Warum ist die Ausr\u00fcstung der Kurden mit deutschen Waffen alternativlos? Oder anders ausgedr\u00fcckt: Im Irak geschieht ein V\u00f6lkermord. \u2013 Warum wird keine UN-Schutzzone eingerichtet? Im Irak geschieht ein V\u00f6lkermord. \u2013 Warum wird keine UN-Blauhelmmission erwogen? Im Irak geschieht ein V\u00f6lkermord. \u2013 Warum werden keine humanit\u00e4ren Korridore definiert und mit Hilfe der bestehenden Lufthoheit gesichert? Im Irak geschieht ein V\u00f6lkermord. Warum liefert Deutschland Waffen? Damit sich die Menschen dort noch effektiver t\u00f6ten k\u00f6nnen und so nicht nur eine Ethnie\/Religionsgemeinschaft ausgerottet wird, sondern mehrere?<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Presseerkl\u00e4rung der Sprecher der Kampagne<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eSagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDeutschland darf das Grundgesetz und das V\u00f6lkerrecht nicht brechen und zur Kriegspartei werden!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffen, Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 \u00fcber die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit \u201eNEIN\u201c zu stimmen. \u201eZurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordnete grunds\u00e4tzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen\u201c, so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne\u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Ohne R\u00fcstung Leben(ORL). \u201eDie breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen R\u00fcstungsexporte in den Irak.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Grundgesetz verpflichtet Deutschland in Artikel 26, f\u00fcr das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker einzutreten\u201c, betont J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne\u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Gem\u00e4\u00df den beiden Ausf\u00fchrungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG), kommen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, so bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. \u201eWaffenexporte in das B\u00fcrgerkriegsland Irak sind v\u00f6lkerrechtswidrig. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verst\u00f6\u00dft die Bundesregierung gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949\u201c, so Gr\u00e4sslin. Die UN-Charta habe das fr\u00fchere Recht eines souver\u00e4nen Staates, einen Krieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen, abgeschafft. \u201eLiefert die Bundesregierung Kriegswaffen an die Peschmerga, so begeht sie definitiv einen Rechtsbruch, denn sie wird zur Kriegspartei\u201c, so Gr\u00e4sslin.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n \u201eDie Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung nachdr\u00fccklich auf, Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter grunds\u00e4tzlich nicht mehr zu exportieren\u201c, so Harald Hellstern, Vorsitzender der Pax-Christi-R\u00fcstungsexportkommission. \u201eDeutschland muss die Grenzen f\u00fcr Waffenexporte schlie\u00dfen. Aber wir d\u00fcrfen angesichts des menschlichen Leids im Irak nicht wegschauen. Wir m\u00fcssen umfassend humanit\u00e4r helfen. Dazu geh\u00f6rt, dass wir die Grenzen \u00f6ffnen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und Irak. Dies muss sofort und unb\u00fcrokratisch geschehen, denn im Irak droht Massenmord an Christen und Jesiden\u201c, sagt Hellstern.