Der Deutsche Bundestag hat dem Wunsch des Kabinetts entsprochen und der Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak zugestimmt. In dieser Situation ist es nicht angemessen in die Zukunft zu schauen, sondern inne zu halten und zu \u00fcberdenken: Welche Folgen hatten die deutschen Waffenexporte nach Mexiko? Wo sind die von Deutschland in den Nordirak gelieferten Waffen heute? \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Und au\u00dferdem: ein Bericht \u00fcber den Red Hand Day 2015 und ein Interview mit dem Juristen Holger Rothbauer \u00fcber die Ermittlungen gegen Heckler & Koch.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Red Hand Day 2015: Stoppt den Missbrauch von Kindern als Soldaten! Keine Waffen in Kinderh\u00e4nde!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie bereits seit \u00fcber zehn Jahren wird ein breites B\u00fcndnis von Organisationen auch dieses Jahr am 12. Februar auf die dramatische Lage der weltweit 250.000 Kindersoldaten hinweisen. In Deutschland sind dies die Mitglieder des Deutschen B\u00fcndnis Kindersoldaten, darunter terre des hommes, Kindernothilfe, Unicef, Aktion Wei\u00dfes Friedensband, Plan, Amnesty International, missio, World Vision und weitere Organisationen. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und ehrenamtliche AktivistInnen in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands werden Informationsst\u00e4nde und kreative Aktionen durchf\u00fchren, genauso wie dies in zahlreichen anderen L\u00e4ndern rund um den Globus passieren wird. Im Zentrum steht dabei die \u201eRote Hand\u201c, das Zeichen des Protests gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. Weltweit wurden bereits mehr als 400.000 \u201erote H\u00e4nde\u201c gesammelt.<\/p>\n\n\n\n Als aktuelle Beispiele f\u00fcr L\u00e4nder, in denen es Kindersoldaten gibt, werden genannt: Afghanistan, Tschad, die Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Indien, der Irak, Israel und die besetzten Gebiete, Mali, Myanmar (Burma), Pakistan, die Philippinen, Sri Lanka, Somalia, der Sudan, der S\u00fcdsudan, Syrien, Uganda, Thailand und Jemen.<\/p>\n\n\n\n Die Aktion Rote Hand beschreibt die Situation dieser Kinder folgenderma\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Leben junger Soldaten ist voller Gefahren und gepr\u00e4gt durch harte Arbeit. Nahrungsmittel und Trinkwasser sind knapp oder fehlen ganz, es gibt keine Gesundheitsversorgung und st\u00e4ndige Angst vor Hinterhalten, Landminen oder Gewehrfeuer. Disziplin und Gehorsam werden oftmals mit brutalen Methoden erzwungen. Viele Kinder sterben unter den unmenschlichen Bedingungen, andere \u00fcberleben als Behinderte, Blinde oder f\u00fcr den Rest des Lebens Traumatisierte. Nicht nur Jungen werden diesen Risiken ausgesetzt, sch\u00e4tzungsweise ein Drittel sind M\u00e4dchen. Sie haben oft dieselben Aufgaben wie die Jungen zu erf\u00fcllen und sind au\u00dferdem in vielen F\u00e4llen sexueller Gewalt ausgeliefert. In manchen F\u00e4llen werden sie gezwungen, \u201eEhefrauen\u201c der Offiziere und Soldaten zu werden. In der Konsequenz infizieren sich viele von ihnen mit HIV\/Aids oder anderen Geschlechtskrankheiten, viele werden schwanger. In manchen F\u00e4llen sind sie stigmatisiert und m\u00fcssen mit ihren Kindern unter Kriegsbedingungen leben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Das Leiden ist nicht vorbei, wenn diese jungen Leute nach Hause zur\u00fcckkehren. Manche m\u00fcssen erleben, dass ihre Familien get\u00f6tet oder ihre H\u00e4user zerst\u00f6rt wurden. Es kann sein, dass es kaum m\u00f6glich ist, einen Job zu finden oder wieder in die Schule zu gehen. Kriminalit\u00e4t und Prostitution sind oft die einzigen Alternativen. Viele m\u00fcssen mit k\u00f6rperlichen Sch\u00e4digungen zurechtkommen. Manche Herkunftsgemeinde hat Schwierigkeiten mit der Akzeptanz dieser ehemaligen Kindersoldaten, aber auch die Jugendlichen selbst lehnen m\u00f6glicherweise die Regeln und Traditionen ihrer Gemeinschaften ab.