ist, dass neben \u2013 keineswegs ungef\u00e4hrlichen \u2013 Kunststoffgeschossen<\/a> auch \u201escharfe\u201c Munition verschossen wird.<\/p>\n\n\n\n Die Wikipedia<\/a> gibt an, dass in den letzten Jahrzehnten beinahe 40 MigrantInnen in Ceuta und Melilla von Grenzpolizisten erschossen wurden, als Quelle wird \u201eFortress Europe<\/a>\u201c genannt. Man kann aber von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da ja von marrokanischer Seite auch geschossen wird. Wenn im Rahmen dieses Artikels der Fokus auf das G36 gelegt wird, dann deshalb, weil klar ersichtlich ist, dass die von der Europ\u00e4ischen Union propagierten Menschenrechte mit der tats\u00e4chlichen Vorgehensweise der Grenztruppen kollidieren, n\u00e4mlich mit einer unmenschlichen Gewalt- und Vertreibungspraxis. Hierbei kommt das G36 von Heckler & Koch auf \u201eeurop\u00e4ischem\u201c Boden illegitim zum Einsatz. Rassismus? Kolonialismus? Solange die Bundesrepublik Deutschland bei Frontex beteiligt ist, kann sie nicht wirklich als Rechtsstaat bezeichnet werden. Denn von wie vielen Toten und Verletzten werden wir nie erfahren? Das ist eine Schande.<\/p>\n\n\n\n Zum Film \u201eChoque de Civilizaciones\u201c gibt es eine Fotoreihe des \u201eUmbruch Bildarchiv<\/a>\u201c (Fotos von Jos\u00e9 Palaz\u00f3n Osma, Texte von Beate Selders, Textbearbeitung von Regine Hueck), in der es neben Beschreibungen der Grenzanlagen Hinweise auf Sch\u00fcsse gibt (vermutlich von spanischer Seite aus). Dort<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u201eDer sechs Meter hohe Au\u00dfenzaun neigt sich 10 Grad in Richtung Marokko. Zwischen ihm und dem zweiten, ebenso hohen Zaun ist ein Labyrinth von Seilen gespannt, in denen sich verf\u00e4ngt, wer den ersten Zaun \u00fcberwunden hat. W\u00e4rmemelder senden die Nachricht, dass ein Objekt im Netz sitzt, weiter. Blendlicht, Duschen mit Pfefferwasser und Tr\u00e4nengas kommen nun zum Einsatz. Den zweiten Zaun wird niemand mehr \u00fcberwinden, so das Kalk\u00fcl. Bilder von Verwundeten oder gar Toten soll es mit dieser perfekten, \u201ahumanen\u2018 Grenzanlage nicht mehr geben. Aber bereits im Juni 2006 wurden wieder Migranten get\u00f6tet. Als sie den ersten Zaun erklommen hatten, wurde auf sie mit scharfer Munition geschossen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u00dcber Geschehnisse im Jahr 2005<\/a> hei\u00dft es: \u201eEtwa dreihundert Migranten hatten in der Nacht die Grenzanlage in der Gegend zwischen Barrio Chino und dem Grenz\u00fcbergang Beni Enzar \u00fcberwunden. Sie wurden sehr massiv zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Offiziell wurde dementiert, dass es auch nur einen Todesfall gegeben h\u00e4tte. Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte und der Armee berichteten aber von Dutzenden Personen, die zwischen den Z\u00e4unen unbeweglich \u00fcbereinander lagen, und davon, dass diese durch die Versorgungst\u00fcren nach Marokko verbracht wurden.\u201c \u2013 Ist das die Europ\u00e4ische Union, Schillers Ode an die Freude, Ursprung der Zivilisation und der Menschenrechte?