{"id":1812,"date":"2014-03-14T12:10:00","date_gmt":"2014-03-14T11:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1812"},"modified":"2024-07-19T15:04:41","modified_gmt":"2024-07-19T13:04:41","slug":"daks-newsletter-maerz-2014-ist-erschienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rib-ev.de\/?p=1812","title":{"rendered":"DAKS-Newsletter M\u00e4rz 2014 ist erschienen!"},"content":{"rendered":"\n

Ende Februar fand der dritte bundesweite Aktionstag der Kampagne \u201eAktion Aufschrei!\u201c statt. Wie schon im vergangenen Jahr gab es aus diesem Anlass wieder eine Aktion, zentral vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. \u2013 Mehr dazu im Newsletter.Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c<\/p>\n\n\n\n

DAKS-Newsletter M\u00e4rz 2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: \u201eGrenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen. Grenzen schlie\u00dfen<\/strong>f\u00fcr Waffen.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eGrenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen. Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen\u201c: Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repr\u00e4sentantinnen und Vertreter der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c am 25. Februar in Berlin vor dem Reichstag f\u00fcr die Forderung nach einem grunds\u00e4tzlichen Verbot von R\u00fcstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften f\u00fcr eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.) an Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Edelgard Bulmahn \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

Die drei Sprecher der Kampagne kritisierten die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung bzw. machten auf die Fragw\u00fcrdigkeit einer Politik aufmerksam, die es einerseits ablehnt (Kriegs-)Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und andererseits Kriegswaffen in alle Welt exportiert.<\/p>\n\n\n\n

Paul Russmann, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei\u201c und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Aktion Ohne R\u00fcstung Leben machte deutlich:<\/p>\n\n\n\n

\u201eW\u00e4hrend die Bundesregierung mit dem Export von Grenzz\u00e4unen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beitr\u00e4gt, das Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten so genannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen \u00fcberall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hielt eine Rede, die wir im Folgenden dokumentieren. Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei\u201c \u00e4u\u00dferte sich bereits vor einiger Zeit innerhalb des Netzwerkes 1914-2014<\/a> zum Thema Waffenhandel. Auch diese \u00c4u\u00dferungen dokumentieren wir im Folgenden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Menschen, Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rede von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013Stoppt den Waffenhandel!\u201c und der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) anl\u00e4sslich des Aktionstags der Kampagne<\/em>am 26. Februar 2014 auf der Reichstagswiese<\/em><\/p>\n\n\n\n

[\u2026] Vor nicht einmal einem halben Jahr, am 3. Oktober 2013, ertranken vor der K\u00fcste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa 367 Menschen. Vergeblich hatten sie versucht, von Afrika kommend mit einem Boot Europa zu erreichen. Die schockierenden Bilder wurden \u00fcber Fernsehsender in unsere Wohnzimmer transportiert. F\u00fcr einen kurzen Zeitraum wurde medial berichtet und von einer breiteren \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen, was sich Tag f\u00fcr Tag und \u2013 mehr noch \u2013 Nacht f\u00fcr Nacht im Mittelmeer und an anderen Au\u00dfengrenzen Europas abspielt, auch in S\u00fcdost- und Osteuropa.<\/p>\n\n\n\n

Menschen fliehen aus ihren Heimatl\u00e4ndern allen voran in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Menschen fliehen vor der Waffengewalt der Kriege und B\u00fcrgerkriege. Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, vor Unterdr\u00fcckung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Abertausende von Fl\u00fcchtlingen versuchen Europa zu erreichen, einen Kontinent, in dem aus ihrer Sicht Frieden und Wohlstand herrscht.<\/p>\n\n\n\n

Eine Vorstellung, die nicht immer, aber meistens zutrifft. Denn trotz eigener Probleme stellt Europa eine Art Wohlstandsinsel in einer Welt dar, die auch Anfang des 21. Jahrhunderts gepr\u00e4gt ist von kriegerischen Auseinandersetzungen. Laut Untersuchungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) tobten im Jahr 2013 drei\u00dfig Kriege, immerhin vier Kriege und bewaffnete Konflikte weniger als im Jahr zuvor \u2013 ein kleiner Lichtblick.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Tod der 367 Menschen vor Lampedusa und dem weit verbreiteten Entsetzen konnte man f\u00fcr einen kurzen Augenblick darauf hoffen, dass sich am Schicksal von Fl\u00fcchtlingen etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. Dass Europa seine Grenzen endlich \u00f6ffnen und die eigenen Werte von Humanit\u00e4t und Mitmenschlichkeit, Solidarit\u00e4t und der Wahrung der Menschenrechte endlich ernst nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Doch in Wahrheit schottet sich Europa mehr denn je ab. Unser Kontinent bildet f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine unerreichbare Festung. Ma\u00dfgeblich mitverantwortlich daf\u00fcr ist die europ\u00e4ische Grenzagentur FRONTEX.<\/p>\n\n\n\n