\u201c<\/p>\n\n\n\n Nicht \u00fcbersehen sollte man dabei, dass die so genannten Kleinwaffen als f\u00fcr Kinder \u201egeeignete\u201c Waffen bei diesem Missbrauch sehr h\u00e4ufig zum Einsatz kommen. Wer also Kleinwaffen in Konfliktregionen exportiert, unterst\u00fctzt damit in vielen F\u00e4llen diese Verbrechen an Kindern. Auch Deutschland als weltweit zweitgr\u00f6\u00dfter Exporteur von Kleinwaffen liefert diese Waffen in L\u00e4nder mit bewaffneten Konflikten, beispielsweise nach Indien, Pakistan, Kolumbien, Indonesien oder Saudi-Arabien. Laut Bonner Zentrum f\u00fcr Konversion (BICC) und R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung hat Deutschland im Jahr 2013 Waffen in 34 L\u00e4nder exportiert, in denen es bewaffnete Konflikte gab. Dies wird vom B\u00fcndnis Kindersoldaten scharf kritisiert und der Schwerpunkt der Aktion Rote Hand in 2015 lautet entsprechend. \u201eKeine Waffen in Kinderh\u00e4nde!\u201c<\/p>\n\n\n\n ****************<\/p>\n\n\n\n Die Forderungen<\/a> der Aktion Rote Hand umfassen neben anderen Punkten folgende Aspekte: Bestrafung der Verantwortlichen:<\/strong> Personen, Staaten und bewaffnete Gruppen, die Kinder rekrutieren, m\u00fcssen \u00f6ffentlich benannt und bestraft werden. Personen m\u00fcssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor nationalen Gerichten angeklagt werden. Staaten und bewaffnete Gruppen m\u00fcssen \u00f6ffentlich verurteilt werden (z. B. vom UN-Sicherheitsrat) und sanktioniert werden (wirtschaftliche Konsequenzen, Reiseverbote, Kontensperrungen).<\/p>\n\n\n\n Versorgung, Schutz und politisches Asyl:<\/strong> Medizinische und psychologische Versorgung, Schutz vor erneuter Rekrutierung, sowie schulische und berufliche Bildung sind f\u00fcr alle ehemaligen Kindersoldaten lebenswichtig \u2013 gerade auch, wenn sie als Fl\u00fcchtlinge in andere L\u00e4nder kommen. Ehemaligen Kindersoldaten muss in allen L\u00e4ndern, in die sie geflohen sind, Schutz und politisches Asyl gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n Mehr Geld f\u00fcr Kindersoldaten-Hilfsprogramme<\/strong>: Die staatlichen und internationalen Mittel f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Reintegrationsprogramme f\u00fcr Kindersoldaten m\u00fcssen deutlich erh\u00f6ht werden. In vielen L\u00e4ndern mit Kindersoldaten gibt es keinerlei Mittel f\u00fcr solche Programme.<\/p>\n\n\n\n Stopp von Waffenexporten:<\/strong> Waffen (insbesondere Kleinwaffen), Waffenteile oder Munition d\u00fcrfen nicht mehr in Krisenregionen exportiert werden, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Auch die illegalen Umwege, \u00fcber die (auch deutsche) Waffen in Krisenl\u00e4nder gelangen, m\u00fcssen dicht gemacht werden: Stopp der Vergabe von Waffenproduktionslizenzen und Stopp des Exports von Waffen in Drittl\u00e4nder, die die Waffen in Krisengebiete weiterleiten.<\/p>\n\n\n\n Friedenserziehung f\u00f6rdern:<\/strong> Friedenserziehung und gewaltfreie Konfliktl\u00f6sung sollten verbindlich in Lehrpl\u00e4nen und in der Lehrerfortbildung verankert werden.<\/p>\n\n\n\n ****************<\/p>\n\n\n\n Informationen zu den geplanten Aktionen gibt es unter anderem bei Terre des Hommes und auf den Internetseiten von Red Hand Day<\/a> und der Aktion Rote Hand<\/a>. Hier kann man auch Fotos und Berichte von Aktionen hochladen. Au\u00dferdem gibt es einen Kurzfilm<\/a> zu Kindersoldaten und zu Aktionsm\u00f6glichkeiten zu sehen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden in der Februar-Ausgabe des Kleinwaffen-Newsletters \u00fcber den diesj\u00e4hrigen Red Hand Day berichten.