Die vergangenen Wochen waren von Protestaktionen der Friedensbewegung gegen die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik und gegen die T\u00e4tigkeit des Kleinwaffen-Herstellers Heckler & Koch gepr\u00e4gt. Bereits am 28. Februar fand eine Demonstration in Oberndorf statt. Und am 23.M\u00e4rz fand eine Anh\u00f6rung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt, in der Aktion Aufschrei! Gelegenheit gegeben wurde, ihre Forderung nach einer Klarstellung des Grundgesetzes zu erl\u00e4utern. \u2013 Mehr dazu im neuen Newsletter.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen fast unbemerkt, ist der Arms Trade Treaty in Kraft getreten. 50 Staaten haben den Vertrag ratifiziert und damit ist das Vertragswerk, das dem weltweiten R\u00fcstungshandel ein gesetzliches Rahmenwerk geben soll, endlich Wirklichkeit geworden. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) w\u00fcrdigt das Geschehen in einem Hintergrundbericht.<\/p>\n\n\n\n
Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen Auf dem Weg zu einem R\u00fcstungsexportkontrollgesetz \u2013 \u201eAktion Aufschrei!\u201c im Petitionsausschuss!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 23. M\u00e4rz 2015 war es endlich soweit: Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Sprecherin der Aktion Aufschrei, Christine Hoffmann, eingeladen, die Forderung nach einer Klarstellung von Art. 26 (2) des Grundgesetzes zu erl\u00e4utern. Damit wurde die Leistung der Aktion gew\u00fcrdigt, binnen weniger Monate \u00fcber 95.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Anerkannt wurde jedoch auch die Notwendigkeit, sich mit dem Thema R\u00fcstungsexport zu besch\u00e4ftigen, schlie\u00dflich hat der Petitionsausschuss Sigmar Gabriel, als f\u00fcr den Bereich (R\u00fcstungs-)Export zust\u00e4ndigen Bundeswirtschaftsminister zu seiner Sitzung hinzugebeten. Ein ungew\u00f6hnlicher Vorgang, durch den die Bedeutung unterstrichen wurde, die der Petitionsausschuss der Initiative einr\u00e4umt. Schon diese Ergebnisse k\u00f6nnen und m\u00fcssen als ein gro\u00dfer Erfolg gew\u00fcrdigt werden. Die Anh\u00f6rung selbst, die als Videomitschnitt auf der Website<\/a> des Bundestags nachvollzogen werden kann, brachte jedoch weitere \u00dcberraschungen.<\/p>\n\n\n\n Denn nicht nur, dass Sigmar Gabriel tats\u00e4chlich an der Sitzung teilnahm, er dr\u00fcckte im Verlauf des Gespr\u00e4chs auch seine Bereitschaft aus, auf die Forderungen von Aktion Aufschrei einzugehen. Christine Hoffmann fasste die Ergebnisse der Beratungen mit der Feststellung zusammen:<\/p>\n\n\n\n \u201eBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt. Seine Zusagen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n und<\/p>\n\n\n\n Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverst\u00e4ndnis vor?<\/p>\n\n\n\n Die Gespr\u00e4che werden weiter gehen und wir bleiben dran!\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Anh\u00f6rung im Petitionsausschuss wurde von dezentral organisierten, bundesweiten Aktion der Aktion Aufschrei begleitet. Genannt seien an dieser Stelle eine Mahnwache der Pax Christi-Gruppe in Reutlingen<\/a> und eine Demonstration der \u201eFriedensinitiative Konstanz<\/a>\u201c. Zentral und in Berlin wurde im Nachgang der Anh\u00f6rung ein Pressegespr\u00e4ch organisiert. Auch dieses Gespr\u00e4ch wurde dokumentiert und kann als Audiomitschnitt eingesehen werden (siehe: Pressegespr\u00e4ch Teil 1<\/a> und Teil 2<\/a>). Als Ergebnis ist ein gro\u00dfes Medienecho zu verzeichnen. \u00dcber die Beratungen des Petitionsausschusses berichteten die S\u00fcddeutsche <\/a>Zeitung<\/a>, die Zeit<\/a>, Stern<\/a>, Focus<\/a> und das Hamburger Abendblatt<\/a>. \u2013 Um nur einige zu nennen.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser Erfolgsgeschichte kann man tats\u00e4chlich nur hoffen, dass die Gespr\u00e4che weiter gehen werden und am Ende mindestens ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz verabschiedet werden wird, das seinen Namen verdient.<\/p>\n\n\n\n Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag von Christine Hoffmann, Pax Christi-Generalsekret\u00e4rin und Sprecherin der Kampagne Aktion Aufschrei, mit der sie die Sitzung des Petitionsausschusses einleitete.