Deutschland diskutiert \u00fcber Waffenexporte in den Irak. An sich ist dieser Zustand zu begr\u00fc\u00dfen, stellt dies doch die erste breite \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t von R\u00fcstungsexporte seit Jahrzehnten dar. Inzwischen gibt es zahlreiche Wortmeldungen. Und neben Politikern haben sich inzwischen auch R\u00fcstungsexportgegner \u2013 wie etwa J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin \u2013 zu Wort gemeldet. Was in der bisherigen Debatte kaum zur Sprache kam, ist der Umstand, dass die Intervention im Irak der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist, der ohne Beschluss des Bundestages erfolgt. Wer humanit\u00e4re Hilfe in einem Kriegsgebiet leistet und dabei Material aus Bundeswehrbest\u00e4nden verteilt leistet keine humanit\u00e4re Hilfe, sondern Milit\u00e4rhilfe. Wer Milit\u00e4rhilfe leistet, der interveniert in den Konflikt und wird zur Kriegspartei. \u2013 Und ob den Menschen vor Ort durch diese Intervention geholfen wird oder nicht, steht auf einem v\u00f6llig anderem Blatt. Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail<\/a> mit dem Stichwort \u201eKleinwaffen-Newsletter\u201c.<\/p>\n\n\n\n Afghanistan, Irak, Libyen, Irak \u2013 Etappen auf dem Weg in die neue Anarchie der Staatenwelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie sollen zwischenstaatliche Konflikte beigelegt werden? Aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen wurden die Vereinten Nationen gegr\u00fcndet, um die Menschheit von der Gei\u00dfel des Krieges zu befreien. Mit den Kriegen in Syrien, in der Ukraine und im Irak scheint vom urspr\u00fcnglichen Friedensprojekt nicht viel mehr \u00fcbrig geblieben zu sein, als die \u2013 Vision \u2013 und die darin enthaltene Sehnsucht nach einer besseren Welt. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Ersch\u00fctterung, der die internationale Gemeinschaft durch die Kriege der vergangenen Jahre ausgesetzt war, kaum tiefgreifender sein. Zur Disposition stehen heute n\u00e4mlich nicht nur viele Menschenleben, sondern die Frage, ob Konflikte nach spezifischen allgemein g\u00fcltigen Regeln bearbeitet werden sollen oder nicht. Ist das Recht des St\u00e4rkeren also die einzige Maxime, die G\u00fcltigkeit beanspruchen kann, oder soll es daneben auch andere Mechanismen geben, auf die sich die milit\u00e4risch Schwachen st\u00fctzen k\u00f6nnen?<\/p>\n\n\n\n Bereits der Afghanistan-Krieg markiert in diesem Zusammenhang einen Wendepunkt, war es doch der erste Konflikt, in dessen Verlauf die Bestimmungen der Genfer Abkommen \u00fcber den Schutz von Kriegsgefangenen bewusst und mit Ank\u00fcndigung nicht eingehalten wurden. Das System Guantanamo ist ein direktes Resultat, deshalb kein Unfall der Politik, sondern eine bewusste Entscheidung das \u201eRecht im Krieg\u201c (ius in bello) neu zu definieren. Abgeschafft wurde dabei die Kategorie des Kriegsgefangenen. Eingef\u00fchrt wurde die Kategorie des aller Rechte verlustig gegangenen \u201eunlawful combatant\u201c.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der Irak-Krieg, gef\u00fchrt von einer \u201eKoalition der Willigen\u201c, f\u00fchrte zu einer Delegitimierung der westlichen Staatenwelt. Es ist nicht so sehr der UN-Sicherheitsrat, ohne dessen Mandatierung der Krieg stattfand, als die Wertegemeinschaft, die \u201eder\u201c Westen bis zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch darstellte, die unter diesem Krieg litt.