<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch: Finanzsituation weiterhin unklar<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch hat Schulden in H\u00f6he von rund 295 Millionen Euro. Am 15. November 2014 musste Heckler & Koch f\u00fcr diesen Kredit eine Zinszahlung in H\u00f6he von 14 Millionen Euro aussch\u00fctten. Und auch jetzt noch, zwei Monate nach erfolgter Zahlung, bleibt unklar, wie es dem Unternehmen gelang, die Mittel hierf\u00fcr bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n Ger\u00fcchten zufolge, die auf einer Mitteilung des Ratingunternehmens Moody\u2019s<\/a> vom 17. November 2014 basieren, ist Heckler & Koch nur deshalb zahlungsf\u00e4hig gewesen, weil es einen weiteren Kredit aufgenommen hat. Bei diesem Kredit soll es sich um einen \u201esenior secured credit facility\u201c handeln, also um eine Art Grundschuld, die durch konkrete Sicherheiten gedeckt ist und im Konkursfall vorrangig behandelt werden muss. Welche Sicherheiten durch Heckler & Koch in dieser Form beliehen worden sind, ist nicht bekannt. Ger\u00fcchten zufolge soll sich das Kreditlimit auf 30 Millionen Euro belaufen, von denen nun bereits 14 Millionen Euro ausgesch\u00f6pft wurden, um besagte Zinszahlung leisten zu k\u00f6nnen. Wer der Kapitalgeber ist und zu welchen Bedingungen diese \u201esenior debt\u201c gew\u00e4hrt wurde, ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Sollten sich diese Ger\u00fcchte best\u00e4tigen, w\u00e4re es nachvollziehbar, weshalb Moody\u2019s<\/a> das Caa3-Rating von Heckler & Koch bisher nicht angehoben hat. In gleicher Weise w\u00e4re es dann nachvollziehbar, weshalb der Kurs<\/a> der Anleihe unmittelbar nach der erfolgten Zinszahlung wieder eingebrochen ist. Die n\u00e4chste Zinszahlung ist am 15. Mai 2015 f\u00e4llig. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation des Unternehmens bis dahin entwickelt hat.<\/p>\n\n\n\n Verschollen in Mexiko \u2013 Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib<\/strong><\/p>\n\n\n\n von Otfried Nassauer und Wolf-Dieter Vogel<\/p>\n\n\n\n \u201ePapier ist zu geduldig\u201c, sagt der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele und zielt damit auf eine der zentralen L\u00fccken im deutschen R\u00fcstungsexportrecht. F\u00fcr deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserkl\u00e4rung des Empf\u00e4ngerlandes, \u00fcberpr\u00fcft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie dem nach Papier hingeh\u00f6ren. Das kann b\u00f6se Folgen haben.<\/p>\n\n\n\n Mit Datum vom 9. Januar 2015 bekam Hans-Christian Str\u00f6bele wieder einmal Post aus dem Bundeswirtschaftsministerium \u2013 die Antwort auf eine unscheinbare schriftliche Frage, die er Ende Dezember eingereicht hatte. Er wollte wissen, was das einschl\u00e4gige Kriegswaffentagebuch \u00fcber den Verbleib von mehreren Dutzend Heckler & Koch-Gewehren des Typs G36 aussagt, deren Seriennummern ihm vorlagen. Die Schwarzw\u00e4lder Firma muss in diesem Buch f\u00fcr jede einzelne Waffe festhalten, an wen und wann sie geliefert wurde. So steht es im Kriegswaffenkontrollgesetz und das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, ist eine Kriegswaffe.<\/p>\n\n\n\n Das Ministerium antwortete Str\u00f6bele detailliert. Alle Gewehre seien in den Jahren 2006-2008 aufgrund deutscher Genehmigungen nach Mexiko gliefert worden. Das Empf\u00e4ngerland war Str\u00f6bele bereits bekannt, denn die Seriennummern, nach denen er gefragt hatte, stammten aus einem mexikanischen Ermittlungsverfahren. Es waren Nummern, die zu insgesamt 36 Gewehren des Typs G36 geh\u00f6rten, die in der mexikanischen Stadt Iguala von den mexikanischen Bundesbeh\u00f6rden bei der lokalen Polizei sichergestellt worden waren. Die \u00f6rtlichen Polizisten und Beh\u00f6rden stehen in dem Verdacht, gemeinsam mit Mafiosi im September 2014 in die Erschie\u00dfung von Demonstranten und die Entf\u00fchrung sowie sp\u00e4tere Ermordung von 43 Studenten verwickelt gewesen zu sein. Ein Fall, der gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregte und die enge Verflechtung zwischen manchen lokalen mexikanischen Beh\u00f6rden und der Mafia ebenso beleuchtete wie die \u00e4u\u00dferst problematische Menschenrechtslage in gro\u00dfen Teilen Mexikos.