<\/p>\n\n\n\n Darlegung der Petition am 23.03.2015 bei der \u00d6ffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Abgeordnete,<\/p>\n\n\n\n sehr geehrte Mitarbeiter\/innen aus Bundesministerien,<\/p>\n\n\n\n liebe interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n herzlichen Dank f\u00fcr die Einladung und die M\u00f6glichkeit Ziel, Motivation und Hintergrund unserer Petition hier mit Ihnen zu diskutieren. Hinter dieser Petition stehen \u00fcber 95.000 engagierte B\u00fcrger\/innen. Hinter dieser Unterschriftensammlung steht ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis, die Kampagne \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c, die allein in den 900 Tagen von ihrem Start bis zur Bundestagswahl 452 Aktionen zum Thema \u2013 also quasi jeden zweiten Tag eine \u2013 gestaltet hat. Dahinter stehen Aktivist\/innen, die sich selbst und andere informiert und sich f\u00fcr eine verantwortungsvolle deutsche Au\u00dfenpolitik eingesetzt haben.<\/p>\n\n\n\n Die Petition will da, wo der gesellschaftliche Konsens formuliert ist, die Grundlage f\u00fcr die notwendige Umkehr in der deutschen R\u00fcstungsexportpraxis klarstellen. Angesichts der skandal\u00f6sen Anwendungspraxis der bestehenden Gesetze erscheint es uns notwendig, die implizite Aussage des Grundgesetzes zu diesem Thema expressis verbis in den Friedensartikel aufzunehmen. Es geht um Artikel 26 GG. Ich m\u00f6chte den ganzen Artikel hier zitieren:<\/p>\n\n\n\n Satz (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Satz (2) Zur Kriegf\u00fchrung bestimmte Waffen d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef\u00f6rdert und in Verkehr gebracht werden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch und fordern den Deutschen Bundestag auf, im Grundgesetz das klarzustellen, was im Geist des Artikels 26 ohnehin enthalten ist. Deshalb soll es k\u00fcnftig in Artikel 26 Satz 2 des Grundgesetzes hei\u00dfen:<\/p>\n\n\n\n Zur Kriegsf\u00fchrung bestimmte Waffen d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef\u00f6rdert und in Verkehr gebracht werden. Das N\u00e4here regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter werden grunds\u00e4tzlich nicht exportiert. Das N\u00e4here regelt das R\u00fcstungsexportgesetz.<\/em><\/p>\n\n\n\n Warum greifen wir quasi nach den Sternen und setzen uns f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung ein? Die deutschen Regelungen zum R\u00fcstungsexport sind im internationalen Vergleich sehr scharf. Aber das deutsche Regelwerk der R\u00fcstungsexportpolitik wurde in den vergangenen Jahrzehnten lax statt restriktiv gehandhabt. Anscheinend ist es genau das Bermuda-Dreieck von Kriegswaffenkontrollgesetz, Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung f\u00fcr den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern, das dazu f\u00fchrt:<\/p>\n\n\n\n Die Philosophien von Kriegswaffenkontrollgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, nach dem die R\u00fcstungsexporte entschieden werden, widersprechen sich diametral. Der S\u00fcndenfall gegen\u00fcber dem Artikel 26.2 des Grundgesetzes geschah 1961 unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strau\u00df mit der Verabschiedung der beiden f\u00fcr den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern zust\u00e4ndigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG). W\u00e4hrend das Kriegswaffenkontroll-Gesetz den Export von Kriegswaffen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt \u2013 verboten ist alles, was nicht explizit erlaubt ist \u2013, funktioniert das AWG wie ein Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten wird. Seitdem wird das Interesse an guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen quasi als Generalvollmacht genommen und zur regelm\u00e4\u00dfigen Berufungsgrundlage f\u00fcr die Bef\u00fcrwortung von R\u00fcstungsexporten gemacht. Seitdem wurde die Genehmigung von R\u00fcstungsexporten von der Ausnahme zur Regel und das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n Die Anwendungspraxis der deutschen R\u00fcstungsexportregelungen ist der langanhaltendste Skandal der deutschen Au\u00dfenpolitik. Produktion und Handel