<\/p>\n\n\n\n Im Libyen-Krieg schlie\u00dflich wurde nicht nur ohne eine Mandatierung durch die UN milit\u00e4rische Gewalt angewendet, sondern es wurde eine bestehende Resolution der UN durch die westliche Staatengemeinschaft gebrochen. UN-Resolution 1970 (2011) verh\u00e4ngte ein Waffenembargo gegen Libyen. Und trotz dieses Embargos wurden Aufst\u00e4ndische mit Waffen beliefert. Identit\u00e4t, Motive, Zuverl\u00e4ssigkeit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Empf\u00e4nger dieser Waffen konnten dabei so wenig \u00fcberpr\u00fcft werden, wie die Frage, ob die so Bewaffneten die Waffen im Einklang mit den Bestimmungen der Genfer Konventionen einsetzten. \u2013 Angesichts der derzeitigen Situation in Libyen scheinen Zweifel jedoch berechtigt. Durch dieses Vorgehen dokumentierten die Staaten des Westens nicht nur ihre grunds\u00e4tzliche Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber gesetzten Normen des internationalen Rechts, sondern auch ihre Indifferenz gegen\u00fcber der Anwendung des Kriegsv\u00f6lkerrechts, wie es in den Genfer Abkommen kodifiziert wurde.<\/p>\n\n\n\n Und jetzt, heute, im Nord-Irak? Das derzeitige Verhalten insbesondere der Staaten der EU scheint noch schwerer zu wiegen.<\/p>\n\n\n\n Zum Weiterlesen: J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin hat einen Beitrag \u00fcber die Problematik von R\u00fcstungsexporten an die kurdische Regionalregierung im Irak verfasst, der im <\/em>Neuen Deutschland<\/em><\/a> erschienen ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Welche Kriterien f\u00fcr R\u00fcstungsexport? \u2013 Diskussionsrunde im NDR<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der NDR-Radiosendung \u201eRedezeit<\/a>\u201c unterhielten sich Anfang August Prof. Dr. Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor am Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universit\u00e4t Hamburg, der BICC-Mitarbeiter und R\u00fcstungsexperte Jan Grebe sowie Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen Sigmar Gabriels zum R\u00fcstungsexport und \u00fcber Fragen zum Waffenexport. In der ca. einst\u00fcndigen Sendung (Moderation Burkhard Plemper) werden die \u201eReiseziele\u201c der Waffenausfuhren, die ethischen Schwierigkeiten bei diesen Gesch\u00e4ften und die Frage der Arbeitspl\u00e4tze hierzulande thematisiert, aber auch die Frage, ob die Unterscheidung in verl\u00e4ssliche und unsichere Empf\u00e4ngerstaaten sinnvoll ist. Zuschauer konnten sich in die Sendung telefonisch einschalten. Insgesamt bleibt die Diskussion sehr breit und geht wenig in die Details, auch kann sich G. W. Adamowitsch ungest\u00f6rt profilieren und seine Propaganda verbreiten (als ob er Spielzeug vermarkten w\u00fcrde), aber immerhin gibt es einige Wortmeldungen, die eindringlich einen Stopp von R\u00fcstungsexporten fordern (unter anderem von einem mit Waffenexporten vertrauten Bundeswehrsoldaten).<\/p>\n\n\n\n BITS: Bundesverfassungsgericht und R\u00fcstungsausfuhr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch Otfried Nassauer befasst sich aktuell mit der R\u00fcstungsexport-Thematik. Sein Beitrag mit dem Titel \u201eR\u00fcstungsexportgenehmigungen im Bundessicherheitsrat \u2013 Eine verfassungswidrige Praxis?