Heckler & Koch wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit stellt sich die Frage, ob der Kleinwaffenhersteller damit in Zukunft noch mehr dem Share Holder Value verpflichtet sein wird als bisher? Die durch eine schiftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (MdB, DIE LINKE) bekannt gewordenen Zahlen zur Genehmigung von R\u00fcstungsexporten im Jahr 2014, bzw. zur Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten im Jahr 2013 lassen jedenfalls nichts Gutes ahnen. \u2013 Zu beiden Themen mehr im neuen Newsletter!<\/p>\n\n\n\n
Und was ist sonst noch passiert? \u2013 Fu\u00dfball! Dass dabei nicht nur mit B\u00e4llen geschossen wird versteht sich von selbst. Die Hintergr\u00fcnde beschreibt J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin in einem Gastbeitrag.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Mai 2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Finanzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf den ersten Blick hat sich wenig an der Finanzsituation von Heckler & Koch ge\u00e4ndert. Noch immer dr\u00fccken die Schulden. Noch immer sind die Zinsen hoch, die auf die gew\u00e4hrten Kredite gezahlt werden m\u00fcssen. Ist es unter diesen Umst\u00e4nden noch wichtig, dass sich Heckler & Koch nun in eine Aktiengesellschaft umgewandelt hat? Ja und nein.<\/p>\n\n\n\n Nein, denn an der Situation des Unternehmens hat sich durch die Umwandlung zun\u00e4chst nichts ver\u00e4ndert. Der Grund ist einfach: Da kein B\u00f6rsengang stattgefunden hat und ein solcher derzeit auch nicht geplant ist, wurden dem Unternehmen durch die Umwandlung keine finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt. Die grunds\u00e4tzliche Unterfinanzierung von Heckler & Koch bleibt also bestehen.<\/p>\n\n\n\n Ja, denn durch diesen Schritt k\u00f6nnte das Unternehmen k\u00fcnftig leichter an Geld gelangen. Und das auch ohne B\u00f6rsengang. Die eleganteste L\u00f6sung f\u00fcr die finanziellen Probleme des Kleinwaffenherstellers w\u00e4re es n\u00e4mlich die bestehenden Schulden nicht in Form von Bargeld, sondern in Form von Aktien zur\u00fcckzuzahlen. Auf diese Weise k\u00f6nnten die Schulden sehr rasch abgebaut werden, ohne dass \u2013 wie im Fall eines B\u00f6rsengangs \u2013 kritischen Aktion\u00e4ren eine M\u00f6glichkeit zur Einflussnahme auf die Gesch\u00e4ftspolitik einger\u00e4umt werden m\u00fcsste. In Folge einer solchen Aktion w\u00fcrden die jetzigen Schuldner jedoch ihre Einflussm\u00f6glichkeiten noch weiter ausbauen bzw. legalisieren und festschreiben. Da weder ihre Identit\u00e4t, noch ihre Rolle auf die bisherige Unternehmenspolitik gekl\u00e4rt ist, scheint eine solche L\u00f6sung jedoch alles andere als befriedigend. Die Situation wird dadurch weiter verkompliziert, dass die Kontroll- und Einflussm\u00f6glichkeiten des Gesetzgebers in diesem Fall \u00e4u\u00dferst beschr\u00e4nkt sind. All dies macht die Meldung, dass Heckler & Koch in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, dann jedoch tats\u00e4chlich zu einer Nachricht, die nicht vergessen werden sollte!<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Deutsche R\u00fcstungsexporte im Jahr 2014: Trendwende ins Negative<\/strong><\/p>\n\n\n\n Manchmal sind es die einfachen Fragen, die alle Leute in Verwirrung st\u00fcrzen. Ein Beispiel f\u00fcr diesen Umstand lieferte Jan van Aken (MdB, DIE LINKE), der eine schriftliche Frage an die Bundesregierung richtete, mit der Bitte, ihm den Gesamtwert der seit dem 1. Januar 2014 genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter zu benennen. Staatssekret\u00e4r Stefan Kapferer scheint diese Frage in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt zu