mit Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern sind kein Gesch\u00e4ftsfeld wie jedes andere. Nach der grausamen Erfahrung des Zweiten Weltkrieges wollten die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes sicherstellen, dass Deutschland nicht dazu beitr\u00e4gt, wieder aufzur\u00fcsten oder Konflikte kriegerisch zu l\u00f6sen. Dennoch werden heute aus Deutschland vielfach Waffen in Krisenstaaten geliefert, wo sie bewaffnete Konflikte erst m\u00f6glich machen, versch\u00e4rfen oder verl\u00e4ngern. Solcherart gewaltt\u00e4tige Situationen veranlassen viele Menschen zur Flucht. R\u00fcstungsexporte und Fluchtursachen stehen in deutlichem Zusammenhang. Um das zu stoppen, bedarf es einer Umkehr in der R\u00fcstungsexportpolitik. Die intensive \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Export von Kriegswaffen und R\u00fcstungsg\u00fctern hat bereits beachtliche Erfolge und Dynamik in die Auseinandersetzung gebracht. Trotzdem ist noch immer keine demokratische Kontrolle der Regierungspolitik m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Die Klarstellung im Grundgesetz soll den Weg daf\u00fcr ebnen, gesetzlich zu regeln, was notwendig ist, um den Export von Terror und Gewalt made in Germany zu beenden. Die von den Kirchen seit Jahren geforderte Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Durchsetzung einer restriktiven Genehmigungspraxis, wenn es um R\u00fcstungsexporte geht. Ich erhoffe mir, dass dieser Ausschuss eine Empfehlung an den Deutschen Bundestag ausspricht, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um im Grundgesetz durch die genannte \u00c4nderung des Wortlauts eine Klarstellung des ohnehin Gemeinten zu vollziehen.<\/p>\n\n\n\n Oberndorf: Protestaktion gegen Heckler & Koch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf der Internetseite der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel\u201c gibt es Berichte und Videos der Protestaktion<\/a>, die unter dem Motto \u201eDamit der Mensch nicht zur Zielscheibe\u201c am 28. Februar in Oberndorf stattfand. Unter anderem berichtete die Neue Rottweiler Zeitung<\/a> und der SWR<\/a> (ab Min. 2:20) \u00fcber diese Kundgebung und Mahnwache. Heckler & Koch<\/a> ver\u00f6ffentlichte derweil eine Medienmitteilung mit dem Inhalt, dass kein finanzielles Problem best\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/p>\n\n\n\n Heiligabend, den 24. Dezember letzten Jahres, trat das Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) in Kraft \u2013 zw\u00f6lf Jahre, nachdem Oxfam, Amnesty International und viele andere NRO mit ihrer Kampagne \u201eControl Arms\u201c (Waffen unter Kontrolle) die Initiative dazu gestartet hatten, und 90 Tage, nachdem die 50. Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt worden war (Argentinien, Bahamas, Bosnien und Herzegowina, Costa Rica, Mexiko, Portugal, Senegal, St. Lucia, Tschechien, Trinidad und Tobago und Uruguay hatten diesen Schritt gleichzeitig am 25.9.2014 vollzogen). Seither sind die Bestimmungen des ATT f\u00fcr alle Staaten, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, rechtlich verbindlich.<\/p>\n\n\n\n Die erste Konferenz der Vertragsstaaten wird vom 24. bis 28. August 2015 in Mexico City stattfinden. Zu deren Vorbereitung wurde am 27.\/28.11.2014 ein erstes informelles Staatentreffen in Berlin und am 23.\/24. Februar 2015 ein erstes formelles Treffen in Port of Spain (Trinidad und Tobago) abgehalten. Bei beiden Treffen wurden die wichtigsten Themenkomplexe bez\u00fcglich der Vertragsumsetzung diskutiert:<\/p>\n\n\n\n 1) die weiteren Verfahrensregeln (Rules of Procedures \u2013 ein erster Entwurf wurde von Mexiko vorgelegt),<\/p>\n\n\n\n 2) Teilnahmeregeln (nur Vertragsstaaten oder auch Nichtvertragsstaaten, Industrie und zivilgesellschaftliche NRO sowie deren Teilnahmestatus \u2013 aktiv oder passiv),<\/p>\n\n\n\n 3) Finanzierung des Vertragsregimes (Frage der Bemessungsgrundlage der Kostenbeitr\u00e4ge von Vertragsstaaten),<\/p>\n\n\n\n 4) Sitz des k\u00fcnftigen Vertragssekretariats (Kandidaten sind Port of Spain, Genf und Wien) sowie dessen Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung,<\/p>\n\n\n\n 5) Berichterstattung \u00fcber R\u00fcstungstransfers durch die Vertragsstaaten (in Port of Spain wurde beschlossen, dass der erste Bericht (f\u00fcr das Jahr 2015) bis zum 31.5.2016 vorgelegt werden soll; offen sind noch genaue Struktur und Umfang der Berichte). Control Arms hat dazu k\u00fcrzlich das Online-Projekt \u201eATT Monitor\u201c<\/a> gestartet. Dort werden die Positionen und Praktiken der Vertragsstaaten zur Berichterstattung \u00fcber R\u00fcstungsexporte dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n Am 20.