\u201c findet sich auf der Internetseite von BITS<\/a> (Berliner Informationszentrum f\u00fcr Transatlantische Sicherheit). Nassauer weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Herbst \u00fcber die Geheimhaltung von Exportgenehmigungen entscheidet. Er sieht die M\u00f6glichkeit, dass das Gericht sich dann auch zur Frage der Legitimit\u00e4t des Bundessicherheitsrats \u00e4u\u00dfert, was ihm angesichts einer eventuellen Verfassungswidrigkeit der getroffenen Entscheidungen von \u201egro\u00dfer Tragweite\u201c erscheint. Sein Kommentar: \u201eDie Bundesregierung muss bangen und zittern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Small Arms Survey: Produzenten von Kleinen und Leichten Waffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der \u201eResearch Note<\/a>\u201c Nr. 43, die im Juli 2014 erschien, werden die Herstellerfirmen von Kleinen und Leichten Waffen sowie der dazugeh\u00f6rigen Munition besprochen. Aus Deutschland werden die Firmen J.G. Ansch\u00fctz GmbH & Co KG, Diehl Stiftung GmbH, Heckler & Koch GmbH, L & O Holding, PW Group und Rheinmetall AG aufgef\u00fchrt. Insgesamt befindet sich die BRD hier unter den \u201eTop-Exporteuren\u201c, die zwischen 2001 und 2011 mindestens f\u00fcnfmal G\u00fcter im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar ausgef\u00fchrt waren, zusammen mit USA, Italien, Brasilien, \u00d6sterreich, Belgien und der Schweiz. Deutschland geh\u00f6rt auch zu den Staaten,die zwischen 1947 und 2007 MANPADS (also tragbare Luftabwehrsysteme) und ATGW (anti-tank guided weapons) oder Teile derselben hergestellt haben. Der Autor N.R. Jenzen-Jones weist darauf hin, dass viele gro\u00dfe Firmen in mehreren L\u00e4ndern produzieren lassen, Rheinmetall etwa nicht nur in Deutschland, sondern unter anderem auch in Kanada, S\u00fcdafrika, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Interessant ist auch die Information, dass 530.000 bis 580.000 milit\u00e4rische Schusswaffen pro Jahr unter Lizenz hergestellt werden, was die Bedeutung dieser Nachbauten-Vertr\u00e4ge unterstreicht (wobei allerdings unklar bleibt, so dieses Papier, wie viele Waffen insgesamt weltweit produziert wurden und werden). F\u00fcr das G3-Gewehr wird die Gesamt-Produktionszahl (also deutsche Produktion und Auslandsfertigungen) von 7 Millionen genannt.<\/p>\n\n\n\n Japans Friedensverfassung auf dem Pr\u00fcfstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel 9 der japanischen Verfassung \u00e4chtet Krieg als Mittel der internationalen Konfliktl\u00f6sung. Japan ist es demnach nicht erlaubt, andere Staaten mit milit\u00e4rischen Mitteln abzuschrecken. Die Androhung von Gewalt ist genauso untersagt wie pr\u00e4ventives milit\u00e4risches Handeln. Nur in dem Fall, dass das japanische Staatsgebiet aktuell angegriffen wird, ist es den japanischen \u201eSelbstverteidigungskr\u00e4ften\u201c erlaubt, milit\u00e4risch aktiv zu werden, aber nur solange bis der Angriff abgewehrt wurde. Eine milit\u00e4rische Intervention in anderen L\u00e4ndern ist nicht erlaubt. Bereits in den vergangenen Jahren wurden von der japanischen Regierung verschiedene Versuche unternommen, diesen Artikel 9 zu re-interpretieren. Abe Shinzo, dem derzeitige Japanische Premierminister, ist es nun gelungen, diese Neuinterpretation durchzusetzen. Bereits am 1. Juli 2014 hat das japanische Kabinett einen Beschluss<\/a> verabschiedet, der die Kriterien erl\u00e4utert, an Hand derer Artikel 9 der