<\/p>\n\n\n\n Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist \u2013 und was stattdessen getan werden muss<\/strong><\/p>\n\n\n\n von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin<\/em><\/p>\n\n\n\n \u201eDer Beschluss, ein Kontingent Waffen zu liefern, f\u00e4llt offenbar leichter als der Beschluss, ein Kontingent Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Heribert Prantl: \u201eFalsch, falscher, am falschesten\u201c \/ S\u00fcddeutsche Zeitung vom 21.8.2014<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung der Bundesregierung vom 20. August 2014 und die Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 24. August 2014, kurdische K\u00e4mpfer im Norden des Iraks mitdeutschen Kriegswaffen hochzur\u00fcsten, setzt die Jahrzehnte w\u00e4hrende Tradition deutscher Kriegswaffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete ungehemmt fort. Neu ist, dass ein nichtstaatlicher Akteur in einem Krieg beliefert wird. Einmal mehr exportiert Deutschland Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter in das Pulverfass Nahost, eine Region, in der es an vielem mangelt, am allerwenigsten aber an Waffen. Die Behauptung, Menschenrechte im Irak und im Nahen und Mittleren Osten sch\u00fctzen zu wollen, ist angesichts der langj\u00e4hrigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten \u2013 auch in dieser Region \u2013 heuchlerisch. Waffenexporte dagegen wirken mittel- und langfristig destabilisierend, sie sind somit \u00e4u\u00dferst verantwortungslos und im Endeffekt kontraproduktiv. Deutschland muss endlich auf allen Ebenen Verantwortung als \u201eWeltfriedensmacht\u201c definieren. Diese Zielvorgabe schlie\u00dft Waffenlieferungen definitiv aus und verlangt stattdessen politische Einflussnahme auf die befreundeten Staaten T\u00fcrkei, Saudi-Arabien und Katar, die die Terroreinheiten des \u201eIslamischen Staats\u201c (IS) ausr\u00fcsten bzw. finanzieren. Und sie verlangt von Deutschland eine Vervielfachung humanit\u00e4rer Leistungen und der Fl\u00fcchtlingsaufnahme. Genozide m\u00fcssen aktiv verhindert werden \u2013 genau deshalb bedarf es der Schaffung von Fluchtwegen und der aktiven Fluchthilfe, verbunden mit massiver humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n Gegen Waffenlieferungen in den Irak sind folgende Argumente geltend zu machen:<\/p>\n\n\n\n Zentrale Argumente gegen erneute Waffenlieferungen in das Pulverfass des Nahen und Mittleren Osten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das internationale Waffenembargo gegen den Irak wird durch Waffenlieferungen unterwandert und es wird zugleich ein katastrophaler Pr\u00e4zedenzfall geschaffen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa<\/a>) verweist darauf: \u201eNach \u00a7 69e Abs. 1 Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV), der den Gemeinsamen Standpunkt 2003\/495\/GASP in nationales Recht umsetzt, sind Verkauf und Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern und sonstigem Wehrmaterial, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, in den Irak verboten. Ausnahmen betreffen Lieferungen f\u00fcr die im Land stationierten multinationalen Streitkr\u00e4fte.\u201c Geplante Waffenlieferungen an nationale irakische Streitkr\u00e4fte sind rechtlich h\u00f6chst fraglich, sie versto\u00dfen allemal gegen den Geist des UN-Waffenembargos. Die Bundesregierung unterwandert diese rechtlichen Vorgaben, indem sie beispielsweise gebrauchte Kriegswaffen aus Bundeswehrbest\u00e4nden liefert und die Empf\u00e4nger in einem Nachbarland an den Waffen ausbildet. Ungeachtet der rechtlichen Fragw\u00fcrdigkeit ist die Unterwanderung eines Waffenembargos jedoch zutiefst verwerflich und bietet anderen Staaten bei zuk\u00fcnftigen Waffenexporten ein schlechtes Vorbild. Waffenlieferungen an die Peschmerga als nichtstaatliche Empf\u00e4nger deutscher Kriegswaffen stellen einen Pr\u00e4zedenzfall dar, der als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr kommende Waffentransfers dienen wird.