Die Fl\u00fcchtlingsorganisation PRO ASYL kritisiert zu Recht, \u201edass mit den FRONTEX-Eins\u00e4tzen im Mittelmeer und vor der westafrikanischen K\u00fcste das Fl\u00fcchtlingsv\u00f6lkerrecht verletzt wird. FRONTEX-Schiffe dr\u00e4ngen regelm\u00e4\u00dfig Fl\u00fcchtlingsboote zur\u00fcck in Staaten, in denen sie keinen asylrechtlichen Schutz finden k\u00f6nnen. In Staaten wie Libyen droht ihnen die Kettenabschiebung, unmenschliche Haft oder Misshandlungen.\u201c Dabei steht das Beispiel Libyen pars pro toto als eines von vielen. Lasst mich an dieser Stelle den Forderungen von Pro Asyl Nachdruck verleihen: Die menschenrechtswidrigen FRONTEX-Eins\u00e4tze m\u00fcssen gestoppt und der gefahrenfreie Zugang nach Europa geschaffen werden!<\/p>\n\n\n\n

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass wir Europ\u00e4er und auch wir Deutschen mit dem Schicksal von Fl\u00fcchtlingen nichts zu tun h\u00e4tten. Bedauerlich sei es, wenn es Menschen schlecht gehe, wenn sie fliehen m\u00fcssen. F\u00fchrende Politiker wollen eine Mitverantwortung Deutschlands nicht eingestehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sachlage ist eine andere: Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt. Ganz legal, also mit Genehmigung der Bundesregierung, wurden und werden Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter an kriegf\u00fchrende und an menschenrechtsverletzende Staaten, selbst an Diktaturen geliefert.<\/p>\n\n\n\n

Der aktuelle R\u00fcstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) 2013 nennt \u00c4gypten, Algerien, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Kolumbien, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Singapur, T\u00fcrkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam, in denen die Menschenrechtslage schlecht oder sehr schlecht ist.<\/p>\n\n\n\n

Laut GKKE wurden die allermeisten Kriegswaffen im Jahr 2012 f\u00fcr Saudi-Arabien genehmigt: Waffentransfers im Wert von 1,237 Mrd. Euro \u2013 trotz der desastr\u00f6sen Menschenrechtslage im Land, trotz Fatwa und Scharia, trotz \u00f6ffentlicher Verst\u00fcmmelungen und Exekutionen politisch Andersdenkender oder Andersgl\u00e4ubiger, beispielweise von Christinnen und Christen.<\/p>\n\n\n\n

Im Wissen um die dramatischen Folgen dieser deutschen R\u00fcstungsexporte fordert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c: R\u00fcstungsexporte m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich verboten werden!<\/p>\n\n\n\n

Besonders dramatisch ist der Export so genannter \u201eKleinwaffen\u201c. Sie sind die t\u00f6dlichsten aller Waffengattungen, allein mit Gewehren werden zwei Drittel aller Opfer in Kriegen und B\u00fcrgerkriegen get\u00f6tet: bei Schusswechseln, bei Massakern, bei Exekutionen. Deutschland ist weltweit die Nummer zwei der Kleinwaffenexporteure. Wenn Menschen aus ihrer Heimat fliehen m\u00fcssen, dann oft vor dem Einsatz eben dieser Kleinwaffen \u2013 Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Maschinen- und Scharfsch\u00fctzengewehren \u2013 in den H\u00e4nden von Regierungstruppen, Guerilla- oder Terroreinheiten.<\/p>\n\n\n\n

An vorderster Front wird gek\u00e4mpft mit Gewehren der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, vielfach in den H\u00e4nden der Kombattanten aller Konfliktparteien. Allein vom Sturmgewehr G3 von H&K befinden sich sch\u00e4tzungsweise 15 Millionen Exemplare weltweit im Einsatz. Das neue Sturmgewehr G36 erobert derzeit legal und illegal die Krisen- und Kriegsgebiete in aller Welt. Dies geschieht durch Direktexporte, Umwegexporte \u00fcber Drittstaaten sowie durch Lizenzvergaben, also die Vergabe von Nachbaurechten in mindestens 15 L\u00e4ndern weltweit. Zu den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern von H&K-Lizenzen z\u00e4hlen zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie der Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, Mexiko und die T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n

