{"id":1814,"date":"2014-03-04T12:12:00","date_gmt":"2014-03-04T11:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1814"},"modified":"2024-07-19T15:04:41","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:41","slug":"grenzen-oeffnen-fuer-menschen-grenzen-schliessen-fuer-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1814","title":{"rendered":"Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen, Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen!"},"content":{"rendered":"\n

Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin anl\u00e4sslich des Aktionstags der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c am 26. Februar 2014 auf der Reichstagswiese in Berlin<\/strong><\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013Stoppt den Waffenhandel!\u201c  und der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bericht und Bilder vom Aktionstag auf der \u201eAktion Aufschrei\u201c-Homepage<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!<\/p>\n\n\n\n

Vor nicht einmal einem halben Jahr, am 3. Oktober 2013, ertranken vor der K\u00fcste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 367 Menschen. Vergeblich hatten sie versucht, von Afrika kommend mit einem Boot Europa zu erreichen. Die schockierenden Bilder wurden \u00fcber Fernsehsender in unsere Wohnzimmer transportiert. F\u00fcr einen kurzen Zeitraum wurde medial berichtet und von einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen, was sich Tag f\u00fcr Tag und \u2013 mehr noch \u2013 Nacht f\u00fcr Nacht im Mittelmeer und an anderen Au\u00dfengrenzen Europas abspielt, auch in S\u00fcdost- und Osteuropa.<\/p>\n\n\n\n

Menschen fliehen aus ihren Heimatl\u00e4ndern, allen voran in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Menschen fliehen vor der Waffengewalt der Kriege und B\u00fcrgerkriege. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, vor Unterdr\u00fcckung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Abertausende von Fl\u00fcchtlingen versuchen Europa zu erreichen, einen Kontinent, in dem aus ihrer Sicht Frieden und Wohlstand herrscht.<\/p>\n\n\n\n

Eine Vorstellung, die nicht immer, aber meistens zutrifft. Denn trotz eigener Probleme stellt Europa eine Art Wohlstandsinsel in einer Welt dar, die auch Anfang der 21. Jahrhunderts gepr\u00e4gt ist von kriegerischen Auseinandersetzungen. Laut Untersuchungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) tobten im Jahr 2013 drei\u00dfig Kriege, immerhin vier Kriege und bewaffnete Konflikte weniger als im Jahr zuvor \u2013 ein kleiner Lichtblick.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Tod der 367 Menschen vor Lampedusa und dem weit verbreiteten Entsetzen konnte man f\u00fcr einen kurzen Augenblick darauf hoffen, dass sich am Schicksal von Fl\u00fcchtlingen etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. Dass Europa seine Grenzen endlich \u00f6ffnen und die eigenen Werte von Humanit\u00e4t und Mitmenschlichkeit, Solidarit\u00e4t und der Wahrung der Menschenrechte endlich ernst nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Doch in Wahrheit schottet sich Europa mehr denn je ab. Unser Kontinent bildet f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine unerreichbare Festung. Ma\u00dfgeblich mitverantwortlich daf\u00fcr ist die europ\u00e4ische Grenzagentur FRONTEX.<\/p>\n\n\n\n

Die Fl\u00fcchtlingsorganisation PRO ASYL kritisiert zu Recht, \u201edass mit den FRONTEX-Eins\u00e4tzen im Mittelmeer und vor der westafrikanischen K\u00fcste das Fl\u00fcchtlingsv\u00f6lkerrecht verletzt wird. FRONTEX-Schiffe dr\u00e4ngen regelm\u00e4\u00dfig Fl\u00fcchtlingsboote zur\u00fcck in Staaten, in denen sie keinen asylrechtlichen Schutz finden k\u00f6nnen. In Staaten wie Libyen droht ihnen die Kettenabschiebung, unmenschliche Haft oder Misshandlungen.<\/em>\u201c Dabei steht das Beispiel Libyen pars pro toto als eines von vielen.<\/p>\n\n\n\n

Lasst uns an dieser Stelle den Forderungen von Pro Asyl Nachdruck verleihen: Die menschenrechtswidrigen FRONTEX-Eins\u00e4tze m\u00fcssen gestoppt und der gefahrenfreie Zugang nach Europa geschaffen werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass wir Europ\u00e4er und auch wir Deutschen mit dem Schicksal von Fl\u00fcchtlingen nichts zu tun h\u00e4tten. Bedauerlich sei es, wenn es Menschen schlecht gehe, wenn sie fliehen m\u00fcssen. F\u00fchrende Politiker wollen eine Mitverantwortung Deutschlands nicht eingestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sachlage ist eine andere: Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt. Ganz legal, also mit Genehmigung der Bundesregierung, wurden und werden Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter an kriegf\u00fchrende und an menschenrechtsverletzende Staaten, selbst an Diktaturen geliefert.<\/p>\n\n\n\n

Der aktuelle R\u00fcstungsexportberichte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) 2013 nennt \u00c4gypten, Algerien, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, T\u00fcrkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam, in denen die Menschenrechtslage schlecht oder sehr schlecht ist.<\/p>\n\n\n\n