<\/p>\n\n\n\n Laut den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung zum R\u00fcstungsexport, dem Au\u00dfenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz darf Deutschland \u201ebei bewaffneten internen Auseinandersetzungen\u201c keine Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fcter liefern.<\/em><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern vom 19.01.2000 gilt: \u201eDer Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen \u00fcber Exporte von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern besonderes Gewicht beigemessen.\u201c Zudem gilt: \u201eGenehmigungen f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n Exporte nach Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und\/oder Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen [\u2026]. F\u00fcr diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empf\u00e4ngerland eine wichtige Rolle.\u201c Politische Grunds\u00e4tze sind politische Vorgaben, sie sind juristisch nicht einklagbar: Aber: Mit der Lieferung von Kriegswaffen an einen Empf\u00e4nger, der in bewaffneten Auseinandersetzungen steht und Menschenrechte verletzt, bricht die Bundesregierung \u2013 einmal mehr \u2013 ihre selbst gesetzten Vorgaben politischen Handels. Sie macht sich somit erneut unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n Waffenlieferungen an die Peschmerga schaffen \u2013 wom\u00f6glich \u2013 ein milit\u00e4risches Patt, langfristig aber k\u00f6nnen sie in einen Krieg um einen Kurdenstaat f\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Peschmerga wird mit US-amerikanischen, franz\u00f6sischen, britischen, italienischen und nun auch deutschen Waffen hochger\u00fcstet. Sobald die K\u00e4mpfer im Nordirak im Einsatz dieser Kriegswaffen geschult sind, k\u00f6nnen diese gegen die IS eingesetzt und deren Vormarsch wom\u00f6glich gestoppt werden \u2013 Garantien daf\u00fcr gibt es nicht. Durchaus realistisch aber ist, dass die nunmehr mit modernen Waffen hochger\u00fcsteten Kurden im Nordirak ihr Ziel weiterverfolgen, einen eigenen Staat zu gr\u00fcnden. Ob das Nato-Land T\u00fcrkei dies hinnehmen wird, ist offen. Die Hauptgefahr besteht in einem erneuten kurdischen B\u00fcrgerkrieg. Kommende Konflikte \u2013 wom\u00f6glich ein Krieg \u2013 sind vorprogrammiert, einmal mehr mit dem Einsatz deutscher Waffen beiderseits der Front. Verantwortungsloser kann deutsche Regierungspolitik nicht sein.<\/p>\n\n\n\n Die Behauptung, Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten wahren zu wollen, ist verlogen \u2013 vielmehr geht es um westliche Interessen, allen voran den Zugang zu irakischem \u00d6l.<\/em><\/p>\n\n\n\n Saudi-Arabien, bekannterma\u00dfen neben Katar der f\u00fchrende Mitfinanzier der IS-Terrormilizen, ist seit Jahren eines der Hauptempf\u00e4ngerl\u00e4nder deutscher Kriegswaffen. Die saudi-arabischen Milit\u00e4rs sind mit deutschen Gro\u00dfwaffensystemen (Eurofighter Typhoon), Kleinwaffen (MP5-Maschinenpistolen und G3- sowie G36-Sturmgewehren in deutscher Lizenzfertigung) und R\u00fcstungsg\u00fctern (Milit\u00e4rfahrzeuge, Grenzsicherungsanlagen und \u00dcberwachungssysteme) bis an die Z\u00e4hne hochger\u00fcstet. Diese Waffentransfers genehmigten CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne in Regierungsverantwortung, obwohl das wahhabitische Herrscherhaus in Riad Menschenrechte massiv verletzt und religi\u00f6se Minderheiten \u2013 unter ihnen Christen \u2013 verfolgt, foltert und exekutiert. Die Todesstrafe wird vielfach an Andersdenkenden und Andersgl\u00e4ubigen vollzogen (Platz 4 im weltweiten Hinrichtungsranking). Was z\u00e4hlt, sind prim\u00e4r Wirtschaftsinteressen Deutschlands, allen voran der Zugang zu den riesigen \u00d6lfeldern in Saudi-Arabien und zuk\u00fcnftig wom\u00f6glich wieder im Irak.