Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2013 ist erschienen. Jenseits des konkreten Inhalts ist das ein Ereignis und eine positive Entwicklung \u2013 denn so zeitnah und fr\u00fch ist noch nie ein Exportbericht erschienen! Es ist zu hoffen, dass diese Neuerung bestand haben wird, so dass auch in den kommenden Jahren eine transparentere Berichterstattung \u00fcber die deutschen Waffenexporte erfolgen wird.<\/p>\n\n\n\n
Auch wir haben uns zu mehr \u201eTransparenz\u201c entschlossen, weshalb wir das Layout des DAKS-Newsletters auf LeserInnenwunsch hin, neu gestaltet, bzw. vereinfacht haben. \u00dcber Anregungen Kritik freuen wir uns.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen DAKS-Newsletter Juni 2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n Pressemitteilung von \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mehr genehmigt und schneller berichtet<\/strong><\/p>\n\n\n\n R\u00fcstungsexportbericht 2013 bezeugt expansive Genehmigungspolitik<\/em><\/p>\n\n\n\n Einzelausfuhrgenehmigungen auf Allzeithoch<\/em><\/p>\n\n\n\n Fast zwei Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittl\u00e4nder<\/em><\/p>\n\n\n\n Historischer H\u00f6chstwert beim Kleinwaffenexport<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2013 den Waffenhandel in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Negativrekorde hochgeschraubt\u201c, erl\u00e4utert J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c. \u201eMit keinem Argument zu rechtfertigen ist die Tatsache, dass die Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Allzeitrekord von 5,846 Mrd. Euro gesteigert wurden. Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen f\u00fcr so genannte \u201aDrittl\u00e4nder\u2018 erteilt worden sind, belegt das ganze Desaster einer v\u00f6llig enthemmten R\u00fcstungsexportpolitik\u201c, so Gr\u00e4sslin. \u201eTopt\u00e4terin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats die immens hohen Waffenausfuhrgenehmigungen an Milit\u00e4rs kriegf\u00fchrender und menschenrechtsverletzender Staaten verantwortet.\u201c<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eDie humanit\u00e4re Rhetorik von Frieden, Freiheit und Sicherheit wird durch die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung konterkariert\u201c, kritisiert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u00f6kumenischen Initiative Ohne R\u00fcstung Leben (ORL) und Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c Paul Russmann. \u201eZu den f\u00fchrenden Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern deutscher Kriegswaffen z\u00e4hlen menschenrechtsverletzende Regime in Algerien, Katar, Saudi Arabien und Indonesien. Das ist ein Skandal.\u201c Nachdr\u00fccklich weist Russmann darauf hin, dass die \u201eKleinwaffenexporte von Pistolen \u00fcber Maschinenpistolen bis hin zu Sturm- und Maschinengewehren mit 82,63 Millionen Euro einen neuen historischen H\u00f6chstwert erreicht haben. Es wurden Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr die besonders problemtischen Drittl\u00e4nder von 42,23 Millionen Euro erteilt\u201c, so Russmann. \u201eAufgrund langj\u00e4hriger Recherchen wissen wir, dass in eben solchen L\u00e4ndern mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord ver\u00fcbt werden. Zudem vereinbarte die von Angela Merkel und Philipp R\u00f6sler gef\u00fchrte Bundesregierung mit der algerischen Regierung unter F\u00fchrung von Staatschef Bouteflika Waffenlieferungen im Wert von rund zehn Milliarden Euro, die im R\u00fcstungsexportbericht 2013 nur ansatzweise auftauchen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eDie lobenswerte Schnelligkeit der Ver\u00f6ffentlichung des R\u00fcstungsexportberichts der schwarz-roten Bundesregierung wiegt die drei Negativrekorde bei den Einzelausfuhrgenehmigungen, beim Export in L\u00e4nder au\u00dferhalb von EU und Nato und beim Kleinwaffenexport nicht auf\u201c, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c die heute im R\u00fcstungsexportbericht 2013 ver\u00f6ffentlichte Bilanz schwarz-gelber Waffenhandelspolitik. \u201eDie