Kein Wunder also, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten Tausende von Kurdinnen und Kurden ihr Heimatland im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei verlassen mussten und viele von ihnen zu ihren Verwandten nach Deutschland geflohen sind \u2013 vielfach nicht wissend, dass sie damit in genau dem Land Schutz suchen, das die Eskalation der Waffengewalt durch grenzenlose R\u00fcstungsexporte erst erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n\n\n\n

[\u2026] Wer Kleinwaffenexporte in Staaten wie diese genehmigt, macht sich mitschuldig am Massenmorden mit Kleinwaffen, allen voran G3- und G36-Gewehren! Und er macht sich mitschuldig an der Tatsache, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Wissen um die Tatsachen fordert die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c: Der Export aller Kleinwaffen und aller Lizenzvergaben muss sofort verboten werden!<\/p>\n\n\n\n

Lasst mich an dieser Stelle noch eine positive Vorgehensweise unsererseits erw\u00e4hnen: Im April 2010 habe ich Strafanzeige gestellt gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Gewehrexporte an Mexiko. Diese Strafanzeige habe ich in der vergangenen Woche um zwei wichtige Aspekte erweitert.<\/p>\n\n\n\n

Wir in der Aufschrei-Kampagne haben mittlerweile zwei Strafanzeigen gestellt, gleichsam \u00fcber den T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer: gegen H&K wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte nach Libyen. Und \u2013 ganz aktuell \u2013 gegen Carl Walther in Ulm wegen des Verdachts illegaler P-99-Pistolenexporte nach Kolumbien. Wir sind nicht l\u00e4nger gewillt, die Machenschaften der R\u00fcstungsindustrie ohne juristische Gegenwehr hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Kriegswaffen wurden bzw. werden nicht nur im t\u00fcrkisch-kurdischen B\u00fcrgerkrieg, im kolumbianischen B\u00fcrgerkrieg sowie im mexikanischen Drogenkrieg eingesetzt \u2013 sondern auch in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen.<\/p>\n\n\n\n

Wir protestieren heute nicht an einem x-beliebigen Ort. Wir protestieren vor dem Reichstag, in Sichtweite des Bundeskanzleramts. Im Bundeskanzleramt bewilligt der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kriegswaffenexporte an kriegf\u00fchrende und menschenrechtsverletzende Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Mit ihrer Genehmigung des Exports von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebieten machten und machen sich Bundesregierungen mitschuldig am Morden \u2013 und im Fall der Kleinwaffen \u2013 am Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen. Und Deutschland macht sich mitschuldig an der Schaffung der Fluchtgr\u00fcnde f\u00fcr Tausende, wenn nicht Millionen von Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Waffenexporte produzieren Fl\u00fcchtlinge. Aus diesem Grund fordern wir seitens der Aufschrei-Kampagne von der Bundesregierung: \u00d6ffnen Sie die Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 und schlie\u00dfen Sie endlich die Grenzen f\u00fcr Waffen!<\/p>\n\n\n\n

Waffenlobby stoppen \u2013 das Ziel ist mehr als hundert Jahre alt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutsche R\u00fcstungsexporte \u2013 1914-2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Christine Hoffmann, pax-christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2014 gibt es zu der Notwendigkeit, den politischen Druck gegen die steigenden R\u00fcstungsexporte aus Deutschland als weltweit drittgr\u00f6\u00dftem Waffenh\u00e4ndler zu erh\u00f6hen, auch noch den historischen Kontext. Vor und im 1. Weltkrieg haben deutsche R\u00fcstungsschmieden bereits Strategien angewandt, mit denen wir uns auch heute noch konfrontiert sehen: Gegner werden beide beliefert \u2013 aus Deutschland zum Beispiel Anfang des Jahrhunderts Preu\u00dfen und England, heute Israel und Saudi Arabien, Griechenland und die T\u00fcrkei. Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffentechnologie wurden ins Ausland verkauft, es wurde Bakschisch gezahlt und das Wettr\u00fcsten wurde angeheizt, indem ein Land gegen das andere ausgespielt wurde.<\/p>\n\n\n\n

