{"id":1826,"date":"2014-01-17T12:55:00","date_gmt":"2014-01-17T11:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1826"},"modified":"2024-07-19T15:04:41","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:41","slug":"daks-newsletter-januar-2014-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1826","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter Januar 2014 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n<p>Das neue Jahr hat kaum begonnen. Schon apellieren pax christi, IPPNW und terres des hommes an die Bundesregierung Waffenexporte aus Deutschland zu begrenzen. N\u00f6tig, so scheint es, sind diese Apelle, dies zeigt ein Blick auf die aktuellen Kriegsgebiete im Nahen Osten und die geplanten Waffenexporte dorthin. Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen<br>(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine <a href=\"mailto:daks-news@rib-ev.de?subject=Kleinwaffen-Newsletter\">Mail<\/a> mit dem Stichwort<br>\u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Keine R\u00fcstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Presseerkl\u00e4rung von pax christi und IPPNW<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>pax christi und IPPNW fordern zur\u00fcckhaltende R\u00fcstungsexportpolitik<\/p>\n\n\n\n<p>Die katholische Friedensbewegung pax christi und die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der R\u00fcstungsexportpolitik. Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen habe die SPD das Ziel vertreten, keine R\u00fcstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher fordern die beiden Friedensorganisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdr\u00fccklich, die aktuell gew\u00fcnschten Schiffe f\u00fcr die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen. Auch der allgemeine Export von sog. Kleinwaffen m\u00fcsse drastisch reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Erst k\u00fcrzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als \u201eMassenvernichtungswaffen unserer Zeit\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Keine deutschen Waffenexporte in Gebiete mit Menschenrechtsverletzungen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Presseerkl\u00e4rung von terres des hommes<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Anl\u00e4sslich des Tages der Menschenrechte fordert das internationale Kinderhilfswerk&nbsp;terre des hommes die Bundesregierung dringend auf, keine Waffenexporte in Regionen und Staaten zu genehmigen, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Auch die Vergabe von Produktionslizenzen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter an L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union und der NATO muss gestoppt werden.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt und belieferte 2012 L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Indonesien und Kolumbien, in denen Menschenrechte systematisch missachtet werden. Zudem genehmigte die Bundesregierung 2012 im Vergleich zum Vorjahr den Export von mehr als doppelt so vielen Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Maschinenpistolen in L\u00e4nder au\u00dferhalb von EU und NATO. Bis zu 90 Prozent aller Zivilisten, die in Konflikten get\u00f6tet werden, fallen diesen Waffen zum Opfer. Saudi-Arabien erhielt 2008 eine Lizenz zur eigenen Herstellung des deutschen G36-Gewehrs von Heckler und Koch, die Gewehrfabrik wurde dort 2011 aufgebaut. Das Vorg\u00e4ngermodell G3 ist in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern wie Sudan, Somalia, Kolumbien und Burma weit verbreitet. In diesen L\u00e4ndern herrscht B\u00fcrgerkrieg, in dem auch Kinder rekrutiert und zum K\u00e4mpfen gezwungen werden. In Burma, wo Sch\u00e4tzungen zufolge mehrere Zehntausend&nbsp;Kindersoldaten in der staatlichen Armee und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen k\u00e4mpfen, wird das G3 seit 1981 mit legaler Lizenz aus Deutschland hergestellt und eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00bbDie Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine <em>zur\u00fcckhaltende R\u00fcstungsexportpolitik<\/em> festgeschrieben. Wir fordern deshalb ein gesetzliches Exportverbot von R\u00fcstungsg\u00fctern und Produktionslizenzen in L\u00e4nder und Regionen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Ein solches Gesetz sollte auch Transparenz schaffen und die zweifelhafte Praxis beenden, dass \u00fcber R\u00fcstungsexporte im Bundessicherheitsrat hinter verschlossener T\u00fcr entschieden wird\u00ab, sagte Albert Recknagel, Programmvorstand&nbsp;von terre des hommes.