Verfassung k\u00fcnftig gedeutet werden soll. Ausgangspunkt der Darstellung ist die ver\u00e4nderte Sicherheitslage bzw. das ver\u00e4nderte politische Gesamtgef\u00fcge im Ostasiatischen Raum. Diese ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen w\u00fcrden eine Neuinterpretation des Verfassungsartikels n\u00f6tig machen, da andernfalls angemessene Reaktionen auf politische Herausforderungen nicht m\u00f6glich w\u00e4ren (vgl. Kapitel 3, Ziffer 1). Der Kabinetts-Beschluss erl\u00e4utert im Folgenden, dass auch k\u00fcnftig an der grundlegenden Logik von Artikel 9 festgehalten werden soll, laut dem nur im Ausnahmefall die Anwendung einer minimalen milit\u00e4rischen Gewalt erlaubt sein soll (vgl. Kapitel 3, Ziffer 2). Die ver\u00e4nderte Sicherheitslage mache es heute jedoch erforderlich, den Ausnahmefall in dem milit\u00e4rische Gewalt erlaubt sein soll, neu zu bestimmen. K\u00fcnftig soll ein milit\u00e4risches Handeln auch dann erlaubt sein, wenn Japan nicht direkt angegriffen wird, sondern verb\u00fcndete L\u00e4nder (vgl. Kapitel 3, Ziffer 3). In welcher Weise der Kabinetts-Beschluss in geltendes Recht umgesetzt werden wird, ist derzeit noch nicht klar, da die entsprechenden japanischen Gesetze erst noch entwickelt, vom Parlament beraten und schlie\u00dflich verabschiedet werden m\u00fcssen. Erste Konsequenzen dieser neuen Interpretation von Artikel 9 der japanischen Verfassung k\u00f6nnen jedoch schon jetzt beobachtet werden. So hat Japan das bisher auf Grundlage von Artikel 9 der Verfassung geltende grunds\u00e4tzliche Waffen-Exportverbot gelockert. Bereits in der im Dezember 2013 ver\u00f6ffentlichten Nationalen Sicherheitsdoktrin<\/a> Japans wird erkl\u00e4rt, dass unter den Bedingungen eines \u201eproaktiven Pazifismus\u201c und angesichts der international heute \u00fcblichen Gepflogenheiten k\u00fcnftig R\u00fcstungskooperationsprojekte unter japanischer Beteiligung erlaubt werden sollen (vgl. Kapitel 1, Ziffer 8). Dies wird nur m\u00f6glich sein, wenn Japan Liefergarantien ausspricht, die die Versorgung der beteiligten Kooperationspartner mit den in Japan produzierten Waffenteilen garantiert. Im Juli 2014 wurde in diesem Zusammenhang dann erstmals der Export von Waffenteilen in die USA und nach Gro\u00dfbritannien erlaubt, wie die Japan Times<\/a> berichtete. Im Falle des Exports nach Gro\u00dfbritanniens wird dabei eine R\u00fcstungskooperation im Bereich des Meteor-Raketenprogramms angestrebt. Laut Japan Times<\/a> wird hier ein Abkommen angestrebt, das Japan eine technologische Beteiligung an dieser Luft-Luft-Rakete erlaubt. Japan w\u00fcrde dadurch nicht nur R\u00fcstungskooperationspartner Gro\u00dfbritanniens, sondern auch Frankreichs, Italiens, Schwedens und Deutschlands, jener L\u00e4nder also, die in den vergangenen Jahren das Meteor-Raketenprogramm getragen haben.<\/p>\n\n\n\n Dies ergibt tats\u00e4chlich eine neue Situation. Der Kabinetts-Beschluss wie auch die Entscheidung zum R\u00fcstungsexport wurden entsprechend kritisch kommentiert. Exemplarisch hierf\u00fcr steht eine Presseerkl\u00e4rung<\/a> von Pax Christi International.<\/p>\n\n\n\n Afghanistan als Comic<\/strong>?