In ihrem Buch \u201eWaffenschmiede Deutschland\u201c schildern Perdelwitz und Fischer konkret das Beispiel der \u201eVaterl\u00e4ndischen Anstalt\u201c Krupp. Krupp lieferte die Granaten nach England, durch die Tausende Soldaten aus Deutschland in Sch\u00fctzengr\u00e4ben zu Tode kamen. Das Gesch\u00e4ft war perfide: An das englische Konsortium Vickers & Maxim wurde f\u00fcr einen Shilling und drei Pence je Granate die Lizenz verkauft. \u201eNach Ende des Krieges wurde abgerechnet. Die britische Lizenzzahlung entsprach nach Berechnungen des Krupp-Biographen Bert Engelmann drei englischen Pfund f\u00fcr jeden im britischen Frontabschnitt gefallenen deutschen Soldaten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach dem ersten Weltkrieg war die Emp\u00f6rung \u00fcber das Vorgehen der R\u00fcstungsfirmen gro\u00df. Auf Initiative des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Woodrow Wilson wurde in die Satzung des V\u00f6lkerbundes ein Paragraph aufgenommen, der besagte, \u201edass gegen die Herstellung von Waffen und Ger\u00e4t durch Privatunternehmen schwere Bedenken bestehen.\u201c Andrew Feinstein berichtet in seinem 800 Seiten starken Buch \u201eWaffenhandel \u2013 Das globale Gesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c, dass beim Friedensschluss unter allen Delegierten die \u00dcberzeugung verbreitet war, \u201edass man dem Profitdenken der gro\u00dfen und m\u00e4chtigen Waffenfabrikanten ein Ende bereiten m\u00fcsse, wenn man den Frieden in der Welt bewahren wolle\u201c.<\/p>\n\n\n\n

1921 legte ein Unterausschuss der V\u00f6lkerbundsmitglieder einen Bericht vor, der einer vernichtenden Anklage der R\u00fcstungsfirmen gleichkam. Der R\u00fcstungsindustrie wurde vorgeworfen, dass sie Kriegspsychosen erzeuge, ihre Heimatl\u00e4nder \u00fcberrede, Kriegspolitik zu betreiben, Staatsbeamte im In- und Ausland zu bestechen versuche, falsche Berichte \u00fcber die milit\u00e4rischen Programme verschiedener L\u00e4nder verbreitet habe, um zu R\u00fcstungsausgaben anzustacheln. Die R\u00fcstungsfirmen w\u00fcrden danach trachten, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, internationale R\u00fcstungskartelle bilden und internationale R\u00fcstungskonzerne gr\u00fcnden, was den Preis der an Regierungen verkauften R\u00fcstungsg\u00fcter erh\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht bewirkte jedoch in den folgenden Jahren keine \u00c4nderung der Praxis. Zwischen den Kriegen traten Vertreter der Waffenlobby auf und agitierten gegen den Frieden. Selbst auf Konferenzen wie der Genfer Abr\u00fcstungskonferenz 1927 sch\u00fcrten Waffenlobbyisten \u00c4ngste und sabotierten so internationale Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge. Der Zorn auf die R\u00fcstungsschmieden, weil sie gegnerische L\u00e4nder beliefert hatten, wich in den fr\u00fchen 30er Jahren dem Entsetzen \u00fcber die aggressive deutsche Nazi-Politik. Krupp stellte inzwischen Hitler seine Fabriken zur Herstellung von Waffen zur Verf\u00fcgung. Feinstein beschreibt die weitere Entwicklung so: \u201eDie unmittelbare Bedrohung, die sie begleitende Kriegspropaganda und die neuerliche Verherrlichung des Milit\u00e4rs setzten der Kritik an den Waffenfabrikanten ein Ende.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Jahre 1914 \u2013 2014 in den Blick zu nehmen, bedeutet, uns mit hundert Jahren zwischen Krieg und Frieden auseinanderzusetzen. Aufzuzeigen, wer, wann, welche Strategien gegen Frieden und f\u00fcr neue Kriege angewendet hat und das in Beziehung zu setzen zu dem, wie Deutschland heute Terror und Gewalt mit Kriegswaffen, sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern und Dual-Use-Produkten exportiert, ist f\u00fcr mich eine Form, aus der Geschichte f\u00fcr die Zukunft zu lernen. F\u00fcr mich ist klar: Wir bleiben dran: Frieden schaffen statt Waffen!<\/p>\n\n\n\n

Zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung durch den Schweizer Nationalrat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schweizer Kriegsmaterialexporte an Staaten, die Kriege f\u00fchren und foltern, trotz klarem Verbot seit 2008<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Heinrich Frei, Z\u00fcrich<\/p>\n\n\n\n