<\/p>\n\n\n\n Jahrzehnte w\u00e4hrendes Morden mit deutschen Kriegswaffen im Nahen und Mittleren Osten \u2013 beispielsweise mit G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch \u2013 ist vorprogrammiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n Exportierte Kriegswaffen sind Jahrzehnte lang brauchbar f\u00fcr den Kampfeinsatz. Mit G3-Schnellfeuergewehren, entwickelt von Heckler & Koch (H&K), wird auch vier Jahrzehnte nach deren Lieferung noch gek\u00e4mpft. Dies belegen meine Vor-Ort-Recherchen in Somalia. Wenn Deutschland neue G36-Sturmgewehre von H&K an die irakischen Streitkr\u00e4fte und\/oder an die kurdischen Peschmerga liefert, k\u00f6nnen diese auch im Jahr 2054 im milit\u00e4rischen Einsatz noch voll funktionsf\u00e4hig sein. Mit ihnen werden \u2013 von einer Bundesregierung g\u00e4nzlich unkontrollierbar \u2013 massenhaft Menschen get\u00f6tet werden. Zum Beispiel im n\u00e4chsten Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, um nur eine M\u00f6glichkeit von vielen im Krisen- und Kriegsgebiet Naher und Mittlerer Osten zu nennen.<\/p>\n\n\n\n Mit Waffenlieferungen wird ins \u00d6l ins Feuer der kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak gegossen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Weitere Waffenlieferungen an die irakische Regierung (in der j\u00fcngsten Vergangenheit dominiert von schiitischen Regierungsvertretern) garantieren die Eskalation milit\u00e4rischer Konfliktaustragung mittels des Einsatzes eben dieser Waffen. Die neu gelieferten Kriegswaffen k\u00f6nnen eingesetzt werden bei religi\u00f6s und politisch motivierten Auseinandersetzungen von Schiiten gegen Sunniten, von Sunniten gegen Kurden, von Kurden gegen Kurden usw. Wer Waffen in das Pulverfass Irak liefert, gie\u00dft langfristig \u00d6l ins Feuer dieser Auseinandersetzungen.<\/p>\n\n\n\n Der Endverbleib der Waffen kann nicht im Mindesten garantiert werden \u2013 im Gegenteil: Waffen wandern von \u201eGut\u201c zu \u201eB\u00f6se\u201c zu \u201eGut\u201c zu \u201eB\u00f6se\u201c \u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n Bis vor Kurzem noch wurde die IS vom Nato-Mitgliedsland T\u00fcrkei im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien unterst\u00fctzt, u.a. mit Ausr\u00fcstung und Nachschub. Finanziell unterst\u00fctzt wird IS weiterhin von Saudi-Arabien und Katar, also f\u00fchrenden Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern legal gelieferter Kriegswaffen aus Deutschland. Seit den Exekutionen von Christen, Jesiden und Schiiten steht die IS nunmehr auch aus Sicht aller Nato-Staaten auf feindlicher Seite. W\u00e4hrend der kriegerischen Auseinandersetzungen gelangten IS-K\u00e4mpfer in den Besitz hochmoderner Waffen der irakischen Armee, geliefert aus den USA. Der Endverbleib von Kriegswaffen kann nicht im Mindesten garantiert werden. Im Moment gelten irakische Kurden als \u201eGute\u201c. Wer neue Waffen liefert, riskiert deren Verwendung in falschen H\u00e4nden, der \u201eB\u00f6sen\u201c. Doch richtige milit\u00e4rische H\u00e4nde einer \u201eguten\u201c Seite gibt es im Irak ehedem nicht \u2013 schon gar \u00fcber den Zeitraum mehrerer Jahre.<\/p>\n\n\n\n Der Irak erstickt schon jetzt am \u00dcberfluss der Kriegswaffen.