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Waffenexporte im Jahr 2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das neue Jahr hat kaum begonnen, aber schon jetzt ist klar, dass es viele Waffenexporte westlicher Staaten in Kriegsgebiete geben wird. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/saudi-arabien-gibt-libanon-drei-milliarden-dollar-fuer-waffen-a-941249.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Frankreich<\/a>, so hei\u00dft es, plant Waffen an den Libanon zu verkaufen, um das Land, das durch Terroranschl\u00e4ge bedroht ist, zu stabilisieren. Der Krieg im Irak sorgt derzeit wieder f\u00fcr Schlagzeilen. \u2013 Und die <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/kampf-gegen-al-qaida-usa-beliefern-irak-mit-waffen-a-940858.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">USA<\/a> haben angek\u00fcndigt, ihre Waffenlieferungen in die Region beschleunigen zu wollen. In der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2014-01\/14\/tuerkei-syrien-ruestung-hilfsorganisationen-justiz-razzia-bei-islamischer-hilfsorganisation-in-der-tuerkei-14103806\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">T\u00fcrkei<\/a> wird derzeit gegen eine Hilfsorganisation ermittelt, die im Verdacht steht, Waffen nach Syrien geschmugelt zu haben. Gleichzeitig steht die Behauptung im Raum, just die T\u00fcrkei habe im vergangenen Jahr Kleinwaffen nach Syrien geliefert. Dem Vernehmen nach soll es sich hierbei um Sportwaffen gehandelt haben. Die <a href=\"http:\/\/www.berliner-umschau.de\/news.php?id=24314&amp;storyid=1001387289133\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Berliner Umschau<\/a> schreibt dazu:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIst T\u00f6ten und Terror f\u00fcr Syriens Rebellen ein Sport? Dieser Gedanke k\u00f6nnte angesichts einer zynisch wirkenden Erkl\u00e4rung der t\u00fcrkischen AKP-Regierung aufflackern. 47 Tonnen Waffen lieferte die T\u00fcrkei zwischen Juni und Oktober an Rebellen in Syrien, schreibt die Zeitung \u201eH\u00fcrriyet\u201c unter Berufung auf Zahlen des Statistikamtes und Datenbl\u00e4tter der UNO. Ankaras Verteidigungsminister \u0130smet Y\u0131lmaz behauptet jedoch, die Waffen seien \u201enicht f\u00fcr milit\u00e4rische Nutzung\u201c, sondern f\u00fcr sportliche Aktivit\u00e4ten bestimmt gewesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Derart deklariert wurden demnach unter anderem Gewehre mit glattem Lauf und Startpistolen f\u00fcr insgesamt 1,6 Millionen Dollar. Gekauft wurden die Waffen angeblich von lediglich vier Personen in Syrien, will die russische Agentur RIA Nowosti erfahren haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Ganz offensichtlich geht es Ankara um einen formalen Trick, um das Waffenembargo gegen alle syrischen Kriegsparteien zu umgehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die von der t\u00fcrkischen Regierung scheinbar ins Spiel gebrachte Argumentation ist auch der deutschen Bundesregierung nicht v\u00f6llig fremd. In ihrem <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/Publikationen\/ruestungsexportbericht-2012,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">R\u00fcstungsexportbericht<\/a> wies sie auch im Jahr 2012 darauf hin, dass zwar sehr viele Kleinwaffen aus Deutschland exportiert wurden, aber dies m\u00f6ge differenziert betrachtet werden. Denn: \u201eDer Gesamtwert der Einzelgenehmigungen f\u00fcr Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Handfeuerwaffen insgesamt [\u2026]. Dies liegt daran, dass der dort verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit \u00fcber den Begriff der Kleinwaffe, wie er international verwendet wird, hinausgeht.