haben, denn bevor er sie beantwortet, gibt er zun\u00e4chst zu bedenken, dass die im Jahr 2014 get\u00e4tigten Ausfuhren (!) von R\u00fcstungsg\u00fctern vorrangig auf R\u00fcstungsexportgenehmigungen basieren, die in der Vergangenheit erteilt worden sind. Er hat damit Recht. Andererseits hat ihn niemand nach den Ausfuhren im Jahr 2014 gefragt \u2013 und auf den Wert der im bisherigen Kalenderjahr ausgef\u00fchrten Waffen kommt er auch an keiner Stelle wieder zu sprechen. Was seine Verwirrung ausgel\u00f6st haben k\u00f6nnte, wird deutlich, wenn man sich die von ihm zusammengetragenen Zahlen dann n\u00e4her anschaut.<\/p>\n\n\n\n Demnach ist der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend in den ersten vier Monaten des Jahres 2013 der Export von Waffen im Wert von \u00fcber 1,5 Milliarden Euro genehmigt wurde, wurden in den ersten vier Monten des Jahres 2014 nur Genehmigungen f\u00fcr den Export von Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt. Ein Minus von immerhin mehr als 356 Millionen Euro. Wenn dies kein Grund zur Freude ist, so liegt dies an der Verteilung der Ausfuhren auf die jeweiligen L\u00e4ndergruppen. Bisher, also im Jahr 2013, war es so, dass die Mehrheit der deutschen R\u00fcstungsexporte an Partnerl\u00e4nder Deutschlands ging. Hierunter fallen sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch die Mitgliedsstaaten der NATO bwz. der NATO-gleichgestellten L\u00e4nder und insgesamt wurden in diesem Zeitraum Exporte im Wert von gut einer Milliarde Euro an diese L\u00e4nder genehmigt. Das entspricht einem Anteil von 66% am Gesamtwert der R\u00fcstungsexporte. Auf die Gruppe der Drittl\u00e4nder entfielen dagegen \u201enur\u201c 33,96% der Gesamtexporte, was jedoch immer noch einen Wert von mehr als 520 Millionen Euro darstellt.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2014 nun scheint es, als h\u00e4tten sich die bisherigen Gewichte dramatisch verschoben. Zwar ist der Gesamtwert der genehmigten Exporte gesunken, aber die Hauptabnehmer deutscher R\u00fcstungsexporte sind nicht mehr befreundete Staaten, sondern Drittl\u00e4nder. Auf sie entfallen jetzt 55,16% der Exportgenehmigungen. Und: Diese Steigerung gilt nicht nur in relativen, sondern auch in absoluten Zahlen, denn w\u00e4hrend in den ersten Monaten des Jahres 2013 R\u00fcstungsexporte im Wert von gut 520 Millionen Euro an Drittl\u00e4nder genehmigt wurden, sind es in den entsprechenden Monaten des Jahres 2014 Waffen im Wert von knapp 650 Millionen Euro gewesen. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Verwirrung von Staatssekret\u00e4r Kapferer sehr gut nachzuvollziehen. Denn tats\u00e4chlich: Da ist etwas schief gelaufen.<\/p>\n\n\n\n Das Problem ist, dass dieser Trend schon im Jahr 2013 begonnen zu haben scheint. Bereits im Februar 2014 richtete Jan van Aken eine schriftliche Frage<\/a> an die Bundesregierung, mit der Bitte, ihm den Wert der Kleinwaffen-Exporte des Jahres 2013, aufgeschl\u00fcsselt nach L\u00e4ndergruppen, mitzuteilen. Die Antwort dokumentiert nicht nur, dass im vergangenen Jahr der Export von Kleinwaffen im Wert von 66 Millionen Euro genehmigt wurde, sondern, dass 56,66% des Gesamtwertes dieser Exportgenehmigungen auf die L\u00e4ndergruppe der so genannten Drittl\u00e4nder entfielen. Tats\u00e4chlich, das ist ein Skandal. Doch wenn Sigmar Gabriel nun erkl\u00e4rt, wie etwa die FAZ<\/a> berichtete, er wolle den R\u00fcstungsexport einschr\u00e4nken, so muss ihm auch gesagt werden, dass er selbst in den vergangenen Monaten nichts getan hat, sondern die gerade beschriebene Situation auch durch sein Tun erst herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n Griechenland: Panzer-Export und