<\/em><\/p>\n\n\n\n G\u00e4be es eine Weltkarte der Waffenimportdichte, w\u00e4ren der Sudan, Somalia, Afghanistan und eben der Irak blutrot eingef\u00e4rbt. Das einzige, was im Irak im \u00dcberfluss existiert, sind Kriegswaffen. Die Einwohner leiden seit Jahrzehnten unter der Gewalt dieser Waffen, Millionen Menschen sind traumatisiert, ganze Landstriche werden verw\u00fcstet.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Beschluss der Bundesregierung, kurdische K\u00e4mpfer im Nordirak mit deutschen Kriegswaffen hochzur\u00fcsten, wird Deutschland selbst zur Kriegspartei.<\/em><\/p>\n\n\n\n Deutschland ist aufgrund seiner langj\u00e4hrigen politischen Einflussnahme auf die Lage im Irak massiv Mitschuld an der politischen Fehlentwicklung im Land, z.B. durch die Unterst\u00fctzung des Irak-Kriegs 2003 (der US-Army und der \u201eKoalition der Willigen\u201c mittels der Gew\u00e4hrung von \u00dcberflugrechten, dem Schutz von US-Milit\u00e4rbasen und US-Kasernen in Deutschland und Awacs-\u00dcberwachungsfl\u00fcgen) sowie die umfassenden Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien und Katar \u2013 die ihrerseits die IS unterst\u00fctzen. Mit den direkten Waffenlieferungen an die k\u00e4mpfenden irakischen Kurden wird Deutschland direkt zur Kriegspartei \u2013 mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Sicherheitslage auch in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Fazit und Forderungen: Ja, wir k\u00f6nnen nicht wegschauen, wir m\u00fcssen handeln!<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2022 Totales Waffenexportembargo verh\u00e4ngen<\/p>\n\n\n\n \u2022 vorhandene Waffen verschrotten<\/p>\n\n\n\n \u2022 umfassend humanit\u00e4r helfen<\/p>\n\n\n\n \u2022 Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak und Syrien zahlreich aufnehmen<\/p>\n\n\n\n Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Vergewaltigungen, Morde und Massenexekutionen sind zurzeit auf mehr als 30 Kriegsschaupl\u00e4tzen der Welt an der Tagesordnung. Leider stellen die aus dem Irak berichteten Szenarien in diesem Sinne keine Ausnahmeerscheinung dar. Einen entscheidenden Beitrag zu derart menschenverachtenden Handlungen und zur Gewalteskalation sind Waffenlieferungen der f\u00fchrenden Industriestaaten. Terrorgruppen, wie beispielsweise der IS, besitzen in der Regel keine eigenen Waffenfabrikationsanlagen. Sie erhalten Kriegswaffen von befreundeten Staaten und Beutewaffen, z.B. US-Waffen bei der Einnahme der Stadt Mossul. Wer aber weitere Waffen in den Irak liefert oder Kombattanten finanziell unterst\u00fctzt, macht sich mitschuldig am Massenmorden im Irak \u2013 jetzt und in den kommenden Jahrzehnten. Wer Terrorismus auf Dauer ausbluten, menschenrechtsverletzende Regierungen zur Umkehr bewegen und Diktatoren zum Abdanken zwingen will, der muss den Repressoren die Machtinstrumente ihrer Gewaltherrschaft entziehen. Wer sich nach der jahrelangen Beihilfe zum Massenmorden durch R\u00fcstungsexporte endlich gewissenhaft und glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Demokratie und Frieden einsetzen will, muss letztlich die Strukturen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung \u00e4ndern. Die Umsetzung dieser langfristigen Zielvorgabe kann nicht abgewartet werden. Die Bundesregierung muss den notleidenden Menschen im Irak kurz- und mittelfristig helfen.