\/21. April soll es noch ein informelles Vorbereitungstreffen in Wien und am 7.\/8. Juni eine zweite und letzte formelle Vorbereitungskonferenz in Genf geben.<\/p>\n\n\n\n Die von Control Arms koordinierten Nichtregierungsorganisationen hatten zu den bisherigen Vorbereitungstreffen in Berlin und in Port of Spain unbeschr\u00e4nkten Zugang und konnten ihre Positionen im Plenum \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit den Regierungsdelegationen einbringen. Ob dies auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen formellen Vertragsstaatenkonferenzen gelten wird, ist jedoch keineswegs sicher. Ausgerechnet einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die bisher eine weitgehende Einbeziehung von NRO in den ATT-Prozess bef\u00fcrwortet hatten, sprechen sich dagegen aus. Grund daf\u00fcr scheint die Sorge zu sein, dass dann auch Gruppen wie z.B. die NRA volle Teilnahmerechte erhalten w\u00fcrden, die die Ziele und Grunds\u00e4tze des ATT prinzipiell ablehnen. Control Arms setzt sich dagegen unter Berufung auf die Pr\u00e4ambel des ATT f\u00fcr eine differenzierte Teilnahmeregelung ein: Demnach sollten nur NRO aktiv an allen Sitzungen teilnehmen und z.B. Statements abgeben k\u00f6nnen, die erkl\u00e4rterma\u00dfen die grundlegenden ATT-Ziele unterst\u00fctzen. Die \u00fcbrigen h\u00e4tten lediglich einen Beobachterstatus und somit weniger M\u00f6glichkeiten, konstruktive Prozesse gezielt zu untergraben.<\/p>\n\n\n\n Von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)<\/p>\n\n\n\n Das Datum war Zufall, doch die Symbolik passte: F\u00fcr viele, die sich wie ich selbst seit Jahren f\u00fcr das Zustandekommen des UN-Waffenhandelsabkommens eingesetzt hatten, war sein formelles Inkrafttreten am 24. Dezember letzten Jahres ein besonderer Moment. Doch was dieser Vertrag wirklich wert ist, ob dadurch Menschen in aller Welt k\u00fcnftig wirklich besser vor unverantwortlichen Waffentransfers gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, muss sich erst in der Umsetzung erweisen.<\/p>\n\n\n\n Keine Frage \u2013 der ATT entspricht nicht exakt jenem auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Restriktion zielendem Kontrollinstrument, das internationale NGO-Aktivisten vor \u00fcber 12 Jahren beim Start der Control-Arms-Kampagne im Sinn gehabt hatten. Damit der Vertrag innerhalb der Vereinten Nationen von einer deutlichen Mehrheit der Staaten beschlossen werden konnte, mussten am Ende teilweise empfindliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden \u2013 zum Beispiel bei den Genehmigungskriterien, bei denen sicherheits- und wirtschaftspolitische Eigeninteressen einiger R\u00fcstungsexportstaaten eine wirklich unmissverst\u00e4ndliche Regelung zur Verhinderung unverantwortlicher Waffentransfers verhindert haben. Schmerzlich sind auch die L\u00fccken bei der Definition der kontrollpflichtigen G\u00fcter, da z.B. Komponenten, Technologie und Dual-use-G\u00fcter fehlen. Es ist daher zu einem gewissen Grad verst\u00e4ndlich, dass manche kritische Beobachter des ATT-Prozesses nun von einem zahnlosen Kontrollinstrument sprechen.<\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite sind mit dem ATT erstmals \u00fcberhaupt globale Regeln f\u00fcr den Waffenhandel erlassen worden, die das Ziel haben, menschliches Leid zu verringern. Und es ist durchaus auch einiges an Kernsubstanz erhalten geblieben, f\u00fcr die Oxfam, Amnesty und andere jahrelang gek\u00e4mpft haben. So findet sich in Artikel 6 ein klares Verbot von R\u00fcstungstransfers, wenn klar ist, dass damit Kriegsverbrechen und andere schwere Br\u00fcche des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts begangen w\u00fcrden. Ferner ist im Kriterienteil (Artikel 7) die von Control Arms eingeforderte \u201egoldene