\u201c (vgl. S. 28)<\/p>\n\n\n\n<p><strong>R\u00fcstungsunternehmen unter Korruptionsverdacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Erst waren es deutsche U-Boote, deren Export nach Griechenland durch Schmiergeldzahlungen an griechische Beamte erkauft worden sein soll. Dann waren es deutsche Artillerie-Gesch\u00fctze \u2013 die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ruestungsgeschaefte-mit-athen-griechische-justiz-inhaftiert-ehemaligen-kmw-mitarbeiter-12736724.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">FAZ<\/a> berichtete. Nun sind es Panzer \u2013 der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/staatsanwaltschaft-muenchen-prueft-panzergeschaeft-mit-griechenland-a-941805.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Spiegel<\/a> berichtete. Es ist kaum erstaunlich, dass Ermittlungen mittlerweile auch in der Schweiz gef\u00fchrt werden. Der Verdacht diesmal: Geldw\u00e4sche \u2013 die <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/waffendealgriechenland100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tagesschau<\/a> berichtete. Doch bei diesem Verfahren, so scheint es, muss es nicht bleiben, denn l\u00e4ngst zeichnet sich ab, dass ein inner-Schweizer R\u00fcstungsbeschaffungsprojekt, f\u00fcr einigen Wirbel sorgen k\u00f6nnte. Es geht um den geplanten Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen R\u00fcstungsunternehmens Saab.<\/p>\n\n\n\n<p>Es schreibt Heinrich Frei.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e<strong>Spenden\u201c von Saab f\u00fcr den Kauf der Gripen-Kampfjets sind ganz einfach Schmiergelder<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u201eSpenden\u201c von Saab f\u00fcr den Kauf der Gripen-Kampfjets sind ganz einfach Schmiergelder. \u2013 Demn\u00e4chst wird in der Schweiz \u00fcber den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets f\u00fcr einen St\u00fcckpreis von 142 Millionen Franken abgestimmt. Total wird diese Anschaffung der schwedischen Firma Saab uns ca. 3,126 Milliarden Franken kosten. Der Pr\u00e4sident der christlichen Partei CVP, Christoph Darbellay, findet, \u201eeine massvolle Spende von Saab\u201c vor der Volksabstimmung sei erlaubt. Auch der Pr\u00e4sident der b\u00fcrgerlichen Partei BDP, Martin Landolt, erachtet ein finanzielles Engagement von Saab gar als \u201elegitim und naheliegend\u201c der Firma, die uns die 22 Gripen f\u00fcr ca. 3,126 Milliarden Franken verkaufen will. Bekanntlich werden die Parteikassen dieser christlichen Partei CVP und der b\u00fcrgerlichen BDP nicht von Milliard\u00e4ren gef\u00fcllt, wohl deshalb heissen die Pr\u00e4sidenten der CVP und der BDP Spenden von Saab willkommen. Der Pr\u00e4sident der Freisinnigen Partei, Philippe M\u00fcller hingegen, warnt den Jet-Hersteller Saab vor einer finanziellen Spende an das Pro-Komitee. [1]<\/p>\n\n\n\n<p>In anderen F\u00e4llen \u201espendete\u201c Saab sehr viel, auf Deutsch: Saab schmierte, was das Zeug hielt, wie andere Firmen des Gesch\u00e4ftes mit dem Krieg auch. Die Firma Saab war mit der britischen Firma BAE in viele kriminelle Schmiergeldaff\u00e4ren verwickelt, wie Andrew Feinstein in seinem 847-seitigen Buch \u201eDas Globale Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c, Hofmann und Campe, 2012, ausf\u00fchrlich dokumentierte. Die schwedische Regierung deckte dabei Saab, wie die britische Regierung unter Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair die kriminellen Machenschaften von BAE deckte und Strafuntersuchungen dieser kriminellen Tatbest\u00e4nde verunm\u00f6glichte.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Frage ist nat\u00fcrlich: Brauchen wir \u00fcberhaupt neue D\u00fcsenj\u00e4ger? Wir brauchen sie nicht, so wie wir auch keine Stadtmauern und Hellebarden mehr brauchen. Im Zeitalter der Drohnen, der Cruise-Missiles und der Raketen kann man Kampfjets verschrotten.