SPD hat vor der Bundestagswahl eine Wende beim Waffenhandel<\/p>\n\n\n\n versprochen. Wenn die Sozialdemokraten dieses Versprechen einl\u00f6sen wollen, muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedwede Genehmigung und den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern an menschenrechtsverletzende Staaten sofort unterbinden. Da darf auch vor der R\u00fccknahme bereits erteilter positiver Bescheide auf Voranfragen nicht halt gemacht werden\u201c, fordert Hoffmann. \u201eDie Bundesregierung t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit, wenn sie vorgibt, den Waffenhandel gesenkt zu haben. De facto wurden Einzel- und Sammelausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Deutsche Pistolen in Kolumbien \u2013 \u00dcber ein Loch in der Endverbleibskontrolle<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Otfried Nassauer (Berlin Information-Center for Transatlantic Security \/ <\/em>BITS<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Endverbleibsregelungen f\u00fcr deutsche R\u00fcstungs- und Waffenlieferungen sind l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se. Mehr Loch als K\u00e4se. Meist geben sich die deutschen Beh\u00f6rden mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung des Empf\u00e4ngers zufrieden. \u00dcberpr\u00fcft, ob die Lieferungen tats\u00e4chlich dort sind und bleiben, wo sie angeblich hingehen, wird in den allermeisten F\u00e4llen nicht.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Tagen wurde ein weiteres Loch sichtbar. Und das kam so: Der NDR und die S\u00fcddeutsche berichteten, Pistolen des Herstellers Sig Sauer aus Eckernf\u00f6rde seien in gro\u00dfen Mengen \u00fcber dessen Schwesterfirma in den USA und die US-Army an die kolumbianische Nationalpolizei geliefert worden. Zeugen, Seriennummern, Pr\u00fcfstempel \u2013 alles belegt, es handelt sich um Waffen aus Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Kolumbien jedoch ist seit Jahrzehnten ein Land im B\u00fcrgerkrieg und die staatlichen Organe nehmen es mit den Menschenrechten und ungerechtfertigter Gewaltanwendung nicht so wirklich ernst. In Deutschland w\u00e4re eine Lieferung dieser Pistolen an die kolumbianische Polizei deshalb nicht genehmigt worden. Sie wurde auch nie beantragt. In den USA dagegen ist die Lage anders. Denn die US-Regierung betrachtet die Unterst\u00fctzung der Regierung in Bogot\u00e1 als stabilisierende Ma\u00dfnahme. Als \u201eErt\u00fcchtigung\u201c eines regionalen Partners, wie Kanzlerin Angela Merkel zu sagen pflegt. Jahrelang half Washington der kolumbianischen Rechten mit dem \u201ePlan Colombia\u201c und Hunderten Millionen von Dollars pro Jahr bei der Bek\u00e4mpfung von Drogenhandel und linksgerichteten Guerillas. Dass auch rechte Todesschwadronen die Regierung unterst\u00fctzen und von dieser oft geduldet oder gef\u00f6rdert wurden, st\u00f6rt Washington nicht.<\/p>\n\n\n\n Im April 2009 bestellte das US-Army Material Command bei Sig Sauer Inc. aus Exeter in New Hampshire f\u00fcr 306 Millionen Dollar Pistolen. Ein gewaltiger Auftrag. Mit der Lieferung der ersten 55.890 Waffen des Typs SP2022 sollte sofort begonnen werden. Sp\u00e4ter sollten 42.000 weitere in einem zweiten Los dazukommen. Der Vertrag sollte bis 2012 laufen. Die Pistole werde die \u201eFaustfeuerwaffe der ganzen kolumbianischen Nationalpolizei\u201c, so die Firma stolz in einer Pressemitteilung.<\/p>\n\n\n\n Gefertigt wurde die Waffe 2009 bei der Schwesterfirma in Eckernf\u00f6rde, der Sig Sauer GmbH &Co KG. Dort kaufte Sig Sauer Inc. die gefragten Pistolen regelm\u00e4\u00dfig in gro\u00dfer St\u00fcckzahl ein, um die begehrte Waffe auf dem riesigen Markt der amerikanischen Waffennarren vertreiben zu k\u00f6nnen. Der gleiche Weg wurde nun genutzt, um die US-Army schnell zu beliefern, damit diese die kolumbianische Nationalpolizei ausstatten konnte. In den Jahren 2009 und 2010 wurden Pistolen aus deutscher Produktion geliefert, erst im Januar 2011 meldete Sig Sauer Inc., man nehme jetzt eine eigene Produktionslinie f\u00fcr diese Waffen in den USA in Betrieb. Einzelne Bauteile kamen vorerst noch weiter aus Deutschland. Zum damaligen Zeitpunkt waren bereits 400.000 dieser Pistolen weltweit verkauft und ausgeliefert worden.