SPD<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch die Euro-Krise sind die deutsch-griechischen R\u00fcstungsgesch\u00e4fte in die Kritik geraten. Ob U-Boote, ob Panzer, wenn das Sozialsystem eines Landes vor dem Kollaps steht, dann scheint es pl\u00f6tzlich obsz\u00f6n, Steuermittel f\u00fcr Waffen statt f\u00fcr Renten auszugeben. Griechische Politiker, die entsprechende Gesch\u00e4fte genehmigten, wurden zur Zielscheibe von Kritik \u2013 gerade auch von Seiten der deutschen euro-skeptischen \u00d6ffentlichkeit. Und jetzt? Berichtet die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, dass im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Griechenland-Gesch\u00e4fte von Krauss-Maffei Wegmann herausgekommen ist, dass Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner in den 1990er Jahren nicht nur als Griechenland-ExpertInnen der SPD in der Politik waren, sondern auch Beratervertr\u00e4ge mit KMW \u00fcber insgesamt wohl f\u00fcnf Millionen Euro wahrnahmen. Eine Stellungnahme von Luuk oder Steiner ist bisher nicht erfolgt. Alles in allem scheint es aber, dass Deutschland und Griechenland mehr verbindet als nur der Euro. Fast scheint es, als g\u00e4be es eine gemeinsame politische Kultur.<\/p>\n\n\n\n Kriegswaffen f\u00fcr Brasiliens \u201eSicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/em><\/p>\n\n\n\n G36-Scharfsch\u00fctzen in Rocinha<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Einsatz von Kleinwaffen \u2013 gemeint sind Pistolen, Maschinenpistolen oder Sturmgewehre \u2013 bei Menschenrechtsverletzungen in Brasilien hat Tradition. Leider auch der Einsatz deutscher Kleinwaffen. Unvergessen ist die Niederschlagung eines Aufstandes im Carandiru-Gef\u00e4ngnis in S\u00e3o Paulo. Am 2. Oktober 1992 kam es im \u201ePavillon 9\u201c zu Streitigkeiten unter den H\u00e4ftlingen. Eine Einheit der Milit\u00e4rpolizei st\u00fcrmte daraufhin das Geb\u00e4ude mit Waffengewalt, obwohl zahlreiche Gefangene ihre friedliche Absicht mit wei\u00dfen T\u00fcchern kundtaten und keinerlei Widerstand leisteten. Die brasilianischen Milit\u00e4rpolizisten t\u00f6teten 111 Gefangene \u2013 laut Zeugenaussagen wurden die meisten mit Schusswaffen hingerichtet. Andere wurden wohl von Mith\u00e4ftlingen erstochen. Die Milit\u00e4rpolizisten waren mit Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch (H&K) bewaffnet gewesen. Mit Hilfe der Seriennummern konnte die deutsche Sektion von Amnesty International<\/a> nachweisen, dass die Waffen von Deutschland nach Brasilien exportiert worden waren.<\/p>\n\n\n\n Neun Jahre sp\u00e4ter erreichten Menschenrechtsaktivisten endlich, dass der damalige Einsatzleiter wegen der Ermordung der Gefangenen und des Mordversuchs an weiteren zur Rechenschaft gezogen wurde. Ein Gericht verurteilte Ubiratan Guimar\u00e3es erst einmal zu 632 Jahren Haft. Makaberer Kommentar des Verurteilten: Immerhin h\u00e4tten mehr als 2000 \u00fcberlebt.<\/p>\n\n\n\n Bis zum heutigen Tag hat Amnesty International<\/a> vielfach nachgewiesen, dass vor allem brasilianische Milit\u00e4rpolizei immer wieder in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt war. So f\u00fchrten Milit\u00e4rpolizisten Zwangsr\u00e4umungen bei Landkonflikten durch, wobei sie mit exzessiver Gewalt vorgingen, Menschen misshandelten und folterten und Morde ver\u00fcbten.<\/p>\n\n\n\n Dass in dieses Land keine Kleinwaffen exportiert werden d\u00fcrfen, sollte sich von selbst verstehen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Aus Jane\u2019s Infantry Weapons geht hervor, dass Brasilien bis heute ein \u00e4u\u00dferst lukrativer Markt f\u00fcr Kleinwaffenexporteure ist: Neben der Maschinenpistole 9 mm MPK der in Arnsberg und Ulm ans\u00e4ssigen Carl Walther GmbH befindet sich die f\u00fcr den Nahkampf bestens geeignete MP5 von Heckler & Koch im Einsatz. Zudem wird mit zwei weiteren Gewehrtypen der Oberndorfer Waffenschmiede geschossen: der 5.56 mm HK33E und dem Scharfsch\u00fctzengewehr 7.62 mm H&K SG1.