Der DAKS-Newsletter hat Geburtstag. Der DAKS-Newsletter feiert seine 100. Ausgabe. Aus diesem Anlass w\u00fcrden wir nun gerne \u00fcber die anstehende \u00c4nderunge des Grundgesetztes, bzw. den Stopp aller R\u00fcstungsexporte berichten. Leieder jedoch \u2013 ganz so weit ist es noch nicht.<\/p>\n\n\n\n
Bis dahin sorgt Heckler & Koch jedoch weiter f\u00fcr Schlagzeilen. Mehr dazu: im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen 100 Kleinwaffen-Newsletter: Was kommet aber, stiften die \u2026 SponsorInnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Blick auf achteinhalb Jahre monatliche R\u00fcstungsexport-Publikationen<\/p>\n\n\n\n Da ist sie also, die dreistellige Ausgaben-Nummer. Tja, schwer zu sagen, was wir da schreiben sollen. Seit der ersten Ausgabe sind einige Jahre vergangen, politisch hat sich so manches bewegt. Arms Trade Treaty, Aktion Aufschrei, Demonstrationen in Oberndorf, immer wieder Heckler & Koch in den Schlagzeilen. Und alle 30 Tage der DAKS-Newsletter bei dem Versuch, \u00fcber die Themen Produktion und Export von Klein\u00adwaffen zu berichten. Denn in den letzten achteinhalb Jahren hat sich eines nicht ge\u00e4ndert: Kleinwaffen werden weiter in Massen eingesetzt, um Menschen zu t\u00f6ten und schwerste Menschenrechtsbr\u00fcche zu begehen. Mit dabei sind dann auch die Waffen von Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n Aber etwas Positives hat sich ebenfalls nicht ge\u00e4ndert und tut es hoffentlich auch nicht: Dass es einzelne Menschen und Organisationen gibt, die uns mit Geld unterst\u00fctzen, \u00fcber so viele Jahre. Dass es weiterhin zu wenig Geld ist, angesichts der anstehenden Arbeit, muss schon nicht mehr gesagt werden, eine Erh\u00f6hung liegt eigentlich immer an, aber vor allem hoffen wir, dass es nicht weniger wird. Die \u00dcberschrift, angelehnt an den umstrittenen H\u00f6lderlin, soll also gro\u00dfen Dank an unsere Unterst\u00fctzerInnen ausdr\u00fccken und gleichzeitig der herzliche Appell sein, weiter dabei zu bleiben. \u8b1d\u8b1d!, wie es auf Chinesisch hei\u00dft<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls unentbehrlich sind die Menschen, die inhaltlich das beitragen, womit der Newsletter gef\u00fcllt wird. Neben unseren eigenen Texten gab und gibt es immer wieder viele Beitr\u00e4ge, die von ExpertInnen aus Friedens-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen geschrieben wurden. Ohne diese Stimmen von au\u00dfen w\u00e4re unsere Arbeit nicht zu machen. Bleibt also weiter aktiv und schreibt \u00fcber und gegen die Kleinwaffen-Pest!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Auch hierf\u00fcr ein herzliches Dankesch\u00f6n!<\/p>\n\n\n\n Und der Blick voraus? Einige Fragen stellen sich:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie wird der ATT wirken? Wie gehen die HK-Gerichtsprozesse weiter und bekommt diese Firma wirklich neue Auftr\u00e4ge von der Bundeswehr und deutschen Polizeien? Welche Kooperationen wird die Oberndorfer Firmenleitung mit den Waffenherstellern in den USA und in NATO- bzw. EU-Staaten eingehen und welche zus\u00e4tzlichen Lizenzvergaben wird es schrecklicherweise geben?<\/p>\n\n\n\n Drei Punkte sind sicher:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eUnter\u201c der neuen Bundesregierung werden R\u00fcstungsexporte noch leichter genehmigt werden.<\/strong> Also werden auch die Kleinwaffen-Genehmigungen nicht weniger, sondern mehr werden. Pistolen sind bisher nicht im Fokus der so genannten Kontrolleure \u2013 ein Skandal! Und ein Fehler, der bei fast jedem der letzten Schulmassaker auf furchtbare Weise belegt wird. Wie viele Menschen weltweit sterben durch diese angeblich unwichtigen Waffen oder \u201eSport\u201c-Ausgaben von Gewehren! Die Langwaffen, vor allem von HK, werden weiter entwickelt und gelangen auf illegalen Wegen in B\u00fcrgerkriegsgebiete, Kriegszonen und diktatur\u00e4hnliche Staaten. (Die Funde von G36-Gewehren in Mexiko, Georgien und Libyen MUSS die SPD aufkl\u00e4ren, wo sie jetzt nicht mehr in der Opposition ist \u2013 auch wenn sie dabei auf eine eigene Mitschuld sto\u00dfen sollte!) Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird sicher noch das eine oder andere R\u00fcstungsexportverbrechen beinhalten, wie etwa die im Land bleibenden G3-Gewehre, die an wen auch immer \u00fcbergeben wurden. Denn bei den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften bleiben sie sicherlich nicht\u2026<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Kritik an der R\u00fcstungsexportpolitik braucht Leute, die sich damit auskennen, auch wenn die Thematik nicht immer erfreulich ist.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch steht in der Kritik, zu Recht.<\/strong> Auch nach den aktuellen Prozessen wird mit Sicherheit noch einiges ans Licht kommen, von all dem, was die Verantwortlichen der Firma an blutigen und sehr wahrscheinlich kriminellen Dingen getan haben. Das muss f\u00fcr die Politik die Konsequenz haben, der Firma alle weiteren Auftr\u00e4ge zu entziehen. Alles andere w\u00e4re verlogen. Doch der Staat ist an einer heimischen Waffenindustrie interessiert. \u00dcber den Bundestag lie\u00dfe sich vielleicht Einfluss aus\u00fcben. Die Forderung \u201eSchlie\u00dfen statt schie\u00dfen!\u201c hat nichts an G\u00fcltigkeit verloren. Konversion w\u00e4re ein Kompromiss, wenn sie denn dauerhaft ist. Aber angesichts von bereits Millionen (!) Toten und ebenso unz\u00e4hligen Verletzten muss die Politik nun einen definitiven Riegel vorschieben, in der Exekutive sofort per Genehmigungsversagung und auf der legislativen Ebene schlie\u00dflich per Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhr. Deutschland hat mehr als genug angerichtet. Und die Waffen sind weiter im Umlauf\u2026<\/p>\n\n\n\n F<\/strong>azit<\/strong>:<\/strong> Wirtschafts- und Menschheitsverbrechen wie die von Heckler & Koch (denken wir an die grauenhafte \u201eG3-Story\u201c) m\u00fcssen aufgedeckt werden. Die Politik muss darauf reagieren.<\/p>\n\n\n\n Der politische Druck muss verst\u00e4rkt werden, damit diese Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.<\/strong> Zeitungsartikel, B\u00fccher, Konferenzen, Internetseiten, Telegramme und Newsletter sind hervorragende Mittel, um auf die Kleinwaffenproblematik aufmerksam zu machen und aufzukl\u00e4ren. Doch der Druck muss auch dort ankommen, wo er wirken soll: bei den Bundestagsabgeordneten und bei der Bundesregierung. Daf\u00fcr braucht es viele, viele Menschen, die immer wieder eintreten f\u00fcr das Menschenrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, auf Ern\u00e4hrung, auf Entwicklung \u2013 Rechte, die zu oft durch eine \u201eFlut\u201c von milit\u00e4rischen Handfeuerwaffen, eben auch aus Deutschland, zunichte gemacht werden. Nutzen wir unsere demokratischen und gesellschaftlichen Rechte, um sie auch anderen zu erm\u00f6glichen! Es gab schon zu viel \u201eTodesexport\u201c aus Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong> Kritik am R\u00fcstungsexport muss durch die Kooperation der verschiedenen Organisationen zu Geh\u00f6r gebracht werden und kann dann die n\u00f6tige Kraft zur Verhinderung der (unkontrollierbaren!) Exporte und zur Ver\u00e4nderung der politischen Kultur entwickeln.<\/p>\n\n\n\n Wir berichten in diesem Sinne weiter \u00fcber die Kleinwaffen-Thematik und die Folgen von R\u00fcstungsexporten. (Und wenn Sie das unterst\u00fctzenswert finden, unterst\u00fctzen Sie uns!) Wir freuen uns schon mal auf Anregungen und Kritik.