<\/p>\n\n\n\n Die Medienberichte gehen davon aus, dass die US Army die Bundesregierung um eine Reexporterlaubnis nach Kolumbien bitten musste. Ein Reexportersuchen aus den USA f\u00fcr diese Lieferung gab es jedoch nie. Ohne Erlaubnis, so die Schlussfolgerung, sei die Lieferung ein Versto\u00df gegen deutsche Vorschriften, der eigentlich geahndet werden m\u00fcsse. Die R\u00fcstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sehen schlie\u00dflich vor, dass \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c keine R\u00fcstungsg\u00fcter mehr in ein unzuverl\u00e4ssiges Empf\u00e4ngerland geliefert werden d\u00fcrfen, bis dort wieder sichergestellt ist, dass die deutschen Endverbleibsbestimmungen wieder eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n Doch das ist wohl ein Irrtum. Die Lieferungen der US-Army nach Kolumbien waren wohl rechtm\u00e4\u00dfig. Dass dem so ist, liegt an der deutschen Rechtslage in Sachen Endverbleib. Sie hat ein Loch. Eine amtliche Endverbleibserkl\u00e4rung mit einem \u201eReexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt\u201c ist n\u00e4mlich nur n\u00f6tig f\u00fcr Kriegswaffen, kriegswaffennahe sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter und f\u00fcr \u201esonstige R\u00fcstungsg\u00fcter, die nach Umfang oder Bedeutung f\u00fcr einen Kriegswaffe wesentlich\u201c sind, wie die f\u00fcr R\u00fcstungsexportgenehmigungen zust\u00e4ndige deutsche Beh\u00f6rde, das BAFA, in einer Bekanntmachung \u00fcber Endverbleibsdokumente erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n Dazu geh\u00f6ren die Pistolen aber nicht. Sie fallen in die Kategorie der sonstigen R\u00fcstungsg\u00fcter und f\u00fcr diese gibt es Ausnahmen. So kann zum Beispiel auf das \u201eReexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt\u201c verzichtet werden. Staaten, die der NATO oder der EU angeh\u00f6ren oder diesen gleichgestellt sind, werden anders behandelt als die so genannten Drittstaaten. Und es gibt eine weitere gravierende Ausnahme, die in diesem Fall greift: Legen Lieferant und Empf\u00e4nger ein staatliches \u201eInternationales Importzertifikat\u201c (IC) aus einer bestimmten Gruppe von Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern vor, so hat dies rechtlich Folgen: Sobald die Waren oder Waffen in ein Empf\u00e4ngerland aus dieser L\u00e4ndergruppe eingef\u00fchrt sind, gilt f\u00fcr den weiteren Umgang mit ihnen ausschlie\u00dflich das nationale Recht des Empf\u00e4ngerlandes, sodass ein \u201egegebenenfalls anschlie\u00dfender Reexport nach diesen Vorschriften behandelt wird\u201c, erkl\u00e4rt das BAFA. Auf die USA wird diese Regelung angewendet.<\/p>\n\n\n\n Konkret am Fall Kolumbien: Da ein amtliches IC vorlag, schon weil es ab einem Warenwert von 125.000 Euro bei einem privaten Empf\u00e4nger wie Sig Sauer Inc. von deutscher Seite gefordert wird, galten f\u00fcr den Weiterverkauf an die US-Army und den Reexport nach Kolumbien nicht mehr die deutschen, sondern die amerikanischen Rechtsregeln. Nach diesen stellt eine Lieferung nach Kolumbien kein Problem dar. Sie war sogar politisch gewollt. Dass die USA wie durch das IC gefordert in solchen F\u00e4llen tats\u00e4chlich ihr nationales Exportrecht anwenden, ist belegt. Nachweise finden sich in den diplomatischen Fernschreiben, die Wikileaks ver\u00f6ffentlicht hat. Etliche Schreiben fordern \u00f6rtliche US-Botschaften und Konsulate auf, die Importeure von Sig-Sauer-Waffen, zu besuchen und zu befragen.