<\/p>\n\n\n\n Die R\u00fcstungsexportberichte der Bundesregierung belegen \u00fcber lange Jahre hinweg die Exportgenehmigungen f\u00fcr Abertausende von Maschinenpistolen, f\u00fcr Gewehre mit Nummern der Kriegswaffenliste (KWL) und f\u00fcr Maschinengewehre bzw. deren jeweilige Bestandteile. Damit mit diesen Waffen auch geschossen werden kann, bewilligte der Bund auch den Transfer der ben\u00f6tigten Gewehrmunition. Allein im Jahr 2010 beispielsweise 200.000 St\u00fcck, in den Jahren danach folgten weitere Abertausende.<\/p>\n\n\n\n Deutsche Kleinwaffen sind heute in Brasiliens Stra\u00dfen allgegenw\u00e4rtig, vor allem in den Favelas, wo die \u00c4rmsten der Armen ihr Dasein fristen. Im November 2011 durchk\u00e4mmten bewaffnete Polizeieinheiten mehrere Armenviertel mit deutschen G36-, belgischen FN- und russischen Kalaschnikow-Gewehren im Anschlag. Rund 3.000 Marinesoldaten und Polizisten drangen mit Hubschraubern und gepanzerten Kettenfahrzeugen in drei der Favelas vor, offiziell um Drogendealern das Handwerk zu legen. Was sich mit G36-Gewehren in Rocinha, dem gr\u00f6\u00dften Slum der zw\u00f6lf Millionen Menschen beherbergenden Agglomeration, tats\u00e4chlich ausrichten l\u00e4sst, sei dahingestellt. Scharfsch\u00fctzengewehre sind jedenfalls denkbar ungeeignet f\u00fcr die engen Gassen der Armenviertel. Entsprechend d\u00fcrftig fiel der Erfolg aus: Ein Dealer wurde verhaftet, ein paar Kleinwaffen und eine Handgranate wurden sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n Klar ist, dass der brasilianische Staat im Vorfeld der am 12. Juni mit dem Er\u00f6ffnungsspiel Brasilien gegen Kroatien beginnenden zwanzigsten Fu\u00dfballweltmeisterschaft und den zwei Jahre danach folgenden Olympischen Sommerspielen Flagge zeigt. Dabei soll es nicht nur den Drogenbaronen an den Kragen gehen, auch die Favelas als solche sollen zumindest teilweise ger\u00e4umt werden. Wenn die Sportler und mit ihnen Abertausende von Fans und Touristen das f\u00fcnfgr\u00f6\u00dfte Land der Erde besuchen, soll wenigstens alles sauber herausgeputzt sein. Die Problematik von Armut und Gewalt soll der globalen Sportgemeinde vorenthalten bleiben.<\/p>\n\n\n\n Um dieses Ziel zu erreichen wurden in den vergangenen Jahren massiv Kriegswaffen nach Brasilien importiert \u2013 was nicht h\u00e4tte sein sollen. Seit Jahren schon warnt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vor Waffengesch\u00e4ften mit Brasilien. Die dortige Menschenrechtssituation sei \u201esehr schlecht\u201c, teilweise best\u00fcnde die Gefahr interner Gewaltkonflikte. Brasilien z\u00e4hle, so die GKKE, zu den als \u201ekritisch\u201c einzustufenden Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern auch deutscher Waffen. Besonders lukrativ ist dabei das Gesch\u00e4ft der Gro\u00dfwaffensysteme von Milit\u00e4rhelikoptern bis hin zur Kampfwertsteigerung von Panzern.<\/p>\n\n\n\n Brasiliens beachtlicher Aufstieg als Weltwaffenimporteur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Attraktiv ist Brasilien als zahlungskr\u00e4ftiger Waffenk\u00e4ufer f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie zahlreicher Staaten. So bestellte das brasilianische Milit\u00e4r Gro\u00dfwaffensysteme in D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Israel, Italien, Kanada, Norwegen, Russland, der Schweiz und den USA, wobei die Waffen teilweise in Lizenz direkt im Land [in Brasilien] gefertigt wurden. Dies ergaben die Recherchen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2012.