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Gripen, den wir Schweizer mit unseren Steuergeldern kaufen sollen, ist nicht einmal fertig entwickelt, und trotzdem sollen Milliarden hingebl\u00e4ttert werden, w\u00e4hrend man bei den Alters- und der Witwen- und Invalidenrenten auf Sparkurs ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu erinnern ist auch: Am 8. August 1993 st\u00fcrzte ein Gripen-Kampfflugzeug in der Innenstadt von Stockholm bei einer Flugshow ab. Die Maschine wurde vom selben Piloten gesteuert, der bereits 1989 mit einem Gripen-Prototyp verungl\u00fcckte, er stieg per Schleudersitz aus. Zu empfehlen w\u00e4re, dass auch der Bundesrat per Schleudersitz aus dem Gripen-Gesch\u00e4ft aussteigt. \u2013 Zu erinnern ist auch an den Absturz von \u201e<a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Saab_Automobile\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Saab Automobile<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Heinrich Frei<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>[1] \u201eFdP-Pr\u00e4sident gegen Saab-Spende\u201c von Joel Widmer, Pascal Tischhauser, SonntagsZeitung 12.01.14<\/p>\n\n\n\n<p>Siehe auch: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/GripenKauf-kommt-vors-Volk\/story\/31700655?dossier_id=1071\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/GripenKauf-kommt-vors-Volk\/story\/31700655?dossier_id=1071<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Zentralafrikanische Republik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In der Zentralafrikanischen Republik wird gek\u00e4mpft. Wer dabei gegen wen k\u00e4mpft, um welche Ziele zu erreichen \u2013 das ist nicht v\u00f6llig klar bzw. von au\u00dfen nicht nachvollziehbar. Im DAKS-Newsletter wurde bereits im vergangenen Jahr auf die katastrophale Lage in diesem Land hingewiesen (<a href=\"https:\/\/rib-ev.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/DAKS-Newsl-2013-07.pdf\">DAKS-Newsletter 07\/2013<\/a>). Was sich seitdem ver\u00e4ndert hat, l\u00e4sst sich schwer absch\u00e4tzen. Die blo\u00dfen Zahlen, die bekannt geworden sind, veranschaulichen die Situation jedoch:<\/p>\n\n\n\n<p>Frankreich hatte im vergangenen Jahr 550 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert. Vorrangig, um den Internationalen Flughafen von Bangui und zentrale diplomatische Einrichtungen zu sichern. Mittlerweile sind es 1600 Soldaten. Ihr Auftrag ist dabei formal der gleiche geblieben. F\u00fcr eine Entspannung der Situation spricht dies nicht. Und: Auch das Problem besteht unver\u00e4ndert fort. Eine Intervention von au\u00dfen ist so lange zum Scheitern verurteilt, wie die ausl\u00e4ndischen Truppen nicht als unbeteiligte Dritte, sondern als Partei wahrgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Weiter ist festzuhalten:<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt derzeit niemanden mehr, der \u00fcber die Situation im Land berichten k\u00f6nnte. Alle internationalen Helfer und Beobachter befinden sich in der Hauptstadt Bangui und berichten von dort.<\/p>\n\n\n\n<p>Der R\u00fccktritt des \u2013 durch einen Putsch an die Macht gekommenen \u2013 Pr\u00e4sidenten Michel Djotodia hat die Situation nicht befriedet, sondern das existierende Machtvakuum offiziell gemacht. Die Suche nach einem \u00dcbergangspr\u00e4sidenten hat nun begonnen. Ob das Ringen am Ende Erfolg haben wird, h\u00e4ngt jedoch nicht davon ab, ob ein Kandidat gefunden und gew\u00e4hlt wird, sondern in wie fern es ihm gelingen wird, das durch einen zweij\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg v\u00f6llig zerr\u00fcttete Land zu befrieden. Es scheint angeraten zu sein, die Erwartungen nicht zu hoch zu stecken.