<\/p>\n\n\n\n Das Loch, das diese Ausnahmen rei\u00dfen, hat eine beachtliche Gr\u00f6\u00dfe. Denn die Zahl der L\u00e4nder, in denen diese L\u00fccke f\u00fcr Exporte in Drittstaaten genutzt werden kann, ist ziemlich gro\u00df. Vor allem: Dazu geh\u00f6ren viele f\u00fcr den internationalen Handel bedeutende Staaten. Derzeit k\u00f6nnen solche ICs aus den L\u00e4ndern Australien, Belgien, China, D\u00e4nemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Hongkong, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakische Republik, Spanien, Tschechische Republik, T\u00fcrkei, Ungarn und nat\u00fcrlich den USA genutzt werden. F\u00fcr China, Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn gilt allerdings ein \u201eneues IC (\u201eImporter Statement on End-User and End-Use\u201c), in dem bereits auch der k\u00fcnftige Endverwender und zum Teil auch die spezielle Endverwendung genannt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Offen bleibt die Frage, ob die USA sich beim Import der Herstellungstechnologie f\u00fcr die Sig Sauer Pistolen vom Typ 2022 auf ein \u201eReexportverbot mit Erlaubnisvorbehalt\u201c eingelassen haben. Ein solches Verbot ist heute regelm\u00e4\u00dfig durch den Anhang 4 der Endverbleibserkl\u00e4rung zum Export solcher Unterlagen und Technologie gefordert. Doch auch ein US-Versto\u00df gegen diese Vorgabe w\u00e4re nur dann gegeben, wenn die Technologie zur Herstellung der SP2022 tats\u00e4chlich aus Deutschland (und nicht z. B. aus der Schweiz) erfolgt w\u00e4re und es zugleich keine \u00e4hnlich weitreichende Umgehungsm\u00f6glichkeit g\u00e4be, wie sie durch die ICs f\u00fcr in Deutschland hergestellte Pistolen geschaffen wurde.<\/p>\n\n\n\n Zeit also, dar\u00fcber nachzudenken, wie diese und andere L\u00fccken in Zukunft geschlossen werden k\u00f6nnen. Einen Anlass gibt es auch. Die gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Hans Christian Str\u00f6bele und Katja Keul haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Bundesregierung den Bundestag unzureichend und zu sp\u00e4t \u00fcber die deutschen R\u00fcstungsexporte und deren Genehmigungen unterrichtet. Im Mai h\u00f6rte das Gericht dazu die Parteien des Verfahrens und einige Experten an. Die Richter stellten in diesem Kontext viele Fragen, die \u00fcber die Hauptsto\u00dfrichtung der Klage hinausgingen. Sie interessierten sich z. B. auch f\u00fcr die Rolle von Voranfragen und der Reaktion der Beh\u00f6rden darauf und stellten Fragen zur Kontrolle des Endverbleibs deutscher R\u00fcstungslieferungen. Wenn Richter solche Fragen stellen, dann kann dies ein Hinweis darauf sein, dass sie weitergehende verfassungsrechtliche Probleme sehen, als jene, auf deren \u00c4nderung die Klage direkt zielt. In den Regierungsfraktionen scheint die Anh\u00f6rung jedenfalls eine neue Nachdenklichkeit ausgel\u00f6st zu haben. \u00dcberraschend bemerkte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, bei einer Podiumsdiskussion im ARD-Hauptstadtstudio: Bei den Endverbleibsregelungen gebe es k\u00fcnftig Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n G36-<\/strong>\u201e<\/strong>Landkarte<\/strong>\u201c<\/strong>der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht alle Daten sind sicher (viele fehlen auch), aber dieser ungef\u00e4hre Blick soll die Aufmerksamkeit darauf lenken, wie weit die Verbreitung von G36 und \u00e4hnlichen HK-Waffentypen (HK416, vielleicht auch des eigentlich US-amerikanischen M27) bereits \u201egediehen\u201c ist. Nat\u00fcrlich wird das Gewehr auch in anderen Kontinenten eingesetzt \u2013 bei dieser Auflistung wird der Fokus auf Europa gelegt, um zu zeigen, wie stark die Pr\u00e4senz dieser Firma in vielen EU-Armeen und anderen Sicherheitskr\u00e4ften schon ist (von denen nicht wenige Krieg f\u00fchren, etwa im Rahmen der ISAF), auch mit Blick auf drohende Konfrontationen in der Ukraine-Krise. Zudem muss gesagt werden, dass es durch die Verwendung des NATO-Standard-Kalibers 5,56 x 45 mm sehr einfach ist, das G36 einzuf\u00fchren, wenn bereits Waffen wie etwa M16, M4, SA80, FAMAS und Steyr AUG benutzt werden \u2013 oder das AK-101<\/a> (laut Wikipedia neun Nutzerstaaten in Asien, S\u00fcdamerika, Afrika und Europa). Dass die Daten fast nur auf Wikipedia-Grundlage (verschiedener Sprachen) gesammelt wurden, ist einerseits eine Schw\u00e4che der Recherche, andererseits finden sich dort meist relativ verl\u00e4ssliche oder doch zumindest auf weitere m\u00f6gliche Quellen hinweisende Daten. (Dies soll auch anregen, sich