<\/p>\n\n\n\n Die zahlreichen R\u00fcstungseink\u00e4ufe der vergangenen f\u00fcnf Jahre katapultierten Brasilien im SIPRI-Ranking der weltweiten Waffenempf\u00e4nger in die Top 20. Hatte das s\u00fcdamerikanische Land in den Jahren 2002 bis 2006 noch auf Platz 32 gelegen, so sprang das wirtschaftsstarke Schwellenland mit dem Einkauf von Kriegswaffen im Wert von 393 Millionen TIV (bemessen nach den SIPRI-trend-indicator values) innerhalb nur eines halben Jahrzehnts um zw\u00f6lf Pl\u00e4tze auf Platz 20 nach oben \u2013 mehr als jedes davor rangierende Land.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4ngst haben zahlreiche deutsche Unternehmen den brasilianischen Waffenmarkt fest im Visier. Die Trendwende geht auf das Jahr 2009 zur\u00fcck, als das Land zwischenzeitlich sogar auf Rang 11 der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Waffen katapultiert wurde.<\/p>\n\n\n\n Brasilien, das weder zu den NATO-L\u00e4ndern noch EU-Mitgliedstaaten oder NATO-gleichgestellten L\u00e4ndern (wie Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz) z\u00e4hlt, ist rechtlich als \u201esonstiges Land\u201c klassifiziert. In diese Staaten wird der Export von Kriegswaffen \u201enicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere au\u00dfen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Ber\u00fccksichtigung der B\u00fcndnisinteressen f\u00fcr eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen\u201c. So die bis heute g\u00fcltigen Politischen Grunds\u00e4tze der Bundesregierung vom Januar 2000, die eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik propagieren.<\/p>\n\n\n\n Wie die Exportvorgabe \u201erestriktiv\u201c in der politischen Praxis interpretiert wird, bewies die von Kanzlerin Angela Merkel gef\u00fchrte christlich-liberale Bundesregierung nachdr\u00fccklich auch im Fall Brasiliens. Im Zeitraum von 2009 bis 2012 wurden beachtliche 220 Kampfpanzer des Typs Leopard-1A5 im Wert von 86 Millionen US-Dollar an die brasilianischen Streitkr\u00e4fte geliefert. SIPRI meldete des Weiteren die Bestellung von 16 Dieselmotoren des Typs MTU-396 im Jahr 2010 f\u00fcr vier franz\u00f6sische Scorpene-U-Boote. Weiterhin wurden sechs MAN-280-Diesel-Motoren 2011 bestellt und im Jahr danach ausgeliefert. Sie sollen in britische VT-90M OPV-Patrouillenboote eingebaut werden. Noch nicht vertragsreif unterzeichnet, so SIPRI<\/a>, aber wohlgemerkt bestellt, sind 36 Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard.<\/p>\n\n\n\n Zum Schutz der Fu\u00dfballstadien? Raketenabwehr- und Kampfpanzer von KMW<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von der Unsicherheitslage in Brasilien profitiert mit der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) aus M\u00fcnchen und Kassel ein zweiter R\u00fcstungsriese aus Deutschland. Wie die EADS setzt KMW verst\u00e4rkt auf den s\u00fcdamerikanischen Markt. Bereits anl\u00e4sslich LAAD im April 2011 hatte der europ\u00e4ische Marktf\u00fchrer f\u00fcr milit\u00e4rische Rad- und Kettenfahrzeuge die Gr\u00fcndung einer neuen brasilianischen Tochterfirma offiziell bekanntgegeben.<\/p>\n\n\n\n Der KMW do Brasil in Santa Maria im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul kommt bei den Zukunftsplanungen der Deutschen immense Bedeutung zu: Santa Maria gilt \u201eals kontinentales Drehkreuz f\u00fcr KMWs Unternehmungen in S\u00fcdamerika\u201c. Entsprechend wortgewaltig w\u00fcrdigte der anl\u00e4sslich der Werkser\u00f6ffnung eigens nach Rio de Janeiro gereiste KMW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Frank Haun das Gesch\u00e4ft: \u201eDieser Schritt ist ein klares Bekenntnis zu Brasilien.