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gen\u00fcgt nicht, \u00fcber religi\u00f6s motivierte Gewalt zu berichten und die Gefahr eines Religionskrieges heraufzubeschw\u00f6ren. Das Gegenteil ist der Fall. Der Hinweis auf den gemeinsamen Appell christlicher und muslimischer Religionsvertreter, auf den Radio Vatikan am 30. Dezember 2013 hinwies, ist deshalb unbedingt zu begr\u00fc\u00dfen. Auf der <a href=\"http:\/\/de.radiovaticana.va\/news\/2013\/12\/30\/zentralafrikanische_republik:_\u201ewir_brauchen_mehr_friedenstruppen\u201c\/ted-759823\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Website<\/a> hei\u00dft es u. a.:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eKatholische und muslimische Religionsvertreter in der Zentralafrikanischen Republik dr\u00e4ngen auf den Einsatz von mehr Friedenstruppen in ihrem Land, um die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen zu beenden. Der Appell kommt vom Erzbischof Dieudonn\u00e9 Nzapalainga von Bangui, dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, und dem Pr\u00e4sidenten der islamischen Gemeinschaft von Zentralafrika, Imam Oumar Kobine Layama. Im Interview mit Radio Vatikan sprach Erzbischof Nzapalainga von \u201aGewalt, barbarischen Handlungen und T\u00f6tungen\u2018. Die Zentralafrikanische Republik sei in einem Kreislauf aus Rachemorden und Hass gefangen: ,Um uns herrscht Dunkelheit\u2018, so der Geistliche w\u00f6rtlich. Viele D\u00f6rfer auf dem Land seien von bewaffneten Gruppen angegriffen und in Brand gesetzt worden, berichtete der Erzbischof von Bangui weiter. Die Bev\u00f6lkerung fliehe in den Busch. In der Kathedrale von Bangui haben derweil hunderte christliche Familien Unterschlupf gefunden, die vor muslimischen Milizen fliehen mussten. Auch Imam Oumar Layama hat im Erzbistum Zuflucht gesucht: Er war vor Christen geflohen, die Rache suchten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p><br>Zus\u00e4tzlich gilt: In dieser Situation erscheint ein Konzept, wie es das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) propagiert, Hilfe all jenen zukommen zu lassen, die Hilfe ben\u00f6tigen, unabh\u00e4ngig von ihrer (Konflikt-)Parteizugeh\u00f6rigkeit, als eine Option \u2013 nicht um die politische Situation zu stabiliseren oder gar zu befrieden, sondern um die akute Notsituation zu lindern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Atomwaffen \u2013 die neuen Kleinwaffen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Werden Atomwaffen die Kleinwaffen des neuen Jahrtausends? Der Eindruck k\u00f6nnte entstehen und das nicht zuletzt durch die relative Verf\u00fcgbarkeit von atomwaffenf\u00e4higem Material. Die \u201eNuclear Threat Initiative\u201c (<a href=\"http:\/\/www.nti.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">NTI<\/a>) analysiert die Verbreitung von waffenf\u00e4higem Uran und Plutonium. Der <a href=\"http:\/\/ntiindex.org\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/2014-NTI-Index-Report1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">NTI Thread Analysis 2014<\/a> ist zu entnehmen, dass derzeit rund 2.000 Tonnen waffenf\u00e4higen Materials weltweit in Umlauf sind. 13 % davon sind in Atomsprengk\u00f6pfen verbaut. 15 % werden in der zivilen Atomkraftwerken verwendet. Die verbleibenden 71 % jedoch flukturieren zwar nicht frei, aber stehen f\u00fcr unterschiedliche Zwecke zur Verf\u00fcgung. Damit verbunden ist dann aber auch das Problem einer potentiell nicht gegebenen Kontrolle. Die NTI weist darauf hin: es gibt gegenw\u00e4rtig<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>keine internationalen Standards f\u00fcr die Sicherheit nuklearer Materialien,<\/li><li>keine Beh\u00f6rde, die das notwendige Mandat und die Mittel f\u00fcr eine ausreichende Aufsicht h\u00e4tte, und<\/li><li>keinen Mechanismus, der Staaten f\u00fcr laxe Sicherheitsvorkehrungen zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnte.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Hinzu kommt, dass die Verbreitung von nicht-waffenf\u00e4higem radioaktivem Material noch nicht einmal erfasst ist. In diesem Bereich \u2013 und vor allem in der Medizintechnik \u2013 werden jedoch gro\u00dfe Mengen an radioaktiven Stoffen verwendet, die zumindest f\u00fcr den Bau von \u201eschmutzigen Bomben\u201c geeignet scheinen.