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Arne Jysch (Geburtsjahr 1973) hat einen graphischen Roman oder \u201egraphic novel\u201c geschrieben und gezeichnet, erschienen ist der knapp 200 Seiten z\u00e4hlende Band 2012 im Carlsen Verlag. Thema ist der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan und ist es nicht. Zeichnerische Umsetzungen seri\u00f6ser Themen sind ja mittlerweile grundlegend akzeptiert, wenn sie auch bei vielen Leuten immer noch auf Skepsis sto\u00dfen. Dass man mit dieser skeptischen Haltung richtig liegen kann, zeigt das Buch von Jysch.<\/p>\n\n\n\n Der Titel \u201eWave and Smile\u201c bezieht sich auf eine fr\u00fchere Verhaltensregel der deutschen Soldaten bei Patrouillenfahrten durch bewohnte Gebiete. Doch die Handlung wartet mit ganz anderen \u00dcberraschungen auf als friedliches Winken. Jyschs Geschichte ist eine Abenteuererz\u00e4hlung nach Western-Art: Starke Typen, schneidige M\u00e4dels und eiskalte Schie\u00dfereien. Eben das, was ein guter Actionfilm oder -comic so braucht. K\u00f6nnte man sagen. Man k\u00f6nnte aber auch sagen, dass ein Krieg (und hier speziell der von deutschen und anderen Truppen gegen die \u201eTaliban\u201c) keine abenteuerliche Gestaltung vertr\u00e4gt, weil es um ernsthafte Themen und Aspekte gehen muss.<\/p>\n\n\n\n Sicherlich, Jysch zeichnet das Bild vom Krieg nicht malerisch. Die Soldaten leiden unter den Bedingungen ihres Einsatzes. Sie f\u00fchlen sich missverstanden, ungefragt und k\u00f6nnen nicht begreifen, dass ihr Engagement bei vielen auf so wenig Entgegenkommen st\u00f6\u00dft, sogar auf krasse Ablehnung. Auch die Trennung von Familie und Lebenspartnern ist ein Thema. Doch am Ende wird alles aufgel\u00f6st in ein Helden-Szenario: Der harte Kerl bei\u00dft sich durch, frustiert an den oberen M\u00e4chten, die ihn verraten, und f\u00fcgt sich in die Fatalit\u00e4t seines Daseins. Er muss es eben allein stemmen oder im besten Fall mit Hilfe seiner tapferen Kameraden, die sich f\u00fcr ihn aufopfern. Das ist Wild West, Rambo und nah am Landser-Heft. All die vielseitigen, wichtigen, komplizierten Fragen, die sich zum Thema Afghanistan-Krieg stellen, bleiben ungestellt, stattdessen ist es der einfache Soldat, der wieder einmal als der Naive und Dumme pr\u00e4sentiert wird, obwohl er glaubt, doch nur pflichtgem\u00e4\u00df seinen Job zu machen. Politik ist kein Thema. Da hilft es auch nicht, wenn am Ende angemerkt wird, dass \u201emilit\u00e4rische Vorgehensweisen und Ausstattung [\u2026] aus k\u00fcnstlerischen und dramaturgischen Gr\u00fcnden teilweise ver\u00e4ndert dargestellt\u201c wurden. Das ist nicht der Punkt. Die Abenteuergeschichte als Erz\u00e4hlweise wird dem Kriegsthema nicht gerecht. Spannend und wichtig ist an diesem Krieg nicht der Kampf der Soldaten, sondern wie die Ursachen des Krieges, die Vorgehensweise der jeweiligen Akteure und die Zukunftsvisionen dieses Landes angesprochen werden k\u00f6nnen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:<\/p>\n\n\n\n Welche Firmen und Regierungen (nicht nur die der ISAF-Staaten) verdienen am Krieg, der immerhin bereits seit 2001 l\u00e4uft? Welche Interessen verfolgen die am Krieg beteiligten Armeen, etwa die Bundeswehr, die in den letzten Jahren einen enormen Wandel zur Kriegsarmee durchgemacht hat? Warum k\u00fcmmert sich etwa die deutsche \u00d6ffentlichkeit nicht st\u00e4rker um diesen Wertewandel zur kriegsf\u00fchrenden und kriegstreibenden Nation? Wer wird die Verantwortlichen f\u00fcr Kriegsverbrechen gerichtlich belangen und wer wird f\u00fcr die Kriegsgesch\u00e4digten und anderen Kriegsbenachteiligten sorgen? Welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen von lokalen und von internationalen Kr\u00e4ften unternommen werden, um Frieden in Afghanistan herzustellen, m\u00f6gen sie auch schwierig oder unorthodox erscheinen?