Presseerkl\u00e4rung der Sprecher der Kampagne
\u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201d<\/p>\n\n\n\n
Freiburg\/Stuttgart, den 15. Oktober 2014<\/em><\/p>\n\n\n\n Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittl\u00e4nder: \u201eDie Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDer R\u00fcstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung f\u00fcr das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar\u201c, kritisiert J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 und der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). \u201eDenn der Anteil der R\u00fcstungsexporte in die besonders bedenklichen \u201aDrittl\u00e4nder\u2018 \u2013 darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen \u2013 wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nachdr\u00fccklich verweist der Kampagnensprecher darauf, dass R\u00fcstungsexporte in Drittl\u00e4nder, die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, aus rechtlicher Sicht allenfalls in begr\u00fcndeten Ausnahmenf\u00e4llen erlaubt sind. \u201eDie CDU\/CSU-SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung aber macht den Ausnahme- zum Regelfall und bricht damit deutsches Recht\u201c, so Gr\u00e4sslins Vorwurf.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie vollmundigen Ank\u00fcndigungen von Sigmar Gabriel, den Waffenhandel deutlich einzuschr\u00e4nken, stellen sich schon mit dem ersten Halbjahresbericht als leere Versprechungen heraus\u201c, kritisiert Paul Russmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Ohne R\u00fcstung Leben und Sprecher der Kampagne.<\/p>\n\n\n\n \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018. Im jeweils ersten Halbjahr 2013 und 2014 betrugen die Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Kleinwaffen in Drittstaaten rund 1,4 Milliarden Euro. \u201eDie SPD setzt als Regierungspartei die hemmungslose R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung an menschenrechtsverletzende Staaten ungebrochen fort, die sie als Oppositionspartei noch vehement kritisiert hat\u201c, sagt Russmann.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Die Sprecher der Kampagne \u201aAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u2018 fordern die Bundesregierung nachdr\u00fccklich auf, \u201edem knallharten Lobbyismus der R\u00fcstungsindustrie aktiv entgegen zu treten und sofort F\u00f6rderungsprogramme zur R\u00fcstungskonversion zu erstellen\u201c. Damit m\u00fcsse \u201edie Umstellung auf eine nachhaltige, ethisch verantwortbare Zivilfertigung in die Wege geleitet werden. Zugleich muss ein grunds\u00e4tzliches R\u00fcstungsexportverbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden.\u201c J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, DFG-VK, Tel.: 0761-76 78 208, Mob.: 0170-611 37 59<\/p>\n\n\n\n Paul Russmann, Ohne R\u00fcstung Leben, Tel.: 0711-60 83 96, Mob.: 0176-28 04 45 23<\/p>\n\n\n\n \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c ist die gr\u00f6\u00dfte Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen Waffenhandel.<\/p>\n\n\n\n Tr\u00e4gerorganisationen der Kampagne:\u201eLeere Versprechungen: R\u00fcstungsexportbericht 2014\/1 ist ein Offenbarungseid!\u201c<\/h4>\n\n\n\n
Kontakt f\u00fcr die Medien<\/p>\n\n\n\n
Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden e.V. (AGDF) \u2022 AGEH \u2022 aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. \u2022 Bisch\u00f6fliches Hilfswerk MISEREOR \u2022 Brot f\u00fcr die Welt \u2013 Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung \u2022 Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) \u2022 Deutsche Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) \u2022 Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland \u2022 NaturFreunde Deutschlands \u2022 JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion \u2022 Ohne R\u00fcstung Leben (ORL) \u2022 pax christi \u2013 Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung \u2022 Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit \u2013 Frieden \u2013 Bewahrung der Sch\u00f6pfung \u2022 R\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.V.) \u2022 terre des hommes \u2013 Hilfe f\u00fcr Kinder in Not \u2022 Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)<\/p>\n\n\n\n