<\/p>\n\n\n\n Iguala liegt im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, einem jener vier Bundesstaaten Mexikos, in die die Bundesregierung keine R\u00fcstungsexporte erlaubt. Als Berlin im Dezember 2005 und im September 2007 die Genehmigungen f\u00fcr den Export der G36-Gewehre erteilte, lag in beiden F\u00e4llen eine Endverbleibserkl\u00e4rung der zust\u00e4ndigen mexikanischen Bundesbeh\u00f6rde vor. Darin best\u00e4tigten die Mexikaner, dass die Waffen an eine Beh\u00f6rde der Zentralregierung geliefert und dann an lokale Polizeibeh\u00f6rden in einigen Bundesstaaten weitergegeben werden sollten. Die Bundesstaaten waren einzeln benannt. Von Guerrero und den drei anderen Unruhestaaten war dabei mit keinem Wort die Rede.<\/p>\n\n\n\n Die mexikanischen Beh\u00f6rden argumentieren allerdings, mit dem Kauf der Sturmgewehre seien keinerlei Nutzungsbeschr\u00e4nkungen verbunden gewesen. Diese Lesart ist aus ihrer Sicht sogar verst\u00e4ndlich: F\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden besagt die Endverbleibserkl\u00e4rung, Mexiko werde die Gewehre nur in die explizit genannten Bundesstaaten weitergeben. F\u00fcr die mexikanischen Beh\u00f6rden aber z\u00e4hlt, dass niemand ihnen schriftlich mitgeteilt hat, dass Lieferungen in die Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero unzul\u00e4ssig seien. Genau dort aber landete mehr als die H\u00e4lfte der gelieferten Sturmgewehre: 2.113 G36 sind nach Angaben der mexikanischen Beh\u00f6rden in Chihuahua verteilt worden, 1.924 in Guerrero, 198 in Jalisco und 561 in Chiapas.<\/p>\n\n\n\n Hat also Mexiko gegen seine mit der Endverbleibserkl\u00e4rung eingegangenen Verpflichtungen versto\u00dfen? Oder haben Heckler & Koch oder Mitarbeiter dieser Firma den mexikanischen Beh\u00f6rden vorsorglich empfohlen, ihre Endverbleibserkl\u00e4rung unverd\u00e4chtig und wasserdicht auszuf\u00fcllen, indem die vier umstrittenen Bundesstaaten erst gar nicht erw\u00e4hnt werden? Das ist noch unbekannt. Bekannt dagegen ist, dass auch Mitarbeiter der Firma zu Ausbildungszwecken Reisen in die fraglichen Bundesstaaten unternonmmen haben, ein Vorgang, der bei Heckler & Koch kaum unbemerkt bleiben konnte.<\/p>\n\n\n\n Unklar ist dar\u00fcber hinaus noch immer, wieviele G36-Gewehre \u00fcberhaupt nach Mexiko exportiert wurden. Die zust\u00e4ndigen mexikanischen Beh\u00f6rden sagen heute, es seien 9.652 Sturmgewehre eingef\u00fchrt worden: 8.674 G36V f\u00fcr 11.445.429,74 \u20ac und 978 G36C f\u00fcr 1.630.824,78 \u20ac. Gegen\u00fcber dem Waffenregister der Vereinten Nationen haben sie jedoch nur 7.560 Sturmgewehre deklariert. Beide Angaben widersprechen jedoch den allgemeineren Angaben der Bundesregierung in ihren j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsexportberichten. Dort ist nur von Genehmigungen f\u00fcr insgesamt maximal 8.769 Gewehren die Rede \u2013 zu denen m\u00f6glicherweise auch andere Gewehr-Typen geh\u00f6ren. Die Differenzen harren weiter einer nachvollziehbaren Erkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Hans-Christian Str\u00f6bele ist klar, dass die bisherige deutsche Endverbleibskontrolle unwirksam ist. Eine schriftliche Erkl\u00e4rung des Empf\u00e4ngers, deren Einhaltung nie kontrolliert wird, ist ein Placebo. Sie kann nicht ausreichen. K\u00fcnftig muss es zumindest auch m\u00f6glich sein, im Nachhinein zu pr\u00fcfen, ob gelieferte Waffen auch wirklich da angekommen sind, wo sie angeblich hingehen sollten. Seit einigen Monaten scheint das auch Abegordneten der SPD und dem Wirtschafsministerium zu d\u00e4mmern. Seit dem Fr\u00fchsommer 2014 pr\u00fcft das Ministerium, wie das m\u00f6glich werden k\u00f6nnte. Welche Schritte es erw\u00e4gt, wollte es auch auf mehrfache Anfrage von Bundestagsabgeordneten bislang nicht mitteilen.