Kriegsmaterial der R\u00fcstungskonzerne der Schweiz sollen neu an Saudi-Arabien und Pakistan geliefert werden d\u00fcrfen, entschied der Nationalrat. In der Schweiz sind haupts\u00e4chlich ausl\u00e4ndische R\u00fcstungskonzerne t\u00e4tig, unter anderem Rheinmetall (Kanonen und Munition) und der US-R\u00fcstungsgigant General Dynamics (Mowag-Panzerwagen). Zu erinnern ist: Auch in den letzten Jahren wurde Kriegsmaterial von der Schweiz nach Saudi-Arabien und Pakistan geliefert, trotz der Kriegsmaterialverordnung, die dies klar verbieten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Zahlen f\u00fcr Saudi-Arabien: 2013 f\u00fcr 21,9 Millionen Franken, 2012 f\u00fcr 24,8 Mio. Fr, 2011 f\u00fcr 20,6 Mio. Fr., 2010 f\u00fcr 132,6 Mio. Fr. Kriegsmaterial.<\/p>\n\n\n\n

Die Zahlen f\u00fcr Pakistan: 2013 f\u00fcr 769.846 Fr., 2012 f\u00fcr 960.679 Fr., 2011 f\u00fcr 6,6 Mio. Fr., 2010 f\u00fcr 14 Mio. Fr. Kriegsmaterial. (Zahlen laut SECO<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Sowohl in Saudi-Arabien und in Pakistan wurden die Menschenrechte mit den F\u00fcssen getreten und beide L\u00e4nder waren in Kriege verwickelt. Die Saudis intervenierten in Bahrain 2011 sogar milit\u00e4risch, auch mit Mowag-Panzerwagen aus Kreuzlingen des US-R\u00fcstungskonzerns General Dynamics. Saudi-Arabien unterst\u00fctzt heute massgeblich die Aufst\u00e4ndischen im syrischen B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n\n\n\n

Die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz, die seit 2008 in Kraft ist, wurde bisher nicht eingehalten. Diese Verordnung<\/a> untersagt klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten, die in einen \u201ebewaffneten Konflikt verwickelt sind\u201c, und auch an L\u00e4nder, welche \u201edie Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen\u201c. Trotzdem gingen die Kriegsmaterialausfuhren im letzten Jahr wieder zur Hauptsache an Nato-Staaten, die in Afghanistan immer noch Krieg f\u00fchren und die auch im Irak, in Libyen und auf dem Balkan Kriege gef\u00fchrt hatten. Diese Kriege haben namentlich im Irak hunderttausende und in Afghanistan und in Libyen zehntausende Tote gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Der Schweizer Waffenkunde USA t\u00f6tet mit Drohnen<\/a> heute noch laufend Verd\u00e4chtige in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia. Vor allem sind es Zivilisten, nicht Terroristen, die bei diesen aussergerichtlichen Hinrichtungen der Vereinigten Staaten umkommen. Der Krieg der USA in Afrika, auch in Somalia, wird von der US-Armee vom Africa Command<\/a> in Stuttgart aus geleitet. Trotz dieses Drohnenkrieges bewilligten die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te in Bern an die USA 2013 Kriegsmaterialexporte im Werte von 43,8 Millionen Franken. Die Hinrichtungen der USA in Somalia mit Drohnen, ohne Prozesse, erfolgen offensichtlich mit dem stillen Einverst\u00e4ndnis der deutschen Regierung, obwohl in Deutschland die Todesstrafe l\u00e4ngst abgeschafft wurde. Deutschland ist der gr\u00f6sste K\u00e4ufer von R\u00fcstungsg\u00fctern der Schweiz. 2013 bezog Deutschland f\u00fcr 123,5 Millionen Franken Kriegsmaterial aus der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Was st\u00f6rt die Kirche eigentlich an R\u00fcstungsexporten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