<\/p>\n\n\n\n Von all dem findet sich nichts in dem vorliegenden Band. Jyschs Buch ist und bleibt ein Comic und kann sich mit den zum Teil sehr tiefsinnigen und hintergr\u00fcndigen \u201egraphic novels\u201c nicht messen. Aber die entsprechenden Leser mag das nicht st\u00f6ren\u2026 \u00c4rgerlich ist es trotzdem, Carlsen Verlag!<\/p>\n\n\n\n Wer mehr \u00fcber Arne Jysch (unter anderem \u00fcber seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr) erfahren will, kann zum Beispiel ein Interview im Deutschlandradio<\/a> lesen. Oder einen seltsam argumentierenden Kommentar von Tim Neshitov in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>, der von einer \u201ekulturgeschichtlichen Analyse\u201c spricht.<\/p>\n\n\n\n Jysch verweist selbst auf Quellen seiner Recherche, darunter sind \u201eA Million Bullets \u2013 The Real Story of the British Army in Afghanistan\u201c von James Fergusson<\/a> und die Arbeiten der Journalistin Julia We<\/a>i<\/a>gelt<\/a>. Vielleicht ist das aufschlussreich f\u00fcr die weitere Analyse von Jyschs Text?<\/p>\n\n\n\n Schie\u00dfsport und Allgemeinwohl? \u2013 IPSC-Schie\u00dfen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vereine haben es nicht immer leicht in Deutschland. Vor allem dann, wenn das Finanzamt auf sie aufmerksam wird. Schlie\u00dflich gelten Mitgliedsbeitr\u00e4ge als Einnahmen und Einnahmen m\u00fcssen versteuert werden. Dem entkommt der durchschnittliche e.V. nur dann, wenn seine Gemeinn\u00fctzigkeit offiziell anerkannt worden ist. Dies geschieht dann, wenn die T\u00e4tigkeit des Vereins \u2013 aus Sicht des Finanzamtes \u2013 \u201edarauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern.\u201c (so \u00a752 Ziff.1 der Abgabenordnung<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Sportvereine sind unter diesen Voraussetzungen nat\u00fcrlich als gemeinn\u00fctzig anzusehen, tr\u00e4gt eine Teilnahme am Vereinsleben doch zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung der Vereinsmitglieder bei (materielles Gebiet), von den positiven psychischen Effekten (geistiges Gebiet), die Bewegung an der frischen Luft mit sich bringt, einmal ganz abgesehen, und wenn dann noch die Regeln des \u201efair play\u201c eingehalten werden, dann k\u00f6nnen Sportvereine sogar eine F\u00f6rderung der Allgemeinheit auf sittlichem Gebiet bewirken. Unter diesen Voraussetzungen fragt man sich jedoch \u2013 ist Schie\u00dfsport ein Sport, der dem Gemeinwohl dient?<\/p>\n\n\n\n Der Gesetzgeber w\u00e4re wohl nicht der Gesetzgeber, wenn er auf diese Frage nicht ein ganz deutliches \u201eJein\u201c formuliert h\u00e4tte. Dies wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (kurz: AEAO<\/a>) dargelegt. Dort wird einerseits festgestellt, dass die T\u00e4tigkeit von Sch\u00fctzenvereinen selbstverst\u00e4ndlich als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden kann. Dass andererseits aber weder Paintball noch IPSC-Schie\u00dfen als Sport \u201ei.S.d. Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts\u201c bezeichnet werden kann (vgl. AEAO zu \u00a752 Ziff.6 \u2013 S.32<\/a>). Vereine, die ausschlie\u00dflich in diesem Bereich t\u00e4tig sind, werden dementsprechend nicht l\u00e4nger steuerlich beg\u00fcnstigt.