<\/p>\n\n\n\n Kl\u00e4rungsbedarf gibt es allerdings auch bei einem zweiten Punkt: Die \u201ePolitische(n) Grunds\u00e4tze der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c sehen in Kapitel IV, Punkt 4 vor: \u201eEin Empf\u00e4ngerland, das entgegen einer abgegebenen Endverbleibserkl\u00e4rung den Weiterexport von Kriegswaffen oder kriegswaffennahen sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern genehmigt oder einen ungenehmigten derartigen Export wissentlich nicht verhindert hat oder nicht sanktioniert, wird bis zur Beseitigung dieser Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich von einer Belieferung mit weiteren Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern ausgeschlossen.\u201c Es g\u00e4be also die M\u00f6glichkeit, Staaten zu sanktionieren, die ihre Endverbleibsverpflichtungen verletzen. Bislang wurde von dieser M\u00f6glichkeit jedoch nur \u00e4u\u00dferst selten Gebrauch gemacht, m\u00f6glicherweise sogar noch nie. Steht auch diese Formulierung nur auf einem Papier, das zu geduldig ist?<\/p>\n\n\n\n Wahrscheinlich ist das so \u2013 wie ein anderer konkreter Fall zeigt: Im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass Zehntausende Pistolen des deutschen Herstellers SigSauer \u00fcber eine Schwesterfirma, SigSauer Inc., und die US-Army an kolumbianische Beh\u00f6rden geliefert wurden, obwohl es f\u00fcr eine solche Lieferung aus Deutschland keine Genehmigung gegeben h\u00e4tte. Die Waffen aus Deutschland, so die Endverbleibserkl\u00e4rung, waren f\u00fcr den US-amerikanischen Binnenmarkt bestimmt. Auf die Frage, ob deshalb eine Sanktionierung der USA erfolgt sei, reagierte das Wirtschaftsministerium: \u201eNein. Die USA sind ein NATO-Partner.\u201c In solche L\u00e4nder sei die R\u00fcstungsausfuhr \u201egrunds\u00e4tzlich nicht zu beschr\u00e4nken\u201c. Ein Motiv klingt durch: Wegen einer solchen Lappalie sch\u00e4digt man doch nicht die Beziehungen zu einem anderen Staat und schon gar nicht zu den USA, dem wichtigsten B\u00fcndnispartner in der NATO.<\/p>\n\n\n\n Ganz so klar, wie das Minsterium vorgibt, ist die Lage jedoch keineswegs. Die M\u00f6glichkeit einer Sanktionierung ist in den Politischen Grunds\u00e4tzen weder auf Drittl\u00e4nder beschr\u00e4nkt noch sind NATO oder EU-L\u00e4nder von der Verpflichtung ausgenommen, verl\u00e4ssliche Endverbleibserkl\u00e4rungen abzugeben. Die Sicherung des Endverbleibs wird in den Politischen Grunds\u00e4tzen in einem eigenen Kapitel abgehandelt, das f\u00fcr alle Staaten gleicherma\u00dfen gilt. Trotzdem werden bis heute sowohl f\u00fcr Mexiko als auch f\u00fcr Kolumbien und die USA weiterhin R\u00fcstungsexportgenehmigungen ausgestellt.<\/p>\n\n\n\n Vor nunmehr fast f\u00fcnf Jahren haben der Freiburger R\u00fcstungsexportgegner J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin und sein T\u00fcbinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige wegen der Lieferung von G-36 Sturmgewehren durch Heckler & Koch nach Mexiko erstattet. Im letzten Jahr lie\u00dfen sie eine weitere Anzeige gegen SigSauer wegen der Kolumbienexporte folgen. Aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen ist auch die Bundesregierung etwas vorsichtiger geworden. Beide Firmen, Heckler & Koch und SigSauer, erhalten immer seltener Ausfuhrgenehmigungen. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum der deutsche Kleinwaffenexport derzeit zur\u00fcckgeht.<\/p>\n\n\n\n Chaos im Nordirak: Deutsche Waffenexporte in der Kritik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vorw\u00fcrfe wiegen schwer: Im ARD-Magazin MONITOR<\/a> erhebt Donatella Rovera (Amnesty International) den Vorwurf, kurdische Peschmerga w\u00fcrden in den vom IS zur\u00fcckeroberten Gebieten des Nordirak ethnische S\u00e4uberungen ver\u00fcben und Menschen foltern. Ob in diesem Zusammenhang auch Waffen aus Bundeswehrbest\u00e4nden zum Einsatz kommen, ist nicht bekannt. In dem MONITOR-Bericht erkl\u00e4rt Bundeswehr-Presseoffizier Torsten Stephan:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir k\u00f6nnen nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen. Wir haben die Informationen von unseren Kameraden, Peschmerga bekommen, dass sie einzelne Einheiten wie zum Beispiel jetzt ein neu aufgestelltes hisidische[s] Battalion wohl in Teilen auch ausstatten. Wir wissen auch, dass zum Beispiel die Milan an der Front bereits erfolgreich eingesetzt worden ist. Aber wir haben jetzt nicht Kenntnisse \u00fcber die einzelnen Battalione [gemeint sind Bataillone] oder gar Kompanien, wo jetzt die einzelne Waffe sich befindet. Das k\u00f6nnen wir nicht.