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend dessen werden immer wieder Zweifel laut, ob die Sicherheit der Atomwaffen-Lager wirklich gew\u00e4hrleistet ist. So sorgte ein Zwischenfall auf dem belgischen St\u00fctzpunkt Kleine Brogel im Jahr 2010 f\u00fcr Aufmerksamkeit. Friedensaktivisten der Organisation <a href=\"http:\/\/www.vredesactie.be\/en\/campagnes\/bomspotting\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vredesactie<\/a> hatten sich Zutritt zu dem milit\u00e4rischen Sperrgebiet verschafft, auf dem 20 US-Atomsprengk\u00f6pfe gelagert sein sollen, hatten sich eine Stunde lang im Bereich der Lagerbunker aufgehalten, bevor sie festgenommen wurden. All dies ist bekannt, weil es ihnen au\u00dferdem gelungen ist, die Videoaufzeichnung ihrer Aktion \u2013 trotz Festnahme und Konfiszierung der Kamera \u2013 nach drau\u00dfen zu schmuggeln. Bis heute ist der entsprechende Film auf <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VHrZXMa7e3A\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Youtube<\/a> abzurufen. Zu einem \u00e4hnlichen Zwischenfall war es auch im Juli 2012 gekommen, damals drangen Friedensaktivisten in Oak Ridge, Tennessee auf das Gel\u00e4nde der dortigen Anlage zur Urananreicherung <a href=\"http:\/\/www.y12.doe.gov\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Y12<\/a> vor und offenbarten auf diese Weise massive Sicherheitsl\u00fccken. Die <a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/sf\/wp-style\/2013\/09\/13\/the-prophets-of-oak-ridge\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Washington Post<\/a> berichtete ein Jahr ausf\u00fchrlichst \u00fcber die Aktion. Heute ist der Fall immer noch nicht abgeschlossen, da die drei damals festgenommenen Aktivisten zwar angeklagt wurden \u2013 ein Urteil ist jedoch noch nicht gesprochen. Noch immer drohen der 82-j\u00e4hrigen Hauptangeklagten, <a href=\"http:\/\/www.motherjones.com\/politics\/2014\/01\/nun-megan-rice-sentencing-y-12-nuclear-weapons-security\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Schwester Megan Rice<\/a>, bis zu 30 Jahre Haft.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Besorgnis sorgen au\u00dferdem Nachrichten aus den USA, wo es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenf\u00e4llen gekommen ist, die Zweifel an der Sicherheit der dortigen Atomwaffen laut werden lassen. Im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/minot-air-force-base-us-militaer-suspendiert-atomwaffen-aufseher-a-898947.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Mai 2013<\/a> wurden erstmals Offiziere, die mit der Bewachung von Atomraketen betraut waren, suspendiert, weil sie ihren Pflichten nur unzureichend nachgekommen sein sollen. Im <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/us-stuetzpunkt-in-montana-und-north-dakota-tuer-zur-atombombe-offen-a-929443.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">September 2013<\/a> wiederholte sich der Vorgang auf zwei anderen US-Raketenst\u00fctzpunkten. Jetzt, im <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/amerika\/vereinigte-staaten-34-soldaten-von-atomraketen-kommando-suspendiert-12754213.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Januar 2014<\/a>, wurden erneut Soldaten vom Dienst suspendiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage, was das alles mit Kleinen und Leichten Waffen zu tun hat, k\u00f6nnte sich stellen \u2013 allein zu erinnern ist, dass es immer wieder Bestrebungen gibt und gab, Atomwaffen zu \u201eminiaturisieren\u201c. Und das schon seit den 1950er Jahren. Als Ergebnis verwendete die US-Armee zwischen 1961 und 1971 eine Atomgranate mit Namen Davy Crockett, die von einem portablen Abschussger\u00e4t eingesetzt werden konnte und dabei von einem Team von lediglich drei Soldaten betreut werden musste. Das Waffensystem k\u00f6nnte damit als ein Beispiel von Leichten Waffen interpretiert werden. Wie sich die verantwortlichen Planer den Einsatz der Waffe vorstellen, veranschaulicht ein zeitgen\u00f6ssischer \u201e<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=nv_q8q6Z9_I\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Informationsfilm<\/a>\u201c aus dem Jahr 1962.