L\u00e4st man den Aktionstag zum 26.2. Revue passieren, so f\u00e4llt auf, dass hier nicht irgendjemand den Stopp deutscher R\u00fcstungsexporte fordert, sondern dass es unter den Unterst\u00fctzern viele kirchlich organisierte Christen zu geben scheint. Es treten auf: der BDKJ, aber auch das Di\u00f6zesankomitee der Katholiken im Bistum M\u00fcnster, die Di\u00f6zesanr\u00e4te der Bist\u00fcmer Aachen, Augsburg, W\u00fcrzburg, Freiburg, Essen, Rottenburg-Stuttgart und die Di\u00f6zesanversammlung des Bistums Limburg, die Katholikenr\u00e4te in den Bist\u00fcmern Mainz und Trier, sowie der Katholikenrat Krefeld\/Meerbusch. Und die Liste k\u00f6nnte fortgesetzt werden. Diese Situation ist insofern erstaunlich, als dass es doch sozialethisch nicht ganz klar ist, was so problematisch an R\u00fcstungsexporten ist, da Waffenhandel in theologischer Hinsicht eigentlich nicht das Thema ist \u2013 sondern Friede. Warum R\u00fcstungsexport heute doch ein Thema auch f\u00fcr die, in diesem Fall katholische Kirche ist, zeigt ein Blick in die kirchliche Tradition und das hei\u00dft auf die Lehre vom Gerechten Krieg, wie sie von Thomas von Aquin formuliert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Thomas in der Summa Theologiae seine Theorie entwickelt, dann tut er dies nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem spezifischen Kontext: Nachdem Thomas im 1. Teil seines Werkes die Grundlagen gelegt und dargestellt hat, inwiefern Theologie eine Wissenschaft ist, Gott existiert und der Mensch als Ebenbild Gottes betrachtet werden muss oder kann, stellt er im 2. Teil die moralischen Grundlagen dar, auf denen sein Weltbild ruht. Hier geht er ebenfalls hierarchisch vor und spricht zun\u00e4chst von der Grundlage aller Moral, der Liebe, \u00fcber die Freude und den Frieden. Dann spricht er \u00fcber die Werke der Liebe, sprich Barmherzigkeit, Wohlt\u00e4tigkeit, das Almosengeben und die br\u00fcderliche Zurechtweisung \u2013 beides als Taten der N\u00e4chstenliebe dargestellt. Nachdem er dies getan hat, wendet er sich der Welt der S\u00fcnde zu. Hier beginnt er, wieder grundlegend, mit dem Hass gegen Gott, als Quelle aller S\u00fcnde. Es folgt die geistige Tr\u00e4gheit, der Mangel an Empathie also, der das Gef\u00fchl der N\u00e4chstenliebe unterdr\u00fcckt, der Neid, die Zwietracht als ein Gegensatz zum Frieden, der Zank und die Kr\u00e4fte, die dem Frieden entgegenwirken. Dann spricht er \u00fcber den Krieg.<\/p>\n\n\n\n

In anderen Worten, Thomas von Aquin geht davon aus, dass Krieg S\u00fcnde ist, weil er eine Missachtung der von Gott gewollten Sch\u00f6pfungsordnung darstellt. So betrachtet stellt auch die Teilnahme an einem \u201eGerechten Krieg\u201c, den Thomas im Folgenden beschreibt, keinen Akt der Tugend dar. Krieg ist eine S\u00fcnde, die nur dann toleriert werden kann, wenn der Frieden und also die Sch\u00f6pfungsordnung schon verletzt ist. Krieg dient im Krieg der Wiederherstellung des Friedens. Krieg ist nichts, was zum Frieden hinzutritt, sondern das, was ihm entgegengesetzt ist.<\/p>\n\n\n\n

Den Teilnehmern des II. Vatikanischen Konzils (1962-1965) ist dieser Umstand vor Augen gef\u00fchrt worden, als noch w\u00e4hrend der 1. Sitzungsperiode des Konzils, die Welt in der Kuba-Krise (1962) an den Rand eines Atomkrieges gef\u00fchrt wurde. In der Pastoralkonstitution \u201eGaudium et Spes\u201c, die 1965, also drei Jahre sp\u00e4ter, vom Konzil verabschiedet wurde, finden sich Spuren dieses Schocks. Dort wird zun\u00e4chst die Position, die Thomas entwickelt hat, bekr\u00e4ftigt und darauf hingewiesen, dass man \u201eeiner Regierung das Recht auf sittlich erlaubte Verteidigung nicht absprechen\u201c kann. Zumindest dann nicht, wenn \u201ewenn alle M\u00f6glichkeiten einer friedlichen Regelung ersch\u00f6pft sind\u201c (Gaudium et Spes Ziff. 79). Dann hei\u00dft es dort aber auch: \u201eMit der Fortentwicklung wissenschaftlicher Waffen wachsen der Schrecken und die Verwerflichkeit des Krieges ins Unerme\u00dfliche. Die Anwendung solcher Waffen im Krieg vermag ungeheure und unkontrollierbare Zerst\u00f6rungen auszul\u00f6sen, die die Grenzen einer gerechten Verteidigung weit \u00fcberschreiten.\u201c (Gaudium et Spes Ziff. 80) Und: \u201eAll dies zwingt uns, die Frage des Krieges mit einer ganz neuen inneren Einstellung zu pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Diese neue innere Einstellung wurde bereits in der Enzyklika Pacem in Terris (1963) praktiziert, als Papst Johannes XXIII zu dem Schluss gelangte: \u201eDeshalb fordern Gerechtigkeit, gesunde Vernunft und R\u00fccksicht auf die Menschenw\u00fcrde dringend, dass der allgemeine R\u00fcstungswettlauf aufh\u00f6rt; dass ferner die in verschiedenen Staaten bereits zur Verf\u00fcgung stehenden Waffen auf beiden Seiten und gleichzeitig vermindert werden.\u201c (Pacem in Terris Ziff. 60) Der Vorstellung, dass Frieden durch (milit\u00e4rische) St\u00e4rke erreicht werden k\u00f6nnte, wird damit eine Absage erteilt. Noch deutlicher formuliert es dann jedoch das Konzil, wenn es festh\u00e4lt: \u201eWie immer man auch zu dieser Methode der Abschreckung stehen mag \u2013 die Menschen sollten \u00fcberzeugt sein, da\u00df der R\u00fcstungswettlauf, zu dem nicht wenige Nationen ihre Zuflucht nehmen, kein sicherer Weg ist, den Frieden zu sichern, und da\u00df das daraus sich ergebende sogenannte Gleichgewicht kein sicherer und wirklicher Friede ist. Statt da\u00df dieser die Ursachen des Krieges beseitigt, drohen diese dadurch sogar eher weiter zuzunehmen.\u201c (Gaudium et Spes Ziff. 81) Im Kontext des Kalten Krieges enthielten diese S\u00e4tze eine deutliche politische Botschaft. Heute, nach dem Ende der Blockkonfrontation, sind sie jedoch noch immer g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