<\/p>\n\n\n\n Sie muss\u2026<\/p>\n\n\n\n \u2022 im Einklang mit den Vereinten Nationen den notleidenden Menschen im Norden des Irak umfassend humanit\u00e4re Hilfe (Zelte, Nahrungsmittel und medizinische Betreuung) zukommen lassen. Dies verlangt einen hohen finanziellen und personellen Einsatz. Im sicheren Hinterland m\u00fcssen feste Fl\u00fcchtlingscamps zur menschenw\u00fcrdigen Unterkunft und Lazarette zur notwendigen medizinischen Versorgung eingerichtet werden. Der Aufbau von Dienstleistungen muss die religi\u00f6se und kulturelle Identit\u00e4t der Fl\u00fcchtlinge ber\u00fccksichtigen. Zivile Hilfsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft m\u00fcssen aktiv in die humanit\u00e4re Hilfe eingebunden sein und unterst\u00fctzt werden;<\/p>\n\n\n\n \u2022 die deutschen Grenzen schlie\u00dfen f\u00fcr Waffenexporte und sie \u00f6ffnen Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak und aus Syrien. Diese m\u00fcssen als politisch Verfolgte in Deutschland anerkannt und ihnen dementsprechend Asyl gew\u00e4hrt werden;<\/p>\n\n\n\n \u2022 den Regierungsbildungsprozess im Irak positiv begleiten. Jetzt r\u00e4cht es sich, dass die Bundesregierung viel zu lange die Regierung unter dem schiitischen Ministerpr\u00e4sidenten Nuri al-Maliki unterst\u00fctzt hat. Denn Stabilit\u00e4t in der Region wird erst gew\u00e4hrleistet, wenn alle politischen und religi\u00f6sen Kr\u00e4fte angemessen in der irakischen Regierung vertreten sind und ihren Einfluss im Sinne des Gemeinwohls geltend machen k\u00f6nnen. Sunnitische Abgeordnete und Minister in der neuen irakischen Regierung k\u00f6nnen positiv Einfluss auf den IS aus\u00fcben;<\/p>\n\n\n\n \u2022 massiv Druck auf die aus ihrer Sicht \u201ebefreundeten Staaten\u201c T\u00fcrkei, Saudi-Arabien und Katar aus\u00fcben, damit diese die logistische, materielle bzw. finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS sofort einstellen und stattdessen m\u00e4\u00dfigend auf die Terrormilizen einwirken. Sollte dies nicht geschehen, m\u00fcssen Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft ein sofortiges Waffenembargo gegen diese drei L\u00e4nder verh\u00e4ngen;<\/p>\n\n\n\n \u2022 sich in den Vereinten Nationen f\u00fcr ein umfassendes Embargo atomarer, biologischer, chemischer und konventioneller Waffen (ABC\/K-Waffenembargo) f\u00fcr den gesamten Nahen und Mittleren Osten stark machen. Mittelfristig w\u00fcrde dies all den Regierungstruppen, Milizen, Guerilla- und Terroreinheiten auf Dauer die Macht der Waffengewalt entziehen. Dringend vonn\u00f6ten sind Waffeneinsammel- und Verschrottungsaktionen \u2013 nicht aber der Export von noch mehr Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern ins das Pulverfass Irak.<\/p>\n\n\n\n Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern bef\u00fcrworten lediglich 30 % der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 % lehnen diese ab (Stand 20.08.2014). Wir fordern die Bundesregierung nachdr\u00fccklich auf, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bev\u00f6lkerung nachzukommen und den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanit\u00e4r zu helfen \u2013 keinesfalls aber mit der Lieferung von Kriegswaffen.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin ist Bundessprecher der DFG-VK (Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), Sprecher der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, Sprecher der Kritischen Aktion\u00e4rInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.). Er ist Autor des \u201eSchwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient\u201c (Heyne Verlag M\u00fcnchen).<\/em><\/p>\n\n\n\n Kontakt:<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n E-Mail: graesslin@dfg-vk.de<\/em><\/p>\n\n\n\n Telefon: 0761-767 82 08<\/em><\/p>\n\n\n\n Internet: www.juergengraesslin.com<\/em><\/p>\n\n\n\n Waffenlieferungen in den Irak: Kleinwaffen dabei!