<\/p>\n\n\n\n Und weiter hei\u00dft es in der Fotoreihe<\/a> zu \u201eChoque de Civilizaciones\u201c:<\/p>\n\n\n\n \u201eIn der Nacht vom 28. auf den 29. August versuchten etwa 300 Migranten, die Z\u00e4une zu \u00fcberwinden. Nach Zeugenaussagen setzte die Guardia Civil elektrische Keulen, Tr\u00e4nengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein. Es gab mindestens zwei Todesf\u00e4lle. Der Mann, der hier liegt, ist Kameruner. Die Zeugen, die um ihn herum stehen, sagen aus, die Guardia Civil habe ihn geschlagen, bis er nicht mehr aufgestanden sei. Dann h\u00e4tten sie die kleine T\u00fcr aufgemacht und ihn auf die marokkanische Seite geschafft.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ein andere Bildunterschrift berichtet \u00fcber Sch\u00fcsse am 6. Oktober 2005<\/a>. Die betreffenden Bilder wurden anonym an die Menschenrechtsgruppen \u00fcbergeben: \u201eSie wurden offensichtlich von einem Angeh\u00f6rigen der spanischen Sicherheitskr\u00e4fte aufgenommen, der zu diesem Zeitpunkt zwischen den Grenzz\u00e4unen war und die Situation \u00f6ffentlich machen wollte. Die Bilder hatten das Datum 06.10.2005. An diesem Tag starben offiziell sechs Migranten am Grenzzaun durch Sch\u00fcsse des marokkanischen Milit\u00e4rs. Nach Aussagen von Leuten, die in Melilla in N\u00e4he der Grenze wohnen, waren es Dutzende von Toten und an die Hundert Verletzte. Zeugen berichten, dass die K\u00f6rper den lokalen Fu\u00dfballplatz bedeckten und anschlie\u00dfend die Erde abgetragen werden musste, um das Blut zu entfernen. Die spanische Regierung dementiert, dass diese Fotos vom 06.10.05 seien. Sie behaupteten, sie seien von Tagen vorher und die Abgebildeten seien nicht tot.\u201c<\/p>\n\n\n\n (Berichte zu den aktuellen Diskussionen \u00fcber den NATO-Draht<\/a> an den Z\u00e4unen und \u00fcber illegale Abschiebungen durch die Guardia Civil<\/a> finden sich bei El Pa\u00eds.)<\/p>\n\n\n\n Schussverbrechen gegen Fl\u00fcchtlinge werden auch in anderen L\u00e4ndern der Region begangen. Die Organisation Watchthemed<\/a> berichtet, dass libysche K\u00fcstenw\u00e4chter auf ein mit Fl\u00fcchtlingen besetztes Schiff geschossen haben, dass von der afrikanischen K\u00fcste nach Europa fuhr. Durch den Beschuss kenterte das Schiff und viele der Fl\u00fcchtlinge starben. (Weitere Tausende werden wohl in den n\u00e4chsten Jahren sterben, wenn die Grenzen immer mehr zu Festungsanlagen werden und nur der \u2013 immer weitere \u2013Weg \u00fcbers offene Meer bleibt, etwa von Senegal aus. \u00dcber \u201eEurosur<\/a>\u201c berichtete die ARD.) Auch in einer Reportage von Frontal21<\/a> finden sich Aussagen \u00fcber Sch\u00fcsse auf Fl\u00fcchtlingsboote.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4er lassen \u2013 wenn sie denn nicht selbst T\u00e4ter werden \u2013 andere f\u00fcr sich schlagen, misshandeln und schie\u00dfen (oder zumindest wird von spanischer Seite aus behauptet, dassmarokkanische Einheiten geschossen h\u00e4tten). Libyen unter Gaddafi erhielt zweistellige Millionenbetr\u00e4ge von EU-Staaten, die nordafrikanischen Polizeien erhielten Schiffe und andere Ausr\u00fcstung, um f\u00fcr die EU die \u201eFl\u00fcchtlingsabwehr\u201c zu \u00fcbernehmen. Wurden auch Waffen geliefert? Interessant ist in Michael Richters Film, dass \u00f6sterreichische Gewehre des Typs Steyr AUG in den