selbst auf die Informationssuche zu machen \u2013 per Internet heute sehr leicht m\u00f6glich.) Die Art von Sch\u00fctzen (und auch die Zahl der Waffen) unterscheidet sich stark, in manchen L\u00e4ndern werden die Gewehre \u201enur\u201c von der Polizei oder inl\u00e4ndisch aktiven Einheiten eingesetzt, in anderen F\u00e4llen wird damit auch bei Auslandseins\u00e4tzen von Milit\u00e4rs, Paramilit\u00e4rs, Polizei oder anderen Truppen und Diensten geschossen. Re-Exporte sind ein weiteres Thema, ohne Frage auch \u00fcber EU-Grenzen hinaus oder von au\u00dferhalb in die Union hinein. In der Liste sind die L\u00e4nder, die im geografischen Europa liegen, aber nicht zur EU geh\u00f6ren, in Klammern gesetzt (auch wenn sie der NATO angeh\u00f6ren, wie etwa Island). Einige Staaten in der Region Europa oder auch dar\u00fcber hinaus haben enge politische Beziehungen mit der EU, etwa Algerien, Marokko, Georgien oder auch die Ukraine, was ziemlich sicher auf Waffenhandel schlie\u00dfen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Vervollst\u00e4ndigung bzw. kritische Anregungen sind sehr willkommen!<\/p>\n\n\n\n G36:<\/strong><\/p>\n\n\n\n (Albanien), Belgien, Deutschland, D\u00e4nemark, Estland<\/a>, Finnland, Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Irland, (Island), Italien, (Kosovo), Kroatien, Lettland<\/a>, Litauen<\/a> (Minute 2:14), (Montenegro), Niederlande, Norwegen, Polen<\/a> (Minute 0:33), Portugal, Rum\u00e4nien, Schweden, (Serbien), Slowakei<\/a> (Minute 1:15), Slowenien, Spanien, Tschechien<\/a> (Minute 0:25)<\/p>\n\n\n\n HK416:<\/strong><\/p>\n\n\n\n (Albanien), Deutschland, Tschechien<\/a>, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Polen<\/a>, (Serbien), Slowakei<\/a> (Minute 1:52)<\/p>\n\n\n\n Afrika: <\/strong>G36-Einsatz gegen Migrant<\/strong>Inn<\/strong>en<\/strong>?<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die ARD-Sendung Weltspiegel<\/a> berichtete Stefan Schaaf \u00fcber aktuelle Vorg\u00e4nge in Ceuta, einer der beiden spanischen Exklaven in Marokko. Dort, an der EU-Grenze, sollen am 6. Februar 2014 am s\u00fcdlich von der Stadt gelegenen Strand von El Tarajal spanische Grenztruppen auf Migranten geschossen haben, die schwimmend die Grenze \u00fcberwinden wollten. Die Migranten berichten, dass sie die Gewalt von marokkanischen Sicherheitskr\u00e4ften \u201egewohnt\u201c seien, darunter auch immer wieder Sch\u00fcsse mit scharfer Munition. Dass die Guardia Civil mit (angeblich weniger t\u00f6dlichen) Hartgummigeschossen auf sie schie\u00dfe (und auch Tr\u00e4nengas auf die Schwimmenden einsetze), sei aber eine neue Dimension. F\u00fcnfzehn Migranten (darunter auch eine Frau) sollen bei der bisher unaufgekl\u00e4rten Aktion<\/a> gestorben bzw. get\u00f6tet worden sein. Ob auch G36-Gewehre eingesetzt wurden, ist nicht klar. \u2013 Europa ist eine politische Einheit. Dass hei\u00dft, dass die deutsche Bundesregierung sich dazu \u00e4u\u00dfern muss, wenn die Polizei eines anderen Landes der Union (in diesem Fall Spanien) auf Menschen schie\u00dft, die Europa erreichen wollen. Oder hei\u00dft die Regierung Merkel die t\u00f6dliche Gewalt gut?<\/p>\n\n\n\n Fotos<\/a> zeigen (sehr wahrscheinlich) G3-Gewehre oder CETME-Gewehre, aber es muss bedacht werden, dass das G36-Gewehr zur Standardausr\u00fcstung der Guardia Civil geh\u00f6rt, hier Fotos einer Waff<\/a>e<\/a>nfan<\/a>-Seite.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin ungekl\u00e4rt ist die Frage, ob marokkanische Grenztruppen mit HK-Waffen ausger\u00fcstet sind.<\/p>\n\n\n\n Indien: weitere Kleinwaffen-Importe geplant<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Forschungsgruppe \u201eIndia Armed Violence Assessment (IAVA<\/a>)\u201c berichten Aaron Karp und Rajesh Rajagopalan in der Studie<\/a> \u201eSmall Arms of the Indian State: A Century of Procurement and Production\u201c \u00fcber die auf dem indischen Subkontinent bereits vorhandenen Kleinwaffen und die anvisierten Eink\u00e4ufe. Das indische Milit\u00e4r sowie Polizeikr\u00e4fte des Landes werden ihre Waffeneink\u00e4ufe wohl noch steigern, so hei\u00dft es in der Publikation des Small Arms Survey (Genf). Durch das Ende des Monopols einheimischer Hersteller bestehe nun eine neue Situation \u2013 der Markt wird im schlechten Sinne \u201eglobalisiert\u201c.