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn derzeit dar\u00fcber diskutiert wird, ob die deutsche Regierung unter anderem auch Waffen in den Irak liefern soll, erscheint es so, als ob Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht st\u00e4ndig Waffen in Krisengebiete und auch in bewaffnete Konflikte geliefert habe. Der aufgedeckte Deal von SIG Sauer-Pistolen nach Kolumbien zeigt es einmal mehr (im gef\u00e4hrlichen Endeffekt auch dann, wenn die Pistolen technisch nicht als Kriegswaffen gelten). Von daher d\u00fcrfen die PolitikerInnen jetzt nicht so tun, als ob da eine rote Linie \u00fcberschritten werde, diese Linie ist bereits lange nicht mehr existent.<\/p>\n\n\n\n Zwei Fragen sollte man sich stellen: An wen gehen diese Waffen konkret und wer will rechtlich daf\u00fcr verantwortlich zeichnen, dass diese Waffen jetzt oder sp\u00e4ter nicht in sogenannte \u201efalsche\u201c H\u00e4nde gelangen? In Libyen wurden und werden mit Waffen aus NATO und EU Verbrechen begangen, k\u00fcmmert das jemanden von den Bundestagsabgeordneten oder Kabinettsmitgliedern in Deutschland? Wer die Problematik von einmal gelieferten Waffen, gerade von Kleinwaffen, nicht kennt oder ignoriert, darf nicht liefern. Alle anderen m\u00fcssen beweisen, dass sie den Endverbleib der Waffen und deren \u201ekorrekte\u201c Anwendung kontrollieren k\u00f6nnen. Oder d\u00fcrfen auch nicht liefern.<\/p>\n\n\n\n Ein Spiegel<\/a>-Bericht von Matthias Gebauer weist auf die M\u00f6glichkeit hin, dass Italien deutsche Maschinengewehre liefern k\u00f6nnte. Das w\u00e4re ein Re-Export. Und das f\u00fchrt zu der zweiten Frage: Wer \u00fcbernimmt die rechtliche Verantwortung f\u00fcr jene Waffengesch\u00e4fte und -exporte, durch die deutsche Waffen bereits in den letzten Jahren in den Irak gelangt sind (und wom\u00f6glich schon in \u201efalsche\u201c H\u00e4nde)? Heckler & Koch und andere Firmen aus Deutschland haben \u00fcber Katar, Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten, \u00fcber die USA, sicherlich auch \u00fcber die T\u00fcrkei (HK416?) Waffen in das (B\u00fcrger-)Kriegsland gebracht. Oder wurde direkt geliefert? All das k\u00f6nnte die Bundesregierung (gefragt sind aber auch die Landesregierungen, etwa Baden-W\u00fcrttemberg) aufkl\u00e4ren und ihrer Bev\u00f6lkerung bekannt machen, wenn sie denn einen echten R\u00fcstungsexportbericht erstellen w\u00fcrde (oder besser noch, einen R\u00fcstungsgenehmigungsbericht, also vorher, bevor geliefert wird und man noch diskutieren kann, etwa im Parlament). Aber das will sie nicht! Seehofer: Firmenwohl und Arbeitspl\u00e4tze, das z\u00e4hlt. Sehr christlich\u2026<\/p>\n\n\n\n Eine ganz andere Art von Re-Export ist die von Gebauer genannte M\u00f6glichkeit, Bulgarien Kalaschnikow-Gewehre an die Kurden liefern zu lassen, um dann mit einem Waffendeal wom\u00f6glich an der Ausr\u00fcstung der bulgarischen Streitkr\u00e4fte gut zu verdienen, vermutlich w\u00fcrden dann G36-Gewehre an Sofia gehen. Spannend und bezeichnend zugleich! Und: Unter den zu liefernden Waffen sind Schusswaffen der Firma Heckler & Koch, die die Firma dann wahrscheinlich an die Bundeswehr nachliefern \u201edarf\u201c!<\/p>\n\n\n\n Weitere Fragen bleiben: Gehen Soldaten der Bundeswehr als Waffenausbilder in den Irak? In welchen Waffenanwendungen schulen sie die kurdischen (und welche anderen?) Soldaten noch? Welche Waffen nehmen die deutschen Soldaten mit und welche lassen sie eventuell dort? Und warum gibt es nicht wenigstens ein Bundestagsmandat f\u00fcr diesen Auslandseinsatz? Wof\u00fcr die Farce einer symbolischen Abstimmung?