\u201c Nachdem das brasilianische Milit\u00e4r erst k\u00fcrzlich Leopard-1-A5-Kampfpanzer und dazugeh\u00f6rige Systeme von Krauss-Maffei Wegmann erworben hatte, war Hauns Zielvorgabe eindeutig: \u201eWir wollen unsere Aktivit\u00e4ten weiter ausbauen\u201c. Mit dem Werk in Santa Maria habe sein Unternehmen nunmehr den idealen Standort f\u00fcr ein neues Entwicklungs-, Fertigungs- und Servicezentrum gefunden. Bedeutend sei, so Haun, der substanzielle Technologietransfer nach Brasilien.<\/p>\n\n\n\n Neben dem s\u00fcdamerikanischen Markt insgesamt gilt es f\u00fcr KMW in den kommenden Jahren vor allem den brasilianischen Markt zu erobern. Mit lokalen Ingenieuren und Experten soll die Entwicklung \u201evon bedarfsgerechten, milit\u00e4rischen Fahrzeugl\u00f6sungen f\u00fcr den regionalen Bedarf\u201c vorangetrieben werden. Geplant ist zun\u00e4chst die Umr\u00fcstung von 200 Leopard-1-Kampfpanzern, die zwischen 1960 und 1979 gefertigt wurden, um sie den klimatischen Verh\u00e4ltnissen Brasiliens anzupassen. Jetzt flie\u00dfen Unsummen in die Modernisierung der brasilianischen Streitkr\u00e4fte und deren Kriegsger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Den Waffenfabrikanten aus M\u00fcnchen und Kassel kommen bei neuen Waffenprojekten die beiden sportlichen Gro\u00dfereignisse entgegen, welche die Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit auf Brasilien lenken und damit das Sicherheitsbed\u00fcrfnis wachsen lassen. Die brasilianische Regierung, so KMW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Haun, habe die Panzer \u201eauch vor dem Hintergrund zweier sportlicher Mega-Events gekauft\u201c. Dass die Sicherheit der G\u00e4ste aus aller Herren L\u00e4nder bei der Fu\u00dfball-WM und den Olympischen Sommerspielen gew\u00e4hrleistet werden muss, wird niemand bestreiten. Doch dass f\u00fcr diesen Zweck Kampfpanzer ben\u00f6tigt werden, ist mehr als fraglich.<\/p>\n\n\n\n Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, Airbus\/EADS und Heckler & Koch winken allerdings hohe Profite. Der FIFA und dem IOC sei Dank.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/strong> ist <\/em>Sprecher der bundesweiten Kampagne <\/em>\u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V<\/em>.)<\/em>. <\/em>Er ist <\/em>Autor zahlreicher kritischer Sachb\u00fccher \u00fcber R\u00fcstungsexporte sowie Milit\u00e4r- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das <\/em>\u201eSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u201c<\/strong>, Heyne Verlag M\u00fcnchen 2013. Gr\u00e4sslin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, u.a. mit dem \u201eAachener Friedenspreis\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n Bilder von brasilianischen Bundespolizisten<\/a> mit G36-Gewehren sieht man u. a. auf (auf der Mitte) dieser Internetseite von Waffenfanatikern, auch hier<\/a>, ebenso hier<\/a> und h<\/a>ier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schweiz: Keine Kampfflugzeuge f\u00fcr die Schweizer Armee<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Schweiz war Wahltag und abgestimmt wurde nicht \u00fcber die Zusammensetzung des Parlaments, sondern unter anderem ob die Schweizer Luftwaffe 22 Flugzeuge des Typs Gripen E beschaffen soll. Das Ergebnis: Nein! 53% der W\u00e4hler sprachen sich gegen das R\u00fcstungsprojekt aus. Das Ergebnis ist \u00fcberraschend und kann nicht hoch genug bewertet werden, denn tats\u00e4chlich stellt es ein \u201epolitisches Novum\u201c dar, wie der Milit\u00e4rhistoriker Michael Olsansky<\/a> erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
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