<\/p>\n\n\n\n Fabian Sieber und Andr\u00e9 Maertens<\/p>\n\n\n\n Bankverbindung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n GLS-Bank \/ Freiburg Verwendungszweck: DAKS \/ Newsletter<\/p>\n\n\n\n BIC: GENODEM1GLS<\/p>\n\n\n\n IBAN: DE56 4306 0967 8041 0738 00<\/p>\n\n\n\n Prozess gegen Heckler & Koch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was hat eine fristlose K\u00fcndigung \u2013 bzw. die Klage gegen eine solche \u2013 mit m\u00f6glicherweise illegalen Waffenexporten zu tun? Diese Frage stellt sich angesichts eines Prozesses, der vor dem Arbeitsgericht Freiburg (Kammer Villingen-Schwenningen) stattgefunden hat. Geklagt hatten Axel Haas (Aktenzeichen 12 Ca 155\/13<\/a>) und Marianne Beuter (Aktenzeichen 12 Ca 154\/13<\/a>), beides Mitarbeiter des Kleinwaffen-Herstellers Heckler & Koch, zun\u00e4chst gegen ihre fristlose K\u00fcndigung \u2013 dann aber auch gegen ihre in der Zwischenzeit erfolgte, zus\u00e4tzlich ausgesprochene fristgerechte K\u00fcndigung. Der Klage auf Weiterbesch\u00e4ftigung wurde stattgegeben. Und das ist bemerkenswert, war doch die K\u00fcndigung damit begr\u00fcndet worden, die beiden fristlos Entlassenen h\u00e4tten gemeinsam mit einem Handelsvertreter f\u00fcr Heckler & Koch in Mexiko zusammengearbeitet, eine Endverbleibserkl\u00e4rung wissentlich falsch ausgef\u00fcllt bzw. eine solche manipuliert, um damit eine Genehmigung f\u00fcr den Export von Schnellfeuergewehren zu erwirken, die \u2013 im Fall einer korrekt ausgef\u00fcllten Endverbleibserkl\u00e4rung \u2013 nicht zu bekommen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Kurz: Die beiden Arbeitnehmer h\u00e4tten ihre Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletzt, weil sie einen Auftrag eingeworben haben, den das Unternehmen gar nicht wollte. Was die Entlassenen dazu motiviert haben soll, wurde von Heckler & Koch nicht thematisiert.<\/p>\n\n\n\n Das Arbeitsgericht hatte denn auch Zweifel, ob die Gek\u00fcndigten wirklich ihre Pflichten gegen\u00fcber Heckler & Koch verletzt haben. Und in seinem Urteil hat es festgestellt, dass die fristlose K\u00fcndigung genauso wie die zus\u00e4tzlich erfolgte fristgerechte K\u00fcndigung gegenstandslos sind. Ein K\u00fcndigungsgrund liegt demnach nicht vor, da es Heckler & Koch vers\u00e4umt hat, den Sachverhalt als solchen hinreichend aufzukl\u00e4ren. Damit steht nun die Frage im Raum, wie es m\u00f6glich war, dass Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert werden konnten.<\/p>\n\n\n\n Diese Frage wird insofern versch\u00e4rft, als Daniel Harrich den Dokumentarfilm \u201eWaffen f\u00fcr die Welt \u2013 Export au\u00dfer Kontrolle<\/a>\u201c erarbeitet hat, in dem er weitere Vorw\u00fcrfe erhebt. Seinen Recherchen zufolge wurden Heckler & Koch-Waffen nicht nur in die \u201efalschen\u201c Provinzen geliefert, sondern auch mehr Waffen als \u00fcberhaupt genehmigt. Dies jedoch w\u00e4re dann keine einfache Verletzung einer Endverbleibserkl\u00e4rung mehr, sondern weit mehr, eine illegale Ausfuhr, ohne Exportgenehmigung.<\/p>\n\n\n\n Um das Ma\u00df jedoch voll zu machen, wird in der Dokumentation auch der Vorwurf erhoben, Heckler & Koch h\u00e4tte ein Patent nach Mexiko verkauft, also einen so genannten Technologie-Transfer betrieben, ohne daf\u00fcr eine Genehmigung eingeholt zu haben. Mit Hilfe besagten Patents sei dann in Mexiko das Schnellfeuergewehr FX-05 entwickelt und gebaut worden. So der Vorwurf.<\/p>\n\n\n\n Konkret sieht sich Heckler & Koch damit drei Vorw\u00fcrfen ausgesetzt:<\/p>\n\n\n\n 1.) dem Export von Schnellfeuergewehren nach Mexiko auf Basis einer wie auch immer manipulierten Endverbleibserkl\u00e4rung,<\/p>\n\n\n\n 2.) dem Export von Schnellfeuergewehren ohne Exportgenehmigung und<\/p>\n\n\n\n 3.) einem Technologie-Transfer ohne Exportgenehmigung.