Regel\u201c im Grundsatz enthalten (keine Genehmigung, wenn ein eindeutiges Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen besteht) \u2013 auch wenn im selben Textzusammenhang den Genehmigungsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, die negativen Auswirkungen von Waffenlieferungen gegen deren vermeintlich positiven abzuwiegen. Ein gro\u00dfer Erfolg ist schlie\u00dflich, dass es gelungen ist, im ATT auch Exporte und Importe von Munition \u2013 einschlie\u00dflich f\u00fcr Kleinwaffen \u2013 den oben genannten Genehmigungskriterien zu unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidend wird jetzt sein, dass sich durch eine breite und restriktive Anwendung des ATT eine neue Norm herausbilden kann. Dabei ist zwar nicht davon auszugehen, dass Staaten wie Deutschland, die bereits \u00fcber hoch entwickelte Kontrollsysteme verf\u00fcgen, ihre Praxis dramatisch \u00e4ndern werden. Je mehr Staaten jedoch, die bislang Waffenimporte oder -exporte kaum systematisch kontrolliert haben, dies jetzt im humanit\u00e4ren Sinn des ATT tun, desto st\u00e4rker k\u00f6nnte der Druck auf alle Staaten werden, dieser Linie zu folgen.<\/p>\n\n\n\n SIG Sauer: Konversion?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Juli reichten Paul Russmann und J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, beide Kampagnensprecher der \u201eAktion Aufschrei\u201c, \u00fcber den Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten SIG Sauer<\/a> in Eckernf\u00f6rde ein. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt seither unter dem Aktenzeichen Az 545 Js 35003\/14 wegen des Verdachts, dass das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz gebrochen worden sind.<\/p>\n\n\n\n Vorausgegangen waren Recherchen des Filmemachers Daniel Harrich, gesendet in seiner TV-Dokumentation \u201eWaffen f\u00fcr die Welt\u201c. In dem Film wird belegt, dass im B\u00fcrgerkriegsland Kolumbien Pistolen der Firma SIG Sauer im t\u00f6dlichen Einsatz sind. F\u00fcr diese Exporte gab es jedoch keine Ausfuhrgenehmigungen.<\/p>\n\n\n\n Es folgte ein Exportverbot gegen\u00fcber Sig Sauer, durch das das Unternehmen in gro\u00dfe finanzielle Schwierigkeiten geriet. Nun scheint zumindest im deutschen Teil dieser Firma mit der Produktion milit\u00e4rischer Schusswaffen Schluss zu sein. Sportwaffen werden in Eckernf\u00f6rde weiterhin produziert.<\/p>\n\n\n\n Jedoch gibt es Kooperationsfirmen von SIG Sauer: In Isny (Baden-W\u00fcrttemberg) gibt es die Firma J.P. <\/a>Sauer <\/a>& Sohn GmbH<\/a> und im schweizerischen Neuhausen die Firma SAN SWISS ARMS AG<\/a>. In den USA, in Newington im Bundesstaat New Hampshire, werden unter dem Namen SIG Sauer Inc.<\/a> ebenfalls Waffen dieser Firma hergestellt. Dorthin wird wahrscheinlich ein Teil der R\u00fcstungsproduktion verlagert, sichere Informationen dar\u00fcber liegen noch nicht vor. Offen ist ebenfalls, ob die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen f\u00fchrende R\u00fcstungsmanager von SIG Sauer erheben wird, und wenn ja, wann das geschehen wird.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin kommentiert die Vorg\u00e4nge bei SIG Sauer folgenderma\u00dfen: \u201eDen anderen Kleinwaffenproduzenten Carl Walter und Heckler & Koch, gegen die gleichsam Strafanzeigen unsererseits (CW) und meinerseits (H&K) anh\u00e4ngig sind, sollte das Schicksal von Sig Sauer zu denken geben. Ein Malheur wie bei Sig Sauer mit dem Verlust zahlreicher Arbeitspl\u00e4tze kann verhindert werden, wenn der Prozess der R\u00fcstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung, rechtzeitig eingeleitet wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n Bleibt zu hoffen, dass die Beendigung der Kriegswaffenproduktion und die Exporte solcher Waffen durch alle Firmen dieser Gruppe tats\u00e4chlich beendet wird \u2013 auch der Sportwaffen, deren Technik mitunter sehr gut zur milit\u00e4rischen Nutzung geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n Die Eckernf\u00f6rder Zeitung<\/a>, die Rhein-Neckar-Zeitung<\/a>, die ARD<\/a> und auch die S\u00fcdeutsche Zeitung<\/a> berichteten.<\/p>\n\n\n\n
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ATT \u2013 Jetzt kommt es auf die Praxis an<\/h3>\n\n\n\n