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weltfriedenstag 2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Katholische Kirche feiert am 1. Januar einen Weltfriedenstag. Im Jahr 2014 geschah dies zum 47. Mal. Das erste Mal jedoch gab Papst Franziskus einen <a href=\"http:\/\/www.vatican.va\/holy_father\/francesco\/messages\/peace\/documents\/papa-francesco_20131208_messaggio-xlvii-giornata-mondiale-pace-2014_ge.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Friedensimpuls<\/a> anl\u00e4sslich dieses Datums. Sein Anliegen fasste er unter dem Titel \u201eBr\u00fcderlichkeit, Fundament und Weg des Friedens\u201c zusammen. Er schreibt:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201e[\u2026] Wie Papst <a href=\"http:\/\/www.vatican.va\/holy_father\/benedict_xvi\/index_ge.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Benedikt\u00a0XVI<\/a>. sagte, macht die Globalisierung uns zu Nachbarn, aber nicht zu Geschwistern. Au\u00dferdem weisen die vielen Situationen von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Ungleichheit, Armut und Ungerechtigkeit nicht nur auf einen tiefen Mangel an Br\u00fcderlichkeit hin, sondern auch auf das Fehlen einer Kultur der Solidarit\u00e4t. Die neuen Ideologien, die durch verbreiteten Individualismus, Egozentrismus und materialistischen Konsumismus gekennzeichnet sind, schw\u00e4chen die sozialen Bindungen, indem sie jene Mentalit\u00e4t der \u201eAussonderung\u201c f\u00f6rdern, die dazu verleitet, die \u00c4rmsten, diejenigen, die als \u201enutzlos\u201c betrachtet werden, zu verachten und zu verlassen. So wird das menschliche Zusammenleben einem blo\u00dfen pragmatischen und egoistischen \u201e<em>Do ut des<\/em>\u201c [Gib, damit Dir gegeben wird] immer \u00e4hnlicher.<\/p>\n\n\n\n<p>Zugleich wird deutlich, dass auch die gegenw\u00e4rtigen Ethiken sich als unf\u00e4hig erweisen, echte Bande der Br\u00fcderlichkeit herzustellen, denn eine Br\u00fcderlichkeit kann ohne den Bezug auf einen gemeinsamen Vater als ihr eigentliches Fundament nicht bestehen. Eine echte Br\u00fcderlichkeit unter den Menschen setzt eine transzendente Vaterschaft voraus und verlangt sie. Von der Anerkennung dieser Vaterschaft her festigt sich die Br\u00fcderlichkeit unter den Menschen bzw. jene Haltung, dem anderen ein \u201eN\u00e4chster\u201c zu werden, der sich um ihn k\u00fcmmert. [\u2026] Das vorausgeschickt, ist es leicht zu verstehen, dass die Br\u00fcderlichkeit das <em>Fundament<\/em> und der <em>Weg<\/em> des Friedens ist. Die Sozialenzykliken meiner Vorg\u00e4nger bieten in diesem Sinn eine wertvolle Hilfe. Es w\u00e4re ausreichend, auf die Definitionen des Friedens in der Enzyklika <a href=\"http:\/\/www.vatican.va\/holy_father\/paul_vi\/encyclicals\/documents\/hf_p-vi_enc_26031967_populorum_ge.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><em>Populorum progressio<\/em><\/a> von Papst <a href=\"http:\/\/www.vatican.va\/holy_father\/paul_vi\/index_ge.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Paul\u00a0VI<\/a>. oder in der Enzyklika <a href=\"http:\/\/www.vatican.va\/holy_father\/john_paul_ii\/encyclicals\/documents\/hf_jp-ii_enc_30121987_sollicitudo-rei-socialis_ge.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><em>Sollicitudo rei socialis<\/em><\/a> von Papst <a href=\"http:\/\/www.vatican.va\/holy_father\/john_paul_ii\/index_ge.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Johannes Paul\u00a0II<\/a>. zur\u00fcckzugreifen. Aus der ersten entnehmen wir, dass die ganzheitliche Entwicklung der V\u00f6lker der neue Name f\u00fcr den Frieden ist, und aus der zweiten, dass der Friede ein <em>opus solidaritatis <\/em>[Werk der Solidarit\u00e4t] ist.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neue Jahr hat kaum begonnen. Schon apellieren pax christi, IPPNW und terres des hommes an die Bundesregierung Waffenexporte aus Deutschland zu begrenzen. N\u00f6tig, so scheint es, sind diese Apelle, dies zeigt ein Blick auf die aktuellen Kriegsgebiete im Nahen Osten und die geplanten Waffenexporte dorthin. Mehr dazu im neuen Newsletter. 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