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Wenn schon diese Situation wenig Vertrauen erweckend wirkt, so wird die Lage durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, aus dem Spiegel Online<\/a> zitiert, noch versch\u00e4rft. Das geplante Mandat, mit dem der Bundestag die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern in den Nordirak legitimieren soll, sei demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bem\u00e4ngelt w\u00fcrde in dem Gutachten demnach das Fehlen eines UN-Mandates. Die Beteiligung der Bundeswehr an einem v\u00f6lkerrechtlich nicht legitimierten Krieg sei demnach verfassungswidrig und nicht beschlussf\u00e4hig. Gleichzeitig, so Spiegel Online, stelle das Gutachten jedoch fest, dass eine etwaige Klage gegen das Mandat vor dem Bundesverfassungsgericht jedoch unwahrscheinlich sei, da die derzeitigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag eine solche \u00dcberpr\u00fcfung fast ausschlie\u00dfen. Die Situation ist paradox, scheint sie doch eine Art organisierte Nicht-Verantwortung zu dokumentieren: Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett haben den Beschluss gefasst, Soldaten in den Nordirak entsenden zu wollen. Dieser Beschluss ist insofern bindend, als bereits jetzt deutsche Soldaten im Nordirak t\u00e4tig sind. Gleichzeitig m\u00f6chte und kann die Bundesregierung jedoch nicht die Verantwortung f\u00fcr diesen Zustand tragen, weshalb ein Bundestagsmandat erbeten wird. Selbst wenn dieses Mandat erteilt wird, w\u00e4re es jedoch verfassungswidrig insofern die Grundlage, auf der es erteilt wird, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar w\u00e4re. Das Bundesverfassungsgericht wird gegen dieses Vorgehen gleichwohl dennoch keinen Einspruch erheben, da es nicht t\u00e4tig werden kann.<\/p>\n\n\n\n Angesichts einer solchen Situation ist daran zu erinnern, dass neben den verfassungsrechtlichen Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages grunds\u00e4tzlich auch das deutsche Strafgesetzbuch ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte. In Gestalt von Art.80<\/a> und Art.80a <\/a>wird dort das Vergehen des \u201eFriedensverrats\u201c verhandelt.<\/p>\n\n\n\n Vielleicht ist es, angesichts dieser paradoxen Situation, ja Zeit f\u00fcr eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Die Vergehen, die dabei zur Debatte stehen, lauten auf Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art. 80 StGB) und Aufstachelung zu einem Angriffskrieg (Art. 80a StGB).<\/p>\n\n\n\n Heckler & Koch vor der Anklageerhebung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n S\u00e4mtliche Beschuldigte m\u00fcssen vor Gericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interview mit Holger Rothbauer, Rechtsanwalt in T\u00fcbingen, Mitglied der Fachgruppe R\u00fcstungsexport der GKKE und juristischer Mitgr\u00fcnder der Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel<\/p>\n\n\n\n 1. Wie sehen Sie die aktuelle Lage der Prozesse um die G36-Lieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die von uns gestellten Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Waffenfirma Heckler & Koch wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz sowie anderer Delikte sind schon jetzt ein gro\u00dfer Erfolg. Bedauerlich ist nat\u00fcrlich, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit bald f\u00fcnf Jahren ermittelt und trotz Vorliegens des Abschlussberichtes des Zollkriminalamtes immer noch keine Anklage erhoben hat.