<\/p>\n\n\n\n Das Jahr 2014 hat kaum begonnen, aber es verspricht, ein spannendes Jahr zu werden.<\/p>\n\n\n\n Hinweis: <\/strong>Am 24. Februar sendete die ARD<\/a> eine Kurzfassung von Daniel Harrichs Reportage.<\/p>\n\n\n\n Hat Walther illegal Waffen nach Kolumbien geliefert? Aktion Aufschrei stellt Strafanzeige<\/strong><\/p>\n\n\n\n Medienberichten zufolge sind in Kolumbien Pistolen der Firma Walther aufgetaucht. Und das, obwohl die Waffenschmiede keine Genehmigung f\u00fcr den Export gehabt habe. Denn aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien exportierten EU-Staaten schon seit den 80er Jahren keine Waffen mehr in das lateinamerikanische Land.<\/p>\n\n\n\n Nachdem die SWR-Dokumentation \u201eWaffen f\u00fcr die Welt \u2013 Exporte au\u00dfer Kontrolle<\/a>\u201c Bilder dieser Waffen in Kolumbien gezeigt hatte, stellten die Sprecher der Aktion Aufschrei Christine Hoffmann, Paul Russmann und J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin Strafanzeige gegen die Ulmer Waffenschmiede. Jetzt ermittelt die Ulmer Staatsanwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n Kritik am HK 121 \/ MG5: Rechnungshof kritisiert Beschaffungsprojekt der Bundeswehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Recherchen des Magazins Monitor<\/a> zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof die Art der Ausschreibung des HK121 \/ MG5. Wie berichtet (vgl. DAKS-Newsletter 06\/2013<\/a>) geht es bei dem MG5-Beschaffungsprojekt um den Plan der Bundeswehr, ein \u201emittleres\u201c Maschinengewehr einzuf\u00fchren, welches das bisherige Maschinengewehr MG3 in Teilen ersetzen soll. Das Gesamtvolumen des Auftrags wird auf mindestens 118 Millionen Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss hat bereits die Mittel f\u00fcr eine Beschaffung von 65 Maschinengewehren HK121 \/ MG5 im Gesamtwert von 2,76 Millionen Euro freigegeben (vgl. DAKS-Newsletter 07\/2013<\/a>). Ebenfalls ist ein Vorvertrag mit dem Lieferunternehmen Heckler & Koch geschlossen worden. Wie es nun jedoch weiter geht, scheint noch nicht restlos klar. Die Vorw\u00fcrfe des Bundesrechnungshofes wiegen schwer. Demnach sei der Kriterienkatalog der Ausschreibung, bewusst so formuliert worden, dass nur ein einziges derzeit produziertes Maschinengewehr \u00fcberhaupt in Frage gekommen ist: das HK 121 von Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n Dass bei Beschaffungsprojekten der Bundeswehr nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, wurde schon h\u00e4ufig behauptet. Dass Heckler & Koch aktiv auf die Arbeit von Bundesbeh\u00f6rden Einfluss zu nehmen versucht, w\u00e4re ebenfalls nicht neu. Zu erinnern ist: Als von Seiten der Bundeswehr Kritik am HK 417 \/ G27 ge\u00fcbt wurde, soll ein Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Wehrtechnik, der die entsprechende Kritik formuliert hat, auf Druck von Heckler & Koch hin \u201estrafversetzt\u201c worden sein (vgl. DAKS-Newsletter 07\/2013<\/a>). Eine Praxis, die von Seiten des Verwaltungsgerichts Koblenz kritisiert wurde, da \u201eerhebliche Zweifel\u201c best\u00fcnden, ob die Versetzung \u201edes Kl\u00e4gers einer von Dritten unabh\u00e4ngigen Personalpolitik des BWB entsprach\u201c (vgl. Verwaltungsgericht Koblenz Az. 2K 964\/12.KO<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Es kommt hinzu, dass der Haushaltsausschuss, als er die Mittel zur Beschaffung von 65 Testwaffen freigegeben hat, nicht nur die Ausarbeitung eines Vorvertrages gut gehei\u00dfen hat, sondern auch die Erwartung formulierte, dass \u201eder Vertrag \u00fcber die Fertigung der Nachweismuster MG 5 gem. Ziffer 1 mit Blick auf evtl. Verst\u00f6\u00dfe von Mitarbeitern der Firma Heckler & Koch gegen Normen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) um eine Regelung erg\u00e4nzt wird, wonach die Firma in solchen F\u00e4llen eine Vertragsstrafe an das BMVg zu leisten hat\u201c. Es ist nicht klar, was aus dieser Erwartung in den Vertragsverhandlungen geworden ist. Und genau so wenig ist klar, unter welchen Bedingungen eine solche Klausel greifen w\u00fcrde. Bemerkenswert ist dieser Vorgang aber in jedem Fall. Und: Angesichts der juristischen Vorw\u00fcrfe, denen sich HK derzeit ausgesetzt sieht, scheint es nur eine Frage der Zeit, bis entsprechende Vertragsstrafen f\u00e4llig werden.