Was hat das alles mit R\u00fcstungsexporten zu tun? \u2013 Die traditionelle Lehre vom Gerechten Krieg baut durchaus auf der Vorstellung auf, dass der Frieden durch (milit\u00e4rische) St\u00e4rke gesichert werden kann, weshalb es als legitim angesehen wird, f\u00fcr den Krieg zu \u00fcben und z. B. Turniere abzuhalten. Da man auch schon f\u00fcr Turniere jedoch Waffen ben\u00f6tigt, ist es notwendig und erlaubt, diese auch im Frieden herzustellen und mit ihnen zu handeln. W\u00e4hrend des Kalten Krieges leistete das Wettr\u00fcsten jedoch keinen Beitrag zum Frieden, sondern trug lediglich dazu bei, den Zustand des Nicht-Friedens zu stabilisieren, dabei aber die Ursachen des Krieges zu versch\u00e4rfen. Unter diesen Umst\u00e4nden ist Waffenhandel jedoch problematisch. Und das gilt auch heute, nach dem Ende der Blockkonfrontation.<\/p>\n\n\n\n

Im asiatisch-pazifischen Raum droht ein R\u00fcstungswettlauf. Im Nahen- und Mittleren Osten ist er l\u00e4ngst im Gange. F\u00fcr S\u00fcdamerika wird von SIPRI vor der Gefahr eines R\u00fcstungswettlaufes gewarnt. Aus Deutschland werden Waffen nach S\u00fcdkorea geliefert, nach Taiwan, nach Japan, auf die Arabische Halbinsel und an fast alle s\u00fcdamerikanischen Staaten. Mit einer Politik, die dem Leitbild eines Gerechten Friedens zu dienen versucht, hat dies zun\u00e4chst wenig zu tun. Eher scheint es, als w\u00fcrden gegenw\u00e4rtige machtpolitische und wirtschaftliche Erw\u00e4gungen \u00fcber ethische Bedenken gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn christliche Gruppen und Bewegungen deshalb heute eine Begrenzung deutscher R\u00fcstungsexporte fordern, so steht dies in der Tradition der Lehre von einem Gerechten Krieg, der zu einem Gerechten Frieden f\u00fchren soll. Diese Tradition wird jedoch unter den Bedingungen der gegenw\u00e4rtigen Zeichen der Zeit gelesen und interpretiert, woraus sich dann die Forderung nach einem grunds\u00e4tzlichen Verbot von R\u00fcstungsexporten ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Hinzuweisen ist auf zwei weitere Aspekte. 1.) Die christlichen Gruppen und Bewegungen, die in Deutschland eine (Selbst-)Beschr\u00e4nkung des Waffenhandels fordern, stehen mit dieser Forderung nicht allein. Ganz \u00e4hnlich lautende Positionen werden etwa auch in der Schweiz von der Katholischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) formuliert. Anl\u00e4sslich der derzeit diskutierten Liberalisierung der Schweizer R\u00fcstungsexportrichtlinien hat sich das Sozialinstitut der KAB mit einer ethischen Stellungnahme<\/a> in der politischen Diskussion zu Wort gemeldet. Und auch hier wird eine allgemeine Zur\u00fcckhaltung bei R\u00fcstungsexporten gefordert.<\/p>\n\n\n\n