<\/p>\n\n\n\n Indien ist einer der BRICS-Staaten, was bedeutet, dass die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte und Sicherheitstruppen an hoher Stelle steht. Das wiederum bedeutet, dass gro\u00dfe Mengen an Geld f\u00fcr R\u00fcstungsgesch\u00e4fte zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Grunds\u00e4tzlich sollen mehr Waffen aus dem Ausland gekauft werden, 6 Millionen Neubeschaffungen sind geplant. Das \u201ealte\u201c Lee-Enfield-Gewehr ist weiterhin eine der meist verbreiteten Schusswaffen. Mit der Maschinenpistole MP5 sind bereits indische Polizeien, vor allem Spezialeinheiten, ausger\u00fcstet, auch das G3 ist mit der jahrzehntelangen Produktion im benachbarten Pakistan in der Region vertreten. (Mehr Infos zu bisherigen HK-Waffen finden sich in der Studie.)<\/p>\n\n\n\n Die heutzutage eher dezentral organisierte Waffenbeschaffung der Sicherheitsorgane bef\u00f6rdert die M\u00f6glichkeit, Schusswaffen aus dem Ausland (etwa aus Deutschland, etwa von HK oder SIG Sauer) einzukaufen. Selbst wenn man Indiens gro\u00dfe, lokal organisierte Schusswaffenindustrie und deren Langzeitpr\u00e4gung der Arsenale nicht \u00fcbersehen darf, w\u00e4re dies \u2013 angesichts des gro\u00dfen Waffenmarkts Indiens \u2013 ein lockendes Gesch\u00e4ft, gerade im Bereich spezieller Waffentypen wie dem XM25 oder dem GMG. Zus\u00e4tzlich besteht die Gefahr, dass indische Unternehmen Lizenzen f\u00fcr den Nachbau von Kleinwaffen erwerben k\u00f6nnten, etwa f\u00fcr die Produktion von G36-Gewehren oder Pistolen von Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem weist der Bericht auf einen negativen Zustand hin: Die indischen Sicherheitsbeh\u00f6rden scheinen kein Bewusstsein f\u00fcr die Zerst\u00f6rung so genannter \u00dcberschusswaffen zu haben. Verk\u00e4ufe ins Ausland sind wohl der \u00fcbliche Weg. Aber \u201eNeu f\u00fcr Alt\u201c war ja auch hierzulande niemals wirklich eine ehrliche Aussage\u2026<\/p>\n\n\n\n Wird Japan <\/strong>Kleinwaffen <\/strong>exportieren? <\/strong>\u2013<\/strong> das <\/strong>Gewehr \u201e<\/strong>HOWA Typ 89<\/strong>\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht nur, dass die derzeitige Regierung Japans vorhat, die bisherige \u201efriedliche\u201c (wenn das bei der mangelnden Aufarbeitung der faschistischen Verbrechen und Gesellschaft so sagbar ist) Au\u00dfenpolitik zu beenden und mit aggressiven Mitteln etwa die Diaoyutai- bzw. Senkaku-Inseln zu beanspruchen \u2013 nun will die Regierung auch jene in langen Jahrzehnten im eigenen Land entwickelten Waffen ins Ausland verkaufen. Die FAZ<\/a> berichtete (unter anderem mit Aussagen von BICC-Mitarbeiter Jan Grebe). Wenn der Status der Inselgruppe im Ostchinesischen Meer noch umstritten ist, kann das \u00fcber R\u00fcstungsexporte nicht gesagt werden: Sie sind und bleiben \u00d6l ins Feuer von Konflikten und k\u00f6nnen nicht gerechtfertigt werden, da die gelieferten Waffen nicht kontrollierbar sind! Da hilft es auch nicht, dass angeblich keine Gesch\u00e4fte gemacht werden sollen, die die \u201einternationale Sicherheit\u201c gef\u00e4hrden w\u00fcrden. (Diesen \u201eWitz\u201c haben deutsche Politiker schon unter Rot-Gr\u00fcn mehr als ausgereizt\u2026)<\/p>\n\n\n\n Im Bereich Kleinwaffen wurde von der japanischen Firma Howa Kogyo (mit Weltkriegsschuld) ein mit 3,5 Kilogramm relativ leichtes Schnellfeuergewehr entwickelt, derzeit ist der Typ 89<\/a> in den Arsenalen der so genannten Selbstverteidigungskr\u00e4fte. (Ist Propagandasprache nicht toll? Passt doch echt gut zu \u201eVerteidigungskrieg\u201c und \u201eLandesverteidigung\u201c.) Dieses Gewehr verschie\u00dft, beinahe selbstverst\u00e4ndlich, Geschosse im Kaliber 5,56 x 45 mm NATO. Bisher wird meist \u201enur\u201c der US-Granatwerfer M203 angebaut, doch hier und auch bei anderen Punkten (etwa dem nur von rechts zu bedienenden Feuerwahlhebel und der meist starren Schulterst\u00fctze) wird es sicher zu Modifikationen kommen, um den W\u00fcnschen der Kunden zu entsprechen. Auch die derzeit so beliebte Picatinny-Schiene, an der sich zus\u00e4tzliche Griffe und auch Ger\u00e4te wie Lichtmodule anbringen lassen, fehlt sozusagen noch. Mit einem ungef\u00e4hren (Inland-)Preis von umgerechnet 2.400 Euro ist die Waffe nicht unerschwinglich.