H\u00e4nden von tunesischen Sicherheitskr\u00e4ften auftauchen. Dies wirft die Frage auf, welche Waffentypen \u2013 eventuell von Heckler & Koch \u2013 im Rahmen der EU-Kooperationen mit nordafrikanischen Staaten eingesetzt werden. Fazit ist aber vor allem: In Europa selbst wird mit milit\u00e4rischen Waffen, auch dem G36, auf Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen \u2013 dass hei\u00dft auf Zivilisten \u2013 geschossen. Den betroffenen Menschen muss eine Stimme gegeben werden! Die T\u00e4ter weltweit m\u00fcssen mit Namen und Gesicht gezeigt werden!<\/p>\n\n\n\n Deutsche Kriegsschiffe f\u00fcr Israel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Bild-Zeitung berichtet \u00fcber ein geplantes R\u00fcstungsexportgesch\u00e4ft zwischen Deutschland und Israel. Und sofort schlagen die Wogen in der deutschen Presse hoch. Zuerst ist es die Nachrichtenagentur AFP<\/a>, die den Hinweis der Bild-Zeitung aufgreift und so zur Verbreitung der Nachricht beitr\u00e4gt. Es wird berichtet: \u201eDeutschland verkauft Israel angeblich zwei Zerst\u00f6rer \u2013 Deutschland hat angeblich ein milliardenschweres R\u00fcstungsgesch\u00e4ft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen best\u00fcckte Zerst\u00f6rer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die ,Bild\u2018-Zeitung. Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren.\u201c Davon ausgehend bringt Zeit Online<\/a> die Schlagzeile: \u201e\u201aBild\u2018: Deutschland verkauft Israel zwei raketenbest\u00fcckte Zerst\u00f6rer\u201c. Auch keine Sternstunde des deutschen Journalismus produziert schlie\u00dflich die Augsburger Allgemeine<\/a>, indem sie schreibt: \u201eMilliardengesch\u00e4ft: Deutschland verkauft Israel zwei raketenbest\u00fcckte Zerst\u00f6rer \u2013 Rund eine Milliarde Euro soll die Bundesregierung durch den Verkauf von zwei mit Raketen best\u00fcckten Kriegsschiffen an Israel verdient haben. Die Opposition reagiert kritisch.\u201c<\/p>\n\n\n\n Da R\u00fcstungsfirmen in Deutschland \u2013 und auch die in Deutschland ans\u00e4ssigen Werften \u2013 nicht verstaatlicht wurden, verdient \u201edie Bundesregierung\u201c an erteilten R\u00fcstungsexportgenehmigungen nicht direkt.<\/p>\n\n\n\n So ist es die J\u00fcdische Allgemeine<\/a>, die die Berichterstattung einzig zutreffend zusammenfasst: \u201eDeals \u00fcber Waffengesch\u00e4fte in Deutschland scheinen noch immer f\u00fcr Schlagzeilen zu sorgen. Zumindest, wenn es sich beim K\u00e4ufer um Israel handelt. Gern werden die Tatsachen dabei auch geh\u00f6rig aufgebauscht. Wie am Wochenende geschehen: Verschiedene Medien, darunter ntv, Huffingtonpost.de und andere, hatten am Samstag vermeldet, ,Deutschland verkauft Israel Zerst\u00f6rer-Boote im Wert von einer Milliarde Euro\u2018. Sie alle beriefen sich dabei auf die Bild-Zeitung.