<\/p>\n\n\n\n Dass es zu einer Anklageerhebung wohl vor der Sonderstrafkammer des Landgerichts Stuttgart kommen d\u00fcrfte, davon geht auch Heckler & Koch aus. Die von HK gefahrene \u201eBauernopfer-Strategie\u201c d\u00fcrfte nach dem arbeitsgerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg jedoch gescheitert sein. Kein Mensch kann glauben, dass ein Vertriebsleiter und eine Sekret\u00e4rin diesen Riesendeal mit wohl \u00fcber 10.000 G36-Sturmgewehren allein ohne Kenntnis der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung auch in die sog. verbotenen Provinzen Mexikos durchgef\u00fchrt haben. Als anwaltlicher Vertreter der Anzeigeerstatter und als anwaltlicher Anzeigeerstatter selbst habe ich \u00fcber die Jahre den Ermittlungsbeh\u00f6rden umfangreiches Beweismaterial geliefert, so dass eine Einstellung des Verfahrens nach meiner Sachkenntnis juristisch nicht vertretbar ist. Die beklagenswert lange Ermittlungsdauer wird sich jedoch f\u00fcr alle Angeklagten strafmildernd auswirken.<\/p>\n\n\n\n Derzeit wird damit gerechnet, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft erst im Sommer diesen Jahres gefertigt wird.<\/p>\n\n\n\n 2. Was erwarten Sie konkret von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bzw. vom Bundesausfuhramt (BAFA)?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von der Staatsanwaltschaft Stuttgart erwarte ich, dass sie nach Vorliegen des klaren Sachverhaltberichtes des ZKA schnellstm\u00f6glich Anklage zum Landgericht Stuttgart wegen des schwereren Deliktes nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erhebt. Vor allem erwarte ich, dass keine Vorverhandlungen mit der Verteidigung gef\u00fchrt werden, was die Frage der Anzahl der Anzuklagenden betrifft. Derzeit bef\u00fcrchte ich, dass von den bisherigen \u00fcber 20 Beschuldigten nur noch eine Handvoll \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n\n\n\n Vom BAFA erwarte ich nicht viel, da ich von einer unheiligen Allianz hinsichtlich von Waffenlieferungen an Drittstaaten zwischen den Exportabteilungen der Waffenindustrie und den Genehmigungsabteilungen des BAFA f\u00fcr den Bereich von Waffenexporten ausgehe. Der Vorsitzende Arbeitsrichter im Verfahren 1. Instanz beim Arbeitsgericht Freiburg -Ausw\u00e4rtige Kammer Villingen- hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung sehr deutliche Worte nicht nur zur Frage der Endverbleibserkl\u00e4rungen bei Waffenexporten, sondern auch in Richtung der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden verloren. Ein Teil unserer Strafanzeigen hat deshalb auch zu Ermittlungen wegen Korruption gef\u00fchrt, welche ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind.<\/p>\n\n\n\n Derzeit tut das BAFA gut daran, Exportanfragen von Kleinwaffenproduzenten, die derzeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sind, an Drittl\u00e4nder auf Eis zu legen.<\/p>\n\n\n\n 3. Welche Wirkung auf k\u00fcnftige Kleinwaffenexporte nach Mexiko (speziell von der Firma Heckler & Koch) k\u00f6nnten die jetzi<\/strong>gen juristischen Vorg\u00e4nge haben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Realistisch k\u00f6nnte im Hinblick auf Exporte von Kriegswaffen-Kleinwaffen an Drittstaaten sein, dass diese deutlich weniger genehmigt und klarer kontrolliert werden.<\/p>\n\n\n\n Ich selbst erhoffe mir die Durchsetzbarkeit eines Kleinwaffenexportverbotes an Drittstaaten.<\/p>\n\n\n\n 4. Zum Thema Komponentenexporte und Technologie-Transfers: Was sehen Sie in Deutschland als politisch m\u00f6glich an, um solche L\u00fccken in der Exportpolitik zu schlie\u00dfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gibt sowohl bei Kriegswaffenkomponentenlieferungen wie auch bei Komponenten f\u00fcr sonstige R\u00fcstungsg\u00fcterexporte genauso wie f\u00fcr den Bereich von Technologietransfers \u2013 gerade am Beispiel Mexiko zur mexikanischen Produktion des FX05 als dem G36-Sturmgewehr verbl\u00fcffend \u00e4hnlich \u2013 noch einiges an Verbesserungsbedarf f\u00fcr klare Regelungen. Dies ist aber NICHT das deutsche Problem! Schon jetzt gibt es ausreichend Regelungen, um solche Waffentechnologie- oder Komponentenexporte zu untersagen. Da es jedoch weder juristische noch politische Kontrolle gibt, werden Komponentenexporte und Technologietransfers im Waffenbereich und bei sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern als entweder nicht genehmigungspflichtig oder nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen \u201egro\u00dfz\u00fcgig\u201c hingenommen.