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch USA: US<\/strong>\u2013<\/strong>Armee <\/strong>vergibt <\/strong>Gro\u00dfauftrag f\u00fcr Granatger\u00e4te<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zum zweiten Mal erh\u00e4lt Heckler & Koch einen Gro\u00dfauftrag f\u00fcr die Lieferung von Granatger\u00e4ten an die USA. Bereits im Jahr 2009 kam es zu einem Vertragsabschluss f\u00fcr die Lieferung von 5.400 Granatger\u00e4ten des Typs M320 A1 und 600 Granatger\u00e4ten M320. Der Gesamtwert des Gesch\u00e4fts belief sich auf knapp 6,7 Millionen US-Dollar (vgl. DAKS-Newsletter 11\/2009<\/a>). Nun wurde ein Folge-Vertrag<\/a> \u00fcber die Lieferung von weiteren 12.400 Granatger\u00e4ten geschlossen. Das Auftragsvolumen diesmal: 19.647.426 US-Dollar. Anders als im Jahr 2009 wird die Produktion der Waffen nicht mehr allein in Oberndorf stattfinden, sondern daneben auch am HK-Produktionsstandort in Columbus, Virginia. Welche Typen in welcher St\u00fcckzahl geliefert werden sollen bzw. an welchem Standort wie viele Waffen produziert werden sollen, ist derzeit noch nicht klar.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen von der Gr\u00f6\u00dfe des geplanten Exports w\u00e4re der XM25-Granatwerfer eigentlich das entscheidendere Thema. Denn diese Waffe, ein mit neuartiger Computertechnologie ausger\u00fcsteter Granatwerfer, wird die infanteristische Kriegf\u00fchrung wohl in einem nicht unbedeutenden Ma\u00df ver\u00e4ndern (wir berichteten im Oktober 2009<\/a>). Die Explosion der abgeschossenen Granaten kann zeitlich eingestellt werden, wodurch quasi um die Ecke und hinter Deckungen geschossen werden kann. Wenn man mal alle Werbung der Firma wegl\u00e4sst, bleibt es immer noch eine erschreckende Vorstellung, dass ein Soldat mit einer enormen Feuerkraft (von Splitter- \u00fcber hochexplosive Sprenggranaten ist alles m\u00f6glich) dorthin schie\u00dfen kann, wo er nicht zwischen Soldat und Zivilist unterscheiden kann. Und erschreckend auch, dass diese Waffen, wie alle Neuentwicklungen, eines Tages in \u201efalschen H\u00e4nden\u201c landen werden. Waffenzirkulation kennt keine Parteien.<\/p>\n\n\n\n Nun sieht es so aus, dass der Versuchstyp XM25 bald in M25 umbenannt wird, das hei\u00dft, dass diese Waffe \u2013 angeblich mit dem martialischen Namen \u201eThe Punisher\u201c belegt \u2013 in kleiner St\u00fcckzahl gebaut und in Kriegseins\u00e4tzen \u201egetestet\u201c wird \u2013 an wem, ist dann die Frage. Und die Frage ist auch, wann die Waffe \u201ezur\u00fcckkehrt\u201c, ganz im Sinne des Sprichworts, das auf dem Matth\u00e4us-Evangelium beruht: \u201eLive by the sword, die by the sword\u201c. Doch schon ohne diesen Bumerang-Effekt muss die Forderung lauten: Die deutsche Bundesregierung muss die Produktion und den Export dieser Waffen verhindern!<\/p>\n\n\n\n Friedensforum<\/strong><\/em>: Beitrag von Otfried Nassauer \u00fcber R\u00fcstungsexportpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Hintergrundartikel \u201eR\u00fcstungsexporte und Gro\u00dfe Koalition \u2013 Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe\u201c ist in der Januar-Ausgabe der Zeitschrift Friedensforum<\/em> in aktualisierter Form enthalten. Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit (BITS), untersucht darin, wie Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in ihren Ministerien die R\u00fcstungsexportpolitik gestalten, nachdem sie angek\u00fcndigt hatten, zu einer restriktiven Auslegung der R\u00fcstungsexportrichtlinien zur\u00fcckzukehren. In dem Text werden neben anderen Aspekten die Praxis der Voranfragen und die schwierigen Beurteilungsbedingungen f\u00fcr Bundestagsabgeordnete besprochen sowie die Frage, welche Transparenz die R\u00fcstungsexportberichte bieten k\u00f6nnen. Ein weiteres Thema ist die derzeitige \u00dcberpr\u00fcfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu R\u00fcstungsexporten. Nassauer weist darauf hin, dass hier eine Aufweichung droht, die sich im Koalitionsvertrag bereits andeutet. Abschlie\u00dfend wirft er einen Blick auf die Waffentransfers innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und hebt dabei die Bedeutung jener L\u00e4nder hervor, in denen jeweils die Endproduktion eines Waffensystems stattfinden wird. Der Artikel findet sich bei BITS<\/a>, die Zeitschrift Friedensforum<\/em> ist \u00fcber das Netzwerk Friedenskooperative<\/a> erh\u00e4ltlich.<\/p>\n\n\n\n Die Opfer von G36-Sch\u00fctzen: Saudi-Arabien und <\/strong>\u0647\u0643\u0644\u0631 \u0623\u0646\u062f \u0643\u0648\u062e<\/p>\n\n\n\n Saudi-Arabien ist ein Geldtopf f\u00fcr die (deutsche) R\u00fcstungsindustrie. Die Herrscher in Riad kaufen und kaufen, Panzer, Schiffe, Gewehre, Elektronik und vieles mehr. Eine m\u00f6gliche Gefahr ist dieser hochger\u00fcstete Staat f\u00fcr die Region allemal. Eingesetzt wurden die saudischen Kriegsg\u00fcter-Importe in den letzten Jahren innerhalb des Landes, aber auch in Nachbarstaaten wie Bahrain. Sichtbar wird das an der aktuellen Milit\u00e4rpolitik:<\/p>\n\n\n\n Als in anderen Staaten Nordafrikas, des Nahen Ostens und der arabischen Halbinsel der so genannte Arabische Fr\u00fchling begann, wurden im Februar 2011 auch in Bahrain Proteste f\u00fcr einen gesellschaftlichen Wandel organisiert. Die \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c reagierten mit gro\u00dfer H\u00e4rte, erste Todesopfer waren zu beklagen. Einen Monat sp\u00e4ter, Mitte M\u00e4rz, kam es unter anderem zu einem brutalen Sturm auf ein Protestcamp am \u201ePearl Roundabout\u201c, wo sich die meist schiitischen Demonstranten versammelt hatten. Die bahrainischen Herrscher hatten Verst\u00e4rkung aus dem Ausland angefordert, darunter waren etwa 1000 Soldaten aus Saudi-Arabien. Das Regime in Riad wird ein Interesse daran gehabt haben (und weiter haben), derartige Proteste nicht ins eigene Land kommen zu lassen, sondern fr\u00fchzeitig zu zerschlagen.<\/p>\n\n\n\n Zwar sieht es so aus, dass die saudischen Truppen nicht in direkten Kontakt mit den Protestanten kamen, doch die Frage ist, wie dies genau ablief und wie es weiterhin gehandhabt wird. Saudische Truppen verf\u00fcgen \u00fcber sehr viele Waffentypen von Heckler & Koch, mit dem G3 wurde jahrzehntelang geschossen. Seit 2009 wird unter anderem das G36 im Land selbst hergestellt. Ob dort auch \u00e4hnliche Waffentypen \u2013 etwa das HK416 oder HK417 \u2013 produziert werden, ist bisher nicht untersucht worden. Wie weit diese Truppen und andere \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c bei den folgenden Menschenrechtsbr\u00fcchen, Folterungen und Morden, etwa in den Gef\u00e4ngnissen Bahrains, beteiligt waren und \u2013 noch wichtiger \u2013 immer noch sind, ist derzeit nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n 2012 berichtete die Bundesregierung \u2013 wenn denn der Regierungsbericht \u00fcberhaupt glaubhaft ist und auf sinnvoller Datenbasis erstellt wird \u2013, dass im Jahr 2011 eine Genehmigung erteilt wurde, 100 Bestandteile f\u00fcr \u201eGewehre mit Kriegswaffenliste-Nummer\u201c nach Bahrain zu liefern. Wie immer bleibt die Firma ungenannt, bei milit\u00e4rischen Handfeuerwaffen wird es sich meistens um Heckler & Koch handeln. Der Einsatz der saudischen Truppen bei der Niederschlagung der Proteste zeigt zudem, dass HK die Waffen gar nicht direkt nach Bahrain liefern muss. Der Schaden entsteht durch den Export der Waffen, denn niemand kann ihren Verbleib oder Einsatzort kontrollieren. Dass es zu einer Weitergabe an die bahrainischen Milit\u00e4rs kam, ist nicht auszuschlie\u00dfen \u2013 immerhin nutzen die dortigen bewaffneten Organe mit M4-Karabinern und M16-Gewehren bereits Schusswaffen im G36-Kaliber 5,56 x 45 mm NATO. Was die Recherche schwierig macht: Im Vergleich mit Gro\u00dfwaffen wie den Leopard-Panzern ist es noch schwieriger, bei Angriffen durch \u201ePolizei\u201c und Soldaten Beweisfotos zu bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich kritische Landes- und Bundestagsabgeord\u00adnete oder investigative Medien-Leute genauer mit dem Thema Heckler & Koch in Saudi-Arabien befassen.<\/p>\n\n\n\n Der eigentliche Skandal besteht aber darin, dass die Bundesregierung den Aufbau einer Fertigungslinie von G36-Gewehren in Saudi-Arabien erm\u00f6glicht hat. Zudem ist nicht klar, was mit den G3-Gewehren passiert, die durch die G36-Einf\u00fchrung zu \u201e\u00dcberschusswaffen\u201c werden \u2013 denkbar w\u00e4re, dass diese nach Syrien \u201eweiterwandern\u201c. Auch in diesem Fall m\u00fcssen sich die deutschen PolitikerInnen und die Waffenproduzenten bewusst sein, dass sie f\u00fcr die Folgen dieser R\u00fcstungslieferungen moralisch verantwortlich sind. Waffenexporte sind Beihilfe zum Mord. Den betroffenen Menschen muss eine Stimme gegeben werden! Die T\u00e4ter m\u00fcssen mit Namen und Gesicht gezeigt werden!<\/p>\n\n\n\n Belgien: Vredesactie startet neue Kampagne gegen <\/strong>EU-Militarisierung und R\u00fcstungslobbyismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Informationsstelle Militarisierung<\/a> berichtet \u00fcber eine neue belgische Kampagne der Organisation Vredesactie: Unter dem Kampagnentitel \u201eCtrl + Alt + EU\u201c sollen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 \u00f6ffentliche Aktionen im Br\u00fcsseler EU-Viertel organisiert und Informationen \u00fcber die Militarisierung der EU verbreitet werden. Gunter Lippens schreibt in der IMI-Analyse 2014\/006 (in AUSDRUCK, Februar 2014): \u201eIm Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europ\u00e4ischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erh\u00f6hen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: \u00dcberall versucht die R\u00fcstungsindustrie, ihre milit\u00e4rische Logik einzuspeisen.\u201c Er geht u. a. auf die Jahrestagung der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (EDA) und auf EU-F\u00f6rderung f\u00fcr R\u00fcstungsforschung ein. Zur EU-Kommission und das Ziel einer \u201eflorierenden\u201c R\u00fcstungsindustrie schreibt er:<\/p>\n\n\n\n \u201eAuch die Europ\u00e4ische Kommission (EC) arbeitet hart an diesem Ziel: 2011 haben der EU-Pr\u00e4sident, Manuel Barroso, und der Kommissar f\u00fcr Industrie und Unternehmen, Antonio Tajani, eine Task-Force mit dem Ziel eingerichtet, die R\u00fcstungsindustrie zu st\u00e4rken. In direkter Absprache mit den Waffenherstellern selbst untersucht die EU-Kommission, wie sie helfen kann, die R\u00fcstungsindustrie auf globaler Ebene wettbewerbsf\u00e4hig zu machen.\u201c Lippens weist auf die am 19. Dezember des vergangenen Jahres von Vredesactie und Agir pour la Paix durchgef\u00fchrten Aktionen an verschiedenen Orten im Europaviertel in Br\u00fcssel hin, dort, wo \u201edie europ\u00e4ische Politik gestaltet wird\u201c \u2013 unter anderem gab es Aktionen mit Stra\u00dfentheater und eine morgendliche Blockade von zwei Eing\u00e4ngen der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur.<\/p>\n\n\n\n Krise in der Zentralafrikanischen Republik<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/a>Schnell hinein, schnell wieder heraus \u2013 so leicht wird das f\u00fcr ausl\u00e4ndische Truppen in der Zentralafrikanischen Republik nicht werden. Denn der Konflikt im Land ist zwar pl\u00f6tzlich aufgeflammt, hat aber tiefe Wurzeln. Darum wird er sich auch nicht so schnell beilegen lassen, meint Frank Kraus vom katholischen deutschen Hilfswerk missio aus Aachen. Im Gespr\u00e4ch mit Radio Vatikan erl\u00e4uterte Kraus am Freitag: \u201eIch sehe das als eine andauernde Folge der Instabilit\u00e4t der gesamten Region: Darfur ist eben auch nicht weit. All diese Konflikte rundherum \u2013 Mali, Tschad \u2013 f\u00fchren dazu, dass sehr viele Waffen, viel Aggression und Frustration unterwegs sind, so dass es jetzt an der schw\u00e4chsten Stelle \u2013 und das ist im Moment die Zentralafrikanische Republik \u2013 zu solchen Exzessen wieder kommen kann. Wenn Sie den Ostkongo ein wenig im Griff haben, verlagern sich die Waffen, die S\u00f6ldner und die frustrierten Menschen in eine andere Region, und darauf reagiert jetzt wiederum die einheimische Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich w\u00e4re es gut, wenn \u201eMilit\u00e4r- oder Polizeikr\u00e4fte\u201c jetzt versuchten, ein Minimum an Stabilit\u00e4t in Zentralafrika herzustellen, \u201esonst k\u00f6nnen Sie ja\u201c, so Kraus, \u201e\u00fcberhaupt nichts machen\u201c. Aber eigentlich lasse sich der Konflikt nur l\u00f6sen, wenn man beim \u201edurchaus berechtigten\u201c Frust der vielen jungen Leute im Land ansetze. Und ihnen andere Perspektiven biete als die Wut auf den Nachbarn.<\/p>\n\n\n\n \u201eDa sucht man sich einen Feind, ob er Moslem sei oder einer anderen Ethnie angeh\u00f6rt oder eine Frau ist oder was auch immer \u2013 das ist dann nur noch das Suchen eines Feindbilds und nicht mehr ein echter Konflikt, der darauf beruht, dass jemand einen anderen Glauben hat\u2026 Sondern: Er ist anders!\u201c<\/p>\n\n\n\n Der \u201eAufbau\u201c in Zentralafrika kann nach Kraus` \u00dcberzeugung nur langfristig gelingen, \u201eer wird nicht \u00fcbermorgen zu Ende sein\u201c. Politiker und religi\u00f6se Kr\u00e4fte \u2013 zu letzteren geh\u00f6ren neben Christen und Muslimen auch die traditionellen Religionen, die allerdings nicht besonders organisiert sind \u2013 m\u00fcssten sich um ein neues Klima des Miteinanders bem\u00fchen: und zwar nicht nur in der Hauptstadt Bangui, sondern bis in die einzelnen Pfarreien bzw. Moscheen auf dem Land.
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\u201eDer zentralafrikanische Staat ist schon seit Jahrzehnten sehr instabil. Die Bev\u00f6lkerung verharrt seit Jahrzehnten in extremer Armut; auf dem Land waren schon in der Vergangenheit die Menschen von Bandenterror bedroht oder von anderen Invasionsm\u00e4chten wie beispielsweise der \u201eLord\u00b4s Resistance Army\u201c, die von Uganda kommend ihr Unwesen im S\u00fcden der Zentralafrikanischen Republik getrieben hat. Eine Bev\u00f6lkerung, die in diesem hohen Ma\u00df solches Leid erfahren hat, gleichzeitig aber sehr jung ist. Diese jungen Menschen voller Wut und Aggressionen erleben jetzt eine Explosion dieser Wut und dieser Traumata.\u201c
Der missio-Experte erinnert an den Konflikt im Osten des Kongo, der seit zwanzig Jahren schwele und immer wieder blutig zum Ausbruch komme. \u00c4hnliches stehe auch in der Zentralafrikanischen Republik zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Text stammt von der Webseite<\/a> des Internetauftritts von Radio Vatikan.<\/p>\n\n\n\n