\u201c<\/p>\n\n\n\n Andererseits gibt es aber Lichtblicke und zumindest ein wenig Licht ins Dunkel bringen jene Zeitungen, die sich nicht nur auf die Bild-Zeitung, sondern auch noch auf Informationen von Haaretz berufen. Allen voran das Handelsblatt<\/a>, das die schon bekannte Meldung variiert: \u201eIsrael will deutsche Raketenschnellbooten\u201c. (Ob es sich bei diesem Titel um Ultra-Deutsch handelt oder schlicht um ein Versehen, l\u00e4sst sich nicht kl\u00e4ren.) Und schlie\u00dflich ist es die Zeitung Neues Deutschland<\/a>, die eine Art Hintergrundbericht publiziert und darin die Erkenntnis verbreitet: \u201eIsraels Kriegsmarine ist am Kauf von drei oder vier modernen Raketenschnellbooten oder Korvetten aus Deutschland interessiert. Obwohl klein, haben die Schiffe strategische Bedeutung.\u201c Damit trifft Neues Deutschland den Nagel auf den Kopf. Weshalb das so ist, kl\u00e4rt ein Blick auf den Sachverhalt jenseits der Berichterstattung der Bild-Zeitung \u2013 beziehungsweise der deutschen Presse.<\/p>\n\n\n\n Israel besitzt eine leistungsf\u00e4hige Armee in den Bereichen Luftwaffe und Heer, die Marine dagegen wird und wurde eher vernachl\u00e4ssigt. Die derzeit gr\u00f6\u00dften und modernsten Schiffe der israelischen Marine sind die drei Korvetten der Sa\u2019ar 5-Klasse. Die Planungen f\u00fcr den Bau dieser Schiffe begannen in den fr\u00fchen 1980er Jahren, ab 1993 wurden sie durch Northrop Grumman Ship Systems und Ingalls Shipbuilders in den USA gebaut. Diese drei Schiffs-Einheiten sind die einzigen voll hochseetauglichen \u00dcberwassereinheiten der israelischen Marine. Alle anderen Schiffe sind eher f\u00fcr den k\u00fcstennahen Bereich gedacht, oder aber U-Boote mit einem sehr spezialisierten \u201eF\u00e4higkeitsspektrum\u201c.<\/p>\n\n\n\n Just diese Schiffe der Sa\u2019ar 5-Klasse sind mittlerweile aber schon 20 Jahre alt, weshalb schon seit einiger Zeit dar\u00fcber nachgedacht wird, wie sie ersetzt werden k\u00f6nnten. Bereits seit 2003, also noch vor dem Libanon-Krieg von 2006, in dessen Verlauf die INS Hanit (eines der Schiffe der Sa\u2019ar 5-Klasse) von einer Anti-Schiffsrakete getroffen und schwer besch\u00e4digt wurde, sind entsprechende Planungen der israelischen Marine bekannt. Und bereits seit 2003, also von Anfang an, sind dabei auch deutsche Werften und ihre \u201eProdukte\u201c im Gespr\u00e4ch. Inzwischen sind es vor allem zwei von ThyssenKrupp Marine Systems entwickelte Modelle, die das Interesse der israelischen Marine wecken. Zum einen die MEKO A-100<\/a>-Reihe, auf der die von der Bundesmarine verwendete Korvette K-130<\/a> basiert, und die MEKO CSL<\/a>-Reihe, ein Schiffstyp, der bisher nur als Projekt-Entwurf existiert, der im direkten Vergleich mit der MEKO A-100\/K-130 Reihe aber wesentlich ambitionierter ausf\u00e4llt. Und das sowohl im Hinblick auf die m\u00f6gliche Bewaffnung als auch im Hinblick auf die Seef\u00e4higkeit. Beide Schiffstypen w\u00e4ren geeignet, die Einheiten der Sa\u2019ar 5-Klasse abzul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Der von Haaretz<\/a> kolportierte Kostenrahmen von eine Milliarde Euro w\u00fcrde in jedem Fall ausreichen, um entsprechende Schiffe zu erwerben. Ein Schiff der K-130 Reihe kostet rund 240 Millionen Euro, womit Israel vier solche Einheiten erwerben k\u00f6nnte \u2013 was sich mit der Berichterstattung von Neues Deutschland deckt, in der von \u201edrei oder vier modernen Raketenschnellbooten oder Korvetten\u201c die Rede ist.