2.) Eine Begrenzung von R\u00fcstungsexporten ist wichtig, benennt aber nur eine Seite des Problems. Eine strengere R\u00fcstungsexportpolitik und die Forderung nach Abr\u00fcstung geh\u00f6ren jedoch notwendig zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Antipersonen-Minen als Gefahr in der Gegenwart und in der Zukunft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend weiterhin nicht sicher ist, wie sich die Konfrontation auf der Krim und in der Ukraine entwickelt, vermutet CNN<\/a>, dass die Grenze zwischen der Halbinsel Krim und dem Rest der Ukraine vermint wird. Russland geh\u00f6rt zu einem der bedeutendsten Produzenten<\/a> von Antipersonenminen, auch von anderen Minentypen<\/a>. Zirka 15 Jahre<\/a> nach dem Ottawa-Vertrag zu Antipersonenminen, der allerdings von der Russischen F\u00f6deration nicht anerkannt wurde, scheint es m\u00f6glich, dass dieser Staat wieder Minen verlegt.<\/p>\n\n\n\n

Landmine.de<\/a> weist auf einen Fernsehbeitrag von 3sat<\/a> vom 28. Februar hin, in dem \u00fcber Minen berichtet wird, die sich im ehemaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet befinden. Obwohl meist behauptet wird, dass die Minenanlagen der DDR beseitigt wurden, haben die Vertreter des \u201eGr\u00fcnen Bandes\u201c weiterhin die wichtige Aufgabe, auf die Reste der urspr\u00fcnglich einmal 1,2 Millionen Minen in diesem Gebiet hinzuweisen. So sollen laut einer Studie des Th\u00fcringischen Umweltministeriums 33.000 Antipersonenminen im ehemaligen Grenzgebiet dieses Bundeslandes liegen. Dass es hierbei zu gef\u00e4hrlichen Situationen kommt, ist angesichts der Tatsache, dass man einmal verlegte Minen nicht wirklich kontrollieren kann, eigentlich nur zu erwarten: In Th\u00fcringen werden Wege mit Warnhinweisen versehen und \u00c4hnliches. Doch nicht alle Personen oder Tiere wollen oder k\u00f6nnen auf den minenger\u00e4umten Wegen bleiben. Und: Minen bleiben nicht am Standort, sie werden durch Wasser, Erosion und andere Umweltver\u00e4nderungen verschoben und k\u00f6nnen in angeblich gesicherte Gebiete gelangen. Es stellt sich zudem die Frage, wie es in den anderen Bundesl\u00e4ndern aussieht.<\/p>\n\n\n\n

3sat berichtet auch \u00fcber eine unverst\u00e4ndliche Situation: In Th\u00fcringen wurde Land verpachtet, ohne dass die P\u00e4chter und all ihre MitarbeiterInnen rechtzeitig \u00fcber die immer noch drohende Gefahr durch die Kriegswaffen aufgekl\u00e4rt wurden. Gleichzeitig, so hei\u00dft es in dem Bericht, d\u00fcrfen Beh\u00f6rdenmitarbeiter des Landes die betroffenen Gebiete nicht betreten, etwa, um die landwirtschaftlichen Arbeiten zu \u00fcberwachen.<\/p>\n\n\n\n

Bei alldem muss bedacht werden: Deutschland ist ein reiches Land, das sich um solche Probleme k\u00fcmmern kann (und sollte), andere L\u00e4nder dagegen \u201ehaben\u201c erstens mehr Minen im Boden und zweitens viel weniger Geld, um diese gef\u00e4hrlichen \u201eAltlasten\u201c zu beseitigen! Oder aber die bewaffneten Konflikte sind noch nicht beendet. Hier ist die Situation also dramatisch.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen von der Pflicht der Politik, die minenverseuchten Gebiete weltweit r\u00e4umen zu lassen, muss die Lehre f\u00fcr die Zukunft sein: Weil Waffen auch nach Friedensschluss aktiv und t\u00f6dlich bleiben, Kleinwaffen ebenso wie die verschiedenen Minentypen, d\u00fcrfen sie nicht produziert und keinesfalls eingesetzt oder gar exportiert werden!<\/p>\n\n\n\n

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Ende Februar fand der dritte bundesweite Aktionstag der Kampagne \u201eAktion Aufschrei!\u201c statt. Wie schon im vergangenen Jahr gab es aus diesem Anlass wieder eine Aktion, zentral vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. \u2013 Mehr dazu im Newsletter.Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1812"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1812\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1813,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1812\/revisions\/1813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rib-ev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}