<\/p>\n\n\n\n Ein interessanter Kommentar zum Thema findet sich in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> (Autor: Heribert Prantl). J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin gab Radio Bremen<\/a> ein Interview zu dieser Problematik. Die taz<\/a> bietet ein Pro und Kontra der Meinungen der Politiker Daniel Cohn-Bendit (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Ralf Stegner (SPD). Und die Linke? Jan van Aken<\/a> zum Beispiel spricht sich, anders als Gregor Gysi (und andere in der Partei), deutlich gegen Waffenexporte aus.<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer \u201enach Kolumbien\u201c: deutsche Firma exportiert weiter<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Unternehmen SIG Sauer aus Eckernf\u00f6rde verkauft weltweit Waffen. Nun soll es bei einem der Deals, die \u00fcber die USA abgewickelt wurden, ein Problem mit dem deutschen Gesetz geben. Provokativ gefragt: Wen \u00fcberrascht das wirklich? Exportiert wurde jahrelang, der Gesetzgeber (das Parlament), die Regierung und die Wirtschaft wollen Waffenexporte. Warum ist es dann trotzdem verwerflich?<\/p>\n\n\n\n Waffen in ein B\u00fcrgerkriegsland zu liefern, hei\u00dft, einer instabilen Gesellschaft zu schaden, konkret den Menschen. Waffen an autorit\u00e4re, die Menschenrechte missachtende Regierungen zu liefern, hei\u00dft, Verbrechen der staatlichen Organe in Kauf zu nehmen. Das trifft auf Kolumbien zu. Wer w\u00fcrde sich solche Waffendeals w\u00fcnschen, wenn zum Beispiel Deutschland in einer \u00e4hnlichen Lage w\u00e4re? \u2013 Waffen in eine Krisenregion zu liefern, hei\u00dft au\u00dferdem, am Leid der Menschen zu verdienen. Das ist verwerflich.<\/p>\n\n\n\n Daher ist es nur richtig, wenn die SprecherInnen der Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c Anzeige erstatteten. Und es ist auch gut, wenn die Medien berichten und diese Waffengesch\u00e4fte in den Blick der \u00d6ffentlichkeit bringen, etwa in Schleswig-Holstein<\/a> oder Bundesweit<\/a>. Worum geht es konkret?<\/p>\n\n\n\n Wie Otfried Nassauer berichtete (siehe BITS<\/a> und Kleinwaffen-Newsletter Juni 2014<\/a>), handelt es sich um einen Export aus den USA, zu dem die deutschen Beh\u00f6rden sich nicht mehr verhalten m\u00fcssen, weil er bereits au\u00dferhalb ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereichs stattfindet. Die L\u00f6cher in der Exportkontrolle, so Nassauer, m\u00fcssen geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Neben den Pistolen vom Typ SIG SP 2022, die nach Kolumbien gingen, sollen aber auch Scharfsch\u00fctzengewehre der Firma (Typ SSG 3000) in das B\u00fcrgerkriegsland gelangt sein, wie Volkmar Kabisch, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (unter Mitarbeit von Martha Soto und Gerardo Reyes) in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> berichteten.<\/p>\n\n\n\n Zuvor hatte SIG Sauer Waffen \u00fcber Umwege nach Kasachstan geliefert; auch hier ist noch nicht klar, wie es sich mit dem deutschen Recht verh\u00e4lt. Die Tagesschau<\/a> und der NDR<\/a> berichteten.<\/p>\n\n\n\n Gekl\u00e4rt werden muss also, wo und wie deutsches Recht gebrochen worden sein k\u00f6nnte. Ebenso muss \u00fcberlegt werden, welche Folgen der Beweis eines illegalen Handelns f\u00fcr die Firma SIG Sauer haben sollte. Bis zum Beweis der Schuld gilt zwar die Unschuldsvermutung, doch Beh\u00f6rden wie das BAFA (Bundesausfuhramt) sind gut beraten, die Auslandsgesch\u00e4fte des Unternehmens bis Ermittlungsende oder Urteilsverk\u00fcndung ruhen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Und: Die Firma exportiert weiter! Auf der SHOT SHOW<\/a> 2014 (was ein treffender Name!) in Las Vegas pr\u00e4sentierte sie ihre Pistole, unter anderem dem US-Verteidigungsministerium und anderen NATO-Staaten, aber eben nicht nur diesen\u2026<\/p>\n\n\n\n
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