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glich ist aber auch der Erwerb von zwei MEKO CSL-Schiffen. Deren exakter St\u00fcckpreis ist nicht bekannt, er d\u00fcrfte sich aber auf \u2013 je nach Ausstattung \u2013 350\u2013450 Millionen Euro belaufen. Damit w\u00e4re dann der Erwerb von bis zu \u201ezwei raketenbest\u00fcckte[n] Zerst\u00f6rer[n]\u201c m\u00f6glich, von denen die Bild-Zeitung berichtet hat.<\/p>\n\n\n\n Wer mit seinen Angaben aber nun Recht hat, die Bild-Zeitung oder Neues Deutschland, bleibt jedoch blanke Spekulation, solange keine weiterf\u00fchrenden und vor allem zuverl\u00e4ssigen Informationen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n Bleibt die Frage, wof\u00fcr Israel die Schiffe \u00fcberhaupt \u201ebraucht\u201c. Wie bereits erw\u00e4hnt wurde im Verlauf des Libanon-Krieges 2006 nicht nur eine israelische Korvette der Sa\u2019ar 5-Klasse eingesetzt, sondern sie wurde auch besch\u00e4digt. Anl\u00e4sslich des \u201eShip to Gaza\u201c-Zwischenfalls im Jahr 2010 bewies die israelische Marine dann, dass sie nicht einmal dann Schiffe (unblutig) aufhalten kann, wenn ihr vorher angek\u00fcndigt wurde, dass jemand versucht, sich dem israelischen Seeraum zu n\u00e4hern und die jeweilige Position bekannt gibt. Unter diesen Umst\u00e4nden ist klar, dass die NATO-Operation Active Endeavour<\/a>, deren Ziel in der Seeraum\u00fcberwachung des Mittelmeeres besteht, aus Sicht Israels auch deshalb \u201enotwendig\u201c ist, weil Israel selbst die eigene K\u00fcste nur bedingt \u00fcberwachen kann.<\/p>\n\n\n\n In der Presse-Berichterstattung wird bzw. wurde immer wieder auf die israelischen Erdgas-F\u00f6rderanlagen verwiesen, die im Fr\u00fchjahr 2013 ihren Betrieb aufgenommen haben und die mit Hilfe der zu erwerbenden Schiffe milit\u00e4risch gesch\u00fctzt werden sollen. Das Argument ist sicherlich nicht falsch, da dieser \u201eAufgabenbereich\u201c aus Sicht Israels nat\u00fcrlich k\u00fcnftig einen Teil des Auftrags der israelischen Marine ausmachen wird. Ein Blick auf die zeitliche Entwicklung zeigt jedoch, dass die Motivation zum Erwerb entsprechender Schiffe schon fr\u00fcher und unabh\u00e4ngig der Erdgasfelder im \u00f6stlichen Mittelmeer bestand.<\/p>\n\n\n\n All dies begr\u00fcndet aus Sicht Israels ein Interesse am Erwerb neuer Kriegsschiffe und damit an der Aufr\u00fcstung der Marine. \u2013 All dies zeigt jedoch auch, dass die Kriegsschiffe nicht erworben werden sollen, damit Israel k\u00fcnftig an Man\u00f6vern befreundeter Streitkr\u00e4fte teilnehmen kann. Die Schiffe sollen erworben werden, um sie einzusetzen. Eine Genehmigung des Verkaufs der Kriegsschiffe durch die Bundesregierung w\u00fcrde deshalb die Zustimmung zu einem Verkauf von R\u00fcstungsg\u00fctern in ein Konfliktgebiet implizieren, was nicht im Einklang mit Kriterium 5 der Politischen Grunds\u00e4tze<\/a> der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frohe Weichnachten 2013! \u2013 Und bis dahin: einiges \u00fcber den R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung, die Opfer des G36-Schnellfeuergewehrs und den (angeblich) geplanten Export deutscher Kriegsschiffe nach Israel. Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c. GKKE und Bundesregierung berichten \u00fcber R\u00fcstungsexporte Am 16. 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