Laut GKKE wurden die allermeisten Kriegswaffen im Jahr 2012 f\u00fcr Saudi-Arabien genehmigt: Waffentransfers im Wert von 1,237 Mrd. Euro \u2013 trotz der desastr\u00f6sen Menschenrechtslage im Land, trotz Fatwa und Scharia, trotz \u00f6ffentlicher Verst\u00fcmmelungen und Exekutionen politisch Andersdenkender oder Andersgl\u00e4ubiger, beispielweise von Christinnen und Christen.<\/p>\n\n\n\n

Im Wissen um die dramatischen Folgen dieser deutschen R\u00fcstungsexporte fordert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c: R\u00fcstungsexporte m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich verboten werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besonders dramatisch ist der Export sogenannter \u201eKleinwaffen\u201c. Sie sind die t\u00f6dlichsten aller Waffengattungen, allein mit Gewehren werden zwei Drittel aller Opfer in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen get\u00f6tet: bei Schusswechseln, bei Massakern, bei Exekutionen. Deutschland ist weltweit die Nummer zwei der Kleinwaffenexporteure. Wenn Menschen aus ihrer Heimat fliehen m\u00fcssen, dann oft vor dem Einsatz eben dieser Kleinwaffen \u2013 Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Maschinen- und Scharfsch\u00fctzengewehren \u2013 in den H\u00e4nden von Regierungstruppen, Guerilla- oder Terroreinheiten.<\/p>\n\n\n\n

An vorderster Front wird gek\u00e4mpft mit Gewehren der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, vielfach in den H\u00e4nden der Kombattanten aller Konfliktparteien. Allein vom Sturmgewehr G3 von H&K befinden sich sch\u00e4tzungsweise 15 Millionen Exemplare weltweit im Einsatz. Das neue Sturmgewehr G36 erobert derzeit legal und illegal die Krisen- und Kriegsgebiete in aller Welt. Dies geschieht durch Direktexporte, Umwegexporte \u00fcber Drittstaaten sowie durch Lizenzvergaben, also die Vergabe von Nachbaurechten in mindestens 15 L\u00e4ndern weltweit. Zu den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern von H&K-Lizenzen z\u00e4hlen zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie der Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, Mexiko und die T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n

Kein Wunder also, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten Tausende von Kurdinnen und Kurden ihre Heimatland im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei verlassen mussten und viele von ihnen zu ihren Verwandten nach Deutschland geflohen sind \u2013 vielfach nicht wissend, dass sie damit in genau dem Land Schutz suchen, das die Eskalation der Waffengewalt durch grenzenlose R\u00fcstungsexporte erst erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n\n\n\n

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde: Wer Kleinwaffenexporte in Staaten wie diese genehmigt, macht sich mitschuldig am Massenmorden mit Kleinwaffen, allen voran G3- und G36-Gewehren! Und er macht sich mitschuldig an der Tatsache, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Wissen um die Tatsachen fordert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c: Der Export aller Kleinwaffen und aller Lizenzvergaben muss sofort verboten werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lasst mich an dieser Stelle noch eine positive Vorgehensweise unsererseits erw\u00e4hnen: Im April 2010 habe ich Strafanzeige gestellt gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Gewehrexporte an Mexiko. Diese Strafanzeige habe ich in der vergangenen Woche um zwei wichtige Aspekte erweitert.<\/p>\n\n\n\n

Wir in der Aufschrei-Kampagne haben mittlerweile zwei Strafanzeigen gestellt, gleichsam \u00fcber den T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer: gegen H&K wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte nach Libyen. Und \u2013 ganz aktuell \u2013 gegen Carl Walther in Ulm wegen des Verdachts illegaler P-99-Pistolenexporte nach Kolumbien. Wir sind nicht l\u00e4nger gewillt, die Machenschaften der R\u00fcstungsindustrie ohne juristische Gegenwehr hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Kriegswaffen wurden bzw. werden nicht nur im t\u00fcrkisch-kurdischen B\u00fcrgerkrieg, im kolumbianischen B\u00fcrgerkrieg sowie im mexikanischen Drogenkrieg eingesetzt \u2013 sondern auch in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen.<\/p>\n\n\n\n

Wir protestieren heute nicht an einem x-beliebigen Ort. Wir protestieren vor dem Reichstag, in Sichtweite des Bundeskanzleramts. Im Bundeskanzleramt bewilligt der geheim tagende Bundessicherhitrat unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kriegswaffenexporte an kriegf\u00fchrende und menschenrechtsverletzende Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Mit ihrer Genehmigung des Exports von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebieten machten und machen sich Bundesregierungen mitschuldig am Morden \u2013 und im Fall der Kleinwaffen \u2013 am Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen. Und Deutschland macht sich mitschuldig an der Schaffung der Fluchtgr\u00fcnde f\u00fcr Tausende, wenn nicht Millionen von Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Waffenexporte produzieren Fl\u00fcchtlinge. Aus diesem Grund fordern wir seitens des Aufschrei-Kampagne von der Bundesregierung: \u00d6ffnen Sie die Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 und schlie\u00dfen Sie endlich die Grenzen f\u00fcr Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/p>\n\n\n\n

Autor \u201eSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u201c;
Tel. 0761-7678208 und Mob. 0170-6113759;
www.juergengraesslin.com<\/a>, graesslin@dfg-vk.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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