<\/p>\n\n\n\n Fazit muss sein: Sollte Japan beginnen, Kriegswaffen auszuf\u00fchren, reiht es sich in die Menge der Staaten ein, die dieses Verbrechen bereits begehen, etwa die Bundesrepublik Deutschland. Aber auch Japan hat nicht das Recht dazu. Hier gilt wieder nur, dass die Profite z\u00e4hlen, wohingegen moralische Schuld nicht empfunden wird.<\/p>\n\n\n\n Aber was kann man erwarten von Politikern wie Ministerpr\u00e4sident Shinzo Abe (der Kriegsverbrecherschreine wie den Yasukuni-Schrein<\/a> besucht) und seinem Vize Taro Aso (der sehr \u00e4hnlich denkt). Beide zeigen auch keinerlei Willen, die gesch\u00e4tzten 200.000 als \u201eTrostfrauen\u201c (also Zwangsprostituierte) im Zweiten Weltkrieg vergewaltigten Frauen (meist aus Korea, China, Taiwan und den Philippinen) als Opfer der japanischen faschistischen Diktatur anzuerkennen. Auch damals wurden von den japanischen Soldaten Gewehre benutzt, um die Frauen zu bedrohen und auch zu t\u00f6ten. \u201eKriegshelden\u201c bekommen dann einen Schrein, die Opfer nichts, wenn sie denn \u00fcberleben.<\/p>\n\n\n\n Terrorismus der Zukunft: TrackingPoint und die Sho<\/strong>t<\/strong>View App<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit dem Debakel um das R\u00fcstungsprojekt EuroHawk genie\u00dfen Drohnen in Deutschland keinen guten Ruf mehr. Nicht nur, dass die Frage, ob der Einsatz bewaffneter Drohnen ethisch legitimiert werden kann, die \u00d6ffentlichkeit spaltet, sondern das Problem ist auch, wie ein solches Projekt technisch m\u00f6glich ist und dabei gleichzeitig finanzierbar bleibt. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ethisch ist der Einsatz bewaffneter Drohnen zwar so problematisch wie eh und je, dessen ungeachtet aber haben die europ\u00e4ischen Luftfahrtkonzerne Airbus, Dassault, Aviation und Alenia Aermacchi ein Konsortium gegr\u00fcndet, um eine \u201eeurop\u00e4ische Drohne\u201c zu entwickeln. Das Projekt wurde Regierungsvertretern von Deutschland, Frankreich und Italien bereits unterbreitet, wie etwa das Handelsblatt<\/a> berichtete. Aber nicht nur in diesem Bereich tut sich etwas. Gleichzeitig n\u00e4mlich soll auch das Image von Drohnen verbessert werden. Spiegel Online<\/a> fasst den Diskussionsstand in dem Antitel zusammen: \u201eDrohnen sind als Kriegswerkzeug ber\u00fcchtigt und als Spione gef\u00fcrchtet. Doch sie k\u00f6nnen noch viel mehr. Die Branche will nun den zivilen Nutzen der Ger\u00e4te herausstellen.\u201c Es scheint m\u00f6glich, dass diese Image-Kampagne Erfolg hat. Und das nicht zuletzt, weil Drohnen eben nicht nur im milit\u00e4rischen und zivilen Bereich eingesetzt werden, sondern l\u00e4ngst auch im privaten Hobby-Bereich Verbreitung gefunden haben. Entsprechende Spielzeuge sind bereits ab etwa 60 Euro erh\u00e4ltlich. \u2013 Wobei diese Modelle nat\u00fcrlich weniger Drohnen als vielmehr ferngesteuerte Flugger\u00e4te darstellen. Anders als bei Drohnen bleibt ein direkter Sichtkontakt zum Flugzeug technisch notwendig, die M\u00f6glichkeit einer Steuerung durch First Person View ist nicht gegeben. Dies wird in n\u00e4chster Zukunft jedoch anders werden. Zwar ist FPV Equipment<\/a> kostspieliger als Einsteiger-Spielzeug \u201eDrohnen\u201c, dies \u00e4ndert jedoch nichts an der technischen M\u00f6glichkeit und allgemeinen Verf\u00fcgbarkeit. Der Hobby-Drohnenhersteller Parrot<\/a> hat angek\u00fcndigt, in K\u00fcrze einen Skycontroller<\/a> auf den Markt bringen zu wollen, mit dessen Hilfe das neue Drohnen-Model Bebop eine Reichweite von bis zu zwei Kilometern erreichen k\u00f6nnen soll. Nat\u00fcrlich ist schon auf eine solche Distanz eine Blickkontrolle nicht mehr m\u00f6glich. Der Flug soll deshalb durch First Person