<\/p>\n\n\n\n 5. Wie beurteilen Sie die Wirkungskraft des Arms Trade Treaty?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der ATT ist ein begr\u00fc\u00dfenswerter Anfang, der jedoch auf absehbare Zeit noch keinerlei Auswirkungen auf die deutsche und EU-R\u00fcstungsexportpraxis haben wird. Hier wird es darum gehen, dass der ATT zusammen mit dem UN-Waffenregister in den Folgejahren wenigstens zu einer umfassenderen Transparenz der tats\u00e4chlichen Kleinwaffenexporte und -importe konkretisiert wird.<\/p>\n\n\n\n Da der internationale Waffenhandel eine riesige globale Problematik darstellt, MUSS \u00e4hnlich wie beim Prozess hin zu einer Landminen-Verbotskonvention alles daran gesetzt werden, dass ein ATT zu einem \u00e4hnlich deutlichen internationalen Vertragswerk wird.<\/p>\n\n\n\n Herr Rothbauer, wir danken Ihnen sehr f\u00fcr Ihre Antworten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Informationsstelle Militarisierung: Texte zu R\u00fcstung und zu Mexiko<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Menschenrechtssituation in Mexiko und die Waffenlieferungen aus Deutschland sind Thema von IMI-Studien. Dabei geht es u. a. um die Kooperation von deutscher Polizei mit mexikanischen Sicherheitskr\u00e4ften. Peter Clausing, der hierzu eine Studie<\/a> (IMI-Analyse 2014\/036) verfasst hat, sieht das geplante Abkommen als Billigung von Menschenrechtsverletzungen. Als Erg\u00e4nzung soll noch auf ein Update<\/a> \u00fcber R\u00fcstungslieferungen nach Mexiko hingewiesen werden, das im April 2014 bei IMI ver\u00f6ffentlicht wurde, ebenfalls von Peter Clausing verfasst (IMI-Analyse 2014\/011). \u2013 Wie sagte ein Polizist im letzten Kieler \u201eTatort\u201c, angesichts schwerer Gewaltverbrechen? \u201eMexiko ist heut \u00fcberall.\u201c Nur ein Fernsehfilm, sicher. Aber der Gedanke, dass Mexiko sich in die Reihe von Staaten eingereiht hat, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Morde begangen werden, scheint sich schon f\u00fcr eine Art Sprichwort zu eignen. Das sollte auch der deutschen Polizei zu denken geben.<\/p>\n\n\n\n Im Januar 2015 erschien dann ein in Zusammenarbeit mit der DFG-VK erstelltes IMI-Fact-Sheet<\/a> zum Thema R\u00fcstung. Darin hei\u00dft es neben den \u201ewichtigsten Daten und Fakten zu deutschen (aber auch weltweiten) R\u00fcstungshaushalten und R\u00fcstungsfirmen\u201c, dass aktuell vieles darauf hindeute, \u201edass in n\u00e4chster Zeit wieder verst\u00e4rkt mit Forderungen nach einer drastischen Erh\u00f6hung des anscheinend ach so k\u00e4rglichen R\u00fcstungshaushaltes zu rechnen sein wird. Tats\u00e4chlich liegt dieser bereits heute weit \u00fcber den urspr\u00fcnglich einmal vereinbarten Sparzielen und auch die R\u00fcstungsindustrie ist \u00fcppig im Gesch\u00e4ft.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dieses Fact-Sheet steht zum kostenlosen Download<\/a> bereit und kann unter der E-Mail-Adresse material@dfg-vk.de<\/a> in gr\u00f6\u00dferen St\u00fcckzahlen zum Auslegen auf Infotischen und \u00c4hnlichem kostenlos bestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
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\u201eStraight 18<\/strong>\u201c: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden eingesetzt oder geschult werden. Auch d\u00fcrfen Unter-18-J\u00e4hrige prinzipiell nicht f\u00fcr Armeen oder bewaffnete Gruppen geworben werden. Alle Kinder unter 18 Jahren m\u00fcssen aus Armeen und bewaffneten Gruppen entlassen werden und bei ihrer R\u00fcckkehr ins zivile Leben unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n