<\/p>\n\n\n\n Was hat es mit dem IPSC-Schie\u00dfen auf sich? IPSC orientiert sich am Regelwerk der \u201eInternational Practical Shooting Confederation\u201c (IPSC) und gilt, wie der Name schon sagt, als \u201epraktisches\u201c Schie\u00dfen. Anders als \u201ekampfm\u00e4\u00dfiges Schie\u00dfen\u201c, das im Schie\u00dfsport nicht zul\u00e4ssig ist (vgl. \u00a715a Ziff.1 Waffengesetz<\/a>), ist IPSC-Schie\u00dfen in Deutschland erlaubt. Das Bundesverwaltungsamt, das die Sportordnungen von Schie\u00dfsportvereinen und -Verb\u00e4nden genehmigen muss (vgl. \u00a715a Ziff.2 Waffengesetz<\/a>), hat die vom \u201eBund Deutscher Sportsch\u00fctzen\u201c entwickelten Sportordnungen f\u00fcr das IPSC-Schie\u00dfen in den Kategorien Kurzwaffe<\/a>, Langwaffe Flinte<\/a> und Langwaffe B\u00fcchse<\/a> bereits im Jahr 2004 genehmigt. Durch diese Entscheidung ist IPSC-Schie\u00dfen als Sportart anerkannt worden. Die Aus\u00fcbung dieses Sportes ist in Deutschland legal und steht im Einklang mit dem Waffengesetz.<\/p>\n\n\n\n Nicht alles was erlaubt ist, ist auch gut. Und diesem Grundsatz liegt die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums zu Grunde, die den Sportcharakter im Sinne der Gemeinn\u00fctzigkeit von IPSC-Schie\u00dfen bestreitet. Soll hei\u00dfen, Vereine die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, f\u00f6rdern die Allgemeinheit weder auf materiellem noch auf geistigem noch auf sittlichem Gebiet.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums stie\u00df insbesondere im \u201eBund Deutscher Sportsch\u00fctzen\u201c auf Kritik<\/a> (vgl. dort den Beitrag \u201eIPSC & Steuerrecht\u201c). Was in dieser Kritik nicht thematisiert wurde, ist der Umstand, dass der Sportcharakter des IPSC-Schie\u00dfens durch das Bundesfinanzministerium keineswegs bestritten worden ist. Es ist allein der Aspekt der Gemeinn\u00fctzigkeit, der von Seite des Ministeriums angefragt wird. IPSC-Schie\u00dfen steht damit auf einer Stufe mit dem Skat-, Bridge- und Tipp-Kick-Spiel. Auch dies alles Spiele bzw. Sportarten, die vom Bundesfinanzministerium nicht als Sportart \u201e i.S.d. Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts\u201c anerkannt wurden. (vgl. die schon erw\u00e4hnte Passage in AEAO zu \u00a752 Ziff.6 \u2013 S.32<\/a>) Die Entscheidung wirkt zutiefst b\u00fcrokratisch. Dennoch ist sie interessant. Und es ist zu hoffen, dass auch das Bundesverwaltungsamt die Anerkennung der Sportordnungen f\u00fcr das IPSC-Schie\u00dfen noch einmal \u00fcberdenkt, wodurch dann tats\u00e4chlich der Sportcharakter des IPSC-Schie\u00dfens neu verhandelt werden m\u00fcsste. Genauso ist aber zu hoffen, dass das Steuer-Recht eine \u00dcberarbeitung erf\u00e4hrt. Und zwar schnell!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland diskutiert \u00fcber Waffenexporte in den Irak. An sich ist dieser Zustand zu begr\u00fc\u00dfen, stellt dies doch die erste breite \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t von R\u00fcstungsexporte seit Jahrzehnten dar. Inzwischen gibt es zahlreiche Wortmeldungen. Und neben Politikern haben sich inzwischen auch R\u00fcstungsexportgegner \u2013 wie etwa J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin \u2013 zu Wort gemeldet. 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