View verfolgt und gesteuert werden. Sicherlich handelt es sich hierbei um technische Spielereien. Aber gerade deshalb wird diese Technologie Fans finden und die Herzen der Kunden erobern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bleibt die Frage, wann die ersten bewaffneten Drohnen Marke Eigenbau auftauchen werden. Zugegeben, bis dahin ist es noch ein weiter Weg! Die derzeitigen Hobby-Drohnen verf\u00fcgen weder \u00fcber die Nutzlast-Kapazit\u00e4t um eine (Klein-)Waffe transportieren zu k\u00f6nnen, noch \u00fcber die Flugstabilit\u00e4t um den R\u00fccksto\u00df der Waffe beim Schuss ausgleichen zu k\u00f6nnen. Entscheidend ist jedoch, dass die technische M\u00f6glichkeite der pr\u00e4zisen Zielerfassung \u00fcber eine Distanz hinweg mittlerweile gegeben und \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar ist. Bisher war eine entsprechende Technik kostspielig und milit\u00e4rischen Nutzern vorbehalten. Ein entsprechendes Waffen-Kontrollsystem wurde etwa von der israelischen Firma CornerShot<\/a> entwickelt und vermarktet. Die US-amerikanische Firma TrackingPoint<\/a> hat den Markt f\u00fcr entsprechende Zielerfassungssysteme nun revolutioniert, indem es eine ShotView App<\/a> entwickelt hat. Die App erscheint dabei zun\u00e4chst mehr als banal: Die App \u00fcbertr\u00e4gt ein Video, das von einer vor dem Zielfernrohr der Waffe montierten Kamera gemacht wird, in Echtzeit an ein Smartphone oder \u00c4hnliches. Der von TrackingPoint bewobene Anwendungsbereich dieser App ist rein zivil. Erm\u00f6glicht werden soll eine Zusammenarbeit zwischen Sch\u00fctzen w\u00e4hrend des Schie\u00dfens. Sch\u00fcler und Ausbilder, J\u00e4ger und Trainer sollen im Moment der Zielerfassung \u00fcber das Geschehen sprechen k\u00f6nnen. Und nat\u00fcrlich ist es damit auch m\u00f6glich \u2013 insbesondere wenn man den Livestream nicht auf ein Smartphone, sonder etwa auf seine Google Glass \u00fcbertr\u00e4gt \u2013 um die Ecke zu schie\u00dfen. Damit werden private Anwender in die Lage versetzt, genau das zu tun, was bisher nur Milit\u00e4rs unter gro\u00dfem technischen und finanziellen Aufwand tun konnten. Und: Da die App die gleiche Technik nutzt, die auch in der Steuerung von privaten Drohnen zum Einsatz kommt, wird sie sich waffenrechtlich nicht kontrollieren lassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Schnittmenge mit Drohnen geht jedoch noch \u00fcber diesen Aspekt hinaus. Dies veranschaulichen die \u201eProdukte\u201c der Firma Precision Remotes<\/a>. Es handelt sich hierbei eigentlich nicht um ein R\u00fcstungsunternehmen im strengen Sinn, da diese Firma lediglich bewegliche und ferngesteuerte Einspannvorrichtungen f\u00fcr Waffen produziert, in Milit\u00e4rkreisen auch unter der Bezeichnung \u201eRemotely operated Weapon Station\u201c bekannt. Unter der Typen-Bezeichnung TRAP T192<\/a> wird dann beispielsweise eine entsprechende Montage-Platform f\u00fcr Scharfsch\u00fctzengewehre beworben, bei der nicht nur die Zielerfassung \u00fcber eine Videokamera erfolgt, sondern sich das entsprechende Gewehr auch ferngesteuert bewegen l\u00e4sst, wodurch eine Zielverfolgung erm\u00f6glicht wird und, in einem letzten Schritt, die Schussausl\u00f6sung ferngesteuert erfolgt. \u2013 Mit der ShotView App im Hintergrund scheint es tats\u00e4chlich nur eine Frage der Zeit, bis ein open source-Nachbau der TRAP T192 bekannt werden wird. Die technischen H\u00fcrden scheinen \u00e4u\u00dferst gering.<\/p>\n\n\n\n Da entsprechende Systeme von W\u00e4rmebildkameras so wenig entdeckt werden k\u00f6nnen wie von CO2-Dedektoren, scheint diese Technik ein ideales Instrumentarium f\u00fcr Terroristen bereitzustellen. Wie erw\u00e4hnt scheinen waffenrechtliche Kontrollm\u00f6glichkeiten in diesem Fall grunds\u00e4tzlich nicht gegeben zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr das Jahr 2013 ist erschienen. Jenseits des konkreten Inhalts ist das ein Ereignis und eine positive Entwicklung \u2013 denn so zeitnah und fr\u00fch ist noch nie ein Exportbericht erschienen! 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